Vor der Wahl ist nach der Wahl

Heute wurde sie angelobt, die neue Regierung, vielfach bezeichnet als ÖVP-Alleinregierung mit rotem Kanzler, oder als Regierungsumbildung oder als Fortsetzung von Schwarzblauorange. Man habe nicht anders können, als den Vereinbarungen zuzustimmen, ist aus der SPÖ zu hören, wo die FunktionärInnen etwas verteidigen müssen, mit dem sie auch nicht so recht glücklich sind. Sonst hätte Schüssel gewonnen, was nun angeblich verhindert worden ist.

Tatsächlich verhindert? Sicher ist es falsch, im Koalitionsabkommen gar nix Sozialdemokratisches zu entdecken oder zu behaupten, dass wirklich alles gebrochen wurde, was die SPÖ vor den Wahlen versprach. Im Großen und Ganzen ist aber zutreffend, dass sich wenig von dem, was vor dem 1.10.2006 gefordert und für den Fall des Regierens in Aussicht gestellt wurde, nun verwirklicht wird. Wir hören dazu dauernd, ja wenn wir 51% hätten, dann könnten wir 100% umsetzen, aber so...

Wie wäre es mit Plakaten, wo ein Warnhinweis wie auf Zigarettenpackungen steht: ACHTUNG, NUR BEI ABSOLUTER MEHRHEIT GÜLTIG! Manche scheinen sowas nötig zu haben, besonders wenn Fragen, die den Menschen nahegehen, zum Emotionalisieren benutzt werden. Um danach zu sagen, sorry, aber von Umsetzen war nicht die Rede....

Alfred Gusenbauer ging heute ganz normal über den Ballhausplatz zu Bundespräsident Fischer in die Hofburg, um angelobt zu werden. Klar, ich geh auch immer so ganz normal über diesen Platz: er ist hermetisch abgeriegelt bis in den Heldenplatz hinein, mit doppelten Gittern und viel Polizei mit Schildern, Schlagstöcken, Helmen. Gestern wurde die 1. Eurofighter-Rate von stolzen 218 Millionen Euro überwiesen, als Einstandsgeschenk für Verteidigungsminister Norbert Darabos, der laut Gusenbauer überhaupt das große Los gezogen hat. Nicht weil er als erster Zivildiener Verteidigungsminister wurde, sondern weil er versuchen kann, die Fighter nicht anzuschaffen.

Prima, im März ist dann wieder so eine Rate fällig und im Mai wird der erste geliefert. Was für jene eine besonders schöne Vorstellung ist, die Darabos auch den Zivildiener vorwerfen. Was aber, wenn wir mal eine Verteidigungsministerin haben? Oder eine Bundespräsidentin Oberbefehlshaberin des Bundesheeres wird? Darabos selbst hat kein Problem damit, dass er einst den Dienst an der Waffe verweigerte: Im Ernstfall muss er ja nicht selber schießen, sondern nur den Befehl dazu geben....

Nachdem die SPÖ die Hälfte der Ministerien erobert hat (13: 2 = 6), gibt es auch wieder ein Frauenministerium, allerdings im Kanzleramt, Stand wie anno 1999. (Siehe auch CeiberWeiber-Bericht) In Windeseile haben die StudentInnen mit Protesten gegen die Regierung begonnen, da Gusenbauer mit der Idee kam, die Studiengebühren könnten doch mit 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Semester abgedient werden, die mit 6 Euro pro Stunde entlohnt wird. Genau genommen war es Schüssels Vorschlag in der letzten Runde am 8.1., als nur er und Gusenbauer sich trafen (und dabei so kleine Kleinigkeiten festlegten wie die Aufteilung der Ressorts, die Sachen mit den Studiengebühren und die mit den Eurofightern).

Gusenbauer mußte also in einem Bereich etwas Unpopuläres vertreten, wo Betroffene so flott und so massiv wie sonst kaum wo zu mobilisieren sind. Als Folge davon gab es eine Besetzung des Foyers der Parteizentrale, zahlreiche Protestaktionen und mehrere Demos. Jetzt wird auch klar, warum Schüssel bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 8.1. so vergnügt grinsend dastand, während Gusenbauer damit anfing, den Zorn der Menschen auf sich zu ziehen. Schüssel ist dann zwar damit gescheitert, Finanzminister Grasser als Vizekanzler zu installieren, da die Partei doch lieber Wilhelm Molterer wollte. Dennoch wird er weiter Fäden ziehen, als Klubobmann in einem Parlament mit "rechter" Mehrheit Da vieles im Koalitionsabkommen eher vage formuliert ist, bietet sich da ein breites Betätigungsfeld. Erster Lohn der Mühe: SPÖ in Umfragen erstmals wieder hinter der ÖVP, Absturz von Gusenbauers Beliebtheitswerten....

Weiteres zum Thema: CeiberWeiber-Bericht vom 9.1.2007 und von heute (Demo etc.) - übrigens, was tat wohl unser neuer Kanzler, während Medienleute überall an ihren Artikeln saßen? Er war bei einem Empfang, den Martin Schlaff, ein Freund von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, für ihn gab. Freundschaft! ;-)

Und anderswo: Satire: Abgesang auf die Große Koalition

Koalitionsvereinbarung im ORF-Programm "Frisch gekocht" und "Sturm der Liebe"

Gusenbauer und Bures bei Dorfers Donnerstalk

Offizielle Webseite von Alfred Gusenbauer und die jetzt auch ;-) und eine Seite der SPÖ Linz, wo man in eine Protestsektion der SPÖ eintreten kann.

Gusenbauer-T-Shirt der Grünen: Bin ich blöd, mann?