Frauen & Politik / Strache und der 8. Mai

Sind wir Frauen noch aufzuhalten? Erstmals weibliche Croupiers ist eine Agenturmeldung, die zum Anklicken verleitet. Am Opernball wird es drei weibliche (und 27 männliche) Croupiers geben. Da ich nicht zu den OpernballbesucherInnen gehöre (eher das eine oder andere Mal bei der Demo dabei war, früher :-), finde ich schon besser, dass in letzter Zeit in Tageszeitungen oft zwei Seiten Interviews mit Politikerinnen zu finden sind. Heute etwa in "Österreich": Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Oder im "Kurier": die neue Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und die neue Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely.

Allerdings finde ich im "Kurier" auch weniger positiv Stimmendes: zum einen die ewigen Kurzmeldungen über männliche Gewalt (alles "Bubenstreiche", denken zumindest die Täter selber, aber auch viele andere, nach dem Motto: Männer sind eben so), zum anderen einen Hinweis in der Kolumne von Doris Knecht, wie langsam der ORF als größtes Medienunternehmen in Sachen Frauenförderung tickt. Vom "Falter" befragt, forderte Elmar Oberhauser, einer der Herren Chefs unter dem obersten Herrn Chef, doch noch ein Jahr Geduld zu haben. Knecht wies darauf hin, dass der ORF bereits mehr als 50 Jahre Zeit hatte, mit der Zeit zu gehen.

Bezüglich Diskussionssendungen, die traditionell Männersache sind (alle Jubeljahre einmal sind zur Hälfte Frauen unter den geladenen Gästen, ansonsten reicht eine oder gar keine Frau), gab es schon vor über 20 Jahren eine Liste, die der Grazer Frauenrat bei einer Feier zum Internationalen Frauentag erstellte, und wo wir uns noch maßlos über den Club 2 aufregten. Nicht wegen der Inhalte, sondern wegen der fehlenden weiblichen Gäste, da auf Beschwerden nur kam "wir suchen eh, aber wir finden keine Frauen". Der Standardausrede, die bis heute gerne benutzt wird, konnte abgeholfen werden, da wir einen Schwung Expertinnen relativ einfach fanden und auflisteten (sicher wurde keine von ihnen je in einen Club 2 oder eine der zahlreichen Nachfolgesendungen eingeladen).

Knecht meinte übrigens, die Wiener Stadtregierung zeige vor, wie man/frau es macht: dort sind, entsprechend der Tatsache, dass Frauen in Wien leicht überwiegen, nun auch unter den StadträtInnen mehr als die Hälfte Frauen. Darunter neben den beiden bereits erwähnten Politikerinnen Renate Brauner, die nicht nur für Finanzen zuständig sein wird, sondern auch eines Tages erste Bürgermeisterin sein soll. Die Signale, welche ihre Partei setzt, sieht Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überhaupt nur positiv: die Politik sei deutlich weiblicher geworden.

Mit Frauenministerin Doris Bures habe man endlich wieder eine starke Frauenministerin und in viele Kapitel des
Koalitionsabkommens wurden frauenrelevante Maßnahmen hineinverhandelt. Oberste Priorität hat für Prammer, dass die
Frauen-Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden. Ziel müsse es sein, die kontinuierliche Arbeit fortzusetzen und die SPÖ-Frauen in der Bundesregierung zu unterstützen, denn gerade in der Frauenpolitik gebe es bekanntlich unterschiedliche Auffassungen zur ÖVP. Dies entspricht auch Erfahrungen, die Johanna Dohnal gerne zum Besten gibt: jeder frauenpolitischen Maßnahme wurde durch etwas Familienpolitisches gegengesteuert.

Auch heute ist die ÖVP für Familie zuständig, doch sind sich Andrea Kdolsky und Doris Bures weitgehend einig, was gewissen Reformbedarf beim Kindergeld in Richtung Anreize zum frühen Wiedereinstieg betrifft. Auch dass das Frauenministerium im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, wertet Prammer positiv. Damit sei einem Wunsch der SPÖ-Frauen entsprochen worden. Denn die Frauenministerin hat damit Koordinierungsfunktion und kann besser mit den anderen Ministerien kooperieren. "Eine starke Frauenministerin muss sich überall einmischen können", mit dieser Konstellation seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, betonte Prammer, die davon überzeugt ist, dass Frauenministerin Doris Bures sich für die Sache der Frauen in der Bundesregierung einbringt - genau das sei in der letzten Bundesregierung nicht geschehen.

Ursprünglich forderte die SPÖ ein eigenständiges Frauenministerium, das sich ja auch dann einmischen kann, wenn es nicht dem Kanzleramt zugeordnet ist (vielleicht sogar noch wirkungsvoller mit Eigenständigkeit?). Erwartungsgemäss wurde Prammer von anderen Parteien kritisiert, etwa von der Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, die dazu gratuliert, in Sachen Frauenerwerbsquote ein niedrigeres Ziel als die letzte Regierung festzuschreiben. Die ÖVP unter Wolfgang Schüssel wollte bei ihrem Regierungsantritt 2003 die Frauenerwerbsquote bis 2010 auf 70 % erhöhen. Im SPÖ/ÖVP Regierungsprogramm ist diese Zielsetzung nun auf eine Frauenerwerbsquote von 65 % gesenkt worden. Und das obwohl die Frauenerwerbsquote bereits im September 2006 bei 64,7% lag.

Somit werde es da sicher eine Erfolgsmeldung geben - allerdings sei das bei dieser SPÖ auch wieder nicht sicher, meint Weinzinger. - Mit Frauenpolitik hat auch ein neues Buch zu tun, "Eva go home" von Desirée Nick, das bei den CeiberWeibern ausführlich vorgestellt wird. Die Autorin und Kabarettistin nimmt Eva Hermans "Prinzip" vom Heimchen am Herd gekonnt auf die Schippe - und liefert dabei auch eine Menge an Datenmaterial, da sie Herman überall dort widerlegt, wo diese altbackene Statistiken und Untersuchungen auffährt. Manches ist auch schlicht aus dem Finger gesogen, etwa, dass Kindergarten-Kinder in der Schule schlechter mitkommen als jene mit "Vollzeitmüttern".

@ Strache: während SPÖ-Politiker wie Josef Cap oder Caspar Einem die weiche Haltung von Kanzler Gusenbauer verteidigen, weist der Standard unter Berufung auf eine im Cultural Broadcasting Archive abrufbare Aufnahme (Suchbegriff: Strache) darauf hin, dass es im Jahr 2004 bedenkliche Aussagen gab. Damals war Strache im jugendlichen Alter von 36 Jahren und redete beim Totengedenken der Burschenschaften am 8.5.2004 (Tag der Kapitulation Hitlerdeutschlands). Er wollte ausnahmslos allen Opfern in dieser Zeit gedenken, bringt aber nur Geschichten über Sudetendeutsche, die auch seine Vorfahren sind. Deren Verzweiflung angesichts der Vertreibung nach dem Krieg schildert er in einer Weise, wo einem lupenreinen Demokraten erstmal die Beispiele jüdischer Familien im Angesicht von Krieg und Deportation einfiele.

Es gäbe keine Klassen von Opfern, meint Strache, als ob die einen Opfer nicht nur Opfer waren, und zwar als Opfer jener Täter, die dann durch den Krieg selbst insofern zu Opfern wurden, als dass sie nicht überlebten. Viele tausend Insassen in KZ haben sich befreit gefühlt ist so ziemlich Straches einzige direkte der Erwähnung der nur-Opfer und natürlich unvollständig. Tausende Menschen, die dem Tod näher waren als dem Leben, die so viele andere sterben und in die Gaskammern gehen sahen, wurden von fassungslosen Befreiern in Lagern vorgefunden, die sich diese nicht in ihren ärgsten Alpträumen hätten vorstellen können. Viele überlebten gerade den Tag der Befreiung um wenige Tage und starben danach; alle sind für immer gezeichnet. - dies wäre eine korrekte Erwähnung, die eines Parteichefs der Zweiten Republik würdig ist.

Wir hören aber nur, dass niemand gern am Schlachtfeld starb, egal auf welcher Seite, dass 1,5 Millionen im Bombenhagel starben und dass die Vertreibung nach 1945 sowieso am meisten Opfer kostete (zuvor wurden Millionen Slawen und Juden ermordet, hunderttausende "Zigeuner" und andere Menschen). Schlimm ist auch, dass der begeisterte Flieger für den Führer Walter Novotny zwar nicht umgebettet wurde, sein Grab am Zentralfriedhof seit ein paar Jahren aber nicht mehr als Ehrengrab gilt. (Dies bedeutet u.a., dass die Stadt Wien die Grabpflege nicht mehr übernimmt, aber da bildete sich in Windeseile ein Verein, dem auch der abgesetzte Universitätsrat Pendl angehört).

Abermillionen von Deutschen brachte die Kapitulation die Hölle - in dem Ton stimmte Straches Vorredner die Versammelten auf Stargast Strache ein, während in einiger Entfernung DemonstrantInnen "Nazis raus! Nazis raus!" riefen. Gusenbauer findet die fehlenden Worte also in dieser Aufnahme, wo Strache sich der klassischen Sprachregelung seiner Kreise bedient, wie von den wahren Opfern und Tätern im Zweiten Weltkrieg abgelenkt wird. Außerdem fehlte im Jahr 2006 nach der Wahl eine klare Ansage Straches zu den Aussagen seines Abgeordneten Zanger, der dem Führer auch Positives abzugewinnen wußte.