Bundeskanzler Gusenbauer ist zu Besuch in Israel, und die Kampfposter haben wieder ein reges Betätigungsfeld:
"Baer8": im Standard:
Flucht ins Ausland? Anstatt sich in die Politik anderer Länder einzumischen sollte er besser zusehen, daß er zu Hause etwas weiterbringt. Da ist nämlich bis jetzt nicht viel passiert.
"a grünes stricherl" meint knapp:
seins froh dass ein österreicher sich wieder was traut.
von mir kommt:
politische bildung für kampfposter jene region, die für die sicherheit in der welt am bedeutensten ist, ist der nahe osten. da auch österreich auf dem planeten erde und nicht auf den mars zuhause ist, sollten auch wir tun, was wir können, um zu vermitteln.
"Hirn" schlägt zu:
Schön die aussage der neutralität vor tagen von der SPÖ und heute in internationale konflike einmischen und partei beziehen.
DAS IST NICHT NEUTRAL Herr Bundeskanzler und aufgrund unseres verhältnisses zu militär und internationalen einsätzen sowie internationalem machteinfluss vollkommen überflüssing.
politische bildung für kampfposter II gerade neutrale staaten tun sich als vermittler viel leichter als zb das NATO-mitglied grossbritannien, das im irak kämpft und eigene atomwaffen besitzt.
"Diego: Das alte Lager"
Gusi müßte es eigentlich wissen:
Die Partei, die zwar nicht gewählt ist, aber im Ausland verhandelt/Sekt trinkt, wird im Inland -sagen wir- nicht geschätzt!
Ohne Hamas wird das Ganze keinen Sinn machen und nur die Fatah schwächen...
politische bildung für kampfposter III die nationalratswahlen im jahr 2006 wurden gemäss der verfassung und den gesetzen der republik österreich durchgeführt. die sozialdemokratische partei österreichs ging mit ihrem spitzenkandidaten alfred gusenbauer als stärkste partei aus den wahlen hervor und stellt daher den bundeskanzler.
Kampfpostings sind mittlerweile auch ein Stilmittel von Politikern, die freilich eher zur APA-Aussendung als zum Posting unter einem Nick greifen - schliesslich soll man sie ja mit den Perlen ihrer Weisheit in Verbindung bringen.
Kampfposter Jörg H., Landeshauptmann, fordert ein per Sicherheitspolizeigesetz durchgesetztes Kopftuchverbot. Für Nonnen, frage ich mich, die vor lauter Papstfieber Barrieren überklettern? Nein, für Musliminnen, wohl wissend, dass er in von der Veffassung geschützte persönliche Freiheiten eingreifen will, auch in die Religionsfreiheit.
Was Kampfposter Jörg H. nicht im mindesten stört, ist die Kritik der UNO an fehlendem Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Österreich. Dies kann bis zur Ermordung gehen, da entweder die Polizei Gefahren nicht ernst nimmt oder die Gerichte Wegweisungen verweigern. Bei vielen reicht der Kampf für Frauenrechte nun mal nicht weiter als bis zum Schimpfen auf "den Islam" wegen "Zwangsehen" (oder hat jemand Worte von Vizekanzler Molterer gehört, dem im "Sommergespräch" Frauenrechte im Kontext Islam so wichtig waren?).
Die Kampfposter Peter Pilz und Johannes Voggenuber (Grüne) und Hannes Swoboda (SPÖ) schafften es sogar als Aufmacher auf den "Standard" von morgen, weil sie sich mit der Blattlinie "alles gegen die Neutralität" einverstanden erklärten. Freilich wurden sie nur so weit zitiert, dass die Leute nicht so genau wissen, was sie eigentlich meinten, aber was tut man nicht alles, um der Regierung und dem Bundespräsidenten in den Rücken zu fallen. Sie wünschen sich ein freieres Europa, das gegenüber den USA souverän auftritt. Das ist in der Praxis natürlich schwierig, wenn die meisten NATO-Staaten auch EU-Mitglieder und in der NATO die USA das Sagen haben.
So gesehen macht eine Abkoppelung der EU von der NATO Sinn, hat aber den Preis der Schaffung einer europäischen Verteidigung, die uns schlimmstenfalls auch die üblen als "humanitäre Interventionen" getarnten Ressourcenkriege beschert, mit denen schon Cäsar das keltische Europa unterwarf, an dessen Goldminen er gelangen wollte. Zu allererst muss die EU aber Souveränität als Statenbund zeigen, ebesnwo wie jedes der Mitglieder. Angesichts der knieweichen Behandlung der CIA-Affäre mit Menschenraub, Verschleppung, Folter, Verletzung von territorialer Souvernänität, Menschenrechtsverletzungen, die nur noch von der Unterwürfungkeit einzelner Staaten überboten wurde, besteht ganz viel Nachholbedarf im Pflichtfach Souveränität.
Das EU-Parlament wird diese Woche über eine Resolution zu Menschenrechten in den Beziehungen zu Drittstaaten diskutieren. Löblicherweise kommt China for, nicht aber etwa die USA. Guatanamo, Geheimgefängnisse, Folter, Verschleppung sind also kein Problem, das die wirtschaflichen Beziehungen der EU beeinflussen sollten? Nur Dialogues with like-minded countries (Canada, United States, Japan, New Zealand) ewähnen die USA und klingen wie eine Verarschung, wenn auf der anderen Seite x-mal das Wort Menschenrechte und deren Bedeutung vorkommt....
Neu @ 9/11:Der vierte und letzte Teil der "Märchen des "Spiegel"
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30.08.07
Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker
Am 29.8. konnten die ZuseherInnen einer Propagandasendung des amerikanischen Rundfunks (ORF) beiwohnen, dessen Boss Alexander Wrabetz jetzt zusammen mit seinem Königsmacher Pius Strobl bei einer Sommerakademie der Grünen weilt. In einem Beitrag wurde Minister Norbert Darabos, seit sieben Monaten im Amt, für alles verantwortlich gemacht, was sich in den letzen Jahrzehnten im Heer entwickelte und was er nicht in einem Aufwaschen verändern konnte. Gerade im Heer gibt es starke Beharrungskräfte, die um ihre Gewohnheiten und Privilegien fürchten - und Menschen, die sich leidenschaftlich als Landesverteidiger eines neutralen Staates sehen.
Zu Wort kam Ex-General Schätz, einst Leiter des Heeresnachrichtenamtes, der in der Bundesheerreformkommission sitzt, und dessen Auftritt von der Beitrags-Moderation so abgeschlossen wurde: "Er ist für ein Ende - der Reform, nicht des Ministers". Wo sind wir denn? Achso, im ARF. Und da befragte dann Moderator Armin Wolf, dessen angeblich Zivilcourage bereits mit dem Hochner-Preis ausgezeichnet wurde, Darabos in abfälliger, respektloser Weise. Er wollte Darabos offenbar dazu bewegen, seine Aussagen über den US-"Raketenschild" zu widerrufen und meinte scheinheilig, als Darabos standhaft blieb und sich in dieser Frage als Vertreter österreichischer und europäischer Interessen sah, ob er denn der richtige Mann für den Posten des Verteidigungsministers sei. Zuvor wurde auch noch so getan, als habe die SPÖ gegenüber der "NATO-freundlicheren" ÖVP klein beigegeben.
Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei versteht, finde ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ARF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).
Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabos und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!
Wolfgang Jung, FPÖ-Mandatar, vom HNA kommend, meint in einer Aussendung: "Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat." Was der ARF natürlich unterschlägt.
Aussendung der ÖVP:
"Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht”, fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der “ZIB 2”. Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. „Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister“, so Murauer. „Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig“, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. „Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden.
Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer-Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf „dieVerunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben“. Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau.“ Es ist zu befürchten, dass wir „als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen“."
Derlei wird genüßlich in den Medien zitiert und jene steirischen Schwarzen, die eine "Neutralitätsdebatte" wollen, gegen Vizekanzler Molterer ausgespielt (Kampfposter sind teils so übel drauf, dass sie Molterers Physiognomie angreifen). Herr Murauer und seine Loden-Konsorten sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen, auf die sie vereidigt sind, denn sie untergraben die Souveränität der Republik Österreich. Sie greifen das souveräne, dem Amtseid entsprechende Verhalten von Regierungsmitgliedern, die ihr Land verraten würden, ließen sie sich von einem anderen Staat einschüchtern, mit billigen Unterstellungen an.
Dabei ist es ganz einfach, wenn jemand, der österreichisch agiert und es wagt, ein in ganz Europa umstrittenes und abgelehntes Projekt der USA zu kritisieren, für sie ein Knecht Moskaus ist, sind sie selber Diener Washingtons und sollten ihr Mandat zurücklegen, um die Souveränität Österreichs nicht noch weiter zu untergraben. Als bekannt wurde, dass zwei in Österreich lebende Muslime von der CIA entführt wurden und die Frage aufkam, wie weit die Mithilfe des HNA dabei ging, wurde ein U-Ausschuss gefordert, den Murauer nicht für notwendig hielt, ebenso wenig eine stärkere Kontrolle unserer Dienste (HNA, Heeresabwehramt, Stapo).
Die Auftragskritiker sind wieder munter am Werken, etwa Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Michael Völker (Standard) und andere laut den Vorabmeldungen für morgen in der APA. Nun wirft man Molterer und der VP Chaos vor und Maulkorberlässe (weil die Perspektivengruppe nicht weiter an der Abschaffung der Neutralität basteln soll) oder greift die Regierung generell als schwach an, eben wegen der fehlenden Neutralitätsdebatte. Langsam fällt den Leuten ja auf, dass es ausnahmslos negative Kommentare zu Darabos und auch zur Neutralität gab, was die Verhältnisse in der Bevölkerung nicht wiedergibt. Fast, als würden die Journalisten von einem fernen Planeten eingeflogen und zu 100% identisch geklont....
Siee auch @ Ceiberweiber: In der 'Neutralitätsdebatte' geht es um ein freies Österreich.
Und so wird in der ÖVP-Perspektivengruppe online diskutiert.
Zu Wort kam Ex-General Schätz, einst Leiter des Heeresnachrichtenamtes, der in der Bundesheerreformkommission sitzt, und dessen Auftritt von der Beitrags-Moderation so abgeschlossen wurde: "Er ist für ein Ende - der Reform, nicht des Ministers". Wo sind wir denn? Achso, im ARF. Und da befragte dann Moderator Armin Wolf, dessen angeblich Zivilcourage bereits mit dem Hochner-Preis ausgezeichnet wurde, Darabos in abfälliger, respektloser Weise. Er wollte Darabos offenbar dazu bewegen, seine Aussagen über den US-"Raketenschild" zu widerrufen und meinte scheinheilig, als Darabos standhaft blieb und sich in dieser Frage als Vertreter österreichischer und europäischer Interessen sah, ob er denn der richtige Mann für den Posten des Verteidigungsministers sei. Zuvor wurde auch noch so getan, als habe die SPÖ gegenüber der "NATO-freundlicheren" ÖVP klein beigegeben.
Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei versteht, finde ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ARF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).
Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabos und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!
Wolfgang Jung, FPÖ-Mandatar, vom HNA kommend, meint in einer Aussendung: "Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat." Was der ARF natürlich unterschlägt.
Aussendung der ÖVP:
"Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht”, fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der “ZIB 2”. Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. „Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister“, so Murauer. „Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig“, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. „Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden.
Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer-Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf „dieVerunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben“. Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau.“ Es ist zu befürchten, dass wir „als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen“."
Derlei wird genüßlich in den Medien zitiert und jene steirischen Schwarzen, die eine "Neutralitätsdebatte" wollen, gegen Vizekanzler Molterer ausgespielt (Kampfposter sind teils so übel drauf, dass sie Molterers Physiognomie angreifen). Herr Murauer und seine Loden-Konsorten sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen, auf die sie vereidigt sind, denn sie untergraben die Souveränität der Republik Österreich. Sie greifen das souveräne, dem Amtseid entsprechende Verhalten von Regierungsmitgliedern, die ihr Land verraten würden, ließen sie sich von einem anderen Staat einschüchtern, mit billigen Unterstellungen an.
Dabei ist es ganz einfach, wenn jemand, der österreichisch agiert und es wagt, ein in ganz Europa umstrittenes und abgelehntes Projekt der USA zu kritisieren, für sie ein Knecht Moskaus ist, sind sie selber Diener Washingtons und sollten ihr Mandat zurücklegen, um die Souveränität Österreichs nicht noch weiter zu untergraben. Als bekannt wurde, dass zwei in Österreich lebende Muslime von der CIA entführt wurden und die Frage aufkam, wie weit die Mithilfe des HNA dabei ging, wurde ein U-Ausschuss gefordert, den Murauer nicht für notwendig hielt, ebenso wenig eine stärkere Kontrolle unserer Dienste (HNA, Heeresabwehramt, Stapo).
Die Auftragskritiker sind wieder munter am Werken, etwa Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Michael Völker (Standard) und andere laut den Vorabmeldungen für morgen in der APA. Nun wirft man Molterer und der VP Chaos vor und Maulkorberlässe (weil die Perspektivengruppe nicht weiter an der Abschaffung der Neutralität basteln soll) oder greift die Regierung generell als schwach an, eben wegen der fehlenden Neutralitätsdebatte. Langsam fällt den Leuten ja auf, dass es ausnahmslos negative Kommentare zu Darabos und auch zur Neutralität gab, was die Verhältnisse in der Bevölkerung nicht wiedergibt. Fast, als würden die Journalisten von einem fernen Planeten eingeflogen und zu 100% identisch geklont....
Siee auch @ Ceiberweiber: In der 'Neutralitätsdebatte' geht es um ein freies Österreich.
Und so wird in der ÖVP-Perspektivengruppe online diskutiert.
28.08.07
Kostbares Gut Verfassung
Die SPÖ hat gerade eine Herbstklausur in Burg Schlaining und orientiert sich wieder stärker links, was mich nicht überrascht, manche aber als bloßen Populismus abtun: "Das kommt bei den Menschen gut an - übrigens ebenso wie die in der "Presse" geäußerte Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos am US-Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Das bedient den stark ausgeprägten antiamerikanischen Reflex. David gegen Goliath - überhaupt unsere liebste Rolle! Österreich werde sich von niemandem den Mund verbieten lassen, spielt Gusenbauer dank empörter US-Reaktionen auf diesem Klavier gerne weiter", schreibt Martina Salomon am 28.8. in der "Presse".
Darabos "dürfe" (wie großzügig!) die USA kritisieren, schreibt "Reaktionär" Andreas Unterberger in der "Wiener Zeitung (wohl weil sich manche Medien zu weit aus dem Fenster lehnten mit ihrer Ablehnung): "Eine andere Frage ist, ob Norbert Darabos klug handelt. Seine Attacke nützt jedenfalls seiner Partei: Antiamerikanismus findet hierzulande in einer Rechts-Links-Allianz ja seit langem satte Mehrheiten.... Jenseits der vordergründigen Stimmungsmache stünde Österreich aber vor allem die Erinnerung gut an, dass nur der Schutzschild der USA dem Land Jahrzehnte blühender Sicherheit ermöglicht hat. Gerade ein Burgenländer - auch ein jüngerer - sollte die Erinnerung nicht ganz verlieren, wie es nur wenige Kilometer entfernt zugegangen ist."
Wir sind ein souveräner Staat, der Herrn Unterberger ganz schön viel Kohle rüberschiebt, damit er die "Wiener Zeitung" leitet - und das ist der Dank? "Man sollte Darabos daher empfehlen, künftig vor seinen Äußerungen die normalerweise brillanten Analysen seines Heeresnachrichtenamts zu lesen. Oder zumindest den beklemmenden Russland-Bericht im jüngsten "Economist"." Sind diese Analysen deswegen so brillant, weil das HNA den USA und der CIA so nahesteht?
Als der CIA fernstehende Journalistin, was offenbar ebenso betont werden muss ist wie ein Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt, erinnere ich mich an die brillante Analyse "Hufeisenplan" zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo, ein Desinformationspapier (eine Erfindung) des HNA. Es trug dazu bei, dass der NATO-Angriff, der auf öffentliche Ablehnung stiess, propagandistisch unterfüttert und als "humanitäre Intervention" beschönigt werden konnte. "Das HNA, bis 1971 Nachrichtengruppe, war trotz Neutralität der CIA und dem (deutschen) Bundesnachrichtendienst immer eng verbunden. Also auch logisch, daß diesmal alle Infos weitergegeben wurden. Zuerst mal mittels Lagebericht im Oktober 1998 an Vertreter der (österreichischen) Bundesregierung: mögliche Luftschläge würden die Position von Milosevic stärken, weil mit einem Zusammenrücken der Serben zu rechnen sei, soll es geheißen haben."
So beschrieb ich am 28.4.1999 eine Neutralitätsverletzung, um die Rolle des HNA zu erläutern, und war mehr als skeptisch gegenüber einer so vom "profil" beschriebenen Operation Hufeisen: "Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA."
Wie es um Unterbergers Brillanz bestellt ist, wenn er sich an der Brillanz des HNA hochzieht, dessen Papiere von mir mit einem Federstreich entlarvt werden, wenn sie Unsinn sind, mag jede/r selbst beurteilen. Jedenfalls bewundert er einen der CIA nahestehenden Geheimdienst, der eigentlich der Wahrung unserer Neutralität dienen sollte. Unterberger bezieht (siehe Blogeintrag 22,8,2007, "Neoliberal...") 122.250 Euro brutto (plus Kollektiv- vertragserhöhungen) im Jahr, kann er weitere 1.000 Euro brutto für seine eigenen Versorgungsleistungen nutzen, bekommt eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren.
Unterberger kann sich entscheiden, wem seine Loyalität gilt, den USA oder seinem Arbeitgeber Republik Österreich. Er kann seinen Vertrag jederzeit lösen - Kanzler Gusenbauer wird wohl kaum etwas dagegen haben.
Der Standard wiederum befragt Außenministerin Ursula Plassnik:
"Wie erklären Sie sich die russlandfreundliche Haltung der SPÖ?
Plassnik: Ich würde Sie bitten, dazu die SPÖ zu befragen. Ich bin nicht der Interpret und das Sprachrohr der SPÖ. Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun...
Standard: Die USA haben relativ scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos reagiert und erklärt, diese wären "nicht hilfreich". Was ist Ihre Meinung?
Plassnik: Norbert Darabos hat dafür begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst. Von den Reaktionen abgesehen: Ich habe über dieses Thema schon vor Monaten in der Bundesregierung gesprochen. Ich habe auf die verschiedenen Aspekte dieses Themas hingewiesen und es bei meinen EU-Kollegen schon im März zur Sprache gebracht. Nicht zur Begeisterung aller. Das ist eine Frage, die die europäischen Sicherheitsinteressen betrifft.
Ich habe darum meine tschechischen und polnischen Kollegen ersucht, uns informiert zu halten. Aber eines ist auch klar, es handelt sich um ein Problem, das zwischen Partnern in der Nato stattfindet und das auf der Ebene Nato-Russland und bilateral zwischen Washington und Moskau behandelt werden sollte. Das geschieht in der Zwischenzeit auch."
Wieso russlandfreundlich bei einem eigenständigen Urteil nach seinen Aufgaben als Verteidgungsminister? Hier klingt wieder durch, dass amerikafreundlich Pflicht ist und alles andere lästige Abweichung. Wie österreichfreundlich ist eigentlich der "Standard"? Immerhin bringt er am 27.8. 2007 auch einen Kommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn, in dem erklärt wird, was es mit dem "Raketenschild" auf sich hat: "Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet."
"Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium."
Das bedeutet, dass die USA auch über technische Entwicklungen bei russischen Raketen auf dem Laufenden bleiben. "Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten.
In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern."
Grad hab ich gestern was ins Web gestellt zum Thema "Wie 'patriotisch' und neutral ist die ÖVP?", da erfreut uns deren "Perspektivengruppe" mit der Forderung nach Abschaffung der Neutralität (plus des Nationalfeiertags, wenn wir schon dabei sind). Gerechterweise muss gesagt werden, dass dies für den Leiter der Gruppe, Umweltminister Josef Pröll, ebenso absurd ist wie für die sofort reagierende SPÖ.
Damit meint man vielleicht auch der heiklen Frage nach der Rechtsgrundlage der Untätigkeit im Umgang mit der CIA in Östereich auszuweichen (sowas hat eben keine Grundlage, im Gegenteil). Bekanntermaßen gilt bei einem NATO-Betritt das NATO-Truppenstatut, demzufolge man fremde (Militär-) Dienste aus Bündnisstaaten dulden müsse. Allerdings ist das Statut beispielsweise keine Basis für Echelon in Deutschland: "Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey (zuvor übrigens in Wien stationiert, Anmerkung) hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht."
Auch die CIA ist, das wird die Perspektivengruppe erraten, kein militärischer Geheimdienst. "Zwischen Recht und CIA" vom Friedensratschlag Kassel beleuchtet den Mißbrauch des Statuts für die Folterflüge. Die JuristInnen gegen Atomwaffen (ILANA) stellen fest, dass CIA-Entführungen ein die territoriale Souveränität Deutschlands verletztenden Akt sind: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.
Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."
Wären wir in der NATO, würde dann wohl auch ganz ungeniert mit hier landenden Maschinen entführt werden; bei 5% muslimischer Bevölkerung finden sie bestimmt genug potentielle Opfer, zumal die CIA sowieso eine geheime Liste von Leuten hierzulande führen soll, derer sie gerne habhaft würde. Da die deutsche Regierung nicht einmal gegen offensichtliche Hoheitsverletzungen vorgeht, sollte uns nicht wundern, dass Menschen, die den Übergriffen fremder Staaten angesetzt sind, von ihr kein Mitgefühl und vor allem auch keine Handlunben zu erwrten haben, sonst würde langsam eine Antwort der deutschen Regierung auf den offenen Brief am Merkel vom 10.8.2007 eintrudeln.
Apropos Muslime: In Österreich ist der Islam seit 1874 (1912 modizifiert) eine anerkannte Religionsgemeinschaft, bei der k.u.k.-Armee gab es Imame, auf dem Militärfriedhof von Pola sind Christen, Juden, Muslime einträchtig nebeneinander beerdigt. Religionsfreiheit steht, wie in jeder Demokratie, in der Verfassung und bedeutet auch, dass keine anerkannten Religion gegenüber der anderen diskriminiert werden darf. Der Islam ist mit 400.000 AnhängerInnen die zweitgrößte Religion im Land, nach der Katholischen und vor der Evangelischen. Der Bau von Gotteshäusern unterliegt, wie jedes andere Gebäude auch, formalen Bauvorschriften, kann aber nicht untersagt werden. In Österreich gibt es zwei Moscheen mit Minarett, in Wien und in Telfs.
In Kärnten leben 11.000 Muslime, die keineswegs den Bau einer Moschee mit Minarett planen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist Verfassungsjurist und will, obwohl er weiss, dass ihm der Verfassunsgerichtshof das Gesetz aufgeben wird, den Bau von Moscheen verbieten. Er liegt bereits wegen der zweisprachigen Ortstafeln im Clinch mit dem VfGH. Diese wesentichen Infos fehlen fast gänzlich im Bericht der deutschen "Welt" , die auch gleich die UserInen fragt, ob es einen "schleichende Islamisierung in Österreich" gäbe. Man muss eingeloggt sei, um mitzumachen, so ist spontaner Protest nicht möglich, aber die meisten UserInnen meinen, Ja. (heute morgen: 73%).
Die Chuzpe der "Welt" muss man haben, in einem Artikel alles vorenthalten, was UserInnen wissen müßten, und dann scheinheilig fragen - daneben Berichte über Streit um Moscheebauten in der BRD, wo der Islam nicht staatlich anerkannt ist, was Millionen Menschen deutlich zuweist, dass sie in spirituellen Dingen nur zweiter Klasse sind. Es geht in Österreich einzig um die Wahrung der Verfassung, wie ich bei den Ceiberweibern schrieb: "Auch verstehen viele nicht, dass in der österreichischen Verfassung festgelegte Religionsfreiheit und die staatliche Anerkennung des Islam nicht das Geringste damit zu tun haben, ob Christen überall in arabischen Ländern Kirchen errichten dürfen. Sonst könnte man auch sagen, in Afrika werden Frauen genital verstümmelt, also sehen wir nicht ein, warum sie in Österreich beim Einkommen nicht diskriminiert werden sollen (weg mit Gleichberechtigung aus der Bundesverfassung).
Haider will wieder einmal die Souveränität Österreichs in Fragen stellen, an der Verfassung als wesentlicher Grundlage rütteln - und bedient sich eines Themas, wo er emotionalisieren kann. Wie leichtgläubig Menschen sein können, hat ja im letzten Wahlkampf einer der Führer von FPBZÖ unter Beweis gestellt, indem er unbesehen glaubte, Omar Al Rawi (LAbg. SPÖ Wien) setze sich für Halbmonde statt Gipfelkreuze auf Österreichs Bergen ein. Das Ganze findet auf dem Rücken von 400.000 Menschen statt, deren Rechte der Verfassungsgerichtshof wahren wird müssen." Manche wollen es aber nicht kapieren, wie ein Bericht in der "Presse" am 27.8.2007 zeigt: "Man kann dem Islam kritisch gegenüber stehen, sehr kritisch sogar, wie etwa der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari. Er geht mit muslimisch dominierten Staaten insofern hart ins Gericht, als der Islam in Bezug auf andere Religionsgemeinschaften bei deren
"Recht und Raum zur Ausübung ihres Glaubens weltweit noch viel schuldig" bleibe. Daher: "So lange Christen sich in fast allen islamischen Ländern verstecken müssen, sollten Muslime in Ländern wie dem unseren auf städtebaulich dominante Moscheen verzichten", so der Bischof.
Wo sind neben den städtebaulich dominanten katholischen Kirchen denn derartige Moscheen? 5,6 Millionen Katholiken haben 8000 Kirchen, also eine auf 700 Personen. Bei Muslime kommen 2000 Menschen auf einen Gebetsraum (von 2000) und zwei Moscheen. Die Katholischen Kirche und ihr sehr verbundene Politiker haben übrigens auch so ihre Probleme mit dem verfassungsmäßig (Europäische Menschenrechtskonvention) garentierten Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es geht niemanden etwas an, ob Ministersin Kdolsky geschieden ist und wer ihr neuer Partner ist - immerhin wird auch schon in Postings im Online-Standard auf Artikel 8 EMRK verwiesen.
Wie Privat ist das Leben, fragen die CeiberWeiber, und auch, warum sich viele der Kdolsky-KritikerInnen nicht über Heinz-Christian Strache empören, der keinerelei Unrechts- und Schuldbewusstsein wegen seiner früheren Neonazi-Kontakte oder einem Mandatar würdiges Verhältnis zur Zeitgeschichte zeigt. Aber wegen "Händchenhalten und Schmusen" ("Österreich"), das wie bei NormalbürgerInnen zum Privatleben von PolitkerInen gehört oder gehören sollte, wird über Rücktritte geredet? Wieder einmal die Frage: was steht in der Bundeverfassung?
PS @ Sommergespräche heute 20.05 ORF 2 mit Vizekanzler Molterer (ÖVP): es wird gemeinsam von mehreren kommentoert unter sommersgespraeche.blogspot.com, Mitmachen ist ganz einfach, wenn man schon einen Blogger-Account hat (und es ist auch nicht schwer, sich anzumelden), Ich mache mit :-)
Darabos "dürfe" (wie großzügig!) die USA kritisieren, schreibt "Reaktionär" Andreas Unterberger in der "Wiener Zeitung (wohl weil sich manche Medien zu weit aus dem Fenster lehnten mit ihrer Ablehnung): "Eine andere Frage ist, ob Norbert Darabos klug handelt. Seine Attacke nützt jedenfalls seiner Partei: Antiamerikanismus findet hierzulande in einer Rechts-Links-Allianz ja seit langem satte Mehrheiten.... Jenseits der vordergründigen Stimmungsmache stünde Österreich aber vor allem die Erinnerung gut an, dass nur der Schutzschild der USA dem Land Jahrzehnte blühender Sicherheit ermöglicht hat. Gerade ein Burgenländer - auch ein jüngerer - sollte die Erinnerung nicht ganz verlieren, wie es nur wenige Kilometer entfernt zugegangen ist."
Wir sind ein souveräner Staat, der Herrn Unterberger ganz schön viel Kohle rüberschiebt, damit er die "Wiener Zeitung" leitet - und das ist der Dank? "Man sollte Darabos daher empfehlen, künftig vor seinen Äußerungen die normalerweise brillanten Analysen seines Heeresnachrichtenamts zu lesen. Oder zumindest den beklemmenden Russland-Bericht im jüngsten "Economist"." Sind diese Analysen deswegen so brillant, weil das HNA den USA und der CIA so nahesteht?
Als der CIA fernstehende Journalistin, was offenbar ebenso betont werden muss ist wie ein Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt, erinnere ich mich an die brillante Analyse "Hufeisenplan" zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo, ein Desinformationspapier (eine Erfindung) des HNA. Es trug dazu bei, dass der NATO-Angriff, der auf öffentliche Ablehnung stiess, propagandistisch unterfüttert und als "humanitäre Intervention" beschönigt werden konnte. "Das HNA, bis 1971 Nachrichtengruppe, war trotz Neutralität der CIA und dem (deutschen) Bundesnachrichtendienst immer eng verbunden. Also auch logisch, daß diesmal alle Infos weitergegeben wurden. Zuerst mal mittels Lagebericht im Oktober 1998 an Vertreter der (österreichischen) Bundesregierung: mögliche Luftschläge würden die Position von Milosevic stärken, weil mit einem Zusammenrücken der Serben zu rechnen sei, soll es geheißen haben."
So beschrieb ich am 28.4.1999 eine Neutralitätsverletzung, um die Rolle des HNA zu erläutern, und war mehr als skeptisch gegenüber einer so vom "profil" beschriebenen Operation Hufeisen: "Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA."
Wie es um Unterbergers Brillanz bestellt ist, wenn er sich an der Brillanz des HNA hochzieht, dessen Papiere von mir mit einem Federstreich entlarvt werden, wenn sie Unsinn sind, mag jede/r selbst beurteilen. Jedenfalls bewundert er einen der CIA nahestehenden Geheimdienst, der eigentlich der Wahrung unserer Neutralität dienen sollte. Unterberger bezieht (siehe Blogeintrag 22,8,2007, "Neoliberal...") 122.250 Euro brutto (plus Kollektiv- vertragserhöhungen) im Jahr, kann er weitere 1.000 Euro brutto für seine eigenen Versorgungsleistungen nutzen, bekommt eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren.
Unterberger kann sich entscheiden, wem seine Loyalität gilt, den USA oder seinem Arbeitgeber Republik Österreich. Er kann seinen Vertrag jederzeit lösen - Kanzler Gusenbauer wird wohl kaum etwas dagegen haben.
Der Standard wiederum befragt Außenministerin Ursula Plassnik:
"Wie erklären Sie sich die russlandfreundliche Haltung der SPÖ?
Plassnik: Ich würde Sie bitten, dazu die SPÖ zu befragen. Ich bin nicht der Interpret und das Sprachrohr der SPÖ. Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun...
Standard: Die USA haben relativ scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos reagiert und erklärt, diese wären "nicht hilfreich". Was ist Ihre Meinung?
Plassnik: Norbert Darabos hat dafür begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst. Von den Reaktionen abgesehen: Ich habe über dieses Thema schon vor Monaten in der Bundesregierung gesprochen. Ich habe auf die verschiedenen Aspekte dieses Themas hingewiesen und es bei meinen EU-Kollegen schon im März zur Sprache gebracht. Nicht zur Begeisterung aller. Das ist eine Frage, die die europäischen Sicherheitsinteressen betrifft.
Ich habe darum meine tschechischen und polnischen Kollegen ersucht, uns informiert zu halten. Aber eines ist auch klar, es handelt sich um ein Problem, das zwischen Partnern in der Nato stattfindet und das auf der Ebene Nato-Russland und bilateral zwischen Washington und Moskau behandelt werden sollte. Das geschieht in der Zwischenzeit auch."
Wieso russlandfreundlich bei einem eigenständigen Urteil nach seinen Aufgaben als Verteidgungsminister? Hier klingt wieder durch, dass amerikafreundlich Pflicht ist und alles andere lästige Abweichung. Wie österreichfreundlich ist eigentlich der "Standard"? Immerhin bringt er am 27.8. 2007 auch einen Kommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn, in dem erklärt wird, was es mit dem "Raketenschild" auf sich hat: "Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet."
"Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium."
Das bedeutet, dass die USA auch über technische Entwicklungen bei russischen Raketen auf dem Laufenden bleiben. "Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten.
In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern."
Grad hab ich gestern was ins Web gestellt zum Thema "Wie 'patriotisch' und neutral ist die ÖVP?", da erfreut uns deren "Perspektivengruppe" mit der Forderung nach Abschaffung der Neutralität (plus des Nationalfeiertags, wenn wir schon dabei sind). Gerechterweise muss gesagt werden, dass dies für den Leiter der Gruppe, Umweltminister Josef Pröll, ebenso absurd ist wie für die sofort reagierende SPÖ.
Damit meint man vielleicht auch der heiklen Frage nach der Rechtsgrundlage der Untätigkeit im Umgang mit der CIA in Östereich auszuweichen (sowas hat eben keine Grundlage, im Gegenteil). Bekanntermaßen gilt bei einem NATO-Betritt das NATO-Truppenstatut, demzufolge man fremde (Militär-) Dienste aus Bündnisstaaten dulden müsse. Allerdings ist das Statut beispielsweise keine Basis für Echelon in Deutschland: "Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey (zuvor übrigens in Wien stationiert, Anmerkung) hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht."
Auch die CIA ist, das wird die Perspektivengruppe erraten, kein militärischer Geheimdienst. "Zwischen Recht und CIA" vom Friedensratschlag Kassel beleuchtet den Mißbrauch des Statuts für die Folterflüge. Die JuristInnen gegen Atomwaffen (ILANA) stellen fest, dass CIA-Entführungen ein die territoriale Souveränität Deutschlands verletztenden Akt sind: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.
Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."
Wären wir in der NATO, würde dann wohl auch ganz ungeniert mit hier landenden Maschinen entführt werden; bei 5% muslimischer Bevölkerung finden sie bestimmt genug potentielle Opfer, zumal die CIA sowieso eine geheime Liste von Leuten hierzulande führen soll, derer sie gerne habhaft würde. Da die deutsche Regierung nicht einmal gegen offensichtliche Hoheitsverletzungen vorgeht, sollte uns nicht wundern, dass Menschen, die den Übergriffen fremder Staaten angesetzt sind, von ihr kein Mitgefühl und vor allem auch keine Handlunben zu erwrten haben, sonst würde langsam eine Antwort der deutschen Regierung auf den offenen Brief am Merkel vom 10.8.2007 eintrudeln.
Apropos Muslime: In Österreich ist der Islam seit 1874 (1912 modizifiert) eine anerkannte Religionsgemeinschaft, bei der k.u.k.-Armee gab es Imame, auf dem Militärfriedhof von Pola sind Christen, Juden, Muslime einträchtig nebeneinander beerdigt. Religionsfreiheit steht, wie in jeder Demokratie, in der Verfassung und bedeutet auch, dass keine anerkannten Religion gegenüber der anderen diskriminiert werden darf. Der Islam ist mit 400.000 AnhängerInnen die zweitgrößte Religion im Land, nach der Katholischen und vor der Evangelischen. Der Bau von Gotteshäusern unterliegt, wie jedes andere Gebäude auch, formalen Bauvorschriften, kann aber nicht untersagt werden. In Österreich gibt es zwei Moscheen mit Minarett, in Wien und in Telfs.
In Kärnten leben 11.000 Muslime, die keineswegs den Bau einer Moschee mit Minarett planen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist Verfassungsjurist und will, obwohl er weiss, dass ihm der Verfassunsgerichtshof das Gesetz aufgeben wird, den Bau von Moscheen verbieten. Er liegt bereits wegen der zweisprachigen Ortstafeln im Clinch mit dem VfGH. Diese wesentichen Infos fehlen fast gänzlich im Bericht der deutschen "Welt" , die auch gleich die UserInen fragt, ob es einen "schleichende Islamisierung in Österreich" gäbe. Man muss eingeloggt sei, um mitzumachen, so ist spontaner Protest nicht möglich, aber die meisten UserInnen meinen, Ja. (heute morgen: 73%).
Die Chuzpe der "Welt" muss man haben, in einem Artikel alles vorenthalten, was UserInnen wissen müßten, und dann scheinheilig fragen - daneben Berichte über Streit um Moscheebauten in der BRD, wo der Islam nicht staatlich anerkannt ist, was Millionen Menschen deutlich zuweist, dass sie in spirituellen Dingen nur zweiter Klasse sind. Es geht in Österreich einzig um die Wahrung der Verfassung, wie ich bei den Ceiberweibern schrieb: "Auch verstehen viele nicht, dass in der österreichischen Verfassung festgelegte Religionsfreiheit und die staatliche Anerkennung des Islam nicht das Geringste damit zu tun haben, ob Christen überall in arabischen Ländern Kirchen errichten dürfen. Sonst könnte man auch sagen, in Afrika werden Frauen genital verstümmelt, also sehen wir nicht ein, warum sie in Österreich beim Einkommen nicht diskriminiert werden sollen (weg mit Gleichberechtigung aus der Bundesverfassung).
Haider will wieder einmal die Souveränität Österreichs in Fragen stellen, an der Verfassung als wesentlicher Grundlage rütteln - und bedient sich eines Themas, wo er emotionalisieren kann. Wie leichtgläubig Menschen sein können, hat ja im letzten Wahlkampf einer der Führer von FPBZÖ unter Beweis gestellt, indem er unbesehen glaubte, Omar Al Rawi (LAbg. SPÖ Wien) setze sich für Halbmonde statt Gipfelkreuze auf Österreichs Bergen ein. Das Ganze findet auf dem Rücken von 400.000 Menschen statt, deren Rechte der Verfassungsgerichtshof wahren wird müssen." Manche wollen es aber nicht kapieren, wie ein Bericht in der "Presse" am 27.8.2007 zeigt: "Man kann dem Islam kritisch gegenüber stehen, sehr kritisch sogar, wie etwa der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari. Er geht mit muslimisch dominierten Staaten insofern hart ins Gericht, als der Islam in Bezug auf andere Religionsgemeinschaften bei deren
"Recht und Raum zur Ausübung ihres Glaubens weltweit noch viel schuldig" bleibe. Daher: "So lange Christen sich in fast allen islamischen Ländern verstecken müssen, sollten Muslime in Ländern wie dem unseren auf städtebaulich dominante Moscheen verzichten", so der Bischof.
Wo sind neben den städtebaulich dominanten katholischen Kirchen denn derartige Moscheen? 5,6 Millionen Katholiken haben 8000 Kirchen, also eine auf 700 Personen. Bei Muslime kommen 2000 Menschen auf einen Gebetsraum (von 2000) und zwei Moscheen. Die Katholischen Kirche und ihr sehr verbundene Politiker haben übrigens auch so ihre Probleme mit dem verfassungsmäßig (Europäische Menschenrechtskonvention) garentierten Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es geht niemanden etwas an, ob Ministersin Kdolsky geschieden ist und wer ihr neuer Partner ist - immerhin wird auch schon in Postings im Online-Standard auf Artikel 8 EMRK verwiesen.
Wie Privat ist das Leben, fragen die CeiberWeiber, und auch, warum sich viele der Kdolsky-KritikerInnen nicht über Heinz-Christian Strache empören, der keinerelei Unrechts- und Schuldbewusstsein wegen seiner früheren Neonazi-Kontakte oder einem Mandatar würdiges Verhältnis zur Zeitgeschichte zeigt. Aber wegen "Händchenhalten und Schmusen" ("Österreich"), das wie bei NormalbürgerInnen zum Privatleben von PolitkerInen gehört oder gehören sollte, wird über Rücktritte geredet? Wieder einmal die Frage: was steht in der Bundeverfassung?
PS @ Sommergespräche heute 20.05 ORF 2 mit Vizekanzler Molterer (ÖVP): es wird gemeinsam von mehreren kommentoert unter sommersgespraeche.blogspot.com, Mitmachen ist ganz einfach, wenn man schon einen Blogger-Account hat (und es ist auch nicht schwer, sich anzumelden), Ich mache mit :-)
23.08.07
Der Kampf gegen die Wahrheit über 9/11
Der "Standard" ist williger Gehilfe beim Legendenstricken vor dem sechsten 9/11 Jahrestag. Nun geht es um die CIA, die heuer 60 wird und bei ihren Putschen und Operationen den Tod von mehr als 3 Millionen Menschen verursacht hat (was natürlich nicht im Standard steht). Man widmet sich einem Buch von Ex-CIA-Chef George Tenet ebenso wie der Kritik an Tenet, und alles soll den Eindruck erwecken, dass auch in Langley nur mit Wasser gekocht wird, also verständlich ist, wenn man so ganz und gar aber wirklich total überrascht war von 9/11.
Man interviewt auch, was bei Usern Heiterkeit hervorruft, einen Herrn Bob Ayers, er "arbeitet zurzeit beim britischen Thinktank Chatham House. Zuvor war er fast 30 Jahre lang als Geheimdienstoffizier bei der Defense Intelligence Agency im Pentagon". Dabei hat er offenbar nichts vom Able Danger-Programm des Pentagon gehört, in dem beispielsweise Mohammed Atta geführt wurde. Das Interview sah aber so aus:
Standard: 50 bis 60 CIA-Mitarbeiter sollen vor 9/11 Berichte über zwei der späteren Attentäter erhalten haben. Die Informationen wurden nicht an das FBI weitergegeben. Wie kann so ein Fehler passieren?
Mr. Ayers, was wie Myers klingt (Generalstabschef an 9/11), müsste man auch fragen, warum die Rolle der DIA beim Foltern von Gefangenen (Guantanamo, Irak, Abu Ghraib usw.) betreffende Dokumente vom Freedom of Information Act ausgenommen sind, was die Arbeit von Anwälten der American Civil Liberties Union erschwert. Und eine der am meisten zensurierten Geschichten in US-Medien in diesem Jahr ist.
9/11 Truther sind Antisemiten, ist eine beliebte Parole auch in Deutschland, wo bei der der vom „Zentrum für Antisemitismusforschung“ an der TU Berlin konzipierten Ausstellung „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?" (ab 22. August in der TU Berlin zu sehen) zu lesen war: "Verschwörungstheorien zum 11. September: In Deutschland v.a. durch Gerhard Wisnewski, Mathias Bröckers und Andreas von Bülow vertreten. Zwei ihrer Thesen: “Jüdische Kreise hätten von dem Anschlag gewußt, weshalb es so gut wie keine Opfer gegeben hätte – was nachweislich nicht stimmt. Ca. 400 Juden und 5 Israelis sind umgekommen.”
Allerdings hat keiner der Autoren bestritten, dass Bürger Israels und amerikanische Juden in den Trümmer des World Trade Center starben. Autor Bröcker, zu dessem Blog wir hier linken, wandte sich in "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9." dezidiert gegen antisemitische Verschwörungstheorien. Die Ausstellung wurde bereits vor Wochen vorgestellt, wie er schreibt: "Die Kollegin hatte die Kuratorin bei der Pressevorführung auf die falsche These hingewiesen und darauf zu hören bekommen, das sei doch nicht so schlimm. Als sie dann darauf hinwies, das man dagegen gerichtlich vorgehen könne, erhielt sie zur Antwort, die Autoren könnten ja klagen.
Zwar bestreitet die Rechtsabteilung der TU, der von meinem Anwalt Jony Eisenberg ein Unterlassungsbegehren zugestellt wurde, diese Äußerungen – ich jedoch glaube eher meiner Kollegin, als einer wissenschaftlichen Einrichtung, die derart salopp mit Fakten umgeht. In einem Schreiben von heute (20.8.) sichert die TU zu, dass sie die Falschbehauptung bei der übermorgen eröffnenden zweiten Station der Ausstellung nicht mehr präsentieren wird."
Diffamierungskampagnen richtet auch sich gegen "Die Bandbreite", eine deutsche Band, die 9/11 Kritik artikuliert, ohne Juden zu erwähnen, aber angeblich antisemitisch sei. Da wird dann massiv Druck gemacht, die Band von Events auszuladen. In Brüssel findet am 9.9.2007 die erste grosse Demo des 9/11 Truth Europe Movements statt, die von "Stop Islamisation of Europe" konterkariert wird. Weil die Leute um den deutschen "Terrorexperten" Udo Ulfkotte, der gerne Gast in östereichischen Medien ist, bei ihrer Gegenveranstaltung (am 11.9.) aber durch jene Viertel marschieren wollen, in denen vielen Einwanderer leben, wurde die Aktion untersagt. Ulfkotte wehrt sich mit dem Anwalt des Vlaams Belang dagehen. Sicher haben damit die österreichischen Medien keine Probleme, die ja Ulfkottes Expertisen so sehr mögen.
In den USA wird der "History Channel" gegen 9/11 Truth am 21.8.2007 aufgefahren, wozu Webster G. Tarpley einen Artikel schreibt: "It sounded like one of their pseudo-experts was arguing that the wings of the alleged airplane at the Pentagon had broken off through hitting objects on the Pentagon lawn. If that was so, where are the wings and the jet engines on that pristine Pentalawn? This pitiful construct is self-contradictory and destroys itself. We also heard that building 7 was hollow at the base, quite an achievement under the New York City building code. The bottom of building 7 was, we now discover, an amphitheater, with no support columns, but only trusses! I guess if your argument is ruptured, then you need a truss.
Another pseudo-expert thought that a commercial aircraft could transform itself into an artillery shell or tank round and punch through the Pentagon rings that way, despite the obvious difficulty. CIA man Michael Scheuer says all the evidence points to al Qaeda, but where is all that evidence, Mike? There was none in this program, to be sure. Otherwise, Mike was reduced to some pitiful whining that there are too decent patriotic people in the CIA – a moot point....
The wretched New York TV reporter had to say that he had reported secondary explosions, but not bombs. What precisely is the difference, when heard from afar? The poor Shanksville coroner had said that after a few minutes at the crash site, he had stopped being a coroner because there were no bodies. Now he says that he meant that he became an undertaker. Again, what is the distinction he is driving at? Where there bodies yes or no? Most of the refutations were weak, fishy, lame, and unconvincing....
But look at all the important factual material they had to present. The viewers got to see the squibs coming out of the twin towers. They got to see building 7 coming down, with ample comparisons to controlled demolition cases. They got to hear and see the infamous Silverstein. They got to see the singed hole in the internal rings of the Pentagon. They got to see the Shanksville crater. They got to hear about false flag operations from a chorus of authoritative voices, and for that there was no refutation. They also got a good source list for further research: Loose Change was prominent, as were Alex Jones and 9/11 Mysteries. Thierry Meyssan, the founder of our worldwide movement, got more recognition tonight than he has ever received in this country, and it is about time – his book the Big Lie is and remains a classic. They go to know David Ray Griffin, Bob Bowman, Jim Fetzer and many more. There was even a plug for my own 9/11 Synthetic Terror. Any serious, intelligent person – and there still are some – knows exactly where to go to find out more, and that can only be a big plus."
Tarpley weiss, dass NBC News, wo die Doku gezeigt wurde, auch ganz anders kann und Kritiker schon mal mit Begriffen wie Nazis oder Kommunisten belegt. "Most revealing of the moral bankruptcy, intellectual cowardice, and overall weakness of the NBC spin machine were the themes they left out completely." Beispielweise die Thesen über die Zerstörung der WTC-Türme, die ja förmlich explodierten. "They also avoided the most critical pieces of political evidence. There was not a word about the crucial “Angel is next” message accompanied by an array of top-secret code words received by the Secret Service, which is the one documented instance during the day when the invisible government-rogue network, the authors of the coup, actually came out of the shadows and spoke.
Then, there was not one mention of the twenty-five plus (25 plus !!!) drills, exercises, and maneuvers which were either in progress on 9/11, had recently been concluded, or were in advanced stages of planning. Viewers who know 9/11 only through this program would not know that there was a single drill going on, even though the Kean-Hamilton commission did talk about Amalgam Virgo, at least during the hearings, and Vanity Fair last summer did acknowledge that some air drills were going on. There was discussion about the pros and cons of cell phone calls, but not a mention of the August 2001 drill at the Department of Transportation that had a scenario of a hijacked aircraft with cell phone calls coming in."
Zu den 25 Übungen am 11. September, von Katastrophenschutz bis Entführung von Flugzeugen und Konfrontation mit Russland kam also vorher eine Übung, bei er es um eine entführte Maschine und Handyanrufe ging. "In my dealings with the NBC producer and his team, I went out of my way to stress these two points – “Angel is next” and the 25+ drills. At the Austin conference where much of this material was taped, I made an entire speech on “Angel is next,” Bush’s movements on 9/11, and the drills. But not a word got through. Several speakers, myself included, also pounded them as much as possible about the question of the NEW 9/11 and the looming war with Iran. At rally at the University of Texas tower, we already had the report about Cheney saying on Face the Nation that morning that his main fear was not of terrorist armed not with airline tickets and box cutters, but of a nuclear bomb in a US city. But the NBC people were not interested in that one, either.
The NBC program also tended to allege that the 9/11 truth movement sees Bush and Cheney as the prime movers and directors of 9/11 – an absurd thesis. Bush is a moron, and Cheney is a moribund old drunk with four heart attacks, quadruple bypass surgery, and a pacemaker that has to be serviced every couple of years. I tried to make the NBC people understand the idea of an invisible government much older than Bush and Cheney, going back in the present form at least to 1895, when J.P. Morgan forced President Grover Cleveland to knuckle and under and give Morgan and London total control over the US public debt. NBC was not having any of that, either. I would urge people in the movement to ponder why specifically these themes were so totally excluded from a broadcast which was otherwise reasonably wide-ranging."
Understanding the History Channel Hit Piece
History Channel ignores Key Pieces
History Channel behauptet, "Jews did it"-Parodieseite sei echt
Toter Bin Laden auf angeblich neuem Video (= alte Filmaufnahmen wie üblich)
Und unsere Serie: "Die Märchen des Spiegel über 9/11"
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4 folgt noch :-)
9/9 ist Demotag des European 9/11 Truth Movement in Brüssel, alle Infos und Forderungen und Links zu den europäischen Webseiten hier....
PS: Neu bei den CeiberWeibern: Kritik an Minister Darabos, weil dieser das geplante US-Raketenschild in Osteuropa kritisiert....
Man interviewt auch, was bei Usern Heiterkeit hervorruft, einen Herrn Bob Ayers, er "arbeitet zurzeit beim britischen Thinktank Chatham House. Zuvor war er fast 30 Jahre lang als Geheimdienstoffizier bei der Defense Intelligence Agency im Pentagon". Dabei hat er offenbar nichts vom Able Danger-Programm des Pentagon gehört, in dem beispielsweise Mohammed Atta geführt wurde. Das Interview sah aber so aus:
Standard: 50 bis 60 CIA-Mitarbeiter sollen vor 9/11 Berichte über zwei der späteren Attentäter erhalten haben. Die Informationen wurden nicht an das FBI weitergegeben. Wie kann so ein Fehler passieren?
Ayers: Dass nichts weitergegeben wurde, bedeutet noch nicht, dass Fehler passiert sind. Warum hätten die Informationen übermittelt werden sollen? Die späteren Attentäter hatten ja noch nichts Falsches gemacht. Das FBI hätte sie nicht verhaften können. Und ohne Gerichtsbeschluss ist keine Überwachung möglich.
Die zentrale Frage, die der Bericht aufwirft ist, welchen Zugang die CIA vor 9/11 zur Terrorbedrohung hatte. Offenbar haben sie in dieser Hinsicht keinen guten Job gemacht. Die CIA war scheinbar nicht aggressiv genug bemüht, das Terrornetzwerk Al-Kaida zu zerschlagen.
Das ewige Wiederkäuen des "Versagens" der Geheimdienste soll die Wut der Menschen kanalisieren, meint Michel Chossudovsky und überlegt, was ohne Al Qaida wäre:No Al Qaeda
No war on terrorism
No rogue States which sponsor Al Qaeda
No pretext for waging war
No justification for invading and occupying Afghanistan and Iraq
No justification for sending in US special forces into numerous countries around the World
No justification for developing tactical nuclear weapons to be used in conventional war theaters against Islamic terrorists, who according to official statements constitute a nuclear threat. (See http://globalresearch.ca/articles/CHO405A.html ).
The Administration's post 9/11 nuclear doctrine, points to Al Qaeda as some kind of nuclear power.
Lesenswert auch: Who is Osama Bin Laden?, Chossudovsky, 12.9.2001
Der "Standard", unbeirrt und gehorsam, fragt: "Aber warum haben diese Leute Informationen gesammelt, wenn nichts unternommen wird?"
Ayers: Nehmen wir an, auf der Watchlist, auf der auch die beiden Attentäter standen, waren 5000 Namen drauf. Zwei waren Terroristen. Die anderen 4998 haben nichts gemacht. Sollen wir die CIA nun kritisieren, die Namen von so vielen Menschen auf eine Liste gesetzt zu haben, die gar nichts gemacht haben? Geheimdienstarbeit ist keine Wissenschaft. Es geht um Beurteilungen auf Grund bestimmter Informationen. Manchmal liegt man falsch.
Nur dass die Personen unter ständiger Beobachtung waren und seltsamerweise vor allem Flugschulen in Venice, Floridas, im Hinterhof der CIA für Operationen in der Karibik (und für Drogenschmuggel) besuchten, wozu es akribische Vor Ort-Recherchen von Daniel Hopsicker gibt. Und dass kriminelle Energie allein nicht ausreicht, um ein Verbrechen zu begeben, es auch physisch möglich sein muss. Beispielsweise muss man eine Boeing 757 oder 767 fliegen können, um sie zu lenken, was ich u.a. anhand des Films über UA 93 analysiert habe. Aber das ist für den "Standard" natürlich nie Thema.Mr. Ayers, was wie Myers klingt (Generalstabschef an 9/11), müsste man auch fragen, warum die Rolle der DIA beim Foltern von Gefangenen (Guantanamo, Irak, Abu Ghraib usw.) betreffende Dokumente vom Freedom of Information Act ausgenommen sind, was die Arbeit von Anwälten der American Civil Liberties Union erschwert. Und eine der am meisten zensurierten Geschichten in US-Medien in diesem Jahr ist.
9/11 Truther sind Antisemiten, ist eine beliebte Parole auch in Deutschland, wo bei der der vom „Zentrum für Antisemitismusforschung“ an der TU Berlin konzipierten Ausstellung „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?" (ab 22. August in der TU Berlin zu sehen) zu lesen war: "Verschwörungstheorien zum 11. September: In Deutschland v.a. durch Gerhard Wisnewski, Mathias Bröckers und Andreas von Bülow vertreten. Zwei ihrer Thesen: “Jüdische Kreise hätten von dem Anschlag gewußt, weshalb es so gut wie keine Opfer gegeben hätte – was nachweislich nicht stimmt. Ca. 400 Juden und 5 Israelis sind umgekommen.”
Allerdings hat keiner der Autoren bestritten, dass Bürger Israels und amerikanische Juden in den Trümmer des World Trade Center starben. Autor Bröcker, zu dessem Blog wir hier linken, wandte sich in "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9." dezidiert gegen antisemitische Verschwörungstheorien. Die Ausstellung wurde bereits vor Wochen vorgestellt, wie er schreibt: "Die Kollegin hatte die Kuratorin bei der Pressevorführung auf die falsche These hingewiesen und darauf zu hören bekommen, das sei doch nicht so schlimm. Als sie dann darauf hinwies, das man dagegen gerichtlich vorgehen könne, erhielt sie zur Antwort, die Autoren könnten ja klagen.
Zwar bestreitet die Rechtsabteilung der TU, der von meinem Anwalt Jony Eisenberg ein Unterlassungsbegehren zugestellt wurde, diese Äußerungen – ich jedoch glaube eher meiner Kollegin, als einer wissenschaftlichen Einrichtung, die derart salopp mit Fakten umgeht. In einem Schreiben von heute (20.8.) sichert die TU zu, dass sie die Falschbehauptung bei der übermorgen eröffnenden zweiten Station der Ausstellung nicht mehr präsentieren wird."
Diffamierungskampagnen richtet auch sich gegen "Die Bandbreite", eine deutsche Band, die 9/11 Kritik artikuliert, ohne Juden zu erwähnen, aber angeblich antisemitisch sei. Da wird dann massiv Druck gemacht, die Band von Events auszuladen. In Brüssel findet am 9.9.2007 die erste grosse Demo des 9/11 Truth Europe Movements statt, die von "Stop Islamisation of Europe" konterkariert wird. Weil die Leute um den deutschen "Terrorexperten" Udo Ulfkotte, der gerne Gast in östereichischen Medien ist, bei ihrer Gegenveranstaltung (am 11.9.) aber durch jene Viertel marschieren wollen, in denen vielen Einwanderer leben, wurde die Aktion untersagt. Ulfkotte wehrt sich mit dem Anwalt des Vlaams Belang dagehen. Sicher haben damit die österreichischen Medien keine Probleme, die ja Ulfkottes Expertisen so sehr mögen.
In den USA wird der "History Channel" gegen 9/11 Truth am 21.8.2007 aufgefahren, wozu Webster G. Tarpley einen Artikel schreibt: "It sounded like one of their pseudo-experts was arguing that the wings of the alleged airplane at the Pentagon had broken off through hitting objects on the Pentagon lawn. If that was so, where are the wings and the jet engines on that pristine Pentalawn? This pitiful construct is self-contradictory and destroys itself. We also heard that building 7 was hollow at the base, quite an achievement under the New York City building code. The bottom of building 7 was, we now discover, an amphitheater, with no support columns, but only trusses! I guess if your argument is ruptured, then you need a truss.
Another pseudo-expert thought that a commercial aircraft could transform itself into an artillery shell or tank round and punch through the Pentagon rings that way, despite the obvious difficulty. CIA man Michael Scheuer says all the evidence points to al Qaeda, but where is all that evidence, Mike? There was none in this program, to be sure. Otherwise, Mike was reduced to some pitiful whining that there are too decent patriotic people in the CIA – a moot point....
The wretched New York TV reporter had to say that he had reported secondary explosions, but not bombs. What precisely is the difference, when heard from afar? The poor Shanksville coroner had said that after a few minutes at the crash site, he had stopped being a coroner because there were no bodies. Now he says that he meant that he became an undertaker. Again, what is the distinction he is driving at? Where there bodies yes or no? Most of the refutations were weak, fishy, lame, and unconvincing....
But look at all the important factual material they had to present. The viewers got to see the squibs coming out of the twin towers. They got to see building 7 coming down, with ample comparisons to controlled demolition cases. They got to hear and see the infamous Silverstein. They got to see the singed hole in the internal rings of the Pentagon. They got to see the Shanksville crater. They got to hear about false flag operations from a chorus of authoritative voices, and for that there was no refutation. They also got a good source list for further research: Loose Change was prominent, as were Alex Jones and 9/11 Mysteries. Thierry Meyssan, the founder of our worldwide movement, got more recognition tonight than he has ever received in this country, and it is about time – his book the Big Lie is and remains a classic. They go to know David Ray Griffin, Bob Bowman, Jim Fetzer and many more. There was even a plug for my own 9/11 Synthetic Terror. Any serious, intelligent person – and there still are some – knows exactly where to go to find out more, and that can only be a big plus."
Tarpley weiss, dass NBC News, wo die Doku gezeigt wurde, auch ganz anders kann und Kritiker schon mal mit Begriffen wie Nazis oder Kommunisten belegt. "Most revealing of the moral bankruptcy, intellectual cowardice, and overall weakness of the NBC spin machine were the themes they left out completely." Beispielweise die Thesen über die Zerstörung der WTC-Türme, die ja förmlich explodierten. "They also avoided the most critical pieces of political evidence. There was not a word about the crucial “Angel is next” message accompanied by an array of top-secret code words received by the Secret Service, which is the one documented instance during the day when the invisible government-rogue network, the authors of the coup, actually came out of the shadows and spoke.
Then, there was not one mention of the twenty-five plus (25 plus !!!) drills, exercises, and maneuvers which were either in progress on 9/11, had recently been concluded, or were in advanced stages of planning. Viewers who know 9/11 only through this program would not know that there was a single drill going on, even though the Kean-Hamilton commission did talk about Amalgam Virgo, at least during the hearings, and Vanity Fair last summer did acknowledge that some air drills were going on. There was discussion about the pros and cons of cell phone calls, but not a mention of the August 2001 drill at the Department of Transportation that had a scenario of a hijacked aircraft with cell phone calls coming in."
Zu den 25 Übungen am 11. September, von Katastrophenschutz bis Entführung von Flugzeugen und Konfrontation mit Russland kam also vorher eine Übung, bei er es um eine entführte Maschine und Handyanrufe ging. "In my dealings with the NBC producer and his team, I went out of my way to stress these two points – “Angel is next” and the 25+ drills. At the Austin conference where much of this material was taped, I made an entire speech on “Angel is next,” Bush’s movements on 9/11, and the drills. But not a word got through. Several speakers, myself included, also pounded them as much as possible about the question of the NEW 9/11 and the looming war with Iran. At rally at the University of Texas tower, we already had the report about Cheney saying on Face the Nation that morning that his main fear was not of terrorist armed not with airline tickets and box cutters, but of a nuclear bomb in a US city. But the NBC people were not interested in that one, either.
The NBC program also tended to allege that the 9/11 truth movement sees Bush and Cheney as the prime movers and directors of 9/11 – an absurd thesis. Bush is a moron, and Cheney is a moribund old drunk with four heart attacks, quadruple bypass surgery, and a pacemaker that has to be serviced every couple of years. I tried to make the NBC people understand the idea of an invisible government much older than Bush and Cheney, going back in the present form at least to 1895, when J.P. Morgan forced President Grover Cleveland to knuckle and under and give Morgan and London total control over the US public debt. NBC was not having any of that, either. I would urge people in the movement to ponder why specifically these themes were so totally excluded from a broadcast which was otherwise reasonably wide-ranging."
Understanding the History Channel Hit Piece
History Channel ignores Key Pieces
History Channel behauptet, "Jews did it"-Parodieseite sei echt
Toter Bin Laden auf angeblich neuem Video (= alte Filmaufnahmen wie üblich)
Und unsere Serie: "Die Märchen des Spiegel über 9/11"
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4 folgt noch :-)
9/9 ist Demotag des European 9/11 Truth Movement in Brüssel, alle Infos und Forderungen und Links zu den europäischen Webseiten hier....
PS: Neu bei den CeiberWeibern: Kritik an Minister Darabos, weil dieser das geplante US-Raketenschild in Osteuropa kritisiert....
20.08.07
Das ist hierzulande STANDARD
"Globalisierung nach Kreml-Art - Putins geopolitische Imponiergesten gelten vor allem den Russen selbst" ein Kommentar von Josef Kirchengast im"Standard" vom 20.8.2007 ist beispielswiese STANDARD in Österreich: "Demonstrativ gelassen haben die USA auf die Mitteilung von Präsident Wladimir Putin reagiert, russische Langstreckenbomber seien ab sofort wieder ständig und auch außerhalb des eigenen Territoriums in der Luft. Dieser Schritt komme "nicht völlig überraschend", hieß es aus dem Weißen Haus lapidar. Man habe sehr gute Arbeitsbeziehungen mit den Russen.
Diese Äußerungen unterscheiden sich angenehm von der Kalten-Kriegs-Rhetorik, die sich nach der Rede Putins bei der Münchener Sicherheitstagung im Februar kontinuierlich aufgeschaukelt hatte und im Konflikt um die US-Raketenabwehrpläne in Europa ihre Fortsetzung fand. Inzwischen scheint man auch in Washington erkannt zu haben, dass das geopolitische Imponiergehabe, zu dem Moskau zurückgekehrt ist, sehr viel mit den bevorstehenden Parlamentswahlen (im Dezember) und vor allem mit den Präsidentschaftswahlen (im März) zu tun hat und dass man mit scharfen Reaktionen nur den Hardlinern in Russland in die Hände arbeiten würde. In Russland selbst ist das Projekt "Gelenkte Demokratie" weit fortgeschritten: mit weitgehend gleichgeschalteten Medien, einer Parteienlandschaft nach Kreml-Design, Kontrolle der ohnehin schwachen Opposition und der nur rudimentären Zivilgesellschaft, Aufbau einer Kreml-treuen Jugendorganisation und vielem anderen."
Hier nervöser, martialischer Putin (sein Pin Up-Angelfoto wurde von der "Kronen Zeitung" am 15.8. mit "Polit-Rambo" übertitelt), dort "gelassene" (geliebte?) US-Regierung - ganz so, als gäbe es keinerlei amerikanischen Provokationen, die über reine Worte längst hinausgehen. Als so keine konkreten "Raketenschild"-Pläne, keinen Zugriff auf Ressourcen in Zentralasien, keinen gesponserten Terrorismus in jenen Gebieten, wo es um Ressourcen geht. Wer gleichgeschaltete Medien sehen will, braucht die weite Reise nach Moskau nicht anzutreten, ist derlei doch auch hierzulande STANDARD.
Es hat in Österreich weniger mit den jeweils Regierenden zu tun, als manche gerne annehmen wollen, denn diese haben beispielsweise nichts von 9/11-Märchen oder von US-Militärinterventionen. Da lautet nämlich die beinhart durchgezogene Devise: verbreitet werden darf nur, was erwünscht ist (mit herzlichen Grüssen, Ihre US-Regierung?!). STANDARD ist etwa beim "Standard", CIA-unterstützte Putsche zu bejubeln (Christoph Prantner im Vall Venezuela, 2002, wie hat er wohl gelitten, als die Putschisten doch scheiterten) oder Guantanamo ganz toll zu finden (Hans Rauscher, bekam irgendeinen "Menschenrechtspreis" für seine journalistische Arbeit) und wahlweise Putin oder die EU medial heftig zu schelten, während nur Samtpfötchen gewisse US-Terrorkriege antasten.
Für Herrn Kirchengast ist STANDARD, dass nur eine Macht geopolitische Ambitionen haben darf, nämlich die USA, nicht aber die GUS. Also entweder man ist gegen geopolitisches Gehabe (was ich bevorzugen würde), oder man gesteht es allen zu. Es kann nicht zweierlei Mass für Staaten geben, was dort furchtbar ist, muss es auch hier sein und umgekehrt. "Dabei kommen Putin und seinen "silowiki", den starken Männern aus dem Geheimdienst- und Militärapparat, mehrere objektive Faktoren entgegen: die hohen Energiepreise (einschließlich der Abhängigkeit Europas von den russischen Importen), das Irak-Debakel der USA und, durch die Immobilien- und Börsenkrise verdeutlicht, Amerikas wachsende wirtschaftliche Probleme."
Jetzt sind diese (nur im Fall Russland) bösen Geheimdienstler also offenbar auch noch Schuld dran, wenn es in den USA durch die Politik der dortigen Banken eine Hypothekenkrise gibt - das ist der STANDARD von Kommentaren. Bezeichnenderweise warnt Kirchengast auch vor einem Auseinanderdividieren Europas (perfide von Putin versucht, eh klar, Ex-KGB) und plädiert für das Betonen gemeinsamer Interessen mit den USA ("Dazu kommen Themen wie der US-Raketenschirm und der künftige Status des Kosovo: Für Moskau sind sie in dieser Phase ein Geschenk des Himmels. Sie ermöglichen die Neuauflage eines Spiels, das der Kreml zu Sowjetzeiten virtuos beherrscht hat: Keile zwischen die westlichen Partner zu treiben, sei es zwischen die USA und die Europäer, sei es innerhalb Europas.").
Nachdem "uns" die Troubles am amerikanischen Immobilienmarkt auch so einiges kosten, nachdem "wir" Ländern, mit denen die USA Krieg zu führen belieben, Schulden erlassen müssen, nachdem auf unsere MitbürgerInnen Übergriffe der CIA stattfinden (gegen die sich die Regierungen leider nicht zu wehren wagen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, Menschen zu schützen)? Diese Interessen sind so gemeinsam wie von Beutejäger und Beutetier, wo der Jäger den Bewegungsspielraum der Beute einschränkt, die vielleicht dank einer besser florierenden Wirtschaft ja wirklich ganz schön fett ist...
"Was ist mit der Globalisierung nach US-Art?" fragte ein Poster beim "Standard". "Das ist STANDARD", antwortete ich, und auch (sinngemäss & ergänzt):
STANDARD sind US-Kriege in Afghanistan und dem Irak (kommen Iran und Syrien als Nächstes?)
STANDARD sind Geheimgefängnisse und Folterflüge
STANDARD ist der Abbau von Bürgerrechten in den USA (und die völlige Ignoranz für Rechte der BürgerInnen jedes anderen Staates)
STANDARD ist Kohle ohne Ende für Militär, Geheimdienste, Rüstung
STANDARD sind Schulden ohne Ende für einfache AmerikanerInnen
STANDARD ist ein riesiges Handelsbilanzdefizit
STANDARD ist Druck auf all jene Staaten, die ihren Rohstoffhandel lieber in Euro abwickeln würden oder es sogar wagen
STANDARD sind Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten via CIA
und so weiter....
Zum österreichischen STANDARD gehört auch, dass beim Ansprechen von Tabus ohne Ende gemauert wird - ratet mal, wieviele Reaktionen ich auf die auch an Medien und Journalistenvertretungen geschickten Texte im Blog und bei den CeiberWeibern zu CIA-Aktvitäten auch in Österreich, Menschenrechten, Bürgerrechten und der Duldung von deren Verletzung durch Regierungen bekommen habe?
Nun, international betrachtet schon einige - aus Österreich genau NULL.
Ich sagte also: CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.
Die Nichtreaktion (= Mauern) bestätigt dies: Ja, CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.
Frustrierend? Einerseits ja, andererseits - es ist eine von zwei möglichen Reaktionen, und da sie sich bisher bewährt hat, seit 1955 oder so, ist naheliegend, dass man auch so weitermacht. Kurzfristig erscheint es bequem, da alterprobt, aber langfristig - ob das wirklich klug ist?
Nun noch Neues bei den CeiberWeibern:
Die 9/11 Märchen des "Spiegel" haben nun eine dritte Folge. (Folge 1 & 2 sollten vorher gelesen werden, wenn du, liebe/r LeserIn, dies noch nicht getan hast).
& ein neuer Webtipp: seit kurzem gibt es auch Architects & Engineers for 9/11 Truth mit einer informativen Webseite, auf der bspw. in einer Slideshow viele Videos und Fotos zur Frage von WTC 1, 2 & 7 zu sehen sind.
Was ganz anderes bei uns: "Wenn Väter lieben" ist ein Buch über Tierväter von Jeffrey Masson und absolut lesenswert. Zweibeinige Väter können darin so manches lernen :-)
@ Venezuela: Videotipp "The Revolution will not be televised", von einem irischen Team, das zufällig während des Putsches filmte....
PS: Vorabmeldung zur "Presse" vom 21.8.2007, Kommentar "Russische Kraftmeierei und reale Schwäche" von Christian Ultsch, der sich wunderschön mit Kirchengast ergänzt bzw. das Spiel fortsetzt: "Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres lässt Präsident Wladimir Putin kaum eine Gelegenheit aus, sich mit dem Westen anzulegen. Zunächst warf er den Amerikanern polternd vor, ein neues konfrontatives Wettrüsten loszutreten, weil sie in Polen und Tschechien zehn Raketen für ihr geplantes Raketenabwehrsystem stationieren wollen. Ein angesichts des russischen Abschreckungspotenzials lächerlich überdimensionierter Vorwurf, doch in Europa fanden sich ausreichend Besorgte, die Putins Argumente aufgriffen."
Merke: man hat als VertreterIn Europas nicht eigenständig zu denken, sondern sich von Amerika lenken zu lassen.
"Das alte russische Spiel, Europa zu teilen, funktionierte prächtig. Der Kremlherr trieb es lustvoll weiter, schürte antiamerikanische Ressentiments. Mit großer Geste kündigte er an, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, einer im Grunde obsoleten, weil erfüllten Vereinbarung zur Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa. Wieder fingen die Europäer an zu bibbern, als sei ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Gefröstelt hatte es sie schon vorher, als Moskau der Ukraine das Gas abdrehte. Mit schreckgeweiteten Augen realisierte nun auch eine breitere Öffentlichkeit in Europa ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Mit allem, was Putin auf außenpolitischem, wirtschaftlichem oder militärischem Feld tut, will er Stärke demonstrieren."
Das "Bibbern" der Europäer vor den USA (das vielleicht auch falsch verstandene Solidarität ist) wird dadurch negiert, obwohl es die CIA-Affäre erst möglich machte und Pate bei den letzten US-Militärinterventionen stand, vom Kosovo 1999 bis zum Irak 2003 (wobei auch der Irak 1991 durch Europa mitermöglicht wurde....).
Wer kommt als Nächstes? Ein paar Medien haben wir ja noch - aber viel Auswahl bleibt nicht, wo am 22.8.2007 eine weitere Runde Europa in die Arme der USA prügeln stattfinden kann...
Diese Äußerungen unterscheiden sich angenehm von der Kalten-Kriegs-Rhetorik, die sich nach der Rede Putins bei der Münchener Sicherheitstagung im Februar kontinuierlich aufgeschaukelt hatte und im Konflikt um die US-Raketenabwehrpläne in Europa ihre Fortsetzung fand. Inzwischen scheint man auch in Washington erkannt zu haben, dass das geopolitische Imponiergehabe, zu dem Moskau zurückgekehrt ist, sehr viel mit den bevorstehenden Parlamentswahlen (im Dezember) und vor allem mit den Präsidentschaftswahlen (im März) zu tun hat und dass man mit scharfen Reaktionen nur den Hardlinern in Russland in die Hände arbeiten würde. In Russland selbst ist das Projekt "Gelenkte Demokratie" weit fortgeschritten: mit weitgehend gleichgeschalteten Medien, einer Parteienlandschaft nach Kreml-Design, Kontrolle der ohnehin schwachen Opposition und der nur rudimentären Zivilgesellschaft, Aufbau einer Kreml-treuen Jugendorganisation und vielem anderen."
Hier nervöser, martialischer Putin (sein Pin Up-Angelfoto wurde von der "Kronen Zeitung" am 15.8. mit "Polit-Rambo" übertitelt), dort "gelassene" (geliebte?) US-Regierung - ganz so, als gäbe es keinerlei amerikanischen Provokationen, die über reine Worte längst hinausgehen. Als so keine konkreten "Raketenschild"-Pläne, keinen Zugriff auf Ressourcen in Zentralasien, keinen gesponserten Terrorismus in jenen Gebieten, wo es um Ressourcen geht. Wer gleichgeschaltete Medien sehen will, braucht die weite Reise nach Moskau nicht anzutreten, ist derlei doch auch hierzulande STANDARD.
Es hat in Österreich weniger mit den jeweils Regierenden zu tun, als manche gerne annehmen wollen, denn diese haben beispielsweise nichts von 9/11-Märchen oder von US-Militärinterventionen. Da lautet nämlich die beinhart durchgezogene Devise: verbreitet werden darf nur, was erwünscht ist (mit herzlichen Grüssen, Ihre US-Regierung?!). STANDARD ist etwa beim "Standard", CIA-unterstützte Putsche zu bejubeln (Christoph Prantner im Vall Venezuela, 2002, wie hat er wohl gelitten, als die Putschisten doch scheiterten) oder Guantanamo ganz toll zu finden (Hans Rauscher, bekam irgendeinen "Menschenrechtspreis" für seine journalistische Arbeit) und wahlweise Putin oder die EU medial heftig zu schelten, während nur Samtpfötchen gewisse US-Terrorkriege antasten.
Für Herrn Kirchengast ist STANDARD, dass nur eine Macht geopolitische Ambitionen haben darf, nämlich die USA, nicht aber die GUS. Also entweder man ist gegen geopolitisches Gehabe (was ich bevorzugen würde), oder man gesteht es allen zu. Es kann nicht zweierlei Mass für Staaten geben, was dort furchtbar ist, muss es auch hier sein und umgekehrt. "Dabei kommen Putin und seinen "silowiki", den starken Männern aus dem Geheimdienst- und Militärapparat, mehrere objektive Faktoren entgegen: die hohen Energiepreise (einschließlich der Abhängigkeit Europas von den russischen Importen), das Irak-Debakel der USA und, durch die Immobilien- und Börsenkrise verdeutlicht, Amerikas wachsende wirtschaftliche Probleme."
Jetzt sind diese (nur im Fall Russland) bösen Geheimdienstler also offenbar auch noch Schuld dran, wenn es in den USA durch die Politik der dortigen Banken eine Hypothekenkrise gibt - das ist der STANDARD von Kommentaren. Bezeichnenderweise warnt Kirchengast auch vor einem Auseinanderdividieren Europas (perfide von Putin versucht, eh klar, Ex-KGB) und plädiert für das Betonen gemeinsamer Interessen mit den USA ("Dazu kommen Themen wie der US-Raketenschirm und der künftige Status des Kosovo: Für Moskau sind sie in dieser Phase ein Geschenk des Himmels. Sie ermöglichen die Neuauflage eines Spiels, das der Kreml zu Sowjetzeiten virtuos beherrscht hat: Keile zwischen die westlichen Partner zu treiben, sei es zwischen die USA und die Europäer, sei es innerhalb Europas.").
Nachdem "uns" die Troubles am amerikanischen Immobilienmarkt auch so einiges kosten, nachdem "wir" Ländern, mit denen die USA Krieg zu führen belieben, Schulden erlassen müssen, nachdem auf unsere MitbürgerInnen Übergriffe der CIA stattfinden (gegen die sich die Regierungen leider nicht zu wehren wagen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, Menschen zu schützen)? Diese Interessen sind so gemeinsam wie von Beutejäger und Beutetier, wo der Jäger den Bewegungsspielraum der Beute einschränkt, die vielleicht dank einer besser florierenden Wirtschaft ja wirklich ganz schön fett ist...
"Was ist mit der Globalisierung nach US-Art?" fragte ein Poster beim "Standard". "Das ist STANDARD", antwortete ich, und auch (sinngemäss & ergänzt):
STANDARD sind US-Kriege in Afghanistan und dem Irak (kommen Iran und Syrien als Nächstes?)
STANDARD sind Geheimgefängnisse und Folterflüge
STANDARD ist der Abbau von Bürgerrechten in den USA (und die völlige Ignoranz für Rechte der BürgerInnen jedes anderen Staates)
STANDARD ist Kohle ohne Ende für Militär, Geheimdienste, Rüstung
STANDARD sind Schulden ohne Ende für einfache AmerikanerInnen
STANDARD ist ein riesiges Handelsbilanzdefizit
STANDARD ist Druck auf all jene Staaten, die ihren Rohstoffhandel lieber in Euro abwickeln würden oder es sogar wagen
STANDARD sind Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten via CIA
und so weiter....
Zum österreichischen STANDARD gehört auch, dass beim Ansprechen von Tabus ohne Ende gemauert wird - ratet mal, wieviele Reaktionen ich auf die auch an Medien und Journalistenvertretungen geschickten Texte im Blog und bei den CeiberWeibern zu CIA-Aktvitäten auch in Österreich, Menschenrechten, Bürgerrechten und der Duldung von deren Verletzung durch Regierungen bekommen habe?
Nun, international betrachtet schon einige - aus Österreich genau NULL.
Ich sagte also: CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.
Die Nichtreaktion (= Mauern) bestätigt dies: Ja, CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.
Frustrierend? Einerseits ja, andererseits - es ist eine von zwei möglichen Reaktionen, und da sie sich bisher bewährt hat, seit 1955 oder so, ist naheliegend, dass man auch so weitermacht. Kurzfristig erscheint es bequem, da alterprobt, aber langfristig - ob das wirklich klug ist?
Nun noch Neues bei den CeiberWeibern:
Die 9/11 Märchen des "Spiegel" haben nun eine dritte Folge. (Folge 1 & 2 sollten vorher gelesen werden, wenn du, liebe/r LeserIn, dies noch nicht getan hast).
& ein neuer Webtipp: seit kurzem gibt es auch Architects & Engineers for 9/11 Truth mit einer informativen Webseite, auf der bspw. in einer Slideshow viele Videos und Fotos zur Frage von WTC 1, 2 & 7 zu sehen sind.
Was ganz anderes bei uns: "Wenn Väter lieben" ist ein Buch über Tierväter von Jeffrey Masson und absolut lesenswert. Zweibeinige Väter können darin so manches lernen :-)
@ Venezuela: Videotipp "The Revolution will not be televised", von einem irischen Team, das zufällig während des Putsches filmte....
PS: Vorabmeldung zur "Presse" vom 21.8.2007, Kommentar "Russische Kraftmeierei und reale Schwäche" von Christian Ultsch, der sich wunderschön mit Kirchengast ergänzt bzw. das Spiel fortsetzt: "Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres lässt Präsident Wladimir Putin kaum eine Gelegenheit aus, sich mit dem Westen anzulegen. Zunächst warf er den Amerikanern polternd vor, ein neues konfrontatives Wettrüsten loszutreten, weil sie in Polen und Tschechien zehn Raketen für ihr geplantes Raketenabwehrsystem stationieren wollen. Ein angesichts des russischen Abschreckungspotenzials lächerlich überdimensionierter Vorwurf, doch in Europa fanden sich ausreichend Besorgte, die Putins Argumente aufgriffen."
Merke: man hat als VertreterIn Europas nicht eigenständig zu denken, sondern sich von Amerika lenken zu lassen.
"Das alte russische Spiel, Europa zu teilen, funktionierte prächtig. Der Kremlherr trieb es lustvoll weiter, schürte antiamerikanische Ressentiments. Mit großer Geste kündigte er an, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, einer im Grunde obsoleten, weil erfüllten Vereinbarung zur Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa. Wieder fingen die Europäer an zu bibbern, als sei ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Gefröstelt hatte es sie schon vorher, als Moskau der Ukraine das Gas abdrehte. Mit schreckgeweiteten Augen realisierte nun auch eine breitere Öffentlichkeit in Europa ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Mit allem, was Putin auf außenpolitischem, wirtschaftlichem oder militärischem Feld tut, will er Stärke demonstrieren."
Das "Bibbern" der Europäer vor den USA (das vielleicht auch falsch verstandene Solidarität ist) wird dadurch negiert, obwohl es die CIA-Affäre erst möglich machte und Pate bei den letzten US-Militärinterventionen stand, vom Kosovo 1999 bis zum Irak 2003 (wobei auch der Irak 1991 durch Europa mitermöglicht wurde....).
Wer kommt als Nächstes? Ein paar Medien haben wir ja noch - aber viel Auswahl bleibt nicht, wo am 22.8.2007 eine weitere Runde Europa in die Arme der USA prügeln stattfinden kann...
14.08.07
Operettenstaat Österreich: Botschaftervergleich Murray vs. Ettmayer
Note to international readers: most of the Links below are in English as they concern f.e. the death of Robin Cook, former British foreign minister, and the activities of Craig Murray, former British ambassador in Uzbekistan. Also in English is an excerpt from a letter to the Portugese EU Presidency (July 1, 2007 - December 31, 2007) concerning CIA renditions and the violations of constitution and human rights that those governments commit who tolerate CIA activities against their citizens. The original letter action is by Amnesty but I added some comments to it.
"Ein Käfig voller Narren" kommentiert Anneliese Rohrer im "Kurier" vom 15.8.2007 die Geplänkel in der heimischen Politik, die auch Medienschelte beinhalten. Sie schreibt: "Immer häufiger gewinnt man den Eindruck als sei der eine oder andere Politiker, die eine oder andere Politikerin nicht mehr ganz in der Balance - oder nicht mehr bei sich. So spekuliert Westenthaler - aus welchen Gründen immer - mit seinem Rückzug, wo er doch gekommen ist, um "zu bleiben". Außerdem muss er wissen, dass jedes "ich bin schon weg" schon vor Jahren von Jörg Haider der Lächerlichkeit preisgegeben wurde."
Anmerkung für unsere deutschen LeserInnen: Westenthaler galt lange als "Haiders Handy", machte also im Windschatten des flexiblen Rechtspopulisten Karriere, war dann aber weg und ist nun wieder da und will wieder weg (sicher wieder auf einen gutbezahlten Posten, den er seinen Beziehungen verdankt), auch das analog zu Haiders Verhalten.
Rohrer betreibt ein bisschen EU-Schelte wegen Libyen und behauptet dann: "In Österreich ist alles viel harmloser, nie geht es zum Glück um Leben oder Tod, um Elend oder Krieg. Aber auch hier oder gerade hier gilt: Politiker verdienen und bekommen Respekt, wenn ihr Reden und Handeln einen erkennbaren Sinn und Zweck ergibt; wenn sie nicht täuschen und tricksen; wenn sich niemand fragen muss: Sind sie denn noch ganz dicht? .... Letzte Umfragen zeigen, dass die Österreicher nach wie vor ein gewisses Grundvertrauen in die Politik haben - mehr als anderswo. Wahrscheinlich, weil eben alles viel harmloser ist. Allzu große Toleranz für politisches Treiben aber heißt: Ein Land nimmt sich selbst nicht ernst."
Frau Rohrer ist nicht Sozialhilfeempfängerin, nicht im Privatkonkurs, muss nicht auf einen Mindestlohn von 1000 Euro für einen Ganztagsjob warten, sie ist kein farbiger Flüchtling, der bei einer Polizei"amtshandlung" getötet wird und keine schwangere Asylsuchende, die verblutet, weil ihr nicht ärztlich geholfen wird; sie muss nicht erleben, dass ein aus einem "Drittstaat" stammender Ehepartner abgeschoben wird. Frau Rohrer ist auch Teil des medialen Establishments, das genau wie das politische, administrative und wirtschaftliche Establishment als gatekeeper gegen unbequeme Wahrheiten fungiert. Würden da die Dämme brechen, zeigte sich, dass eben nicht alles viel harmloser ist und nicht weiter Grundvertrauen bestehen würde.
Ich werde dies an einem Beispiel verdeutlichen, doch zuvor noch eine Anmerkung zur Diskussion um Kanzler Gusenbauers Klimabeauftragten Andreas Wabl, der immer stereotyp als "grünes Urgestein" bezeichnet wird. Das mediale Establishment hat eben irgendwo eine virtuelle Klischeekiste, aus der man sich bedient, so lange jemand öffentlich agiert. Am 13.8.2007 war dazu der Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, zu Gast in der Zeit im Bild 2 im ORF (Verkehrsminister Faymann wolte sich nicht live dazuschalten lassen). Die Anmoderation zählte Tempo 100 - Stasi-Schiessbefehl - exotische Urlaubssouvenirs als Hauptthemen auf, dann wurde ein extrem grantig dreinblickender "Herr Professor" Van der Bellen gezeigt. Huch, da fliegt man ja förmlich vom Sessel zurück in die hinterste Ecke, so wie der aus der Kiste schaut.
Man zeigte dann noch ein etwas wirres Statement von Wabl zur Frage von Tempo 100, das Feinstaub reduzieren soll und auf 12 Autobahnabschnitten sozusagen präventiv gilt, während der Verkehrsminister möchte, dass es bei Gesundheitsgefährdung - Grenzwertüberschreitung - gilt, ansonsten aber überall 130 gefahren werden darf. Wabl ist sich nicht ganz sicher, welche Lösung besser ist, er scheint eher für Tempo 100 zu sein, ist aber auf Nachfrage für das, was Faymann will. Auch van der Bellen war sich dann nicht sicher, schwamm durch das halbe Interview, war auf beständiges Nachfragen der Moderatorin für beide Varianten, und fing sich dann mit ein paar allgemeinen Klimapolitik-Statements.
Kaum konnte die Moderatorin noch eine letzte Frage stellen, da Van der Bellen sie zutextete und dann erleichtert antworteten, welches Auto er jetzt fährt. Ich überlegte dann noch, ob ich diese Tempo 100-Sache richtig verstanden hatte und dachte beim nächsten Beitrag über den Stasi-Schiesbefehl an der DDR-Grenze, der schwarz auf weiss gefunden wurde, dass das so neu doch nicht mehr ist. Zwar erwähnt der ORF auch, dass Teile davon bereits 1997 in den Medien waren, doch nicht, dass auch der neue Fund in Deutschland schon ein paar Tage vorher Thema war.
Die alte Meldung vom Stasi-Schießbefehl laut "Junge Welt": "Am Samstag (11.8.) war es noch der endlich gefundene Schießbefehl an die Grenztruppen der DDR, das »missink link«, erwartet und erhofft von den Autoren der einzig wahren Geschichte des ostdeutschen Staates. Die Sensation. Am Montag schon war der Fund der sogenannten Birthler-Behörde geschrumpft und vefilzt wie Wollsachen nach Behandlung im falschen Waschprogramm. Nun hieß das in Magdeburg gefundene Dokument schlicht Einsatzauftrag für einen Unterfeldwebel, der einer Spezialeinheit des Ministeriums für Staatssicherheit angehört hatte, ein Papier ohne Kopf, Absender und Unterschrift und – wie zugegeben wurde – ohne Folgen. Denn es sind weder Ereignisse noch Personen bisher bekannt geworden, die von einem diesem Auftrag gemäßen Handeln zeugen: Das macht niemandem den Sachverhalt sympathisch."
Wenden wir uns nun Wendelin Ettmayer zu, Österreichs Vertreter beim Europarat:
Geb.: 01.08.1943, Linz
Bundesbeamter
Volksschule, Akademisches Gymnasium, Matura 1962, Pacelli High School (USA) 1960–1961, Universität Wien, Promotion 1966, Universität Paris 1966–1967, Diplomatische Akademie 1967–1969 Im höheren auswärtigen Dienst des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten tätig seit 1969, Botschafter in Finnland 1994, Botschafter in Kanada seit 2000 (heute Botschafter beim Europarat, die Angaben stammen von der Biografie am Parlamentsserver für seine Zeit als Abgeordneter)
Leiter des Büros des ÖAAB-Bundesobmannes 1971–1977, Bezirksobmann des ÖAAB Wien/Wieden 1972, Generalsekretär-Stellvertreter des ÖAAB 1979–1987, Leiter des politischen Büros in der Bundesleitung des ÖAAB, Sicherheitssprecher der ÖVP 1987–1990.
Die National Defence Academy des Bundesheeres führt unter ihren Autoren (alles Männer) auch:
Wendelin Ettmayer, Kanada und die transatlantische Sicherheit (Studien und Berichte 7/2001)
Wendelin Ettmayer, Organisierte Anarchie - Die neue Welt, in der wir leben (Studien und Berichte 3/2000)
Wendelin Ettmayer verfasste die österreichische Stellungnahme an den Europarat zur CIA-Affäre, die jedes Land abgeben musste. Darin behauptete er, dass CIA-Aktivitäten, wenn sie Gesetze verletzten und sich gegen Österreich richten, verfolgt würden, weil sie verfolgt werden müssen, da man sich ansonsten des Verfassungsbruches schuldig mache. Mir war wahrlich nicht neu, dass es mannigfache CIA-Aktivitäten in Österreich gibt, dass dabei Gesetze verletzt werden (gegenüber Menschen, die im Weg sind) und sich alles gegen die Souveränität Österrreichs richtet, wohl aber, dass derlei Aktivitäten verfolgt werden.
So mailte ich Botschafter Ettmayer im März 2006, vor mittlerweile mehr als 500 Tagen, einige Fragen dazu, um Genaueres zu erfahren, etwa:
Welche Aktivitäten wurden gesetzt, um Aktivitäten der CIA zu unterbinden?
Welches Ausmass haben Aktivitäten der CIA in Österreich? Was ist mit jenen Bereichen, die zumindest in anderen Ländern durchaus Ziel von Aktivitäten der CIA sind, also Politik, Medien, auch Wirtschaft, NGOs?
Wie gehen die Behörden mit Hinweisen auf Aktivitäten der CIA in Österreich um? Haben Hinweise Vernehmungen, Verhaftungen, Abschiebungen etc. zur Folge? Welche praktische Relevanz hat § 256 StGB? (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik, der nicht unterstützt oder betrieben werden darf, Strafrahmen 3 Jahre)
Warum ist die CIA nie Thema von Staatsschutzberichten, während manch ein anderer ausländischer Geheimdienst zumindest erwähnt wird?
A wall of silence (as usual on the taboo CIA) and no reaction - außer dass die Staatsschutzberichte sich hinsichtlich der anderen Geheimdienste etwas geändert haben...
Amnesty International hat einen Appell an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft verfasst, der im Web auf Deutsch und Englisch veröffentlicht ist und den man selber nach Portugal mailen kann (man bekommt auch die Antwort, dass sich die Ratpräsidentschaft des Themas annehmen wird). Ich habe dazu dann noch dieses ergänzt:
"This is a letter designed by Amnesty but I have to add some demands of my own: European countries violate their constitutions and the European Convention of Human Rights in failing to prosecute CIA activities directed against them and their citizens. I've written some questions on that to the Austrian ambassador at the Council of Europe, Mr. Ettmayer, in March 2006 and not gotten any answers so far.
He made the false claim that CIA activities would of course be prosecuted because the government would violate the constitution if this was not the case. Over years I tried to make CIA activities prosecuted after getting aware of them (and paying a very high price for that, loosing everything for several times etc.), but there was no reaction and no prosecution.
This mirrors the experiences of many European citizens and demonstrates a danger to democracy. People who have the right to be protected by their governments seem to loose all citizens rights, completely dependend on how far the CIA would go in treating them as "foreigners in a foreign country" without protection of the American constitution. And this is the ground on which the CIA renditions can take place."
Anmerkung: es heisst glaube ich eigentlich aliens in an alien nation, aber so klingt es besser, nicht nach Sciene Fiction :-)
Weg vom Operettenstaat, wo eine Haiderkopie für Aufregung und Bericht und Bericht sorgt nach Großbritannien, wo auch Ex-Botschafter lebt und sich beispielsweise gegen
die CIA-Folterflüge engagiert. Craig Murray tritt per Artikelschreiben, Buch, Vorträgen für seine Überzeugungen ein und hat auch einen Weblog, wo am 13.8.2007 steht:
"I am keen to emphasise that the driver behind US Central Asian policy was the meeting between Bush, Enron and the Uzbek Ambassador in 1997. From twenty years experience as a diplomat I can tell you that the idea that big companies drive foreign policy is not an abstract concept, but comes down to very real contracts, very real money and very real, and often very nasty, people."
Alexandra,
Thank you for this, and for your activism. keep it up!
Very Best Wishes
Craig
(Mail vom 15.8.2007; ich wies Murray auf meinen Blogeintrag hin und schickte ihm einen weiteren Brief an die EU-Ratspräsidentschaft in Englisch)
Klar, dass er nicht mehr Botschafter in Usbekistan ist, was er ein paar Jahre nach dem erwähnten Datum wurde. Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund, bezeichnete das angebliche "second 9/11" der "liquid bombers" (Flüssigsprengstoff-Attentate in Flugzeugen, Sommer 2006) sofort als "hoax", was es ja auch war (und britischen Medien wissen, nur die embedded journalists in Österreich nicht). Er schrieb auch über den Tod von Robin Cook der gegen Waffenexperte nach Indonesien war und u.a. sagte: "I came to learn that the chairman of BAE appeared to have the key to the garden door to No 10. Certainly I never knew No 10 to come up with any decision that would be incommoding to BAE." (BAE = British Aerospace, Nr. 10 ist Downing Street)
Der Fall Lucona hätte ausgehend von zwei einfachen Fragen angegangen werden können:
1. Besteht eine Beziehung zwischen der Firma "Zapata" des Udo Proksch zu den CIA front compagnies namens "Zapata", die weltweit als Vehikel für Operationen dienten? Der Name war eine Leihgabe von G.H.W.Bush, dessen Ölfirma Zapata immer dort aktiv war, wo auch die CIA Interessen hatte. G.H.W.Bush war CIA-Chef, als die Lucona sank, und US-Präsident, als die U-Ausschüsse zu Lucona und Noricum (= österreichische Irangate-Komponente) stattfanden.
2. Wer kannte den Bauplan der Lucona ganz genau? (Z.B. der Mossad, der mit dem völlig identen Schwesterschiff Scheersburg Komponenten für das geheime Atomprogramm Israels schmuggelte).
Und zu Noricum schrieb ich früher mal: "Bei der österreichischen Medienkampagne zu Noricum war auch zu bemerken, dass seitens der "Enthüller" von mehr als 40 Kopien von Original-Lieferverträgen von Waffendeals die Rede war, die sich im Besitz der US-Regierung befanden (wie kommt diese zu sowas?). Weiters wurde in der US-Botschaft die tolle Berichterstattung gefeiert und einer der "Basta"-Aufdecker rühmte sich später guter Beziehungen zur CIA (alles in ebendiesem "Basta" nachzulesen)." ("Basta" war bei der Wahl 1983 auch sehr "nützlich" beim Verhindern des Einzugs der Alternativen ins Parlament, der Vorläufer der Grünen.)
Oder Anfang 2002, als es um Woodward nach 9/11 ging: "Wobei Insider annehmen, dass hierbei Geheimdienstkreise selbst am Werk waren, die Nixon sozusagen ein Bein stellten, weil dieser die Geheimdienste reformieren wollte. Somit wäre dann aus dem Star Woodward ein Enthüller im Dienste der Dienste geworden, wissentlich oder ungewollt. Eines seiner Bücher, "Geheimcode Veil - Reagan und die geheimen Kriege der CIA" fand ich gar nicht unspannend, entdeckte ich da doch Firmennamen im Irangate-Kontext, die in österreichischen Medien im Zusammenhang mit Noricum erwähnt wurden.
Was zur naheliegenden Vermutung führte, dass der angeblich isolierte Deal korrupter Rüstungsmanager mit dem Iran zum Irangate-Komplex gehören könnte. Und dass die "Abschüsse"sozialdemokratischer Politiker bei Lucona und Noricum jene trafen, deren Abgang nicht zu vermeiden war. Hinter dem "skandalisierten Skandal" in hiesigen Medien bleiben ebenfalls grössere Zusammenhänge gut verborgen." ("Basta" war auch ganz stolz über Beziehungen zu Woodward - wie rasch sich hierzulande doch die Kreise schliessen, und aus "Basta" wurde "News", aus "News" "Österreich"....)
"Ein Käfig voller Narren" kommentiert Anneliese Rohrer im "Kurier" vom 15.8.2007 die Geplänkel in der heimischen Politik, die auch Medienschelte beinhalten. Sie schreibt: "Immer häufiger gewinnt man den Eindruck als sei der eine oder andere Politiker, die eine oder andere Politikerin nicht mehr ganz in der Balance - oder nicht mehr bei sich. So spekuliert Westenthaler - aus welchen Gründen immer - mit seinem Rückzug, wo er doch gekommen ist, um "zu bleiben". Außerdem muss er wissen, dass jedes "ich bin schon weg" schon vor Jahren von Jörg Haider der Lächerlichkeit preisgegeben wurde."
Anmerkung für unsere deutschen LeserInnen: Westenthaler galt lange als "Haiders Handy", machte also im Windschatten des flexiblen Rechtspopulisten Karriere, war dann aber weg und ist nun wieder da und will wieder weg (sicher wieder auf einen gutbezahlten Posten, den er seinen Beziehungen verdankt), auch das analog zu Haiders Verhalten.
Rohrer betreibt ein bisschen EU-Schelte wegen Libyen und behauptet dann: "In Österreich ist alles viel harmloser, nie geht es zum Glück um Leben oder Tod, um Elend oder Krieg. Aber auch hier oder gerade hier gilt: Politiker verdienen und bekommen Respekt, wenn ihr Reden und Handeln einen erkennbaren Sinn und Zweck ergibt; wenn sie nicht täuschen und tricksen; wenn sich niemand fragen muss: Sind sie denn noch ganz dicht? .... Letzte Umfragen zeigen, dass die Österreicher nach wie vor ein gewisses Grundvertrauen in die Politik haben - mehr als anderswo. Wahrscheinlich, weil eben alles viel harmloser ist. Allzu große Toleranz für politisches Treiben aber heißt: Ein Land nimmt sich selbst nicht ernst."
Frau Rohrer ist nicht Sozialhilfeempfängerin, nicht im Privatkonkurs, muss nicht auf einen Mindestlohn von 1000 Euro für einen Ganztagsjob warten, sie ist kein farbiger Flüchtling, der bei einer Polizei"amtshandlung" getötet wird und keine schwangere Asylsuchende, die verblutet, weil ihr nicht ärztlich geholfen wird; sie muss nicht erleben, dass ein aus einem "Drittstaat" stammender Ehepartner abgeschoben wird. Frau Rohrer ist auch Teil des medialen Establishments, das genau wie das politische, administrative und wirtschaftliche Establishment als gatekeeper gegen unbequeme Wahrheiten fungiert. Würden da die Dämme brechen, zeigte sich, dass eben nicht alles viel harmloser ist und nicht weiter Grundvertrauen bestehen würde.
Ich werde dies an einem Beispiel verdeutlichen, doch zuvor noch eine Anmerkung zur Diskussion um Kanzler Gusenbauers Klimabeauftragten Andreas Wabl, der immer stereotyp als "grünes Urgestein" bezeichnet wird. Das mediale Establishment hat eben irgendwo eine virtuelle Klischeekiste, aus der man sich bedient, so lange jemand öffentlich agiert. Am 13.8.2007 war dazu der Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, zu Gast in der Zeit im Bild 2 im ORF (Verkehrsminister Faymann wolte sich nicht live dazuschalten lassen). Die Anmoderation zählte Tempo 100 - Stasi-Schiessbefehl - exotische Urlaubssouvenirs als Hauptthemen auf, dann wurde ein extrem grantig dreinblickender "Herr Professor" Van der Bellen gezeigt. Huch, da fliegt man ja förmlich vom Sessel zurück in die hinterste Ecke, so wie der aus der Kiste schaut.
Die Grünen erschienen mir fassadenartig,
was ich heute "Front" nennen würde. (Eindruck von 1988, Blog 1.12.2006)
was ich heute "Front" nennen würde. (Eindruck von 1988, Blog 1.12.2006)
Man zeigte dann noch ein etwas wirres Statement von Wabl zur Frage von Tempo 100, das Feinstaub reduzieren soll und auf 12 Autobahnabschnitten sozusagen präventiv gilt, während der Verkehrsminister möchte, dass es bei Gesundheitsgefährdung - Grenzwertüberschreitung - gilt, ansonsten aber überall 130 gefahren werden darf. Wabl ist sich nicht ganz sicher, welche Lösung besser ist, er scheint eher für Tempo 100 zu sein, ist aber auf Nachfrage für das, was Faymann will. Auch van der Bellen war sich dann nicht sicher, schwamm durch das halbe Interview, war auf beständiges Nachfragen der Moderatorin für beide Varianten, und fing sich dann mit ein paar allgemeinen Klimapolitik-Statements.
Kaum konnte die Moderatorin noch eine letzte Frage stellen, da Van der Bellen sie zutextete und dann erleichtert antworteten, welches Auto er jetzt fährt. Ich überlegte dann noch, ob ich diese Tempo 100-Sache richtig verstanden hatte und dachte beim nächsten Beitrag über den Stasi-Schiesbefehl an der DDR-Grenze, der schwarz auf weiss gefunden wurde, dass das so neu doch nicht mehr ist. Zwar erwähnt der ORF auch, dass Teile davon bereits 1997 in den Medien waren, doch nicht, dass auch der neue Fund in Deutschland schon ein paar Tage vorher Thema war.
Die alte Meldung vom Stasi-Schießbefehl laut "Junge Welt": "Am Samstag (11.8.) war es noch der endlich gefundene Schießbefehl an die Grenztruppen der DDR, das »missink link«, erwartet und erhofft von den Autoren der einzig wahren Geschichte des ostdeutschen Staates. Die Sensation. Am Montag schon war der Fund der sogenannten Birthler-Behörde geschrumpft und vefilzt wie Wollsachen nach Behandlung im falschen Waschprogramm. Nun hieß das in Magdeburg gefundene Dokument schlicht Einsatzauftrag für einen Unterfeldwebel, der einer Spezialeinheit des Ministeriums für Staatssicherheit angehört hatte, ein Papier ohne Kopf, Absender und Unterschrift und – wie zugegeben wurde – ohne Folgen. Denn es sind weder Ereignisse noch Personen bisher bekannt geworden, die von einem diesem Auftrag gemäßen Handeln zeugen: Das macht niemandem den Sachverhalt sympathisch."
Wenden wir uns nun Wendelin Ettmayer zu, Österreichs Vertreter beim Europarat:
Geb.: 01.08.1943, Linz
Bundesbeamter
Volksschule, Akademisches Gymnasium, Matura 1962, Pacelli High School (USA) 1960–1961, Universität Wien, Promotion 1966, Universität Paris 1966–1967, Diplomatische Akademie 1967–1969 Im höheren auswärtigen Dienst des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten tätig seit 1969, Botschafter in Finnland 1994, Botschafter in Kanada seit 2000 (heute Botschafter beim Europarat, die Angaben stammen von der Biografie am Parlamentsserver für seine Zeit als Abgeordneter)
Leiter des Büros des ÖAAB-Bundesobmannes 1971–1977, Bezirksobmann des ÖAAB Wien/Wieden 1972, Generalsekretär-Stellvertreter des ÖAAB 1979–1987, Leiter des politischen Büros in der Bundesleitung des ÖAAB, Sicherheitssprecher der ÖVP 1987–1990.
Die National Defence Academy des Bundesheeres führt unter ihren Autoren (alles Männer) auch:
Wendelin Ettmayer, Kanada und die transatlantische Sicherheit (Studien und Berichte 7/2001)
Wendelin Ettmayer, Organisierte Anarchie - Die neue Welt, in der wir leben (Studien und Berichte 3/2000)
Wendelin Ettmayer verfasste die österreichische Stellungnahme an den Europarat zur CIA-Affäre, die jedes Land abgeben musste. Darin behauptete er, dass CIA-Aktivitäten, wenn sie Gesetze verletzten und sich gegen Österreich richten, verfolgt würden, weil sie verfolgt werden müssen, da man sich ansonsten des Verfassungsbruches schuldig mache. Mir war wahrlich nicht neu, dass es mannigfache CIA-Aktivitäten in Österreich gibt, dass dabei Gesetze verletzt werden (gegenüber Menschen, die im Weg sind) und sich alles gegen die Souveränität Österrreichs richtet, wohl aber, dass derlei Aktivitäten verfolgt werden.
So mailte ich Botschafter Ettmayer im März 2006, vor mittlerweile mehr als 500 Tagen, einige Fragen dazu, um Genaueres zu erfahren, etwa:
Welche Aktivitäten wurden gesetzt, um Aktivitäten der CIA zu unterbinden?
Welches Ausmass haben Aktivitäten der CIA in Österreich? Was ist mit jenen Bereichen, die zumindest in anderen Ländern durchaus Ziel von Aktivitäten der CIA sind, also Politik, Medien, auch Wirtschaft, NGOs?
Wie gehen die Behörden mit Hinweisen auf Aktivitäten der CIA in Österreich um? Haben Hinweise Vernehmungen, Verhaftungen, Abschiebungen etc. zur Folge? Welche praktische Relevanz hat § 256 StGB? (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik, der nicht unterstützt oder betrieben werden darf, Strafrahmen 3 Jahre)
Warum ist die CIA nie Thema von Staatsschutzberichten, während manch ein anderer ausländischer Geheimdienst zumindest erwähnt wird?
A wall of silence (as usual on the taboo CIA) and no reaction - außer dass die Staatsschutzberichte sich hinsichtlich der anderen Geheimdienste etwas geändert haben...
Amnesty International hat einen Appell an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft verfasst, der im Web auf Deutsch und Englisch veröffentlicht ist und den man selber nach Portugal mailen kann (man bekommt auch die Antwort, dass sich die Ratpräsidentschaft des Themas annehmen wird). Ich habe dazu dann noch dieses ergänzt:
"This is a letter designed by Amnesty but I have to add some demands of my own: European countries violate their constitutions and the European Convention of Human Rights in failing to prosecute CIA activities directed against them and their citizens. I've written some questions on that to the Austrian ambassador at the Council of Europe, Mr. Ettmayer, in March 2006 and not gotten any answers so far.
He made the false claim that CIA activities would of course be prosecuted because the government would violate the constitution if this was not the case. Over years I tried to make CIA activities prosecuted after getting aware of them (and paying a very high price for that, loosing everything for several times etc.), but there was no reaction and no prosecution.
This mirrors the experiences of many European citizens and demonstrates a danger to democracy. People who have the right to be protected by their governments seem to loose all citizens rights, completely dependend on how far the CIA would go in treating them as "foreigners in a foreign country" without protection of the American constitution. And this is the ground on which the CIA renditions can take place."
Anmerkung: es heisst glaube ich eigentlich aliens in an alien nation, aber so klingt es besser, nicht nach Sciene Fiction :-)
Weg vom Operettenstaat, wo eine Haiderkopie für Aufregung und Bericht und Bericht sorgt nach Großbritannien, wo auch Ex-Botschafter lebt und sich beispielsweise gegen
die CIA-Folterflüge engagiert. Craig Murray tritt per Artikelschreiben, Buch, Vorträgen für seine Überzeugungen ein und hat auch einen Weblog, wo am 13.8.2007 steht:
"I am keen to emphasise that the driver behind US Central Asian policy was the meeting between Bush, Enron and the Uzbek Ambassador in 1997. From twenty years experience as a diplomat I can tell you that the idea that big companies drive foreign policy is not an abstract concept, but comes down to very real contracts, very real money and very real, and often very nasty, people."
Alexandra,
Thank you for this, and for your activism. keep it up!
Very Best Wishes
Craig
(Mail vom 15.8.2007; ich wies Murray auf meinen Blogeintrag hin und schickte ihm einen weiteren Brief an die EU-Ratspräsidentschaft in Englisch)
Klar, dass er nicht mehr Botschafter in Usbekistan ist, was er ein paar Jahre nach dem erwähnten Datum wurde. Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund, bezeichnete das angebliche "second 9/11" der "liquid bombers" (Flüssigsprengstoff-Attentate in Flugzeugen, Sommer 2006) sofort als "hoax", was es ja auch war (und britischen Medien wissen, nur die embedded journalists in Österreich nicht). Er schrieb auch über den Tod von Robin Cook der gegen Waffenexperte nach Indonesien war und u.a. sagte: "I came to learn that the chairman of BAE appeared to have the key to the garden door to No 10. Certainly I never knew No 10 to come up with any decision that would be incommoding to BAE." (BAE = British Aerospace, Nr. 10 ist Downing Street)
Cook brach im Sommer 2005 beim Weg auf einen Berg zusammen, der einem eng mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Herzog gehörte, und wo es selten viele andere Spaziergänger gab, doch eine unbekannte Person holte per Handy Hilfe. Er soll an einem Herzinfarkt im Alter von 59 Jahren gestorben sein. Robin Cook verliess die Regierung im März 2003 aus Protest gegen den Irakkrieg und bezeichnete Al Qaida als Database der CIA, am 8.7.2005 im "Guardian" (dem Tag nach London 7/7).
Zitat von Murray, bei Indymedia (Ettmayer und Indymedia? Undenkbar :-):
"Blair bangs on as if it wasn’t already illegal to be a terrorist, to kill people, to make or supply bombs or assist those who do. It is noteworthy that the alleged London bomber now charged is facing longstanding laws, like murder and conspiracy to murder, without any need for the raft of new legislation already in place, let alone Blair’s latest proposals.
What kind of society are we turning into? Blair talks of designating suspect bookshops, and I have just received my fourth official letter from the government reminding me that my own book, which I haven’t even finished yet, is banned from being published.
Robin Cook was a man of principle and lover of liberty, and he hated all of this. The last, brilliant, Guardian article I read by him was arguing against purchasing a replacement for trident missiles, while claiming that Blair had already taken that decision. He also stated baldly that the policy of Bush and Blair was creating terrorism, not defeating it.
These are the most dangerous times for liberty in the UK since the government of Lord Liverpool. Those of us who believe freedom is important, face a huge battle over many years, and against great odds. We have lost our best leader."
Man ist geneigt, sich an den Tod von Pim Fortuyn in Holland im Jahr 2002 zu erinnern: The day before, last Sunday - May 5th - the American ambassador to the Netherlands Mr. Sobel, some American "specialists" and Dutch generals contacted mr. Fortuyn concerning the JSF-deal. Since he was supposed to win in the upcoming elections his vote would be decisive. He told US ambassador Sobel and the delegation he would probably need those billions - with a slowing down economy - for more urgent things in Dutch society. Like medicare, education, public transport etc. Earlier and also in his political program, Fortuyn had declared he would get rid of most of the air force and the rest of the military, wanting to concentrate all powers to the Royal Dutch Navy. For people in uniform not a popular idea. For mr. Fortuyn the next day was his last.
Schreibt der Journalist Henk Ruyssenaars, der auch bei Indymedia (Southafrica) Widersprüche darstellt. Aber das war doch ein verrückter Tierschützer, werden manche einwenden. Na klar, umd Tim van Gogh, der seinen letzten unvollendeten Film der Ermordung Fortuyns im Joint Strike Fighter-Kontext widmete ("Sixth of May"), wurde von einem Islamisten getötet. ÖsterreicherInnen denken auch an Noricum/Irangate und die seltsamen Tode von Herbert Amry (Botschafter in Griechenland) und Heribert Apfalter (VOEST-Generaldirektor). Die Firma Noricum stellte in Lizenz die GHN-45-Kanone des 1990 vom Mossad ermordeten kanadischen Ingenieurs Gerald Bull her.
Die Kanonen wurden an den Irak geliefert, doch Österreich musste auch Kanonen an den Iran verkaufen, was den Konnex zu Irangate herstellt. Abgehandelt wurde der Skandal jedoch nur unter dem Aspekt, dass der Iran-Deal das inzwischen geschaffene Kriegsmaterialgesetz verketzt habe... aber wie sagte Frau Rohrer doch so schön? Bei uns geht es nie um Leben und Tod - was wohl Apfalter und Amry dazu sagen würden?
@ Noricum - Irangate, aber auch Lucona siehe Blogeintrag 1.12.2006, in dem ich gewissermaßen auf den Spuren von Exkanzler Kreisky wandelte, der das Lucona-Rätsel ähnlich sah:Der Fall Lucona hätte ausgehend von zwei einfachen Fragen angegangen werden können:
1. Besteht eine Beziehung zwischen der Firma "Zapata" des Udo Proksch zu den CIA front compagnies namens "Zapata", die weltweit als Vehikel für Operationen dienten? Der Name war eine Leihgabe von G.H.W.Bush, dessen Ölfirma Zapata immer dort aktiv war, wo auch die CIA Interessen hatte. G.H.W.Bush war CIA-Chef, als die Lucona sank, und US-Präsident, als die U-Ausschüsse zu Lucona und Noricum (= österreichische Irangate-Komponente) stattfanden.
2. Wer kannte den Bauplan der Lucona ganz genau? (Z.B. der Mossad, der mit dem völlig identen Schwesterschiff Scheersburg Komponenten für das geheime Atomprogramm Israels schmuggelte).
Und zu Noricum schrieb ich früher mal: "Bei der österreichischen Medienkampagne zu Noricum war auch zu bemerken, dass seitens der "Enthüller" von mehr als 40 Kopien von Original-Lieferverträgen von Waffendeals die Rede war, die sich im Besitz der US-Regierung befanden (wie kommt diese zu sowas?). Weiters wurde in der US-Botschaft die tolle Berichterstattung gefeiert und einer der "Basta"-Aufdecker rühmte sich später guter Beziehungen zur CIA (alles in ebendiesem "Basta" nachzulesen)." ("Basta" war bei der Wahl 1983 auch sehr "nützlich" beim Verhindern des Einzugs der Alternativen ins Parlament, der Vorläufer der Grünen.)
Oder Anfang 2002, als es um Woodward nach 9/11 ging: "Wobei Insider annehmen, dass hierbei Geheimdienstkreise selbst am Werk waren, die Nixon sozusagen ein Bein stellten, weil dieser die Geheimdienste reformieren wollte. Somit wäre dann aus dem Star Woodward ein Enthüller im Dienste der Dienste geworden, wissentlich oder ungewollt. Eines seiner Bücher, "Geheimcode Veil - Reagan und die geheimen Kriege der CIA" fand ich gar nicht unspannend, entdeckte ich da doch Firmennamen im Irangate-Kontext, die in österreichischen Medien im Zusammenhang mit Noricum erwähnt wurden.
Was zur naheliegenden Vermutung führte, dass der angeblich isolierte Deal korrupter Rüstungsmanager mit dem Iran zum Irangate-Komplex gehören könnte. Und dass die "Abschüsse"sozialdemokratischer Politiker bei Lucona und Noricum jene trafen, deren Abgang nicht zu vermeiden war. Hinter dem "skandalisierten Skandal" in hiesigen Medien bleiben ebenfalls grössere Zusammenhänge gut verborgen." ("Basta" war auch ganz stolz über Beziehungen zu Woodward - wie rasch sich hierzulande doch die Kreise schliessen, und aus "Basta" wurde "News", aus "News" "Österreich"....)
12.08.07
Die weite Welt nach Ion Holender und Georg Hoffmann-Ostenhof
Embedded journalism abseits der Kriegsschauplätze in zwei aktuellen Beispielen: In "Österreich" kommentiert Operndirektor Ion Holender gerne alles und jedes, was passend sein kann oder doch ein Zeichen dafür, dass man seinen Senf nicht überall "berufsfern" dazugeben sollte. Am 11.8.2007 befasst er sich mit "eiskalten Kriegszaren, sechs Jahre nach 9/11". Er kritisiert (zu Recht) "Riesengeschäfte" mit dem Krieg gegen den Terror, womit er natürlich die Rüstungsindustrie meint. Er befürchtet auch, das "große, fette Beispiel der amerikanischen Firmen" werde bald auch in Rußland Schule machen.
9/11 sei "mit Sicherheit nicht" eine "Eigeninszenierung der Amerikaner" gewesen, behauptet Holender, kritisiert aber auch, dass "die Ursachen des Anlasses unbeleuchtet bleiben", die Folgen aber lebendig gehalten werden. Herr Holender, woher nehmen Sie Ihre Sicherheit? Haben Sie sich jemals mit 9/11 befasst, statt sich auf Medien mit embedded journalists zu verlassen? Können Sie vielleicht die 60 9/11-Fragen an die US-Botschaft in Wien beantworten, die dort nur schweigend quittiert werden? (Kann irgendjemand im Bereich Medien und Politik diese Fragen beantworten?)
Im "profil" vom 13.8. 2007, das bei mir als Noch-Abonnentin am Sonntagmorgen vor der Tür lag, fragt Georg Hoffmann-Ostenhof, ob Bush doch Recht hatte: "Der heilige Krieg und Bin Laden werden in der moslemischen Welt zunehmend unpopulär." Ob das gut oder schlecht ist, fragt sich in dieser Form: "Ist das der Anfang vom Ende der islamischen Terrorwelle?" Im Irak seien mehr Gebiete unter amerikanischer Kontrolle, die Situation beruhige sich, liest man staunend im Gegensatz zu internationalen Berichten. Auch in Großbritannien lassen sich die Leute keine Irakkriegsbären aufbinden, sondern unterstützen den Labour-Rebellen und Kriegsgegner George Galloway.
Nach altvertrautem Muster beruft sich Hoffmann-Ostenhof auf den "Spiegel", der ein "Tabu brach", indem er behauptete, Frieden im Irak sei möglich. Wir haben 9/11-Märchen des "Spiegel" in bislang Folge 1 & 2 zerpflückt. (Spiegel und profil spielen oft ähnliche Rollen bezogen auf ihr Land, etwa bei Kovosokrieg 1999 in der Verbreitung des Desinformationspapiers "Hufeisenplan" für eine ethnische Säuberung, der dem NATO-Krieg propagandistische Rechtfertigung verlieh.) Das "profil" vom 13.8.2007 zitiert in einem Artikel zum Rummel um Natascha Kampusch deren Ex-Medienberater Dietmar Ecker: "Ich habe damals (2006) verstanden, wie die Amerikaner ihre Kriege medial vorbereiten. Es gibt Geschichten, bei denen selbst in Qualitätsmedien die Reflexionsphase ausbleibt. In dieser Zeit kann man ihnen alles reindrücken."
Falsch beobachtet, Herr Ecker, es mag in Österreich so sein, doch etwa in britischen Medien ist sofort Reflexion zugelassen, sodass auch unterschiedliche Standpunkte in die Berichterstattung einfliessen. Und ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, wo unser winziges Magazin Ceiberweiber (ohne embedded journalists) offenbar das einzige Qualitätsmedium Österreichs war, etwa eben beim Kosovokrieg. Hier stand als allererstes (in diesem Fall überhaupt), was vom "Hufeisenplan" zu halten ist, und zwar am 28.4.1999: "Exklusiv - Der Spionagebericht, der die NATO zum Handeln zwang" titelt das "profil" diese Woche. Ja, genau, das Medium, indem vor drei Jahren oder so von massenweise sowjetischen Waffenlagern ebenso exklusiv die Rede war. Gefunden wurden dann, wenn überhaupt, Mülldeponien. Motiv vermutlich: kann doch nicht sein, daß nur die Amis - für Gladio - Waffendepots in Österreich angelegt haben. Wobei, diesmal war, scheint's , nicht die CIA mit ihrem riesigen Apparat aktiv, auch nicht die National Security Agency, die weltweit größten Lauscher, Horcher und Aufklärer, sondern - das vergleichsweise bescheidene österreichische Heeresnachrichtenamt....
Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA." (Zitat Ende)
Am 29.4.1999 schrieb ich: Daß die "Operation Hufeisen" nunmehr - angeblich - enthüllt wird, könnte ein Hinweis darauf sein, daß es eine Operation wirklich gibt: "Roots", die CIA covert action zur Destabilisierung des Balkan, von der der leider nicht namentlich bekannte "Insider" sprach (siehe Tagebuch 27.4.). Ein Ablenkungsmanöver also, damit niemand darüber allzu sehr nachdenkt...
Weitere Fundstücke aus unseren damaligen Berichten: 9.5.1999, Hoffmann-Ostenhof gegen Kriegsgegner Johannes Voggenhuber, Kandidat bei den EU-Wahlen, der seine Kritik inserieren musste, weil Medien sie nicht brachten. 12.5.1999, Neues zur Bombardierung der chinesischen Botschaft, ein Fehler?!
Wieder zurück ins Jahr 2007: Nun werden Terrorexperten zitiert, die Bin Laden sowas wie Autoritätsverlust bescheinigen und meinen, er sei von den USA "zum Übermenschen" aufgebaut worden, mache aber nur "leere Versprechungen". Kritische unembedded journalists werden bei Aussagen wie dieser stutzig und fragen sich, ob uns da ein leerer aufgebauter Übermensch verkauft werden soll. Nicht umsonst handeln zwei der 60 Fragen an die US-Botschaft von Bin Laden: war er am 10.9.2001 in Behandlung im Militärspital von Peshawar/Pakistan? Ist Bin Laden im Dezember 2001 nahe der afghanischen Grenze gestorben (was mehrfach berichtet wurde)?
War Bin Laden ein Patsy, ein Sündenbock nach aussen hin, Ziel einer sogenannten STING Operation, wo gezielt ein Image aufgebaut wird, Situationen geschaffen, mediale Erwähnungen lanciert werden? Beim Artikel haben wir auch "die wichtigsten Anschläge seit 9/11" aufgelistet, u.a. London 7/7, das mit seinen Antiterrorübungen zur exakt gleichen Zeit an den exakt gleichen Orten mit der exakt gleichen Annahme wie das reale Geschehen genau betrachtet werden sollte (Video Ludicrous Diversion), und bei den missglückten Anschlägen die "liquid bombers" des Sommers 2006, die dem ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan Craig Murray von Anfang an spanisch vorkamen. Bei den Anschläge auf Vorortezüge in Madrid 2004 vor den Parlamentswahlen hatten die späteren Angeklagten enge Beziehungen zu den Sicherheitskräften.
Ehe sich Hoffmann-Ostenhof zu Terrorthemen äußerte, machte er uns beispielsweise den EU-Beitritt schmackhaft. Allerdings ohne so genau zu wissen, worum es da eigentlich geht, was sich etwa in einer Diskussion im Mai 1993 mit dem damaligen Parlamentsabgeordneten der Grünen Voggenhuber zeigte. Ich war damals unembedded political activist und stellte Hoffmann-Ostenhof Fragen in der Art von "Man kann ja für den EU-Beitritt sein, aber verraten Sie uns doch bitte mal, was Sie an Artikel soundso des Maastricht-Vertrags gut finden?" Während ich dies für ein paar Artikel tat, sackte Hoffmann-Ostenhof immer mehr in sich zusammen und viele hatten das rare Vergnügen, einmal nicht eine Übermacht von EU-Fans gegen eine Person sprechen zu sehen bzw. eine der vielen reinen Befürworterrunden.
Woran ich mit dem "profil" war, wusste ich da ohnehin schon, gab es doch im Sommer 1992 einen Tabubruch nicht hinsichtlich eines Irakfriedens, sondern hinsichtlich der Forderung nach einer amerikanischen Militärintervention in Bosnien. Im neutralen Nachbarstaat Jugoslawiens, Österreich, in dem auch viele Menschen aus dem nun zerfallenden Land leben, konnte eine Unterstützung für derlei bislang Undenkbares wohl am besten herbeigeführt werden, in dem einem Grünen der Tabubrecher-Part zugeschrieben wurde. (Später bemerkten deutsche Grüne mit Entsetzen, dass der Kosovokrieg durch ihre Partei ermöglicht wurde, da es bei einer anderen Regierungsform viel viel stärkere Proteste gegeben hätte.)
Peter Pilz war als Parteichef in spe vorgesehen und, warum auch immer, für die Tabubrecher-Rolle, den Part der medialen Bühne übernahm das "profil". Anfang August 1992 ging die Sache über die Bühne und einige dachten, sie träfe der Schlag. Von Pilz, sonst angeblich so mutig und konfliktfreudig, war längere Zeit nichts zu sehen oder zu hören: auf Tauchstation. Einige Grüne übten schriftlich und in internen Diskussionen Kritik, forderten den Parteiausschluss von Pilz, der die Grundsätze basisdemokratisch und gewaltfrei verletzte, schrieben Leserbriefe und bemerkten zu ihrem Erstaunen, dass derlei bis auf ein paar Zeilen der Stellungnahme eines Vorstandes nicht veröffentlicht wurde. In den Monaten zuvor war immer wieder Kritik an einem anderen Grünen bereitwillig gedruckt und in Artikeln verwendet worden: an Johannes Voggenhuber, der Anfang 1992 zum Rücktritt als Mandatar gebracht werden sollte (was bedeutet hätte, dass ihm Peter Pilz nachfolgt, der damals im Wiener Landtag war, und ich für Pilz nachgerückt wäre).
Nun aber waren die Medien "dicht", außer für jene Abgeordnete, die Pilz halbherzig und zaghaft irgendwie ein bisschen recht gaben. Zugleich gab es schriftliche Stellungnahmen gegen die Kritiker, durch die sich ein roter Faden zog, der sich auch in Medienkommentaren wiederfand: Pilz hat vielleicht nicht recht in der Sache, aber es ist sympathisch, wie unsicher er ist; seine Kritiker handeln hingegen nicht aus integren Motiven. Als ich fein säuberlich zusammenstellte, wie das alles zusammenpasst, war Funkstille angesagt - man richtete mir aber aus, ich "sähe Gespenster" und würde mich damit "isolieren". Aha, dann gibt es also Gespenster, dachte ich mir bei dieser und anderen kryptischen Warnungen. Mir war auch bekannt, dass viele, die mal zum inneren Kern der Grünen gehörten oder Zugang hatten, von "es gibt Hintermänner" sprachen, was an "Du-weißt-schon-wer" für Lord Voldemort im Harry Potter erinnert, nur dass hier die meisten keine konkrete Vorstellung hatten und es auch nicht rausfinden wollten, im Gegensatz zu mir.
Embedded journalism kratzt in vielen Fragen nur an der Oberfläche; bewusst, während jene, die einfach nur naiv sind, gar nicht weiter denken WOLLEN. So erklären sich wohl auch Kommentare, bei denen allzu laut überlegt wird, ob vielleicht CIA-Folteropfer vor ihren furchtbaren Erfahrungen auch schon irgendwann mal unbeherrscht geweseen sind. Offenbar darf man, wenn man etwa Khaled El Masri heisst, auch nicht mit der Ehefrau streiten, denn dann ist man selber schuld, wenn einen die CIA kidnappt. Werte Redakteure bei Süddeutsche, Welt, Bild, Zeit, Spiegel, profil, Kurier, Presse, Salzburger Nachrichten, Standard, Heute, Österreich, Kronen Zeitung, ORF, ARD, ZDF usw. usf (und natürlich alle Politiker, die nichts besonderes dran finden):
Wie wär es mit eigenen Erfahrungen? Folter und Entführung? Einmal? Oder darf's zweimal sein? Vielleicht mit ein bisschen Guantanamo dazu? Oder auch nur das, was die CIA auch für nichtmuslimische BürgerInnen westlicher Länder im Angebot hat: Existenzverlust? Im Paket mit Rufschädigung? Auf Wunsch auch mehrmals, gibt's auch mit Draufgabe Wohnungsverlust! Haben Sie persönliche Beziehungen, die Ihnen viel bedeuten? Auch da gibt es Abhilfe, man kann alles kaputtmachen mit den richtigen Mitteln! Brauchen Sie ein wenig Bananenrepublikfeeling hinterher? Dann versuchen Sie, von wegen Verfassung, Menschenrechte, Souveränität, Verletzung Ihrer Rechte Hilfe zu erhalten! Wenn Sie immer noch nichts gecheckt haben: es gibt auch, auf besonderen Wunsch, das Spiel: können Sie Ihre körperliche Unversehrtheit wahren?
Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre nächste CIA-Dienststelle, c/o American Embassy Vienna, z.B. an Mr. Scott F. Kilner, Stellvertretender Botschafter und CIA-Agent ("naming names", "geheim" vom 31.3.2007, Seite 26, Zeitschrift ging als PDF an die Bundesregierung)
Aber Vorsicht: hinterher fühlen Sie sich, genau wie andere CIA-Opfer, um einiges anders als Menschen, deren Pauschalurlaub durch Kakerlaken im Hotelzimmer oder Algen am Strand versaut wurde (auch wenn Sie bislang Khaled El Masri, Murat Kurnaz und andere so behandeln, als sei ihnen nur derlei widerfahren).
Schliesslich noch ein Trost: Auch Angela Merkel muss da noch einiges dazulernen....
PS: Beispiel für strange journalism: "Österreich" will, dass Frauen Heimchen am Herd werden, die sich gutsituierte ältere Männer aus Berechnung angeln (eigentlich wollte Uschi Fellner mit der Zeitung die politisch interessierte Frau ansprechen, und das wurde dann daraus. Auch diestandard.at wird erwähnt, die nach dem Kosovokrieg und dem Wahlkampf 1999 als Gegenprojekt zum Ausbau der CeiberWeiber zu einem Magazin gestartet wurde.)
Und der "Kurier" ergeht sich in Mutmaßungen über eine Klischeegeneration 50plus, die sogar schon mit Internet und Handy umgehen kann (was denkt man denn in der Redaktion, was diese Altersgruppe in ihrem Job braucht?)
Webtipp: Nachrichtenportal mit alternativen und Mainstream-Quellen: netnews.de
9/11 sei "mit Sicherheit nicht" eine "Eigeninszenierung der Amerikaner" gewesen, behauptet Holender, kritisiert aber auch, dass "die Ursachen des Anlasses unbeleuchtet bleiben", die Folgen aber lebendig gehalten werden. Herr Holender, woher nehmen Sie Ihre Sicherheit? Haben Sie sich jemals mit 9/11 befasst, statt sich auf Medien mit embedded journalists zu verlassen? Können Sie vielleicht die 60 9/11-Fragen an die US-Botschaft in Wien beantworten, die dort nur schweigend quittiert werden? (Kann irgendjemand im Bereich Medien und Politik diese Fragen beantworten?)
Im "profil" vom 13.8. 2007, das bei mir als Noch-Abonnentin am Sonntagmorgen vor der Tür lag, fragt Georg Hoffmann-Ostenhof, ob Bush doch Recht hatte: "Der heilige Krieg und Bin Laden werden in der moslemischen Welt zunehmend unpopulär." Ob das gut oder schlecht ist, fragt sich in dieser Form: "Ist das der Anfang vom Ende der islamischen Terrorwelle?" Im Irak seien mehr Gebiete unter amerikanischer Kontrolle, die Situation beruhige sich, liest man staunend im Gegensatz zu internationalen Berichten. Auch in Großbritannien lassen sich die Leute keine Irakkriegsbären aufbinden, sondern unterstützen den Labour-Rebellen und Kriegsgegner George Galloway.
Nach altvertrautem Muster beruft sich Hoffmann-Ostenhof auf den "Spiegel", der ein "Tabu brach", indem er behauptete, Frieden im Irak sei möglich. Wir haben 9/11-Märchen des "Spiegel" in bislang Folge 1 & 2 zerpflückt. (Spiegel und profil spielen oft ähnliche Rollen bezogen auf ihr Land, etwa bei Kovosokrieg 1999 in der Verbreitung des Desinformationspapiers "Hufeisenplan" für eine ethnische Säuberung, der dem NATO-Krieg propagandistische Rechtfertigung verlieh.) Das "profil" vom 13.8.2007 zitiert in einem Artikel zum Rummel um Natascha Kampusch deren Ex-Medienberater Dietmar Ecker: "Ich habe damals (2006) verstanden, wie die Amerikaner ihre Kriege medial vorbereiten. Es gibt Geschichten, bei denen selbst in Qualitätsmedien die Reflexionsphase ausbleibt. In dieser Zeit kann man ihnen alles reindrücken."
Falsch beobachtet, Herr Ecker, es mag in Österreich so sein, doch etwa in britischen Medien ist sofort Reflexion zugelassen, sodass auch unterschiedliche Standpunkte in die Berichterstattung einfliessen. Und ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, wo unser winziges Magazin Ceiberweiber (ohne embedded journalists) offenbar das einzige Qualitätsmedium Österreichs war, etwa eben beim Kosovokrieg. Hier stand als allererstes (in diesem Fall überhaupt), was vom "Hufeisenplan" zu halten ist, und zwar am 28.4.1999: "Exklusiv - Der Spionagebericht, der die NATO zum Handeln zwang" titelt das "profil" diese Woche. Ja, genau, das Medium, indem vor drei Jahren oder so von massenweise sowjetischen Waffenlagern ebenso exklusiv die Rede war. Gefunden wurden dann, wenn überhaupt, Mülldeponien. Motiv vermutlich: kann doch nicht sein, daß nur die Amis - für Gladio - Waffendepots in Österreich angelegt haben. Wobei, diesmal war, scheint's , nicht die CIA mit ihrem riesigen Apparat aktiv, auch nicht die National Security Agency, die weltweit größten Lauscher, Horcher und Aufklärer, sondern - das vergleichsweise bescheidene österreichische Heeresnachrichtenamt....
Anfang Jänner nun wurde nicht nur unsere Regierung, sondern auch die der anderen EU-Staaten und die USA von einer sog. "Aktion Hufeisen" informiert. Das HNA will ausgespäht haben, daß dabei neun Divisionen, sechs davon Sonderpolizei, Ende März die Albaner aus dem Kosovo vertreiben wollten. Ende Jänner warnte man wieder davor, mittels Luftkrieg eine Lösung anzustreben, im Februar meinte man, militärische Schläge ohne politisches Konzept würden die Lage im Kosovo nicht verbessern. "Die UCK könnte dazu motiviert werden, wieder verstärkt tätig zu werden." Man sah auch voraus, was nicht so schwer war, daß die Albaner den Rambouillet-Vertrag unterschreiben würden, "die Serben" aber nicht.
Das Profil schreibt weiters: "Nach dem Beginn der NATO-Angriffe begann die systematische Massenvertreibung der Albaner aus dem Kosovo: So sieht die Weltöffentlichkeit die Chronologie des Balkankriegs. Auch die Regierung in Belgrad versucht das Bild zu vermitteln, die humanitäre Katastrophe sei eine Folge der NATO-Offensive. Westliche Geheimdienste können das allerdings widerlegen. Schon Monate vor Kriegsbeginn verfolgten und dokumentierten sie detailliert die Aktivitäten der jugoslawischen Armee - und kamen zu der Erkenntnis, daß Milosevic die Großoffensive im Kosovo minutiös vorbereitete und die Deportation der Albaner seit längerem systematisch plante.Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA." (Zitat Ende)
Am 29.4.1999 schrieb ich: Daß die "Operation Hufeisen" nunmehr - angeblich - enthüllt wird, könnte ein Hinweis darauf sein, daß es eine Operation wirklich gibt: "Roots", die CIA covert action zur Destabilisierung des Balkan, von der der leider nicht namentlich bekannte "Insider" sprach (siehe Tagebuch 27.4.). Ein Ablenkungsmanöver also, damit niemand darüber allzu sehr nachdenkt...
Weitere Fundstücke aus unseren damaligen Berichten: 9.5.1999, Hoffmann-Ostenhof gegen Kriegsgegner Johannes Voggenhuber, Kandidat bei den EU-Wahlen, der seine Kritik inserieren musste, weil Medien sie nicht brachten. 12.5.1999, Neues zur Bombardierung der chinesischen Botschaft, ein Fehler?!
Wieder zurück ins Jahr 2007: Nun werden Terrorexperten zitiert, die Bin Laden sowas wie Autoritätsverlust bescheinigen und meinen, er sei von den USA "zum Übermenschen" aufgebaut worden, mache aber nur "leere Versprechungen". Kritische unembedded journalists werden bei Aussagen wie dieser stutzig und fragen sich, ob uns da ein leerer aufgebauter Übermensch verkauft werden soll. Nicht umsonst handeln zwei der 60 Fragen an die US-Botschaft von Bin Laden: war er am 10.9.2001 in Behandlung im Militärspital von Peshawar/Pakistan? Ist Bin Laden im Dezember 2001 nahe der afghanischen Grenze gestorben (was mehrfach berichtet wurde)?
War Bin Laden ein Patsy, ein Sündenbock nach aussen hin, Ziel einer sogenannten STING Operation, wo gezielt ein Image aufgebaut wird, Situationen geschaffen, mediale Erwähnungen lanciert werden? Beim Artikel haben wir auch "die wichtigsten Anschläge seit 9/11" aufgelistet, u.a. London 7/7, das mit seinen Antiterrorübungen zur exakt gleichen Zeit an den exakt gleichen Orten mit der exakt gleichen Annahme wie das reale Geschehen genau betrachtet werden sollte (Video Ludicrous Diversion), und bei den missglückten Anschlägen die "liquid bombers" des Sommers 2006, die dem ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan Craig Murray von Anfang an spanisch vorkamen. Bei den Anschläge auf Vorortezüge in Madrid 2004 vor den Parlamentswahlen hatten die späteren Angeklagten enge Beziehungen zu den Sicherheitskräften.
Ehe sich Hoffmann-Ostenhof zu Terrorthemen äußerte, machte er uns beispielsweise den EU-Beitritt schmackhaft. Allerdings ohne so genau zu wissen, worum es da eigentlich geht, was sich etwa in einer Diskussion im Mai 1993 mit dem damaligen Parlamentsabgeordneten der Grünen Voggenhuber zeigte. Ich war damals unembedded political activist und stellte Hoffmann-Ostenhof Fragen in der Art von "Man kann ja für den EU-Beitritt sein, aber verraten Sie uns doch bitte mal, was Sie an Artikel soundso des Maastricht-Vertrags gut finden?" Während ich dies für ein paar Artikel tat, sackte Hoffmann-Ostenhof immer mehr in sich zusammen und viele hatten das rare Vergnügen, einmal nicht eine Übermacht von EU-Fans gegen eine Person sprechen zu sehen bzw. eine der vielen reinen Befürworterrunden.
Woran ich mit dem "profil" war, wusste ich da ohnehin schon, gab es doch im Sommer 1992 einen Tabubruch nicht hinsichtlich eines Irakfriedens, sondern hinsichtlich der Forderung nach einer amerikanischen Militärintervention in Bosnien. Im neutralen Nachbarstaat Jugoslawiens, Österreich, in dem auch viele Menschen aus dem nun zerfallenden Land leben, konnte eine Unterstützung für derlei bislang Undenkbares wohl am besten herbeigeführt werden, in dem einem Grünen der Tabubrecher-Part zugeschrieben wurde. (Später bemerkten deutsche Grüne mit Entsetzen, dass der Kosovokrieg durch ihre Partei ermöglicht wurde, da es bei einer anderen Regierungsform viel viel stärkere Proteste gegeben hätte.)
Peter Pilz war als Parteichef in spe vorgesehen und, warum auch immer, für die Tabubrecher-Rolle, den Part der medialen Bühne übernahm das "profil". Anfang August 1992 ging die Sache über die Bühne und einige dachten, sie träfe der Schlag. Von Pilz, sonst angeblich so mutig und konfliktfreudig, war längere Zeit nichts zu sehen oder zu hören: auf Tauchstation. Einige Grüne übten schriftlich und in internen Diskussionen Kritik, forderten den Parteiausschluss von Pilz, der die Grundsätze basisdemokratisch und gewaltfrei verletzte, schrieben Leserbriefe und bemerkten zu ihrem Erstaunen, dass derlei bis auf ein paar Zeilen der Stellungnahme eines Vorstandes nicht veröffentlicht wurde. In den Monaten zuvor war immer wieder Kritik an einem anderen Grünen bereitwillig gedruckt und in Artikeln verwendet worden: an Johannes Voggenhuber, der Anfang 1992 zum Rücktritt als Mandatar gebracht werden sollte (was bedeutet hätte, dass ihm Peter Pilz nachfolgt, der damals im Wiener Landtag war, und ich für Pilz nachgerückt wäre).
".... mir nur mehr erklärbar als immer kopflosere Flucht
aus der eigenen Vergangenheit (aber wohin???)..."
aus der eigenen Vergangenheit (aber wohin???)..."
Johannes Voggenhuber, 12.8.1992,
schriftliche Stellungnahme zu Peter Pilz,
die ins Schwarze traf, da er nun massiven
koordinierten Anfeindungen ausgesetzt war
schriftliche Stellungnahme zu Peter Pilz,
die ins Schwarze traf, da er nun massiven
koordinierten Anfeindungen ausgesetzt war
Nun aber waren die Medien "dicht", außer für jene Abgeordnete, die Pilz halbherzig und zaghaft irgendwie ein bisschen recht gaben. Zugleich gab es schriftliche Stellungnahmen gegen die Kritiker, durch die sich ein roter Faden zog, der sich auch in Medienkommentaren wiederfand: Pilz hat vielleicht nicht recht in der Sache, aber es ist sympathisch, wie unsicher er ist; seine Kritiker handeln hingegen nicht aus integren Motiven. Als ich fein säuberlich zusammenstellte, wie das alles zusammenpasst, war Funkstille angesagt - man richtete mir aber aus, ich "sähe Gespenster" und würde mich damit "isolieren". Aha, dann gibt es also Gespenster, dachte ich mir bei dieser und anderen kryptischen Warnungen. Mir war auch bekannt, dass viele, die mal zum inneren Kern der Grünen gehörten oder Zugang hatten, von "es gibt Hintermänner" sprachen, was an "Du-weißt-schon-wer" für Lord Voldemort im Harry Potter erinnert, nur dass hier die meisten keine konkrete Vorstellung hatten und es auch nicht rausfinden wollten, im Gegensatz zu mir.
Embedded journalism kratzt in vielen Fragen nur an der Oberfläche; bewusst, während jene, die einfach nur naiv sind, gar nicht weiter denken WOLLEN. So erklären sich wohl auch Kommentare, bei denen allzu laut überlegt wird, ob vielleicht CIA-Folteropfer vor ihren furchtbaren Erfahrungen auch schon irgendwann mal unbeherrscht geweseen sind. Offenbar darf man, wenn man etwa Khaled El Masri heisst, auch nicht mit der Ehefrau streiten, denn dann ist man selber schuld, wenn einen die CIA kidnappt. Werte Redakteure bei Süddeutsche, Welt, Bild, Zeit, Spiegel, profil, Kurier, Presse, Salzburger Nachrichten, Standard, Heute, Österreich, Kronen Zeitung, ORF, ARD, ZDF usw. usf (und natürlich alle Politiker, die nichts besonderes dran finden):
Wie wär es mit eigenen Erfahrungen? Folter und Entführung? Einmal? Oder darf's zweimal sein? Vielleicht mit ein bisschen Guantanamo dazu? Oder auch nur das, was die CIA auch für nichtmuslimische BürgerInnen westlicher Länder im Angebot hat: Existenzverlust? Im Paket mit Rufschädigung? Auf Wunsch auch mehrmals, gibt's auch mit Draufgabe Wohnungsverlust! Haben Sie persönliche Beziehungen, die Ihnen viel bedeuten? Auch da gibt es Abhilfe, man kann alles kaputtmachen mit den richtigen Mitteln! Brauchen Sie ein wenig Bananenrepublikfeeling hinterher? Dann versuchen Sie, von wegen Verfassung, Menschenrechte, Souveränität, Verletzung Ihrer Rechte Hilfe zu erhalten! Wenn Sie immer noch nichts gecheckt haben: es gibt auch, auf besonderen Wunsch, das Spiel: können Sie Ihre körperliche Unversehrtheit wahren?
Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre nächste CIA-Dienststelle, c/o American Embassy Vienna, z.B. an Mr. Scott F. Kilner, Stellvertretender Botschafter und CIA-Agent ("naming names", "geheim" vom 31.3.2007, Seite 26, Zeitschrift ging als PDF an die Bundesregierung)
Aber Vorsicht: hinterher fühlen Sie sich, genau wie andere CIA-Opfer, um einiges anders als Menschen, deren Pauschalurlaub durch Kakerlaken im Hotelzimmer oder Algen am Strand versaut wurde (auch wenn Sie bislang Khaled El Masri, Murat Kurnaz und andere so behandeln, als sei ihnen nur derlei widerfahren).
Schliesslich noch ein Trost: Auch Angela Merkel muss da noch einiges dazulernen....
PS: Beispiel für strange journalism: "Österreich" will, dass Frauen Heimchen am Herd werden, die sich gutsituierte ältere Männer aus Berechnung angeln (eigentlich wollte Uschi Fellner mit der Zeitung die politisch interessierte Frau ansprechen, und das wurde dann daraus. Auch diestandard.at wird erwähnt, die nach dem Kosovokrieg und dem Wahlkampf 1999 als Gegenprojekt zum Ausbau der CeiberWeiber zu einem Magazin gestartet wurde.)
Und der "Kurier" ergeht sich in Mutmaßungen über eine Klischeegeneration 50plus, die sogar schon mit Internet und Handy umgehen kann (was denkt man denn in der Redaktion, was diese Altersgruppe in ihrem Job braucht?)
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