Kostbares Gut Verfassung

Die SPÖ hat gerade eine Herbstklausur in Burg Schlaining und orientiert sich wieder stärker links, was mich nicht überrascht, manche aber als bloßen Populismus abtun: "Das kommt bei den Menschen gut an - übrigens ebenso wie die in der "Presse" geäußerte Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos am US-Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Das bedient den stark ausgeprägten antiamerikanischen Reflex. David gegen Goliath - überhaupt unsere liebste Rolle! Österreich werde sich von niemandem den Mund verbieten lassen, spielt Gusenbauer dank empörter US-Reaktionen auf diesem Klavier gerne weiter", schreibt Martina Salomon am 28.8. in der "Presse".

Darabos "dürfe" (wie großzügig!) die USA kritisieren, schreibt "Reaktionär" Andreas Unterberger in der "Wiener Zeitung (wohl weil sich manche Medien zu weit aus dem Fenster lehnten mit ihrer Ablehnung): "Eine andere Frage ist, ob Norbert Darabos klug handelt. Seine Attacke nützt jedenfalls seiner Partei: Antiamerikanismus findet hierzulande in einer Rechts-Links-Allianz ja seit langem satte Mehrheiten.... Jenseits der vordergründigen Stimmungsmache stünde Österreich aber vor allem die Erinnerung gut an, dass nur der Schutzschild der USA dem Land Jahrzehnte blühender Sicherheit ermöglicht hat. Gerade ein Burgenländer - auch ein jüngerer - sollte die Erinnerung nicht ganz verlieren, wie es nur wenige Kilometer entfernt zugegangen ist."

Wir sind ein souveräner Staat, der Herrn Unterberger ganz schön viel Kohle rüberschiebt, damit er die "Wiener Zeitung" leitet - und das ist der Dank? "Man sollte Darabos daher empfehlen, künftig vor seinen Äußerungen die normalerweise brillanten Analysen seines Heeresnachrichtenamts zu lesen. Oder zumindest den beklemmenden Russland-Bericht im jüngsten "Economist"." Sind diese Analysen deswegen so brillant, weil das HNA den USA und der CIA so nahesteht?

Als der CIA fernstehende Journalistin, was offenbar ebenso betont werden muss ist wie ein Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt, erinnere ich mich an die brillante Analyse "Hufeisenplan" zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo, ein Desinformationspapier (eine Erfindung) des HNA. Es trug dazu bei, dass der NATO-Angriff, der auf öffentliche Ablehnung stiess, propagandistisch unterfüttert und als "humanitäre Intervention" beschönigt werden konnte. "Das HNA, bis 1971 Nachrichtengruppe, war trotz Neutralität der CIA und dem (deutschen) Bundesnachrichtendienst immer eng verbunden. Also auch logisch, daß diesmal alle Infos weitergegeben wurden. Zuerst mal mittels Lagebericht im Oktober 1998 an Vertreter der (österreichischen) Bundesregierung: mögliche Luftschläge würden die Position von Milosevic stärken, weil mit einem Zusammenrücken der Serben zu rechnen sei, soll es geheißen haben."

So beschrieb ich am 28.4.1999 eine Neutralitätsverletzung, um die Rolle des HNA zu erläutern, und war mehr als skeptisch gegenüber einer so vom "profil" beschriebenen Operation Hufeisen: "Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA."

Wie es um Unterbergers Brillanz bestellt ist, wenn er sich an der Brillanz des HNA hochzieht, dessen Papiere von mir mit einem Federstreich entlarvt werden, wenn sie Unsinn sind, mag jede/r selbst beurteilen. Jedenfalls bewundert er einen der CIA nahestehenden Geheimdienst, der eigentlich der Wahrung unserer Neutralität dienen sollte. Unterberger bezieht (siehe Blogeintrag 22,8,2007, "Neoliberal...") 122.250 Euro brutto (plus Kollektiv- vertragserhöhungen) im Jahr, kann er weitere 1.000 Euro brutto für seine eigenen Versorgungsleistungen nutzen, bekommt eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren.

Unterberger kann sich entscheiden, wem seine Loyalität gilt, den USA oder seinem Arbeitgeber Republik Österreich. Er kann seinen Vertrag jederzeit lösen - Kanzler Gusenbauer wird wohl kaum etwas dagegen haben.

Der Standard wiederum befragt Außenministerin Ursula Plassnik:
"Wie erklären Sie sich die russlandfreundliche Haltung der SPÖ?
Plassnik: Ich würde Sie bitten, dazu die SPÖ zu befragen. Ich bin nicht der Interpret und das Sprachrohr der SPÖ. Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun...

Standard: Die USA haben relativ scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos reagiert und erklärt, diese wären "nicht hilfreich". Was ist Ihre Meinung?
Plassnik: Norbert Darabos hat dafür begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst. Von den Reaktionen abgesehen: Ich habe über dieses Thema schon vor Monaten in der Bundesregierung gesprochen. Ich habe auf die verschiedenen Aspekte dieses Themas hingewiesen und es bei meinen EU-Kollegen schon im März zur Sprache gebracht. Nicht zur Begeisterung aller. Das ist eine Frage, die die europäischen Sicherheitsinteressen betrifft.

Ich habe darum meine tschechischen und polnischen Kollegen ersucht, uns informiert zu halten. Aber eines ist auch klar, es handelt sich um ein Problem, das zwischen Partnern in der Nato stattfindet und das auf der Ebene Nato-Russland und bilateral zwischen Washington und Moskau behandelt werden sollte. Das geschieht in der Zwischenzeit auch."

Wieso russlandfreundlich bei einem eigenständigen Urteil nach seinen Aufgaben als Verteidgungsminister? Hier klingt wieder durch, dass amerikafreundlich Pflicht ist und alles andere lästige Abweichung. Wie österreichfreundlich ist eigentlich der "Standard"? Immerhin bringt er am 27.8. 2007 auch einen Kommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn, in dem erklärt wird, was es mit dem "Raketenschild" auf sich hat: "Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet."

"Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium."

Das bedeutet, dass die USA auch über technische Entwicklungen bei russischen Raketen auf dem Laufenden bleiben. "Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten.

In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern."

Grad hab ich gestern was ins Web gestellt zum Thema "Wie 'patriotisch' und neutral ist die ÖVP?", da erfreut uns deren "Perspektivengruppe" mit der Forderung nach Abschaffung der Neutralität (plus des Nationalfeiertags, wenn wir schon dabei sind). Gerechterweise muss gesagt werden, dass dies für den Leiter der Gruppe, Umweltminister Josef Pröll, ebenso absurd ist wie für die sofort reagierende SPÖ.

Damit meint man vielleicht auch der heiklen Frage nach der Rechtsgrundlage der Untätigkeit im Umgang mit der CIA in Östereich auszuweichen (sowas hat eben keine Grundlage, im Gegenteil). Bekanntermaßen gilt bei einem NATO-Betritt das NATO-Truppenstatut, demzufolge man fremde (Militär-) Dienste aus Bündnisstaaten dulden müsse. Allerdings ist das Statut beispielsweise keine Basis für Echelon in Deutschland: "Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey (zuvor übrigens in Wien stationiert, Anmerkung) hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht."

Auch die CIA ist, das wird die Perspektivengruppe erraten, kein militärischer Geheimdienst. "Zwischen Recht und CIA" vom Friedensratschlag Kassel beleuchtet den Mißbrauch des Statuts für die Folterflüge. Die JuristInnen gegen Atomwaffen (ILANA) stellen fest, dass CIA-Entführungen ein die territoriale Souveränität Deutschlands verletztenden Akt sind: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.

Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."

Wären wir in der NATO, würde dann wohl auch ganz ungeniert mit hier landenden Maschinen entführt werden; bei 5% muslimischer Bevölkerung finden sie bestimmt genug potentielle Opfer, zumal die CIA sowieso eine geheime Liste von Leuten hierzulande führen soll, derer sie gerne habhaft würde. Da die deutsche Regierung nicht einmal gegen offensichtliche Hoheitsverletzungen vorgeht, sollte uns nicht wundern, dass Menschen, die den Übergriffen fremder Staaten angesetzt sind, von ihr kein Mitgefühl und vor allem auch keine Handlunben zu erwrten haben, sonst würde langsam eine Antwort der deutschen Regierung auf den offenen Brief am Merkel vom 10.8.2007 eintrudeln.

Apropos Muslime: In Österreich ist der Islam seit 1874 (1912 modizifiert) eine anerkannte Religionsgemeinschaft, bei der k.u.k.-Armee gab es Imame, auf dem Militärfriedhof von Pola sind Christen, Juden, Muslime einträchtig nebeneinander beerdigt. Religionsfreiheit steht, wie in jeder Demokratie, in der Verfassung und bedeutet auch, dass keine anerkannten Religion gegenüber der anderen diskriminiert werden darf. Der Islam ist mit 400.000 AnhängerInnen die zweitgrößte Religion im Land, nach der Katholischen und vor der Evangelischen. Der Bau von Gotteshäusern unterliegt, wie jedes andere Gebäude auch, formalen Bauvorschriften, kann aber nicht untersagt werden. In Österreich gibt es zwei Moscheen mit Minarett, in Wien und in Telfs.

In Kärnten leben 11.000 Muslime, die keineswegs den Bau einer Moschee mit Minarett planen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist Verfassungsjurist und will, obwohl er weiss, dass ihm der Verfassunsgerichtshof das Gesetz aufgeben wird, den Bau von Moscheen verbieten. Er liegt bereits wegen der zweisprachigen Ortstafeln im Clinch mit dem VfGH. Diese wesentichen Infos fehlen fast gänzlich im Bericht der deutschen "Welt" , die auch gleich die UserInen fragt, ob es einen "schleichende Islamisierung in Österreich" gäbe. Man muss eingeloggt sei, um mitzumachen, so ist spontaner Protest nicht möglich, aber die meisten UserInnen meinen, Ja. (heute morgen: 73%).

Die Chuzpe der "Welt" muss man haben, in einem Artikel alles vorenthalten, was UserInnen wissen müßten, und dann scheinheilig fragen - daneben Berichte über Streit um Moscheebauten in der BRD, wo der Islam nicht staatlich anerkannt ist, was Millionen Menschen deutlich zuweist, dass sie in spirituellen Dingen nur zweiter Klasse sind. Es geht in Österreich einzig um die Wahrung der Verfassung, wie ich bei den Ceiberweibern schrieb: "Auch verstehen viele nicht, dass in der österreichischen Verfassung festgelegte Religionsfreiheit und die staatliche Anerkennung des Islam nicht das Geringste damit zu tun haben, ob Christen überall in arabischen Ländern Kirchen errichten dürfen. Sonst könnte man auch sagen, in Afrika werden Frauen genital verstümmelt, also sehen wir nicht ein, warum sie in Österreich beim Einkommen nicht diskriminiert werden sollen (weg mit Gleichberechtigung aus der Bundesverfassung).

Haider will wieder einmal die Souveränität Österreichs in Fragen stellen, an der Verfassung als wesentlicher Grundlage rütteln - und bedient sich eines Themas, wo er emotionalisieren kann. Wie leichtgläubig Menschen sein können, hat ja im letzten Wahlkampf einer der Führer von FPBZÖ unter Beweis gestellt, indem er unbesehen glaubte, Omar Al Rawi (LAbg. SPÖ Wien) setze sich für Halbmonde statt Gipfelkreuze auf Österreichs Bergen ein. Das Ganze findet auf dem Rücken von 400.000 Menschen statt, deren Rechte der Verfassungsgerichtshof wahren wird müssen." Manche wollen es aber nicht kapieren, wie ein Bericht in der "Presse" am 27.8.2007 zeigt: "Man kann dem Islam kritisch gegenüber stehen, sehr kritisch sogar, wie etwa der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari. Er geht mit muslimisch dominierten Staaten insofern hart ins Gericht, als der Islam in Bezug auf andere Religionsgemeinschaften bei deren
"Recht und Raum zur Ausübung ihres Glaubens weltweit noch viel schuldig" bleibe. Daher: "So lange Christen sich in fast allen islamischen Ländern verstecken müssen, sollten Muslime in Ländern wie dem unseren auf städtebaulich dominante Moscheen verzichten", so der Bischof.

Wo sind neben den städtebaulich dominanten katholischen Kirchen denn derartige Moscheen? 5,6 Millionen Katholiken haben 8000 Kirchen, also eine auf 700 Personen. Bei Muslime kommen 2000 Menschen auf einen Gebetsraum (von 2000) und zwei Moscheen. Die Katholischen Kirche und ihr sehr verbundene Politiker haben übrigens auch so ihre Probleme mit dem verfassungsmäßig (Europäische Menschenrechtskonvention) garentierten Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es geht niemanden etwas an, ob Ministersin Kdolsky geschieden ist und wer ihr neuer Partner ist - immerhin wird auch schon in Postings im Online-Standard auf Artikel 8 EMRK verwiesen.

Wie Privat ist das Leben, fragen die CeiberWeiber, und auch, warum sich viele der Kdolsky-KritikerInnen nicht über Heinz-Christian Strache empören, der keinerelei Unrechts- und Schuldbewusstsein wegen seiner früheren Neonazi-Kontakte oder einem Mandatar würdiges Verhältnis zur Zeitgeschichte zeigt. Aber wegen "Händchenhalten und Schmusen" ("Österreich"), das wie bei NormalbürgerInnen zum Privatleben von PolitkerInen gehört oder gehören sollte, wird über Rücktritte geredet? Wieder einmal die Frage: was steht in der Bundeverfassung?

PS @ Sommergespräche heute 20.05 ORF 2 mit Vizekanzler Molterer (ÖVP): es wird gemeinsam von mehreren kommentoert unter sommersgespraeche.blogspot.com, Mitmachen ist ganz einfach, wenn man schon einen Blogger-Account hat (und es ist auch nicht schwer, sich anzumelden), Ich mache mit :-)

Neoliberal, konservativ, amerikahörig: "Medienfreiheit" in Österreich

"Klimalegendenbildung vor ewigem Eis" nennt sich ein Kommentar im "Standard" am 21.8.2007 von Vera Lengsfeld (früher Abgeordnete CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne, nun Autorin)"Zwei Tage ihrer kostbaren Regierungszeit verbrachte Angela Merkel mit ihrem Umweltminister und einem Tross Journalisten bei den Gletschern hinter dem Nordpolarkreis, um von hier aus ihre neue Klimaoffensive zu starten. Die Weltklimageschichte, die Angela Merkel mit Deutschland in der führenden Rolle zu machen eisern entschlossen ist, soll selbstverständlich jeden mitnehmen. Alle sollten hierher kommen, sprach die Kanzlerin nach ihrer Landung in Ilulissat in der Nähe der Gletscher."

Eine ehemalige Politikerin von Grüne (Klimaschutz?) bzw. CDU/CSU geht da aber scharf mit Merkel (CDU) ins Gericht. Und es setzt sich fort: "Erst tragen die tapferen Deutschen durch eifrigen Polartourismus zum Anstieg des CO² und damit nach Ansicht der Klimakatastrophisten zum Abschmelzen der Gletscher bei, anschließend wird mit deutschen Windrädern, deutschen Solarzellen und deutschem Mist, Verzeihung – deutscher Biomasse, der Klimawandel kompromisslos bekämpft....Es ist unglaublich, aber wahr, dass ausgerechnet eine Naturwissenschafterin in unserem aufgeklärten Zeitalter die Legende der politischen Beeinflussbarkeit des Klimas zementiert und zum Glaubensdogma zu erheben droht."

Der "Standard" entdeckte diesen Angriff auf den Klimaschutz und Ziele der EU (und auf eine deutsche/europäische Demonstration von Interesse an arktischen Bodenschätzen, so nebenbei) im Blogeintrag vom 18.8.2007 auf der Achse des Guten, einem Zusammenschluss von neoliberalen Journalisten um Henryk Broder, die sozial Schwache ebenso verachten wie den Umweltschutz, die gegen Muslime in der Gesellschaft auftreten und von amerikanischen Neocons schwärmen. Dabei sind sie ganz schön weit rechts angekommen, wie ein Artikel von Thomas Rothschild im "Freitag" ausführt (Thanks to steinbergrecherche.com). Anlass war eine Preisvergabepraxis, wo ein "militanter Konservativer (Herausgeber und Chefredakteur des "Focus" Helmut Markwort), dem anderen, eben Broder, eine Ehrung verleiht. Zur "Achse des Guten" meint Rothschild:

"Das Credo dieser Online-Gemeinschaft formuliert deren Mitglied Hannes Stein so: "Diese Leute denken, dass der Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Sie finden, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Sie halten Karl Popper in Ehren und haben Friedrich von Hayeks Klassiker "Der Weg zur Knechtschaft" verschlungen, in dem begründet wird, warum jede Variante des Sozialismus, und sei sie noch so gut gemeint, ins gesellschaftspolitische Desaster führen muss. Die Vorstellung, dass Kündigungsschutz sozial, gut und edel sei, löst bei diesen Leuten Lachkrämpfe aus. Sie weigern sich hartnäckig, ihren Müll zu trennen. Unter den bunten Pace-Fahnen der Friedensbewegung hält man vergeblich nach ihnen Ausschau. Noch verrückter: Diese Außenseiter äußern offen ihre Sympathie für Amerika. George W. Bush gilt ihnen nicht als Kreuzung von Schimpanse und Adolf Hitler.

Sie waren für den Krieg gegen Saddam Hussein; dabei interessierte sie wenig, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Es ging ihnen eher um die Beseitigung einer besonders widerlichen Diktatur, in der Hoffnung, dass dadurch die Tore zu einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens aufgestoßen werden könnten. Nicht Armut, sondern Tyrannei halten solche Ketzer für die Wurzel des islamischen Terrors. Heute fordern sie die Befreiung des Iran von den Mullahs - möglichst noch, bevor dieses Land die Atombombe fertig gebaut hat. Sie demonstrieren im Geiste mit den Taiwanesen für die Unabhängigkeit von Festland-China.

The Central Intelligence Agency owns everyone of any significance in the major media."
--William Colby, former CIA Director,
quoted by Dave Mcgowan, Derailing Democracy (aus The CIA and the Media)

Ach ja, und um das Fass voll zu machen, ist diese Randgruppe auch noch ausgesprochen israelfreundlich. Sie registriert sehr genau, wenn einer der festangestellten Moscheeprediger der palästinensischen Autonomiebehörde wieder einmal zur Beseitigung des ›zionistischen Gebildes‹, zum Völkermord an den israelischen Juden aufruft. Mit einem Wort, der liberale Underground hierzulande steht den Neokonservativen in Washington ziemlich nahe. Paul Wolfowitz ist einer ihrer Helden. Mit der klugen Condoleezza Rice würden sie alle gern mal essen gehen."

Ist damit nicht auch die Blattlinie des "Standard" gut beschrieben?

"Der Wirtschaftsminister verspricht Überraschungsgast und Jungunternehmerin Alice Größinger, dass Selbstständige künftig ihr erster Angestellter billiger kommen wird. Im Gespräch mit Petra Stuiber bekräftigt er seine Kritik an spar-unwilligen Ländern." So lief das "Sommergespräch" mit Minister Bartenstein, am 22.8. im "Standard" veröffentlicht, wobei das Wort "spar" mit der Webseite einer Supermarktkette verlinkt, also bezahlte Werbung war. Am 20.8. war Sozialminister Buchinger zum Gespräch geladen, das den Titel "Wir waren immer die rote Brut" bekam. "Der Linke und der Kapitalist: Der eine fordert soziale Balance und Vermögenssteuern, der andere warnt vor Kapitalflucht und zweifelt, ob sich Leistung noch auszahlt. "Clash of Cultures" zwischen Minister Erwin Buchinger und Unternehmer Herbert Putz" (Wienerberger).

Fällt was auf? Bartenstein bekommt keine Teilzeit arbeitende Alleinerzieherin beigesellt, Buchinger aber auch einen Unternehmer (dem am Rande bemerkt auch der Bau einer Siedlung am Wienerberg zugeschrieben wurde, die verschiedene Bauträger realisierten, die aber mit dem Wienerberger Konzern wenig zu tun hat ausser dass dessen Standort in der Nähe ist - der Unternehmer wird also dem Minister gegenüber noch erhöht). Wenn wir kurz den "Standard verlassen, finden wir in der "Wiener Zeitung" amn 20.8. als Kommentar von Chefredakteur Andreas Unterberger:

"Sollten sich im Herbst Buchinger & Co mit den Träumen von saftigen Lohnerhöhungen durchsetzen, wird das die Preise antreiben.Was dann auch die Zinsen in die Höhe treiben wird. Was dann einen echten Kurs- und Konjunkturabsturz auslösen wird. Aber das liest man
noch nicht beim Friseur." Die Websuche nach Einkommen und Unterberger fördert viele Angriffe auf eine auch nur leichte Besserstellung derer zutage, die wenig verdienen oder gar das Pech haben, keinen Erwerb zu haben. Eigentlich wollte ich aber das im Detail zitieren, was etwa der Gedenkdienst thematisiert:

"Unterberger solle „die Wiener Zeitung zum Vorbild im Umgang mit Lesern und in der Zeitung behandelten Personen machen." Und er solle der Zeitung „eine möglichst intensive Marketing-Präsenz verschaffen". Das scheint gelungen zu sein, seit Unterberger Herbert Schaller, prominenter Verteidiger von Holocaustleugnern, einen Gastkommentar im Staatsblatt schreiben ließ. Nach deshalb einsetzender Kritik an Unterberger droht der jetzt seinen Kritikern mit Klage. Der durch die Klagsdrohung bedrängte „Verein Gedenkdienst" wird in dieser Angelegenheit jetzt von der SPÖ unterstützt. Besonders pikant: Die „Wiener Zeitung" gehört der Republik, „vertreten durch den Bundeskanzler", wie es im Firmenbuch heißt.

Somit ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für Unterberger zuständig. Allerdings: Aufgrund von Unterbergers Vertrag, BESTENS ABGESICHERT. So verdient Unterberger - der einst vehement gegen Privilegien im geschützten Bereich anschrieb - bei der geschützten Werkstätte „Wiener Zeitung" 122.250 Euro brutto (plus Kollektivvertragserhöhungen) im Jahr. Zudem hat der vehemente Verteidiger der Schüssel'schen Pensionskürzungen für normalverdienende ASVGler das Privileg, dass er monatlich weitere 1.000 Euro brutto für seine eigene Versorgungsleistungen nutzen darf. Eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto gibt es, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren. Der Vertrag läuft bis 30. April 2010, erfolgt keine fristgerechte Auflösung, verlängert er sich automatisch um weitere fünf Jahre."

Ginge es mit gerechten Dingen zu, müsste Unterberger auf einen Mindestlohn von 1000 Euro brutto zurückgestuft werden, da er anderen ja gerade mal wenns sein muss dieses Einkommen zugesteht. Oder man sorgt dafür, dass alle erwachsenen ÖsterreicherInnen im Jahr 122.250 Euro brutto (plus Kollektivvertragserhöhungen) bekommen, weitere 1.000 Euro brutto für eigene Versorgungsleistungen, Jahresprämie über 14.000 Euro brutto (wenn sie keinen allzugrossen Mist bauen), Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, während der Arbeitszeit auch für einen anderen Arbeitgeber tätig zu sein.

So waren aber die permanenten neoliberalen Medienkommentare von Unterberger und vielen anderen sicher nicht gemeint. Bezeichnenderweise lassen sich vor allem jene über sozial Schwache oder gar ein richtiges Grundeinkommen aus, die ihre gesicherte und gut dotierte Position vor allem dem Dienst für den Neoliberalismus (sei es in Medien, sei es in der Politik) zu verdanken haben. Unterberger wendet sich auch gleich der "Achse des Guten" gegen Klimapolitik: "Österreichs Klimaforscher wollen zig Millionen mehr zur Erforschung des Klimas. Irgendwie ist das rätselhaft: Haben sie doch gerade "mit 90-prozentiger Sicherheit" Klimakatastrophen gleich bis zur nächsten Jahrhundertwende prophezeit. Und die europäische Politik hat deswegen (und wegen der Boulevard-Medien) auch schon Billionen teure Maßnahmen beschlossen, die Europa bald in eine Wirtschaftskatastrophe stürzen werden. Was wollen die Klimaforscher also da jetzt noch teuer erforschen, wenn sie ja schon alles wissen? Oder haben gar jene recht, die von Anfang an Zweifel an den apokalyptischen Prognosen hatten, da die Forscher doch nicht einmal das Wetter des nächsten Monats vorausahnen können?"

Die scheinbare Fürsorge für die EU trügt: diese wird gerne geprügelt, die USA hingegen werden gehätschelt. Nebenbei: würde auch Lesen zum über 100.000 Euro-Job gehören, wüsste Herr Unterberger, dass mehr über die Auswirkungen des Klimawandels in der Arktis oder in Afrika bekannt ist als in den Alpen und sich die Forderung nach mehr Forschung daraus erklärt. Für mehr als 100.000 Euro im Jahr kann Recherche offenbar unmöglich verlangt werden, denn diese ergäbe, dass die Alpen längst in internationalen Sammlungen über Klimawandel-Indikatoren vorkommen.

Ein weiteres Beispiel für das Anbeten des Neoliberalismus ist Conrad Seidl am 18.8.2007 auf Seite 30 im Standard: "Deswegen ist es so entscheidend, dass die Pensionsanpassung die Lebenswirklichkeit berücksichtigt und die Kaufkraft auf dem Niveau erhält, das sie beim Pensionsantritt hatte - eine Teilhabe am Wohlstandszuwachs ist für die Pensionisten ohnehin nicht drin. Sie tragen ja zum aktuellen Wirtschaftswachstum nichts mehr bei." Für Seidl zählt nur bezahlte Arbeit, er negiert, dass unser System auf unbezahlter Arbeit besonders von Frauen aufgebaut ist und dass sich PensionistInnen häufig entweder bei der Betreuung von Enkeln engagieten oder in Vereinen. Würden all jene, die unbezahlt arbeiten, für eine Woche die Hände in den Schoss legen, würden Seidl und Co. sehen, was vom Wirtschaftssystem" ohne die angeblich "unproduktiven "Kräfte übrig bleibt.

"You could get a journalist cheaper than a good call girl, for a couple hundred dollars a month."
--CIA operative, discussing the availability and prices of journalists willing to peddle CIA propaganda and cover stories.
Katherine the Great, by Deborah Davis (aus The CIA and the Media)

Während Unterberger, von der Bundesregierung bezahlt, immer wieder auch dezidiert SPÖ-Vorschläge durch den Kakao zieht (und von vielen schlicht als "Reaktionär" bezeichnet wird), werden bei Minister Buchinger Worte auf die Goldwaage gelegt. Er wagte zu sagen, dass es den einfachen Menschen in Kuba besser gehe als in der Dominikanischen Republik (im Interview mit Chilli). Ein ÖVP-Bundesrat muss dazu gleich eine Anfrage einbringen, nachdem die "Kronen Zeitung" berichtete. Wenig Spielraum für SPÖ-Regierungsmitglieder auch angesichts einer neoliberalen, konservativen, amerikahörigen "freien" Presse.

Hingegen wird selbst ein Reaktionär von einem angeblich Liberalen in Schutz genomen, wenn jemand zu fragen wagt, ob er der richtige Mann am richtigen Ort ist: "Unterberger soll bleiben" schrieb Gerfried Sperl am 16./17.6.2007 im "Standard", denn seinetwegen könne man die "Wiener Zeitung" nicht mehr so einfach weglegen: "Vor allem wegen der Kommentare des Schriftleiters selbst und wegen der Gastkommentare, die sich zu einer Plattform des österreichischen Konservativismus entwickelt haben. Als im Jänner ein Text vom Anwalt des britischen Holocaust-Leugners David Irving erschien, gellten aus den linken Revieren die ersten Schüsse. Daraus ist zwar keine "Hetzjagd" geworden, wie einzelne rechte Verteidiger Unterbergers meinen, aber Jagdszenen sind das zweifellos. Jede Partei ist machtbewusst. Auch in der ÖVP wäre ein betont linker Redaktionschef nicht beliebt. Es gibt genug Beispiele für schwarzes "Mobbing" (Franz Morak über die linken Angriffe auf Unterberger). Vor allem im ORF, aber auch gegenüber Printjournalisten."

Seltsam, wo doch alle Medien drei Merkmale aufweisen: (neo) konservativ, neoliberal, amerikahörig. Dass es auch Reportagen über die Opfer einer noeliberalen Gesellschaft gibt und diese nicht immer sozialvoyeuristisch sind, kann darüber nicht hinwegtäuschen. "Nur wenige Kommentare des Kollegen in der Wiener Zeitung könnte ich unterschreiben. Aber das ist medialer Pluralismus." Wie bitte? Bis auf die Sache mit dem Irving-Anwalt passt fast alles auch nahtlos in den "Standard" (oder die "Presse", oder den "Kurier", oder das "Profil" usw). "Unterbergers Stimme" sei "zusammen mit einigen seiner Kolumnisten eine wichtige Abrundung des Meinungsspektrums dieser Republik". Und wo in diesem Rund haben nicht neoliberale, nicht neokonservative, nicht amerikahörige Meinungen Platz?

Man kann auch hier Buchinger prügeln bzw. ihm zeigen, dass er nur ja nicht glauben soll, als Minister Spielraum zu haben: "Die Linke sollte wissen, dass die Verteidigung dieser Breite auch ihre eigenen publizistischen Positionen schützt. Darüber sollte sich auch Sozialminister Erwin Buchinger den Kopf zerbrechen, bevor er sich den linken Heckenschützen anschließt. Möglicherweise färbt die Machtausübung bereits ab. Denn es gibt nur wenige Politiker, die sich als Regierungsmitglieder jene Offenheit bewahren, die der Journalismus selbst ebenfalls braucht." Und es gibt nur wenige Journalisten, die sich Offenheit, Rückgrat und Integrität bewahren.

"Die Wiener Zeitung ist nach wie vor ein Unikum der westlichen Presselandschaft." Die österreichische Medienlandschaft mit ihrer Einförmigkeit der Meinungen und Themen, der Einhelligkeit beim Tabuisieren von Themen und Meinungen ist ein Unikum der westlichen Presselandschaft. "Solange Unterbergers Vertrag läuft, soll er bleiben, was er ist. Seine vorzeitige Abberufung wäre ein negatives Signal in einem Land, das demokratische Defizite hat." Zumindest dann, wenn nur er den Sessel räumt und kein gewaltiger frischer Wind in der gesamten heimischen Medienlandschaft weht, der Unterstes zuoberst kehrt.

Eine Fülle weiterer Beispiele, die zu diesen Ausführungen passen, finden sich im Blog (etwa in den Einträgen im Monat August 2007....).