V wie... Vergleiche

Wird es nun neuerliche Sanktionen gegen den Iran geben oder gar den von vielen aufgrund von beobachteten Vorbereitungen vorhergesagten Angriff? Oder: wird Bush wieder Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erpressen wie im Fall Irak? Auf jeden Fall sprach der iranische Präsident Ahmadinejad keineswegs Unvernünftiges vor den Vereinten Nationen. Er kritisiert Menschenrechtsverletzungen, was man ihm eigentlich nur dann guten Gewissens zurückwerfen kann, wenn man sich selbst nicht an solchen beteiligt.

Sehen wir uns nur mal im von Saddam Hussein befreiten Irak um - nicht nur deswegen interessant, weil derIrak vor dem Iran auf der Zielliste stand. "The evil has landed" als Medienschlagzeile in New York zur Ankunft Ahmadinejads und die Hitler-Vergleiche auf Protestplakaten sollten uns daran erinnern, dass derlei Gleichsetzungen mit dem Modellfall der "humanitären" Intervention im Kosovo begannen:

Milosevic = Saddam = Ahmadinejad = Hitler

Im Irak haben 1,8 Millionen Menschen nicht ausreichend zu essen. Sie sind Flüchtlinge im Land und werden von der mit 2,5 Millionen Flüchtlingen überforderten Regierung nicht versorgt. Dazu kommen von Syrien und Jordanien aufgenommene Flüchtlinge, wobei diese Ländern mittlerweile sdie Einreise von Flüchtlingen beschränken, weil sie nicht mehr versorgen können.

Mittlerweile gibt es, nicht verwunderlich, auch eine Cholera-Epidemie.

Anmesty kritisiert, die internationale Gemeinschaft lässt Flüchtlinge im Stich.

Man spricht von mehr als einer Million toter IrakerInnern durch den seit 2003 geführten Krieg, was jedoch nur eine Mindestschätzung ist, da eine Million Menschen vermisst wird und Tausende nicht identifiziert sind. Klar, man kommt damit ja gar nicht nach.

Der "Body Count" der US-Truppen sei viel höher, wird vielfach im Web gemunkelt. So hoch wie hier behauptet aber wohl auch wieder nicht: 73.000 Tote.

Blackwater steht für zehntausende Söldnertruppen, die keinerlei Gesetz unterstehen, deren Morde keine Konequenzen haben. Die Firma gehört einem rechten Fundichristen und ist sowas wie Bushs Prätorianergarde geworden. Unter anderem arbeitet man für die US-Botschaft im Irak.

Das Global Policy Forum, dsas Konsultativstatus bei der UNO hat, zeichnet ein anderes Bild vom Irak als viele Medien in ihrer Berichterstattung bevorzugen.

Dazu gehört der in westlichen Medien nahezu völlig ausgeblendete Krieg gegen die Gegner der Besatzung, der von den Besatzungstruppen mit massiver militärischer Gewalt geführt wird. Hunderte als Hochburgen des Widerstands angesehene Städte und Dörfer wurden deswegen angegriffen. Seit Beginn dieses Jahres werden die Operationen in und um Bagdad noch ausgeweitet, jeweils vorbereitet und begleitet durch tagelange massive Bombardements, so daß nachher ganze Stadtteile in Schutt und Asche liegen. Den Angriffen gehen meist die vollständige Abriegelung der Städte und die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten voraus. In Tal Afar, westlich von Mossul, wurde mit einem 2,50 Meter hohen und 18 Kilometer langen Wall die gesamte Stadt umschlossen; nur Einwohner mit speziellen Identifikationskarten erhielten die Erlaubnis, die wenigen Durchgänge zu benutzen.

Die Besatzungstruppen verfolgen mit diesen Methoden die Absicht, die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Städte zwingen und den Widerstand zu isolieren. Meist gibt das Gros der Bevölkerung dem Terror nach. Auf die Bleibenden nimmt das Militär dann keinerlei Rücksicht mehr, die Gebiete gelten als »Feuer frei«-Zonen, zu denen Journalisten keinen Zugang haben. Hilfskonvois wird der Zugang in die umkämpften Gebiete ebenfalls meist verwehrt.

Häufig waren sogar Krankenhäuser Angriffsziele. Einige wurden restlos zerstört, andere als Militärbasen mißbraucht. In Tal Afar blieb UN-Berichten zufolge das städtische Krankenhaus sechs Monate lang von US-Truppen besetzt. Da auch Rettungssanitäter und Ambulanzen beschossen wurden, war eine medizinische Versorgung der zahlreichen Verwundeten in den angegriffenen Städten oft kaum mehr möglich. Unterbunden wurde dadurch auch die Berichterstattung der Krankenhäuser über die Zahl ziviler Opfer und über Verletzungen, die auf den Einsatz geächteter Waffen wie Napalm oder Weißer Phosphor hinweisen.

Die vielen Proteste der irakischen Regierung gegen das rücksichtslose Vorgehen der Besatzungstruppen blieben bei den örtlichen US-Kommandeuren ohne jede Wirkung.

Die von der Armeeführung verordneten Einsatzregeln (»Rules of Engagement«) geben der Vermeidung eigener Verluste oberste Priorität und lassen daher den Soldaten weitgehende Freiheiten bei der Anwendung von Gewalt. Im Zweifel bedeutet das: »Erst feuern, dann fragen.« Oft führen schon geringfügig falsche Reaktionen von Autofahrern in der Nähe von Militärkonvois oder von Passanten an Checkpoints zum Schußwaffeneinsatz. Noch größer ist die Gefahr für Iraker bei Razzien.

Der Bericht spricht auch von zahlreichen willkürlichen Morden durch US-Truppen. Nur wenige Massaker werden international bekannt. Die Washington Post hat aber Militärakten über Fälle aus der Zeit bis Februar 2006 durchgesehen. Demnach wurden Tausende Iraker unter fragwürdigen Umständen getötet, doch die Militärjustiz untersuchte nur einen kleinen Teil der Fälle.

Um eigene Verluste zu minimieren, setzen die Besatzungstruppen in immer stärkerem Maße die Luftwaffe ein. Gemäß Militärangaben, die die Autoren einsehen konnten, stieg die Zahl der Luftangriffe im Jahre 2005 um das Fünffache. 2006 waren es bereits 10.500 Einsätze von Kampflugzeugen zur »Luftunterstützung«, fast 30 pro Tag. Da überrascht es kaum, daß, wie eine im letzten Oktober veröffentlichte Studie ergab, bis Juni 2006 etwa 78.000 Iraker Opfer von Luftangriffen wurden. Und auch diese Gewalt nimmt zu: Im März 2007 flog die US-Luftwaffe schon durchschnittlich 48 Angriffe pro Tag.

Ein wichtiges verdrängtes Thema sind auch die Gefangenenlager, in denen jede/r landen kann, auch Kinder:

Ausführlich widmet sich der Report der willkürlichen Gefangennahme zehntausender Iraker und den Verhältnissen in den Gefängnissen, Lagern und Verhörzentren. Die Zahl der als Widerständler verdächtigten Gefangenen hat stark zugenommen. Im März des Jahres waren es nach offiziellen Angaben 18.000 in Lagern der Besatzungstruppen und 20.000 in Haftanstalten der Regierung – insgesamt viermal so viele wie im März 2005. Hinzu kommen Gefangene, die in geheimen Einrichtungen festgehalten werden. Die meisten Gefangenen bleiben – ohne förmliche Anklage – durchschnittlich ein Jahr unter fürchterlichen Bedingungen eingesperrt, über 1.300 sind schon länger als zwei Jahre gefangen. Nach UN-Angaben sind unter den Gefangenen auch zahlreiche alte Menschen und 200 Kinder und Jugendliche, die jüngsten von ihnen erst zehn Jahre alt. »Kein Iraker ist vor willkürlichem Arrest sicher«, so das Fazit der Autoren. UN-Organisationen und Rotes Kreuz haben nur zu den zentralen Gefängnissen Zugang und auch dies nur eingeschränkt. Mißhandlungen und Folter gehören nach wie vor zum Alltag.

Dazu passend auch ein Artikel im Blog von Karl Weiss über den noch verdeckten Skandal im Abu Ghraib-Skandal - die sexuelle Folter von Kindern. Seymour Hersh, der die - im Text gezeigten - Bilder von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit brachte, sah noch Schlimmeres, das jedoch unter Verschluss gehalten wird. Akribisch recherchiert hat der Spiegelfechter den "Irak in Zahlen".

Wir sind die Guten, ihr seid die Schlechten,
so einfach ist das mit den Menschenrechten.
Reinhard May, Guatanamo Bay

Und wie ist das nun mit dem Iran und dem Kriegsvorwand?

Der Iran wird als Gefahr für die Welt gesehen (vielleicht um den Boden für einen neuen Krieg für Bush zu ebnen?) und viele Worte wurden über den Verstoss des NPT (Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) verloren. Aber wenn wir sehen wie die Dinge wirklich sind, ist die Wahrheit anders. Iran hatte Kernkraftwerke vor der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) geheim gehalten, sie dann aber zur Inspektion geöffnet. Die IAEA hat bestätigt, keine Spuren militärischer Aktivitäten gefunden zu haben, auch wenn sie nicht ausgeschlossen werden konnten. Zur Erinnerung, der NPT erlaubt allen Ländern, unter der Kontrolle der IAEA, ein ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln. Ein Recht von dem Teheran Gebrauch macht, um seine Aktionen zu rechtfertigen.

schreibt die Humanistische Partei der Schweiz und fügt hinzu:

Trotz der Einführung des NPT, der die Länder verpflichtet ihr Arsenal abzubauen und nicht zu erweitern und auch nicht mit neuen Technologien zu verstärken, haben die USA zugegeben, dass sie 10500 Bomben haben, Russland 20000, Gross-Britannien 185, Frankreich 450 und China 400. Ausserdem wurden Indien und Pakistan zu Nuklearmächte nach der Einführung des NPT, während Israel nie zugab über Nukleararsenale zu verfügen. Diese Länder gaben nie die Einwilligung zum NPT.

Auch die NATO hat nach wie vor eine Doktrin, die den Einsatz von Atomwaffen vorsieht - wobei jene, die in Europa stationiert sind, bis in den Iran reichen:

The nuclear forces based in Europe and committed to NATO continue to provide an essential political and military link between the European and North American members of the Alliance. We noted with appreciation the continuing contribution made by the United Kingdom’s independent nuclear forces to deterrence and the overall security of the Allies, and reaffirmed the value of this capability.

So wird das Dokument der Nuclear Planning Group zitiert. 2005 scheiterte auch eine Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Während die eine Staaten den NPT verletzen, indem sie weitere Atomwaffen bauen, verletzen ihn andere wie Deutschland durch nukleare Teilhabe. Dies bedeutet, dass die USA die Verfügungsgewalt über in Europa gelagerte Atomwaffen dem "Gastland" übergeben. In Deutschland sind, nach Abzug der in Ramstein stationierten Nukes, noch 20 Stück auf der Basis Büchel lagernd. Tornado-Kampfjets der Bundeswehr üben ihren Einsatz. Der grüne Abgeordnete Nachtwei kritisiert das Vorhandensein dieser Nuklearwaffen:

Zum jetzt bekannt gewordenen Abzug der Atomwaffen vom US-Stützpunkt Ramsteinin der Pfalz erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher und Erstunterzeichner der Europäischen Parlamentarier-Initiative "Abzug derUS-Atomwaffen aus Europa":

Deutschland muss jetzt atomwaffenfrei werden. Auch wenn bisher Regierungsstellen jede Auskunft verweigern: Die von dem Berliner Abrüstungsexperten Otfried Nassauer bekannt gemachte Nachricht vom bleibenden Abzug der Atomwaffen aus dem US-Stützpunkt Ramstein ist glaubwürdig und hoch erfreulich. Der Abzug der mutmaßlich circa 130 Atomwaffen aus dem größten Atomwaffenlager war lange überfällig. Umso unverständlicher ist, dass die Koalitionsfraktionen noch vor wenigen Monaten den Antrag der Grünen zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Bundestag ablehnten.

Die Bundesregierung muss handeln und den Weg zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland freimachen: Auch das letzte Atomwaffenlager in Deutschland am Standort des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel muss geräumt und dienukleare Teilhabe der Bundesrepublik beendet werden.

Ein solcher Schritt wäre von besonderer Bedeutung für die internationale Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik, die bisher durch die US-Atomwaffen in Deutschland beeinträchtigt wurde.

Zugleich würde damit die durch nichts zu rechtfertigende Zumutung an die deutschen Tornado-Besatzungen beendet, die bisher immer noch den Einsatz von Atomwaffen - und damit Massenvernichtung - üben beziehungsweise dafür eingeplant sind. Wenn sich die Tornadobesatzungen demgegenüber verweigern würden, wären sie völlig im Recht.

Anzumerken bleibt, dass der Zuspruch zur Initiative im EU-Parlament eher mager ist - zu harschen Worten gegenüber dem iranischen Programm zur friedlichen Nutzung der Kernenegie aber sicher viele bereit sind.

Und zum NPT allgemein:

1995 wurden die Atomwaffenstaaten massiv kritisiert, weil sie auch 25 Jahren nach Abschluss des Vertrags weiter an ihren Atomwaffen festhielten. Damit sind sie ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht gerecht gworden, obwohl fast alle Nichtatomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen nachweislich nachgekommen sind, indem sie auf nukleare Sprengkörper verzichteten und die Kontrolle ihrer nuklearen Anlagen durch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zugelassen haben. Die meisten Staaten stimmten der unbefristeten Verlängerung des NVV nur deshalb zu, weil sie den Vertrag durch Befristung und zusätzliche Bedingungen nicht weiter schwächen wollten. Inzwischen sind einige der damaligen BefürworterInnen eher skeptisch und stellen ihre Entscheidung bezüglich der unbefristeten Verlängerung in Frage - vor allem deswegen, weil es keinen Druck mehr für die Abrüstung gäbe.

Der Spiegelfechter vergleicht ebenfalls, und zwar das Kriegsgetrommle bei der UNO gegen den Iran mit jenem 2002 gegen den Irak unter dem Titel "Short Memory". Nicht so sehr Bush mit Bush sondern Bush (2002) mit Merkel (2007). Herzlich Willkommen, grausamer Diktator befasst sich mit den Reaktionen auf Ahmadinejad in New York, etwa auf seine Rede an der Columbia University. Dass er im Holocaust eine Frage sieht, die die Wissenschaft klären soll, erinnert an westliche Holocaustleugner, die immer noch "Beweise" für Gaskammern haben wollen. "Israel von der Landkarte löschen" sagte er jedoch nie, auch wenn es ihm immer noch vorgehalten wird.

Seltsamerweise gibt es keinen Iran-Experten, der diese Äußerung bestätigen kann. Ursprung dieser Formulierung ist eine falsche Übersetzung der New York Times, die sich dabei auf recht blumige Interpretationen zweier Dolmetscher beruft und die fragliche Übersetzung in Teilen auch als falsch anerkannt hat. Um das auch in Österreich mal im Web klarzustellen, sei wiederum zitiert:

Der angebliche Ausspruch fiel am 16.10.2005 auf einer Konferenz im Innenministerium. Nach einer Übersetzung des MEMRI Instituts (Middle East Media Research Institut), das die Rede genau aus dem in Iran gesprochenen Farsi übersetzt hat, hörte sich das Zitat völlig anders an (2). Ahmadinedschad hatte dabei lediglich einen Ausspruch des verstorbenen Religionsführers Ayatollah Khomeini zitiert: »Unser verehrter Imam hat gesagt, dass das Besatzungsregime einmal aus den Seiten der Geschichte verschwinden muss.« Es ist klar, dass, wenn auch nicht ausgesprochen, mit dem Besatzungsregime Israel gemeint ist. Die Wörter “Saneh roozgar” mit “Landkarte“ zu übersetzen, ist laut Farsi-Muttersprachlern schlicht falsch.

Die beiden Worte bedeuten soviel wie Szene oder Zeit oder im metaphorischen Sinn: “Arena der Zeit” oder “Seiten der Geschichte.“ “Mahv shodan” und “mahv kardan” haben in Farsi eine unterschiedliche Bedeutung. Die erste Wendung kann mit “verschwinden”, übersetzt werden, während die beiden anderen Wörter “ausrotten” oder “eliminieren” bedeuten. Bemerkenswert ist, das MEMRI beileibe nicht zur proiranischen Seite gezählt werden kann, im Gegenteil. Das MEMRI wurde von einem ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier gegründet und ist eigentlich eher für Analysen bekannt, die israelischen und amerikanischen Falken in die Hände spielen, diesmal schwebten wohl Tauben durch die Räume des MEMRI.

Der britische Guardian Journalist Jonathan Steele, der anfangs selbst die falsche NYT-Übersetzung verwendet hat, forschte ebenfalls nach (was als Journalist eigentlich seine gottverdammte Pflicht, aber heutzutage schon fast eines Pulitzerpreises würdig ist) und bekam sowohl von BBC-Sprachexperten als auch von anderen unabhängigen Experten genau die Übersetzung, die das MEMRI veröffentlicht hat.

Und sonst?
Kein Terrorismus auf dem Apfelfest kann man nicht vorenthalten: arbeitslose Jugendliche wurden festgenommen, weil sie ähnliche Chemikalien wie die "Bleichmittelbomber" besorgten und wohl einen Anschlag auf das Apfelfest vorhatten - in der Berichterstattung in über 200 Artikeln fehlt das Wort Terror gänzlich. Weil es keine Muslime / Konvertiten sind? Das passt irgendwie gut zu unseren Betrachtungen über Medien und Terror - wobei es auch darum geht, bei welcher Gewalt keine Panikmache einsetzt....

So waren die Grünen einmal

Parteichef Van der Bellen weiss nicht, wo sich die Grünen befinden, wenn Journalisten danach fragen: "Manchmal frage ich mich selbst....Nein, ich weiss nicht, wie ich ihre Frage beantworten soll." Er weiss aber, verrät er dem Standard, dass er Kritiker Voggenhuber "nicht braucht". Das ist durchaus nachvollziehbar, ist der EU-Abgeordnete Voggenhuber doch einer von jenen, die undurchsichtige Entscheidungsprozesse, eine undurchdringliche Clique um Van der Bellen und einen stetig wachsenden PR-Apparat, aber kaum mehr Politik beklagen.

Zuvor gab es diese Meldung: "Hart ins Gericht geht die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny mit den parteiinternen Kritikern. Im Gespräch mit der APA sagte Sburny am Dienstag (18.9.), dabei handle es sich um den Versuch einzelner, sich zu "profilieren". "Das goutiere ich nicht, das schadet dem Gesamten und ist politisch unklug". Die Bundesgeschäftsführerin sieht darin eine "Mobilisierung einiger weniger, die glauben, zu wenig Einfluss zu haben". Sie kündigte an, das Gespräch mit den Kritikern suchen zu wollen.

Ausgelöst hatte die parteiinterne Diskussion wieder einmal der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der am Montag im STANDARD-Interview gemeint hatte, dass in einem "geheimen Machtzirkel" Entscheidungen getroffen würden und sich die Partei auf eine "stromlinienförmige Gruppe" verenge. Kultursprecher Wolfgang Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte eine Rückbesinnung auf eine "pluralistischere Ausgestaltung". Der Vorarlberger Klubchef Johannes Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv" und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an.

In dieser Kritik kann Sburny "keinen besonderen Nutzen" für die Grünen sehen. Die Wähler würden klare Positionen und nicht öffentliche Streitereien der Grünen erwarten. Dass es in einer größer werdenden Partei auch Kritik gebe, sei "ganz normal". Diese sollte ihrer Auffassung nach aber intern und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und man habe auch in den Gremien darüber diskutiert. ... Auch inhaltlich kann Sburny die Kritik nicht nachvollziehen. Gegen den Vorwurf, wonach nur eine kleine Gruppe der Parteiführung alles entscheide, "verwahre ich mich entschieden", sagte die Bundesgeschäftsführerin."

Gestern tagte ein angeblich routinemäßig einberufenes grünes Gremium, genannt erweiterter Bundesvorstand, dem sowohl Voggenhuber als auch die Abgeordneten Zinggl und Grünewald sowie der Vorarlberger Johannes Rauch fernblieben. Dies, obwohl sie öffentlich mehr oder minder klar Unmut kundtaten, was vielleicht für Außenstehende so aussieht, als wollten sie keine Auseinandersetzung. Freilich wissen Grüne und Ex-Grüne, dass Diskussionen mit der Machtclique eher Beschäftigungstherapie als Dialog sind. Preschten diejenigen, die weniger aus Idealismus als wegen der Karrierechancen in den Grünen waren, doch immer vor mit einem Infragestellen demokratischer Entscheidungsfindung und von wesentlichen Inhalten der Partei.

Anfang der 90er Jahre konnte sich die Parteibasis fast jeden Tag in mindestens einem Medienprodukt als letzter Dreck beschimpfen lassen, weil sie "Reformen" im Wege zu stehen wagte. Schliesslich möchte man zumindest ein wenig mitreden, wenn sich schon in der Freizeit die Hacken ablaufen soll für Personen, die einen für den letzten Dreck halten. Unter "Reformen" wurde verstanden, die Grünen als "Brückenkopf" (so in einem Papier bezeichnet) ins parlamentarische System zu gestalten, mit Mandaten vor allem für QuereinsteigerInnen und wenig an der Basis verankerte und/oder angepasste "Grüne", die nirgendwo anecken. Die Grünen wurden nach und nach immer mehr übernommen und umfunktioniert, sodass eigentliche Grüne noch in kleineren Gemeinden oder in Bezirksvertretungen, teils auch im Landtag tätig sind.

Sehr heiss umkämpft war stets Wien, da man von hier aus klarerweise auch viel leichter Einfluss nehmen kann auf die Bundesebene und das "Herz der Macht". Welche Methoden dabei gegenüber Menschen angewandt wurden, die sich ehrenamtlich engagierten und kaum Medienzugang hatten, zeigt ein Schreiben nach einem Bundeskongress 1992 am Traunsee, bei dem allem Druckmachen zum Trotz die Parteistatuten nicht in Richtung einer Aufgabe der Trennung zwischen Amt und Mandat geändert wurden: "Und so beschloß in Gmunden eine Minderheit (!), zukünftig bestimmte Menschen der eigenen Partei nicht zu einer demokratischen Partei zuzulassen.....Erwachsene Menschen beschließen, sich selbst zu beschränken.

Dies gibt es nur noch bei den Grünen...Dahinter stecken selbstverständlich ganz andere Gründe. Es ging um Peter Pilz. Eine demokratische Wahl hätte Peter Pilz als Bundessprecher nicht verhindern können. Die Baaders in den Grünen wußten dies. Um jeden Preis mußte das verhindert werden, koste es, was es wolle....Was die Salzburger VertreterInnen der Bürgerliste - mit Ausnahme von Herbert Fux - bewog, für die Unvereinbarkeit des/der Bundessprecher/in zu stimmen, kann nur vermutet werden. Eine Solidarität mit Johannes Voggenhuber allein kann es wohl nicht gewesen sein. Tatsache ist, daß Johannes Voggenhuber sich nun wohl gänzlich im Parlamentsklub isoiiert hat. Damit muß er nun wohl leben. Viele SympathisantInnen der Grünen hat Johannes Voggenuber mit seinem Auftritt schwer enttäuscht. Er hat dem 'grünen Projekt' keinen guten Dienst erwiesen, Damit muß er nun wohl leben."

Kommt das nicht irgendwie bekannt vor? Es ging damals auch noch tiefer:

"Der Name Alexandra Baader steht für einige selbsternannte 'BasisaktivistInnen'. Sie hat in der Öffentlichkeit nie einen Hehl daraus gemacht, sagen wir es vorsichtig, dass sie Peter Pilz nicht mag. Um ihn zu verhindern, würde sie einen Pakt mit jedem eingehen." Ich, deren Nachname nicht zufällig immer falsch geschrieben wird, kandidiere angeblich immer für alles, ohne gewählt zu werden, und kam um ein Haar 1991 in den Wiener Landtag. "Als Trostpflaster bekam sie bei der letzten Landesversammlung eine Delegiertenstimme. Das Ergebnis ist bekannt. Eine Stimme fehlte für die Zweidrittelmehrheit. Damit müssen die Grünen nun leben."

Die Trennung zwischen Amt und Mandat, genannt Unvereinbarkeit, sorgte bislang dafür, dass ParteisprecherIn nur sein kann, wer nicht zugleich ein Mandat innehat. Damals wurde medial pausenlos getrommelt, dass Peter Pilz doch der ideale Parteichef sei, allein ist er Mitglied des Wiener Landtags, was eben unvereinbar war. Es war also nicht die böse Minderheit, die eine Lex Pilz beschloss, sondern eine Minderheit wollte mit allen Mitteln eine Lex Pilz anstelle bisheriger Statuten setzen. "Die Muster sind klar: persönliche Rache, Eitelkeit, Frustration, Neid, Profilierungssucht oder schlichter Verfolgungswahn einiger 'BasisaktivistInnen' führen das 'grüne Projekt' immer nahe an den Abgrund."

Nunja, was macht man, wenn einer sowas in die Hand gedrückt wird, im Schreiben einer angeblichen steirischen Delegierten namens "Marina Braun", wohnhaft in der Schörgelgasse in Graz? Angeblich kam es als Brief an die Parteizeitschrift, aber mir war klar, dass es in Wien entstanden sein musste, denn die SteirerInnen bestätigten, dass es keine "Marina Braun" gab. Sie suchten sogar die angegebene Adresse auf, einem Brief nach zu urteilen, den sie wütend an die Wiener Grünen schickten.

Wer Literatur über Geheimdienste kennt, stösst darin auf den Begriff der "Schwarzen Propaganda", was einer existenten oder erfundenen Person zugeschriebene Lügen bezeichnet. Diese sollen rasch ihre Wirkung entfalten, da mit etwas Abstand klar ist, dass alles nur heisse Luft war. Es nutzt die Gutgläubigkeit von Menschen aus, die sich nicht vorstellen können, dass jemand völlige Erfindungen in die Welt setzt, um anderen zu schaden oder um etwas zu erreichen (nach dem Prinzip funktionieren auch viele Terrorwarnungen oder die Bin Laden-Videos, mit denen man stets Law and Order-Politik und militärische Abenteuer forcieren kann). Unbedarfte denken, wo Rauch ist, muss doch auch Feuer sein - und regieren entsprechend, und wenn damit eine Person diskreditiert wird, begibt sie sich in eine Spirale fremdbestimmter Verhaltensweisen, weil sie natürlich auch auf die Umgebung und deren verändertes Verhalten reagiert.

Ich liess mir das damals gar nicht so intensiv durch den Kopf gehen, sondern erdachte eine Strategie, die den Effekt umgekehrt und den Versuch der Einschüchterung als extrem lächerlich erscheinen lässt. Ich nahm an, ich sollte diesen Brief, der auf den ersten Blick vor allem mich in Verruf bringen sollte, schamhaft verstecken und mich davor fürchten, was denn als Nächstes kommt. Also tat ich das Gegenteil: er wurde via Steiermark an das linke Blatt "akin" geschickt, weil dort alles abgedruckt wird. Ebenfalls via Steiermark, diesmal gefaxt, gelangte ein Abschnitt, der Voggenhuber betraf, als Leserbrief zu einem Streitgespräch Pilz-Voggenhuber ins "profil". Und der Brief wurde verteilt, sodass einige nette ehrliche Menschen empört reagierten und mich unterstützten.

Manch Basisgrüne waren besorgt, dass mir jemand wirklich Übles wollen muss, wenn dieser diffamierende Brief überall auftaucht. Einmal erklärte ich gerade einer Bezirksrätin, mit der ich schon lange befreundet war, wie Marina Braun in akin und profil gelangte, und wir brachen immer wieder in Gelächter aus. Da kam ein anderer Bezirksrat und meinte, ich müsse aufpassen, dieser Brief sei überall. Ich brachte grad heraus "was glaubst du denn, wer dafür gesorgt hat, dass er überall erscheint", bevor wir vor Lachen nicht mehr konnten. Nicht nur das Verbreiten an sich, sondern die ebenfalls verdeckte Art und Weise war es wohl, die woanders in Wien dafür sorgte, dass Leuten so gar nicht zum Lachen zumute war.

Später in jenem Jahr forderte Pilz, noch nicht Parteichef, via profil die erste amerikanische Militärintervention in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in Bosnien, wobei er dezidiert als Vertreter "der Friedensbewegung" angesprochen wurde. Er selbst war dann auf Tauchstation, die Medien waren "dicht" für kritische / empörte Stellungnahmen aus den Grünen, obwohl sie etwa bei Kritik an Johannes Voggenhuber stets bereit waren, sie abzudrucken und auch selbst Stimmen von der Basis recherchieren. Damit nicht genug wurden die KritikerInnen selbst angegriffen, wobei sich durch die Statements wie ein roter Faden zog: Pilz mag nicht recht haben, er ist aber ein sympathisch unsicherer "Tabubrecher", und die Kritiker sind ja nicht integer in ihren Motiven.

Wie bitte? Und dann ging der rote Faden auch noch weiter zu Medienkommentaren, als ob das eine gemeinsame Aktion ist, und man versuchte Leuten etwas einzureden /sie auszuhorchen. Ich verband alle Zitate miteinander, schloss auch "Marina Braun" ein und sprach von einer konzertierten Aktion. Man liess mir ausrichten, ich würde mich "isolieren", wenn ich "Gespenster" sähe - was ja bestätigt, dass es Gespenster gibt. Allzu viel Auswahl gibt es nicht hinsichtlich der Kräfte, die Zustimmung zu einer US-Militärintervention in Europa forcieren wollten - und auch nicht als potentielle Urheber von "Marina Braun" und derlei Machenschaften.

Womit wir bei dem Faktum wären, dass ich die Grünen natürlich anders sehe als jene Leute, die sonst so verdrängt wurden oder sich zurückzogen. Damals las ich dann auch einiges über Geheimdienste und deren Operationen, eben auch über Terror unter falscher Flagge und allgemeine Desinformationen und Kampagnen - sodass naheliegend war, mich dann auch selbst mit internationaler Politik unter diesem Aspekt zu beschäftigen. Das bedeutet zwar, dass ich mich auch mit anderen Themen befasse als andere, die wie ich im Herzen immer grün bleiben werden - nicht aber, dass ich zu der Welt dieser anderen keinen Bezug habe.

Zum besseren Verständnis empfehle ich übrigens "Übernahmeszenarien in Politik und Wirtschaft" von Peter Dexter in der deutschen Epoch Times - die Beschreibungen klingen beklemmend, sind aber durch und durch realistisch...

Nur fällt es mir schwerer, einen Weg zu sehen, der den Grünen das zumindest in grossen Teilen zurückgibt, was sie einmal waren. Es ging einst darum, andere Politik zum machen und anders Politik zu machen. Es war davon die Rede, unterdrückte Anliegen der Bevölkerung, von NGOs, die man früher anders bezeichnete, auf die parlamentarische Ebene zu bringen. Das Progamm der Grünen sollte unbequem und in gewisser Weise radikal sein, an die Wurzeln von Problemen gehen, dabei nach vernetzten Lösungen suchend. MandatarInnen sollten nur jene werden, die den Charakter hatten, Verführungen der "Macht" zu widerstehen und die den Bezug zur Parteibasis nicht verloren.

Es sollten Menschen sein, die selbst der Basis enstammen, die also wussten, wie es war, für grünalternative Ideen einzutreten auch wenn einem scharfer Wind ins Gesicht bläst - buchstäblich (Aktionen bei jedem Wette, Infostände bei jedem Wetter, Veranstaltungen, Diskussionen besuchen) und metaphorisch (Medienboykott, wenn man unbequem Dinge veritt, die andere negieren wollen). Und genau so war es in den Anfangsjahren auch, ehe die Karrieristen auftauchten, deren Teilnahme an den Grünen anderswo ausgeheckt wurde, fern der Plena, der Infostände, der Arbeitskreise und des Zusammenseins an der Basis.

Bald durfte "die Basis" weiterhin "hackln", unbezahlt natürlich, aber wem Mandate offenstanden, das wurde fern von ihr entschieden, Regiefehler inbegriffen, wenn es bei Abstimmungen und Wahlen dann doch etwas anders lief. Dies hatte zur Folge, dass Idealisten selten wurden, unter den Abgeordneten wie im bezahlten Apparat, was sich natürlich fundamental auf die Tätigkeit und Befindlichkeit einer Partei auswirkt. Wurde irgendwo anders ausgemacht, dass gewisse Beschlüsse der Bundeskongresse sabotiert werden sollen (etwa jene in Sachen EU-Beitritt), so konnte man sich drauf gefasst machen, dass Dinge verschleppt, verschlampt, falsch durchgeführt wurden und dass man diffamiert wurde, wenn man die Sabotage durchkreuzte, was ich als Referentin in Wien tat.

Ich hätte 1993 / 1994 aufbereiten sollen, was im Parlamentsklub zum Thema EU-Beitritt recherchiert wird - dann hätte ich aber meine Zeit damit verbracht, vor leeren Ordnern rumzusitzen. Vielleicht nicht lange, da Ziel der Blockade ja war, dem zuständigen Abgeordneten Voggenhuber den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Dies hätte Peter Pilz wieder ins Parlament gebracht und mich für Pilz in den Wiener Landtag. Es hätte bereits 1992 geschehen sollen, was im "Marina Braun"-Brief verklausuliert zum Ausdruck kam, der sich mehr gegen Voggenhuber als gegen mich richtete, auch wenn es auf den ersten Blick umgekehrt wirkte.

Da ich 1993 schon recht konkete Vorstellungen von den "Gespenstern" hatte, wollte ich die Sabotage sabotieren, was mir auch recht gut gelang - und dem Preis, von den Grünen (u.a. von der heutigen Geschäftsführerin und Abgeordneten Sburny) wie der letzte Dreck behandelt zu werden, wobei sie sich weder um Arbeitsrecht noch um bis heute ausstehende Bezahlung von Arbeitszeiten kümmerten, sodass nur ein Teil der Tätigkeit bezahlt wurde. Wenn man bei den Grünen also an der Umsetzung von Beschlüssen mitwirkt, die die Machtzirkel nicht haben wollen, kriegt man einen Tritt in den Arsch und muss die Partei verlassen.

Mit den Herren der Grünen legt sich niemand an, Medien schon gar nicht, sodass die Grünen in einem rechts- und rechenschaftsfreien Raum mit Menschen tun können, was sie wollen. Man kann ja gehen - um den Preis, seine Partei, sein Projekt aufzugeben, was gerade jenen schwerfiel, die sich seit den frühen achtziger Jahren grünpolitisch engagierten. Was bleibt, ist eien "Partei" ein "als ob"-grün, gegen das Regierungsparteien ein Muster an Lebendigkeit sind und wo längst NGOs das übernommen haben, was eigentlich Grüne tun sollten. Aktive tagesaktuelle Auseinandersetzung mit vielen Themen aufgrund ihrer Wichtigkeit, dass sich hierzu andere Stimmen erheben, ist kaum je Sache der Grünen gewesen.

Es gibt immerhin Presseaussendungen, eine Sache von einer Viertelstunde, die mit einem "mittleren Unternehmen" von 80 Personen, so (Wirtschafts) Professor Van der Bellen über den Klub, leicht zu bewerkstelligen sein müssten. Abseits vom Prokuristenzugang sollte man eigentlich erwarten, dass Grüne es etwa bei Angriffen auf den Islam und auf Muslime nicht bei Ausendungenbewenden lassen, zumal ja auch Stimmung auf der Straße gemacht wird - von der FPÖ, nicht im positiven Sinn von den Grünen...

"Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend ist laut Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny im Zeichen "einer sehr offenen und lebendigen Diskussion" gestanden. Jene, die die derzeitige Parteilinie zuletzt massiv kritisiert hatten, fehlten allerdings", meldete der ORF gestern. "Sämtliche Kritiker, die die Parteiführung in den vergangenen Tagen mit Angriffen nicht verschont haben, blieben am Freitag lieber zu Hause. So fehlten etwa Johannes Voggenhuber, Wolfgang Zinggl, Johannes Rauch und Kurt Grünewald bei der Sitzung."

"Ausgelöst hatte die jüngste parteiinterne Diskussion einmal mehr Voggenhuber, der am Montag in der Tageszeitung "Standard" gemeint hatte, dass Entscheidungen bei den Grünen in einem "geheimen Machtzirkel" getroffen würden und die Partei zu "stromlinienförmig" sei. Doch auch Kultursprecher Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte mehr Pluralismus. Vorarlbergs Clubchef Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv", und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an."

Aber jetzt kommt's:

"Ein Thema war etwa Bildungssprecher Dieter Brosz. Ihm war vorgeworfen worden, den Delegierten vor dem Treffen die Parteilinie per SMS vorgegeben zu haben. Die Grünen bekräftigten, er habe nur Standpunkte der Parteispitze als Diskussionsgrundlage verbreitet. Laut Sburny wurde Brosz am Freitag mit 20 von 22 Stimmen zum "geschäftsführenden Parlamentarier" (was er schon die ganze Zeit war, Anmerkung) gewählt, Gegenstimme habe es keine gegeben. Wer noch immer behaupte, Brosz sei nicht legitimiert, handelt aus Sburnys Sicht aus "Unkenntnis vor Bösartigkeit"."

Säße ich jetzt mit den "Grünen von damals" zusammen, würden wir uns wohl vor Lachen nicht mehr einkriegen. Irgendjemand würde prusten "das ist doch wie im Ultra-Reformstatut", einer einstigen Parodie auf Statutenänderungen, die die Parteireform forcieren sollten. Einleitend hielten die unbekannten Verfasser fest:

Vorbei sollen die Zeiten sein, wo wir uns mit lästigen, bürokratischen, hemmenden Statuten aufhalten! Wir haben erkannt, dass 'Basisdemokratie ungemein zeit- und ressourcenaufwendig' ist (Zitat Pilz). Resultat: 'Es ist zu einer negativen Auslese zugunsten jener, die nichts anderes zu tun haben gekommen.' (Pilz) .....Wozu als noch so tun, als ob wir eine andere Partei wären? Ehrlich - wer von uns hat sich jemals etwas unter 'anders' vorstellen können? Eben! Da sind wir lieber konsequent und gestalten alles um: Angefangen beim Bundeskongress - 'Abstimmungen so wenig wie möglich, weil in einem Gremium von fast 200 Leuten schwer sachliche Entscheidungen fallen können.' (Eva Lichtenberger) - bis hin zum Bundesvorstand - 'Wir müssen diejenigen, die am besten unser Projekt in die Praxis umsetzen können, in die dafür geeigneten zentralen Positionen wählen können.' (Pilz)"

"Wir entwickeln eine Strategie in Richtung der jungen Leute, von denen feststeht: 'fast alle von denen, die FPÖ gewählt haben, entscheiden sich nicht zwischen ÖVP oder SPÖ und der FPÖ, sondern zwischen Freiheitlichen und uns. Die sind oft gar nicht so weit von uns weg.' (Pilz) Als Abschiedgeschenk an die Basisdelegierten - es ist schließlich ihr letzter Bundeskongress - dürfen sie selbst beschließen, dass ihre Tage gezählt sind. Schließlich sind unsere Funktionäre 'ein kleines Spektrum am Rand der Wählerschaft - und viele, die grün wählen, würden sich in der heutigen Organisation kaum wiederfinden' (Pilz)."

§ 2 - Grundsätze: "ersatzlose Streichung der Punkte im Statut, zu ersetzen durch: § 2 (1) Die Grüne Alternative ist eine projektorientierte Rahmenpartei." (diese Bezeichnung war ernst gemeint und wurde in der Parodie aufgegriffen :-)

In § 10 - Der Bundesvorstand - sollte eine bahnbrechende Einfügung gemacht werden: Absatz 7 geändert auf "zwischen einer Tätigkeit in der Grünen Alternative, die nicht mit einer Tätigkeit im Landtag oder Nationalrat oder in einem Landtags- oder Nationalratsklub verbunden ist, und der Funktion des Bundesvorstandsmitgliedes besteht Unvereinbarkeit.' (beste Köpfe!!)."

In § 11 wird aus den BundesgeschäftsführerInnen der "Bundesparteiobmann", den der Bundesausschuss aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes wählt, die ja alle als MandatarInnen oder Angestellte einem Klub angehören müssen. "Zwischen einer Tätigkeit als Bundesparteiobmann und einer Nicht-Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag oder Nationalrat besteht Unvereinbarkeit." Da es um den allerbesten Kopf unter den besten Köpfen geht, ist diese Einschränkung nur logisch.

Na, das klingt doch irgendwie nach dem "geschäftsführenden Parlamentarier"!

Vielleicht sollten die Grünen ja wieder einmal Statuten gegen die Krise ändern:

"Zwischen der Tätigkeit im Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit im Erweiterten Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit als Bundessprecher und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Aufgabe der Bundestagung ist es, zwischen Bundessprecher, Bundesvorstand und Erweitertem Bundesvorstand zu koordinieren." - man sieht sich ja sonst nie :-)

Notwendig erscheint aber auch diese Klarstellung:

Zwischen einer Tätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier und als parlamentarischer Geschäftsführer besteht Unvereinbarkeit. (man wills ja auch nicht übertreiben mit der Machtkonzentration :-)

Achja, das Schluswort hat Frau Sburny:

"Für alle, die das nicht gewusst haben", habe es die endgültige Klärung der Aufgaben mancher kritisierter Funktionäre gegeben, so Sburny. Sie könne "jeden verstehen, der seinem Ärger Luft macht. Trotzdem ist es ärgerlich, die Debatte öffentlich zu führen", hatte sie vor der Sitzung gemeint.

Wie die Grünen wurden, wie sie sind - das ist hingegen ein ganz ernster Beitrag, der wie durch den erwähnten Artikel über "Übernahmeszenerarien" besser verstanden wird...

Politische (Musik) Videos

Diesmal widmen wir uns der Musik - es gibt ganz tolle Songs, zu denen manchmal auch die Videos super sind :-)

Reinhard Mey ist nicht nur mit Guantanamo Bey immer aktuell, sondern auch mit "Sei wachsam":

"Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk' mir, jeder Schritt zu dem verheiß'nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, -- ich halt' sie arm!"

"Wir ha'm ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!"
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!"
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!"
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen."
Sie zieh'n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!"


"Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer'n dich ruinier'n, exekutier'n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd."

"Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!" - diese Zeile aus dem Refrain sollten sich jene merken, die wegen Überwachungsgerede noch zaghafter werden, als sie es ohnehin schon sind. Besonders absurd ist, wenn jene von CIA und NSA-Spionagekapazitäten reden, die ganz sicher nie für diesen Dienste interessant sind.

Hannes Wader, Konstantin Wecker, Reinhard Mey sangen gemeinsam "Es ist an der Zeit" bei einer Demo gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Ein Fan hat die Aufnahme mit Bildern versehen ins Web gestellt:

"Dich haben sie damals genauso belogen
Du hast ihnen alles gegeben
deine Kraft deine Jugend dein Leben."


Serj Tankian verbindet tolle Musik mit politischen Texten und Videos:
The Unthinking Majority - Spielzeugsoldaten kämpfen um Öl: "making more Dollars"
Empty Walls - 9/11, Irakkrieg, Abu Ghraib-Szenen im Kindergarten nachgespielt - als Video vielleicht verstörend, aber wir muten den Kindern in Afghanistan und im Irak REAL Krieg zu.
Ein Promotionsvideo der anderen Art zu "Elect the Dead" - Tankian spielt alle Rolle, von Inteviewer bis zum Pizzaboten, und bringt die neue CD auch beim eigenen Label "Serjical Strike" heraus.

Ebenfalls politisch ist das Lied "De La Rey" von Blok van Berk, es beschreibt den Kampf der Buren gegen die zahlenmäßig überlegenen Engländer, ein heute eher tabuisiertes Kapitel südafrikanischer Geschichte und wird sehr kontrovers diskutiert. Führe die Buren nochmal, wird an General Koos De La Rey appelliert, der eigentlich Pazifist war und nicht kämpfen wollte. Man kann sich leicht vorstellen, dass Rassisten und Rechtsextremisten unter den "weißen" Südafrikanern" dieses Lied eines Folksängers auch lieben - selbst wenn sie die letzten waren, an die er dachte.

"On a mountain in the night
I lie in the dark and wait
In the mud and the blood
As cold rain clings to my pack

And my house and my farm were burnt to the ground so they
could capture our land
But the flame and the fire that once burned now burn
profundly within my heart."

So lautet eine Passage in englischer Übersetzung, bei der im Video brennendes Holz und ein Pferdegerippe gezeigt wird, ein Mann, der auf seinen Äckern steht und nicht aufgeben will, auch wenn seine Farm niedergebrannt und Frau und Kind in ein Lager verschleppt wurde, wo viele Menschen starben. Gewöhnungsbedürftig sind auch bewaffnete Männer, die einander als Buren und Engländer belauern - doch wird immer gezeigt, dass niemand gerne kämpft und dass es stets Angst und Sorge um die verschleppten Angehörigen gibt. So wollen es "White Power"-Leute aber ganz sicher nicht betrachten...

Kein Musikvideo, aber umso mehr politisch sind Berichte, wonach Student Andrew Meyer an der University of Florida mit 40.000 Volt-Elektroschocks misshandelt wurde. weil er Senator John Kerry Fragen stellte. Nach zwei Stunden Kerry- Vortrag durfte das Publikum etwas sagen. Mayer wollte wissen, warum die Demokraten nicht gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2004 (Wahlmaschinen...) Einspruch erhoben. Ca. 30 Sekunden konnte Meyer reden, ohne dass ihn Polizei zum Schweigen aufforderte, doch er wollte noch wissen, was es mit Kerrys kolportierter Mitgliedschaft bei der Geheimgesellschaft Skull & Bones auf sich hat, dr auch Bush angehört.

Er sprach etwa eine Minute, dann zerrte ihn Polizei weg und warf ihn zu Boden und verpasste ihm Elektroschocks - das Publikum war untätig, detto Kerry, manche applaudierten sogar. Freilich waren viele so fassungslos, dass sie nur dassassen und sich tags darauf bei einer Demo Luft machten. "Don't tase free speech" war auf einer Tafel zu lesen, da die Schocker "taser" heissen. Ein CNN-Bericht zeigte Ausschnitte aus dem Video, das jemand drehte, fragte aber, ob Meyer vielleicht ein "troublemaker", also bezogen auf die Diskussion ein Querulant war.

Und wenn es so wäre? Es gibt absolut keine Rechtfertigung für das Verhalten der Polizei und das Schweigen Kerrys, der einfach zuschaute. Wer öfter bei Veranstaltungen ist, kennt Menschen, die Koreferate halten, was bei ein paar Minuten beginnt, sich aber auch durch Unmut im Publikum klären lässt. Schwer vorstellbar, dass nicht auch amerikanische Studenten rufen "hey, lass uns auch mal, hör auf!". Meyer hielt das Buch "Armed Madhouse" von Greg Palast hoch, während sich die Polizisten auf ihn warfen.

"Kerry, true to character, stood immobile." Greg Palast in seinem Blog

Hat Amerika ein Zweiparteiensystem? Wie gross muss die Komplizenschaft der Demokraten mit den Republikanern sein, dass ihr Präsidenschaftskandidat von 2004 sich so feige oder gleichgültig verhält? Immerhin gab es am 18.9. Proteste an der University of Florida, und Berichte im Web....

Neu @ Ceiberweiber:
Läuft der Iran-Countdown?
Ann Coulter in den USA - eine schreckliche Journalistin

Terrorparallelen BRD & A

1.) Mahomed Mahmoud und seine Ehefrau wollten auf Hochzeitsreise nach Ägypten fliegen, deswegen erfolgte der "Zugriff" am 12.9.2007.
2.) Mahmoud war ganz und gar nicht konspirativ, sondern suchte die Öffentlichkeit.

"Dass der Rädelsführer Fritz G. zufällig von Dr. Yussuf, einem ausgerechnet in Ägypten untergetauchten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Geheimnisse des Koran eingeweiht wurde, muss doch stark zu denken geben. Wie auch Fritz G`s interessante STERN-Interviews, sowie die bei dem Rädelsführer demonstrativ durchgeführte Wohnungsdurchsuchung zwei Wochen vor dessen Hochzeit und der Zwischenfall mit dem Durchstechen der Reifen am verfolgenden VS-Beobachterfahrzeug an der roten Ampel. Es bleibt der Eindruck, dass es in der neunmonatigen Observationsphase ziemlich familiär zuging. Da stellen sich Fragen über Fragen und keine wird beantwortet."

Lesen wir im Blog Susci! von Reinhard Lütkemeyer - kommt uns das nicht bekannt vor?

3.) Mahmoud wird von den Islamischen Glaubensgemeinschaft als "dilettantisch" beschreiben, was es wohl ziemlich genau trifft, da er vier Tage nach dem Upload des "Terrorvideos" (der in Deutschland erfolgte; er trug zum Inhalt ein paar österreichspezifische Aussagen bei) dem ORF-Report ein Interview gab. Dabei war klar, dass er etwas mit dem Video zu tun hatte, und er tarnte sich eher faschings(karnevals)mässig mit PLO-Tuch in Burqa-Manier.

"Schäubles Staatssekretär Hanning gibt dem Springer Verlag dann auch noch gleich die Adresse vom falschen Fritz mit, einer Person, die angeblich als „Gefährder“ aufgelistet ist, welche man aber beruhigt besuchen kann. Und jetzt passiert das Unglaubliche: Journalisten vom Springerverlag besuchen ca. am 13. Juni den falschen Fritz und fragen ihn wie er sich als Gefährder so fühlt. Der falsche Fritz spielt seine Rolle als Terrorist diesmal ganz ordentlich und sagt, dass er sich gut fühlt was schließlich kein Wunder ist: schließlich gehen ihn Schäubles 500 Kilo Sprengstoff, die zu diesem Zeitpunkt in seiner Garage liegen und einem Gesetz zum Durchbruch verhelfen sollen, nichts an."

schreibt das Satiremagazin Bild Total in "Schäubles grosses Terrormärchen".

4. Das Video wurde bei Spiegel Online und dem SITE-Institut veröffentlicht, letzteres gilt wie IntelCenter, ein anderer Anlaufpunkt für die "Erstsichtung" von derlei Medienprodukten, als Pentagon- und Geheimdienstnahe. Im Video kommt eine Sequenz mit Ayman Al Zawahiri vor, der nach der Ermordung von Präsident Sadat von den Briten in London beschützt wurde (und für das MI6 arbeitete?), 1999 im Kosovo mit Mujaheddin auf Seiten der UCK hilfreich war für den NATO-Krieg und der als rechte Hand Bin Ladens gilt.*

Al Zawahiris Videoauftritte erinnern an ältere Aufnahmen, weswegen sie bereits von Grafikexperten als Fälschung bezeichnet wurden. Auf manchen Videos ist Al Zawahiri zum Mossad-Agenten Pearlman geschnitten, der gerne, wie Zawahiri gekleidet, den "Islamisten" spielt und der auch mit den "neuen Bin Laden-Videos" in Verbindung gebracht wird. Das Logo As Sahab ("der Multimedia-Arm der Al Qaida" laut SITE-Institut) ziert sowohl Pearlman- Aufnahmen wie auch Al Zawahiri-Aufnahmen, und serviert wird das Menü beispielsweise von SITE.

"Umgekehrt erwarten wir vom Innenminister Schäuble, dass er die Angstmache mit seinen ständigen Kassandrarufen wegen des möglichen Einsatzes von radioaktiv verschmutzten Bomben beendet. Seine Leute sollen erst mal aufklären, wer in Wirklichkeit hinter der sogenannten „Islamischen Jihad Union“ steckt. Der Geheimdienst ISI in Pakistan ist genauso wenig wie der usbekische Geheimdienst ein harmloser Kindergarten. Anschläge unter falscher Flagge hat es in der Vergangenheit genug gegeben und für den CIA dürfte es ein Klacks gewesen sein, im rechtlosen Waziristan ein paar ISI-Leute oder Usbeken für eine gelungene Inszenierung zu schmieren."

Wieder eine weise Anmerkung bei scusi!, die sich auf Artikel des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray stützt:

Die Mysteriöse Djihad-Union
Deutscher Bomben-Plot: Die Djihad-Union

Auch lesenswert: Seltsames geschieht zwischen Deutschland und Usbekistan von Knut Mellenthin.

Wir haben also in Deutschland die angebliche Zugehörigkeit zur einer false flag-Terrororganisation und Leute, die unter der Nase des Verfassungsschutzes (oder für ihn?) agierten. In Österreich soll wiederum ein hier lebender Muslim verantwortlich gewesen sein für die "Globale Islamische Medienfront" im deutschprachigen Raum, der von Medien deshalb schon mal als "Bin Ladens Internet-Chef" bezeichnet wurde. Uploads der "GIMF" wurden sogar von privaten Internet-Sicherheitsfirmen präzise zurückverfolgt, was die Behörden aber offenbar nicht sehr beeindruckte.

"Laut PAN AMP (http://www.panamp.de/) erfolgte der Upload zur Endverbreitung auf Upload-Server in den USA bereits am Freitag, den 09.03.2007. Die Freischaltung der eingestellten Videos erfolgte am 10.03.2007 um 06:09. Der Vergleich der hierzu gewählten Programme, Tools und der Video-Kompression ergäbe ein zu 100% identisches Profil zu den Vorkommnissen aus Oktober 2005, so PAN AMP. Zusätzlich sei ein ungewöhnlich starker Anstieg in der verschlüsselten Kommunikation der "Global Islamic Media Front" GIMF festzustellen, die ab Erfurt übernehme, das Material aufbereite und dann auf die US-Server packe."

Was so alles auf "islamistische Webseiten" geladen wird, schildert Yahoo News unfreiwillig komisch:

"(Dubai) Im Internet ist ein weiteres Video aufgetaucht, das angeblich vom Terrornetzwerk El Kaida stammt. Die am Montag auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichte Videobotschaft ruft zu Aktionen "kollektiver Vernichtung" in westlichen Ländern auf. "Es gilt, den islamistischen Terrorismus in den Westen zu tragen, damit dieser ein den Naturkatastrophen ähnliches Phänomen wird", heißt es in dem Video, das Bilder des brennenden World Trade Centers in New York und Szenen aus islamistischen Ausbildungslagern zeigt. Es enthält außerdem Tonaufnahmen mit alten Äußerungen von El-Kaida-Chef Osama bin Laden.

Die Terrororganisation hatte bereits am 8. und 11. September zwei Videobotschaften verbreitet, in denen die vor sechs Jahren verübten Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington gelobt wurden. In der ersten Botschaft hatte sich Osama bin Laden erstmals seit drei Jahren wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Dieses wurde von der US-Regierung als echt eingestuft."

Das "als echt eingestufte" Video zeigt einen Osama mit kurzem schwarzem Bart, der dem Osama etwas ähnlich sieht, der uns 2004 in einem Video angeboten wurde, das den Republikanern Wahlhilfe leistete. Er ist sogar so ähnlich, dass man sich fragt, ob er drei Jahre lang mit derselben Kleidung im gleichen Raum gesessen hat, um nochmal abgefilmt zu werden. Das offenbar als nicht echt eingestufte zweite "neue" Video ist jenes, wo Adam Pearlman in seiner typischen Turban-Verkleidung als "Islamist" einen Text spricht, mit dem Bin Laden vom "echten" neuen Video im Hintergrund als Standbild. Bevor es zu vewirrend wirkt, sei die Frage gestattet, ob uns nicht zwischen dem Wahlwerbe-Osama und dem aber wirklich echten Osama vom September 2007 nicht doch gelegentlich wieder ein Osama serviert wurde. Nach dem bewährten Strickmuster "Bild ist alt, Ton soll ganz neu sein".

Yahoo News zeigt leider nur ein Standbild vom lachenden Osama, das man mit Kenntnis von "The Shadows in the Cave" (The Power of Nightmares Teil 3) sofort dem Jahr 1998 zuordnen kann. Ob es aus dem Video stammt? Das SITE-Institut hat es offenbar diesmal nicht als Erstes bekommen, denn auf der Webseite ist heute nichts zu entdecken. Ähem...ich hätte da auch noch eine Frage: warum macht As Sahab, der "Multimedia-Arm der Al Qaida", so scharfe Aufnahmen von einem Mossad-Mann, aber nur unscharfe von Osama, wenn es nicht überhaupt nur Osama-Standbild mit Ton gibt?

Halten wir also für den Fall Österreich nochmal fest:

Mohamed Mahmoud gründet letztes Jahr die Islamische Jugend Österreich als Verein, gegen den Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Muslimischen Jugend Österreich (wegen der Inhalte und wegen Verwechslungsgefahr). Die Vereinspolizei untersagt den Verein nicht. Mahmoud, der maximal 4 Leute um sich scharen kann (die MJÖ tausende), zieht die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich, weil er sich gegen die Teilnahme an der Wahl 2006 ausspricht. Am 9.3.2007 wird das "Terrorvideo" mit Anmerkungen auch zu Österreich von Deutschland aus verbreitet, vier Tage später steht Mahmoud dem ORF für ein Interview zur Verfügung als einer der Beteiligten (an der Verbreitung - aber wo ist die Grenze zwischen Beteiligung und Verbreitung?).

Mahmoud sucht die Öffentlichkeit, er steht gerne zur Verfügung, wenn es um Abgrenzung von der Muslimischen Jugend und der Islamischen Glaubensgemeinschaft geht. Zugleich ist es Abgrenzung vom Leben der meisten Muslime und vom relativen sozialen Frieden in Österreich. Dadurch, dass der Islam schon lange staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft ist, gab es bislang immer interreligiöse Dialoge mit gleichberechtigter Teilnahme islamischer VertreterInnen, auch nach 9/11. Als anerkannte Religionsgemeinschaft hat der Islam auch das Recht, Gotteshäuser zu bauen. Wenige Tage vor der Verhaftung der "Dilettanten" begann zuerst Jörg Haider (BZÖ) ein Bauverbot für Minarette zu fordern, in Kärnten, wo relativ wenig Muslime leben und nur von einem neuen Gebetsraum in einem alten Haus die Rede ist.

Danach bleibt das Thema an der Tagesordnung, denn es gibt weitere Wortmeldungen, zustimmende wie kritische, und Medienberichte und Kommentare. Am 12.9., dem Tag der Verhaftungen, gibt es voher einen gut passenden Kommentar der US-Botschafterin im "Kurier", während ebenfalls vorher Ariel Muzicant von der Israelistischen Kultusgemeinde bei einer Pressekonferenz dauernd von Terrorsympathisanten unter den Muslime spricht.

Das "Terrorvideo" besteht aus einem maskierten Sprecher in einem amateurhaft improvisierten Studio, Ausschnitten aus einer Al Zawahiri-Botschaft, die viele für ein Fake halten, und touristische Fotos aus Österreich. Al Zawahiri hat wie gesagt enge anglo-amerikanische Bezüge und erscheint auch in Videos mit "Islamist" Pearlman vom Mossad.

Medien interessieren diese Zusammenhänge nicht, während sie dazu angehalten sind, Aussagen von Imamen aus dem Jahre Schnee zutage zu fördern, die man der Glaubensgemeinschaft um die Ohren hauen kann, die so auf Konsens, Friede und Integration aus ist. Wenn das alle nichts hilft, kann ma immer noch in Frage stellen, dass sie das Recht hat, für Muslime zu sprechen, weil die Wahlbeteiligung wie in anderen Gremien ausserhalb des Nationalrates gering ist.

Fragt sich also in alter kriminalistischer Manier: Cui Bono?
Dem Islam? Muslime in Österreich und Europa?
Der Bundesregierung, die alle Hände voll zu tun hat, sozialen Frieden zu bewahren und souverän Hysterisierung in die Schranken zu weisen?

Bei den Ceiberweibern dazu: Bericht von der Pressekonferenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Muslimischen Jugend am 17.9.

Und wir stellen The Power of Nightmares, über die Neocons und den Mythos Al Qaida, ausführlich vor.

Läuft der Iran-Countdown? wertet ein paar eher beunruhigende Berichte aus...

* Kosovo, Bosnien und Mujaheddin:
"How the US & Iran have Cooperated to Sponsor Muslim Terror" - im Jahr 1995 wurde aus der bosnischen Armee eine Ansammlung überzeugter Muslime. Unterstützung kam u.a. von den Mujaheddin aus Afghanistan.
Bin Laden in the Balkans
Osamagate - Zusammenarbeit der US-Regierung mit Bin Laden am Balkan, auch im Jahr 2001
Al Zawahiri und der Balkan
Iran-USA-Mujaheddin am Balkan

In interessanten Zeiten leben

Diesmal im Blog: Bush, Irak und AlCIAda

Wer in "interessanten Zeiten" lebt und schreibt, kann sich über Mangel an potenziellen Themen nicht beklagen - eher im Gegenteil fällt es oft schwer, sich doch zu beschränken, um nicht oberflächlich zu werden. Vorgestern Nacht sah ich die Bush-Rede zum Irak und dachte, wer diesen Mann ernst nimmt und namentlich gegen ihn demonstriert, verkennt die Machtverhältnisse. Keine Sekunde lang wirkte er so, als ob der die Dinge in der Hand hat beziehungsweise überhaupt einen Zugang zur Realität.

Das alles besser und sicherer geworden ist im Irak, sorgt ja schon länger für bittere Lacher. Bush klammerte sich förmlich an die Provinz Anbar, die man von den zahlreichen Feinden in gewisser Weise zurückerobert hat. Sein Ansprechpartner dort ist aber inzwischen einem Anschlag zum Opfer gefallen. Man könnte meinen, der ganze Irak bestehe nur aus Anbar, wo man (wieviele? 5000?) zusätzliche Soldaten hingeschickt hat.

Eine passende Antwort erteilte "Comedy Central" mit Jon Stewart auf CNN letzte Nacht (immer so ca. um halb zwei unsere Zeit, also nicht ideal, um es öfter zu sehen). Man schnitt Bush und General "Betray Us" zusammen, sodass klar wurde, wie sehr sich Bush nur auf das stützt, was sein Experte wenig vorher dem Kongress mitteilte. Dann war ein "Experte" eingeladen, dessen "8 Keys to Success" Bush angeblich folgte. Er trug Kassenbrille und schlechtsitzenden Anzug, machte aber überzeugend klar, dass er Bush gecoacht hat. Einer der Schüssel ist beispielsweise, seinen Wunsch zu formulieren und auf ein Banner zu schreiben. Wir sehen "Mission accomplished" auf einem Flugzeugträger. Dann soll man "backwards in advance" planen, was durch das Banner "Planning our Victory" verkörpert wird, das chronologisch dem anderen Banner folgt, aber eigentlich doch davor gedacht war.

Ingesamt laufen die Schüssel zum Erfolg, wir ahnen es schon, auf "define failure as success" hinaus, dargestellt durch eine Kurve, die zu einer flachen Linie wird - endloses Versagen als ewiger Erfolg. Realitäten sind völlig egal, betont der Experte, man definiert einfach selbst, wie man alles wahrnehmen will. Erfolg ist, wie man sich selbst sieht, nicht wie einen die anderen sehen. In den USA fanden am 15.9. Proteste gegen den Irakkrieg statt (und zugleich in Deutschland Tausende gegen den Afghanistaneinatz). Es gab beginnend am Morgen Reden und dann ein Die-In vor dem Kapitol - und auch GegendemonstrantInnen. Organisiert wurde der Widerstand von ANSWER - Act Now to Stop War and End Racism.

So toll ist die Lage in der Provinz Anbar, die Bush so am Herzen liegt, auch wieder nicht: Von wegen "gutes Beispiel, dass die Strategie funktioniert" - ein wichtiger Verbündeter in Anbar wurde gerade vor Bushs Rede getötet, was zeigt, wie instabil die Situation ist. Nach wie vor ist die Provinz von Gewalt beherrscht und von "Al Qaida" bedroht. Nun haben sich dort Iraker, die sich aus allem raushielten oder Bomben an den Straßen gegen die US-Truppen legten, auf die Seite der Amerikaner geschlagen und beteiligen sich an der Jagd nach einer "Al Qaida", deren Verbindungen zu Bin Ladens Netzwerk unklar bleiben.

In der Anbar-Region wurden 18% der Todesfälle bei amerikanischen Soldaten in diesem Jahr verzeichnet, was sie nach Bagdad zum gefährlichsten Gebiet im Irak macht. Bush bedankte sich auch bei den 36 Ländern, aus denen Truppen im Irak sind, vergass aber auf das Detail am Rande, dass in erster Linie die USA vertreten sind. Andere Staaten beteiligen sich wie Bulgarien (150 nicht kämpfende Soldaten) oder Albanien (120 Soldaten), während 168.000 Soldaten aus den USA im Irak sind.

In der Asia Times lesen wir:

"Petraeus's counterinsurgency game - arming Sunnis and Shi'ites alike - is the ideal recipe for non-stop sectarian hatred, the perfect justification for an indefinite US presence in Iraq....

A new report released this week by the London-based International Institute for Strategic Studies (IISS), one of the world's top think-tanks, is unmistakable. As the IISS is very close to British intelligence, its conclusions represent a faithful portrait of how Western intelligence evaluates the al-Qaeda nebula. For the IISS, al-Qaeda - the network - is on a roll, is well established in northwestern Pakistan, is already able to pull off a new, improved September 11, and its ideological appeal "will require decades to eradicate".

The IISS also notes how myriad "regional jihadi groups" - especially in the Maghreb (North Africa) and Iraq - have pledged a formal allegiance to al-Qaeda, but also support its global agenda.

This may be the case with al-Qaeda in the Land of the Two Rivers. Localized, regional or global, al-Qaeda the burning idea will keep surging on relentlessly - killing one US collaborator, Bush ally or - why not? - opportunistic sheikh at a time."

No exit, no strategy, no truth on Iraq schreibt die Herald Tribune:

"But no amount of smoke could obscure the truth: Bush has no strategy to end his disastrous war and no strategy for containing the chaos that he unleashed. The speech he gave on Thursday night could have been given any day in the last four years - and was delivered a half-dozen times already. Despite Bush's claim that he was offering a way for all Americans to "come together" on Iraq, he offered the same divisive policies - repackaged this time with the Orwellian slogan "return on success."

Bush's claim that things were going so well in Iraq that he could "accept" his generals' recommendation for a "drawdown" of forces was a carnival barker's come-on. The U.S. Army cannot sustain the 30,000 extra troops Bush sent to Iraq beyond mid-2008 without serious damage to its fighting ability."

"If Bush were serious about ending the war, rather than threatening Iran and Syria, he would make a serious effort to persuade them that they too have a lot to lose from a disintegrating Iraq. And he would enlist the help of the leaders of Britain, France and Germany for serious negotiations. Then, perhaps, Bush's promise from January to stanch the flow of men and weapons into Iraq from Iran and Syria would not have sounded so hollow.

Once again, it is clear that Bush refuses to recognize the truth of his failure in Iraq and envisions a military commitment that has no end. Congress must use its powers to expose the truth and demand a real change in strategy. Democratic leaders, forever parsing polls, are backing away from proposals to impose a deadline for withdrawal and tinkering with small ideas that mostly sound like ways to enable the president's strategy of delay."

Es kann auch sein, dass nicht weniger, sondern mehr amerikanische Soldaten in den Irak entsandt werden, vielleicht auch weil sich andere Staaten zunehmend zurückziehen, wie Georgien, das bisher 2000 stellte und in Zukunft auf 300 reduzieren will.

Britain, which has 5,500 troops in Iraq, plans to withdraw 500 by year’s end, according to the Washington-based Brookings Institution, which monitors foreign troop levels in Iraq. At its peak during the invasion, Britain had 45,000 soldiers in Iraq. Units recently withdrawn from Basra were redeployed to bases outside the city, leaving the overall British troop numbers unchanged.

The total number of non-American troops now is 11,685, including military trainers, according to the Brookings tally. After expected troop reductions announced by foreign governments, including Georgia, the total next summer will be about 9,000, Jason Campbell, a researcher at the institution, said in a telephone interview.

Inzwischen bemüht man sich eifrig darum, neben dem Iran auch Syrien auf die Angriffsliste zu setzen. Condoleezza Rice ist "concerned over Syrian nukes", obwohl das Land weder Atomanlagen noch Atomwaffen hat. Syrien könnte Atomanlagen bauen - das könnten wir in Österreich theoretisch auch, und rein spekulativ könnte jedes Land, das keine AKWs und keine Nuklearwaffen hat, ein Atomprogramm starten. Nur USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien, Israel, Pakistan, Indien, China müssen gar nicht erst beginnen, da sie bereits über Atomwaffen verfügen.

Zur AlCIAda hat die BBC vor zwei Jahren eine Serie produziert, die "The Power of Nightmares" hiess und die Teile

"Baby It's Cold Outside"
"The Phantom Victory"
"The Shadows in the Cave"

hatte. Ich hab' zu Google Video verlinkt, schaue es mir nach dem Bloggen an und werde wohl auch was drüber schreiben :-)

Weiteres zum Thema:
Posiert die CIA als Al Qaida?
Al Qaida als CIA-Protege
Al Qaida versucht die CIA zu unterwandern (oder die CIA sich selbst?)
Al Zawahiri (Bin Ladens "Stellvertreter") als Bushs Terrorist?
Wer ist Osama Bin Laden?

Ist ja leider hochaktuell, da sich Medien mit "Terror-Pate von Wien", "Bin Ladens Topterrorist" und dergleichen für einen jungen Muslim überbieten, der mit Eltern, Geschwistern und Ehefrau auf 42 Quadratmetern lebte und gar nicht öffentlichkeitsscheu war. Immer wieder wundern sich Journalisten auch, dass so ein "Milchgesicht" Terrorvideos produzieren kann - aber die allgemeine Phantomnatur von AlCIAda wird nicht erkannt.

Vermutlich sagen meine Artikel mehr als über die Natur der "Terrorzelle" der "Al Qaida" in Wien als sage und schreibe 190.000 Stunden Ermittlungen, etwa Arbeiteten die "Terrorkids" wirklich für "Al Qaida"? Es ist ja ziemlich unwahrscheinlich, dass die CIA einst Al Qaida gründete (es war der Name für die Dateien der Mujahedin, die CIA-Asset Bin Laden für den verdeckten Kampf gegen die Sowjetunion rekrutierte) und die Organisation nun jemandem als "unabhängig" übergibt. Üblicherweise gilt einmal CIA, immer CIA, weswegen man auch bei Texten von Ex-Agenten, so aufrichtig sie wirken mögen, immer etwas Skepsis bewahren muss.

Al CIAda hat Gladio in der Wirkung weitgehend abgelöst, da selbst nach der Verhaftung von "Milchbubis" (von denen einer schon wieder entlassen wurde) masiv gesellschaftzliche Spaltung versucht werden kann. Zum einen zwischen Muslime (so waren ja auch die Aktivitäten der Terrorkids gedacht - cui bono?), zum anderen zwischen Muslime und nicht Muslime und zwischen Rechten und Linken in der Poilitik (auch in der Regierung). Strategie der Spannung wird dies genannt, es soll ein Land destabilisieren und auf (NATO/US-) Linie bringen. Die Rechten überschlugen sich geradezu vor Einladungen zu Pressekonferenzen, sobald die Verhaftungen am 12.9. bekannt wurden. Dann zogen sie ordentlich vom Leder und brachten die (übliche) Missachtung von verfassungsmäßig garantieren Rechten wie Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen zum Ausdruck.

Der 14. September wurde von vielen mit Spannung erwartet, da es an "Stand Down" der US Airforce gab, das doch sehr an 9/11 erinnerte. Einiges, was darüber hinaus nachdenklich machte, habe ich zusammengefasst. Keineswegs sollte man die Besorgnis vieler Menschen abtun, wenn dann doch "nichts passiert", da gerade öffentlich weltweit artikulierte Wachsamkeit auch manches vehindern kann. So waren es Generäle, die vieles durchsickern liessen, das dann breit diskutiert wurde, die verhinderten, dass es 2006 einen Angriff auf den Iran (auch mit Nuklearwaffen) gab. Hätten wir gewollt, dass sie Recht behalten, wo sie präventiv agierten?

Ein Schlüssel zum Verständnis von 9/11 ist neben physikalischen Unmöglichkeiten (siehe z.B. ae911truth.org) die Frage der mehr als 25 militärischen und Zivilschutz-Übungen an jenem Tag. Eine davon war Global Guardian, üblicherweise einmal jährlich im Oktober, 2001 aber auf den 11.9. vorverlegt. Dabei wird getestet, ob die Prozeduren für den Kriegsfall, auch den Atomkrieg, funktionieren. Deshalb sind die Doomsday Planes an der Übung beteiligt, die mobile militärische Kommandoposten sind mit den Nuklearcodes, mit eigener Energieversorgung und gegen EMP (elektromagnetischer Puls) geschützt. Einer der vier Doomsday Planes befand sich nach 9 Uhr morgens, ca. zwischen 9.30 und 10 Uhr, über Washington, wo Flugververbot besteht (9:37: "AA 77" schlägt im Pentagon ein). Die 9/11 Commission interessierte sich nicht dafür, und für das Militär fand der Flug einfach nicht statt. Seltsame Sache - siehe weitere Infos...

Stoppt Schäuble scheint dringender denn je - nun terrorisiert er die Bevölkerung auch noch mit Warnungen von Terror mit Atombomben....dabei ist "islamischer Fundamentalismus" zu einem Gutteil eine Kreation der CIA - und da würde nur ein Ernstnehmen der eigenen nationalen Sicherheit eines jeden Landes helfen, doch gegen die CIA wird überall 0,000000 Stunden mit 0,000000 Beamten ermittelt, da es daran 0,000000 Interesse gibt (und Menschen, die der CIA im Weg sind, 0,000000 Menschenrechte haben).

Al Qaida @ Austria?

Gestern habe ich noch Links in Sachen Bin Laden-Videos im Blog gepostet, und nun können wir sie wieder brauchen in Einschätzung dessen, was die heutige Verhaftung dreier "Terrrorverdächtiger" in Österreich bedeutet. Zwei Männer und eine Frau sollen ein Video hergestellt haben, das am 9.3.2007 veröffentlicht wurde und sich gegen den Einsatz deutscher und österreichischer Soldaten in Afghanisten richtet.

Medienreaktionen sind vorhersehbar, alle machen auf Terrorhype, der ORF zeigt zur Moderation 9/11 Aufnahmen aus New York, suggerierend, es könne auch bei uns passieren. Niemand macht sich die Mühe, Terrorvideos zum Ursprung zurückzuverfolgen, und ich vermute, dass vieles auch den (immerhin abwiegelnden) Behörden nicht bekannt ist. Etwa, dass die Identität des ins Video reingeschnittenen Ayman Al Zawahiri fraglich ist, da seine Botschaften schon mal als Fakes enttarnt wurden.

Oder, dass das Logo "Al Sahab", das bei Zawahiri eingeblendet ist, auch auf den "Al Qaida"-Botschaften des als Mossad-Agenten bekannten Adam Pearlman prangt, wenn er als "Islamist" verkleidet mit Turban und Bart spricht. Auf manchen Videos erscheinen auch beide, Zawahiri ("Zawahiri"?) und Pearlman. An die Öffentlichkeit gelangen derlei Produktionen meist über die Institute SITE und IntelCenter in den USA und über Medien wie "Spiegel" und CNN, oft schon ehe "Al Qaida" sie selbst publiziert. SITE widmete sich am 10.3.1007 auch dem Video, das sich gegen Österreich und Deutschland richtete, und veröffentlichte die "neuen" "Bin Laden"-Videos (auf dem einen mit dem Standbild spielt wieder Pearlman mit).

"Ich weiss nicht, ob Herr Muzicant seinen eigenen Geheimdienst hat"
Anas Shakfeh, Islamische Glaubensgemeinschaft, ZIB 24, ORF, 13.9.,
zu seiner Überraschung über Muzicants Aussagen

Inhaltlich ist es eher ein Appell als eine Drohung, mit touristischen Aufnahmen von Österreich, während ein Sprecher arabische Botschaften verliest. Es richtet sich im Grunde gegen Kritik an der US-Politik, da Positionen in Geiselhaft genommen werden, wenn sie auch "Terroristen" vertreten. Ganz plötzlich und überraschend fanden heute die Festnahmen statt, angeblich weil eine der Personen sich ein Flugticket besorgt hatte. Vormittags gab es zunächst eine Pressekonferenz von Ariel Muzicant (Israelistische Kultusgemeinde), der dauernd von "Terrorsympathisanten" und Al Qaida in Österreich sprach und von der Islamischen Glaubensgemeinschaft forderte, gegen Extremismus vorzugehen. Muzicant wünscht weiters eine Intervention im Iran, aber nicht direkt eine miltärische.

Zu den Spannungen Israel-Iran-Syrien-USA später noch einige Links, nun aber chronologisch weiter: Nach dem Ministerrat sahen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer noch keine Bedrohung durch Terrorsympathisanten und waren über Muzicants Aussagen überrascht. Dann meldete "News" vorab, das der Polizei ein Schlag gegen den Terror gelungen sei, und Innenminister Platter berief eine Pressekonferenz ein. Abends hiess es in der Zeit im Bild 2 des ORF, dass der ORF-Report am 13.3.2007 einen Mann vermummt interviewt hat, der zugab, das Video verbreitet zu haben. Hat der ORF eine ähnliche Rolle wie SITE, IntelCenter, Spiegel und CNN? Gehen Anonymität und Redaktionsgeheimnis so weit, dass man Terrorsympathisanten schützt?

Wie dem auch sei: Der Artikel mit allen Infos und vielen Links bei den Ceiberweibern ist so ganz anders als alle andere. Laut Spiegel ist der "Hauptverdächtige" sogar der "Kopf" der Globalen Islamischen Medienfront, kurz humpf.... äh GIMF... Auf jeden Fall muss man ziemlich bescheuert sein, eine "Al Qaida", mit oder ohne Anführungszeichen zu unterstützen. Auch in der Vorstellung, dass Leute wegen des phantomhaften Charakters von "Al Qaida" benützt werden und ganz anderen Zielen dienen, wenn sie rekrutiert werden, ist ihr Verhalten um nichts bessser als bei einer "echten" Al Qaida.

Für den ORF (ZiB 24, 13.9.) ist der "Hauptverdächtige" mittlerweile schon ein "Schläfer" und war zweimal in "Trainingscamps", ja er ist nicht weit davon entfernt, ein Top-"Al Qaida"-Mann zu sein. Falls er derjenige welche war, den man im Mummenschanz am 13.3. sah - dann stellt sich erneut die Frage, warum der ORF seine Identität den Behörden nicht bekanntgab (bzw. wie der ORF überhaupt an ihn gelangte). In der Mitternachtssendung wurde Anas Shakfeh, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Udo Ulfkotte vorgehalten, der vor einer Islamisierung Österreichs warnt. Typischerweise bezieht sich der ORF erstens überhaupt auf Ulfkotte und sagt zweitens nicht dazu, dass dieser fanatisch gegen den Islam in Europa agitiert. Der Verein Pax Europa wendet sich "gegen Eurabien" und rief zu Demos am 11.9. auf, wobei jene in Brüssel untersagt wurde, dann aber dennoch jemand auf die Strasse ging und es auch zu Ausschreitungen kam.

Webpostings (bei der Standard) zeigen neben Vernünftigem auch ein Bashing des Innenministers, der sich angeblich gross aufspielt. Manchmal wird noch hinzugefügt, dass das zugegeben eher absurd wirkende Video eine Art "Jugentorheit" sei, während manche überhaupt so tun, als gäbe es gerechtfertigte Gründe, derlei herzustellen. Die haben sie auch nicht mehr alle, denn sowas kann nie legitimiert sein, selbst unter dem Aspekt nicht, dass sie keinerlei konkrete Absichten hatten, Anschläge zu verüben. Und was den Innenminister betrifft - soll er nicht ermitteln lassen, darf er keine Worte darüber verlieren?

@ Israel - Iran - Syrien:

Angeblich galten die Angriffe Israels auf Syrien "Atomanlagen", was ein Warnsignal gewesen sein soll. Syria does not have nuclear power reactors, ist zu den Nuclear Facilities zu erfahren. Die Jerusalem Post bewirbt die Möglichkeit, sich SMS aufs Handy schicken zu lassen, mit der Nachricht, dass der Angriff auf den Iran begonnen hat. Nicht nur Syrien ist nicht sicher vor Israel, hat man doch auch in der Türkei israelische Treibstofftanks gefunden. In den USA will Vizepräsident Cheney schon die PR-Kampagne für den Angriff auf den Iran vorbereiten lassen. Inzwischen bastelt man an einer neuen US-Basis im Irak an der Grenze zum Iran.

Bei Fox News wurde analysiert, dass den USA nichts anderes mehr übrig bliebe als den Iran zu bombardieren, da die deutsche Kanzlerin keine weiteren Sanktionen unterstützen wolle: "Lt. Gen. (ret.) Thomas McInerney told Fox,

Since Germany has backed out of helping economically, we do not have any other choice. ... They've forced us into the military option."

"I think the option should initially be tit-for-tat," McInerney went on. "For every explosively formed projectile from Iran that goes off in Iraq, two go off in Iran, no questions asked." "The one I favor the most, of course, is an air campaign," he continued. "Forty-eight hours duration, hitting 2500 aimed points to take out their nuclear facilities, their air defense facilities, their air force, their navy, their Shahab-3 retaliatory missiles, and finally their command and control.

And then let the Iranian people take their country back." McInerney described such a bombing campaign as "easy" and spoke enthusiastically of the weaponry involved, including "a new massive ordnance penetrator that's 30,000 pounds, that really penetrates ... Ahmadinejad has nothing in Iran that we can't penetrate."

Das Video zum Tag: "Die Bandbreite" erklärt im Stil der "Sendung mit der Maus", worum es beim Konflikt mit dem Iran geht...

6 Jahre 9/11

Anstatt langer Texte möchte ich nun einfach nur auf interessante Links verweisen - sie zeigen, dass es nach sechs Jahren eine breite alternative Öffentlichkeit gibt, die Terror und internationale Politik selbständig bewertet. Anfangs, 2001, waren wir noch verglichen mit heute wenige und nutzten auch vor allem Artikel und nicht Blogs oder Youtube.

"Wo warst du am 11.9.2001?" ist eine Frage, die uns wohl noch lange begleiten wird. Vielleicht war es ein Vorteil, dass ich nicht vermeintlich live vor CNN dabei war, sondern 9/11 in einer Radionachrichten-Zusammenfassung am Nachmittag unserer Zeit hörte. Eigentlich drehte ich oft schon den Fernseher auf und ging auf Nachrichtensender, wenn ich heimkam, doch an diesem Tag tat ich das nicht und war auch nicht online. Ich musste aber einkaufen und hatte Probleme mit der Kamera, die ich für eine Pressekonferenz am 12.9. brauchte (die dann wie alles andere gecancelt wurde).

Also nahm ich sie mit zu einer Filiale des Geschäftes, von dem wir sie hatten, und dort waren alle Fernseher auf ein Programm geschaltet, bei dem Menschen vor einer Staubwolke davonliefen. Den Straßenschluchten nach zu urteilen konnte es sich um Manhattan handeln und wirkte wie ein Katastrophenfilm unter dem Motto "Flutwelle in New York". Zu Hause drehte ich dann eben das Radio auf, und da hiess es, dass zuerst zwei Flugzeuge, dann noch eins World Trade Center bzw. Pentagon getroffen hätten und dass Bush auf der Flucht sei, ein Terroranschlag. Das ist zuviel dachte ich, drei Flugzeuge, Bush fliehend, das ist eher ein Putschversuch. Und ich begann mit 9/11 - Recherche...

Nun wird in New York protestiert, der 9/11 kritische Filmemacher Alex Jones wurde verhaftet, und auch in Brüssel gab es eine Demo, weltweit werden 40 Kundgebungen am 11.9. gemeldet. Beim APEC-Gipfel, der am 9.9. in Sydney zu Ende ging, wurde recht rüde mit friedvollen DemonstrantInnen verfahren, die gegen den Irakkrieg auftraten. Am 15.9. findet in den USA ein Marsch gegen den Irakkrieg statt. Ebenfalls am selben Tag wird in Berlin für den Rückzug der Deutschen aus Afghanistan und den Austritt aus der NATO demonstriert.

Cindy Sheehan wurde in Washington beim Kongress-Hearing von Irakkriegsgeneral Petraeus verhaftet; sie fordert eine unabhängige 9/11-Untersuchung. 130 amerikanische Ingenieure und Architekten haben sich lange mit dem Einsturz des WTC befasst und wollen heute ihre detaillierten Ergebnisse veröffentlichen. Sie sind davon überzeugt, dass die Türme gezielt und vorbereitet gesprengt wurden, was russische Experten ebenfalls für möglich halten.

Um den 6. Jahrestag gibt es einerseits die Meldung über einen damals Fünfjährigen in einem deutschen Kindergarten, der laut Betreuerin von einer Konversation vor 9/11 berichtete, in der es offenbar um die Anschläge ging. "Jetzt rekrutiert die CIA schon Fünfjährige!" oder "reichen 100 Osamas nicht?" sind die Kommentare dazu in Webforen. Nunja, auch Osama soll es wieder geben, als perfekte Ergänzung zu Bush-Plänen, immer das diskreditierend, was diesen entgegensteht. Defense Intelligence Agency und ähnliche Zeugen behaupten, Bin Laden müsse sich "wie eine Nadel in einem freundlichen Heuhaufen" an der pakistanisch-afghanischen Grenze verstecken. Auch für Justin Raimondo von antiwar.com klingt der Inhalt des Bin Laden-Tapes nach einem amerikanischen Verfasser und von der Tendenz her ähnlich wie Noam Chomskys Argumentationen.

Ganz besonders echte Bin Laden-Videos gibts bei Youtube und What Really Happened. Da das neue, das an den Bin Laden von 2004 erinnert, der wenig Ähnlichkeit hat mit dem nierenkranken Bin Laden von 2001, nicht rasend überzeugend ist, soll es nun noch ein neues geben. Der britische Telegraph macht Adam Gadahn als Autor eines Al Qaida-Tapes ausfindig, natürlich ein "Al Qaida"-Mann, der in Wahrheit Adam Pearlman heisst und Mossad-Agent ist, sodass ihm auch Mainstream-Medien wenig Glaubwürdigkeit geben. Es fragt sich, ob auch das Bin Laden-Tape von ihm stammt, zumal das ganz ganz Neue mit dem Standbild ihn sprechenderweise zeigt.

Als Fälschung erscheint es auch deshalb, weil alle neueren Bezüge offenbar hineingeschnitten wurden, da das Bild dann eingefroren wirkt. Offenbar hat sich Bin Laden seit dem Video von 2004 nicht mal umgezogen und sitzt auch ziemlich gleich da. Bin Laden hat des gefärbten Bartes wegen einen Vertrag mit "Just for Men" unterzeichnert, meint ein humorvoller Blogger. Bin Laden klingt schon wieder, wie 2004, wie die Demokraten, meint der Fox-Watch-Blog News Hounds. Übersetzt wurde das Video von SITE, einem u.a. von Rita Katz gegründeten Institut. Nun wurde zu Mittag ein "neues Video" gezeigt, genauer ein Standbild, offenbar wieder von SITE, und man sieht Mr. Pearlman dazu sprechen. (Beim ORF kommentiert dies US-Korrespondent Eugen Freund ganz ernsthaft als echtes Video.)

Bin Laden wurde 2001 zum letzten Mal wirklich aufgenommen. In jenem Jahr begab er sich nachweislich zweimal in Spitalsbehandlung wegen seiner Nieren: Im Juli im American Hospital in Dubai, wo er Besuch vom örtlichen CIA-Agenten erhielt, und am 10.9. 2001 wurde er ins Militärspital von Rawalpindi, Pakistan mit besten Pentagon-Kontakten eingeliefert. Im Dezember 2001 häufen sich Meldungen über seinen Tod im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

In Deutschland treiben nun die "Bleichmittelbomber" ihr Unwesen, die gerade noch in den letzten Vorbereitungen ertappt wurden. Das Gemisch, das sie als Sprengladung vor amerikanischen Einrichtungen einsetzen wollten, soll so instabil gewesen sein, dass sie rasch handeln mussten. Geholfen haben amerikanische Dienste, sodass die Deutschen sie mit gesamt 300 Mann in den Ermittlungen in einem Ferienort in Hessen beobachten und stellen konnten.

Blöd nur, dass sich immer mehr Menschen wegen der Ungereimtheiten fragen, ob die Terroristen von heute Vollidioten sind. Beziehungsweise, was die Behörden eigentlich bezwecken, wenn sie "instabiles" H2O2, aus dem man mit zwei anderen Komponenten TATP basteln kann, als Grund für den Zugriff zu diesem Zeitpunkt anführen. Auch ohne Chemiekenntnisse fällt auf, dass von Februar bis August beschafftes H2O2 nicht erst instabil geworden sein kann; auch dass es von TATP noch die Kleinigkeit des Zusammenmischens entfernt ist, bei der sich die drei Männer wahrscheinlich selbst in die Luft sprengen und schließlich, dass die Polizei ja 35%iges H2O2 gegen 3%iges, ein gängiges Desinfektionsmittel, ausgetauscht haben will.

Man hatte die Männer auch längst im Visier, sie standen mit ihren Plänen im "Focus" (Mai 2007), was sie von nichts abgehalten hat. Im hessischen Dorf stiegen sich die Ermittler so auf die Füsse, dass die normale Bevölkerung sie erkannte, nur die drei "hochprofessionellen" Terroristen checkten nichts. Sie sollen so kommuniziert haben, dass sie Ordner im Web anlegten und dort Dokumente hinterliessen - dazu braucht man keine Onlinedurchsuchung von Rechnern, sondern es reicht, vom Provider Zugangsdaten zu bekomen, was bereits jetzt gesetzlich möglich ist.

Weitere Infos dazu: "Das Märchen vom Terror-Fritz" "Wasserbombenklamauk" "Von Oberschlesien nach Usbekistan" "Die Terroristen hätten den angeblichen Sprengstoff nicht herstellen können" "Tödliche Befehle aus dem Callshop" (eher in der Kategorie "absurd") Über die Dummheit von gefassten Terroristen und über nützliche Terroristen, die dann pünktlich da sind, wenn man sie braucht, und natürlich "Terroranschlag vereitelt?".

Weitere Links:
www.info911.eu
Much Love - C.I.A. (ein Song zu 9/11)
www.911truth.eu
www.ae911truth.org
www.pilotsfor911truth.org

Die Märchen des "Spiegel": Teil 1 * Teil 2 * Teil 3 * Teil 4

PS: Zwei Globalisierungskritiker, die in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel demonstrierten, fanden ein "Ortungsmodul" an ihrem Auto, mit dem sie überwacht wurden, und versteigerten es wieder Zuhause für einen guten Zweck. Nun werden sie der Hehlerei angeklagt, was im Blog "Küchenkabinett" zu diesen Überlegungen führt: "Das “Ortungsmodul” sei schließlich Staatsbesitz. Der Verkauf von Objekten, die einem nicht gehören, sei entsprechend Hehlerei.
Dies wirft belustigende weiterführende Fragen auf. Nehmen wir mal an, man findet an seinem Auto ein solches Gerät.

Man möchte sich aber gar nicht überwachen lassen und macht es kaputt oder wirft es schlicht in den Müll. Ist das dann Zerstörung von Staatseigentum? Oder Widerstand gegen die Staatsgewalt? Vorsichtig sollte man vielleicht auch mit dem künftigen Bundestrojaner umgehen, der mittelmäßiger Anti-Spyware vermutlich keine zwei Wochen standhält. Sorgfältigerweise sollte man ihn wohl lieber in Quarantäne verschieben und aus oben genannten Grund eine Löschung vermeiden."