Politische Bildung für Kampfposter

Bundeskanzler Gusenbauer ist zu Besuch in Israel, und die Kampfposter haben wieder ein reges Betätigungsfeld:

"Baer8": im Standard:

Flucht ins Ausland? Anstatt sich in die Politik anderer Länder einzumischen sollte er besser zusehen, daß er zu Hause etwas weiterbringt. Da ist nämlich bis jetzt nicht viel passiert.

"a grünes stricherl" meint knapp:

seins froh dass ein österreicher sich wieder was traut.

von mir kommt:

politische bildung für kampfposter jene region, die für die sicherheit in der welt am bedeutensten ist, ist der nahe osten. da auch österreich auf dem planeten erde und nicht auf den mars zuhause ist, sollten auch wir tun, was wir können, um zu vermitteln.

"Hirn" schlägt zu:

Schön die aussage der neutralität vor tagen von der SPÖ und heute in internationale konflike einmischen und partei beziehen.
DAS IST NICHT NEUTRAL Herr Bundeskanzler und aufgrund unseres verhältnisses zu militär und internationalen einsätzen sowie internationalem machteinfluss vollkommen überflüssing.

politische bildung für kampfposter II gerade neutrale staaten tun sich als vermittler viel leichter als zb das NATO-mitglied grossbritannien, das im irak kämpft und eigene atomwaffen besitzt.

"Diego: Das alte Lager"

Gusi müßte es eigentlich wissen:
Die Partei, die zwar nicht gewählt ist, aber im Ausland verhandelt/Sekt trinkt, wird im Inland -sagen wir- nicht geschätzt!
Ohne Hamas wird das Ganze keinen Sinn machen und nur die Fatah schwächen...

politische bildung für kampfposter III die nationalratswahlen im jahr 2006 wurden gemäss der verfassung und den gesetzen der republik österreich durchgeführt. die sozialdemokratische partei österreichs ging mit ihrem spitzenkandidaten alfred gusenbauer als stärkste partei aus den wahlen hervor und stellt daher den bundeskanzler.

Kampfpostings sind mittlerweile auch ein Stilmittel von Politikern, die freilich eher zur APA-Aussendung als zum Posting unter einem Nick greifen - schliesslich soll man sie ja mit den Perlen ihrer Weisheit in Verbindung bringen.

Kampfposter Jörg H., Landeshauptmann, fordert ein per Sicherheitspolizeigesetz durchgesetztes Kopftuchverbot. Für Nonnen, frage ich mich, die vor lauter Papstfieber Barrieren überklettern? Nein, für Musliminnen, wohl wissend, dass er in von der Veffassung geschützte persönliche Freiheiten eingreifen will, auch in die Religionsfreiheit.

Was Kampfposter Jörg H. nicht im mindesten stört, ist die Kritik der UNO an fehlendem Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Österreich. Dies kann bis zur Ermordung gehen, da entweder die Polizei Gefahren nicht ernst nimmt oder die Gerichte Wegweisungen verweigern. Bei vielen reicht der Kampf für Frauenrechte nun mal nicht weiter als bis zum Schimpfen auf "den Islam" wegen "Zwangsehen" (oder hat jemand Worte von Vizekanzler Molterer gehört, dem im "Sommergespräch" Frauenrechte im Kontext Islam so wichtig waren?).

Die Kampfposter Peter Pilz und Johannes Voggenuber (Grüne) und Hannes Swoboda (SPÖ) schafften es sogar als Aufmacher auf den "Standard" von morgen, weil sie sich mit der Blattlinie "alles gegen die Neutralität" einverstanden erklärten. Freilich wurden sie nur so weit zitiert, dass die Leute nicht so genau wissen, was sie eigentlich meinten, aber was tut man nicht alles, um der Regierung und dem Bundespräsidenten in den Rücken zu fallen. Sie wünschen sich ein freieres Europa, das gegenüber den USA souverän auftritt. Das ist in der Praxis natürlich schwierig, wenn die meisten NATO-Staaten auch EU-Mitglieder und in der NATO die USA das Sagen haben.

So gesehen macht eine Abkoppelung der EU von der NATO Sinn, hat aber den Preis der Schaffung einer europäischen Verteidigung, die uns schlimmstenfalls auch die üblen als "humanitäre Interventionen" getarnten Ressourcenkriege beschert, mit denen schon Cäsar das keltische Europa unterwarf, an dessen Goldminen er gelangen wollte. Zu allererst muss die EU aber Souveränität als Statenbund zeigen, ebesnwo wie jedes der Mitglieder. Angesichts der knieweichen Behandlung der CIA-Affäre mit Menschenraub, Verschleppung, Folter, Verletzung von territorialer Souvernänität, Menschenrechtsverletzungen, die nur noch von der Unterwürfungkeit einzelner Staaten überboten wurde, besteht ganz viel Nachholbedarf im Pflichtfach Souveränität.

Das EU-Parlament wird diese Woche über eine Resolution zu Menschenrechten in den Beziehungen zu Drittstaaten diskutieren. Löblicherweise kommt China for, nicht aber etwa die USA. Guatanamo, Geheimgefängnisse, Folter, Verschleppung sind also kein Problem, das die wirtschaflichen Beziehungen der EU beeinflussen sollten? Nur Dialogues with like-minded countries (Canada, United States, Japan, New Zealand) ewähnen die USA und klingen wie eine Verarschung, wenn auf der anderen Seite x-mal das Wort Menschenrechte und deren Bedeutung vorkommt....

Neu @ 9/11:Der vierte und letzte Teil der "Märchen des "Spiegel"

Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker

Am 29.8. konnten die ZuseherInnen einer Propagandasendung des amerikanischen Rundfunks (ORF) beiwohnen, dessen Boss Alexander Wrabetz jetzt zusammen mit seinem Königsmacher Pius Strobl bei einer Sommerakademie der Grünen weilt. In einem Beitrag wurde Minister Norbert Darabos, seit sieben Monaten im Amt, für alles verantwortlich gemacht, was sich in den letzen Jahrzehnten im Heer entwickelte und was er nicht in einem Aufwaschen verändern konnte. Gerade im Heer gibt es starke Beharrungskräfte, die um ihre Gewohnheiten und Privilegien fürchten - und Menschen, die sich leidenschaftlich als Landesverteidiger eines neutralen Staates sehen.

Zu Wort kam Ex-General Schätz, einst Leiter des Heeresnachrichtenamtes, der in der Bundesheerreformkommission sitzt, und dessen Auftritt von der Beitrags-Moderation so abgeschlossen wurde: "Er ist für ein Ende - der Reform, nicht des Ministers". Wo sind wir denn? Achso, im ARF. Und da befragte dann Moderator Armin Wolf, dessen angeblich Zivilcourage bereits mit dem Hochner-Preis ausgezeichnet wurde, Darabos in abfälliger, respektloser Weise. Er wollte Darabos offenbar dazu bewegen, seine Aussagen über den US-"Raketenschild" zu widerrufen und meinte scheinheilig, als Darabos standhaft blieb und sich in dieser Frage als Vertreter österreichischer und europäischer Interessen sah, ob er denn der richtige Mann für den Posten des Verteidigungsministers sei. Zuvor wurde auch noch so getan, als habe die SPÖ gegenüber der "NATO-freundlicheren" ÖVP klein beigegeben.

Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei versteht, finde ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ARF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).

Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabos und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!

Wolfgang Jung, FPÖ-Mandatar, vom HNA kommend, meint in einer Aussendung: "Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat." Was der ARF natürlich unterschlägt.

Aussendung der ÖVP:

"Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht”, fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der “ZIB 2”. Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. „Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister“, so Murauer. „Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig“, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. „Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden.

Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer-Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf „dieVerunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben“. Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau.“ Es ist zu befürchten, dass wir „als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen“."

Derlei wird genüßlich in den Medien zitiert und jene steirischen Schwarzen, die eine "Neutralitätsdebatte" wollen, gegen Vizekanzler Molterer ausgespielt (Kampfposter sind teils so übel drauf, dass sie Molterers Physiognomie angreifen). Herr Murauer und seine Loden-Konsorten sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen, auf die sie vereidigt sind, denn sie untergraben die Souveränität der Republik Österreich. Sie greifen das souveräne, dem Amtseid entsprechende Verhalten von Regierungsmitgliedern, die ihr Land verraten würden, ließen sie sich von einem anderen Staat einschüchtern, mit billigen Unterstellungen an.

Dabei ist es ganz einfach, wenn jemand, der österreichisch agiert und es wagt, ein in ganz Europa umstrittenes und abgelehntes Projekt der USA zu kritisieren, für sie ein Knecht Moskaus ist, sind sie selber Diener Washingtons und sollten ihr Mandat zurücklegen, um die Souveränität Österreichs nicht noch weiter zu untergraben. Als bekannt wurde, dass zwei in Österreich lebende Muslime von der CIA entführt wurden und die Frage aufkam, wie weit die Mithilfe des HNA dabei ging, wurde ein U-Ausschuss gefordert, den Murauer nicht für notwendig hielt, ebenso wenig eine stärkere Kontrolle unserer Dienste (HNA, Heeresabwehramt, Stapo).

Die Auftragskritiker sind wieder munter am Werken, etwa Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Michael Völker (Standard) und andere laut den Vorabmeldungen für morgen in der APA. Nun wirft man Molterer und der VP Chaos vor und Maulkorberlässe (weil die Perspektivengruppe nicht weiter an der Abschaffung der Neutralität basteln soll) oder greift die Regierung generell als schwach an, eben wegen der fehlenden Neutralitätsdebatte. Langsam fällt den Leuten ja auf, dass es ausnahmslos negative Kommentare zu Darabos und auch zur Neutralität gab, was die Verhältnisse in der Bevölkerung nicht wiedergibt. Fast, als würden die Journalisten von einem fernen Planeten eingeflogen und zu 100% identisch geklont....

Siee auch @ Ceiberweiber: In der 'Neutralitätsdebatte' geht es um ein freies Österreich.

Und so wird in der ÖVP-Perspektivengruppe online diskutiert.