Kostbares Gut Verfassung

Die SPÖ hat gerade eine Herbstklausur in Burg Schlaining und orientiert sich wieder stärker links, was mich nicht überrascht, manche aber als bloßen Populismus abtun: "Das kommt bei den Menschen gut an - übrigens ebenso wie die in der "Presse" geäußerte Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos am US-Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Das bedient den stark ausgeprägten antiamerikanischen Reflex. David gegen Goliath - überhaupt unsere liebste Rolle! Österreich werde sich von niemandem den Mund verbieten lassen, spielt Gusenbauer dank empörter US-Reaktionen auf diesem Klavier gerne weiter", schreibt Martina Salomon am 28.8. in der "Presse".

Darabos "dürfe" (wie großzügig!) die USA kritisieren, schreibt "Reaktionär" Andreas Unterberger in der "Wiener Zeitung (wohl weil sich manche Medien zu weit aus dem Fenster lehnten mit ihrer Ablehnung): "Eine andere Frage ist, ob Norbert Darabos klug handelt. Seine Attacke nützt jedenfalls seiner Partei: Antiamerikanismus findet hierzulande in einer Rechts-Links-Allianz ja seit langem satte Mehrheiten.... Jenseits der vordergründigen Stimmungsmache stünde Österreich aber vor allem die Erinnerung gut an, dass nur der Schutzschild der USA dem Land Jahrzehnte blühender Sicherheit ermöglicht hat. Gerade ein Burgenländer - auch ein jüngerer - sollte die Erinnerung nicht ganz verlieren, wie es nur wenige Kilometer entfernt zugegangen ist."

Wir sind ein souveräner Staat, der Herrn Unterberger ganz schön viel Kohle rüberschiebt, damit er die "Wiener Zeitung" leitet - und das ist der Dank? "Man sollte Darabos daher empfehlen, künftig vor seinen Äußerungen die normalerweise brillanten Analysen seines Heeresnachrichtenamts zu lesen. Oder zumindest den beklemmenden Russland-Bericht im jüngsten "Economist"." Sind diese Analysen deswegen so brillant, weil das HNA den USA und der CIA so nahesteht?

Als der CIA fernstehende Journalistin, was offenbar ebenso betont werden muss ist wie ein Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt, erinnere ich mich an die brillante Analyse "Hufeisenplan" zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo, ein Desinformationspapier (eine Erfindung) des HNA. Es trug dazu bei, dass der NATO-Angriff, der auf öffentliche Ablehnung stiess, propagandistisch unterfüttert und als "humanitäre Intervention" beschönigt werden konnte. "Das HNA, bis 1971 Nachrichtengruppe, war trotz Neutralität der CIA und dem (deutschen) Bundesnachrichtendienst immer eng verbunden. Also auch logisch, daß diesmal alle Infos weitergegeben wurden. Zuerst mal mittels Lagebericht im Oktober 1998 an Vertreter der (österreichischen) Bundesregierung: mögliche Luftschläge würden die Position von Milosevic stärken, weil mit einem Zusammenrücken der Serben zu rechnen sei, soll es geheißen haben."

So beschrieb ich am 28.4.1999 eine Neutralitätsverletzung, um die Rolle des HNA zu erläutern, und war mehr als skeptisch gegenüber einer so vom "profil" beschriebenen Operation Hufeisen: "Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA."

Wie es um Unterbergers Brillanz bestellt ist, wenn er sich an der Brillanz des HNA hochzieht, dessen Papiere von mir mit einem Federstreich entlarvt werden, wenn sie Unsinn sind, mag jede/r selbst beurteilen. Jedenfalls bewundert er einen der CIA nahestehenden Geheimdienst, der eigentlich der Wahrung unserer Neutralität dienen sollte. Unterberger bezieht (siehe Blogeintrag 22,8,2007, "Neoliberal...") 122.250 Euro brutto (plus Kollektiv- vertragserhöhungen) im Jahr, kann er weitere 1.000 Euro brutto für seine eigenen Versorgungsleistungen nutzen, bekommt eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren.

Unterberger kann sich entscheiden, wem seine Loyalität gilt, den USA oder seinem Arbeitgeber Republik Österreich. Er kann seinen Vertrag jederzeit lösen - Kanzler Gusenbauer wird wohl kaum etwas dagegen haben.

Der Standard wiederum befragt Außenministerin Ursula Plassnik:
"Wie erklären Sie sich die russlandfreundliche Haltung der SPÖ?
Plassnik: Ich würde Sie bitten, dazu die SPÖ zu befragen. Ich bin nicht der Interpret und das Sprachrohr der SPÖ. Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun...

Standard: Die USA haben relativ scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos reagiert und erklärt, diese wären "nicht hilfreich". Was ist Ihre Meinung?
Plassnik: Norbert Darabos hat dafür begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst. Von den Reaktionen abgesehen: Ich habe über dieses Thema schon vor Monaten in der Bundesregierung gesprochen. Ich habe auf die verschiedenen Aspekte dieses Themas hingewiesen und es bei meinen EU-Kollegen schon im März zur Sprache gebracht. Nicht zur Begeisterung aller. Das ist eine Frage, die die europäischen Sicherheitsinteressen betrifft.

Ich habe darum meine tschechischen und polnischen Kollegen ersucht, uns informiert zu halten. Aber eines ist auch klar, es handelt sich um ein Problem, das zwischen Partnern in der Nato stattfindet und das auf der Ebene Nato-Russland und bilateral zwischen Washington und Moskau behandelt werden sollte. Das geschieht in der Zwischenzeit auch."

Wieso russlandfreundlich bei einem eigenständigen Urteil nach seinen Aufgaben als Verteidgungsminister? Hier klingt wieder durch, dass amerikafreundlich Pflicht ist und alles andere lästige Abweichung. Wie österreichfreundlich ist eigentlich der "Standard"? Immerhin bringt er am 27.8. 2007 auch einen Kommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn, in dem erklärt wird, was es mit dem "Raketenschild" auf sich hat: "Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet."

"Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium."

Das bedeutet, dass die USA auch über technische Entwicklungen bei russischen Raketen auf dem Laufenden bleiben. "Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten.

In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern."

Grad hab ich gestern was ins Web gestellt zum Thema "Wie 'patriotisch' und neutral ist die ÖVP?", da erfreut uns deren "Perspektivengruppe" mit der Forderung nach Abschaffung der Neutralität (plus des Nationalfeiertags, wenn wir schon dabei sind). Gerechterweise muss gesagt werden, dass dies für den Leiter der Gruppe, Umweltminister Josef Pröll, ebenso absurd ist wie für die sofort reagierende SPÖ.

Damit meint man vielleicht auch der heiklen Frage nach der Rechtsgrundlage der Untätigkeit im Umgang mit der CIA in Östereich auszuweichen (sowas hat eben keine Grundlage, im Gegenteil). Bekanntermaßen gilt bei einem NATO-Betritt das NATO-Truppenstatut, demzufolge man fremde (Militär-) Dienste aus Bündnisstaaten dulden müsse. Allerdings ist das Statut beispielsweise keine Basis für Echelon in Deutschland: "Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey (zuvor übrigens in Wien stationiert, Anmerkung) hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht."

Auch die CIA ist, das wird die Perspektivengruppe erraten, kein militärischer Geheimdienst. "Zwischen Recht und CIA" vom Friedensratschlag Kassel beleuchtet den Mißbrauch des Statuts für die Folterflüge. Die JuristInnen gegen Atomwaffen (ILANA) stellen fest, dass CIA-Entführungen ein die territoriale Souveränität Deutschlands verletztenden Akt sind: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.

Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."

Wären wir in der NATO, würde dann wohl auch ganz ungeniert mit hier landenden Maschinen entführt werden; bei 5% muslimischer Bevölkerung finden sie bestimmt genug potentielle Opfer, zumal die CIA sowieso eine geheime Liste von Leuten hierzulande führen soll, derer sie gerne habhaft würde. Da die deutsche Regierung nicht einmal gegen offensichtliche Hoheitsverletzungen vorgeht, sollte uns nicht wundern, dass Menschen, die den Übergriffen fremder Staaten angesetzt sind, von ihr kein Mitgefühl und vor allem auch keine Handlunben zu erwrten haben, sonst würde langsam eine Antwort der deutschen Regierung auf den offenen Brief am Merkel vom 10.8.2007 eintrudeln.

Apropos Muslime: In Österreich ist der Islam seit 1874 (1912 modizifiert) eine anerkannte Religionsgemeinschaft, bei der k.u.k.-Armee gab es Imame, auf dem Militärfriedhof von Pola sind Christen, Juden, Muslime einträchtig nebeneinander beerdigt. Religionsfreiheit steht, wie in jeder Demokratie, in der Verfassung und bedeutet auch, dass keine anerkannten Religion gegenüber der anderen diskriminiert werden darf. Der Islam ist mit 400.000 AnhängerInnen die zweitgrößte Religion im Land, nach der Katholischen und vor der Evangelischen. Der Bau von Gotteshäusern unterliegt, wie jedes andere Gebäude auch, formalen Bauvorschriften, kann aber nicht untersagt werden. In Österreich gibt es zwei Moscheen mit Minarett, in Wien und in Telfs.

In Kärnten leben 11.000 Muslime, die keineswegs den Bau einer Moschee mit Minarett planen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist Verfassungsjurist und will, obwohl er weiss, dass ihm der Verfassunsgerichtshof das Gesetz aufgeben wird, den Bau von Moscheen verbieten. Er liegt bereits wegen der zweisprachigen Ortstafeln im Clinch mit dem VfGH. Diese wesentichen Infos fehlen fast gänzlich im Bericht der deutschen "Welt" , die auch gleich die UserInen fragt, ob es einen "schleichende Islamisierung in Österreich" gäbe. Man muss eingeloggt sei, um mitzumachen, so ist spontaner Protest nicht möglich, aber die meisten UserInnen meinen, Ja. (heute morgen: 73%).

Die Chuzpe der "Welt" muss man haben, in einem Artikel alles vorenthalten, was UserInnen wissen müßten, und dann scheinheilig fragen - daneben Berichte über Streit um Moscheebauten in der BRD, wo der Islam nicht staatlich anerkannt ist, was Millionen Menschen deutlich zuweist, dass sie in spirituellen Dingen nur zweiter Klasse sind. Es geht in Österreich einzig um die Wahrung der Verfassung, wie ich bei den Ceiberweibern schrieb: "Auch verstehen viele nicht, dass in der österreichischen Verfassung festgelegte Religionsfreiheit und die staatliche Anerkennung des Islam nicht das Geringste damit zu tun haben, ob Christen überall in arabischen Ländern Kirchen errichten dürfen. Sonst könnte man auch sagen, in Afrika werden Frauen genital verstümmelt, also sehen wir nicht ein, warum sie in Österreich beim Einkommen nicht diskriminiert werden sollen (weg mit Gleichberechtigung aus der Bundesverfassung).

Haider will wieder einmal die Souveränität Österreichs in Fragen stellen, an der Verfassung als wesentlicher Grundlage rütteln - und bedient sich eines Themas, wo er emotionalisieren kann. Wie leichtgläubig Menschen sein können, hat ja im letzten Wahlkampf einer der Führer von FPBZÖ unter Beweis gestellt, indem er unbesehen glaubte, Omar Al Rawi (LAbg. SPÖ Wien) setze sich für Halbmonde statt Gipfelkreuze auf Österreichs Bergen ein. Das Ganze findet auf dem Rücken von 400.000 Menschen statt, deren Rechte der Verfassungsgerichtshof wahren wird müssen." Manche wollen es aber nicht kapieren, wie ein Bericht in der "Presse" am 27.8.2007 zeigt: "Man kann dem Islam kritisch gegenüber stehen, sehr kritisch sogar, wie etwa der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari. Er geht mit muslimisch dominierten Staaten insofern hart ins Gericht, als der Islam in Bezug auf andere Religionsgemeinschaften bei deren
"Recht und Raum zur Ausübung ihres Glaubens weltweit noch viel schuldig" bleibe. Daher: "So lange Christen sich in fast allen islamischen Ländern verstecken müssen, sollten Muslime in Ländern wie dem unseren auf städtebaulich dominante Moscheen verzichten", so der Bischof.

Wo sind neben den städtebaulich dominanten katholischen Kirchen denn derartige Moscheen? 5,6 Millionen Katholiken haben 8000 Kirchen, also eine auf 700 Personen. Bei Muslime kommen 2000 Menschen auf einen Gebetsraum (von 2000) und zwei Moscheen. Die Katholischen Kirche und ihr sehr verbundene Politiker haben übrigens auch so ihre Probleme mit dem verfassungsmäßig (Europäische Menschenrechtskonvention) garentierten Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es geht niemanden etwas an, ob Ministersin Kdolsky geschieden ist und wer ihr neuer Partner ist - immerhin wird auch schon in Postings im Online-Standard auf Artikel 8 EMRK verwiesen.

Wie Privat ist das Leben, fragen die CeiberWeiber, und auch, warum sich viele der Kdolsky-KritikerInnen nicht über Heinz-Christian Strache empören, der keinerelei Unrechts- und Schuldbewusstsein wegen seiner früheren Neonazi-Kontakte oder einem Mandatar würdiges Verhältnis zur Zeitgeschichte zeigt. Aber wegen "Händchenhalten und Schmusen" ("Österreich"), das wie bei NormalbürgerInnen zum Privatleben von PolitkerInen gehört oder gehören sollte, wird über Rücktritte geredet? Wieder einmal die Frage: was steht in der Bundeverfassung?

PS @ Sommergespräche heute 20.05 ORF 2 mit Vizekanzler Molterer (ÖVP): es wird gemeinsam von mehreren kommentoert unter sommersgespraeche.blogspot.com, Mitmachen ist ganz einfach, wenn man schon einen Blogger-Account hat (und es ist auch nicht schwer, sich anzumelden), Ich mache mit :-)

Das ist hierzulande STANDARD

"Globalisierung nach Kreml-Art - Putins geopolitische Imponiergesten gelten vor allem den Russen selbst" ein Kommentar von Josef Kirchengast im"Standard" vom 20.8.2007 ist beispielswiese STANDARD in Österreich: "Demonstrativ gelassen haben die USA auf die Mitteilung von Präsident Wladimir Putin reagiert, russische Langstreckenbomber seien ab sofort wieder ständig und auch außerhalb des eigenen Territoriums in der Luft. Dieser Schritt komme "nicht völlig überraschend", hieß es aus dem Weißen Haus lapidar. Man habe sehr gute Arbeitsbeziehungen mit den Russen.

Diese Äußerungen unterscheiden sich angenehm von der Kalten-Kriegs-Rhetorik, die sich nach der Rede Putins bei der Münchener Sicherheitstagung im Februar kontinuierlich aufgeschaukelt hatte und im Konflikt um die US-Raketenabwehrpläne in Europa ihre Fortsetzung fand. Inzwischen scheint man auch in Washington erkannt zu haben, dass das geopolitische Imponiergehabe, zu dem Moskau zurückgekehrt ist, sehr viel mit den bevorstehenden Parlamentswahlen (im Dezember) und vor allem mit den Präsidentschaftswahlen (im März) zu tun hat und dass man mit scharfen Reaktionen nur den Hardlinern in Russland in die Hände arbeiten würde. In Russland selbst ist das Projekt "Gelenkte Demokratie" weit fortgeschritten: mit weitgehend gleichgeschalteten Medien, einer Parteienlandschaft nach Kreml-Design, Kontrolle der ohnehin schwachen Opposition und der nur rudimentären Zivilgesellschaft, Aufbau einer Kreml-treuen Jugendorganisation und vielem anderen."

Hier nervöser, martialischer Putin (sein Pin Up-Angelfoto wurde von der "Kronen Zeitung" am 15.8. mit "Polit-Rambo" übertitelt), dort "gelassene" (geliebte?) US-Regierung - ganz so, als gäbe es keinerlei amerikanischen Provokationen, die über reine Worte längst hinausgehen. Als so keine konkreten "Raketenschild"-Pläne, keinen Zugriff auf Ressourcen in Zentralasien, keinen gesponserten Terrorismus in jenen Gebieten, wo es um Ressourcen geht. Wer gleichgeschaltete Medien sehen will, braucht die weite Reise nach Moskau nicht anzutreten, ist derlei doch auch hierzulande STANDARD.

Es hat in Österreich weniger mit den jeweils Regierenden zu tun, als manche gerne annehmen wollen, denn diese haben beispielsweise nichts von 9/11-Märchen oder von US-Militärinterventionen. Da lautet nämlich die beinhart durchgezogene Devise: verbreitet werden darf nur, was erwünscht ist (mit herzlichen Grüssen, Ihre US-Regierung?!). STANDARD ist etwa beim "Standard", CIA-unterstützte Putsche zu bejubeln (Christoph Prantner im Vall Venezuela, 2002, wie hat er wohl gelitten, als die Putschisten doch scheiterten) oder Guantanamo ganz toll zu finden (Hans Rauscher, bekam irgendeinen "Menschenrechtspreis" für seine journalistische Arbeit) und wahlweise Putin oder die EU medial heftig zu schelten, während nur Samtpfötchen gewisse US-Terrorkriege antasten.

Für Herrn Kirchengast ist STANDARD, dass nur eine Macht geopolitische Ambitionen haben darf, nämlich die USA, nicht aber die GUS. Also entweder man ist gegen geopolitisches Gehabe (was ich bevorzugen würde), oder man gesteht es allen zu. Es kann nicht zweierlei Mass für Staaten geben, was dort furchtbar ist, muss es auch hier sein und umgekehrt. "Dabei kommen Putin und seinen "silowiki", den starken Männern aus dem Geheimdienst- und Militärapparat, mehrere objektive Faktoren entgegen: die hohen Energiepreise (einschließlich der Abhängigkeit Europas von den russischen Importen), das Irak-Debakel der USA und, durch die Immobilien- und Börsenkrise verdeutlicht, Amerikas wachsende wirtschaftliche Probleme."

Jetzt sind diese (nur im Fall Russland) bösen Geheimdienstler also offenbar auch noch Schuld dran, wenn es in den USA durch die Politik der dortigen Banken eine Hypothekenkrise gibt - das ist der STANDARD von Kommentaren. Bezeichnenderweise warnt Kirchengast auch vor einem Auseinanderdividieren Europas (perfide von Putin versucht, eh klar, Ex-KGB) und plädiert für das Betonen gemeinsamer Interessen mit den USA ("Dazu kommen Themen wie der US-Raketenschirm und der künftige Status des Kosovo: Für Moskau sind sie in dieser Phase ein Geschenk des Himmels. Sie ermöglichen die Neuauflage eines Spiels, das der Kreml zu Sowjetzeiten virtuos beherrscht hat: Keile zwischen die westlichen Partner zu treiben, sei es zwischen die USA und die Europäer, sei es innerhalb Europas.").

Nachdem "uns" die Troubles am amerikanischen Immobilienmarkt auch so einiges kosten, nachdem "wir" Ländern, mit denen die USA Krieg zu führen belieben, Schulden erlassen müssen, nachdem auf unsere MitbürgerInnen Übergriffe der CIA stattfinden (gegen die sich die Regierungen leider nicht zu wehren wagen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, Menschen zu schützen)? Diese Interessen sind so gemeinsam wie von Beutejäger und Beutetier, wo der Jäger den Bewegungsspielraum der Beute einschränkt, die vielleicht dank einer besser florierenden Wirtschaft ja wirklich ganz schön fett ist...

"Was ist mit der Globalisierung nach US-Art?" fragte ein Poster beim "Standard". "Das ist STANDARD", antwortete ich, und auch (sinngemäss & ergänzt):

STANDARD sind US-Kriege in Afghanistan und dem Irak (kommen Iran und Syrien als Nächstes?)
STANDARD sind Geheimgefängnisse und Folterflüge
STANDARD ist der Abbau von Bürgerrechten in den USA (und die völlige Ignoranz für Rechte der BürgerInnen jedes anderen Staates)
STANDARD ist Kohle ohne Ende für Militär, Geheimdienste, Rüstung
STANDARD sind Schulden ohne Ende für einfache AmerikanerInnen
STANDARD ist ein riesiges Handelsbilanzdefizit
STANDARD ist Druck auf all jene Staaten, die ihren Rohstoffhandel lieber in Euro abwickeln würden oder es sogar wagen
STANDARD sind Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten via CIA

und so weiter....

Zum österreichischen STANDARD gehört auch, dass beim Ansprechen von Tabus ohne Ende gemauert wird - ratet mal, wieviele Reaktionen ich auf die auch an Medien und Journalistenvertretungen geschickten Texte im Blog und bei den CeiberWeibern zu CIA-Aktvitäten auch in Österreich, Menschenrechten, Bürgerrechten und der Duldung von deren Verletzung durch Regierungen bekommen habe?

Nun, international betrachtet schon einige - aus Österreich genau NULL.

Ich sagte also: CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.

Die Nichtreaktion (= Mauern) bestätigt dies: Ja, CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.

Frustrierend? Einerseits ja, andererseits - es ist eine von zwei möglichen Reaktionen, und da sie sich bisher bewährt hat, seit 1955 oder so, ist naheliegend, dass man auch so weitermacht. Kurzfristig erscheint es bequem, da alterprobt, aber langfristig - ob das wirklich klug ist?

Nun noch Neues bei den CeiberWeibern:

Die 9/11 Märchen des "Spiegel" haben nun eine dritte Folge. (Folge 1 & 2 sollten vorher gelesen werden, wenn du, liebe/r LeserIn, dies noch nicht getan hast).

& ein neuer Webtipp: seit kurzem gibt es auch Architects & Engineers for 9/11 Truth mit einer informativen Webseite, auf der bspw. in einer Slideshow viele Videos und Fotos zur Frage von WTC 1, 2 & 7 zu sehen sind.

Was ganz anderes bei uns: "Wenn Väter lieben" ist ein Buch über Tierväter von Jeffrey Masson und absolut lesenswert. Zweibeinige Väter können darin so manches lernen :-)

@ Venezuela: Videotipp "The Revolution will not be televised", von einem irischen Team, das zufällig während des Putsches filmte....

PS: Vorabmeldung zur "Presse" vom 21.8.2007, Kommentar "Russische Kraftmeierei und reale Schwäche" von Christian Ultsch, der sich wunderschön mit Kirchengast ergänzt bzw. das Spiel fortsetzt: "Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres lässt Präsident Wladimir Putin kaum eine Gelegenheit aus, sich mit dem Westen anzulegen. Zunächst warf er den Amerikanern polternd vor, ein neues konfrontatives Wettrüsten loszutreten, weil sie in Polen und Tschechien zehn Raketen für ihr geplantes Raketenabwehrsystem stationieren wollen. Ein angesichts des russischen Abschreckungspotenzials lächerlich überdimensionierter Vorwurf, doch in Europa fanden sich ausreichend Besorgte, die Putins Argumente aufgriffen."

Merke: man hat als VertreterIn Europas nicht eigenständig zu denken, sondern sich von Amerika lenken zu lassen.

"Das alte russische Spiel, Europa zu teilen, funktionierte prächtig. Der Kremlherr trieb es lustvoll weiter, schürte antiamerikanische Ressentiments. Mit großer Geste kündigte er an, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, einer im Grunde obsoleten, weil erfüllten Vereinbarung zur Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa. Wieder fingen die Europäer an zu bibbern, als sei ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Gefröstelt hatte es sie schon vorher, als Moskau der Ukraine das Gas abdrehte. Mit schreckgeweiteten Augen realisierte nun auch eine breitere Öffentlichkeit in Europa ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Mit allem, was Putin auf außenpolitischem, wirtschaftlichem oder militärischem Feld tut, will er Stärke demonstrieren."

Das "Bibbern" der Europäer vor den USA (das vielleicht auch falsch verstandene Solidarität ist) wird dadurch negiert, obwohl es die CIA-Affäre erst möglich machte und Pate bei den letzten US-Militärinterventionen stand, vom Kosovo 1999 bis zum Irak 2003 (wobei auch der Irak 1991 durch Europa mitermöglicht wurde....).

Wer kommt als Nächstes? Ein paar Medien haben wir ja noch - aber viel Auswahl bleibt nicht, wo am 22.8.2007 eine weitere Runde Europa in die Arme der USA prügeln stattfinden kann...

Die weite Welt nach Ion Holender und Georg Hoffmann-Ostenhof

Embedded journalism abseits der Kriegsschauplätze in zwei aktuellen Beispielen: In "Österreich" kommentiert Operndirektor Ion Holender gerne alles und jedes, was passend sein kann oder doch ein Zeichen dafür, dass man seinen Senf nicht überall "berufsfern" dazugeben sollte. Am 11.8.2007 befasst er sich mit "eiskalten Kriegszaren, sechs Jahre nach 9/11". Er kritisiert (zu Recht) "Riesengeschäfte" mit dem Krieg gegen den Terror, womit er natürlich die Rüstungsindustrie meint. Er befürchtet auch, das "große, fette Beispiel der amerikanischen Firmen" werde bald auch in Rußland Schule machen.

9/11 sei "mit Sicherheit nicht" eine "Eigeninszenierung der Amerikaner" gewesen, behauptet Holender, kritisiert aber auch, dass "die Ursachen des Anlasses unbeleuchtet bleiben", die Folgen aber lebendig gehalten werden. Herr Holender, woher nehmen Sie Ihre Sicherheit? Haben Sie sich jemals mit 9/11 befasst, statt sich auf Medien mit embedded journalists zu verlassen? Können Sie vielleicht die 60 9/11-Fragen an die US-Botschaft in Wien beantworten, die dort nur schweigend quittiert werden? (Kann irgendjemand im Bereich Medien und Politik diese Fragen beantworten?)

Im "profil" vom 13.8. 2007, das bei mir als Noch-Abonnentin am Sonntagmorgen vor der Tür lag, fragt Georg Hoffmann-Ostenhof, ob Bush doch Recht hatte: "Der heilige Krieg und Bin Laden werden in der moslemischen Welt zunehmend unpopulär." Ob das gut oder schlecht ist, fragt sich in dieser Form: "Ist das der Anfang vom Ende der islamischen Terrorwelle?" Im Irak seien mehr Gebiete unter amerikanischer Kontrolle, die Situation beruhige sich, liest man staunend im Gegensatz zu internationalen Berichten. Auch in Großbritannien lassen sich die Leute keine Irakkriegsbären aufbinden, sondern unterstützen den Labour-Rebellen und Kriegsgegner George Galloway.

Nach altvertrautem Muster beruft sich Hoffmann-Ostenhof auf den "Spiegel", der ein "Tabu brach", indem er behauptete, Frieden im Irak sei möglich. Wir haben 9/11-Märchen des "Spiegel" in bislang Folge 1 & 2 zerpflückt. (Spiegel und profil spielen oft ähnliche Rollen bezogen auf ihr Land, etwa bei Kovosokrieg 1999 in der Verbreitung des Desinformationspapiers "Hufeisenplan" für eine ethnische Säuberung, der dem NATO-Krieg propagandistische Rechtfertigung verlieh.) Das "profil" vom 13.8.2007 zitiert in einem Artikel zum Rummel um Natascha Kampusch deren Ex-Medienberater Dietmar Ecker: "Ich habe damals (2006) verstanden, wie die Amerikaner ihre Kriege medial vorbereiten. Es gibt Geschichten, bei denen selbst in Qualitätsmedien die Reflexionsphase ausbleibt. In dieser Zeit kann man ihnen alles reindrücken."

Falsch beobachtet, Herr Ecker, es mag in Österreich so sein, doch etwa in britischen Medien ist sofort Reflexion zugelassen, sodass auch unterschiedliche Standpunkte in die Berichterstattung einfliessen. Und ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, wo unser winziges Magazin Ceiberweiber (ohne embedded journalists) offenbar das einzige Qualitätsmedium Österreichs war, etwa eben beim Kosovokrieg. Hier stand als allererstes (in diesem Fall überhaupt), was vom "Hufeisenplan" zu halten ist, und zwar am 28.4.1999: "Exklusiv - Der Spionagebericht, der die NATO zum Handeln zwang" titelt das "profil" diese Woche. Ja, genau, das Medium, indem vor drei Jahren oder so von massenweise sowjetischen Waffenlagern ebenso exklusiv die Rede war. Gefunden wurden dann, wenn überhaupt, Mülldeponien. Motiv vermutlich: kann doch nicht sein, daß nur die Amis - für Gladio - Waffendepots in Österreich angelegt haben. Wobei, diesmal war, scheint's , nicht die CIA mit ihrem riesigen Apparat aktiv, auch nicht die National Security Agency, die weltweit größten Lauscher, Horcher und Aufklärer, sondern - das vergleichsweise bescheidene österreichische Heeresnachrichtenamt....

Anfang Jänner nun wurde nicht nur unsere Regierung, sondern auch die der anderen EU-Staaten und die USA von einer sog. "Aktion Hufeisen" informiert. Das HNA will ausgespäht haben, daß dabei neun Divisionen, sechs davon Sonderpolizei, Ende März die Albaner aus dem Kosovo vertreiben wollten. Ende Jänner warnte man wieder davor, mittels Luftkrieg eine Lösung anzustreben, im Februar meinte man, militärische Schläge ohne politisches Konzept würden die Lage im Kosovo nicht verbessern. "Die UCK könnte dazu motiviert werden, wieder verstärkt tätig zu werden." Man sah auch voraus, was nicht so schwer war, daß die Albaner den Rambouillet-Vertrag unterschreiben würden, "die Serben" aber nicht.

Das Profil schreibt weiters: "Nach dem Beginn der NATO-Angriffe begann die systematische Massenvertreibung der Albaner aus dem Kosovo: So sieht die Weltöffentlichkeit die Chronologie des Balkankriegs. Auch die Regierung in Belgrad versucht das Bild zu vermitteln, die humanitäre Katastrophe sei eine Folge der NATO-Offensive. Westliche Geheimdienste können das allerdings widerlegen. Schon Monate vor Kriegsbeginn verfolgten und dokumentierten sie detailliert die Aktivitäten der jugoslawischen Armee - und kamen zu der Erkenntnis, daß Milosevic die Großoffensive im Kosovo minutiös vorbereitete und die Deportation der Albaner seit längerem systematisch plante.

Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA." (Zitat Ende)

Am 29.4.1999 schrieb ich: Daß die "Operation Hufeisen" nunmehr - angeblich - enthüllt wird, könnte ein Hinweis darauf sein, daß es eine Operation wirklich gibt: "Roots", die CIA covert action zur Destabilisierung des Balkan, von der der leider nicht namentlich bekannte "Insider" sprach (siehe Tagebuch 27.4.). Ein Ablenkungsmanöver also, damit niemand darüber allzu sehr nachdenkt...

Weitere Fundstücke aus unseren damaligen Berichten: 9.5.1999, Hoffmann-Ostenhof gegen Kriegsgegner Johannes Voggenhuber, Kandidat bei den EU-Wahlen, der seine Kritik inserieren musste, weil Medien sie nicht brachten. 12.5.1999, Neues zur Bombardierung der chinesischen Botschaft, ein Fehler?!

Wieder zurück ins Jahr 2007: Nun werden Terrorexperten zitiert, die Bin Laden sowas wie Autoritätsverlust bescheinigen und meinen, er sei von den USA "zum Übermenschen" aufgebaut worden, mache aber nur "leere Versprechungen". Kritische unembedded journalists werden bei Aussagen wie dieser stutzig und fragen sich, ob uns da ein leerer aufgebauter Übermensch verkauft werden soll. Nicht umsonst handeln zwei der 60 Fragen an die US-Botschaft von Bin Laden: war er am 10.9.2001 in Behandlung im Militärspital von Peshawar/Pakistan? Ist Bin Laden im Dezember 2001 nahe der afghanischen Grenze gestorben (was mehrfach berichtet wurde)?

War Bin Laden ein Patsy, ein Sündenbock nach aussen hin, Ziel einer sogenannten STING Operation, wo gezielt ein Image aufgebaut wird, Situationen geschaffen, mediale Erwähnungen lanciert werden? Beim Artikel haben wir auch "die wichtigsten Anschläge seit 9/11" aufgelistet, u.a. London 7/7, das mit seinen Antiterrorübungen zur exakt gleichen Zeit an den exakt gleichen Orten mit der exakt gleichen Annahme wie das reale Geschehen genau betrachtet werden sollte (Video Ludicrous Diversion), und bei den missglückten Anschlägen die "liquid bombers" des Sommers 2006, die dem ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan Craig Murray von Anfang an spanisch vorkamen. Bei den Anschläge auf Vorortezüge in Madrid 2004 vor den Parlamentswahlen hatten die späteren Angeklagten enge Beziehungen zu den Sicherheitskräften.

Ehe sich Hoffmann-Ostenhof zu Terrorthemen äußerte, machte er uns beispielsweise den EU-Beitritt schmackhaft. Allerdings ohne so genau zu wissen, worum es da eigentlich geht, was sich etwa in einer Diskussion im Mai 1993 mit dem damaligen Parlamentsabgeordneten der Grünen Voggenhuber zeigte. Ich war damals unembedded political activist und stellte Hoffmann-Ostenhof Fragen in der Art von "Man kann ja für den EU-Beitritt sein, aber verraten Sie uns doch bitte mal, was Sie an Artikel soundso des Maastricht-Vertrags gut finden?" Während ich dies für ein paar Artikel tat, sackte Hoffmann-Ostenhof immer mehr in sich zusammen und viele hatten das rare Vergnügen, einmal nicht eine Übermacht von EU-Fans gegen eine Person sprechen zu sehen bzw. eine der vielen reinen Befürworterrunden.

Woran ich mit dem "profil" war, wusste ich da ohnehin schon, gab es doch im Sommer 1992 einen Tabubruch nicht hinsichtlich eines Irakfriedens, sondern hinsichtlich der Forderung nach einer amerikanischen Militärintervention in Bosnien. Im neutralen Nachbarstaat Jugoslawiens, Österreich, in dem auch viele Menschen aus dem nun zerfallenden Land leben, konnte eine Unterstützung für derlei bislang Undenkbares wohl am besten herbeigeführt werden, in dem einem Grünen der Tabubrecher-Part zugeschrieben wurde. (Später bemerkten deutsche Grüne mit Entsetzen, dass der Kosovokrieg durch ihre Partei ermöglicht wurde, da es bei einer anderen Regierungsform viel viel stärkere Proteste gegeben hätte.)

Peter Pilz war als Parteichef in spe vorgesehen und, warum auch immer, für die Tabubrecher-Rolle, den Part der medialen Bühne übernahm das "profil". Anfang August 1992 ging die Sache über die Bühne und einige dachten, sie träfe der Schlag. Von Pilz, sonst angeblich so mutig und konfliktfreudig, war längere Zeit nichts zu sehen oder zu hören: auf Tauchstation. Einige Grüne übten schriftlich und in internen Diskussionen Kritik, forderten den Parteiausschluss von Pilz, der die Grundsätze basisdemokratisch und gewaltfrei verletzte, schrieben Leserbriefe und bemerkten zu ihrem Erstaunen, dass derlei bis auf ein paar Zeilen der Stellungnahme eines Vorstandes nicht veröffentlicht wurde. In den Monaten zuvor war immer wieder Kritik an einem anderen Grünen bereitwillig gedruckt und in Artikeln verwendet worden: an Johannes Voggenhuber, der Anfang 1992 zum Rücktritt als Mandatar gebracht werden sollte (was bedeutet hätte, dass ihm Peter Pilz nachfolgt, der damals im Wiener Landtag war, und ich für Pilz nachgerückt wäre).

".... mir nur mehr erklärbar als immer kopflosere Flucht
aus der eigenen Vergangenheit (aber wohin???)..."

Johannes Voggenhuber, 12.8.1992,
schriftliche Stellungnahme zu Peter Pilz,
die ins Schwarze traf, da er nun massiven
koordinierten Anfeindungen ausgesetzt war

Nun aber waren die Medien "dicht", außer für jene Abgeordnete, die Pilz halbherzig und zaghaft irgendwie ein bisschen recht gaben. Zugleich gab es schriftliche Stellungnahmen gegen die Kritiker, durch die sich ein roter Faden zog, der sich auch in Medienkommentaren wiederfand: Pilz hat vielleicht nicht recht in der Sache, aber es ist sympathisch, wie unsicher er ist; seine Kritiker handeln hingegen nicht aus integren Motiven. Als ich fein säuberlich zusammenstellte, wie das alles zusammenpasst, war Funkstille angesagt - man richtete mir aber aus, ich "sähe Gespenster" und würde mich damit "isolieren". Aha, dann gibt es also Gespenster, dachte ich mir bei dieser und anderen kryptischen Warnungen. Mir war auch bekannt, dass viele, die mal zum inneren Kern der Grünen gehörten oder Zugang hatten, von "es gibt Hintermänner" sprachen, was an "Du-weißt-schon-wer" für Lord Voldemort im Harry Potter erinnert, nur dass hier die meisten keine konkrete Vorstellung hatten und es auch nicht rausfinden wollten, im Gegensatz zu mir.

Embedded journalism kratzt in vielen Fragen nur an der Oberfläche; bewusst, während jene, die einfach nur naiv sind, gar nicht weiter denken WOLLEN. So erklären sich wohl auch Kommentare, bei denen allzu laut überlegt wird, ob vielleicht CIA-Folteropfer vor ihren furchtbaren Erfahrungen auch schon irgendwann mal unbeherrscht geweseen sind. Offenbar darf man, wenn man etwa Khaled El Masri heisst, auch nicht mit der Ehefrau streiten, denn dann ist man selber schuld, wenn einen die CIA kidnappt. Werte Redakteure bei Süddeutsche, Welt, Bild, Zeit, Spiegel, profil, Kurier, Presse, Salzburger Nachrichten, Standard, Heute, Österreich, Kronen Zeitung, ORF, ARD, ZDF usw. usf (und natürlich alle Politiker, die nichts besonderes dran finden):

Wie wär es mit eigenen Erfahrungen? Folter und Entführung? Einmal? Oder darf's zweimal sein? Vielleicht mit ein bisschen Guantanamo dazu? Oder auch nur das, was die CIA auch für nichtmuslimische BürgerInnen westlicher Länder im Angebot hat: Existenzverlust? Im Paket mit Rufschädigung? Auf Wunsch auch mehrmals, gibt's auch mit Draufgabe Wohnungsverlust! Haben Sie persönliche Beziehungen, die Ihnen viel bedeuten? Auch da gibt es Abhilfe, man kann alles kaputtmachen mit den richtigen Mitteln! Brauchen Sie ein wenig Bananenrepublikfeeling hinterher? Dann versuchen Sie, von wegen Verfassung, Menschenrechte, Souveränität, Verletzung Ihrer Rechte Hilfe zu erhalten! Wenn Sie immer noch nichts gecheckt haben: es gibt auch, auf besonderen Wunsch, das Spiel: können Sie Ihre körperliche Unversehrtheit wahren?

Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre nächste CIA-Dienststelle, c/o American Embassy Vienna, z.B. an Mr. Scott F. Kilner, Stellvertretender Botschafter und CIA-Agent ("naming names", "geheim" vom 31.3.2007, Seite 26, Zeitschrift ging als PDF an die Bundesregierung)

Aber Vorsicht: hinterher fühlen Sie sich, genau wie andere CIA-Opfer, um einiges anders als Menschen, deren Pauschalurlaub durch Kakerlaken im Hotelzimmer oder Algen am Strand versaut wurde (auch wenn Sie bislang Khaled El Masri, Murat Kurnaz und andere so behandeln, als sei ihnen nur derlei widerfahren).

Schliesslich noch ein Trost: Auch Angela Merkel muss da noch einiges dazulernen....

PS: Beispiel für strange journalism: "Österreich" will, dass Frauen Heimchen am Herd werden, die sich gutsituierte ältere Männer aus Berechnung angeln (eigentlich wollte Uschi Fellner mit der Zeitung die politisch interessierte Frau ansprechen, und das wurde dann daraus. Auch diestandard.at wird erwähnt, die nach dem Kosovokrieg und dem Wahlkampf 1999 als Gegenprojekt zum Ausbau der CeiberWeiber zu einem Magazin gestartet wurde.)

Und der "Kurier" ergeht sich in Mutmaßungen über eine Klischeegeneration 50plus, die sogar schon mit Internet und Handy umgehen kann (was denkt man denn in der Redaktion, was diese Altersgruppe in ihrem Job braucht?)

Webtipp: Nachrichtenportal mit alternativen und Mainstream-Quellen: netnews.de