Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker

Am 29.8. konnten die ZuseherInnen einer Propagandasendung des amerikanischen Rundfunks (ORF) beiwohnen, dessen Boss Alexander Wrabetz jetzt zusammen mit seinem Königsmacher Pius Strobl bei einer Sommerakademie der Grünen weilt. In einem Beitrag wurde Minister Norbert Darabos, seit sieben Monaten im Amt, für alles verantwortlich gemacht, was sich in den letzen Jahrzehnten im Heer entwickelte und was er nicht in einem Aufwaschen verändern konnte. Gerade im Heer gibt es starke Beharrungskräfte, die um ihre Gewohnheiten und Privilegien fürchten - und Menschen, die sich leidenschaftlich als Landesverteidiger eines neutralen Staates sehen.

Zu Wort kam Ex-General Schätz, einst Leiter des Heeresnachrichtenamtes, der in der Bundesheerreformkommission sitzt, und dessen Auftritt von der Beitrags-Moderation so abgeschlossen wurde: "Er ist für ein Ende - der Reform, nicht des Ministers". Wo sind wir denn? Achso, im ARF. Und da befragte dann Moderator Armin Wolf, dessen angeblich Zivilcourage bereits mit dem Hochner-Preis ausgezeichnet wurde, Darabos in abfälliger, respektloser Weise. Er wollte Darabos offenbar dazu bewegen, seine Aussagen über den US-"Raketenschild" zu widerrufen und meinte scheinheilig, als Darabos standhaft blieb und sich in dieser Frage als Vertreter österreichischer und europäischer Interessen sah, ob er denn der richtige Mann für den Posten des Verteidigungsministers sei. Zuvor wurde auch noch so getan, als habe die SPÖ gegenüber der "NATO-freundlicheren" ÖVP klein beigegeben.

Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei versteht, finde ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ARF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).

Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabos und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!

Wolfgang Jung, FPÖ-Mandatar, vom HNA kommend, meint in einer Aussendung: "Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat." Was der ARF natürlich unterschlägt.

Aussendung der ÖVP:

"Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht”, fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der “ZIB 2”. Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. „Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister“, so Murauer. „Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig“, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. „Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden.

Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer-Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf „dieVerunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben“. Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau.“ Es ist zu befürchten, dass wir „als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen“."

Derlei wird genüßlich in den Medien zitiert und jene steirischen Schwarzen, die eine "Neutralitätsdebatte" wollen, gegen Vizekanzler Molterer ausgespielt (Kampfposter sind teils so übel drauf, dass sie Molterers Physiognomie angreifen). Herr Murauer und seine Loden-Konsorten sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen, auf die sie vereidigt sind, denn sie untergraben die Souveränität der Republik Österreich. Sie greifen das souveräne, dem Amtseid entsprechende Verhalten von Regierungsmitgliedern, die ihr Land verraten würden, ließen sie sich von einem anderen Staat einschüchtern, mit billigen Unterstellungen an.

Dabei ist es ganz einfach, wenn jemand, der österreichisch agiert und es wagt, ein in ganz Europa umstrittenes und abgelehntes Projekt der USA zu kritisieren, für sie ein Knecht Moskaus ist, sind sie selber Diener Washingtons und sollten ihr Mandat zurücklegen, um die Souveränität Österreichs nicht noch weiter zu untergraben. Als bekannt wurde, dass zwei in Österreich lebende Muslime von der CIA entführt wurden und die Frage aufkam, wie weit die Mithilfe des HNA dabei ging, wurde ein U-Ausschuss gefordert, den Murauer nicht für notwendig hielt, ebenso wenig eine stärkere Kontrolle unserer Dienste (HNA, Heeresabwehramt, Stapo).

Die Auftragskritiker sind wieder munter am Werken, etwa Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Michael Völker (Standard) und andere laut den Vorabmeldungen für morgen in der APA. Nun wirft man Molterer und der VP Chaos vor und Maulkorberlässe (weil die Perspektivengruppe nicht weiter an der Abschaffung der Neutralität basteln soll) oder greift die Regierung generell als schwach an, eben wegen der fehlenden Neutralitätsdebatte. Langsam fällt den Leuten ja auf, dass es ausnahmslos negative Kommentare zu Darabos und auch zur Neutralität gab, was die Verhältnisse in der Bevölkerung nicht wiedergibt. Fast, als würden die Journalisten von einem fernen Planeten eingeflogen und zu 100% identisch geklont....

Siee auch @ Ceiberweiber: In der 'Neutralitätsdebatte' geht es um ein freies Österreich.

Und so wird in der ÖVP-Perspektivengruppe online diskutiert.

Embedded Bullshit

Der "Kurier" (Simon Kravgna, Wilhelm Theuretsbacher) schenkt Verteidigungsminister Darabos am 15.8.2007 so richtig ein. Auf den ersten Blick denkt man sich vielleicht nur, interessantes G'schichtl, es gibt ein "Alpha-Handy" für Notfälle, und das stellte sich als gebraucht heraus, da die Nummer nicht neu war. Darabos wird gerade allenthalben bespöttelt, weil er die Eurofighter "besuchen" fuhr, in den Fliegerhorst in Zeltweg/Steiermark. Er hatte es von Anfang an medial nicht leicht, da er Zivil- und nicht Präsenzdienst abgeleistet hatte und der Vorstellung, auf einen Menschen zu schiessen, nach wie vor nichts abgewinnen kann.

Der Empörung nach zu schliessen darf das patriarchal-konservative Österreich wohl auch nie eine Verteidigungsministerin oder Bundespräsidentin haben (Oberbefehlshaberin) haben. Die Herren Journalisten sind in Sachen Kriegsgerät oft detailverliebt bis zur letzten Schraube, lassen aber nun jede Sorgfalt fallen: Dieses Alpha-Handy ist nämlich "jenes Mobilfunkgerät, mittels dessen der Verteidigungsminister binnen Sekunden über Leben und Tod entscheiden muss. Etwa wenn ein Passagier-Jet mit einer Horde Islamisten an Bord den Stephansdom im Visier hat. Dann gilt es am Alpha-Handy zu entscheiden: Abschuss oder nicht.".

Interesanterweise stand bei den Ceiberweibern am 13.8.2007 etwas ganz anderes zu lesen, O-Ton Darabos: "Die Abwehr einer Bedrohung aus der Luft im Sinne eines strafrechtswidrigen Angriffes fällt hingegen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Diesbezüglich werden Militärpiloten - da das Bundesministerium für Inneres weder über geeignete Mittel noch über entsprechendes Personal verfügt - ausschließlich im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Asisstenzeinsatzes nach den für die Polizei geltenden Bestimmungen (Sicherheitspolizeigesetzt, Waffengebrauchsgesetz) und unter der Letztverantwortung des Bundesministers für Inneres tätig. Dieser kann in solchen Situationen einen Waffengebrauch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen freigeben."

Der "Passagierjet mit der Horde Islamisten an Bord" spielt in Darabos' Träumen, aus denen ihn zufälligerweise ein Unbekannter nachts per Anruf auf dem "Alpha-Handy" gerissen hatte, keine Rolle: "Die aussschließliche Fokussierung auf den Abschuss oder nicht Abschuss einer besetzten Passagiermaschine findet keineswegs meine Zustimmung (allein schon deshalb, als andere Szenarien weitaus mehr Realitätsgehalt haben; auch hier ist das jeweilige Vorgehen selbstverständlich im Rahmen der Gesetzgebung klar geregelt) - und in diesem Punkt sind wir vermutlich einer Meinung." Warum muss der "Kurier" also wieder 9/11 ins Spiel bringen, das für Darabos, aber auch Kanzler Gusenbauer nicht auf Österreich übertragen werden kann?

Darabos ist heute der teuerste Pfuscher der Republik. Schon nach einem halben Jahr hat er sich im Pfuscher-Ranking gleich neben Herbert Haupt und Hubert Gorbach eingereiht. Peter Pilz, 10.8.2007, Tagebuch

Genau diese Unübertragbarkeit drückt sich auch mit der Zuständigkeit Innenministerium aus, was im Gegensatz etwa zur Aktivierung von Art. 5 des NATO-Vertrags durch die USA nach 9/11 steht (als handle es sich um den Angriff eines Nicht-NATO-Staates und der Bündnisfall sei eingetreten). Indirekt will der "Kurier" daher klarstellen, dass auch für die österrreichische Regierung 9/11 ein militärischer Angriff auf die USA war bzw. zu sein hat (die Alternativen sind: Terroranschlag oder inside job). Da ruft nun also jemand auf dem Alpha-Handy nachts an und weiss offenbar, wen er auf diese Weise erreicht, sehr seltsam. Zuvor gehörte diese Nummer, so "Kurier"-Recherchen, einem seit Jahren pensionierten Brigadier.

"Vielleicht wäre ein neues Alpha-Handy jetzt aber auch mal drinnen", beendet der "Kurier" das Kapitel Darabos - nicht ohne vorher zu verraten, dass man selbstverständlich die Nummer hat, unter welcher der Minister im Notfall zu erreichen ist. Was soll das? Darabos ist eine Null im Vergleich zur Macht und den Beziehungen des "Kurier"? Autor Theuretsbacher befasst sich ansonsten mit Stapo und Co. und schreibt über die manchmal auffliegenden Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Darüber spricht er auch gerne, der erfahrene Journalist mit Connections, insbesondere wenn sich jemand jünger und weiblich dafür interessiert. "Kann man mit denen (CIA) auch Kontakt aufnehmen?" , fragte ich ihn einmal vor ein paar Jahren nach seinen spannenden Erzählungen. Ich werde nie vergessen, wie er mich dann musterte - für naiv und harmlos hielt er mich jedenfalls nicht mehr, da er sich wohl dauernd fragte, wieso ich ihn dies frage :-)

Die "Presse" wiederum befasst sich mit dem ersten Jahrestag der Kür von Alexander Wrabetz zum ORF-Generalintendanten. Norbert Mayer klagt in einem Kommentar: "Alles beim ORF ist heute Proporz, auf breitester Basis. Daraus wird dann eben eine Anstalt der Mittelmäßigkeit. Wo aber bleiben heute die Kritiker des ORF? Man erinnere sich an die Diskussion im Frühsommer des Vorjahres. Lindner muss weg, Mück muss weg, hieß es, der ORF gehöre entpolitisiert. Was aber ist geschehen? Neue Farben braucht das Land. Der grüne Ex-Politiker und Stiftungsrat Pius Strobl, der Wrabetz zur Mehrheit verholfen hatte, wurde von diesem an eine wesentliche Schaltstelle der Macht gehievt, eine postmoderne Rotation sozusagen. Unter Rot, Schwarz und Blau nannte man das Freunderlwirtschaft. Dass inzwischen auch die Grünen diesem Prinzip lustvoll huldigen, zeigt wohl auch der Fall Wabl. Man lässt sich die Oppositionsrolle abkaufen. Ein Hoch dem Regenbogen!"

Wabl wird als Gusenbauers Klimabeauftragter übrigens 70 Euro die Stunde verdienen, so die "Kronen Zeitung" heute (macht mehr als 10.000 im Monat, sofern als 40 Stunden-Job gedacht). Ist er das auch wirklich wert? Und Strobl sein Direktorengehalt, natürlich - da sich der ORF-Klatsch gerne über ihn beschwert. Mich kann nichts überraschen oder erschüttern, sage ich in solchen Fällen, ich kenne den Pius doch! Ein Trost für euch: auch er kann nicht alles haben und auch nicht jede, oh ja, nicht alle Frauen finden Männermachtgehabe und Ränkeschmieden bewunderswert :-)

Alternativprogramm zum ORF: Okto.tv, heute war dort z.B. Hagazussa TV sehenswert (wird wiederholt, keine Bange, und kann bei I-Tunes downgeloaded werden)