Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker

Am 29.8. konnten die ZuseherInnen einer Propagandasendung des amerikanischen Rundfunks (ORF) beiwohnen, dessen Boss Alexander Wrabetz jetzt zusammen mit seinem Königsmacher Pius Strobl bei einer Sommerakademie der Grünen weilt. In einem Beitrag wurde Minister Norbert Darabos, seit sieben Monaten im Amt, für alles verantwortlich gemacht, was sich in den letzen Jahrzehnten im Heer entwickelte und was er nicht in einem Aufwaschen verändern konnte. Gerade im Heer gibt es starke Beharrungskräfte, die um ihre Gewohnheiten und Privilegien fürchten - und Menschen, die sich leidenschaftlich als Landesverteidiger eines neutralen Staates sehen.

Zu Wort kam Ex-General Schätz, einst Leiter des Heeresnachrichtenamtes, der in der Bundesheerreformkommission sitzt, und dessen Auftritt von der Beitrags-Moderation so abgeschlossen wurde: "Er ist für ein Ende - der Reform, nicht des Ministers". Wo sind wir denn? Achso, im ARF. Und da befragte dann Moderator Armin Wolf, dessen angeblich Zivilcourage bereits mit dem Hochner-Preis ausgezeichnet wurde, Darabos in abfälliger, respektloser Weise. Er wollte Darabos offenbar dazu bewegen, seine Aussagen über den US-"Raketenschild" zu widerrufen und meinte scheinheilig, als Darabos standhaft blieb und sich in dieser Frage als Vertreter österreichischer und europäischer Interessen sah, ob er denn der richtige Mann für den Posten des Verteidigungsministers sei. Zuvor wurde auch noch so getan, als habe die SPÖ gegenüber der "NATO-freundlicheren" ÖVP klein beigegeben.

Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei versteht, finde ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ARF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).

Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabos und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!

Wolfgang Jung, FPÖ-Mandatar, vom HNA kommend, meint in einer Aussendung: "Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat." Was der ARF natürlich unterschlägt.

Aussendung der ÖVP:

"Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht”, fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der “ZIB 2”. Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. „Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister“, so Murauer. „Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig“, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. „Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden.

Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer-Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf „dieVerunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben“. Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau.“ Es ist zu befürchten, dass wir „als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen“."

Derlei wird genüßlich in den Medien zitiert und jene steirischen Schwarzen, die eine "Neutralitätsdebatte" wollen, gegen Vizekanzler Molterer ausgespielt (Kampfposter sind teils so übel drauf, dass sie Molterers Physiognomie angreifen). Herr Murauer und seine Loden-Konsorten sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen, auf die sie vereidigt sind, denn sie untergraben die Souveränität der Republik Österreich. Sie greifen das souveräne, dem Amtseid entsprechende Verhalten von Regierungsmitgliedern, die ihr Land verraten würden, ließen sie sich von einem anderen Staat einschüchtern, mit billigen Unterstellungen an.

Dabei ist es ganz einfach, wenn jemand, der österreichisch agiert und es wagt, ein in ganz Europa umstrittenes und abgelehntes Projekt der USA zu kritisieren, für sie ein Knecht Moskaus ist, sind sie selber Diener Washingtons und sollten ihr Mandat zurücklegen, um die Souveränität Österreichs nicht noch weiter zu untergraben. Als bekannt wurde, dass zwei in Österreich lebende Muslime von der CIA entführt wurden und die Frage aufkam, wie weit die Mithilfe des HNA dabei ging, wurde ein U-Ausschuss gefordert, den Murauer nicht für notwendig hielt, ebenso wenig eine stärkere Kontrolle unserer Dienste (HNA, Heeresabwehramt, Stapo).

Die Auftragskritiker sind wieder munter am Werken, etwa Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Michael Völker (Standard) und andere laut den Vorabmeldungen für morgen in der APA. Nun wirft man Molterer und der VP Chaos vor und Maulkorberlässe (weil die Perspektivengruppe nicht weiter an der Abschaffung der Neutralität basteln soll) oder greift die Regierung generell als schwach an, eben wegen der fehlenden Neutralitätsdebatte. Langsam fällt den Leuten ja auf, dass es ausnahmslos negative Kommentare zu Darabos und auch zur Neutralität gab, was die Verhältnisse in der Bevölkerung nicht wiedergibt. Fast, als würden die Journalisten von einem fernen Planeten eingeflogen und zu 100% identisch geklont....

Siee auch @ Ceiberweiber: In der 'Neutralitätsdebatte' geht es um ein freies Österreich.

Und so wird in der ÖVP-Perspektivengruppe online diskutiert.

Vizekanzler ohne "Glamourfaktor"

@ Sommergespräche 28.8.2007 mit Wilhelm Molterer

Erste Feststellung: schöne Umgebung, auch wieder ein bißchen Wasser, diesmal kein Biotop oder See, sondern ein Fluß, das Ganze spielt in Steyr, Heimatstadt Molterers. Hinter dem Vizekanzler Kirchturmspitzen, die das "Gesamtbild" in Österreich nicht stören, da sie keine Minarette sind.

Molterer, der von Florian Scheuba in der "Die 4 da"-Folge "Beim Schwarzbauern" überzeugend als so trocken, dass man das nicht spielen kann dargestellt wurde, wirkte relativ lebhaft. Zumindest im Vergleich zu Van der Bellen, der auch viel undeutlicher sprach, war er ein Ausbund an Lebensfreude. Für NormalbürgerInnen aber gerade mal so weit, dass man so 10, 15 Minuten gut zuhören kann. (Und den Rest der Zeit mit laut aufgedrehtem Fernseher bloggenderweise verbringt :-)

"Hervorragende Regierungspolitik" und "die Handschrift der ÖVP" stehen auf meinem Zettel, von mir dazwischen gekritzelt aber: "und die APA-Aussendungen?", mit denen einander die regierenden Parteien, jedoch auch diese intern kritisieren. So macht große Koalition Spaß! Molterer will die "Voraussetzungen für Erfolg schaffen", was angesichts mehrerer verlorener Wahlen kühn erscheinen mag. 2002 war aber eine Ausnahme, wer gewinnt schon sonst als Regierungspartei so viele Stimmen hinzu?

Selbstkritisch meint er, dies werde in der Geschichte einmalig sein, ist aber sicher, dass die ÖVP Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich gewinnt. Welche Rolle Ex-Kanzler Schüssel spielt, wollen Elmar Oberhauser (ORF) und Herbert Lackner (profil) klarerweise wissen. Molterer selbst habe ihn gebeten, Klubobmann zu sein, aber er sei Parteiobmann, mit einer "ganz massiven" Verantwortung. Mit dieser habe er erst umgehen lernen müssen, meint er selbstkritisch und läßt offen, wer bei der Wahl 2010 Spitzenkandidat wird.

Es sei eine massive Belastung, zugleich Vizekanzler, Finanzminister und Parteiobmann zu sein. Molterer wolle sich in diesen Rolle nicht verändern, denn es bestehe immer das Risiko, dass das Amt einen verändere, er habe schon "viele Kunstprodukte" in der Politik gesehen, Menschen, die Sklaven ihres geänderten Images wurden. Man kann hier hineininterpretieren, dass sich Molterer als Übergangslösung betrachtet oder aber, dass er seine Rolle reflektieren und abstrahieren kann. Dies verbindet ihm durchaus mit Kanzler Alfred Gusenbauer, im Gegensatz zu vielen inhaltlichen Positionen.

"Machtworte" will er in Sachen Perspektivengruppe erst dann sprechen, wenn am 1.10.2007 die Ergebnisse vorliegen und bewertet werden sollen. Eine Abschaffung der Neutralität, so ein exotischer Vorschlag aus der Gruppe, kommt für ihn dezidiert nicht in Frage (es wollen dies immer noch jene Medien herbeischrei(b)en, die sofort bereit waren, Minister Darabos im Einklang mit "Rügen" aus den USA zu schelten). Immerhin stammt die Idee einer Senkung des Wahlalters auf 16, die bereits umgesetzt wird, auch aus der Gruppe.

Ein wenig wurde die SPÖ ideologisch gescholten, von wegen "keine linken Träumereien" oder dass manche das Regierungsprogramm aushebeln wollten (klar, es trägt ja angeblich die "Handschrift der ÖVP"!). Bei solchen Themen senkte Molterer schon mal den Blick, konnte uns nicht in die Augen sehen. Er werde die schwierigeren Bereiche im Herbst mit Gusenbauer besprechen, sagte er. Oberhauser zitierte dauernd Landeshauptmann Pröll, der gegenseitige Presseaussendungen der Regierungsparteien und die vielen öffentlichen Stimmen der Perspektivengruppe (die sein Neffe Josef leitet, der Umweltminister) gar nicht goutiert.

Er gibt Pröll teilweise Recht, denn in der Außenwirkung sieht es nach Profilierung Einzelner in der Regierung aus. Die "Zwangsgesamtschule" wird der SPÖ um die Ohren geworfen, den Frauen (warum immer uns? sind wir sooo klein? :-) der Kndergarten für unter 3jahrige, "keine Selbstverständlichkeit" in seiner Partei. Ich denke auch, dass in der ÖVP mehr 60jährige als 3jährige im Kindergarten sind.... Führungsschwäche will er nicht beim Koalitionspartner sehen, er nennt es "Koordinationsnotwendigkeit".

Man kann Regierungstätigkeiten nicht outsourcen, ist sein Statement zu Gusenbauers Klimabeauftragtem Andreas Wabl, sonst hätten wir "Regierungsbeauftragte für Regierungstätigkeit". Gusenbauer habe sich mit Wabl selbst ein Ei gelegt, das werde er noch merken. Von Strache distanziert sich Molterer, da dieser keine Distanz zu seiner Vergangenheit in Neonazi-Kreisen gefunden habe und daher nicht regierungsfähig sei (Molterer redet mit gesenktem Blick, nennt Straches Vergehen nicht beim Namen). Den guten Eindruck den man da von ihm gewinnt, macht er jedoch sofort zunichte, da Strache schon auch mal "richtige Fragen" stelle.

Somit landet die Diskussion beim geplanten Moscheeverbot von Straches einstigem Vorbild Haider, nur dass Molterer auf die Religionsfreiheit und den staatlich anerkannten Islam verweist, Österreich war aber nie ein islamisches Land und wird auch nie eines sein. Molterer betont Werte wie Gleichberechtigung und die Ablehnung von Zwangsheirat und ist somit auch einer, der vor allem im Konnex islamischer Länder an Frauenrechte denkt, Man müsse auch achtgeben, was in islamischen Gotteshäusern gepredigt wird, warnt "Pater Willi", wie ihn manche im Web nennen.

Man muss auch achtgeben, was Fundichristen etwa um Bischof Laun so alles ungeachtet der in Östereich geltenden Verfassung und der Gesetze von sich geben, notiere ich dazu. Wirtschaftspolitisch kann sich Molterer keine Steuerentlastung vorstellen, da derlei in der Hochkonjunktur unvernünftig sei, und er warnt davor, die Finanzmarktkrise zu unterschätzen, sie sei noch nicht ausgestanden (womit er Recht hat). Molterer setzt sich, auch im EU-Rat, aber immerhin für Mitarbeiterbeteiligung ein...

Siehe auch sommergespraeche.blogspot.com

und neu bei der CeiberWeibern: Sozialminister Erwin Buchinger hat einen Kommentar zu seinem Männerbild geschrieben. Mag jemand bei der ÖVP-Perspektivengruppe vielleicht sein Männerbild schildern? :-)

Und zu Angela Merkels Chinabesuch, wo sie klar Menschenrechtsfragen anspricht, bei denen manch andere Delegationen vage blieben: Kämpft sie wirklich für unteilbare Menschenrechte?

Kostbares Gut Verfassung

Die SPÖ hat gerade eine Herbstklausur in Burg Schlaining und orientiert sich wieder stärker links, was mich nicht überrascht, manche aber als bloßen Populismus abtun: "Das kommt bei den Menschen gut an - übrigens ebenso wie die in der "Presse" geäußerte Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos am US-Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Das bedient den stark ausgeprägten antiamerikanischen Reflex. David gegen Goliath - überhaupt unsere liebste Rolle! Österreich werde sich von niemandem den Mund verbieten lassen, spielt Gusenbauer dank empörter US-Reaktionen auf diesem Klavier gerne weiter", schreibt Martina Salomon am 28.8. in der "Presse".

Darabos "dürfe" (wie großzügig!) die USA kritisieren, schreibt "Reaktionär" Andreas Unterberger in der "Wiener Zeitung (wohl weil sich manche Medien zu weit aus dem Fenster lehnten mit ihrer Ablehnung): "Eine andere Frage ist, ob Norbert Darabos klug handelt. Seine Attacke nützt jedenfalls seiner Partei: Antiamerikanismus findet hierzulande in einer Rechts-Links-Allianz ja seit langem satte Mehrheiten.... Jenseits der vordergründigen Stimmungsmache stünde Österreich aber vor allem die Erinnerung gut an, dass nur der Schutzschild der USA dem Land Jahrzehnte blühender Sicherheit ermöglicht hat. Gerade ein Burgenländer - auch ein jüngerer - sollte die Erinnerung nicht ganz verlieren, wie es nur wenige Kilometer entfernt zugegangen ist."

Wir sind ein souveräner Staat, der Herrn Unterberger ganz schön viel Kohle rüberschiebt, damit er die "Wiener Zeitung" leitet - und das ist der Dank? "Man sollte Darabos daher empfehlen, künftig vor seinen Äußerungen die normalerweise brillanten Analysen seines Heeresnachrichtenamts zu lesen. Oder zumindest den beklemmenden Russland-Bericht im jüngsten "Economist"." Sind diese Analysen deswegen so brillant, weil das HNA den USA und der CIA so nahesteht?

Als der CIA fernstehende Journalistin, was offenbar ebenso betont werden muss ist wie ein Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt, erinnere ich mich an die brillante Analyse "Hufeisenplan" zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo, ein Desinformationspapier (eine Erfindung) des HNA. Es trug dazu bei, dass der NATO-Angriff, der auf öffentliche Ablehnung stiess, propagandistisch unterfüttert und als "humanitäre Intervention" beschönigt werden konnte. "Das HNA, bis 1971 Nachrichtengruppe, war trotz Neutralität der CIA und dem (deutschen) Bundesnachrichtendienst immer eng verbunden. Also auch logisch, daß diesmal alle Infos weitergegeben wurden. Zuerst mal mittels Lagebericht im Oktober 1998 an Vertreter der (österreichischen) Bundesregierung: mögliche Luftschläge würden die Position von Milosevic stärken, weil mit einem Zusammenrücken der Serben zu rechnen sei, soll es geheißen haben."

So beschrieb ich am 28.4.1999 eine Neutralitätsverletzung, um die Rolle des HNA zu erläutern, und war mehr als skeptisch gegenüber einer so vom "profil" beschriebenen Operation Hufeisen: "Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA."

Wie es um Unterbergers Brillanz bestellt ist, wenn er sich an der Brillanz des HNA hochzieht, dessen Papiere von mir mit einem Federstreich entlarvt werden, wenn sie Unsinn sind, mag jede/r selbst beurteilen. Jedenfalls bewundert er einen der CIA nahestehenden Geheimdienst, der eigentlich der Wahrung unserer Neutralität dienen sollte. Unterberger bezieht (siehe Blogeintrag 22,8,2007, "Neoliberal...") 122.250 Euro brutto (plus Kollektiv- vertragserhöhungen) im Jahr, kann er weitere 1.000 Euro brutto für seine eigenen Versorgungsleistungen nutzen, bekommt eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren.

Unterberger kann sich entscheiden, wem seine Loyalität gilt, den USA oder seinem Arbeitgeber Republik Österreich. Er kann seinen Vertrag jederzeit lösen - Kanzler Gusenbauer wird wohl kaum etwas dagegen haben.

Der Standard wiederum befragt Außenministerin Ursula Plassnik:
"Wie erklären Sie sich die russlandfreundliche Haltung der SPÖ?
Plassnik: Ich würde Sie bitten, dazu die SPÖ zu befragen. Ich bin nicht der Interpret und das Sprachrohr der SPÖ. Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun...

Standard: Die USA haben relativ scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos reagiert und erklärt, diese wären "nicht hilfreich". Was ist Ihre Meinung?
Plassnik: Norbert Darabos hat dafür begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst. Von den Reaktionen abgesehen: Ich habe über dieses Thema schon vor Monaten in der Bundesregierung gesprochen. Ich habe auf die verschiedenen Aspekte dieses Themas hingewiesen und es bei meinen EU-Kollegen schon im März zur Sprache gebracht. Nicht zur Begeisterung aller. Das ist eine Frage, die die europäischen Sicherheitsinteressen betrifft.

Ich habe darum meine tschechischen und polnischen Kollegen ersucht, uns informiert zu halten. Aber eines ist auch klar, es handelt sich um ein Problem, das zwischen Partnern in der Nato stattfindet und das auf der Ebene Nato-Russland und bilateral zwischen Washington und Moskau behandelt werden sollte. Das geschieht in der Zwischenzeit auch."

Wieso russlandfreundlich bei einem eigenständigen Urteil nach seinen Aufgaben als Verteidgungsminister? Hier klingt wieder durch, dass amerikafreundlich Pflicht ist und alles andere lästige Abweichung. Wie österreichfreundlich ist eigentlich der "Standard"? Immerhin bringt er am 27.8. 2007 auch einen Kommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn, in dem erklärt wird, was es mit dem "Raketenschild" auf sich hat: "Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet."

"Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium."

Das bedeutet, dass die USA auch über technische Entwicklungen bei russischen Raketen auf dem Laufenden bleiben. "Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten.

In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern."

Grad hab ich gestern was ins Web gestellt zum Thema "Wie 'patriotisch' und neutral ist die ÖVP?", da erfreut uns deren "Perspektivengruppe" mit der Forderung nach Abschaffung der Neutralität (plus des Nationalfeiertags, wenn wir schon dabei sind). Gerechterweise muss gesagt werden, dass dies für den Leiter der Gruppe, Umweltminister Josef Pröll, ebenso absurd ist wie für die sofort reagierende SPÖ.

Damit meint man vielleicht auch der heiklen Frage nach der Rechtsgrundlage der Untätigkeit im Umgang mit der CIA in Östereich auszuweichen (sowas hat eben keine Grundlage, im Gegenteil). Bekanntermaßen gilt bei einem NATO-Betritt das NATO-Truppenstatut, demzufolge man fremde (Militär-) Dienste aus Bündnisstaaten dulden müsse. Allerdings ist das Statut beispielsweise keine Basis für Echelon in Deutschland: "Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey (zuvor übrigens in Wien stationiert, Anmerkung) hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht."

Auch die CIA ist, das wird die Perspektivengruppe erraten, kein militärischer Geheimdienst. "Zwischen Recht und CIA" vom Friedensratschlag Kassel beleuchtet den Mißbrauch des Statuts für die Folterflüge. Die JuristInnen gegen Atomwaffen (ILANA) stellen fest, dass CIA-Entführungen ein die territoriale Souveränität Deutschlands verletztenden Akt sind: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.

Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."

Wären wir in der NATO, würde dann wohl auch ganz ungeniert mit hier landenden Maschinen entführt werden; bei 5% muslimischer Bevölkerung finden sie bestimmt genug potentielle Opfer, zumal die CIA sowieso eine geheime Liste von Leuten hierzulande führen soll, derer sie gerne habhaft würde. Da die deutsche Regierung nicht einmal gegen offensichtliche Hoheitsverletzungen vorgeht, sollte uns nicht wundern, dass Menschen, die den Übergriffen fremder Staaten angesetzt sind, von ihr kein Mitgefühl und vor allem auch keine Handlunben zu erwrten haben, sonst würde langsam eine Antwort der deutschen Regierung auf den offenen Brief am Merkel vom 10.8.2007 eintrudeln.

Apropos Muslime: In Österreich ist der Islam seit 1874 (1912 modizifiert) eine anerkannte Religionsgemeinschaft, bei der k.u.k.-Armee gab es Imame, auf dem Militärfriedhof von Pola sind Christen, Juden, Muslime einträchtig nebeneinander beerdigt. Religionsfreiheit steht, wie in jeder Demokratie, in der Verfassung und bedeutet auch, dass keine anerkannten Religion gegenüber der anderen diskriminiert werden darf. Der Islam ist mit 400.000 AnhängerInnen die zweitgrößte Religion im Land, nach der Katholischen und vor der Evangelischen. Der Bau von Gotteshäusern unterliegt, wie jedes andere Gebäude auch, formalen Bauvorschriften, kann aber nicht untersagt werden. In Österreich gibt es zwei Moscheen mit Minarett, in Wien und in Telfs.

In Kärnten leben 11.000 Muslime, die keineswegs den Bau einer Moschee mit Minarett planen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist Verfassungsjurist und will, obwohl er weiss, dass ihm der Verfassunsgerichtshof das Gesetz aufgeben wird, den Bau von Moscheen verbieten. Er liegt bereits wegen der zweisprachigen Ortstafeln im Clinch mit dem VfGH. Diese wesentichen Infos fehlen fast gänzlich im Bericht der deutschen "Welt" , die auch gleich die UserInen fragt, ob es einen "schleichende Islamisierung in Österreich" gäbe. Man muss eingeloggt sei, um mitzumachen, so ist spontaner Protest nicht möglich, aber die meisten UserInnen meinen, Ja. (heute morgen: 73%).

Die Chuzpe der "Welt" muss man haben, in einem Artikel alles vorenthalten, was UserInnen wissen müßten, und dann scheinheilig fragen - daneben Berichte über Streit um Moscheebauten in der BRD, wo der Islam nicht staatlich anerkannt ist, was Millionen Menschen deutlich zuweist, dass sie in spirituellen Dingen nur zweiter Klasse sind. Es geht in Österreich einzig um die Wahrung der Verfassung, wie ich bei den Ceiberweibern schrieb: "Auch verstehen viele nicht, dass in der österreichischen Verfassung festgelegte Religionsfreiheit und die staatliche Anerkennung des Islam nicht das Geringste damit zu tun haben, ob Christen überall in arabischen Ländern Kirchen errichten dürfen. Sonst könnte man auch sagen, in Afrika werden Frauen genital verstümmelt, also sehen wir nicht ein, warum sie in Österreich beim Einkommen nicht diskriminiert werden sollen (weg mit Gleichberechtigung aus der Bundesverfassung).

Haider will wieder einmal die Souveränität Österreichs in Fragen stellen, an der Verfassung als wesentlicher Grundlage rütteln - und bedient sich eines Themas, wo er emotionalisieren kann. Wie leichtgläubig Menschen sein können, hat ja im letzten Wahlkampf einer der Führer von FPBZÖ unter Beweis gestellt, indem er unbesehen glaubte, Omar Al Rawi (LAbg. SPÖ Wien) setze sich für Halbmonde statt Gipfelkreuze auf Österreichs Bergen ein. Das Ganze findet auf dem Rücken von 400.000 Menschen statt, deren Rechte der Verfassungsgerichtshof wahren wird müssen." Manche wollen es aber nicht kapieren, wie ein Bericht in der "Presse" am 27.8.2007 zeigt: "Man kann dem Islam kritisch gegenüber stehen, sehr kritisch sogar, wie etwa der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari. Er geht mit muslimisch dominierten Staaten insofern hart ins Gericht, als der Islam in Bezug auf andere Religionsgemeinschaften bei deren
"Recht und Raum zur Ausübung ihres Glaubens weltweit noch viel schuldig" bleibe. Daher: "So lange Christen sich in fast allen islamischen Ländern verstecken müssen, sollten Muslime in Ländern wie dem unseren auf städtebaulich dominante Moscheen verzichten", so der Bischof.

Wo sind neben den städtebaulich dominanten katholischen Kirchen denn derartige Moscheen? 5,6 Millionen Katholiken haben 8000 Kirchen, also eine auf 700 Personen. Bei Muslime kommen 2000 Menschen auf einen Gebetsraum (von 2000) und zwei Moscheen. Die Katholischen Kirche und ihr sehr verbundene Politiker haben übrigens auch so ihre Probleme mit dem verfassungsmäßig (Europäische Menschenrechtskonvention) garentierten Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es geht niemanden etwas an, ob Ministersin Kdolsky geschieden ist und wer ihr neuer Partner ist - immerhin wird auch schon in Postings im Online-Standard auf Artikel 8 EMRK verwiesen.

Wie Privat ist das Leben, fragen die CeiberWeiber, und auch, warum sich viele der Kdolsky-KritikerInnen nicht über Heinz-Christian Strache empören, der keinerelei Unrechts- und Schuldbewusstsein wegen seiner früheren Neonazi-Kontakte oder einem Mandatar würdiges Verhältnis zur Zeitgeschichte zeigt. Aber wegen "Händchenhalten und Schmusen" ("Österreich"), das wie bei NormalbürgerInnen zum Privatleben von PolitkerInen gehört oder gehören sollte, wird über Rücktritte geredet? Wieder einmal die Frage: was steht in der Bundeverfassung?

PS @ Sommergespräche heute 20.05 ORF 2 mit Vizekanzler Molterer (ÖVP): es wird gemeinsam von mehreren kommentoert unter sommersgespraeche.blogspot.com, Mitmachen ist ganz einfach, wenn man schon einen Blogger-Account hat (und es ist auch nicht schwer, sich anzumelden), Ich mache mit :-)

Kampfpos(t)er im Sommerloch

Seltsames fiel auf, als das Sommergspräch mit Van der Bellen (siehe "Das waren die Grünen", 25.8.2007) im Online-Standard angekündigt war. Mehrer Poster mit verschiedenen IDs begannen, wegen Zuswanderung zu motzen, dass das doch sicher kein Thema wäre, die Grünen aber irgendwie Österreich veraten usw. Nach der Sendung wurde dann gemotzt, dass mit Van der Bellen sanfter umgegangen wurde als mit Strache. Natürlich sind immer andere schuld, wenn man Strache frühere Neonazi-Kontakte vorhalten kann und nicht seine Enscheidung, in solchen Kreisen zu verkehren und nie ein einem Mandat der Republik Österreich angemessenes Geschichtsverständnis zu entwickeln.

Dann begannen die Postings anzuschwellen, die zu einem Artikel über die Kritik Voggenhubers an den Grünen abgegeben wurden. Manches war ziemlich kritisch, etwa:

"die grünen sind schon seit jahren tod und unfähig ..bürgerlich-konservative spießbürgerInnen trifft es glaube ich ziemlich gut .. da gibts zwar noch ein paar bürgerliche yuppie enklaven, aber die geben auch nichts her ..

schon vor einem jahrzehnt nahmen "altpolitiker" (die übrigens dank clique noch immer im amt sind) massiv einfluß auf die politischen inhalte von "jugendlichen" bei den grünen - rieten von themen ab, die "zu brisant" sind ..."

"voggenhuber tut wesentlich mehr, als nur 1x jährlich ein wenig dampf abzulassen... darüber zu schreiben wäre allerdings ein wenig mehr arbeit.

zweitens kennt der voggenhuber aufgrund seiner distanz zum heimatland nur mehr jene grünen, die gaaaanz oben sind. irgendwie logisch, wenn ihm das zu klein erscheint - würde er noch in Ö arbeiten, wäre die sache vermutlich anders.

nicht zuletzt darf man solche äusserungen bei den grünen auch noch machen, ohne sofort einen maulkorb umgehängt zu bekommen. das könnte der liebe johannes auch einmal erwähnen :) - bei den echten kaderparteien darf man seit dem abgang von fischler mit der lupe nach kompetenten kritikern in den eigenen reihen suchen."

"wobei mitdenken? denken die grünen etwa noch? nein ..wenn keine inhalte öffentlich transportiert werden, außer irgendwelche 08/15 bürgerlistenthemen, die aus momentaner unzufriedenheit resultieren und keinerlei inhaltliche auseinandersetzung mit irgendwas bieten?

grüne sind sogar zu blöde, um ihre werbeflächen zu nutzen! stattdessen hängen in schaukästen monatelang ihrgendwelche kampagnenplakate mit ein bis zwei nichtssagenden schlagworten, die von jeder anderen partei stammen können."

"die grünen haben keine inhalte, kein profil und keine öffentliche stimme ..
die sollen sich in die övp eingliedern, dort wären sie am besten aufgehoben .."

"Es ist schon gut dass sich die oppositionellen Kräfte langsam sammeln, an der Basis, dort, wo die Menschen noch unverdorben und "reinen Herzens" sind, doch diese grundsätzlich positive Aufbruchstimmung der Grünen ist vollkommen verloren gegangen, zurückgeblieben ist eine Partei aus Polit-Technokraten und Machtmenschen, die allen Charme und alle Frische aus frühen Tagen schon längst verloren haben."

"a, genauso ises...und wenn ich an dieses fade, öde Gelabbere von Van der Bellen im ORF denke...brrrr....ist DAS eine echte "radikale"(im Wortsinn: an die Wurzeln gehende") Opposition?! Das könnte doch auch unser liebes Schüsserl vor sich hin trällern, geträllert haben, oder der Gusi-Kanzler, oder gar der stramme Strache....

Jaaa....ein bissl Einsparen beim bösen CO2, jaaa...ein bissl braver sein halt...und die Wirtschaft profitiert ja auch wenn wir lieb sind zur Natur...so viele Bio-Arbeitsplätze...
Wo sind die wirklichen Alternativen zum Politik-Wahnsinn der mainstream-Partein?
Wo sind neue, wirklich GRÜNE Alternativen?? WOWOWO??
Das kanns doch wirklich nicht sein, oder??"

"und was schaut raus bei den großen demokratiepolitischen Verdiensten?! Was ist denn jenseits dieser schönen Demokratie-Behübschung geblieben von GRÜNEN(!) Inhalten?! Wir könnten auch eine "Partei der netten Schöngeister" (PNS) gründen und einfach lieb sein zueinander....und dabei vielleicht Tomaten aus Südspanien verkosten, Blumen pflücken, und Massen-Tierfarmen bunt bemalen....trendy, das Ganze, und sicher auch spaßig..."

Dann traten User wie "cyber ferkel", nomen es omen?, auf den Plan:

"Der Voggenhuber ist das beste Beispiel dafür, dass die Grünen unglaubwürdig sind. Wenn immer es Gelegenheit gibt, gegen Klimawandel etc. argumententieren aber selber 2-3x wöchentlich oder gar öfter nach Brüssel und retour jetten...."

Gut, es kann ja sein, das jemand kein Ahnung von Entfernungen hat, also erkläre ich mal, warum das Zugsargument Unsinn ist:

"zwei tage hin- und rückreise...wer das selber auf sich nehmen will, bitte vortreten, bei der partei seines/ihres vertrauens melden und sagen, man will als ökoquereinsteigerIn mit dem einzigen inhalt "klimafreundliche flugangst" antreten :-)"

Ava Tar bringt am 25.08.2007 um 17:07 eine unwahre Behauptung, de er/sie/die da tags zuvor vager formulierten (normalerweise ist es doch umgekehrt, man wird mutiger, wenn man die Resonanz sieht...):

"Es geht darum, daß er kolportierterweise jedes Wochenende von Brüssel an die Riviera jettet, ins Wochenendhaus. Niemand hat etwas gegen notwendige Dienstreisen.
Niemand hat etwas gegen notwendige Flüge Wien-Brüssel zwecks Abstimmung der Positionen etc. (obwohl Konzerne heute Videokonferenzen abhalten für sowas)

Aber wenn ich jedes Wochenend an den Strand mag => dann nehm ich als Grüner den Nachtzug, basta. Oder ich kauf mir ein Häusl dort. Vogge predigt Wasser und trinkt Wein. Und wenn das nicht (mehr?) so ist, dann soll er's auf'n Tisch legen und ich - als *praktizierender* Grüner - hab ihn wieder lieb.
Wenn er auch (wieder?) ein solcher wird."

Ava Tar am 24.08.2007 20:44, ganz bestimmt:

Wenn Herr Voggenhuber ein bisserl weniger Wochenendflüge ins Privatdomizil an der italienischen Riviera machen würde, und stattdessen ein wenig die Partei beleben würde,
dann dürfte er hier mE gerne etwas sagen.

Für mich war genau ER, der als ERSTER Grüner solche Dinge wie "Battle Groups" unter österr. Beteiligung in Verfassungsrang (!) einzementieren wollte, der Auslöser einer Entfernung der Grünbewegung von ihren Grundwerten. Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ?
Bitte eine neue Generation an die Schalthebel!

Das nicht existente Privatdomizil bleibt natürlich hängen, da jene, die darauf bereitwillig reagieren, es schon als Tatsache akzeptieren, darauf Bezug nehmen, sich die Diskussion zerfranst, sodass nicht mehr so leicht ersichtlich ist, von wem es ausging.

cyber ferkel ist auch wieder in Aktion:

Wenn ich einen Job in Brüssel annehme, dann muß ich mich halt dort niederlassen. Wenn mir das nicht passt, muß ich mir einen anderen Job suchen. In der Privatwirtschaft wäre das jedenfalls so. Warum man das einem Politiker nicht zumuten kann, verstehe ich nicht.

Und da reicht mir dann der Schwachfug und die völlige Unkenntnis der EU:

"ich hab eine ganz tolle idee: nachdem du noch nicht gecheckt hast, dass wir seit 12,5 jahren eu-mitglied sind, ergo auch in den institutionen vertreten (was das wieder ist, erklär ich dir jetzt aber wirklich nicht!), fangst du am besten ganz von vorne an: geh zum büro des ep in wien am kärntnerring und besorg dir unterlagen, die haben viele schöne sachen gratis (sogar einiges für kinder, das verstehst du vielleicht besser). du kannst auch, wenn du schon mit dem internet umgehen kannst, bei www.europarl.europa.eu reinschauen. wenn du ganz lieb und brav bist, schicken dir die büros der abgeordneten auch gerne ganz wichtige beschlüsse und so zeugs (aber achtung, meist sind die ganz wichtigen sachen zuerst in englisch und französisch, aber du darfst die sprache wählen!)"

seufz - das gibts dann noch "?und":

"aber herr voggenhuber -es hindert sie niemand daran persönlich in kärnten für zweisprachige ortstafeln zu demonstrieren. immer die andern - typischer eu-bürokrat mit guten ratschlägen wie die eu-verfassung."

"sollen 2 leute im eu-parlament, die dort ja nicht rumsitzen und papierflieger basteln, den dauerschlaf von mehr als 20 leuten im österr. parlament kompensieren, die nebenbei bemerkt auch zuständig sind? aber im schlaf haben sie auch verpasst, welchem demokratiepaket der regierungsparteien sie zustimmten, eben nicht im interesse der zweisprachigkeit. offenbar wird einfach dösen die hand gehoben, that's it. grüne? opposition? wozu denn - solange der kader von vdb mit posten versorgt ist..."

"holodoc himself":
Damit hat Voggenhuber zweifellos recht! Es muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem kritiklosen Eintreten für die Eu-Verfassung nicht selbst einen gewaltigen Schritt zur Entdemokratisierung und damit zum Verlust der grünen Glaubwürdigkeit beigetragen hat.
Eine freie, demokratische Gesellschaft kann keine Verfassung akzeptieren, die das Wirtschaftssystem und die Aufrüstung für alle Zeit vorschreibt!"

und noch mal Holodoc:

"Sie vergessen .... dass diese "Verfassung" genau diese (fast) Allmacht des Rates und der Kommission festschreiben würde. Wohlgemerkt ich lehne DIESE Verfassung ab, nicht generell eine gemeinsame, Europäische!Jedenfalls bin ich nicht bereit zu akzeptieren, das EIN 110facher €-Multimillionär, Schloßbesitzer und Industrieller für alle ArbeitnehmerInnen Österreichs entscheidet." (Gemeint ist Minister Bartenstein, was das mit der EU zu tun hat?)

"Was Brüssel von Österreich unterscheidet ...... ist wohl in erster Linie die Anzahl der Lobbyisten und deren "Scheckbücher", obwohl mir natürlich klar ist, dass diese Geschäfte subtiler ablaufen. Fehlinformation (Friedensprojekt, Wohlstand ...) hat ja auch in Ö. ausgereicht, um 2/3 der Bevölkerung an den "Weihnachtsmann" glauben zu lassen."

mikromalist meint:

"Genau, deshalb weg mit EU, weg mit A, weg mit OOe, am besten wir gründen lauter Kleinstaaten; z.B. Leonding (dort kenne wir dann alle die "Geschäfte machen"; allerdings, den "Leonding-Schilling" in die Abwertung zu treiben, genügt dann eine Spekulation der "Allgemeinen Sparkasse Linz").
Viele Erfolg!"

Dante Alighieri:

"Voggenhuber hat zu 100% Recht. Wie auch Fischler ist er einer jener Politiker denen es geholfen hat etwas Distanz zum Wahnsinn der österreichischen Innenpolitik zu gewinnen um klarer zu sehen. Wären die Grünen nicht innerlich so erlahmt gäbe es heute Rotgrün und die ÖVP wäre endlich weg vom Fenster -- was für unser Land ein enormer Gewinn wäre, und auch für die ÖVP selbst die sich vom anachronistischen Rückwärtskurs der derzeitigen Führungsebene befreien könnte.

Leider sind die Grünen erlahmt, haben, entweder aus strategischer Dummheit oder aus tatsächlicher Blödheit sich immer beide Türen offenhalten wollen bis sie schließlich beide geschlossen vorfanden. Tragisch! Wenn ich dran denke wo unser Land heut stehen könnte..."

Ava Tar ist wieder da:

"Ich halte eben nichts von Wasser predigen und Wein trinken. Gerade Voggenhuber ist der schwerste Klotz am Bein der Grünen im Sinne einer eigenständigen, von Grundwerten geleiteten und auch GELEBTEN Politik. Jeder Grüne der mir einfällt ist in diesen Punkten 100 mal glaubwürdiger als Vogge."

Ich stelle eine "verständnisfrage":
was sind gelebte grundsätze? abgeschotteter kader, wenn övp und spö dagegen ein muster an offenheit sind (und normalbürgern immer noch viel zu verschlossen)? das schläfrige eintreten für umweltpolitik (anderes wird kaum mehr erwähnt) des parteichefs? oder sollten die grünen nicht einmal ganz anders sein als andere, lang etablierte parteien, eben nicht mit eingefahrenen strukturen und inhaltsleere - wobei sie in wenigen jahren schaffen, wofür andere ein jahrhundert brauchen bzw. wovon sich andere schon wieder entfernen, da sie mehr vielfalt, offenheit, diskussion zulassen (man könnte meinen, spö und övp wären in opposition, so setzen sie sich auch miteinander inhaltlich auseinander - vor schweigendem grünem publikum)"

Ava Tar:

"für mehr demokratie eintreten - war auch mal ein thema bei denen - siehst, was daraus geworden ist. Hauptsach die EU-Verfassung taugt dem Valery Giscard, ob die Österreicher davon überzeugt sind ist doch wurscht DAS ist an Vogge ungrün - also was tut er auf dem Ticket, für das ich meine Stimme den GRÜNEN gegeben habe?

Daß der VdB gesundheitsbedingt ein bissl leiser tritt ist schon ok - er ist immer noch mit Abstand der beste den sie haben - Hirn, und ernst zu nehmen. bauchfrei heiraten gehört dazu in einer 'Fun'-Gesellschaft. Aber so 2,3 weitere Pilze sollten's haben, von denen sich jeder ein Thema vornimmt und rüttelt am Affenbrotbaum bis dort vielleicht der eine oder andere Aff runterfallt."

"gesundheitsbedingt leiser treten?" find ich irgendwie doch interessant:

"ich meine, rauchen ist ja nicht gesund, ist es das? soll der eine grüne chef also "gesundheitsbedingt" abwesend sein und zb vassilakou in wien wochenlang in griechenland wahlkampf machen und das sind dann grüne mit einer identität als partei? das sieht eher wie ein spielball aus, den man beliebig rumtreten kann, und der auch selbst masochistisch seine bedeutungslosigkeit suggeriert.

@ verfassung: soll man am prozess nicht teilnehmen? auch die dänischen eu-gegner im ep waren dabei. wenn man nicht dabei ist, kann man auch nichts einbringen bzw. nichts zu verhindern versuchen. das ergebnis kritisiere ich durchaus, aber wessen schuld ist das? eine person von vielen, die nicht nur das parlament vertreten?"

Ava Tar:

"Die Vassilakou ist wenigstens unauffällig liab und der VdB ist schon in Ordnung so. Ja, stimmt aber, mehr Pilze könnten die brauchen. Als solche, die sich für etwas *einsetzen*."

"unauffällig liab" erscheint mir bezeichnend:
"prima, das brauchen wir ganz bestimmt in wien angesichts der spö-alleinregierung!
klasse, aber für jene, die sie "unerträglich" finden: sie begibt sich eh für ein paar wochen nach griechenland, sind halt die wiener grünen "führungslos" und die auf bundesebene wohl auch, wenn vdb "gesundheitlich bedingt leisertritt".

es gibt immer noch menschen, die meinen, die grünen müssten eine partei sein und keine ansammlung von unauffälligen (und wenn man auch nur, da man bescheidener wird, andere parteien als mindestmaßstab nimmt, an dem sich eine partei messen lassen müsste, die einmal ganz anders sein und engagiert inhalte vertreten wollte....)"

Helmut Hromadnik tritt auf den Plan:

"Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ? .......das frage ich mich auch ! jedenfalls ist er sicher der prototyp eines wendehalses. er war der profilierteste gegner eines EU-beitritts und "mutierte" nach der abstimmung zum EU-fan !!!!!!!"

Meinen Einwand, dass die Abstimmung 13 Jahre her ist und wir in der EU sind, findet er daneben, deshalb poste ich dann:

"absolut auf das thema bezogen: jede person, die mit nein stimmte und dann etwas tat oder wo arbeitete, wo ein bezug zur EU bestand, ist ein wendehals. also auch all jene menschen, die mit euro bezahlen und nicht bspw. auf britische pfund umsteigen. darf ich mal einen blick in ihre geldbörse werfen - oha, was finden wir da: EUROS! WENDEHALS! WENDEHALS! WENDEHALS!"

Helmut Hromadnik:
"...."man darf nichts dazulernen. und auch nicht gescheiter werden......
ist schon merkwürdig, dass voggenhubers "gescheiter werden" genau zu dem zeitpunkt geschah, als die volksabstimmung nicht das ergebnis bracht, für das er sich so schonungslos in die bresche geworfen hatte !!!"

"verfassung und gesetze" nenne ich mein Posting:
"es mag in österreich seltsam klingen - man denke nur an versuche, darabos vorzuschreiben, was er über geplante us-raketenstationierung in europa denken darf - aber es gibt politiker, für die verfassung und gesetze und der eid darauf keine leeren worte sind. das bedeutet, dass man zb volksabstimmungen anerkennt oder dass man - jetzt wieder zu darabos - die sicherheitspolitische lage frei bewertet und so im interesse des souveränen staates österreich handelt."

Ava Tar kommt auch mit 1994:

"Es geht nicht "gegen EU". Es geht um "Europa der Bürger" ! Selbiges 1994 versprochen - und wo isses ? Und Herr Voggenhuber bastelt Verfassungen, die unsere Politikerclique ohne Volksentscheid "beschließt". Auf so etwas pfeif ich !"

"frag die bundesregierung" ist mein heisser Tipp:
"oh weia, angeblich so ein informierter grüner avatar und keine basics (was macht die bildungswerkstatt mit der kohle - gar keine politische bildung mehr nach dem gesetzesauftrag?): es ist sache der jeweiligen länder, wie der EU-vertrag ratifiziert wurde. in manchen ländern gab es volksabstimmungen, in österreich und den meisten anderen ländern wurde im parlament ratifiziert. gecheckt?"

Ava Tar lässt nicht locker:

"nochmal lesen - es geht drum, daß die versprochene "Behebung des Demokratiedefizits der EU" => NIEMALS umgesetzt wurde!"

Ich auch nicht :-)
"na klar...eine person unter 300 millionen wird im alleingang das demokratiedefizit beheben. oder verstehst du/sie/ihr da drüben unter demokratiedefizit, dass die eu keine diktatur ist?
und falls sich doch neben dem kampfposten ein blick in EU-verträge ausgehen sollte: gerade das EU-parlament hat in den letzten jahren an rechten und einfluss dazugewonnen. das voggenhuber allein zuzuschreiben, wäre aber sicher übertrieben :-)"

Das machtloses EP-Gesudere geht weiter, die Kampfposter zeigen Informationsdefizite, meine Geduld endet:

"falsch, bitte informieren - langsam reichts wirklich, ich hab keine lust, den aufbau der eu zu erklären (den sollte man, wenn man sich politisch interessiert gibt, kennen). die kommission ist nicht zuständig für die politischen positionen, die die staatschefs und minister gemeinsam finden. genau das will darabos beim nächsten treffen der eu-verteidigungsminister. es hätte weniger gewicht, wenn sich europäische minister mal zu zweit, mal zu dritt, mal zu viert treffen und nach monaten dann vielleicht eine gemeinsame position herauskommt."

FAZIT: die meisten wissen nicht, dass das Europäische Parlament dem Rat in einem Zweikammernsystem gleichgestellt ist, dass fast alle Gesetzesvorschläge vom Parlament entscheidend abgeändert werden, für alles freie Mehrheiten gesucht werden müssen. Im österreichischen Parlament ist hingegen allermeistens von vornherein klar, wie eine Abstimmung ausgehen wird, Gesetze werden fast immer auf Punkt und Beistrich so beschlosen, wie sie vom Ministerrat ins Parlament kommen.

In anderen Ländern holen sich die Regierungschefs Leute aus dem EU-Parlament, was bei uns inmerhin Alfred Gusenbauer mit Justizminister Maria Berger getan hat, die sicher keine schlechte Wahl ist. Die Delegationsleiter sind den Klubobleuten im Parlament gleichgestellt, haben jedoch bei weitem nicht deren Medienpräsenz - jedenfalls nicht in Österreich, in anderen Ländern sind österreichische EU-Abgeordnete durchaus ein Begriff.

Man kann dies beispielsweise mit der Suche "Voggenhuber Palestine" (13.200 Ergebnisse) oder Voggenhuber Constitution (42.200) nachprüfen...

Ist Österreich ein freies Land?

Kaum zu glauben, welche Haltung manche Politiker und Journalisten haben, die vom "Kurier" in einer Frage an die LeserInnen so auf den Punkt gebracht wird:

Darf ein österreichischer Politiker die USA kritisieren?

Gegenfrage an den "Kurier": Wie souverän darf Österreich sein?

Und: warum nehmt ihr noch Inserate von Regierungsstellen, gar Medienförderung, und weigert euch nicht, Gelder vom minderwertigen Staat Österreich zu beziehen, der den USA gegenüber nicht souverän sein soll?

Norbert Darabos, gern als "etwas schüchterner Brillenträger" (c Rauscher, "Standard") dargestellt, wagte doch glatt, den sog. US-Raketenschild abzulehnen, zu dem auch Installationen in Tschechien und Polen gehören.

Auf durchgängige Medienschelte kamen allerdings viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung, die Nachricht verbreitete sich auch international, europäischer Journalisten riefen an, weil sich endlich einer traut, es offen auszusprechen. Im Vergleich zu den unter "Solidarität mit Darabos" zitierten Berichten ist man mittlerweile gemäßigter, mit spürbarem Widerwillen. Was wäre, wenn als anders gelaufen wäre? Sicher wären "sie" imstande gewesen, eine Kampagne gegen Darabos durchzuziehen, bis er das Handtuch wirft.

Mithilfe nicht nur williger Mitmacher, sondern auch ganz und gar Unbedarfter, die Darabos wegen Stellenbau im Heer für Fehl am Platz halten oder weil es doch Eurofighter gibt. Und die nicht checken, dass jede/r sich energisch gegen Versuche stellen muss, unsere internen Angelegenheit zu bestimmen, unsere Souveränität zu verletzen. Wir können und sollen uns mit der Politik von Darabos auseinandersetzen, wie bei jedem anderen Regierungsmitglied auch. Aber auf der Basis von Fakten, nicht Vermutungen, Halbwahrheiten und gezielter Stimmungsmache....

Und noch was Neues: 6 Jahre 9/11 Truth Movement: Die Wahrheit gegen die (Schein) Welt ist mal eine eher psychologische Erklärung dafür, warum ganz einfache, an sich leicht verständliche Sachverhalte von vielen Menschen nicht realisiert werden. Als Beispiel wird eine Grafik genommen, die den freien Fall von mehreren Stockwerkdecken und den Fall mit Überwindung der Struktur unter den Decken vergleicht. Eine klare Sache an jedem Tag der Welt: bei bloßem Luftwiderstand sind die Platten schneller auf dem Boden angelangt.

Viele steigen aber aus, wenn man ihnen Videos mit Zeitmessung vom Einsturz der WTC-Türme zeigt, bei denen die Überwindung von Gebäudewiderstand schneller ging als die von Luftwiderstand gedauert hätte. Sie integrieren dies nicht in ihre Welt, sondern glauben an ein 9/11 Paralleluniversum, in dem physikalische Gesetze und vieles andere aufgehoben ist. Manche meinen, dass eines Tages auch bei uns kritische 9/11 Berichte in Mainstream- Medien "zugelassen" sind, ja dass man sich darauf vorbereiten muss, denn dann werden es all jene immer schon gewußt haben, die bis zuletzt kneiften.

Wenn man die Einzige von so vielen JournalistInnen ist, die seit dem 11.9.2001 kritisch geschrieben hat, klingt das nach den Tagen der großen K***tüte, die ich wohl immer dabei haben werde. Zum Beispiel, wenn die Herrschaften ihre Bücher vorstellen oder zu Diskussionen geladen sind oder Preise bekommen und sich dabei keinen Deut genieren....

@ 9/11 drei interessante Fundstücke im Web: American Airlines änderte den Wikipedia-Eintrag zu den 9/11 Flügen derart: Two American Airlines aircraft were hijacked and crashed during the September 11, 2001 Terrorist Attack: Flight 77 (a Boeing 757) and Flight 11 (a Boeing 767). Although these flights were daily departures before and a month after September 11, 2001. Neither flight 11 nor 77 were scheduled on September 11, 2001. The records kept by the Bureau of Transportation Statistics (www.bts.gov/gis/) do not list either flight that day.

Es ist schon länger bekannt, dass AA 11 und AA 77 an jenem Tag nicht aufgelistet waren und erst am 14.1.2002 deregistriert wurden, obwohl verlorene Flugzeuge binnen 24 Stunden gemeldet werden, damit die Datenbank der Federal Aviation Authority immer auf dem neuesten Stand ist. UA 93 und UA 175 waren bis 28.9.2005 gelistet und wurden nach Anfragen entfernt, warum sie als noch fliegend erscheinen (genauer gesagt handelt es sich um die Flugzeugnummern, die nur einmal vergeben werden, aber in der Debatte nicht so geläufig sind wie die Flugnummern).

Robert Fisk ist bekannt als exzellenter Nahostkorrespondent, der sich immer dafür interessiert, was abseits der Journalistenpools passiert, wie es jenen geht, die bombardiert werden. Kritisiert wird er aber vielfach dafür, dass er bislang nicht bereit war, Zweifel an 9/11 zu artikulieren, in das Konzert einstimmte, Zweifler seien Verschwörungstheoretiker. Dies ändert sich nun, wie sein Kommentar im Independent zeigt: I am increasingly troubled at the inconsistencies in the official narrative of 9/11. It's not just the obvious non sequiturs: where are the aircraft parts (engines, etc) from the attack on the Pentagon? Why have the officials involved in the United 93 flight (which crashed in Pennsylvania) been muzzled? Why did flight 93's debris spread over miles when it was supposed to have crashed in one piece in a field?....

I am talking about scientific issues. If it is true, for example, that kerosene burns at 820C under optimum conditions, how come the steel beams of the twin towers – whose melting point is supposed to be about 1,480C – would snap through at the same time? (They collapsed in 8.1 and 10 seconds.) What about the third tower – the so-called World Trade Centre Building 7 (or the Salmon Brothers Building) – which collapsed in 6.6 seconds in its own footprint at 5.20pm on 11 September? Why did it so neatly fall to the ground when no aircraft had hit it? The American National Institute of Standards and Technology was instructed to analyse the cause of the destruction of all three buildings. They have not yet reported on WTC 7. Two prominent American professors of mechanical engineering – very definitely not in the "raver" bracket – are now legally challenging the terms of reference of this final report on the grounds that it could be "fraudulent or deceptive".

Journalistically, there were many odd things about 9/11. Initial reports of reporters that they heard "explosions" in the towers – which could well have been the beams cracking – are easy to dismiss. Less so the report that the body of a female air crew member was found in a Manhattan street with her hands bound. OK, so let's claim that was just hearsay reporting at the time, just as the CIA's list of Arab suicide-hijackers, which included three men who were – and still are – very much alive and living in the Middle East, was an initial intelligence error.

But what about the weird letter allegedly written by Mohamed Atta, the Egyptian hijacker-murderer with the spooky face, whose "Islamic" advice to his gruesome comrades – released by the CIA – mystified every Muslim friend I know in the Middle East? Atta mentioned his family – which no Muslim, however ill-taught, would be likely to include in such a prayer. He reminds his comrades-in-murder to say the first Muslim prayer of the day and then goes on to quote from it. But no Muslim would need such a reminder – let alone expect the text of the "Fajr" prayer to be included in Atta's letter.

Let me repeat. I am not a conspiracy theorist. Spare me the ravers. Spare me the plots. But like everyone else, I would like to know the full story of 9/11, not least because it was the trigger for the whole lunatic, meretricious "war on terror" which has led us to disaster in Iraq and Afghanistan and in much of the Middle East. Bush's happily departed adviser Karl Rove once said that "we're an empire now – we create our own reality". True?

Fisk schrieb damals einen entlarvenden Artikel über Attas Brief, der ihm aufgrund seiner Arabischkenntnisse nach dem Islamverständnis eines CIA-Dolmetschers klang. Bin gespannt, ob Österreichs Medien jemals Fisks Zweifel aufgreifen oder gar seinen Kommentar nachdrucken werden :-) Die CIA behauptete vor ein paar Tagen in einem Bericht, man habe bei der Verfolgung der Al Qaida Fehler gemacht (rechtzeitig zum Heranahen des 9/11 Jahrestages).

Kurt Nimmo meint, dass diese Aktion nach hinten losgeht, denn während der damalige Chef des der CIA eng verbundenen pakistanischen Geheimdienstes General Ahmad am 11.9.2001 mit Porter Goss (später CIA-Chef) und Bob Graham frühstückte, den Vorsitzenden des House and Senate Intelligence Committees und über Bin Laden sprach, befand sich der Gesuchte im Militärspital im pakistanischen Rawalpindi. Sehr wahrscheinlich verhandelte Außenminister Powell am 12.9.2001 über die Auslieferung Bin Ladens mit dem Vertreter Pakistans, da das Spital in Rawalpindi dem Militär unterstellt ist, das enge Beziehungen zum Pentagon hat.

Der pakistanische Geheimdienst ISI war, im Auftrag der CIA, entscheidend beteiligt an der Schaffung der Mujaheddin, die in der Datenbank "Al Qaida" (die Liste) erfasst wurden. General Ahmad liess über den Mittelsmann Omar Sheikh 100.000 Dollar an Mohammed Atta überweisen oder an jemanden, der sich für Atta ausgab... Tenet and the agencies under his supervision lacked a comprehensive strategic plan to counter al-Qaida prior to Sept. 11. schwafelt jedoch NBC und schiebt dem Ex-CIA-Chef den schwarzen Peter zu, obwohl sie nur General Ahmad hätten fragen müssen, wenn bei seinem einwöchigen USA-Aufenthalt Gespräche über Bin Laden und Al Qaida stattfanden.

Und zum CIA-Folterskandal: "Bush to CIA: Leave No Marks" (keine Spuren hinterlassen) - jetzt wissen wir, innerhalb welcher "Grenzen" in den geheimen Gefängnissen, den black sites, gefoltert werden darf....

an alle anoynem Poster, die "Verschwörungstheorien!" schreien: helft doch erstmal Scott F. Kilner, stellvertretender US-Botschafter in Österreich und CIA-Agent, bei der Beantwortung von 60 9/11 Fragen...

Das waren die Grünen

ÖVP-Generalsekretär Missethon war der Schnellste: um 22.27, kurz nach dem Ende des ORF-Sommgesprächs mit Alexander Van der Bellen stellte er eine Meldung in die APA, die mit diesen Worten endet: "Nicht nur inhaltlich geht so gut wie nichts weiter, auch personell stecken die Grünen in der Sackgasse. Die absolute Hörigkeit gegenüber Van der Bellen zeigt auch, wie dünn es um den politischen Nachwuchs der Grünen bestellt ist“. Beim "Standard" kommentiert eine Mitarbeiterin, diesmal Manuela Honsig-Erlenburg, die Sommergespräche gemeinsam mit UserInnen-Postings, und schrieb: "Ich würde mal sagen, dieses Sommergespräch hatte kaum Tiefen, aber auch keine Höhen. Van der Bellen hat sich zwar aus dem Urlaub zurückgemeldet, ein wirkliches Lebenszeichen war das aber trotzdem nicht. Ein oppositioneller Aufschrei war das nicht."

"Faaaad... Van der Bellen ist eine wandelnde Schlaftablette", so ein User. In den Standard-Foren wird er manchmal auch "Prinz Valium" genannt... Nunja, ich wollte brav viele Stichworte mitschreiben, um doch so einigermaßen wiederzugeben, was sich abspielte, aber irgendwann döste ich mit dem Block in der Hand. Das Piepsen des Handys verhinderte, dass ich einige Minuten später wie bei einem nächtlichen Krimi hochschrecke, wenn alles schon vorbei ist (wobei mir in so einem Fall was Spannendes entgangen wäre). SMS von einem Kollegen van der Bellens, der eine Stunde grüne Präsentationsmöglichkeit im Fernsehen sicher anders gestaltet hätte und sich über die Reduktion auf eine "Körndlfresserpartei" und die technokratischen Ausführungen seines Parteichefs ärgerte.

"Manches ist auch sachlich nicht richtig", antwortete ich (und dass ich mich langweile), da ich zu Beginn noch wach gewesen war und hörte, wie Van der Bellen die Begriffe Passivhaus und Niedrigenergiehaus durcheinanderbrachte (was er später wiederholte). Außerdem setzte er sich für eine Art Ökokapitalismus ein, der meint, durch den guten Konsum verträglicher Produkte könne man etwas gegen den Klimawandel tun. Tatsächlich verbrauchen Menschen umso mehr Ressourcen, je mehr Geld sie haben, wie etwa George Monbiot schreibt (über Eco-Junk, all die Green Lifestyle-Bücher, und über "guten Konsum" und was wir wirklich tun müssten). Eigentlich etwas, das Grüne aufzeigen sollten, wenn man von ihnen schon Ökologisches hören will.

Im Standard meint ein Wirtschaftsforscher mit Sinn für Ökologie, dass das hochselbstgelobte Klimaprogramm der Grünen ebenso wenig konkrete Massnamen vorsieht wie Produkte der Bundesregierung - also das vermieden wird, womit man etwas bewirken kann. Andreas Wabl, Gusenbauers Klimabeauftragter, ist wohl nicht zufällig immer wilkommen bei der Grünen, so Van der Bellen im Sommergespräch. Van der Bellen ist offenbar egal, zu wem jemand loyal sein muss - hält er die Grünen als eigenständige Partei für so unbedeutend, wie immer mehr Menschen sie sehen?

Oberhauser ..... will trotzdem weiter über den Zustand der Partei reden. "Die Fragen liegen am Tisch", so Oberhauser. VdB: "Grüne sind eine Projektionsfläche für Hoffnung, und es ist nicht immer leicht, dieser Erwartungshaltung gerecht zu werden. (meint die Standard- Moderatorin) Er meint sich nicht, wenn er (VdB) ...... "Spitze der Partei" sagt. Wen meint er denn?

Ich lese die Postings, denn es kann ja sein, dass ich einfach nur müde war (vor 22 Uhr? besser vor Mitternacht?) und es anderen ganz anders erging. Beim Standard ist jedoch dauernd von einschläfernd und enttäuschend die Rede, und bei http://sommergespraeche.blogspot.com/ heisst es z.B. Der x-te Seufzer von VdB er wird heute von fadisierten "Gegnern" platt gemacht. Unglaublich eigentlich.

das beispiel der firma die sonnenkollektoren oder sowas in der art herstellt hat vdb letztes jahr auch schon gebracht. also bis jetzt wirklich nix neues. der schmetterling dürfte tatsächlich der bisherige höhepunkt sein.

Anmerkung: es wurden immer wieder Blumen und Schmetterlinge gezeigt, etwa ein Monarch.

worüber regt ihr euch eigentlich auf. geht früher schlafen, wenn ihr abends bei sachdiskussionen leicht müde werdet. ich mag seinen stil noch immer, und wenn ich am ende alleine aufbleibe und alleine poste, zähl ich das als sieg ;-)

Ein seltener (weiblicher) Fan, der es anscheinend normal findet, dass politisch interessierte Menschen vor halb zehn abends wegbrechen...

Herr VdB hat kein Gespür für die Ärmeren. Unglaubliche Aussagen zur Verteuerung der Lebensmittel!

Auch der Transport von Erdbeeren aus dem Burgenland soll mehr kosten, nicht nur aus Spanien.

VdB: "Wir wollen den CO2 Ausstoß senken."
Wailand (Kronen Zeitung): Wie?
VdB: "Weiß ich nicht."
Bitte?? Hab ich mich verhört??

"Lau in der Au" nennt Staatssekretär Reinhold Lopatka seinen Blog-Kommentar: "Die Wahl des Orts für das Gespräch mit Oberhauser und Wailand vor dem Ökohaus in unmittelbarer Nähe zu den Donauauen und damit zur Geschichte der Grünen war symbolhaft, hat aber auch auf die Inhalte abgefärbt: Die politischen Schwerpunkte Frauen, Bildung und Energiewende waren schon die Themen des Nationalratswahlkampfs, ebenso durfte das Beispiel des Photovoltaikbetriebs schon öfters herhalten. Die Grüne am Weg – vorwärts zurück in die Vergangenheit?

Inhaltlich hat mich vor allem überrascht, dass Van der Bellen bei jedem der großen Themen den wirtschaftlichen Effekt betonte: Klimaschutz, weil es ökonomisch sinnvoll ist, Bildungspolitik als wirtschaftspolitisches Thema, der freie Hochschulzugang primär als volkswirtschaftliche Frage. Kündigen sich hier neue Akzentsetzungen in der grünen Programmatik an oder ist das die neue Radikalität von der Van der Bellen sprach?

Van der Bellen ist ein kultivierter Gesprächspartner (so habe ich ihn auch im Parlament zumeist kennen gelernt), der durchaus selbstironisches Potential hat, wie der auf sein Alter bezogene Vergleich mit dem Papst zeigte. Dennoch blieben die von ihm als radikal bezeichneten grünen Inhalte wieder einmal seltsam vage. Ich stimme mit ihm in einigen Punkten überein – etwa dass nicht die Industrie sonder der Individualverkehr und private Haushalte das Hauptproblem des Klimaschutzes sind – und habe natürlich Punkte, wo wir wenig gemeinsam haben...."

Ich frage mich schon, ob der ORF bei der Reichweite auch jene mitzählen muss, die selig vorm Fernseher eingebüselt sind....

Gähn! Wo ist denn nun mein Block für den Blog?

Ahja, da steht: Erinnerung an Hainburg - Petronell (Van der Bellen erinnert an jene, die 1984 in der Au waren, lang vor seiner Zeit) - Verwechslung Niedrigenergie / Passivhaus - massive Mithilfe der Krone in Hainburg (sprach Oberhauser an, deswegen Georg Wailand dabei), Urgh, wenn ich an damals denke, das war uns gar nicht recht - keine öffentlichen Debatten mehr (tastet sich Oberhauser ran) - Zitate "Diskussionsverweigerung - Kadermethoden - Verschwinden der Grünen, Grüne am Ende", bezogen auf den "Falter" vom 22.8.2007 - Van der Bellen ist BEGEISTERT und empfiehlt allen, den "Falter" zu lesen -

einander heftig kritisierende Regierungsparteien, notiere ich als Kontrast, den ich ansprechen will, da ich das natürlich als politische Journalistin verfolge (und sicherheitshalber immer wieder nachsehe, ob jene, die sich da befetzen, auch noch in Koalition sind :-) - nunja, Allerweltspartei? verneint van der Bellen, und zwar so "Ich finde nicht....ich finde nicht". Seltsames Dementi, dachte vielleicht auch Oberhauser, und meint, Van der Bellen wirke müde, hat er sich schon von der Politik verabschiedet?

Aber nein, es sei nur Ruhe im Sommer, wie jeden Sommer, das werde nicht akzeptiert. Radikal müde hab ich noch was hingekritzelt, das ich nicht mehr lesen kann. Dann werden Themen angesprochen wie Bildung, Frauen, Kindergarten, als "Herausforderung". Unmittelbar danach ist Van der Bellen "grantig", wenn er auf sein Alter angesprochen wird, schliesslich ist er noch nicht im Pensionsalter. "Meinetwegen" sei er in den Grünen "der Alte", aber in keiner anderen Partei haben so viele Ex-Parteichefs noch Funktionen (er meint seine Vorgänger, nicht sich selbst :-).

Oberhauser wirft "Midlife Crisis" und "Funktionärspartei" über den Tisch. Al Gore und Angela Merkel besetzen das Thema Klima, dadurch hätten die Grünen einen aufgelegten Ball vor den Füssen, aber sie machen nichts daraus. Van der Bellen meint, er habe nicht die Möglichkeiten von Gore und Merkel und dass er Merkels Klimapolitik als EU-Ratspräsidentin sehr geschätzt habe. Ähem - und was hat das mit seinen Möglichkeiten als Van der Bellen zu tun? Ist es meine Müdigkeit oder sagte Van der Bellen "Wohnbauförderung in den neuen Bundesländern" (nur mehr für Passivhäuser, meinte er, es handelt sich um Niedrigenergiehäuser, die in manchen österreichischen Bundesländern zu den Kritieren gehören)?

Ökologische Produktion sieht Van der Bellen als Lösung (ich verweise auf die Links zu Monbiot weiter oben) und lobt, dass bei der Industrie schon einen Mechanismus gäbe mit dem Handel mit Emissionszertifikaten. Er schwärmt von der Architektur in Vorarlberg, die auch auf Energiesparen ausgerichtet ist und rät, bei der Bildung bereits im Kindergarten anzusetzen, per Gratisjahr. Kostenloses Hörgeräte-Probehören bei Hartlauer - was soll das? Achso, das war die erste Werbung nach dem Sommergespräch, die ich notierte, weil das die Lösung für die Langeweile so vieler SeherInnen sein könnte: vielleicht brauchen sie einfach schon ein Hörgerät?

Nein, das wars auch schon (bzw. was ich mitkriegte), und in der Mitternachts-ZiB fiel mir dann auf, dass in den Kurzbericht immer wieder die Schildkröte im Biotop dazwischen schnitten und Van der Bellen einmal sagte, er sei nicht wegen dem Klima für Klimaschutz, sondern wegen dem Schutz der Menschen. "Schutz" versteht er, wie seine Äußerungen nahelegen, recht technokratisch, während Tiere und Pflanzen offenbar nicht unter "Klimaschutz" fallen, sondern sehen können, wo sie bleiben. Gerade die Natur war aber bei den Grünen, bevor sie sich so sehr veränderten, für viele eine wichtige Motivation.

Natürlich kamen andere Themenbereiche hinzu, weil ja alles vernetzt ist und weil Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichbehandlung, Antirassismus und Friedenspolitik immer auch bedeutsam waren. Mag sein - aber wo sind sie heute für die Grünen? Alles den NGOs überlassen bzw. der Regierung, die man ja kritisieren kann, wenn sie das "Falsche" tut? Es gibt die anderen, früheren Grünen noch, manche sogar in Funktion für die Van der Bellen-Kaderpartei-Grünen, aber wenn, dann nur ganz an der Basis, so ein bisschen vor Ort Politik machen.

Ansonsten haben sie sich anderen Bereichen zugewandt, zuwenden müssen, die bei manchen immer noch Berührungspunkte bieten. Auf dem Weg zur Kaderpartei war man nicht zimperlich, sodass einige schwere Blessuren abbekamen, die keine offenen Wunden mehr sind, aber sichtbare Narben. Überall sind diese Grünen, manche ins Ausland gegangen, die nie aufgehört haben, grün zu sein im Sinne der ursprünglichen Ziele

ökologisch * solidarisch * basisdemokratisch * gewaltfrei

Was hat nun der "Falter" geschrieben? Armin Thurnher verlegt den Rücktritt von Freda Meissner Blau auf ein Jahr später nach November 1989, nach dem Lucona- Untersuchungsausschuss, und behauptet, ihr Schritt sei "überraschend". Was er sicher ist, wenn man ausblendet, dass sie ging, weil sie vor dem Ausschuss die Seriosität von Hans Pretterebner bezweifelte, den Peter Pilz unbedingt als "Experten" beiziehen wollte. Die "Altersfrage" existiere im Fall Van der Bellens nicht, schliesslich ist der "Krone"-Dichand auch schon Mitte 80.

Barbara Toth beschreibt die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung der Grünen, wo man sich selbst genügt, und dem Image in der Öffentlichkeit, wo die Grünen in der derzeitigen personellen Besetzung "abgeschliffen, kraftlos und gelähmt" wirken. Van der Bellen verschwand im Sommerloch und tauchte nur auf, um zu verkünden, dass er auch 2010 Spitzenkandidat sein möchte. Was in anderen Parteien, die einst aus Sicht Grüner erstarrt und ohne Diskussionsprozesse waren, massive Kritik provoziert hätte, wird bei den Grünen hingenommen: "Wie gleichgeschaltet nicken sie das Ansinnen des Bundessprechers ab."

Die Story endet mit einer Person, die das Dilemma der Grünen hinsichtlich nötiger "Frischzellenkur" verkörpert, aber Quereinsteigertum vage ablehnt, da die Erfolgsrate bei anderen Parteien "enden wollend" sei: "Was Van der Bellen nicht erwähnt: Als er vor 13 Jahren zu den Grünen kam, war er selber Quereinsteiger". Illustriert werden die Abgesänge auf die Grünen übrigens mit Karikaturen von Van der Bellen-Köpfen als russische Puppe, in der natürlich nur immer kleinere Van der Bellen-Köpfe Platz haben...

Der Blogtitel stammt von einem Buchtitel von Jutta Ditfurth, einst Sprecherin der Deutschen Grünen und per Kampagne entfernt, nachdem sie sich nicht von der CIA anwerben liess, wie sie beschreibt. Derlei Ansinnen nicht nachzugeben, ist für sie "eine Sache der linken Überzeugung und persönlichen Würde", wobei sie auch andeutet, wer diese Skrupel nicht kannte (und massig Karriere machte). Ich sehe das mit der persönlichen Würde genauso, wenngleich ich nie so dezidiert "links" war wie Ditfurth....

Der Kampf gegen die Wahrheit über 9/11

Der "Standard" ist williger Gehilfe beim Legendenstricken vor dem sechsten 9/11 Jahrestag. Nun geht es um die CIA, die heuer 60 wird und bei ihren Putschen und Operationen den Tod von mehr als 3 Millionen Menschen verursacht hat (was natürlich nicht im Standard steht). Man widmet sich einem Buch von Ex-CIA-Chef George Tenet ebenso wie der Kritik an Tenet, und alles soll den Eindruck erwecken, dass auch in Langley nur mit Wasser gekocht wird, also verständlich ist, wenn man so ganz und gar aber wirklich total überrascht war von 9/11.

Man interviewt auch, was bei Usern Heiterkeit hervorruft, einen Herrn Bob Ayers, er "arbeitet zurzeit beim britischen Thinktank Chatham House. Zuvor war er fast 30 Jahre lang als Geheimdienstoffizier bei der Defense Intelligence Agency im Pentagon". Dabei hat er offenbar nichts vom Able Danger-Programm des Pentagon gehört, in dem beispielsweise Mohammed Atta geführt wurde. Das Interview sah aber so aus:

Standard: 50 bis 60 CIA-Mitarbeiter sollen vor 9/11 Berichte über zwei der späteren Attentäter erhalten haben. Die Informationen wurden nicht an das FBI weitergegeben. Wie kann so ein Fehler passieren?

Ayers: Dass nichts weitergegeben wurde, bedeutet noch nicht, dass Fehler passiert sind. Warum hätten die Informationen übermittelt werden sollen? Die späteren Attentäter hatten ja noch nichts Falsches gemacht. Das FBI hätte sie nicht verhaften können. Und ohne Gerichtsbeschluss ist keine Überwachung möglich.

Die zentrale Frage, die der Bericht aufwirft ist, welchen Zugang die CIA vor 9/11 zur Terrorbedrohung hatte. Offenbar haben sie in dieser Hinsicht keinen guten Job gemacht. Die CIA war scheinbar nicht aggressiv genug bemüht, das Terrornetzwerk Al-Kaida zu zerschlagen.

Das ewige Wiederkäuen des "Versagens" der Geheimdienste soll die Wut der Menschen kanalisieren, meint Michel Chossudovsky und überlegt, was ohne Al Qaida wäre:

No Al Qaeda
No war on terrorism
No rogue States which sponsor Al Qaeda
No pretext for waging war
No justification for invading and occupying Afghanistan and Iraq
No justification for sending in US special forces into numerous countries around the World
No justification for developing tactical nuclear weapons to be used in conventional war theaters against Islamic terrorists, who according to official statements constitute a nuclear threat. (See http://globalresearch.ca/articles/CHO405A.html ).
The Administration's post 9/11 nuclear doctrine, points to Al Qaeda as some kind of nuclear power.

Lesenswert auch: Who is Osama Bin Laden?, Chossudovsky, 12.9.2001

Der "Standard", unbeirrt und gehorsam, fragt: "Aber warum haben diese Leute Informationen gesammelt, wenn nichts unternommen wird?"

Ayers: Nehmen wir an, auf der Watchlist, auf der auch die beiden Attentäter standen, waren 5000 Namen drauf. Zwei waren Terroristen. Die anderen 4998 haben nichts gemacht. Sollen wir die CIA nun kritisieren, die Namen von so vielen Menschen auf eine Liste gesetzt zu haben, die gar nichts gemacht haben? Geheimdienstarbeit ist keine Wissenschaft. Es geht um Beurteilungen auf Grund bestimmter Informationen. Manchmal liegt man falsch.

Nur dass die Personen unter ständiger Beobachtung waren und seltsamerweise vor allem Flugschulen in Venice, Floridas, im Hinterhof der CIA für Operationen in der Karibik (und für Drogenschmuggel) besuchten, wozu es akribische Vor Ort-Recherchen von Daniel Hopsicker gibt. Und dass kriminelle Energie allein nicht ausreicht, um ein Verbrechen zu begeben, es auch physisch möglich sein muss. Beispielsweise muss man eine Boeing 757 oder 767 fliegen können, um sie zu lenken, was ich u.a. anhand des Films über UA 93 analysiert habe. Aber das ist für den "Standard" natürlich nie Thema.

Mr. Ayers, was wie Myers klingt (Generalstabschef an 9/11), müsste man auch fragen, warum die Rolle der DIA beim Foltern von Gefangenen (Guantanamo, Irak, Abu Ghraib usw.) betreffende Dokumente vom Freedom of Information Act ausgenommen sind, was die Arbeit von Anwälten der American Civil Liberties Union erschwert. Und eine der am meisten zensurierten Geschichten in US-Medien in diesem Jahr ist.

9/11 Truther sind Antisemiten, ist eine beliebte Parole auch in Deutschland, wo bei der der vom „Zentrum für Antisemitismusforschung“ an der TU Berlin konzipierten Ausstellung „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?" (ab 22. August in der TU Berlin zu sehen) zu lesen war: "Verschwörungstheorien zum 11. September: In Deutschland v.a. durch Gerhard Wisnewski, Mathias Bröckers und Andreas von Bülow vertreten. Zwei ihrer Thesen: “Jüdische Kreise hätten von dem Anschlag gewußt, weshalb es so gut wie keine Opfer gegeben hätte – was nachweislich nicht stimmt. Ca. 400 Juden und 5 Israelis sind umgekommen.”

Allerdings hat keiner der Autoren bestritten, dass Bürger Israels und amerikanische Juden in den Trümmer des World Trade Center starben. Autor Bröcker, zu dessem Blog wir hier linken, wandte sich in "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9." dezidiert gegen antisemitische Verschwörungstheorien. Die Ausstellung wurde bereits vor Wochen vorgestellt, wie er schreibt: "Die Kollegin hatte die Kuratorin bei der Pressevorführung auf die falsche These hingewiesen und darauf zu hören bekommen, das sei doch nicht so schlimm. Als sie dann darauf hinwies, das man dagegen gerichtlich vorgehen könne, erhielt sie zur Antwort, die Autoren könnten ja klagen.

Zwar bestreitet die Rechtsabteilung der TU, der von meinem Anwalt Jony Eisenberg ein Unterlassungsbegehren zugestellt wurde, diese Äußerungen – ich jedoch glaube eher meiner Kollegin, als einer wissenschaftlichen Einrichtung, die derart salopp mit Fakten umgeht. In einem Schreiben von heute (20.8.) sichert die TU zu, dass sie die Falschbehauptung bei der übermorgen eröffnenden zweiten Station der Ausstellung nicht mehr präsentieren wird."

Diffamierungskampagnen richtet auch sich gegen "Die Bandbreite", eine deutsche Band, die 9/11 Kritik artikuliert, ohne Juden zu erwähnen, aber angeblich antisemitisch sei. Da wird dann massiv Druck gemacht, die Band von Events auszuladen. In Brüssel findet am 9.9.2007 die erste grosse Demo des 9/11 Truth Europe Movements statt, die von "Stop Islamisation of Europe" konterkariert wird. Weil die Leute um den deutschen "Terrorexperten" Udo Ulfkotte, der gerne Gast in östereichischen Medien ist, bei ihrer Gegenveranstaltung (am 11.9.) aber durch jene Viertel marschieren wollen, in denen vielen Einwanderer leben, wurde die Aktion untersagt. Ulfkotte wehrt sich mit dem Anwalt des Vlaams Belang dagehen. Sicher haben damit die österreichischen Medien keine Probleme, die ja Ulfkottes Expertisen so sehr mögen.

In den USA wird der "History Channel" gegen 9/11 Truth am 21.8.2007 aufgefahren, wozu Webster G. Tarpley einen Artikel schreibt: "It sounded like one of their pseudo-experts was arguing that the wings of the alleged airplane at the Pentagon had broken off through hitting objects on the Pentagon lawn. If that was so, where are the wings and the jet engines on that pristine Pentalawn? This pitiful construct is self-contradictory and destroys itself. We also heard that building 7 was hollow at the base, quite an achievement under the New York City building code. The bottom of building 7 was, we now discover, an amphitheater, with no support columns, but only trusses! I guess if your argument is ruptured, then you need a truss.

Another pseudo-expert thought that a commercial aircraft could transform itself into an artillery shell or tank round and punch through the Pentagon rings that way, despite the obvious difficulty. CIA man Michael Scheuer says all the evidence points to al Qaeda, but where is all that evidence, Mike? There was none in this program, to be sure. Otherwise, Mike was reduced to some pitiful whining that there are too decent patriotic people in the CIA – a moot point....

The wretched New York TV reporter had to say that he had reported secondary explosions, but not bombs. What precisely is the difference, when heard from afar? The poor Shanksville coroner had said that after a few minutes at the crash site, he had stopped being a coroner because there were no bodies. Now he says that he meant that he became an undertaker. Again, what is the distinction he is driving at? Where there bodies yes or no? Most of the refutations were weak, fishy, lame, and unconvincing....

But look at all the important factual material they had to present. The viewers got to see the squibs coming out of the twin towers. They got to see building 7 coming down, with ample comparisons to controlled demolition cases. They got to hear and see the infamous Silverstein. They got to see the singed hole in the internal rings of the Pentagon. They got to see the Shanksville crater. They got to hear about false flag operations from a chorus of authoritative voices, and for that there was no refutation. They also got a good source list for further research: Loose Change was prominent, as were Alex Jones and 9/11 Mysteries. Thierry Meyssan, the founder of our worldwide movement, got more recognition tonight than he has ever received in this country, and it is about time – his book the Big Lie is and remains a classic. They go to know David Ray Griffin, Bob Bowman, Jim Fetzer and many more. There was even a plug for my own 9/11 Synthetic Terror. Any serious, intelligent person – and there still are some – knows exactly where to go to find out more, and that can only be a big plus."

Tarpley weiss, dass NBC News, wo die Doku gezeigt wurde, auch ganz anders kann und Kritiker schon mal mit Begriffen wie Nazis oder Kommunisten belegt. "Most revealing of the moral bankruptcy, intellectual cowardice, and overall weakness of the NBC spin machine were the themes they left out completely." Beispielweise die Thesen über die Zerstörung der WTC-Türme, die ja förmlich explodierten. "They also avoided the most critical pieces of political evidence. There was not a word about the crucial “Angel is next” message accompanied by an array of top-secret code words received by the Secret Service, which is the one documented instance during the day when the invisible government-rogue network, the authors of the coup, actually came out of the shadows and spoke.

Then, there was not one mention of the twenty-five plus (25 plus !!!) drills, exercises, and maneuvers which were either in progress on 9/11, had recently been concluded, or were in advanced stages of planning. Viewers who know 9/11 only through this program would not know that there was a single drill going on, even though the Kean-Hamilton commission did talk about Amalgam Virgo, at least during the hearings, and Vanity Fair last summer did acknowledge that some air drills were going on. There was discussion about the pros and cons of cell phone calls, but not a mention of the August 2001 drill at the Department of Transportation that had a scenario of a hijacked aircraft with cell phone calls coming in."

Zu den 25 Übungen am 11. September, von Katastrophenschutz bis Entführung von Flugzeugen und Konfrontation mit Russland kam also vorher eine Übung, bei er es um eine entführte Maschine und Handyanrufe ging. "In my dealings with the NBC producer and his team, I went out of my way to stress these two points – “Angel is next” and the 25+ drills. At the Austin conference where much of this material was taped, I made an entire speech on “Angel is next,” Bush’s movements on 9/11, and the drills. But not a word got through. Several speakers, myself included, also pounded them as much as possible about the question of the NEW 9/11 and the looming war with Iran. At rally at the University of Texas tower, we already had the report about Cheney saying on Face the Nation that morning that his main fear was not of terrorist armed not with airline tickets and box cutters, but of a nuclear bomb in a US city. But the NBC people were not interested in that one, either.

The NBC program also tended to allege that the 9/11 truth movement sees Bush and Cheney as the prime movers and directors of 9/11 – an absurd thesis. Bush is a moron, and Cheney is a moribund old drunk with four heart attacks, quadruple bypass surgery, and a pacemaker that has to be serviced every couple of years. I tried to make the NBC people understand the idea of an invisible government much older than Bush and Cheney, going back in the present form at least to 1895, when J.P. Morgan forced President Grover Cleveland to knuckle and under and give Morgan and London total control over the US public debt. NBC was not having any of that, either. I would urge people in the movement to ponder why specifically these themes were so totally excluded from a broadcast which was otherwise reasonably wide-ranging."

Understanding the History Channel Hit Piece
History Channel ignores Key Pieces
History Channel behauptet, "Jews did it"-Parodieseite sei echt
Toter Bin Laden auf angeblich neuem Video (= alte Filmaufnahmen wie üblich)

Und unsere Serie: "Die Märchen des Spiegel über 9/11"
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4 folgt noch :-)

9/9 ist Demotag des European 9/11 Truth Movement in Brüssel, alle Infos und Forderungen und Links zu den europäischen Webseiten hier....

PS: Neu bei den CeiberWeibern: Kritik an Minister Darabos, weil dieser das geplante US-Raketenschild in Osteuropa kritisiert....