Diskussion zum Tschad-Einsatz

Zu Beginn der Sendung "Im Zentrum" am 9.12.2007 wurde der Afrika-Korrespondent des "Spiegel", Thilo Thielke, telefonisch zugeschaltet, der gerne Leni Riefenstahl zitiert. Er sprach von einer angespannten und fragilen Lage, der man nicht besonders vertrauen solle. Unzugänglich und lebensfeindlich sei die Gegend, der Einsatz sei von jenem in Darfur nicht zu trennen. Man werde leicht instrumentalisiert und gerate zwischen die Fronten, auch da es unklar sei, was die Rebellen im Schilde führen (notfalls das "profil" fragen? die scheinen einen guten Draht zu ihnen zu haben :-)

Dies mag anschaulich klingen, ist aber vor allem vage und stimmt atmosphärisch auf die Diskussion ein. Unweigerlich erscheint, wenn man keine kritische Haltung einnimmt, die Mission als unmögliches Unterfangen. Heinz Assmann, der Kommandant der im Tschad eingesetzten ÖsterreicherInnen meint, die Lage werde seit Monaten auch im Austausch mit anderen teilnehmenden Staaten bewertet. Selbstverständlich werden die SoldatInnen geschützt, unter anderem mit kugelsicheren Westen (dass man dies noch erwähnen muss, zeugt vom erzeugten Bild des Einsatzes).

Die EU-Truppe dient nur dem Schutz der Flüchtlinge und der Wirksamkeit der UN-Mission zur Versorgung dieser Menschen. Außerdem werden die Grundlagen für den Aufbau einer Polizeitruppe der UN geschaffen, die dann übernehmen soll. Verteidigungsminister Norbert Darabos nennt die Diskussion in Österreich eigenartig, so als handle es sich beim Einsatz um sein Privatvergnügen (allerdings hat ein Minister sicher noch verschärfte mediale und oppositionelle Bedingungen, der im Sommer ein nationales Sicherheitsinteresse der USA, den geplanten Raketenschild zu kritisieren wagte - was ihn aber in keiner Hinsicht einschränken sollte, denn wo samma denn? das ist unser Land!).

Alle 27 EU-Staaten haben den Einsatz beschlossen, der laut Mandat dem Schutz von Zivilpersonen und Flüchtlingen dient und humanitäre Hilfe erleichtern soll. 20 EU-Staaten beteiligen sich daran, und fehlende Humanität konnte man Österreich noch nie vorwerfen. "Ich habe gesehen, welches Elend dort herrscht", meinte Darabos. "Herr Pilz war in Paris, ich war im Tschad." Peter Pilz von den Grünen, der zumindest an Innenministern schon mal direkt fehlenden Kniefall vor US-BotschafterInnen kritisiert (z.B. in seinem Tagebuch am 15.2.007), sagt nun immerhin, dass man sich in den Grundfragen einig sei und das Flüchtlinge auch militärischen Schutz brauchen können.

Er bezieht sich auf den eingangs zugeschalteten Spiegel-Reporter, der den entscheidenden Grund dagegen anspricht, die politische Situation (womit Pilz vor allem unsere Neutralität meint). Er war in Paris, sagt er mit der typischen schneidende Stimme, wenn er ein potenzielles Opfer ins Visier nimmt, da Darabos und Außenministerin Ursula Plassnik nicht voll über das Risiko informiert sind. Der Tschad sei nämlich in Wahrheit ein Landflugzeugträger der französischen Armee, da Frankreich den Diktatur stütze. Der multinationale Mantel von EUFOR verschleiere eine französische Aktion. Man sei an der Seite Frankreichs im Bürgerkrieg und an der Seite des Diktators.

Minister Darabos, der eindeutig aus einer anderen Welt stammt als Peter Pilz, weist die unwahren Behauptungen zurück und betont nochmals, das EUFOR unabhängig auf der Basis eines UN-Mandats agiert. Er lasse sich bestimmt nicht auf eine Diskussion ein, in der Pilz falsche Behauptungen aufstellt. Was den vermeintlichen Kampf von Peter Pilz um die angeblich ausgerechnet durch Minister Darabos gefährdete Neutralität betrifft, sei nur an eines erinnert:

"Die Forderung nach der ersten amerikanischen Militärintervention in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Österreich, dem neutralen Nachbarland Jugoslawiens, über den Grünexponenten Peter Pilz gestellt. Kritik daran war in Medien tabu (wie heute Kommentare pro Neutralität und pro Darabos' Handlungen als souveräner Minister eines souveränen Staates tabu sind), grüninterne KritikerInnen wurden mit wie von unsichtbarer Hand verfassten Beiträgen diskreditiert und manche auch ausgehorcht." (Wie die Grünen wurden wie sie sind, September 2007).

Die Journalistin Marie-Roger Biloa ist erstaunt, dass Armeen offenbar nur dort hingehen sollen, wo kein Risiko besteht. Man sagt aber dauernd, man müsse was tun und habe Verantwortung als Mitmensch. Das ist anscheinend im Kosovo kein Problem, da gibt es keine Debatte, was Österreich dort verloren hat. Darabos bekräftigt nochmals, dass es sich um eine humanitäre Mission handelt, was Pilz naturgemäss und seiner Agenda entsprechend kaltlässt. Man dürfe nicht kompensieren, indem man auf das Elend der Menschen verweist. Pilz würde nicht einmal als Kompensation die Not anderer Menschen erwähnen, da können wir uns sicher sein.

Die Frage sei eindeutig mit Ja zu beantworten, dass man in diesen Konflikt auf der Seite Frankreichs steht (tut es ihm leid, dass die USA an keiner Mission im Tschad beteiligt sind? wurde wieder einmal einer Botschafterin oder einem stellvertretenden Botschafter die Huld verweigert?). Er war in Paris, betont Pilz nochmal, der sich anscheinend so viel Mühe gibt wie Medien, die vor Ort im Tschad gegen den Einsatz recherchieren. Pilz in Flüchtlingslager und sichtbar betroffen wäre ja auch eine absurde Vorstellung. Ob sich Darabos über die französische L'Epervier-Operation informiert habe, die die Hauptstadt des Tschad schützt.

Der Minister habe ein politisches Problem, woraus Pilz dann auch macht, dass Darabos selbst ein politisches Problem sei (für wessen Politik? diesseits oder jenseits des Atlantik?). Man habe ihn in gutem Glauben hineingestossen, will Pilz seinem potenziellen Opfer dann auch noch den Hieb verpassen, dass er ja nicht ganz für seine Handlungen Rechenschaft ablegen könne. Darabos fehlen der Zynismus und die Menschenverachtung von Pilz, sodass er relativ verhalten reagiert: "Glauben Sie, ich als Verteidigungsminister weiss das nicht?" Tatsächlich herrscht, was auch durch die seltsame Art der Berichterstattung zustande kommt, vielfach die Ansicht, man betreibe im österreichischen Verteidigungsministerium nicht die in aller Welt übliche gründliche Einsatzvorbereitung.

Ganz so, als sei Darabos angewiesen auf die Zettel, die Pilz immer wieder aus seiner Mappe zieht, und wüßte nicht ein X-faches über den Einsatz und die Kapazitäten des Heeres als Pilz. Darabos verweist nochmals darauf, dass EUFOR Stabilität bieten soll für den Schutz der Flüchtlinge und sonst nichts. Die Grünen hatten komischerweise nichts gegen einen Afghanistan-Einsatz unter NATO-Kommando, sodass Pilz unseriös agiere und die eigene Partei in Geiselhaft nehme. Peter Fichtenbauer von der FPÖ verweist auf die gute Tradition von Einsätzen unter UN-Mandat, durch die Österreich bewiesen habe, dass es sich an humanitären Missionen beteiligt.

Diese müssten aber jedesmal neu bewertet werden, das Humanitäre dürfe nicht alle anderen Punkte überdecken. Üblicherweise gibt es UN-Mandate, wenn kriegerische Auseinandersetzungen bereits mehr oder weniger beendet sind. Hier handelt es sich aber um ein Bürgerkriegsgebiet, für das der Einsatz zu gering dimensioniert sei. Außerdem versteht sich EUFOR zwar als neutral, doch wird dies von anderen Parteien nicht akzeptiert. Fichtenbauer war recht sachlich und brachte nachvollziehbare Kritik - was eigentlich von der angeblichen Menschenrechtspartei Grüne zu erwarten sein müsste.

Vom UNHCR war Roland Schönbauer eingeladen, der anschaulich das Leben der Menschen in den Lagern schilderte. Die Lage habe sich für sie in den letzten Wochen sehr verschlechtert. Frauen werden vergewaltigt, wen sie außerhalb der Camps Feuerholz suchen, Männern getötet, wenn sie Ziegen auf die Weide treiben. Mit Polizeikräften und durch Selbstorganisation der Flüchtlinge kann man hier keine Sicherheit herstellen. Es braucht das Militär, und sowas sagt gerade das UNHCR nicht leichtfertig. Er fragt die blaugrüne Opposition, wie sie Flüchtlingen helfen wolle, und meint, EUFOR müsse die Neutralität der Mission kommunizieren.

Es gebe marodierende Truppen, die auch über die Grenze in den Sudan nach Darfur wechseln. Wenn nicht bald etwas geschieht, müsse das UNHCR die Hilfe einschränken, und das wird dann auch viele Menschenleben kosten. Assmann spricht ebenfalls von Frauen und Kindern, die vergewaltigt und verschleppt werden, wenn sie die Lager verlassen. Die allerersten SoldatInnen, unter denen sich auch unsere befinden, werden eine Informationskampagne machen, damit alle wissen, dass die Mission nur der Sicherheit der Flüchtlingslager dient. Man verwendet keine Native Speaker, da diese auch eigene Spielchen spielen könnten, sodnern eigene Dolmetscher.

Peter Pilz fängt wieder damit an, dass man in einen bürgerkriegsartigen Konflikt komme und darauf vorbereitet sein müsse, und erklört dem Kommandanten, was Sache ist. Wenn man ihm zuhört, möchte man meinem, er wolle locker nicht nur Minister Darabos, sondern auch den Generalstab, die Einsatzplanung und alle 160 SoldatInnen ersetzen, so gut scheint er sich eigener Einschätzung nach auszukennen und zu wissen, was zu tun ist. Vor allem hat er auch eine Menge an der Ausrüstung des Heeres auszusetzen, gegen die er sich allerdings meist wandte, wenn es um Neuanschaffungen ging. Unsägliche Schlamperei und noch nie eine derartig schlampige Vorbereitung erlebt (hat er denn je eine Vorbereitung direkt erlebt?) und ein angebliches, aber wieder einmal unwahres Angebot nicht wüstentauglicher Hubschrauer durch den Minister gehört zu seiner weiteren Munition.

Darabos verwehrt sich dagegen, dass pausenlos Fakten ignoriert werden und erwähnt nochmals die Ziele der Mission, den Schutz von Zivilpersonen, Flüchtlingen, UN-Personal. Er habe mit vielen MitarbeiterInnen in Lagern geredet, die ihn, was er nicht gerne so deutlich sage, händeringend um Hilfe gebeten hatten. Die zitierte US-Studie (mit zweifelhafter Intention) gehe von der falschen Voraussetzung aus, es gehe um mehr als um Sicherheit zwischen den Lagern. Die Grünen hätten auch dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt, der Anfang 2002 nach nur einem Monat Vorbereitung startete, erinnert Darabos.

Das "profil" brachte schon ein Rebelleninterview, das eigenartigerweise neben Frankreich nur Österreich und nicht 18 weiteren EU-Staaten drohte (wobei ich nirgendwo explizite Drohungen gegen diese anderen Ländern fand). Nun machte, sagt Moderatorin Ingrid Thurnher, diese Rebellen wiederum im "profil" Darabos ein Angebot, er solle doch für Friedensverhandlungen sorgen. Der Minister meint, genau in diese Falle einer Parteilichkeit werde er nicht gehen, sodass er das Schrieben an die EU weitergeleitet haben. Wenn er sich da einmische, sei dies genau das falsche Signal.

Man versucht also mit allen (auch leicht durchschaubaren) Mitteln, ihn zu desavouieren, sodass er für sich eigentlich nur die Entscheidung treffen kann, sich in keinster Weise einschüchtern und beirren zu lassen oder gar seine Integrität einzubüssen. Es gibt für alles eine Gegenstrategie, sodass Querschüsse nach hinten losgehen - oder auch mal überraschenderweise darauf verzichtet wird, weil man sich schon denken kann, dass etwas so schwer nach hinten losgeht, dass man es gar nicht erst versucht. Immerhin ist die Republik Österreich souverän und neutral, es gilt die Bundesverfassung einschliesslich der Europäischen Menschenrechtskonvention auch für Bundesminister...

Klimawandel und Konsumrausch

Medial gepusht wurde in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestern abend für fünf Minuten das Licht ausgeschaltet - angeblich für das Klima. Allerdings war es eine eher kontraproduktive Aktion, da es einen plötzlichen Lastabfall und anschliessendes Wiedereinschalten gibt, was sogar zu Netzabschaltungen führen kann. Sinnvoll ist hingegen der ökologische Fußabdruckrechner, den ich der Licht aus - Aktion gegenübergestellt habe.

Hier erfährt man, welchen Ressourcenverbrauch der eigene Lebensstil bedingt und auch, wie man sich "ökologischer" verhalten kann. Freilich kommt so eine Initiative, selbst wenn sie durchaus beworben wird, auf leisen Sohlen daher und eignet sich nicht zur bequemen Gewissensberuhigung. Sie verlangt uns mehr ab als uns an Promis und PolitikerInnen zu orientieren, die in Medien bekennen, das Licht für fünf Minuten abzuschalten. Wobei auch diese Menschen sicher genau wissen, dass weit mehr erforderlich ist, aber eben den Gesetzen einer Medienwelt folgen.

Der gestrige Tag war auch ein Einkaufssamstag und "eigentlicher" Feiertag, mit dem der Supermarkt Billa werbetechnisch punktete. Die Angestellten hatten am Samstag frei, mussten aber am Tag davor einen Massenansturm bewältigen, da alles um 15% billiger war als sonst. Ich betrat abends einen Billa, weil er am Heimweg lag, kehrte jedoch gleich wieder um anegsichts der langen Schlangen.

Meine Mutter erzählte mir dann, dass sie am Vormittag in der Nähe von Graz bei Billa einkaufte und die anderen in der Schlange begeistert waren. Sie hat die MitarbeiterInnen gefragt, was es für sie bedeutet: ab 5 Uhr in der Früh mussten sie sich auf den Ansturm vorbereiten und hatten durch das dauernde Nachschlichten von Waren und die Massen an KundInnen einen sehr anstrengenden 7. Dezember. Übrigens kaufte ich dann in einem fast leeren Supermarkt ein...

Am Samstag war die Wiener Innenstadt so voll wie ich das selten oder überhaupt nie erlebt habe. Es war fast unmöglich, das Rad durch die Fußgängerzonen zu schieben, immer wieder mußte ich stehenbleiben und warten. Irgendwie wirkt dies auch wie eine unbeirrbare Antwort auf den Klimawandel, denn sicher werden nur wenige der Einkaufenden realisiert habe, dass jeder Konsum auch mit Ressourcenverbrauch und Transportwegen verbunden ist (und vieles unter ausbeuterischen Bedingungen in anderen Ländern produziert wird).

Eigentlich sollte diese Zeit doch ein wenig an Besinnlichkeit und Rückzug beinhalten - keineswegs nur für jene, die sich an christlichen Traditionen orientieren, sondern auch für andere. Dies durchaus in Fortsetzung von Gewohnheiten, die Menschen in Gegenden mit kalten Wintern bereits vor dem Christentum angenommen hatten. Es war die einzige Zeit im Jahr, in der zwangsläufig wenig an äußerer Aktivität entfaltet wurde und so überhaupt mehr Raum für Nachdenken und Innehalten bestand.

Wer dies unter welchem Label auch immer tut (man/frau kann sich auch pantheistisch verstehen, also an die in allem offenbarte Göttlichkeit glauben, die Tradition der Verehrung der Großen Göttin fortsetzen oder sich ganz einfach spirituell nennen) wird erkennen, dass es eigentlich nur auf Werte ankommt. Sie machen einen Unterschied und helfen uns dabei, unserem Leben einen Sinn zu geben, vielleicht sogar einem "höheren Plan" zu folgen, wenn man es so sehen will. Werte liegen immer in unserer Freiheit, egal in welcher äußeren Situation wir sind. Wir können stets entscheiden, was unsere Handlungen und Haltungen leitet.

Mir ist bewußt, dass gestern im Vorweihnachtsrummel auch viele Menschen unterwegs waren, denen nur das Betrachten von Auslagen und Regalen bleibt, weil sie sich gerade eben das Allernötigste leisten können. Unbemerkt von all den anderen, die ohne weiteres die Kreditkarte zücken litten die Ärmeren darunter, dass für sie so vieles unerreichbar ist und sie sich auch generell oft unverstanden fühlen. Manchmal erscheint ja jedwede öffentliche Debatte so, als kämen sie nur als Statistik und gelegentlich auch persönlich als "plakatives Fallbeispiel" vor, in die Diskussion geworfen von AkteurInnen, die ökonomisch weit besser gestellt sind.

Ich habe da auch keinen Rat und will mir auch nichts anmaßen, war aber selbst einmal arbeitslos und erinnere mich daran, wie es war, doch sehr aufs Geld schauen zu müssen. Für mich war aber das größere Problem, keinen Bezugsrahmen zu haben, in den ich mit meinen Fähigkeiten eingebunden war, sondern mich einfach mit Recherchen auf eigene Faust zu Themen zu beschäftigen, die mich zu interessieren begannen. Freilich ist so etwas nicht so zielgerichtet und findet auch keine Anerkennung, wenn es außerhalb eines Arbeitsrahmens oder Auftrags geschieht.

Entsetzt war ich damals über jene Arbeitslosen, die so lethargisch wurden, dass sie mehrmals am Tag duschten, nur damit die Zeit vergeht. Sie konnten keine Perspektiven entwickeln, die sie aus ihrer Situation führten, da ihnen ja Unrecht geschehen war, sie eigentlich dort weitermachen sollten, wo sie aufgehört hatten. Das dürfte eines der Hauptprobleme bei einer Umorientierung sein, die natürlich auch ein Sprung ins kalte Wasser ist und umso leichter gelingt, je klarer man Vorstellungen konkretisieren kann. Meine eigene Umorientierung war erstens Internet und zweitens ein back to the roots, da mich der Journalismus noch vor der Politik sehr interessierte und außerdem beide Bereiche Gemeinsamkeiten haben, man sich auch durch Berichterstattung täglich mit Politik befasst.

Empfehlen könnte ich anderen, zu sich zu stehen, also auch zu ihrer persönlichen Situation, die vielleicht in den Augen der Gesellschaft geringeren "Wert" hat als die einer Person, die nicht nur einen Job hat, sondern gar Karriere macht. Es macht wenig Sinn, die eigene Lage zu verschweigen oder nicht zu thematisieren, da Arbeitslose eben nicht in der Situation einer Person in Beschäftigung sind. Hier zu zaudern bedeutet, sich auch noch selbst abzuwerten. Auf Mailinglisten, wo auch Arbeitslose diskutieren, geht die Verzweiflung aber oft bis zu blindem Hass auf alle, die als Eliten gesehen werden. Diesen Menschen wird Allmacht zugeschrieben und Blindheit gegenüber den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt, auch der Situation von Erwerbslosen.

Besonders gerne werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Sozialminister Erwin Buchinger und natürlich das AMS attackiert. Unter welchen Rahmenbedingungen agieren Regierungsmitglieder nach Ansicht dieser (meist männlichen) Arbeitslosen? Glauben sie auch wirklich, dass Gusenbauer seine Herkunft aus "einfachen Verhältnissen", wie dies genannt wird, für immer vergessen hat und nicht gewisse Prägungen stets in sich tragen wird? Meinen sie etwa, das jemand, der aus bürgerlichen, gutverdienenden Kreisen stammt, mehr Verständnis entwickeln könnte oder in keiner Weise von seinen frühen Erfahrungen beeinflusst ist?

Jeder Mensch weiss doch selbst, wie Herkunft und Erfahrungen sich auf den eigenen Zugang auswirken. Meiner ist beispielsweise sicher immer etwas anders als der in Menschen, deren Verwandtschaft bereits im eigenen beruflichen Umfeld tätig war und daher auch Stütze und Lobby bedeutet. Dazu kommt, dass ich lange Zeit parteipolitisch aktiv war abseits der etablierten Parteien, sodass dadurch nicht der Vorteil des Eingebundenseins in gewachsene Strukturen bestand, sondern eher der Nachteil, dass das Engagement mancherorts sogar als gewisser Makel betrachtet wurde. Es kommt immer darauf an, was man selbst aus den Umständen und den eigenen Vorbedingungen macht. Die wütenden (männlichen) Arbeitslosen kämpfen oft um längst vergangene Chancen und möchten vielleicht auch gar keinen Neuanfang, da ihnen ja was anderes zusteht.

Jedweder Vorschlag, doch kreativ und selbstbejahend mit der eigenen Lage umzugehen, wird in Bausch und Bogen verdammt. Ich meinte zu diesen Typen einmal, sie sollten doch Medienleute zu einer samstäglichen Flohmarkttour einladen, da es ja sicher "Betroffene" gibt, die nicht nur deswegen Flohmärkte besuchen, weil man dort Originelles erwerben kann. Es könnte zeigen, wie man mit wenig Geld versucht, Bedürfnisse zu decken, und wäre anschaulicher als das Vorzeigen von Arbeitslosenbescheiden. Vorzuschlagen, dass "Betroffene" doch mit ihrer vergleichsweise gut verfügbaren Zeit gesellschaftlich Notwendiges bewusst als Erwerbslose tun, um im Gespräch darüber Zugang zum verdeckten Arbeitsmarkt zu erhalten wagte ich dann schon nicht mehr.

Heute ist Sonntag, also gab es eine "Pressestunde", in der Gerald Groß (ORF) und Martina Salomon (Die Presse) Alexander van der Bellen von den Grünen befragten. Keinerlei Hoffnungen mehr in eine Veränderungen dieser Partei zum Besseren und Authentischen zu setzen erwies sich einmal mehr als richtig. Als Salomon von einer "genialen Inszenierung" Van der Bellens als "Nichtpolitiker" sprach, wollte er "genial" partout als Kompliment verstanden wissen. Salomon musste sich darum bemühen zu erklären, wie es gemeint war. Tatsächlich ist ja auch der Umstand gewöhnungsbedürftig, dass die als Partei relativ jungen Grünen den ältesten Parteichef haben, der dies auch weitere zehn Jahre bleiben will.

Auf einem lauen Bundeskongress fand kürzlich eine maue Diskussion über Unbehagen in den eigenen Reihen statt, das, wenn ich Van der Bellen richtig verstanden habe, nun an "Organisationsentwicklung" delegiert wird, um ein paar "Junge" einzubeziehen. Umso mehr werden natürlich andere kritisiert, etwa die SPÖ, die in der Regierung die Rolle des BZÖ übernommen habe. Also jener Partei, die gerade mit "Graz säubern" einen Gemeinderatswahlkampf führt. Seltsamerweise beobachten nicht nur Meinungsforscher eine Reideologisierung der Politik gerade auch im Verhalten der Koalitionsparteien, was die Innenpolitik insgesamt spannender macht. Van der Bellen ist dies anscheinend entgangen, oder wird er wieder einmal dem Ruf als "Schlaftablette" gerecht.

Bei der Einordnung der Grünen sieht er Linksliberales ebenso wie "konservativ Bewahrendes", wobei er betont, an keine Schöpfung zu glauben, weil er den Glauben im religiösen Sinne verloren hat. So gesehen ist natürlich der technokratische Zugang auch zu ökologischen Fragen erklärbar, da Van der Bellen nicht so wirkt, als täte ihm das drohende Schicksal der Eisbären oder die dramtischen Veränderungen im Leben indigener Menschen am Polarkreis in der Seele weh oder als würde ihm das Herz aufgehen bei herbstlichem Farbenrausch in der Natur.

Van der Bellen wird befragt, kommuniziert aber nicht, lächelt nur über seine eigenen Formulierungen, die ungeheuer geistreich sein müssen. Ich komme nicht ganz dahinter, was an ihnen so besonders sein soll, da er schlicht versucht, Positionen zu erläutern, die ja meist durchaus etwas für sich haben, wären sie denn mit Engagement und Leben erfüllt. Vor allem scheinen sie aber dazu da zu sein, sie den anderen Parteien in moralischer Erhöhung der Grünen um die Ohren zu hauen. Das mag in der Politik ein meist üblicher Stil sein, ist aber meilenweit entfernt von den Visionen Grüner lange bevor Van der Bellen auftauchte.

Einst ging es nämlich auch darum, nicht nur vielfach andere Forderungen aufzustellen und Visionen zu haben, sondern mit politischen Kontrahenten anders umzugehen. Vielfach wirkt Van der Bellen in sich selbst versunken, als ob er dort erst Begründungen für diese oder jene Haltung finden müsste, was sicher nicht immer leicht ist, wenn InterviewerInnen ihm eigentliche Positionen und Überzeugungen seiner Partei entgegenhalten. Bereitschaft, auf sicherlich kritisierbare, aber vorhandene Stimmungen in der Bevölkerung so einzugehen, dass versucht wird, für eine "bessere" Haltung zu werben, ist zumindest in der Integrationsfrage nicht zu bemerken.

Kann es nicht sein, dass ein Teil der Probleme (seitens der "Mehrheitskultur") darin besteht, dass hierzulande das Christentum dominiert und viele ZuwanderInnen sich zum Islam bekennen, fragt Martina Salomon. Van der Bellen will hier niemanden dort abholen, wo er steht und verweist auf den "Integrationshintergrund" der Namen führender roter und schwarzer Politiker und auch darauf, dass er selbst eigentlich einer zweiten Generation angehört, da seine Eltern aus Russland "zugewandert" sind. So wird dann wohl auch das Hick-Hack insbesondere zwischen ÖVP und Grünen rund um die niederösterreichischen Landtagswahlen im März weitergeführt, das aus regelmäßigen gegenseitigen Vorwürfen meist um Asylpolitik besteht.

Übrigens wirkt es manchmal so, als ob die Reaktionen der anderen Parteien auf eine "Pressestunde" oder einen anderen längeren Medienauftritt bereits verfasst würden, ehe das Ganze vorbei ist. Tatsächlich erfordert ist für geübte Personen aber nur wenige Minuten, etwas in Sätze zu fassen, das ohnehin bereits in Stichworten notiert worden ist. Aus diesem Grund können viele Presseaussendungen auch Aktivität vortäuschen, was Oppositionsparteien gerne vorgeworfen wird. Dabei kommt es aber auf die Substanz an, da einer gut und klar formulierten Meldung durchaus Bedeutung zukommen kann.

Als Reaktionen auf Van der Bellen finden wir in der APA:

Josef Cap (Klubobmann der SPÖ)
Herbert Kickl (Generalsekretär der FPÖ)
Gerald Grosz (Generalsekretär des BZÖ)
Hannes Missethon (Generalsekretär der ÖVP)
Andreas Schieder (Außenpolitischer Sprecher der SPÖ)

Die Reihenfolge ist hier übrigens umgekehrt, beginnend mit der letzten Aussendung - als erstes meldete sich Schieder um 12:31, also 31 Minuten nach Ende der Pressestunde :-)

So waren die Grünen einmal

Parteichef Van der Bellen weiss nicht, wo sich die Grünen befinden, wenn Journalisten danach fragen: "Manchmal frage ich mich selbst....Nein, ich weiss nicht, wie ich ihre Frage beantworten soll." Er weiss aber, verrät er dem Standard, dass er Kritiker Voggenhuber "nicht braucht". Das ist durchaus nachvollziehbar, ist der EU-Abgeordnete Voggenhuber doch einer von jenen, die undurchsichtige Entscheidungsprozesse, eine undurchdringliche Clique um Van der Bellen und einen stetig wachsenden PR-Apparat, aber kaum mehr Politik beklagen.

Zuvor gab es diese Meldung: "Hart ins Gericht geht die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny mit den parteiinternen Kritikern. Im Gespräch mit der APA sagte Sburny am Dienstag (18.9.), dabei handle es sich um den Versuch einzelner, sich zu "profilieren". "Das goutiere ich nicht, das schadet dem Gesamten und ist politisch unklug". Die Bundesgeschäftsführerin sieht darin eine "Mobilisierung einiger weniger, die glauben, zu wenig Einfluss zu haben". Sie kündigte an, das Gespräch mit den Kritikern suchen zu wollen.

Ausgelöst hatte die parteiinterne Diskussion wieder einmal der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der am Montag im STANDARD-Interview gemeint hatte, dass in einem "geheimen Machtzirkel" Entscheidungen getroffen würden und sich die Partei auf eine "stromlinienförmige Gruppe" verenge. Kultursprecher Wolfgang Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte eine Rückbesinnung auf eine "pluralistischere Ausgestaltung". Der Vorarlberger Klubchef Johannes Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv" und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an.

In dieser Kritik kann Sburny "keinen besonderen Nutzen" für die Grünen sehen. Die Wähler würden klare Positionen und nicht öffentliche Streitereien der Grünen erwarten. Dass es in einer größer werdenden Partei auch Kritik gebe, sei "ganz normal". Diese sollte ihrer Auffassung nach aber intern und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und man habe auch in den Gremien darüber diskutiert. ... Auch inhaltlich kann Sburny die Kritik nicht nachvollziehen. Gegen den Vorwurf, wonach nur eine kleine Gruppe der Parteiführung alles entscheide, "verwahre ich mich entschieden", sagte die Bundesgeschäftsführerin."

Gestern tagte ein angeblich routinemäßig einberufenes grünes Gremium, genannt erweiterter Bundesvorstand, dem sowohl Voggenhuber als auch die Abgeordneten Zinggl und Grünewald sowie der Vorarlberger Johannes Rauch fernblieben. Dies, obwohl sie öffentlich mehr oder minder klar Unmut kundtaten, was vielleicht für Außenstehende so aussieht, als wollten sie keine Auseinandersetzung. Freilich wissen Grüne und Ex-Grüne, dass Diskussionen mit der Machtclique eher Beschäftigungstherapie als Dialog sind. Preschten diejenigen, die weniger aus Idealismus als wegen der Karrierechancen in den Grünen waren, doch immer vor mit einem Infragestellen demokratischer Entscheidungsfindung und von wesentlichen Inhalten der Partei.

Anfang der 90er Jahre konnte sich die Parteibasis fast jeden Tag in mindestens einem Medienprodukt als letzter Dreck beschimpfen lassen, weil sie "Reformen" im Wege zu stehen wagte. Schliesslich möchte man zumindest ein wenig mitreden, wenn sich schon in der Freizeit die Hacken ablaufen soll für Personen, die einen für den letzten Dreck halten. Unter "Reformen" wurde verstanden, die Grünen als "Brückenkopf" (so in einem Papier bezeichnet) ins parlamentarische System zu gestalten, mit Mandaten vor allem für QuereinsteigerInnen und wenig an der Basis verankerte und/oder angepasste "Grüne", die nirgendwo anecken. Die Grünen wurden nach und nach immer mehr übernommen und umfunktioniert, sodass eigentliche Grüne noch in kleineren Gemeinden oder in Bezirksvertretungen, teils auch im Landtag tätig sind.

Sehr heiss umkämpft war stets Wien, da man von hier aus klarerweise auch viel leichter Einfluss nehmen kann auf die Bundesebene und das "Herz der Macht". Welche Methoden dabei gegenüber Menschen angewandt wurden, die sich ehrenamtlich engagierten und kaum Medienzugang hatten, zeigt ein Schreiben nach einem Bundeskongress 1992 am Traunsee, bei dem allem Druckmachen zum Trotz die Parteistatuten nicht in Richtung einer Aufgabe der Trennung zwischen Amt und Mandat geändert wurden: "Und so beschloß in Gmunden eine Minderheit (!), zukünftig bestimmte Menschen der eigenen Partei nicht zu einer demokratischen Partei zuzulassen.....Erwachsene Menschen beschließen, sich selbst zu beschränken.

Dies gibt es nur noch bei den Grünen...Dahinter stecken selbstverständlich ganz andere Gründe. Es ging um Peter Pilz. Eine demokratische Wahl hätte Peter Pilz als Bundessprecher nicht verhindern können. Die Baaders in den Grünen wußten dies. Um jeden Preis mußte das verhindert werden, koste es, was es wolle....Was die Salzburger VertreterInnen der Bürgerliste - mit Ausnahme von Herbert Fux - bewog, für die Unvereinbarkeit des/der Bundessprecher/in zu stimmen, kann nur vermutet werden. Eine Solidarität mit Johannes Voggenhuber allein kann es wohl nicht gewesen sein. Tatsache ist, daß Johannes Voggenhuber sich nun wohl gänzlich im Parlamentsklub isoiiert hat. Damit muß er nun wohl leben. Viele SympathisantInnen der Grünen hat Johannes Voggenuber mit seinem Auftritt schwer enttäuscht. Er hat dem 'grünen Projekt' keinen guten Dienst erwiesen, Damit muß er nun wohl leben."

Kommt das nicht irgendwie bekannt vor? Es ging damals auch noch tiefer:

"Der Name Alexandra Baader steht für einige selbsternannte 'BasisaktivistInnen'. Sie hat in der Öffentlichkeit nie einen Hehl daraus gemacht, sagen wir es vorsichtig, dass sie Peter Pilz nicht mag. Um ihn zu verhindern, würde sie einen Pakt mit jedem eingehen." Ich, deren Nachname nicht zufällig immer falsch geschrieben wird, kandidiere angeblich immer für alles, ohne gewählt zu werden, und kam um ein Haar 1991 in den Wiener Landtag. "Als Trostpflaster bekam sie bei der letzten Landesversammlung eine Delegiertenstimme. Das Ergebnis ist bekannt. Eine Stimme fehlte für die Zweidrittelmehrheit. Damit müssen die Grünen nun leben."

Die Trennung zwischen Amt und Mandat, genannt Unvereinbarkeit, sorgte bislang dafür, dass ParteisprecherIn nur sein kann, wer nicht zugleich ein Mandat innehat. Damals wurde medial pausenlos getrommelt, dass Peter Pilz doch der ideale Parteichef sei, allein ist er Mitglied des Wiener Landtags, was eben unvereinbar war. Es war also nicht die böse Minderheit, die eine Lex Pilz beschloss, sondern eine Minderheit wollte mit allen Mitteln eine Lex Pilz anstelle bisheriger Statuten setzen. "Die Muster sind klar: persönliche Rache, Eitelkeit, Frustration, Neid, Profilierungssucht oder schlichter Verfolgungswahn einiger 'BasisaktivistInnen' führen das 'grüne Projekt' immer nahe an den Abgrund."

Nunja, was macht man, wenn einer sowas in die Hand gedrückt wird, im Schreiben einer angeblichen steirischen Delegierten namens "Marina Braun", wohnhaft in der Schörgelgasse in Graz? Angeblich kam es als Brief an die Parteizeitschrift, aber mir war klar, dass es in Wien entstanden sein musste, denn die SteirerInnen bestätigten, dass es keine "Marina Braun" gab. Sie suchten sogar die angegebene Adresse auf, einem Brief nach zu urteilen, den sie wütend an die Wiener Grünen schickten.

Wer Literatur über Geheimdienste kennt, stösst darin auf den Begriff der "Schwarzen Propaganda", was einer existenten oder erfundenen Person zugeschriebene Lügen bezeichnet. Diese sollen rasch ihre Wirkung entfalten, da mit etwas Abstand klar ist, dass alles nur heisse Luft war. Es nutzt die Gutgläubigkeit von Menschen aus, die sich nicht vorstellen können, dass jemand völlige Erfindungen in die Welt setzt, um anderen zu schaden oder um etwas zu erreichen (nach dem Prinzip funktionieren auch viele Terrorwarnungen oder die Bin Laden-Videos, mit denen man stets Law and Order-Politik und militärische Abenteuer forcieren kann). Unbedarfte denken, wo Rauch ist, muss doch auch Feuer sein - und regieren entsprechend, und wenn damit eine Person diskreditiert wird, begibt sie sich in eine Spirale fremdbestimmter Verhaltensweisen, weil sie natürlich auch auf die Umgebung und deren verändertes Verhalten reagiert.

Ich liess mir das damals gar nicht so intensiv durch den Kopf gehen, sondern erdachte eine Strategie, die den Effekt umgekehrt und den Versuch der Einschüchterung als extrem lächerlich erscheinen lässt. Ich nahm an, ich sollte diesen Brief, der auf den ersten Blick vor allem mich in Verruf bringen sollte, schamhaft verstecken und mich davor fürchten, was denn als Nächstes kommt. Also tat ich das Gegenteil: er wurde via Steiermark an das linke Blatt "akin" geschickt, weil dort alles abgedruckt wird. Ebenfalls via Steiermark, diesmal gefaxt, gelangte ein Abschnitt, der Voggenhuber betraf, als Leserbrief zu einem Streitgespräch Pilz-Voggenhuber ins "profil". Und der Brief wurde verteilt, sodass einige nette ehrliche Menschen empört reagierten und mich unterstützten.

Manch Basisgrüne waren besorgt, dass mir jemand wirklich Übles wollen muss, wenn dieser diffamierende Brief überall auftaucht. Einmal erklärte ich gerade einer Bezirksrätin, mit der ich schon lange befreundet war, wie Marina Braun in akin und profil gelangte, und wir brachen immer wieder in Gelächter aus. Da kam ein anderer Bezirksrat und meinte, ich müsse aufpassen, dieser Brief sei überall. Ich brachte grad heraus "was glaubst du denn, wer dafür gesorgt hat, dass er überall erscheint", bevor wir vor Lachen nicht mehr konnten. Nicht nur das Verbreiten an sich, sondern die ebenfalls verdeckte Art und Weise war es wohl, die woanders in Wien dafür sorgte, dass Leuten so gar nicht zum Lachen zumute war.

Später in jenem Jahr forderte Pilz, noch nicht Parteichef, via profil die erste amerikanische Militärintervention in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in Bosnien, wobei er dezidiert als Vertreter "der Friedensbewegung" angesprochen wurde. Er selbst war dann auf Tauchstation, die Medien waren "dicht" für kritische / empörte Stellungnahmen aus den Grünen, obwohl sie etwa bei Kritik an Johannes Voggenhuber stets bereit waren, sie abzudrucken und auch selbst Stimmen von der Basis recherchieren. Damit nicht genug wurden die KritikerInnen selbst angegriffen, wobei sich durch die Statements wie ein roter Faden zog: Pilz mag nicht recht haben, er ist aber ein sympathisch unsicherer "Tabubrecher", und die Kritiker sind ja nicht integer in ihren Motiven.

Wie bitte? Und dann ging der rote Faden auch noch weiter zu Medienkommentaren, als ob das eine gemeinsame Aktion ist, und man versuchte Leuten etwas einzureden /sie auszuhorchen. Ich verband alle Zitate miteinander, schloss auch "Marina Braun" ein und sprach von einer konzertierten Aktion. Man liess mir ausrichten, ich würde mich "isolieren", wenn ich "Gespenster" sähe - was ja bestätigt, dass es Gespenster gibt. Allzu viel Auswahl gibt es nicht hinsichtlich der Kräfte, die Zustimmung zu einer US-Militärintervention in Europa forcieren wollten - und auch nicht als potentielle Urheber von "Marina Braun" und derlei Machenschaften.

Womit wir bei dem Faktum wären, dass ich die Grünen natürlich anders sehe als jene Leute, die sonst so verdrängt wurden oder sich zurückzogen. Damals las ich dann auch einiges über Geheimdienste und deren Operationen, eben auch über Terror unter falscher Flagge und allgemeine Desinformationen und Kampagnen - sodass naheliegend war, mich dann auch selbst mit internationaler Politik unter diesem Aspekt zu beschäftigen. Das bedeutet zwar, dass ich mich auch mit anderen Themen befasse als andere, die wie ich im Herzen immer grün bleiben werden - nicht aber, dass ich zu der Welt dieser anderen keinen Bezug habe.

Zum besseren Verständnis empfehle ich übrigens "Übernahmeszenarien in Politik und Wirtschaft" von Peter Dexter in der deutschen Epoch Times - die Beschreibungen klingen beklemmend, sind aber durch und durch realistisch...

Nur fällt es mir schwerer, einen Weg zu sehen, der den Grünen das zumindest in grossen Teilen zurückgibt, was sie einmal waren. Es ging einst darum, andere Politik zum machen und anders Politik zu machen. Es war davon die Rede, unterdrückte Anliegen der Bevölkerung, von NGOs, die man früher anders bezeichnete, auf die parlamentarische Ebene zu bringen. Das Progamm der Grünen sollte unbequem und in gewisser Weise radikal sein, an die Wurzeln von Problemen gehen, dabei nach vernetzten Lösungen suchend. MandatarInnen sollten nur jene werden, die den Charakter hatten, Verführungen der "Macht" zu widerstehen und die den Bezug zur Parteibasis nicht verloren.

Es sollten Menschen sein, die selbst der Basis enstammen, die also wussten, wie es war, für grünalternative Ideen einzutreten auch wenn einem scharfer Wind ins Gesicht bläst - buchstäblich (Aktionen bei jedem Wette, Infostände bei jedem Wetter, Veranstaltungen, Diskussionen besuchen) und metaphorisch (Medienboykott, wenn man unbequem Dinge veritt, die andere negieren wollen). Und genau so war es in den Anfangsjahren auch, ehe die Karrieristen auftauchten, deren Teilnahme an den Grünen anderswo ausgeheckt wurde, fern der Plena, der Infostände, der Arbeitskreise und des Zusammenseins an der Basis.

Bald durfte "die Basis" weiterhin "hackln", unbezahlt natürlich, aber wem Mandate offenstanden, das wurde fern von ihr entschieden, Regiefehler inbegriffen, wenn es bei Abstimmungen und Wahlen dann doch etwas anders lief. Dies hatte zur Folge, dass Idealisten selten wurden, unter den Abgeordneten wie im bezahlten Apparat, was sich natürlich fundamental auf die Tätigkeit und Befindlichkeit einer Partei auswirkt. Wurde irgendwo anders ausgemacht, dass gewisse Beschlüsse der Bundeskongresse sabotiert werden sollen (etwa jene in Sachen EU-Beitritt), so konnte man sich drauf gefasst machen, dass Dinge verschleppt, verschlampt, falsch durchgeführt wurden und dass man diffamiert wurde, wenn man die Sabotage durchkreuzte, was ich als Referentin in Wien tat.

Ich hätte 1993 / 1994 aufbereiten sollen, was im Parlamentsklub zum Thema EU-Beitritt recherchiert wird - dann hätte ich aber meine Zeit damit verbracht, vor leeren Ordnern rumzusitzen. Vielleicht nicht lange, da Ziel der Blockade ja war, dem zuständigen Abgeordneten Voggenhuber den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Dies hätte Peter Pilz wieder ins Parlament gebracht und mich für Pilz in den Wiener Landtag. Es hätte bereits 1992 geschehen sollen, was im "Marina Braun"-Brief verklausuliert zum Ausdruck kam, der sich mehr gegen Voggenhuber als gegen mich richtete, auch wenn es auf den ersten Blick umgekehrt wirkte.

Da ich 1993 schon recht konkete Vorstellungen von den "Gespenstern" hatte, wollte ich die Sabotage sabotieren, was mir auch recht gut gelang - und dem Preis, von den Grünen (u.a. von der heutigen Geschäftsführerin und Abgeordneten Sburny) wie der letzte Dreck behandelt zu werden, wobei sie sich weder um Arbeitsrecht noch um bis heute ausstehende Bezahlung von Arbeitszeiten kümmerten, sodass nur ein Teil der Tätigkeit bezahlt wurde. Wenn man bei den Grünen also an der Umsetzung von Beschlüssen mitwirkt, die die Machtzirkel nicht haben wollen, kriegt man einen Tritt in den Arsch und muss die Partei verlassen.

Mit den Herren der Grünen legt sich niemand an, Medien schon gar nicht, sodass die Grünen in einem rechts- und rechenschaftsfreien Raum mit Menschen tun können, was sie wollen. Man kann ja gehen - um den Preis, seine Partei, sein Projekt aufzugeben, was gerade jenen schwerfiel, die sich seit den frühen achtziger Jahren grünpolitisch engagierten. Was bleibt, ist eien "Partei" ein "als ob"-grün, gegen das Regierungsparteien ein Muster an Lebendigkeit sind und wo längst NGOs das übernommen haben, was eigentlich Grüne tun sollten. Aktive tagesaktuelle Auseinandersetzung mit vielen Themen aufgrund ihrer Wichtigkeit, dass sich hierzu andere Stimmen erheben, ist kaum je Sache der Grünen gewesen.

Es gibt immerhin Presseaussendungen, eine Sache von einer Viertelstunde, die mit einem "mittleren Unternehmen" von 80 Personen, so (Wirtschafts) Professor Van der Bellen über den Klub, leicht zu bewerkstelligen sein müssten. Abseits vom Prokuristenzugang sollte man eigentlich erwarten, dass Grüne es etwa bei Angriffen auf den Islam und auf Muslime nicht bei Ausendungenbewenden lassen, zumal ja auch Stimmung auf der Straße gemacht wird - von der FPÖ, nicht im positiven Sinn von den Grünen...

"Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend ist laut Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny im Zeichen "einer sehr offenen und lebendigen Diskussion" gestanden. Jene, die die derzeitige Parteilinie zuletzt massiv kritisiert hatten, fehlten allerdings", meldete der ORF gestern. "Sämtliche Kritiker, die die Parteiführung in den vergangenen Tagen mit Angriffen nicht verschont haben, blieben am Freitag lieber zu Hause. So fehlten etwa Johannes Voggenhuber, Wolfgang Zinggl, Johannes Rauch und Kurt Grünewald bei der Sitzung."

"Ausgelöst hatte die jüngste parteiinterne Diskussion einmal mehr Voggenhuber, der am Montag in der Tageszeitung "Standard" gemeint hatte, dass Entscheidungen bei den Grünen in einem "geheimen Machtzirkel" getroffen würden und die Partei zu "stromlinienförmig" sei. Doch auch Kultursprecher Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte mehr Pluralismus. Vorarlbergs Clubchef Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv", und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an."

Aber jetzt kommt's:

"Ein Thema war etwa Bildungssprecher Dieter Brosz. Ihm war vorgeworfen worden, den Delegierten vor dem Treffen die Parteilinie per SMS vorgegeben zu haben. Die Grünen bekräftigten, er habe nur Standpunkte der Parteispitze als Diskussionsgrundlage verbreitet. Laut Sburny wurde Brosz am Freitag mit 20 von 22 Stimmen zum "geschäftsführenden Parlamentarier" (was er schon die ganze Zeit war, Anmerkung) gewählt, Gegenstimme habe es keine gegeben. Wer noch immer behaupte, Brosz sei nicht legitimiert, handelt aus Sburnys Sicht aus "Unkenntnis vor Bösartigkeit"."

Säße ich jetzt mit den "Grünen von damals" zusammen, würden wir uns wohl vor Lachen nicht mehr einkriegen. Irgendjemand würde prusten "das ist doch wie im Ultra-Reformstatut", einer einstigen Parodie auf Statutenänderungen, die die Parteireform forcieren sollten. Einleitend hielten die unbekannten Verfasser fest:

Vorbei sollen die Zeiten sein, wo wir uns mit lästigen, bürokratischen, hemmenden Statuten aufhalten! Wir haben erkannt, dass 'Basisdemokratie ungemein zeit- und ressourcenaufwendig' ist (Zitat Pilz). Resultat: 'Es ist zu einer negativen Auslese zugunsten jener, die nichts anderes zu tun haben gekommen.' (Pilz) .....Wozu als noch so tun, als ob wir eine andere Partei wären? Ehrlich - wer von uns hat sich jemals etwas unter 'anders' vorstellen können? Eben! Da sind wir lieber konsequent und gestalten alles um: Angefangen beim Bundeskongress - 'Abstimmungen so wenig wie möglich, weil in einem Gremium von fast 200 Leuten schwer sachliche Entscheidungen fallen können.' (Eva Lichtenberger) - bis hin zum Bundesvorstand - 'Wir müssen diejenigen, die am besten unser Projekt in die Praxis umsetzen können, in die dafür geeigneten zentralen Positionen wählen können.' (Pilz)"

"Wir entwickeln eine Strategie in Richtung der jungen Leute, von denen feststeht: 'fast alle von denen, die FPÖ gewählt haben, entscheiden sich nicht zwischen ÖVP oder SPÖ und der FPÖ, sondern zwischen Freiheitlichen und uns. Die sind oft gar nicht so weit von uns weg.' (Pilz) Als Abschiedgeschenk an die Basisdelegierten - es ist schließlich ihr letzter Bundeskongress - dürfen sie selbst beschließen, dass ihre Tage gezählt sind. Schließlich sind unsere Funktionäre 'ein kleines Spektrum am Rand der Wählerschaft - und viele, die grün wählen, würden sich in der heutigen Organisation kaum wiederfinden' (Pilz)."

§ 2 - Grundsätze: "ersatzlose Streichung der Punkte im Statut, zu ersetzen durch: § 2 (1) Die Grüne Alternative ist eine projektorientierte Rahmenpartei." (diese Bezeichnung war ernst gemeint und wurde in der Parodie aufgegriffen :-)

In § 10 - Der Bundesvorstand - sollte eine bahnbrechende Einfügung gemacht werden: Absatz 7 geändert auf "zwischen einer Tätigkeit in der Grünen Alternative, die nicht mit einer Tätigkeit im Landtag oder Nationalrat oder in einem Landtags- oder Nationalratsklub verbunden ist, und der Funktion des Bundesvorstandsmitgliedes besteht Unvereinbarkeit.' (beste Köpfe!!)."

In § 11 wird aus den BundesgeschäftsführerInnen der "Bundesparteiobmann", den der Bundesausschuss aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes wählt, die ja alle als MandatarInnen oder Angestellte einem Klub angehören müssen. "Zwischen einer Tätigkeit als Bundesparteiobmann und einer Nicht-Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag oder Nationalrat besteht Unvereinbarkeit." Da es um den allerbesten Kopf unter den besten Köpfen geht, ist diese Einschränkung nur logisch.

Na, das klingt doch irgendwie nach dem "geschäftsführenden Parlamentarier"!

Vielleicht sollten die Grünen ja wieder einmal Statuten gegen die Krise ändern:

"Zwischen der Tätigkeit im Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit im Erweiterten Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit als Bundessprecher und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Aufgabe der Bundestagung ist es, zwischen Bundessprecher, Bundesvorstand und Erweitertem Bundesvorstand zu koordinieren." - man sieht sich ja sonst nie :-)

Notwendig erscheint aber auch diese Klarstellung:

Zwischen einer Tätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier und als parlamentarischer Geschäftsführer besteht Unvereinbarkeit. (man wills ja auch nicht übertreiben mit der Machtkonzentration :-)

Achja, das Schluswort hat Frau Sburny:

"Für alle, die das nicht gewusst haben", habe es die endgültige Klärung der Aufgaben mancher kritisierter Funktionäre gegeben, so Sburny. Sie könne "jeden verstehen, der seinem Ärger Luft macht. Trotzdem ist es ärgerlich, die Debatte öffentlich zu führen", hatte sie vor der Sitzung gemeint.

Wie die Grünen wurden, wie sie sind - das ist hingegen ein ganz ernster Beitrag, der wie durch den erwähnten Artikel über "Übernahmeszenerarien" besser verstanden wird...

Alle auf eine: die Troubles von Ministerin Kdolsky

„Kdolsky ist für ÖVP Belastung“ schrieb kürzlich die "Kronen Zeitung", was ja auch zu Umfragen passt, die ihr ein Beliebtheitsminus um die Ohren knallen. Sie übertrifft darin Minister Darabos, und beiden ist gemeinsam. dass Medien negativ über sie berichten und auch entsprechend kommentieren.

Nicht nur Werbung wirkt, auch Artikel und Kolumnen - ich kenne derlei auch aus einer "innerparteilichen" Perspektive, da dies auch bei den Grünen zu beobachten ist. Eigentlich bekam ich in jener Zeit des politischen Engagements auch den ersten Zugang zu Medienkritik, denn mir wurde klar, dass bestimmte Personen (eher angepasst von den Inhalten her und meist auch im Auftreten) in den Himmel gelobt wurden, besonders wenn sie die eigene Parteibasis beschimpften. Wer unbequem war und die Grünen wirklich oppositionell und eigenständig wirken liess, wurde mit negativen Bezeichnungen punziert, die sich bald auch in der Partei wiederfanden, dort von Medien aufgegriffen und verstärkt wurden, dann wieder zur Basis fanden usw.

Mich wundert daher gar nichts, was Kdolskys "Beliebtheitswerte" betrifft. Ihr werden die Dominostein- Folgen von Aussagen zum Vorwurf gemacht, die sie tätigen musste, da "Heute" und "Österreich" bereits süffisant über ihr Privatleben spekulierten. Kaum jemand wird sich aber hinsetzen und weitere Berichte oder Kommentare mit Datum und JournalistInnennamen auflisten, sondern man wirft ihr vor, was in Verantwortung der Medien liegt. Da ich weiss, dass eines jeden Menschen Privatsphäre von der Menschenrechtskonvention geschützt ist, widerstrebt es mir, überhaupt auch etwas zu Kdolsky zu sagen und daher doch auch die "Erwähnungsspirale" weiterzudrehen.

Es muss aber sein und kann hilfreich sein: Erstens sollte jeder Mensch, der in der Freizeit keine Gesetze verletzt, in Hinblick auf sein Privatleben im Beruf in Ruhe gelassen werden. Wurde Frau Kdolsky mit Koks erwischt, hat sie nach Kinderpornos gesurft, ist sie aus der ehelichen Wohnung weggewiesen worden, ist sie betrunken am Steuer eingeschlafen (was so manch ein Mandatar einer aussterbenden Politikergeneration nicht für einen Rücktrittsgrund hält)? Nichts dergleichen. Wenn ich die zugegeben eher oberflächlich konsumierten und etwas widersprüchlichen Medienberichte richtig verstehe, so befand sich sowohl die Ministerin als auch "ihr Neuer" in der Auseinanderlebe-Phase, als sie einander kennenlernten.

Zweitens gilt bei Frauen offenbar ein anderer Maßstab als bei Männern - und dieser ist so streng, dass halbwegs "korrektes" Agieren von Frauen Rücktrittsgrund sein soll, aber ganz sicher sehr unkorrektes Verhalten von Männern nicht von Ämtern abhält. Die "Ganze Woche" schrieb in der Nr. 36/99 über den FPÖ-Industriellen Thomas Prinzhorn, der nur wegen des Vetos von Bundespräsident Klestil, der Schwarzblau nur mit Widerwillen und ein paar Änderungen angelobte, nicht Minister wurde: "Sonja, sozusagen die dritte Ärztin-Mutter in der Reihe der Prinzhorn-Frauen. lebt nun in einer Art Dreiecksbeziehung mit Rosa und Thomas." Sonja hat einen damals 18 Monate alten Sohn, Rosa zwei Kinder im Alter von 4 und 6 Jahren mit Prinzhorn. "Mit der Treue ist das so eine Sache" war der Titel des Artikels.

Um Schwarzblau war dann im Jahr 2000 natürlich viel Rummel, sodass ich mich sicher nicht an jeden Bericht erinnere, aber ich denke, vehementer Protest von Vincenz Liechtenstein und Co., die jetzt Unterschriften für Kdolskys Rücktritt sammeln, wäre mir aufgefallen. Übrigens stellen sie das unter das Motto "Mut machen zu Ehe und Kindern" - wird mehr geschnackselt, wenn "die Frau mit der Rubensfigur" (c Medien) weg ist?

Die Rechtskonservativen hätten übrigens auch in Deutschland missionarischen Handlungsbedarf. In der aktuellen "Emma" lesen wir über den "Pascha des Monats", Minister Horst Seehofer, CSU, der sowohl Ehefrau als als Geliebte (mit Baby) hat und sich Chancen auf den CSU-Vorsitz ausrechnet: "Dass er die Neue vier Jahre lang hinhält, ihr SMS am Heiligabend schickt, sie schwängert und bis zum Wochenbett im Glauben lässt, mit ihr werde er eine neue Familie gründen, ist unüblich. Dass so ein Mann es auch nach der Geburt des Kindes nicht für nötig hält, auch nur ein Wort über seine Verantwortung (wie z.B. Geld) für das Kind zu verlieren, ist schofel." Vollkommen unverständlich aber, dass er trotz allem CSU-Chef werden will.

Eine Anmerkung noch zur gerne von "Progressiveren" belächelten ÖVP: gerade dort gibt es viele "Kdolskys", Frauen, die sich weder das Leben noch die Freude am Job verbieten lassen. Ich brauche nur an Veranstaltungen oder Besuche im Club Alpha denken und frage mich sofort, was wohl die Herren (und nur sehr wenige Damen) Moralapostel zu diesen Frauen sagen würden. Nicht wegen der "Moral", denn darum geht es, wie die beiden Männerbeispiele ohne Proteste zeigen, ja in Wahrheit nicht.

Es geht gegen weibliche Selbstbestimmung, gegen Selbstbewußtsein und auch dagegen, dass sich (immer mehr) Frauen ihre Beziehung aktiv selbst aussuchen. Wer finanziell unabhängig ist, braucht auch nicht in einer Partnerschaft zu bleiben, wo man nebeneinander herlebt. Mit anderen Worten: Männer müssen sich mehr anstrengen, sich weiterentwickeln, können Frauchen daheim nicht mehr als selbstverständliche Gegegebenheit nehmen.

Neu @ Ceiberweiber: Wie die Grünen zu einer Parodie ihrer selbst wurden - offenbar wurde eine Satire auf Parteireformbestrebungen in den 90er Jahren nun verspätet in die Tat umgesetzt :-)

Gusenbauer ganz staatstragend

Bezeichnend war vor allem, was beim Sommergespräch am 31.8.2007 im ORF kein Thema war: das Eintreten von Bundeskanzler Gusenbauer, Minister Darabos und der Bundesregierung für ein souveränes und neutrales Österreich. Souveränität muss auch bei nicht neutralen Staaten gegeben sein, doch bietet gerade die Neutralität ein zusätzliches starkes Argument. Es scheint jedoch, nach einem bewährten Muster, mediale Sprachregelung zu sein, dass niemandem Gelegenheit gegeben werden darf, sich positiv zur Neutralität und zur Souveränität österreichischer Politik gegenüber jedem anderen Staat zu äußern (siehe die Darabos-Fertigmach-Zeit im Bild 2 mit Armin Wolf am 29.8.2007, kommentiert im Blog in "Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker").

Sieht man sich an, wie das Verhältnis bei Medienkommentaren ist, muss man sich fragen., woher die VerfasserInnen eingeflogen wurden, spiegeln sie doch keine österreichischen Standpunkte wieder:

Pro Neutralität (= Bundesverfassung des souveränen Österreich) 0%
Pro souveränes, dem Amtseid gemäßes Verhalten der Regierung in Sachen Bewertung des sicherheitspolitischen Umfeldes ("US-Raketenschild"-Pläne) 0%

Contra Neutralität/Souveränität: 100%
Contra Souveränität: 100%

Vermutlich kann man auch einen Gutteil des "Wie privat darf das Privatleben einer Ministerin sein"-Medienhypes unter "contra Souveränität subsumieren, da das Theater den Regierungszusammenhalt und den Koalitionspartner ÖVP schwächt und auch prima von wesentlichen Fragen ablenkt, für die dann weniger oder gar kein Platz vorhanden ist. Im Übrigen gilt auch hier die Bundesverfassung, Art 8 Menschenrechtskonvention, die das Privatleben schützt (auch jenes von Ministerin Kdolsky, die gegenüber anderen Menschen nicht ungleich behandelt werden darf).

Aber nun zu Gusenbauer: Gesamteindruck ist souveränes Agieren, als ob irgendein "staatstragend"-Duft in der Luft im Bundeskanzleramt liegt, die auf alle abfärbt, die sich Kanzler nennen können. Seine Rhetorik erinnerte aber doch vielfach an den Wahlkampf, vor allem, wenn er das "Wort "Fairness" strapazierte. Das Thema Beschäftigung, zu dem er am selben Tag vor dem Interview mit Elmar Oberhauser (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier) referierte, schien als erster Teil des Gesprächs wie ein aufgelegter Ball.

Er konnte in der kurzen Zeit durchaus ein wenig in die Tiefe gehen und bot seinen Befragern auch keinerlei Blößen, die ja wohl sicher etwas recherchiert hatten, um kritische Einwürfen anbringen zu können. Vollbeschäftigung ist für ihn ein erreichbares Ziel, wobei man aber wissen muss, dass eine solche vom verwendeten Begriff her durchaus mit einer geringen Arbeitslosenrate vereinbar ist. Qualifikation ist sein Zauberwort, das jedoch vor allem den nachkommenden Generationen von vornherein Verbesserungen bietet.

Atypisch Beschäftigte, vor allem Frauen, und die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind für ihn kein Thema. Sympathisch ist die Vision, dass auch jeder Lehrling die Matura machen soll - Bildung ist zentral, was "Bürgerliche" bespötteln mögen, für die der Zugang selbstverständlich ist. Gusenbauer lobt, dass jeder 4. neue Job an ehemals Arbeitslose vergeben wird, will diesen Anteil aber natürlich steigern und kündigt auch längere AMS-Weiterbildungskrise an, da die kürzeren vielfach als "sinnlos" empfunden werden.

In der Hochkonjunktur sollten Pensionisten mehr erhalten; er meint sogar, Mindestpensionen über der Armutsgrenze seien "soziale Fairness" (man kann Begriffe auch überstrapazieren). Gusenbauer möchte, dass ältere ArbeitnehmerInnen mehr Chancen haben, was sie freuen wird, wenn es umsetzbar ist, denn viele leiden unter Absagen am laufenden Band trotz Qualifikation. Einer von Vizekanzler Molterer geforderten Mitarbeiterbeteiligung als Lohnerhöhung kann er wenig abgewinnen, da dies 88% der Menschen nicht erreiche. Lohnverhandlungen sind immer noch die beste Möglichkeit, weil alle etwas davon haben, meint er.

Die Art, wie er in den Medien dargestellt wird, perlt mittlerweile an ihm ab, denn darauf angesprochen, sagt er trocken, er sei in den letzten sieben Jahren schon alles mögliche genannt worden. Natürlich hat sein Image unter den schwierigen Kompromissen bei den Regierungsverhandlungen gelitten. Er sei jedoch nicht als Selbstzweck Kanzler, sondern weil er etwas für ein "leistungsorientieres, faires Österreich" bewegen will. "Abgeräumt wie ein Christbaum", nennt Oberhauser die SPÖ nach den Regierungsverhandlungen "salopp". Gusenbauer weist dies zurück, gesteht aber später ein, dass er sich die Abschaffung der Studiengebühren gewünscht hätte.

Von Strache fordert er eine Distanzierung von seinen "Jugendtorheiten" und eine Aufarbeitung der Vergangenheit, ein reifes Verhältnis zur Zeitgeschichte, wie man es von einem Demokraten erwarten muss. Manche wollten dieses Statement als Entschuldigung für Strache werten, aber die Vorstellung von einem geschichtsbewusst agierenden Strache erscheint ja in Wahrheit als Ding der Unmöglichkeit, und so gesehen verlangt Gusenbauer viel von ihm. Zu Molterer hat er ein "gutes Verhältnis", und er möchte sich zu anderen Parteien und deren Kritik nicht äußern, da es nicht sein Stil sei, sich besser und die anderen schlechter zu machen, während andere auf diese Art Kritik üben.

Die SPÖ hätte nie so einen Eurofighter-Vertrag gemacht, da sie auch andere Prioritäten hat, denn die EF sind Kampfjets und keine Abfangjäger. Gusenbauer ist stolz auf Verteidigungsminister Norbert Darabos, der gestützt durch die Arbeit des U-Ausschusses, der Republik 400 Millionen Euro ersparen konnte. Interessanterweise war seitens der Interviewer die Kür von Andreas Wabl zum Klimabeauftragten kein Thema, obwohl man da doch so nett (und absurd) über "Rot-Grün" spekulieren könnte. Umwelt wurde aber gestreift, sodass Gusenbauer für mehr "Versorgungssicherheit" eintrat und damit den Bau von Wasserkraftwerken unter Einbeziehung von Kritik aus der Bevölkerung meinte.

Der "Standard" bringt einen weiteren Antineutralitäts-Kommentar (Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmidt), lässt Ex-Vizekanzler Erhard Busek behaupten, die Neutralität sei längst abgeschafft (dann hat er das Volk bewusst belogen vorm EU-Beitritt und seinen Amtseid verletzt?!), bringt die "aufmüpfigen" Neutralitätsgegner und NATO-Fans in der ÖVP und einen auch als "Kopf des Tages". Also ist Schlimmes zu befürchten, wenn Föderl-Schmidt live das Sommergespräch kommentiert:

"Warum sich der Bundeskanzler diese alpine Idylle als Setting ausgesucht hat, ist mir schleierhaft. Für das Forum Alpbach und Tirol ist es auf jeden Fall eine gute Werbung."

Vielleicht, weil er kurz davor beim Forum Alpbach referiert hat?

bzw. ein Userposting: "Eigentlich schlichtweg wurscht, die Location. Aber das es mit Anpatzereien von Seiten der neuen Chefredaktion losgehen wird, war vorher klar...."

Föderl-Schmidt: "Gusenbauer hat schon bei der Diskussion beim Forum Alpbach konkrete Vorschläge missen lassen, wie er das postulierte Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, schaffen will. Er bleibt bei Schlagworten."

Offenbar weiss sie doch, warum er in Alpbach interviewt wurde - oder doch nicht? Dann hat sie auch keine Ahnung, was er beim Forum sagte...

Föderl-Schmidt: "Berufsmatura - Bisher machen erst 5 Prozent der Lehrlinge davon Gebrauch. Wie die Steigerung auf hundert Prozent erreicht werden kann, ist offen - und schlicht unrealistisch."

User: "ich finde die ankündigung, die lehre in zukunft mit einer matura zu verbinden, eigentlich sehr konkret..."

"Kleidungsfrage: Kurz vor der Aufzeichnung hatte er einen Anzug an."

User: "Mantel, Sakko - Probleme haben manchen Leute. Von mir aus kann er auch im T-shirt dasitzen. Viel wichtiger ist es doch, dass da ein Politiker sitzt, der auf konkrete Fragen konkrete Antworten geben kann. Das Phrasendreschen von Molterer letztes Mal war ja unerträglich."

Föderl-Schmidt: "Budgetdefizit: gusenbauer hört sich hier schon fast wie KHG an, fehlt nur noch das Wort "Nulldefizit" "

"Guten Tag" hört sich auch so ähnlich an wie "Gute Nacht" - Gusenbauer sprach vom Budgetdefizit (= weitere Schulden zur Gesamtstaatsschuld=), Grasser verkaufte ein Defizit als Nulldefizit (= keine weitere Schulden zur Gesamtstaatschuld).

User: "Ich bin gespannt ob Frau Föderl-Schmid sich im Laufe der Sendung wenigstens einmal zu einer positiven Äußerung über Gusenbauer hinreißen lassen wird."

"Bundeskanzler als Selbstzweck"schrieb Föderl-Schmidt zuerst um 21.45, daraus wurde dann: "Bundeskanzler zum Selbstzweck will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen."

Ich postete nach der Sendung: "kann das wahr sein? er sagte GENAU DAS GEGENTEIL! "ich bin nicht kanzler als selbstzweck" "

User (nach Föderl-Schmidts Korrektur) am 1.9. morgens: "lesen bildet ...."Bundeskanzler zum Selbstzweck Will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen." War aber auch schierig, da der Satz so kompliziert formuliert war."

Was meint er? Dass Föderl Schmidt Gusenbauer nicht verstanden hat, als sei Frau Chefredakteurin Redaktionsvolontärin bei ihrem ersten Einsatz und weiss nicht, dass sich niemand als Selbstzweckpolitiker beschreiben würde (auch jene tun's nicht, denen man das vorwerfen kann) oder dass ich Föderl-Schmidt nicht verstanden habe?

Userin: "Das war offenbar ein Hörfehler! Gesagt hat er nämlich gerade das Gegenteil - er sieht das Amt des Bundeskanzlers NICHT als Selbstzweck!!! Bitte wenigstens richtig zitieren!"

Föderl-Schmidt, unverdrossen: "Herr Dr. Gusenbauer........diese Titelsucht ist typisch österreichisch"

Hat er die Interviewer mit vorgehaltener Pistole dazu gezwungen, ihn so zu nennen?

Userin: "wird jetzt der angesprochene dafür kritisiert, dass ihn jemand mit seinem korrekten titel anspricht? find titel auch nicht übermäßig wichtig, aber gusi einen strick draus zu drehen, dass er promoviert hat, ist schon eigenartig."

Offenbar war Gusenbauer besser, als es manchen lieb war (egal wie ich selber seinen Auftritt bewerte, bei den mir manche Themen fehlten....)

@ Grüne: Beim zivilgesellschaftlichen Magazin Glocalist findet eine Debatte zur Krise der Grünen statt, bei der laufend neue Beiträge publiziert werden, Auch von mir ist einer dabei, den ich bei den Ceiberweibern spiegle und mit einem kurzen Überblick über die anderen Beiträge versehe.

Kampfpos(t)er im Sommerloch

Seltsames fiel auf, als das Sommergspräch mit Van der Bellen (siehe "Das waren die Grünen", 25.8.2007) im Online-Standard angekündigt war. Mehrer Poster mit verschiedenen IDs begannen, wegen Zuswanderung zu motzen, dass das doch sicher kein Thema wäre, die Grünen aber irgendwie Österreich veraten usw. Nach der Sendung wurde dann gemotzt, dass mit Van der Bellen sanfter umgegangen wurde als mit Strache. Natürlich sind immer andere schuld, wenn man Strache frühere Neonazi-Kontakte vorhalten kann und nicht seine Enscheidung, in solchen Kreisen zu verkehren und nie ein einem Mandat der Republik Österreich angemessenes Geschichtsverständnis zu entwickeln.

Dann begannen die Postings anzuschwellen, die zu einem Artikel über die Kritik Voggenhubers an den Grünen abgegeben wurden. Manches war ziemlich kritisch, etwa:

"die grünen sind schon seit jahren tod und unfähig ..bürgerlich-konservative spießbürgerInnen trifft es glaube ich ziemlich gut .. da gibts zwar noch ein paar bürgerliche yuppie enklaven, aber die geben auch nichts her ..

schon vor einem jahrzehnt nahmen "altpolitiker" (die übrigens dank clique noch immer im amt sind) massiv einfluß auf die politischen inhalte von "jugendlichen" bei den grünen - rieten von themen ab, die "zu brisant" sind ..."

"voggenhuber tut wesentlich mehr, als nur 1x jährlich ein wenig dampf abzulassen... darüber zu schreiben wäre allerdings ein wenig mehr arbeit.

zweitens kennt der voggenhuber aufgrund seiner distanz zum heimatland nur mehr jene grünen, die gaaaanz oben sind. irgendwie logisch, wenn ihm das zu klein erscheint - würde er noch in Ö arbeiten, wäre die sache vermutlich anders.

nicht zuletzt darf man solche äusserungen bei den grünen auch noch machen, ohne sofort einen maulkorb umgehängt zu bekommen. das könnte der liebe johannes auch einmal erwähnen :) - bei den echten kaderparteien darf man seit dem abgang von fischler mit der lupe nach kompetenten kritikern in den eigenen reihen suchen."

"wobei mitdenken? denken die grünen etwa noch? nein ..wenn keine inhalte öffentlich transportiert werden, außer irgendwelche 08/15 bürgerlistenthemen, die aus momentaner unzufriedenheit resultieren und keinerlei inhaltliche auseinandersetzung mit irgendwas bieten?

grüne sind sogar zu blöde, um ihre werbeflächen zu nutzen! stattdessen hängen in schaukästen monatelang ihrgendwelche kampagnenplakate mit ein bis zwei nichtssagenden schlagworten, die von jeder anderen partei stammen können."

"die grünen haben keine inhalte, kein profil und keine öffentliche stimme ..
die sollen sich in die övp eingliedern, dort wären sie am besten aufgehoben .."

"Es ist schon gut dass sich die oppositionellen Kräfte langsam sammeln, an der Basis, dort, wo die Menschen noch unverdorben und "reinen Herzens" sind, doch diese grundsätzlich positive Aufbruchstimmung der Grünen ist vollkommen verloren gegangen, zurückgeblieben ist eine Partei aus Polit-Technokraten und Machtmenschen, die allen Charme und alle Frische aus frühen Tagen schon längst verloren haben."

"a, genauso ises...und wenn ich an dieses fade, öde Gelabbere von Van der Bellen im ORF denke...brrrr....ist DAS eine echte "radikale"(im Wortsinn: an die Wurzeln gehende") Opposition?! Das könnte doch auch unser liebes Schüsserl vor sich hin trällern, geträllert haben, oder der Gusi-Kanzler, oder gar der stramme Strache....

Jaaa....ein bissl Einsparen beim bösen CO2, jaaa...ein bissl braver sein halt...und die Wirtschaft profitiert ja auch wenn wir lieb sind zur Natur...so viele Bio-Arbeitsplätze...
Wo sind die wirklichen Alternativen zum Politik-Wahnsinn der mainstream-Partein?
Wo sind neue, wirklich GRÜNE Alternativen?? WOWOWO??
Das kanns doch wirklich nicht sein, oder??"

"und was schaut raus bei den großen demokratiepolitischen Verdiensten?! Was ist denn jenseits dieser schönen Demokratie-Behübschung geblieben von GRÜNEN(!) Inhalten?! Wir könnten auch eine "Partei der netten Schöngeister" (PNS) gründen und einfach lieb sein zueinander....und dabei vielleicht Tomaten aus Südspanien verkosten, Blumen pflücken, und Massen-Tierfarmen bunt bemalen....trendy, das Ganze, und sicher auch spaßig..."

Dann traten User wie "cyber ferkel", nomen es omen?, auf den Plan:

"Der Voggenhuber ist das beste Beispiel dafür, dass die Grünen unglaubwürdig sind. Wenn immer es Gelegenheit gibt, gegen Klimawandel etc. argumententieren aber selber 2-3x wöchentlich oder gar öfter nach Brüssel und retour jetten...."

Gut, es kann ja sein, das jemand kein Ahnung von Entfernungen hat, also erkläre ich mal, warum das Zugsargument Unsinn ist:

"zwei tage hin- und rückreise...wer das selber auf sich nehmen will, bitte vortreten, bei der partei seines/ihres vertrauens melden und sagen, man will als ökoquereinsteigerIn mit dem einzigen inhalt "klimafreundliche flugangst" antreten :-)"

Ava Tar bringt am 25.08.2007 um 17:07 eine unwahre Behauptung, de er/sie/die da tags zuvor vager formulierten (normalerweise ist es doch umgekehrt, man wird mutiger, wenn man die Resonanz sieht...):

"Es geht darum, daß er kolportierterweise jedes Wochenende von Brüssel an die Riviera jettet, ins Wochenendhaus. Niemand hat etwas gegen notwendige Dienstreisen.
Niemand hat etwas gegen notwendige Flüge Wien-Brüssel zwecks Abstimmung der Positionen etc. (obwohl Konzerne heute Videokonferenzen abhalten für sowas)

Aber wenn ich jedes Wochenend an den Strand mag => dann nehm ich als Grüner den Nachtzug, basta. Oder ich kauf mir ein Häusl dort. Vogge predigt Wasser und trinkt Wein. Und wenn das nicht (mehr?) so ist, dann soll er's auf'n Tisch legen und ich - als *praktizierender* Grüner - hab ihn wieder lieb.
Wenn er auch (wieder?) ein solcher wird."

Ava Tar am 24.08.2007 20:44, ganz bestimmt:

Wenn Herr Voggenhuber ein bisserl weniger Wochenendflüge ins Privatdomizil an der italienischen Riviera machen würde, und stattdessen ein wenig die Partei beleben würde,
dann dürfte er hier mE gerne etwas sagen.

Für mich war genau ER, der als ERSTER Grüner solche Dinge wie "Battle Groups" unter österr. Beteiligung in Verfassungsrang (!) einzementieren wollte, der Auslöser einer Entfernung der Grünbewegung von ihren Grundwerten. Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ?
Bitte eine neue Generation an die Schalthebel!

Das nicht existente Privatdomizil bleibt natürlich hängen, da jene, die darauf bereitwillig reagieren, es schon als Tatsache akzeptieren, darauf Bezug nehmen, sich die Diskussion zerfranst, sodass nicht mehr so leicht ersichtlich ist, von wem es ausging.

cyber ferkel ist auch wieder in Aktion:

Wenn ich einen Job in Brüssel annehme, dann muß ich mich halt dort niederlassen. Wenn mir das nicht passt, muß ich mir einen anderen Job suchen. In der Privatwirtschaft wäre das jedenfalls so. Warum man das einem Politiker nicht zumuten kann, verstehe ich nicht.

Und da reicht mir dann der Schwachfug und die völlige Unkenntnis der EU:

"ich hab eine ganz tolle idee: nachdem du noch nicht gecheckt hast, dass wir seit 12,5 jahren eu-mitglied sind, ergo auch in den institutionen vertreten (was das wieder ist, erklär ich dir jetzt aber wirklich nicht!), fangst du am besten ganz von vorne an: geh zum büro des ep in wien am kärntnerring und besorg dir unterlagen, die haben viele schöne sachen gratis (sogar einiges für kinder, das verstehst du vielleicht besser). du kannst auch, wenn du schon mit dem internet umgehen kannst, bei www.europarl.europa.eu reinschauen. wenn du ganz lieb und brav bist, schicken dir die büros der abgeordneten auch gerne ganz wichtige beschlüsse und so zeugs (aber achtung, meist sind die ganz wichtigen sachen zuerst in englisch und französisch, aber du darfst die sprache wählen!)"

seufz - das gibts dann noch "?und":

"aber herr voggenhuber -es hindert sie niemand daran persönlich in kärnten für zweisprachige ortstafeln zu demonstrieren. immer die andern - typischer eu-bürokrat mit guten ratschlägen wie die eu-verfassung."

"sollen 2 leute im eu-parlament, die dort ja nicht rumsitzen und papierflieger basteln, den dauerschlaf von mehr als 20 leuten im österr. parlament kompensieren, die nebenbei bemerkt auch zuständig sind? aber im schlaf haben sie auch verpasst, welchem demokratiepaket der regierungsparteien sie zustimmten, eben nicht im interesse der zweisprachigkeit. offenbar wird einfach dösen die hand gehoben, that's it. grüne? opposition? wozu denn - solange der kader von vdb mit posten versorgt ist..."

"holodoc himself":
Damit hat Voggenhuber zweifellos recht! Es muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem kritiklosen Eintreten für die Eu-Verfassung nicht selbst einen gewaltigen Schritt zur Entdemokratisierung und damit zum Verlust der grünen Glaubwürdigkeit beigetragen hat.
Eine freie, demokratische Gesellschaft kann keine Verfassung akzeptieren, die das Wirtschaftssystem und die Aufrüstung für alle Zeit vorschreibt!"

und noch mal Holodoc:

"Sie vergessen .... dass diese "Verfassung" genau diese (fast) Allmacht des Rates und der Kommission festschreiben würde. Wohlgemerkt ich lehne DIESE Verfassung ab, nicht generell eine gemeinsame, Europäische!Jedenfalls bin ich nicht bereit zu akzeptieren, das EIN 110facher €-Multimillionär, Schloßbesitzer und Industrieller für alle ArbeitnehmerInnen Österreichs entscheidet." (Gemeint ist Minister Bartenstein, was das mit der EU zu tun hat?)

"Was Brüssel von Österreich unterscheidet ...... ist wohl in erster Linie die Anzahl der Lobbyisten und deren "Scheckbücher", obwohl mir natürlich klar ist, dass diese Geschäfte subtiler ablaufen. Fehlinformation (Friedensprojekt, Wohlstand ...) hat ja auch in Ö. ausgereicht, um 2/3 der Bevölkerung an den "Weihnachtsmann" glauben zu lassen."

mikromalist meint:

"Genau, deshalb weg mit EU, weg mit A, weg mit OOe, am besten wir gründen lauter Kleinstaaten; z.B. Leonding (dort kenne wir dann alle die "Geschäfte machen"; allerdings, den "Leonding-Schilling" in die Abwertung zu treiben, genügt dann eine Spekulation der "Allgemeinen Sparkasse Linz").
Viele Erfolg!"

Dante Alighieri:

"Voggenhuber hat zu 100% Recht. Wie auch Fischler ist er einer jener Politiker denen es geholfen hat etwas Distanz zum Wahnsinn der österreichischen Innenpolitik zu gewinnen um klarer zu sehen. Wären die Grünen nicht innerlich so erlahmt gäbe es heute Rotgrün und die ÖVP wäre endlich weg vom Fenster -- was für unser Land ein enormer Gewinn wäre, und auch für die ÖVP selbst die sich vom anachronistischen Rückwärtskurs der derzeitigen Führungsebene befreien könnte.

Leider sind die Grünen erlahmt, haben, entweder aus strategischer Dummheit oder aus tatsächlicher Blödheit sich immer beide Türen offenhalten wollen bis sie schließlich beide geschlossen vorfanden. Tragisch! Wenn ich dran denke wo unser Land heut stehen könnte..."

Ava Tar ist wieder da:

"Ich halte eben nichts von Wasser predigen und Wein trinken. Gerade Voggenhuber ist der schwerste Klotz am Bein der Grünen im Sinne einer eigenständigen, von Grundwerten geleiteten und auch GELEBTEN Politik. Jeder Grüne der mir einfällt ist in diesen Punkten 100 mal glaubwürdiger als Vogge."

Ich stelle eine "verständnisfrage":
was sind gelebte grundsätze? abgeschotteter kader, wenn övp und spö dagegen ein muster an offenheit sind (und normalbürgern immer noch viel zu verschlossen)? das schläfrige eintreten für umweltpolitik (anderes wird kaum mehr erwähnt) des parteichefs? oder sollten die grünen nicht einmal ganz anders sein als andere, lang etablierte parteien, eben nicht mit eingefahrenen strukturen und inhaltsleere - wobei sie in wenigen jahren schaffen, wofür andere ein jahrhundert brauchen bzw. wovon sich andere schon wieder entfernen, da sie mehr vielfalt, offenheit, diskussion zulassen (man könnte meinen, spö und övp wären in opposition, so setzen sie sich auch miteinander inhaltlich auseinander - vor schweigendem grünem publikum)"

Ava Tar:

"für mehr demokratie eintreten - war auch mal ein thema bei denen - siehst, was daraus geworden ist. Hauptsach die EU-Verfassung taugt dem Valery Giscard, ob die Österreicher davon überzeugt sind ist doch wurscht DAS ist an Vogge ungrün - also was tut er auf dem Ticket, für das ich meine Stimme den GRÜNEN gegeben habe?

Daß der VdB gesundheitsbedingt ein bissl leiser tritt ist schon ok - er ist immer noch mit Abstand der beste den sie haben - Hirn, und ernst zu nehmen. bauchfrei heiraten gehört dazu in einer 'Fun'-Gesellschaft. Aber so 2,3 weitere Pilze sollten's haben, von denen sich jeder ein Thema vornimmt und rüttelt am Affenbrotbaum bis dort vielleicht der eine oder andere Aff runterfallt."

"gesundheitsbedingt leiser treten?" find ich irgendwie doch interessant:

"ich meine, rauchen ist ja nicht gesund, ist es das? soll der eine grüne chef also "gesundheitsbedingt" abwesend sein und zb vassilakou in wien wochenlang in griechenland wahlkampf machen und das sind dann grüne mit einer identität als partei? das sieht eher wie ein spielball aus, den man beliebig rumtreten kann, und der auch selbst masochistisch seine bedeutungslosigkeit suggeriert.

@ verfassung: soll man am prozess nicht teilnehmen? auch die dänischen eu-gegner im ep waren dabei. wenn man nicht dabei ist, kann man auch nichts einbringen bzw. nichts zu verhindern versuchen. das ergebnis kritisiere ich durchaus, aber wessen schuld ist das? eine person von vielen, die nicht nur das parlament vertreten?"

Ava Tar:

"Die Vassilakou ist wenigstens unauffällig liab und der VdB ist schon in Ordnung so. Ja, stimmt aber, mehr Pilze könnten die brauchen. Als solche, die sich für etwas *einsetzen*."

"unauffällig liab" erscheint mir bezeichnend:
"prima, das brauchen wir ganz bestimmt in wien angesichts der spö-alleinregierung!
klasse, aber für jene, die sie "unerträglich" finden: sie begibt sich eh für ein paar wochen nach griechenland, sind halt die wiener grünen "führungslos" und die auf bundesebene wohl auch, wenn vdb "gesundheitlich bedingt leisertritt".

es gibt immer noch menschen, die meinen, die grünen müssten eine partei sein und keine ansammlung von unauffälligen (und wenn man auch nur, da man bescheidener wird, andere parteien als mindestmaßstab nimmt, an dem sich eine partei messen lassen müsste, die einmal ganz anders sein und engagiert inhalte vertreten wollte....)"

Helmut Hromadnik tritt auf den Plan:

"Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ? .......das frage ich mich auch ! jedenfalls ist er sicher der prototyp eines wendehalses. er war der profilierteste gegner eines EU-beitritts und "mutierte" nach der abstimmung zum EU-fan !!!!!!!"

Meinen Einwand, dass die Abstimmung 13 Jahre her ist und wir in der EU sind, findet er daneben, deshalb poste ich dann:

"absolut auf das thema bezogen: jede person, die mit nein stimmte und dann etwas tat oder wo arbeitete, wo ein bezug zur EU bestand, ist ein wendehals. also auch all jene menschen, die mit euro bezahlen und nicht bspw. auf britische pfund umsteigen. darf ich mal einen blick in ihre geldbörse werfen - oha, was finden wir da: EUROS! WENDEHALS! WENDEHALS! WENDEHALS!"

Helmut Hromadnik:
"...."man darf nichts dazulernen. und auch nicht gescheiter werden......
ist schon merkwürdig, dass voggenhubers "gescheiter werden" genau zu dem zeitpunkt geschah, als die volksabstimmung nicht das ergebnis bracht, für das er sich so schonungslos in die bresche geworfen hatte !!!"

"verfassung und gesetze" nenne ich mein Posting:
"es mag in österreich seltsam klingen - man denke nur an versuche, darabos vorzuschreiben, was er über geplante us-raketenstationierung in europa denken darf - aber es gibt politiker, für die verfassung und gesetze und der eid darauf keine leeren worte sind. das bedeutet, dass man zb volksabstimmungen anerkennt oder dass man - jetzt wieder zu darabos - die sicherheitspolitische lage frei bewertet und so im interesse des souveränen staates österreich handelt."

Ava Tar kommt auch mit 1994:

"Es geht nicht "gegen EU". Es geht um "Europa der Bürger" ! Selbiges 1994 versprochen - und wo isses ? Und Herr Voggenhuber bastelt Verfassungen, die unsere Politikerclique ohne Volksentscheid "beschließt". Auf so etwas pfeif ich !"

"frag die bundesregierung" ist mein heisser Tipp:
"oh weia, angeblich so ein informierter grüner avatar und keine basics (was macht die bildungswerkstatt mit der kohle - gar keine politische bildung mehr nach dem gesetzesauftrag?): es ist sache der jeweiligen länder, wie der EU-vertrag ratifiziert wurde. in manchen ländern gab es volksabstimmungen, in österreich und den meisten anderen ländern wurde im parlament ratifiziert. gecheckt?"

Ava Tar lässt nicht locker:

"nochmal lesen - es geht drum, daß die versprochene "Behebung des Demokratiedefizits der EU" => NIEMALS umgesetzt wurde!"

Ich auch nicht :-)
"na klar...eine person unter 300 millionen wird im alleingang das demokratiedefizit beheben. oder verstehst du/sie/ihr da drüben unter demokratiedefizit, dass die eu keine diktatur ist?
und falls sich doch neben dem kampfposten ein blick in EU-verträge ausgehen sollte: gerade das EU-parlament hat in den letzten jahren an rechten und einfluss dazugewonnen. das voggenhuber allein zuzuschreiben, wäre aber sicher übertrieben :-)"

Das machtloses EP-Gesudere geht weiter, die Kampfposter zeigen Informationsdefizite, meine Geduld endet:

"falsch, bitte informieren - langsam reichts wirklich, ich hab keine lust, den aufbau der eu zu erklären (den sollte man, wenn man sich politisch interessiert gibt, kennen). die kommission ist nicht zuständig für die politischen positionen, die die staatschefs und minister gemeinsam finden. genau das will darabos beim nächsten treffen der eu-verteidigungsminister. es hätte weniger gewicht, wenn sich europäische minister mal zu zweit, mal zu dritt, mal zu viert treffen und nach monaten dann vielleicht eine gemeinsame position herauskommt."

FAZIT: die meisten wissen nicht, dass das Europäische Parlament dem Rat in einem Zweikammernsystem gleichgestellt ist, dass fast alle Gesetzesvorschläge vom Parlament entscheidend abgeändert werden, für alles freie Mehrheiten gesucht werden müssen. Im österreichischen Parlament ist hingegen allermeistens von vornherein klar, wie eine Abstimmung ausgehen wird, Gesetze werden fast immer auf Punkt und Beistrich so beschlosen, wie sie vom Ministerrat ins Parlament kommen.

In anderen Ländern holen sich die Regierungschefs Leute aus dem EU-Parlament, was bei uns inmerhin Alfred Gusenbauer mit Justizminister Maria Berger getan hat, die sicher keine schlechte Wahl ist. Die Delegationsleiter sind den Klubobleuten im Parlament gleichgestellt, haben jedoch bei weitem nicht deren Medienpräsenz - jedenfalls nicht in Österreich, in anderen Ländern sind österreichische EU-Abgeordnete durchaus ein Begriff.

Man kann dies beispielsweise mit der Suche "Voggenhuber Palestine" (13.200 Ergebnisse) oder Voggenhuber Constitution (42.200) nachprüfen...

Das waren die Grünen

ÖVP-Generalsekretär Missethon war der Schnellste: um 22.27, kurz nach dem Ende des ORF-Sommgesprächs mit Alexander Van der Bellen stellte er eine Meldung in die APA, die mit diesen Worten endet: "Nicht nur inhaltlich geht so gut wie nichts weiter, auch personell stecken die Grünen in der Sackgasse. Die absolute Hörigkeit gegenüber Van der Bellen zeigt auch, wie dünn es um den politischen Nachwuchs der Grünen bestellt ist“. Beim "Standard" kommentiert eine Mitarbeiterin, diesmal Manuela Honsig-Erlenburg, die Sommergespräche gemeinsam mit UserInnen-Postings, und schrieb: "Ich würde mal sagen, dieses Sommergespräch hatte kaum Tiefen, aber auch keine Höhen. Van der Bellen hat sich zwar aus dem Urlaub zurückgemeldet, ein wirkliches Lebenszeichen war das aber trotzdem nicht. Ein oppositioneller Aufschrei war das nicht."

"Faaaad... Van der Bellen ist eine wandelnde Schlaftablette", so ein User. In den Standard-Foren wird er manchmal auch "Prinz Valium" genannt... Nunja, ich wollte brav viele Stichworte mitschreiben, um doch so einigermaßen wiederzugeben, was sich abspielte, aber irgendwann döste ich mit dem Block in der Hand. Das Piepsen des Handys verhinderte, dass ich einige Minuten später wie bei einem nächtlichen Krimi hochschrecke, wenn alles schon vorbei ist (wobei mir in so einem Fall was Spannendes entgangen wäre). SMS von einem Kollegen van der Bellens, der eine Stunde grüne Präsentationsmöglichkeit im Fernsehen sicher anders gestaltet hätte und sich über die Reduktion auf eine "Körndlfresserpartei" und die technokratischen Ausführungen seines Parteichefs ärgerte.

"Manches ist auch sachlich nicht richtig", antwortete ich (und dass ich mich langweile), da ich zu Beginn noch wach gewesen war und hörte, wie Van der Bellen die Begriffe Passivhaus und Niedrigenergiehaus durcheinanderbrachte (was er später wiederholte). Außerdem setzte er sich für eine Art Ökokapitalismus ein, der meint, durch den guten Konsum verträglicher Produkte könne man etwas gegen den Klimawandel tun. Tatsächlich verbrauchen Menschen umso mehr Ressourcen, je mehr Geld sie haben, wie etwa George Monbiot schreibt (über Eco-Junk, all die Green Lifestyle-Bücher, und über "guten Konsum" und was wir wirklich tun müssten). Eigentlich etwas, das Grüne aufzeigen sollten, wenn man von ihnen schon Ökologisches hören will.

Im Standard meint ein Wirtschaftsforscher mit Sinn für Ökologie, dass das hochselbstgelobte Klimaprogramm der Grünen ebenso wenig konkrete Massnamen vorsieht wie Produkte der Bundesregierung - also das vermieden wird, womit man etwas bewirken kann. Andreas Wabl, Gusenbauers Klimabeauftragter, ist wohl nicht zufällig immer wilkommen bei der Grünen, so Van der Bellen im Sommergespräch. Van der Bellen ist offenbar egal, zu wem jemand loyal sein muss - hält er die Grünen als eigenständige Partei für so unbedeutend, wie immer mehr Menschen sie sehen?

Oberhauser ..... will trotzdem weiter über den Zustand der Partei reden. "Die Fragen liegen am Tisch", so Oberhauser. VdB: "Grüne sind eine Projektionsfläche für Hoffnung, und es ist nicht immer leicht, dieser Erwartungshaltung gerecht zu werden. (meint die Standard- Moderatorin) Er meint sich nicht, wenn er (VdB) ...... "Spitze der Partei" sagt. Wen meint er denn?

Ich lese die Postings, denn es kann ja sein, dass ich einfach nur müde war (vor 22 Uhr? besser vor Mitternacht?) und es anderen ganz anders erging. Beim Standard ist jedoch dauernd von einschläfernd und enttäuschend die Rede, und bei http://sommergespraeche.blogspot.com/ heisst es z.B. Der x-te Seufzer von VdB er wird heute von fadisierten "Gegnern" platt gemacht. Unglaublich eigentlich.

das beispiel der firma die sonnenkollektoren oder sowas in der art herstellt hat vdb letztes jahr auch schon gebracht. also bis jetzt wirklich nix neues. der schmetterling dürfte tatsächlich der bisherige höhepunkt sein.

Anmerkung: es wurden immer wieder Blumen und Schmetterlinge gezeigt, etwa ein Monarch.

worüber regt ihr euch eigentlich auf. geht früher schlafen, wenn ihr abends bei sachdiskussionen leicht müde werdet. ich mag seinen stil noch immer, und wenn ich am ende alleine aufbleibe und alleine poste, zähl ich das als sieg ;-)

Ein seltener (weiblicher) Fan, der es anscheinend normal findet, dass politisch interessierte Menschen vor halb zehn abends wegbrechen...

Herr VdB hat kein Gespür für die Ärmeren. Unglaubliche Aussagen zur Verteuerung der Lebensmittel!

Auch der Transport von Erdbeeren aus dem Burgenland soll mehr kosten, nicht nur aus Spanien.

VdB: "Wir wollen den CO2 Ausstoß senken."
Wailand (Kronen Zeitung): Wie?
VdB: "Weiß ich nicht."
Bitte?? Hab ich mich verhört??

"Lau in der Au" nennt Staatssekretär Reinhold Lopatka seinen Blog-Kommentar: "Die Wahl des Orts für das Gespräch mit Oberhauser und Wailand vor dem Ökohaus in unmittelbarer Nähe zu den Donauauen und damit zur Geschichte der Grünen war symbolhaft, hat aber auch auf die Inhalte abgefärbt: Die politischen Schwerpunkte Frauen, Bildung und Energiewende waren schon die Themen des Nationalratswahlkampfs, ebenso durfte das Beispiel des Photovoltaikbetriebs schon öfters herhalten. Die Grüne am Weg – vorwärts zurück in die Vergangenheit?

Inhaltlich hat mich vor allem überrascht, dass Van der Bellen bei jedem der großen Themen den wirtschaftlichen Effekt betonte: Klimaschutz, weil es ökonomisch sinnvoll ist, Bildungspolitik als wirtschaftspolitisches Thema, der freie Hochschulzugang primär als volkswirtschaftliche Frage. Kündigen sich hier neue Akzentsetzungen in der grünen Programmatik an oder ist das die neue Radikalität von der Van der Bellen sprach?

Van der Bellen ist ein kultivierter Gesprächspartner (so habe ich ihn auch im Parlament zumeist kennen gelernt), der durchaus selbstironisches Potential hat, wie der auf sein Alter bezogene Vergleich mit dem Papst zeigte. Dennoch blieben die von ihm als radikal bezeichneten grünen Inhalte wieder einmal seltsam vage. Ich stimme mit ihm in einigen Punkten überein – etwa dass nicht die Industrie sonder der Individualverkehr und private Haushalte das Hauptproblem des Klimaschutzes sind – und habe natürlich Punkte, wo wir wenig gemeinsam haben...."

Ich frage mich schon, ob der ORF bei der Reichweite auch jene mitzählen muss, die selig vorm Fernseher eingebüselt sind....

Gähn! Wo ist denn nun mein Block für den Blog?

Ahja, da steht: Erinnerung an Hainburg - Petronell (Van der Bellen erinnert an jene, die 1984 in der Au waren, lang vor seiner Zeit) - Verwechslung Niedrigenergie / Passivhaus - massive Mithilfe der Krone in Hainburg (sprach Oberhauser an, deswegen Georg Wailand dabei), Urgh, wenn ich an damals denke, das war uns gar nicht recht - keine öffentlichen Debatten mehr (tastet sich Oberhauser ran) - Zitate "Diskussionsverweigerung - Kadermethoden - Verschwinden der Grünen, Grüne am Ende", bezogen auf den "Falter" vom 22.8.2007 - Van der Bellen ist BEGEISTERT und empfiehlt allen, den "Falter" zu lesen -

einander heftig kritisierende Regierungsparteien, notiere ich als Kontrast, den ich ansprechen will, da ich das natürlich als politische Journalistin verfolge (und sicherheitshalber immer wieder nachsehe, ob jene, die sich da befetzen, auch noch in Koalition sind :-) - nunja, Allerweltspartei? verneint van der Bellen, und zwar so "Ich finde nicht....ich finde nicht". Seltsames Dementi, dachte vielleicht auch Oberhauser, und meint, Van der Bellen wirke müde, hat er sich schon von der Politik verabschiedet?

Aber nein, es sei nur Ruhe im Sommer, wie jeden Sommer, das werde nicht akzeptiert. Radikal müde hab ich noch was hingekritzelt, das ich nicht mehr lesen kann. Dann werden Themen angesprochen wie Bildung, Frauen, Kindergarten, als "Herausforderung". Unmittelbar danach ist Van der Bellen "grantig", wenn er auf sein Alter angesprochen wird, schliesslich ist er noch nicht im Pensionsalter. "Meinetwegen" sei er in den Grünen "der Alte", aber in keiner anderen Partei haben so viele Ex-Parteichefs noch Funktionen (er meint seine Vorgänger, nicht sich selbst :-).

Oberhauser wirft "Midlife Crisis" und "Funktionärspartei" über den Tisch. Al Gore und Angela Merkel besetzen das Thema Klima, dadurch hätten die Grünen einen aufgelegten Ball vor den Füssen, aber sie machen nichts daraus. Van der Bellen meint, er habe nicht die Möglichkeiten von Gore und Merkel und dass er Merkels Klimapolitik als EU-Ratspräsidentin sehr geschätzt habe. Ähem - und was hat das mit seinen Möglichkeiten als Van der Bellen zu tun? Ist es meine Müdigkeit oder sagte Van der Bellen "Wohnbauförderung in den neuen Bundesländern" (nur mehr für Passivhäuser, meinte er, es handelt sich um Niedrigenergiehäuser, die in manchen österreichischen Bundesländern zu den Kritieren gehören)?

Ökologische Produktion sieht Van der Bellen als Lösung (ich verweise auf die Links zu Monbiot weiter oben) und lobt, dass bei der Industrie schon einen Mechanismus gäbe mit dem Handel mit Emissionszertifikaten. Er schwärmt von der Architektur in Vorarlberg, die auch auf Energiesparen ausgerichtet ist und rät, bei der Bildung bereits im Kindergarten anzusetzen, per Gratisjahr. Kostenloses Hörgeräte-Probehören bei Hartlauer - was soll das? Achso, das war die erste Werbung nach dem Sommergespräch, die ich notierte, weil das die Lösung für die Langeweile so vieler SeherInnen sein könnte: vielleicht brauchen sie einfach schon ein Hörgerät?

Nein, das wars auch schon (bzw. was ich mitkriegte), und in der Mitternachts-ZiB fiel mir dann auf, dass in den Kurzbericht immer wieder die Schildkröte im Biotop dazwischen schnitten und Van der Bellen einmal sagte, er sei nicht wegen dem Klima für Klimaschutz, sondern wegen dem Schutz der Menschen. "Schutz" versteht er, wie seine Äußerungen nahelegen, recht technokratisch, während Tiere und Pflanzen offenbar nicht unter "Klimaschutz" fallen, sondern sehen können, wo sie bleiben. Gerade die Natur war aber bei den Grünen, bevor sie sich so sehr veränderten, für viele eine wichtige Motivation.

Natürlich kamen andere Themenbereiche hinzu, weil ja alles vernetzt ist und weil Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichbehandlung, Antirassismus und Friedenspolitik immer auch bedeutsam waren. Mag sein - aber wo sind sie heute für die Grünen? Alles den NGOs überlassen bzw. der Regierung, die man ja kritisieren kann, wenn sie das "Falsche" tut? Es gibt die anderen, früheren Grünen noch, manche sogar in Funktion für die Van der Bellen-Kaderpartei-Grünen, aber wenn, dann nur ganz an der Basis, so ein bisschen vor Ort Politik machen.

Ansonsten haben sie sich anderen Bereichen zugewandt, zuwenden müssen, die bei manchen immer noch Berührungspunkte bieten. Auf dem Weg zur Kaderpartei war man nicht zimperlich, sodass einige schwere Blessuren abbekamen, die keine offenen Wunden mehr sind, aber sichtbare Narben. Überall sind diese Grünen, manche ins Ausland gegangen, die nie aufgehört haben, grün zu sein im Sinne der ursprünglichen Ziele

ökologisch * solidarisch * basisdemokratisch * gewaltfrei

Was hat nun der "Falter" geschrieben? Armin Thurnher verlegt den Rücktritt von Freda Meissner Blau auf ein Jahr später nach November 1989, nach dem Lucona- Untersuchungsausschuss, und behauptet, ihr Schritt sei "überraschend". Was er sicher ist, wenn man ausblendet, dass sie ging, weil sie vor dem Ausschuss die Seriosität von Hans Pretterebner bezweifelte, den Peter Pilz unbedingt als "Experten" beiziehen wollte. Die "Altersfrage" existiere im Fall Van der Bellens nicht, schliesslich ist der "Krone"-Dichand auch schon Mitte 80.

Barbara Toth beschreibt die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung der Grünen, wo man sich selbst genügt, und dem Image in der Öffentlichkeit, wo die Grünen in der derzeitigen personellen Besetzung "abgeschliffen, kraftlos und gelähmt" wirken. Van der Bellen verschwand im Sommerloch und tauchte nur auf, um zu verkünden, dass er auch 2010 Spitzenkandidat sein möchte. Was in anderen Parteien, die einst aus Sicht Grüner erstarrt und ohne Diskussionsprozesse waren, massive Kritik provoziert hätte, wird bei den Grünen hingenommen: "Wie gleichgeschaltet nicken sie das Ansinnen des Bundessprechers ab."

Die Story endet mit einer Person, die das Dilemma der Grünen hinsichtlich nötiger "Frischzellenkur" verkörpert, aber Quereinsteigertum vage ablehnt, da die Erfolgsrate bei anderen Parteien "enden wollend" sei: "Was Van der Bellen nicht erwähnt: Als er vor 13 Jahren zu den Grünen kam, war er selber Quereinsteiger". Illustriert werden die Abgesänge auf die Grünen übrigens mit Karikaturen von Van der Bellen-Köpfen als russische Puppe, in der natürlich nur immer kleinere Van der Bellen-Köpfe Platz haben...

Der Blogtitel stammt von einem Buchtitel von Jutta Ditfurth, einst Sprecherin der Deutschen Grünen und per Kampagne entfernt, nachdem sie sich nicht von der CIA anwerben liess, wie sie beschreibt. Derlei Ansinnen nicht nachzugeben, ist für sie "eine Sache der linken Überzeugung und persönlichen Würde", wobei sie auch andeutet, wer diese Skrupel nicht kannte (und massig Karriere machte). Ich sehe das mit der persönlichen Würde genauso, wenngleich ich nie so dezidiert "links" war wie Ditfurth....