Diskussion zum Tschad-Einsatz

Zu Beginn der Sendung "Im Zentrum" am 9.12.2007 wurde der Afrika-Korrespondent des "Spiegel", Thilo Thielke, telefonisch zugeschaltet, der gerne Leni Riefenstahl zitiert. Er sprach von einer angespannten und fragilen Lage, der man nicht besonders vertrauen solle. Unzugänglich und lebensfeindlich sei die Gegend, der Einsatz sei von jenem in Darfur nicht zu trennen. Man werde leicht instrumentalisiert und gerate zwischen die Fronten, auch da es unklar sei, was die Rebellen im Schilde führen (notfalls das "profil" fragen? die scheinen einen guten Draht zu ihnen zu haben :-)

Dies mag anschaulich klingen, ist aber vor allem vage und stimmt atmosphärisch auf die Diskussion ein. Unweigerlich erscheint, wenn man keine kritische Haltung einnimmt, die Mission als unmögliches Unterfangen. Heinz Assmann, der Kommandant der im Tschad eingesetzten ÖsterreicherInnen meint, die Lage werde seit Monaten auch im Austausch mit anderen teilnehmenden Staaten bewertet. Selbstverständlich werden die SoldatInnen geschützt, unter anderem mit kugelsicheren Westen (dass man dies noch erwähnen muss, zeugt vom erzeugten Bild des Einsatzes).

Die EU-Truppe dient nur dem Schutz der Flüchtlinge und der Wirksamkeit der UN-Mission zur Versorgung dieser Menschen. Außerdem werden die Grundlagen für den Aufbau einer Polizeitruppe der UN geschaffen, die dann übernehmen soll. Verteidigungsminister Norbert Darabos nennt die Diskussion in Österreich eigenartig, so als handle es sich beim Einsatz um sein Privatvergnügen (allerdings hat ein Minister sicher noch verschärfte mediale und oppositionelle Bedingungen, der im Sommer ein nationales Sicherheitsinteresse der USA, den geplanten Raketenschild zu kritisieren wagte - was ihn aber in keiner Hinsicht einschränken sollte, denn wo samma denn? das ist unser Land!).

Alle 27 EU-Staaten haben den Einsatz beschlossen, der laut Mandat dem Schutz von Zivilpersonen und Flüchtlingen dient und humanitäre Hilfe erleichtern soll. 20 EU-Staaten beteiligen sich daran, und fehlende Humanität konnte man Österreich noch nie vorwerfen. "Ich habe gesehen, welches Elend dort herrscht", meinte Darabos. "Herr Pilz war in Paris, ich war im Tschad." Peter Pilz von den Grünen, der zumindest an Innenministern schon mal direkt fehlenden Kniefall vor US-BotschafterInnen kritisiert (z.B. in seinem Tagebuch am 15.2.007), sagt nun immerhin, dass man sich in den Grundfragen einig sei und das Flüchtlinge auch militärischen Schutz brauchen können.

Er bezieht sich auf den eingangs zugeschalteten Spiegel-Reporter, der den entscheidenden Grund dagegen anspricht, die politische Situation (womit Pilz vor allem unsere Neutralität meint). Er war in Paris, sagt er mit der typischen schneidende Stimme, wenn er ein potenzielles Opfer ins Visier nimmt, da Darabos und Außenministerin Ursula Plassnik nicht voll über das Risiko informiert sind. Der Tschad sei nämlich in Wahrheit ein Landflugzeugträger der französischen Armee, da Frankreich den Diktatur stütze. Der multinationale Mantel von EUFOR verschleiere eine französische Aktion. Man sei an der Seite Frankreichs im Bürgerkrieg und an der Seite des Diktators.

Minister Darabos, der eindeutig aus einer anderen Welt stammt als Peter Pilz, weist die unwahren Behauptungen zurück und betont nochmals, das EUFOR unabhängig auf der Basis eines UN-Mandats agiert. Er lasse sich bestimmt nicht auf eine Diskussion ein, in der Pilz falsche Behauptungen aufstellt. Was den vermeintlichen Kampf von Peter Pilz um die angeblich ausgerechnet durch Minister Darabos gefährdete Neutralität betrifft, sei nur an eines erinnert:

"Die Forderung nach der ersten amerikanischen Militärintervention in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Österreich, dem neutralen Nachbarland Jugoslawiens, über den Grünexponenten Peter Pilz gestellt. Kritik daran war in Medien tabu (wie heute Kommentare pro Neutralität und pro Darabos' Handlungen als souveräner Minister eines souveränen Staates tabu sind), grüninterne KritikerInnen wurden mit wie von unsichtbarer Hand verfassten Beiträgen diskreditiert und manche auch ausgehorcht." (Wie die Grünen wurden wie sie sind, September 2007).

Die Journalistin Marie-Roger Biloa ist erstaunt, dass Armeen offenbar nur dort hingehen sollen, wo kein Risiko besteht. Man sagt aber dauernd, man müsse was tun und habe Verantwortung als Mitmensch. Das ist anscheinend im Kosovo kein Problem, da gibt es keine Debatte, was Österreich dort verloren hat. Darabos bekräftigt nochmals, dass es sich um eine humanitäre Mission handelt, was Pilz naturgemäss und seiner Agenda entsprechend kaltlässt. Man dürfe nicht kompensieren, indem man auf das Elend der Menschen verweist. Pilz würde nicht einmal als Kompensation die Not anderer Menschen erwähnen, da können wir uns sicher sein.

Die Frage sei eindeutig mit Ja zu beantworten, dass man in diesen Konflikt auf der Seite Frankreichs steht (tut es ihm leid, dass die USA an keiner Mission im Tschad beteiligt sind? wurde wieder einmal einer Botschafterin oder einem stellvertretenden Botschafter die Huld verweigert?). Er war in Paris, betont Pilz nochmal, der sich anscheinend so viel Mühe gibt wie Medien, die vor Ort im Tschad gegen den Einsatz recherchieren. Pilz in Flüchtlingslager und sichtbar betroffen wäre ja auch eine absurde Vorstellung. Ob sich Darabos über die französische L'Epervier-Operation informiert habe, die die Hauptstadt des Tschad schützt.

Der Minister habe ein politisches Problem, woraus Pilz dann auch macht, dass Darabos selbst ein politisches Problem sei (für wessen Politik? diesseits oder jenseits des Atlantik?). Man habe ihn in gutem Glauben hineingestossen, will Pilz seinem potenziellen Opfer dann auch noch den Hieb verpassen, dass er ja nicht ganz für seine Handlungen Rechenschaft ablegen könne. Darabos fehlen der Zynismus und die Menschenverachtung von Pilz, sodass er relativ verhalten reagiert: "Glauben Sie, ich als Verteidigungsminister weiss das nicht?" Tatsächlich herrscht, was auch durch die seltsame Art der Berichterstattung zustande kommt, vielfach die Ansicht, man betreibe im österreichischen Verteidigungsministerium nicht die in aller Welt übliche gründliche Einsatzvorbereitung.

Ganz so, als sei Darabos angewiesen auf die Zettel, die Pilz immer wieder aus seiner Mappe zieht, und wüßte nicht ein X-faches über den Einsatz und die Kapazitäten des Heeres als Pilz. Darabos verweist nochmals darauf, dass EUFOR Stabilität bieten soll für den Schutz der Flüchtlinge und sonst nichts. Die Grünen hatten komischerweise nichts gegen einen Afghanistan-Einsatz unter NATO-Kommando, sodass Pilz unseriös agiere und die eigene Partei in Geiselhaft nehme. Peter Fichtenbauer von der FPÖ verweist auf die gute Tradition von Einsätzen unter UN-Mandat, durch die Österreich bewiesen habe, dass es sich an humanitären Missionen beteiligt.

Diese müssten aber jedesmal neu bewertet werden, das Humanitäre dürfe nicht alle anderen Punkte überdecken. Üblicherweise gibt es UN-Mandate, wenn kriegerische Auseinandersetzungen bereits mehr oder weniger beendet sind. Hier handelt es sich aber um ein Bürgerkriegsgebiet, für das der Einsatz zu gering dimensioniert sei. Außerdem versteht sich EUFOR zwar als neutral, doch wird dies von anderen Parteien nicht akzeptiert. Fichtenbauer war recht sachlich und brachte nachvollziehbare Kritik - was eigentlich von der angeblichen Menschenrechtspartei Grüne zu erwarten sein müsste.

Vom UNHCR war Roland Schönbauer eingeladen, der anschaulich das Leben der Menschen in den Lagern schilderte. Die Lage habe sich für sie in den letzten Wochen sehr verschlechtert. Frauen werden vergewaltigt, wen sie außerhalb der Camps Feuerholz suchen, Männern getötet, wenn sie Ziegen auf die Weide treiben. Mit Polizeikräften und durch Selbstorganisation der Flüchtlinge kann man hier keine Sicherheit herstellen. Es braucht das Militär, und sowas sagt gerade das UNHCR nicht leichtfertig. Er fragt die blaugrüne Opposition, wie sie Flüchtlingen helfen wolle, und meint, EUFOR müsse die Neutralität der Mission kommunizieren.

Es gebe marodierende Truppen, die auch über die Grenze in den Sudan nach Darfur wechseln. Wenn nicht bald etwas geschieht, müsse das UNHCR die Hilfe einschränken, und das wird dann auch viele Menschenleben kosten. Assmann spricht ebenfalls von Frauen und Kindern, die vergewaltigt und verschleppt werden, wenn sie die Lager verlassen. Die allerersten SoldatInnen, unter denen sich auch unsere befinden, werden eine Informationskampagne machen, damit alle wissen, dass die Mission nur der Sicherheit der Flüchtlingslager dient. Man verwendet keine Native Speaker, da diese auch eigene Spielchen spielen könnten, sodnern eigene Dolmetscher.

Peter Pilz fängt wieder damit an, dass man in einen bürgerkriegsartigen Konflikt komme und darauf vorbereitet sein müsse, und erklört dem Kommandanten, was Sache ist. Wenn man ihm zuhört, möchte man meinem, er wolle locker nicht nur Minister Darabos, sondern auch den Generalstab, die Einsatzplanung und alle 160 SoldatInnen ersetzen, so gut scheint er sich eigener Einschätzung nach auszukennen und zu wissen, was zu tun ist. Vor allem hat er auch eine Menge an der Ausrüstung des Heeres auszusetzen, gegen die er sich allerdings meist wandte, wenn es um Neuanschaffungen ging. Unsägliche Schlamperei und noch nie eine derartig schlampige Vorbereitung erlebt (hat er denn je eine Vorbereitung direkt erlebt?) und ein angebliches, aber wieder einmal unwahres Angebot nicht wüstentauglicher Hubschrauer durch den Minister gehört zu seiner weiteren Munition.

Darabos verwehrt sich dagegen, dass pausenlos Fakten ignoriert werden und erwähnt nochmals die Ziele der Mission, den Schutz von Zivilpersonen, Flüchtlingen, UN-Personal. Er habe mit vielen MitarbeiterInnen in Lagern geredet, die ihn, was er nicht gerne so deutlich sage, händeringend um Hilfe gebeten hatten. Die zitierte US-Studie (mit zweifelhafter Intention) gehe von der falschen Voraussetzung aus, es gehe um mehr als um Sicherheit zwischen den Lagern. Die Grünen hätten auch dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt, der Anfang 2002 nach nur einem Monat Vorbereitung startete, erinnert Darabos.

Das "profil" brachte schon ein Rebelleninterview, das eigenartigerweise neben Frankreich nur Österreich und nicht 18 weiteren EU-Staaten drohte (wobei ich nirgendwo explizite Drohungen gegen diese anderen Ländern fand). Nun machte, sagt Moderatorin Ingrid Thurnher, diese Rebellen wiederum im "profil" Darabos ein Angebot, er solle doch für Friedensverhandlungen sorgen. Der Minister meint, genau in diese Falle einer Parteilichkeit werde er nicht gehen, sodass er das Schrieben an die EU weitergeleitet haben. Wenn er sich da einmische, sei dies genau das falsche Signal.

Man versucht also mit allen (auch leicht durchschaubaren) Mitteln, ihn zu desavouieren, sodass er für sich eigentlich nur die Entscheidung treffen kann, sich in keinster Weise einschüchtern und beirren zu lassen oder gar seine Integrität einzubüssen. Es gibt für alles eine Gegenstrategie, sodass Querschüsse nach hinten losgehen - oder auch mal überraschenderweise darauf verzichtet wird, weil man sich schon denken kann, dass etwas so schwer nach hinten losgeht, dass man es gar nicht erst versucht. Immerhin ist die Republik Österreich souverän und neutral, es gilt die Bundesverfassung einschliesslich der Europäischen Menschenrechtskonvention auch für Bundesminister...

Nachts im Parlament

Am 5.12.2007 bzw. eigentlich schon am 6. Dezember konnte man via Web mitverfolgen, wie über den EUFOR-Einsatz des Bundesheeres im Tschad diskutiert wurde. Die FPÖ stellte einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil dieser angeblich damit die Neutralität verletze. Ausgerechnet die "NATO-Partei" unterstellt so ziemlich der letzten Person, der man dies zu Recht nachsagen könnte, eine Affinität zur NATO.

Das Plenum begann viele Stunden zuvor mit einer Fragestunde mit Frauen- und Medienministerin Doris Bures, bei der sie sich zur Unabhängigkeit des ORF und zu Qualitätsansprüchen bekannte. Wie der ORF selbst seine Unabhängigkeit sieht, zeigt die Art und Weise, wie auf orf.at über den Misstrauensantrag berichtet wird: "Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) darf weitermachen. Der Nationalrat lehnte kurz nach 1.00 Uhr Nacht einen von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Ressortchef ab."

Darf weitermachen? Seit wann ist dafür maßgebend, was die FPÖ fordert? Über Misstrauensanträge gegen andere MinisterInnen wird nicht in diesem beinah enttäuschten Tonfall berichtet. Es geht aber in dem Stil weiter: "FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer begründete sein Begehr damit, dass mit dem Einsatz im Tschad die österreichischen Soldaten fahrlässig gefährdet würden. Darabos selbst verteidigte einmal mehr die geplante Mission." Immerhin wird dann erwähnt, dass der Minister humanitär argumentiert und meint, es wäre "ein Verbrechen an der Menschlichkeit" wegzusehen.

"Unterstützt wurde er auf der Regierungsbank auch zu nächtlicher Stunde - neben dem Verteidigungsminister saßen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) sowie Frauenministerin Doris Bures (SPÖ)." Vermutlich ist das symbolisch notwendig, wenn der Widerstand gegen den Einsatz auf einer unehrlichen Ebene läuft, was der Minister auch mehrmals ansprach - und wir können annehmen, dass auch die abwesenden MinisterInnen Schmied, Berger und Buchinger ihren Regierungs- und Parteikollegen nicht im Stich lassen.

"Das BZÖ fand jede Menge Punkte, warum Misstrauen gegen Darabos angebracht sei und schloss sich der FPÖ an. Vor allem kritisiert wurde, dass die Kosten für den Tschad-Einsatz nicht absehbar seien und diese auch noch dem Bundesheer mit seinem ohnehin kargen Budget umgehängt würden." So endet die Nachricht des ORF, die doch deutlich mit der Kritik am Minister und seiner Politik sympathisiert. Wir dürfen gespannt sein, wie über die Fragestunde am 6.12. mit Außenministerin Ursula Plassnik berichtet werden wird, bei der es auch stark um den Tschad-Einsatz ging. Die Ministerin verteidigt die Mission ebenso und war auch an ihrem Zustandekommen beteiligt - allerdings bislang ohne Misstrauensantrag.

Aber der 6.12. bedeutet ja einen weiteren langen Plenartag, an dem der FPÖ noch etwas einfallen könnte (oder auch eingeflüstert wird). In der nächtlichen Debatte argumentierte Minister Darabos mehrfach mit dem humanitären Aspekt (u.a. damit, das Frauen vergewaltigt werden) und wunderte sich einmal mehr über die ganz andere Haltung von Medien und Opposition, die in keinem der anderen teilnehmenden Ländern ähnlich ist. Er verwies auf die Einstimmigkeit in der EU, die ja von der UNO ersucht wurde, Hilfsmaßnahmen im Tschad durch Peaecekeeper abzusichern. Die Grüne wandten dazu ein, dass dass EU-Parlament aber nicht so einmütig abstimmte, da die Grünen dagegen waren.

Die Grünen hätten ihren Anspruch auf moralische Autorität und Humanität verspielt, meinte Darabos zur fortwährenden Kritik. Seitens der SPÖ legte Klubobmann Josef Cap noch nach, indem er auf den Zusammenhang zwischen Asylgerichtshof-Debatte, die am Vormittag geführt wurde, und Flüchtlingen in Afrika hinwies. Einerseits soll als die Politik der Regierung menschenverachtend sein, andererseits aber ist man so menschenverachtend, Flüchtlinge im Stich zu lassen. Da distanzierte sich Peter Pilz dann doch recht deutlich vom xenophob motivierten Misstrauensantrag der FPÖ...

Ergänzung: Strache sieht das Ganze ganz anders als ich (gewissermaßen diametral entgegengegesetzt), wie eine Presseaussendung verrät:

"Offenbar drückt etliche Abgeordnete in SPÖ und ÖVP das schlechte Gewissen wegen des unverantwortlichen Tschad-Einsatzes", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Anders sei es nämlich nicht zu erklären, dass gestern nur 115 Abgeordnete der Regierungsparteien für diesen Kriegs- und Kampfeinsatz gestimmt hätten. Insgesamt hätten 34 Abgeordnete für den FPÖ-Antrag gegen die Entsendung unserer Soldaten nach Afrika gestimmt. (Anmerkung: Strache meint den Misstrauensantrag spät nachts)

Strache bezeichnete die mitternächtliche Debatte als hochinteressant. Hier seien die Emotionen zwischen Rot und Schwarz hochgegangen. Massenweise hätten sich SPÖ-, ÖVP- und Grün-Abgeordnete vor der Abstimmung über den Tschad-Einsatz und über den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister gedrückt, um sich bloß nicht deklarieren zu müssen. Peter Pilz wiederum habe sich dezidiert gegen den freiheitlichen Misstrauensantrag ausgesprochen und habe somit offenbar nichts gegen einen parteiischen Kampfeinsatz an der Seite der Franzosen. Pilzens Neutralitäts- und Glaubwürdigkeitslack sei damit endgültig abgeblättert.

Beim Misstrauensantrag habe zudem kein einziger ÖVP-Minister Verteidigungsminister Darabos auf der Regierungsbank gestützt. Obwohl Außenministerin Plassnik für den Kriegseinsatz federführend mitverantwortlich sei, habe sie sich in dieser Phase gedrückt und durch Abwesenheit geglänzt. Dies lasse einige Schlüsse über das Koalitionsklima zu, meinte Strache.

Wie sehr Strache am Boden der Realität ist oder doch nicht, zeigte ja auch eine Auseinandersetzung mit der SPÖ-Abgeordneten Bettina Stadlbauer, die sich darüber empörte, dass er Müttern die Schuld an Misshandlungen und Missbrauch von Kindern durch Männer gibt. Eben nach dem Motto, es sind immer die Frauen schuld am Verhalten von Männern - und getreu den Aktivitäten der FPÖ für "mehr Männerrechte".

Im "Falter" gibt es am 5.12. einen Kommentar von Minister Darabos zum Tschad-Einsatz

Ceiberweiber zu dieser Thematik u.a.:

Warum werden Österreichs Truppen von Rebellen bedroht? (explizit als Einzige neben den Franzosen)
Welchen Zweck hat die US-Studie zum Tschad-Einsatz? (Der Background des Autors offenbart keineswegs uneigennützige Interessen)
Anneliese Rohrer im "Kurier" gegen Minister Darabos (Beispiel für platte Medien-Argumentation)

Dazu passend: Gender und Peacekeeping und auch Asylpolitik, Sicherheit und Klimawandel

Im Web kann man Parlamentssitzungen übrigens hier verfolgen:
www.parlament.gv.at
www.ots.at

Alle auf eine: die Troubles von Ministerin Kdolsky

„Kdolsky ist für ÖVP Belastung“ schrieb kürzlich die "Kronen Zeitung", was ja auch zu Umfragen passt, die ihr ein Beliebtheitsminus um die Ohren knallen. Sie übertrifft darin Minister Darabos, und beiden ist gemeinsam. dass Medien negativ über sie berichten und auch entsprechend kommentieren.

Nicht nur Werbung wirkt, auch Artikel und Kolumnen - ich kenne derlei auch aus einer "innerparteilichen" Perspektive, da dies auch bei den Grünen zu beobachten ist. Eigentlich bekam ich in jener Zeit des politischen Engagements auch den ersten Zugang zu Medienkritik, denn mir wurde klar, dass bestimmte Personen (eher angepasst von den Inhalten her und meist auch im Auftreten) in den Himmel gelobt wurden, besonders wenn sie die eigene Parteibasis beschimpften. Wer unbequem war und die Grünen wirklich oppositionell und eigenständig wirken liess, wurde mit negativen Bezeichnungen punziert, die sich bald auch in der Partei wiederfanden, dort von Medien aufgegriffen und verstärkt wurden, dann wieder zur Basis fanden usw.

Mich wundert daher gar nichts, was Kdolskys "Beliebtheitswerte" betrifft. Ihr werden die Dominostein- Folgen von Aussagen zum Vorwurf gemacht, die sie tätigen musste, da "Heute" und "Österreich" bereits süffisant über ihr Privatleben spekulierten. Kaum jemand wird sich aber hinsetzen und weitere Berichte oder Kommentare mit Datum und JournalistInnennamen auflisten, sondern man wirft ihr vor, was in Verantwortung der Medien liegt. Da ich weiss, dass eines jeden Menschen Privatsphäre von der Menschenrechtskonvention geschützt ist, widerstrebt es mir, überhaupt auch etwas zu Kdolsky zu sagen und daher doch auch die "Erwähnungsspirale" weiterzudrehen.

Es muss aber sein und kann hilfreich sein: Erstens sollte jeder Mensch, der in der Freizeit keine Gesetze verletzt, in Hinblick auf sein Privatleben im Beruf in Ruhe gelassen werden. Wurde Frau Kdolsky mit Koks erwischt, hat sie nach Kinderpornos gesurft, ist sie aus der ehelichen Wohnung weggewiesen worden, ist sie betrunken am Steuer eingeschlafen (was so manch ein Mandatar einer aussterbenden Politikergeneration nicht für einen Rücktrittsgrund hält)? Nichts dergleichen. Wenn ich die zugegeben eher oberflächlich konsumierten und etwas widersprüchlichen Medienberichte richtig verstehe, so befand sich sowohl die Ministerin als auch "ihr Neuer" in der Auseinanderlebe-Phase, als sie einander kennenlernten.

Zweitens gilt bei Frauen offenbar ein anderer Maßstab als bei Männern - und dieser ist so streng, dass halbwegs "korrektes" Agieren von Frauen Rücktrittsgrund sein soll, aber ganz sicher sehr unkorrektes Verhalten von Männern nicht von Ämtern abhält. Die "Ganze Woche" schrieb in der Nr. 36/99 über den FPÖ-Industriellen Thomas Prinzhorn, der nur wegen des Vetos von Bundespräsident Klestil, der Schwarzblau nur mit Widerwillen und ein paar Änderungen angelobte, nicht Minister wurde: "Sonja, sozusagen die dritte Ärztin-Mutter in der Reihe der Prinzhorn-Frauen. lebt nun in einer Art Dreiecksbeziehung mit Rosa und Thomas." Sonja hat einen damals 18 Monate alten Sohn, Rosa zwei Kinder im Alter von 4 und 6 Jahren mit Prinzhorn. "Mit der Treue ist das so eine Sache" war der Titel des Artikels.

Um Schwarzblau war dann im Jahr 2000 natürlich viel Rummel, sodass ich mich sicher nicht an jeden Bericht erinnere, aber ich denke, vehementer Protest von Vincenz Liechtenstein und Co., die jetzt Unterschriften für Kdolskys Rücktritt sammeln, wäre mir aufgefallen. Übrigens stellen sie das unter das Motto "Mut machen zu Ehe und Kindern" - wird mehr geschnackselt, wenn "die Frau mit der Rubensfigur" (c Medien) weg ist?

Die Rechtskonservativen hätten übrigens auch in Deutschland missionarischen Handlungsbedarf. In der aktuellen "Emma" lesen wir über den "Pascha des Monats", Minister Horst Seehofer, CSU, der sowohl Ehefrau als als Geliebte (mit Baby) hat und sich Chancen auf den CSU-Vorsitz ausrechnet: "Dass er die Neue vier Jahre lang hinhält, ihr SMS am Heiligabend schickt, sie schwängert und bis zum Wochenbett im Glauben lässt, mit ihr werde er eine neue Familie gründen, ist unüblich. Dass so ein Mann es auch nach der Geburt des Kindes nicht für nötig hält, auch nur ein Wort über seine Verantwortung (wie z.B. Geld) für das Kind zu verlieren, ist schofel." Vollkommen unverständlich aber, dass er trotz allem CSU-Chef werden will.

Eine Anmerkung noch zur gerne von "Progressiveren" belächelten ÖVP: gerade dort gibt es viele "Kdolskys", Frauen, die sich weder das Leben noch die Freude am Job verbieten lassen. Ich brauche nur an Veranstaltungen oder Besuche im Club Alpha denken und frage mich sofort, was wohl die Herren (und nur sehr wenige Damen) Moralapostel zu diesen Frauen sagen würden. Nicht wegen der "Moral", denn darum geht es, wie die beiden Männerbeispiele ohne Proteste zeigen, ja in Wahrheit nicht.

Es geht gegen weibliche Selbstbestimmung, gegen Selbstbewußtsein und auch dagegen, dass sich (immer mehr) Frauen ihre Beziehung aktiv selbst aussuchen. Wer finanziell unabhängig ist, braucht auch nicht in einer Partnerschaft zu bleiben, wo man nebeneinander herlebt. Mit anderen Worten: Männer müssen sich mehr anstrengen, sich weiterentwickeln, können Frauchen daheim nicht mehr als selbstverständliche Gegegebenheit nehmen.

Neu @ Ceiberweiber: Wie die Grünen zu einer Parodie ihrer selbst wurden - offenbar wurde eine Satire auf Parteireformbestrebungen in den 90er Jahren nun verspätet in die Tat umgesetzt :-)

Gusenbauer ganz staatstragend

Bezeichnend war vor allem, was beim Sommergespräch am 31.8.2007 im ORF kein Thema war: das Eintreten von Bundeskanzler Gusenbauer, Minister Darabos und der Bundesregierung für ein souveränes und neutrales Österreich. Souveränität muss auch bei nicht neutralen Staaten gegeben sein, doch bietet gerade die Neutralität ein zusätzliches starkes Argument. Es scheint jedoch, nach einem bewährten Muster, mediale Sprachregelung zu sein, dass niemandem Gelegenheit gegeben werden darf, sich positiv zur Neutralität und zur Souveränität österreichischer Politik gegenüber jedem anderen Staat zu äußern (siehe die Darabos-Fertigmach-Zeit im Bild 2 mit Armin Wolf am 29.8.2007, kommentiert im Blog in "Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker").

Sieht man sich an, wie das Verhältnis bei Medienkommentaren ist, muss man sich fragen., woher die VerfasserInnen eingeflogen wurden, spiegeln sie doch keine österreichischen Standpunkte wieder:

Pro Neutralität (= Bundesverfassung des souveränen Österreich) 0%
Pro souveränes, dem Amtseid gemäßes Verhalten der Regierung in Sachen Bewertung des sicherheitspolitischen Umfeldes ("US-Raketenschild"-Pläne) 0%

Contra Neutralität/Souveränität: 100%
Contra Souveränität: 100%

Vermutlich kann man auch einen Gutteil des "Wie privat darf das Privatleben einer Ministerin sein"-Medienhypes unter "contra Souveränität subsumieren, da das Theater den Regierungszusammenhalt und den Koalitionspartner ÖVP schwächt und auch prima von wesentlichen Fragen ablenkt, für die dann weniger oder gar kein Platz vorhanden ist. Im Übrigen gilt auch hier die Bundesverfassung, Art 8 Menschenrechtskonvention, die das Privatleben schützt (auch jenes von Ministerin Kdolsky, die gegenüber anderen Menschen nicht ungleich behandelt werden darf).

Aber nun zu Gusenbauer: Gesamteindruck ist souveränes Agieren, als ob irgendein "staatstragend"-Duft in der Luft im Bundeskanzleramt liegt, die auf alle abfärbt, die sich Kanzler nennen können. Seine Rhetorik erinnerte aber doch vielfach an den Wahlkampf, vor allem, wenn er das "Wort "Fairness" strapazierte. Das Thema Beschäftigung, zu dem er am selben Tag vor dem Interview mit Elmar Oberhauser (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier) referierte, schien als erster Teil des Gesprächs wie ein aufgelegter Ball.

Er konnte in der kurzen Zeit durchaus ein wenig in die Tiefe gehen und bot seinen Befragern auch keinerlei Blößen, die ja wohl sicher etwas recherchiert hatten, um kritische Einwürfen anbringen zu können. Vollbeschäftigung ist für ihn ein erreichbares Ziel, wobei man aber wissen muss, dass eine solche vom verwendeten Begriff her durchaus mit einer geringen Arbeitslosenrate vereinbar ist. Qualifikation ist sein Zauberwort, das jedoch vor allem den nachkommenden Generationen von vornherein Verbesserungen bietet.

Atypisch Beschäftigte, vor allem Frauen, und die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind für ihn kein Thema. Sympathisch ist die Vision, dass auch jeder Lehrling die Matura machen soll - Bildung ist zentral, was "Bürgerliche" bespötteln mögen, für die der Zugang selbstverständlich ist. Gusenbauer lobt, dass jeder 4. neue Job an ehemals Arbeitslose vergeben wird, will diesen Anteil aber natürlich steigern und kündigt auch längere AMS-Weiterbildungskrise an, da die kürzeren vielfach als "sinnlos" empfunden werden.

In der Hochkonjunktur sollten Pensionisten mehr erhalten; er meint sogar, Mindestpensionen über der Armutsgrenze seien "soziale Fairness" (man kann Begriffe auch überstrapazieren). Gusenbauer möchte, dass ältere ArbeitnehmerInnen mehr Chancen haben, was sie freuen wird, wenn es umsetzbar ist, denn viele leiden unter Absagen am laufenden Band trotz Qualifikation. Einer von Vizekanzler Molterer geforderten Mitarbeiterbeteiligung als Lohnerhöhung kann er wenig abgewinnen, da dies 88% der Menschen nicht erreiche. Lohnverhandlungen sind immer noch die beste Möglichkeit, weil alle etwas davon haben, meint er.

Die Art, wie er in den Medien dargestellt wird, perlt mittlerweile an ihm ab, denn darauf angesprochen, sagt er trocken, er sei in den letzten sieben Jahren schon alles mögliche genannt worden. Natürlich hat sein Image unter den schwierigen Kompromissen bei den Regierungsverhandlungen gelitten. Er sei jedoch nicht als Selbstzweck Kanzler, sondern weil er etwas für ein "leistungsorientieres, faires Österreich" bewegen will. "Abgeräumt wie ein Christbaum", nennt Oberhauser die SPÖ nach den Regierungsverhandlungen "salopp". Gusenbauer weist dies zurück, gesteht aber später ein, dass er sich die Abschaffung der Studiengebühren gewünscht hätte.

Von Strache fordert er eine Distanzierung von seinen "Jugendtorheiten" und eine Aufarbeitung der Vergangenheit, ein reifes Verhältnis zur Zeitgeschichte, wie man es von einem Demokraten erwarten muss. Manche wollten dieses Statement als Entschuldigung für Strache werten, aber die Vorstellung von einem geschichtsbewusst agierenden Strache erscheint ja in Wahrheit als Ding der Unmöglichkeit, und so gesehen verlangt Gusenbauer viel von ihm. Zu Molterer hat er ein "gutes Verhältnis", und er möchte sich zu anderen Parteien und deren Kritik nicht äußern, da es nicht sein Stil sei, sich besser und die anderen schlechter zu machen, während andere auf diese Art Kritik üben.

Die SPÖ hätte nie so einen Eurofighter-Vertrag gemacht, da sie auch andere Prioritäten hat, denn die EF sind Kampfjets und keine Abfangjäger. Gusenbauer ist stolz auf Verteidigungsminister Norbert Darabos, der gestützt durch die Arbeit des U-Ausschusses, der Republik 400 Millionen Euro ersparen konnte. Interessanterweise war seitens der Interviewer die Kür von Andreas Wabl zum Klimabeauftragten kein Thema, obwohl man da doch so nett (und absurd) über "Rot-Grün" spekulieren könnte. Umwelt wurde aber gestreift, sodass Gusenbauer für mehr "Versorgungssicherheit" eintrat und damit den Bau von Wasserkraftwerken unter Einbeziehung von Kritik aus der Bevölkerung meinte.

Der "Standard" bringt einen weiteren Antineutralitäts-Kommentar (Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmidt), lässt Ex-Vizekanzler Erhard Busek behaupten, die Neutralität sei längst abgeschafft (dann hat er das Volk bewusst belogen vorm EU-Beitritt und seinen Amtseid verletzt?!), bringt die "aufmüpfigen" Neutralitätsgegner und NATO-Fans in der ÖVP und einen auch als "Kopf des Tages". Also ist Schlimmes zu befürchten, wenn Föderl-Schmidt live das Sommergespräch kommentiert:

"Warum sich der Bundeskanzler diese alpine Idylle als Setting ausgesucht hat, ist mir schleierhaft. Für das Forum Alpbach und Tirol ist es auf jeden Fall eine gute Werbung."

Vielleicht, weil er kurz davor beim Forum Alpbach referiert hat?

bzw. ein Userposting: "Eigentlich schlichtweg wurscht, die Location. Aber das es mit Anpatzereien von Seiten der neuen Chefredaktion losgehen wird, war vorher klar...."

Föderl-Schmidt: "Gusenbauer hat schon bei der Diskussion beim Forum Alpbach konkrete Vorschläge missen lassen, wie er das postulierte Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, schaffen will. Er bleibt bei Schlagworten."

Offenbar weiss sie doch, warum er in Alpbach interviewt wurde - oder doch nicht? Dann hat sie auch keine Ahnung, was er beim Forum sagte...

Föderl-Schmidt: "Berufsmatura - Bisher machen erst 5 Prozent der Lehrlinge davon Gebrauch. Wie die Steigerung auf hundert Prozent erreicht werden kann, ist offen - und schlicht unrealistisch."

User: "ich finde die ankündigung, die lehre in zukunft mit einer matura zu verbinden, eigentlich sehr konkret..."

"Kleidungsfrage: Kurz vor der Aufzeichnung hatte er einen Anzug an."

User: "Mantel, Sakko - Probleme haben manchen Leute. Von mir aus kann er auch im T-shirt dasitzen. Viel wichtiger ist es doch, dass da ein Politiker sitzt, der auf konkrete Fragen konkrete Antworten geben kann. Das Phrasendreschen von Molterer letztes Mal war ja unerträglich."

Föderl-Schmidt: "Budgetdefizit: gusenbauer hört sich hier schon fast wie KHG an, fehlt nur noch das Wort "Nulldefizit" "

"Guten Tag" hört sich auch so ähnlich an wie "Gute Nacht" - Gusenbauer sprach vom Budgetdefizit (= weitere Schulden zur Gesamtstaatsschuld=), Grasser verkaufte ein Defizit als Nulldefizit (= keine weitere Schulden zur Gesamtstaatschuld).

User: "Ich bin gespannt ob Frau Föderl-Schmid sich im Laufe der Sendung wenigstens einmal zu einer positiven Äußerung über Gusenbauer hinreißen lassen wird."

"Bundeskanzler als Selbstzweck"schrieb Föderl-Schmidt zuerst um 21.45, daraus wurde dann: "Bundeskanzler zum Selbstzweck will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen."

Ich postete nach der Sendung: "kann das wahr sein? er sagte GENAU DAS GEGENTEIL! "ich bin nicht kanzler als selbstzweck" "

User (nach Föderl-Schmidts Korrektur) am 1.9. morgens: "lesen bildet ...."Bundeskanzler zum Selbstzweck Will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen." War aber auch schierig, da der Satz so kompliziert formuliert war."

Was meint er? Dass Föderl Schmidt Gusenbauer nicht verstanden hat, als sei Frau Chefredakteurin Redaktionsvolontärin bei ihrem ersten Einsatz und weiss nicht, dass sich niemand als Selbstzweckpolitiker beschreiben würde (auch jene tun's nicht, denen man das vorwerfen kann) oder dass ich Föderl-Schmidt nicht verstanden habe?

Userin: "Das war offenbar ein Hörfehler! Gesagt hat er nämlich gerade das Gegenteil - er sieht das Amt des Bundeskanzlers NICHT als Selbstzweck!!! Bitte wenigstens richtig zitieren!"

Föderl-Schmidt, unverdrossen: "Herr Dr. Gusenbauer........diese Titelsucht ist typisch österreichisch"

Hat er die Interviewer mit vorgehaltener Pistole dazu gezwungen, ihn so zu nennen?

Userin: "wird jetzt der angesprochene dafür kritisiert, dass ihn jemand mit seinem korrekten titel anspricht? find titel auch nicht übermäßig wichtig, aber gusi einen strick draus zu drehen, dass er promoviert hat, ist schon eigenartig."

Offenbar war Gusenbauer besser, als es manchen lieb war (egal wie ich selber seinen Auftritt bewerte, bei den mir manche Themen fehlten....)

@ Grüne: Beim zivilgesellschaftlichen Magazin Glocalist findet eine Debatte zur Krise der Grünen statt, bei der laufend neue Beiträge publiziert werden, Auch von mir ist einer dabei, den ich bei den Ceiberweibern spiegle und mit einem kurzen Überblick über die anderen Beiträge versehe.

Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker

Am 29.8. konnten die ZuseherInnen einer Propagandasendung des amerikanischen Rundfunks (ORF) beiwohnen, dessen Boss Alexander Wrabetz jetzt zusammen mit seinem Königsmacher Pius Strobl bei einer Sommerakademie der Grünen weilt. In einem Beitrag wurde Minister Norbert Darabos, seit sieben Monaten im Amt, für alles verantwortlich gemacht, was sich in den letzen Jahrzehnten im Heer entwickelte und was er nicht in einem Aufwaschen verändern konnte. Gerade im Heer gibt es starke Beharrungskräfte, die um ihre Gewohnheiten und Privilegien fürchten - und Menschen, die sich leidenschaftlich als Landesverteidiger eines neutralen Staates sehen.

Zu Wort kam Ex-General Schätz, einst Leiter des Heeresnachrichtenamtes, der in der Bundesheerreformkommission sitzt, und dessen Auftritt von der Beitrags-Moderation so abgeschlossen wurde: "Er ist für ein Ende - der Reform, nicht des Ministers". Wo sind wir denn? Achso, im ARF. Und da befragte dann Moderator Armin Wolf, dessen angeblich Zivilcourage bereits mit dem Hochner-Preis ausgezeichnet wurde, Darabos in abfälliger, respektloser Weise. Er wollte Darabos offenbar dazu bewegen, seine Aussagen über den US-"Raketenschild" zu widerrufen und meinte scheinheilig, als Darabos standhaft blieb und sich in dieser Frage als Vertreter österreichischer und europäischer Interessen sah, ob er denn der richtige Mann für den Posten des Verteidigungsministers sei. Zuvor wurde auch noch so getan, als habe die SPÖ gegenüber der "NATO-freundlicheren" ÖVP klein beigegeben.

Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei versteht, finde ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ARF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).

Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabos und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!

Wolfgang Jung, FPÖ-Mandatar, vom HNA kommend, meint in einer Aussendung: "Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat." Was der ARF natürlich unterschlägt.

Aussendung der ÖVP:

"Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht”, fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der “ZIB 2”. Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. „Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister“, so Murauer. „Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig“, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. „Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden.

Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer-Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf „dieVerunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben“. Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau.“ Es ist zu befürchten, dass wir „als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen“."

Derlei wird genüßlich in den Medien zitiert und jene steirischen Schwarzen, die eine "Neutralitätsdebatte" wollen, gegen Vizekanzler Molterer ausgespielt (Kampfposter sind teils so übel drauf, dass sie Molterers Physiognomie angreifen). Herr Murauer und seine Loden-Konsorten sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen, auf die sie vereidigt sind, denn sie untergraben die Souveränität der Republik Österreich. Sie greifen das souveräne, dem Amtseid entsprechende Verhalten von Regierungsmitgliedern, die ihr Land verraten würden, ließen sie sich von einem anderen Staat einschüchtern, mit billigen Unterstellungen an.

Dabei ist es ganz einfach, wenn jemand, der österreichisch agiert und es wagt, ein in ganz Europa umstrittenes und abgelehntes Projekt der USA zu kritisieren, für sie ein Knecht Moskaus ist, sind sie selber Diener Washingtons und sollten ihr Mandat zurücklegen, um die Souveränität Österreichs nicht noch weiter zu untergraben. Als bekannt wurde, dass zwei in Österreich lebende Muslime von der CIA entführt wurden und die Frage aufkam, wie weit die Mithilfe des HNA dabei ging, wurde ein U-Ausschuss gefordert, den Murauer nicht für notwendig hielt, ebenso wenig eine stärkere Kontrolle unserer Dienste (HNA, Heeresabwehramt, Stapo).

Die Auftragskritiker sind wieder munter am Werken, etwa Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Michael Völker (Standard) und andere laut den Vorabmeldungen für morgen in der APA. Nun wirft man Molterer und der VP Chaos vor und Maulkorberlässe (weil die Perspektivengruppe nicht weiter an der Abschaffung der Neutralität basteln soll) oder greift die Regierung generell als schwach an, eben wegen der fehlenden Neutralitätsdebatte. Langsam fällt den Leuten ja auf, dass es ausnahmslos negative Kommentare zu Darabos und auch zur Neutralität gab, was die Verhältnisse in der Bevölkerung nicht wiedergibt. Fast, als würden die Journalisten von einem fernen Planeten eingeflogen und zu 100% identisch geklont....

Siee auch @ Ceiberweiber: In der 'Neutralitätsdebatte' geht es um ein freies Österreich.

Und so wird in der ÖVP-Perspektivengruppe online diskutiert.

Kostbares Gut Verfassung

Die SPÖ hat gerade eine Herbstklausur in Burg Schlaining und orientiert sich wieder stärker links, was mich nicht überrascht, manche aber als bloßen Populismus abtun: "Das kommt bei den Menschen gut an - übrigens ebenso wie die in der "Presse" geäußerte Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos am US-Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Das bedient den stark ausgeprägten antiamerikanischen Reflex. David gegen Goliath - überhaupt unsere liebste Rolle! Österreich werde sich von niemandem den Mund verbieten lassen, spielt Gusenbauer dank empörter US-Reaktionen auf diesem Klavier gerne weiter", schreibt Martina Salomon am 28.8. in der "Presse".

Darabos "dürfe" (wie großzügig!) die USA kritisieren, schreibt "Reaktionär" Andreas Unterberger in der "Wiener Zeitung (wohl weil sich manche Medien zu weit aus dem Fenster lehnten mit ihrer Ablehnung): "Eine andere Frage ist, ob Norbert Darabos klug handelt. Seine Attacke nützt jedenfalls seiner Partei: Antiamerikanismus findet hierzulande in einer Rechts-Links-Allianz ja seit langem satte Mehrheiten.... Jenseits der vordergründigen Stimmungsmache stünde Österreich aber vor allem die Erinnerung gut an, dass nur der Schutzschild der USA dem Land Jahrzehnte blühender Sicherheit ermöglicht hat. Gerade ein Burgenländer - auch ein jüngerer - sollte die Erinnerung nicht ganz verlieren, wie es nur wenige Kilometer entfernt zugegangen ist."

Wir sind ein souveräner Staat, der Herrn Unterberger ganz schön viel Kohle rüberschiebt, damit er die "Wiener Zeitung" leitet - und das ist der Dank? "Man sollte Darabos daher empfehlen, künftig vor seinen Äußerungen die normalerweise brillanten Analysen seines Heeresnachrichtenamts zu lesen. Oder zumindest den beklemmenden Russland-Bericht im jüngsten "Economist"." Sind diese Analysen deswegen so brillant, weil das HNA den USA und der CIA so nahesteht?

Als der CIA fernstehende Journalistin, was offenbar ebenso betont werden muss ist wie ein Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt, erinnere ich mich an die brillante Analyse "Hufeisenplan" zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo, ein Desinformationspapier (eine Erfindung) des HNA. Es trug dazu bei, dass der NATO-Angriff, der auf öffentliche Ablehnung stiess, propagandistisch unterfüttert und als "humanitäre Intervention" beschönigt werden konnte. "Das HNA, bis 1971 Nachrichtengruppe, war trotz Neutralität der CIA und dem (deutschen) Bundesnachrichtendienst immer eng verbunden. Also auch logisch, daß diesmal alle Infos weitergegeben wurden. Zuerst mal mittels Lagebericht im Oktober 1998 an Vertreter der (österreichischen) Bundesregierung: mögliche Luftschläge würden die Position von Milosevic stärken, weil mit einem Zusammenrücken der Serben zu rechnen sei, soll es geheißen haben."

So beschrieb ich am 28.4.1999 eine Neutralitätsverletzung, um die Rolle des HNA zu erläutern, und war mehr als skeptisch gegenüber einer so vom "profil" beschriebenen Operation Hufeisen: "Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA."

Wie es um Unterbergers Brillanz bestellt ist, wenn er sich an der Brillanz des HNA hochzieht, dessen Papiere von mir mit einem Federstreich entlarvt werden, wenn sie Unsinn sind, mag jede/r selbst beurteilen. Jedenfalls bewundert er einen der CIA nahestehenden Geheimdienst, der eigentlich der Wahrung unserer Neutralität dienen sollte. Unterberger bezieht (siehe Blogeintrag 22,8,2007, "Neoliberal...") 122.250 Euro brutto (plus Kollektiv- vertragserhöhungen) im Jahr, kann er weitere 1.000 Euro brutto für seine eigenen Versorgungsleistungen nutzen, bekommt eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren.

Unterberger kann sich entscheiden, wem seine Loyalität gilt, den USA oder seinem Arbeitgeber Republik Österreich. Er kann seinen Vertrag jederzeit lösen - Kanzler Gusenbauer wird wohl kaum etwas dagegen haben.

Der Standard wiederum befragt Außenministerin Ursula Plassnik:
"Wie erklären Sie sich die russlandfreundliche Haltung der SPÖ?
Plassnik: Ich würde Sie bitten, dazu die SPÖ zu befragen. Ich bin nicht der Interpret und das Sprachrohr der SPÖ. Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun...

Standard: Die USA haben relativ scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos reagiert und erklärt, diese wären "nicht hilfreich". Was ist Ihre Meinung?
Plassnik: Norbert Darabos hat dafür begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst. Von den Reaktionen abgesehen: Ich habe über dieses Thema schon vor Monaten in der Bundesregierung gesprochen. Ich habe auf die verschiedenen Aspekte dieses Themas hingewiesen und es bei meinen EU-Kollegen schon im März zur Sprache gebracht. Nicht zur Begeisterung aller. Das ist eine Frage, die die europäischen Sicherheitsinteressen betrifft.

Ich habe darum meine tschechischen und polnischen Kollegen ersucht, uns informiert zu halten. Aber eines ist auch klar, es handelt sich um ein Problem, das zwischen Partnern in der Nato stattfindet und das auf der Ebene Nato-Russland und bilateral zwischen Washington und Moskau behandelt werden sollte. Das geschieht in der Zwischenzeit auch."

Wieso russlandfreundlich bei einem eigenständigen Urteil nach seinen Aufgaben als Verteidgungsminister? Hier klingt wieder durch, dass amerikafreundlich Pflicht ist und alles andere lästige Abweichung. Wie österreichfreundlich ist eigentlich der "Standard"? Immerhin bringt er am 27.8. 2007 auch einen Kommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn, in dem erklärt wird, was es mit dem "Raketenschild" auf sich hat: "Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet."

"Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium."

Das bedeutet, dass die USA auch über technische Entwicklungen bei russischen Raketen auf dem Laufenden bleiben. "Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten.

In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern."

Grad hab ich gestern was ins Web gestellt zum Thema "Wie 'patriotisch' und neutral ist die ÖVP?", da erfreut uns deren "Perspektivengruppe" mit der Forderung nach Abschaffung der Neutralität (plus des Nationalfeiertags, wenn wir schon dabei sind). Gerechterweise muss gesagt werden, dass dies für den Leiter der Gruppe, Umweltminister Josef Pröll, ebenso absurd ist wie für die sofort reagierende SPÖ.

Damit meint man vielleicht auch der heiklen Frage nach der Rechtsgrundlage der Untätigkeit im Umgang mit der CIA in Östereich auszuweichen (sowas hat eben keine Grundlage, im Gegenteil). Bekanntermaßen gilt bei einem NATO-Betritt das NATO-Truppenstatut, demzufolge man fremde (Militär-) Dienste aus Bündnisstaaten dulden müsse. Allerdings ist das Statut beispielsweise keine Basis für Echelon in Deutschland: "Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey (zuvor übrigens in Wien stationiert, Anmerkung) hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht."

Auch die CIA ist, das wird die Perspektivengruppe erraten, kein militärischer Geheimdienst. "Zwischen Recht und CIA" vom Friedensratschlag Kassel beleuchtet den Mißbrauch des Statuts für die Folterflüge. Die JuristInnen gegen Atomwaffen (ILANA) stellen fest, dass CIA-Entführungen ein die territoriale Souveränität Deutschlands verletztenden Akt sind: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.

Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."

Wären wir in der NATO, würde dann wohl auch ganz ungeniert mit hier landenden Maschinen entführt werden; bei 5% muslimischer Bevölkerung finden sie bestimmt genug potentielle Opfer, zumal die CIA sowieso eine geheime Liste von Leuten hierzulande führen soll, derer sie gerne habhaft würde. Da die deutsche Regierung nicht einmal gegen offensichtliche Hoheitsverletzungen vorgeht, sollte uns nicht wundern, dass Menschen, die den Übergriffen fremder Staaten angesetzt sind, von ihr kein Mitgefühl und vor allem auch keine Handlunben zu erwrten haben, sonst würde langsam eine Antwort der deutschen Regierung auf den offenen Brief am Merkel vom 10.8.2007 eintrudeln.

Apropos Muslime: In Österreich ist der Islam seit 1874 (1912 modizifiert) eine anerkannte Religionsgemeinschaft, bei der k.u.k.-Armee gab es Imame, auf dem Militärfriedhof von Pola sind Christen, Juden, Muslime einträchtig nebeneinander beerdigt. Religionsfreiheit steht, wie in jeder Demokratie, in der Verfassung und bedeutet auch, dass keine anerkannten Religion gegenüber der anderen diskriminiert werden darf. Der Islam ist mit 400.000 AnhängerInnen die zweitgrößte Religion im Land, nach der Katholischen und vor der Evangelischen. Der Bau von Gotteshäusern unterliegt, wie jedes andere Gebäude auch, formalen Bauvorschriften, kann aber nicht untersagt werden. In Österreich gibt es zwei Moscheen mit Minarett, in Wien und in Telfs.

In Kärnten leben 11.000 Muslime, die keineswegs den Bau einer Moschee mit Minarett planen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist Verfassungsjurist und will, obwohl er weiss, dass ihm der Verfassunsgerichtshof das Gesetz aufgeben wird, den Bau von Moscheen verbieten. Er liegt bereits wegen der zweisprachigen Ortstafeln im Clinch mit dem VfGH. Diese wesentichen Infos fehlen fast gänzlich im Bericht der deutschen "Welt" , die auch gleich die UserInen fragt, ob es einen "schleichende Islamisierung in Österreich" gäbe. Man muss eingeloggt sei, um mitzumachen, so ist spontaner Protest nicht möglich, aber die meisten UserInnen meinen, Ja. (heute morgen: 73%).

Die Chuzpe der "Welt" muss man haben, in einem Artikel alles vorenthalten, was UserInnen wissen müßten, und dann scheinheilig fragen - daneben Berichte über Streit um Moscheebauten in der BRD, wo der Islam nicht staatlich anerkannt ist, was Millionen Menschen deutlich zuweist, dass sie in spirituellen Dingen nur zweiter Klasse sind. Es geht in Österreich einzig um die Wahrung der Verfassung, wie ich bei den Ceiberweibern schrieb: "Auch verstehen viele nicht, dass in der österreichischen Verfassung festgelegte Religionsfreiheit und die staatliche Anerkennung des Islam nicht das Geringste damit zu tun haben, ob Christen überall in arabischen Ländern Kirchen errichten dürfen. Sonst könnte man auch sagen, in Afrika werden Frauen genital verstümmelt, also sehen wir nicht ein, warum sie in Österreich beim Einkommen nicht diskriminiert werden sollen (weg mit Gleichberechtigung aus der Bundesverfassung).

Haider will wieder einmal die Souveränität Österreichs in Fragen stellen, an der Verfassung als wesentlicher Grundlage rütteln - und bedient sich eines Themas, wo er emotionalisieren kann. Wie leichtgläubig Menschen sein können, hat ja im letzten Wahlkampf einer der Führer von FPBZÖ unter Beweis gestellt, indem er unbesehen glaubte, Omar Al Rawi (LAbg. SPÖ Wien) setze sich für Halbmonde statt Gipfelkreuze auf Österreichs Bergen ein. Das Ganze findet auf dem Rücken von 400.000 Menschen statt, deren Rechte der Verfassungsgerichtshof wahren wird müssen." Manche wollen es aber nicht kapieren, wie ein Bericht in der "Presse" am 27.8.2007 zeigt: "Man kann dem Islam kritisch gegenüber stehen, sehr kritisch sogar, wie etwa der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari. Er geht mit muslimisch dominierten Staaten insofern hart ins Gericht, als der Islam in Bezug auf andere Religionsgemeinschaften bei deren
"Recht und Raum zur Ausübung ihres Glaubens weltweit noch viel schuldig" bleibe. Daher: "So lange Christen sich in fast allen islamischen Ländern verstecken müssen, sollten Muslime in Ländern wie dem unseren auf städtebaulich dominante Moscheen verzichten", so der Bischof.

Wo sind neben den städtebaulich dominanten katholischen Kirchen denn derartige Moscheen? 5,6 Millionen Katholiken haben 8000 Kirchen, also eine auf 700 Personen. Bei Muslime kommen 2000 Menschen auf einen Gebetsraum (von 2000) und zwei Moscheen. Die Katholischen Kirche und ihr sehr verbundene Politiker haben übrigens auch so ihre Probleme mit dem verfassungsmäßig (Europäische Menschenrechtskonvention) garentierten Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es geht niemanden etwas an, ob Ministersin Kdolsky geschieden ist und wer ihr neuer Partner ist - immerhin wird auch schon in Postings im Online-Standard auf Artikel 8 EMRK verwiesen.

Wie Privat ist das Leben, fragen die CeiberWeiber, und auch, warum sich viele der Kdolsky-KritikerInnen nicht über Heinz-Christian Strache empören, der keinerelei Unrechts- und Schuldbewusstsein wegen seiner früheren Neonazi-Kontakte oder einem Mandatar würdiges Verhältnis zur Zeitgeschichte zeigt. Aber wegen "Händchenhalten und Schmusen" ("Österreich"), das wie bei NormalbürgerInnen zum Privatleben von PolitkerInen gehört oder gehören sollte, wird über Rücktritte geredet? Wieder einmal die Frage: was steht in der Bundeverfassung?

PS @ Sommergespräche heute 20.05 ORF 2 mit Vizekanzler Molterer (ÖVP): es wird gemeinsam von mehreren kommentoert unter sommersgespraeche.blogspot.com, Mitmachen ist ganz einfach, wenn man schon einen Blogger-Account hat (und es ist auch nicht schwer, sich anzumelden), Ich mache mit :-)

Ist Österreich ein freies Land?

Kaum zu glauben, welche Haltung manche Politiker und Journalisten haben, die vom "Kurier" in einer Frage an die LeserInnen so auf den Punkt gebracht wird:

Darf ein österreichischer Politiker die USA kritisieren?

Gegenfrage an den "Kurier": Wie souverän darf Österreich sein?

Und: warum nehmt ihr noch Inserate von Regierungsstellen, gar Medienförderung, und weigert euch nicht, Gelder vom minderwertigen Staat Österreich zu beziehen, der den USA gegenüber nicht souverän sein soll?

Norbert Darabos, gern als "etwas schüchterner Brillenträger" (c Rauscher, "Standard") dargestellt, wagte doch glatt, den sog. US-Raketenschild abzulehnen, zu dem auch Installationen in Tschechien und Polen gehören.

Auf durchgängige Medienschelte kamen allerdings viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung, die Nachricht verbreitete sich auch international, europäischer Journalisten riefen an, weil sich endlich einer traut, es offen auszusprechen. Im Vergleich zu den unter "Solidarität mit Darabos" zitierten Berichten ist man mittlerweile gemäßigter, mit spürbarem Widerwillen. Was wäre, wenn als anders gelaufen wäre? Sicher wären "sie" imstande gewesen, eine Kampagne gegen Darabos durchzuziehen, bis er das Handtuch wirft.

Mithilfe nicht nur williger Mitmacher, sondern auch ganz und gar Unbedarfter, die Darabos wegen Stellenbau im Heer für Fehl am Platz halten oder weil es doch Eurofighter gibt. Und die nicht checken, dass jede/r sich energisch gegen Versuche stellen muss, unsere internen Angelegenheit zu bestimmen, unsere Souveränität zu verletzen. Wir können und sollen uns mit der Politik von Darabos auseinandersetzen, wie bei jedem anderen Regierungsmitglied auch. Aber auf der Basis von Fakten, nicht Vermutungen, Halbwahrheiten und gezielter Stimmungsmache....

Und noch was Neues: 6 Jahre 9/11 Truth Movement: Die Wahrheit gegen die (Schein) Welt ist mal eine eher psychologische Erklärung dafür, warum ganz einfache, an sich leicht verständliche Sachverhalte von vielen Menschen nicht realisiert werden. Als Beispiel wird eine Grafik genommen, die den freien Fall von mehreren Stockwerkdecken und den Fall mit Überwindung der Struktur unter den Decken vergleicht. Eine klare Sache an jedem Tag der Welt: bei bloßem Luftwiderstand sind die Platten schneller auf dem Boden angelangt.

Viele steigen aber aus, wenn man ihnen Videos mit Zeitmessung vom Einsturz der WTC-Türme zeigt, bei denen die Überwindung von Gebäudewiderstand schneller ging als die von Luftwiderstand gedauert hätte. Sie integrieren dies nicht in ihre Welt, sondern glauben an ein 9/11 Paralleluniversum, in dem physikalische Gesetze und vieles andere aufgehoben ist. Manche meinen, dass eines Tages auch bei uns kritische 9/11 Berichte in Mainstream- Medien "zugelassen" sind, ja dass man sich darauf vorbereiten muss, denn dann werden es all jene immer schon gewußt haben, die bis zuletzt kneiften.

Wenn man die Einzige von so vielen JournalistInnen ist, die seit dem 11.9.2001 kritisch geschrieben hat, klingt das nach den Tagen der großen K***tüte, die ich wohl immer dabei haben werde. Zum Beispiel, wenn die Herrschaften ihre Bücher vorstellen oder zu Diskussionen geladen sind oder Preise bekommen und sich dabei keinen Deut genieren....

@ 9/11 drei interessante Fundstücke im Web: American Airlines änderte den Wikipedia-Eintrag zu den 9/11 Flügen derart: Two American Airlines aircraft were hijacked and crashed during the September 11, 2001 Terrorist Attack: Flight 77 (a Boeing 757) and Flight 11 (a Boeing 767). Although these flights were daily departures before and a month after September 11, 2001. Neither flight 11 nor 77 were scheduled on September 11, 2001. The records kept by the Bureau of Transportation Statistics (www.bts.gov/gis/) do not list either flight that day.

Es ist schon länger bekannt, dass AA 11 und AA 77 an jenem Tag nicht aufgelistet waren und erst am 14.1.2002 deregistriert wurden, obwohl verlorene Flugzeuge binnen 24 Stunden gemeldet werden, damit die Datenbank der Federal Aviation Authority immer auf dem neuesten Stand ist. UA 93 und UA 175 waren bis 28.9.2005 gelistet und wurden nach Anfragen entfernt, warum sie als noch fliegend erscheinen (genauer gesagt handelt es sich um die Flugzeugnummern, die nur einmal vergeben werden, aber in der Debatte nicht so geläufig sind wie die Flugnummern).

Robert Fisk ist bekannt als exzellenter Nahostkorrespondent, der sich immer dafür interessiert, was abseits der Journalistenpools passiert, wie es jenen geht, die bombardiert werden. Kritisiert wird er aber vielfach dafür, dass er bislang nicht bereit war, Zweifel an 9/11 zu artikulieren, in das Konzert einstimmte, Zweifler seien Verschwörungstheoretiker. Dies ändert sich nun, wie sein Kommentar im Independent zeigt: I am increasingly troubled at the inconsistencies in the official narrative of 9/11. It's not just the obvious non sequiturs: where are the aircraft parts (engines, etc) from the attack on the Pentagon? Why have the officials involved in the United 93 flight (which crashed in Pennsylvania) been muzzled? Why did flight 93's debris spread over miles when it was supposed to have crashed in one piece in a field?....

I am talking about scientific issues. If it is true, for example, that kerosene burns at 820C under optimum conditions, how come the steel beams of the twin towers – whose melting point is supposed to be about 1,480C – would snap through at the same time? (They collapsed in 8.1 and 10 seconds.) What about the third tower – the so-called World Trade Centre Building 7 (or the Salmon Brothers Building) – which collapsed in 6.6 seconds in its own footprint at 5.20pm on 11 September? Why did it so neatly fall to the ground when no aircraft had hit it? The American National Institute of Standards and Technology was instructed to analyse the cause of the destruction of all three buildings. They have not yet reported on WTC 7. Two prominent American professors of mechanical engineering – very definitely not in the "raver" bracket – are now legally challenging the terms of reference of this final report on the grounds that it could be "fraudulent or deceptive".

Journalistically, there were many odd things about 9/11. Initial reports of reporters that they heard "explosions" in the towers – which could well have been the beams cracking – are easy to dismiss. Less so the report that the body of a female air crew member was found in a Manhattan street with her hands bound. OK, so let's claim that was just hearsay reporting at the time, just as the CIA's list of Arab suicide-hijackers, which included three men who were – and still are – very much alive and living in the Middle East, was an initial intelligence error.

But what about the weird letter allegedly written by Mohamed Atta, the Egyptian hijacker-murderer with the spooky face, whose "Islamic" advice to his gruesome comrades – released by the CIA – mystified every Muslim friend I know in the Middle East? Atta mentioned his family – which no Muslim, however ill-taught, would be likely to include in such a prayer. He reminds his comrades-in-murder to say the first Muslim prayer of the day and then goes on to quote from it. But no Muslim would need such a reminder – let alone expect the text of the "Fajr" prayer to be included in Atta's letter.

Let me repeat. I am not a conspiracy theorist. Spare me the ravers. Spare me the plots. But like everyone else, I would like to know the full story of 9/11, not least because it was the trigger for the whole lunatic, meretricious "war on terror" which has led us to disaster in Iraq and Afghanistan and in much of the Middle East. Bush's happily departed adviser Karl Rove once said that "we're an empire now – we create our own reality". True?

Fisk schrieb damals einen entlarvenden Artikel über Attas Brief, der ihm aufgrund seiner Arabischkenntnisse nach dem Islamverständnis eines CIA-Dolmetschers klang. Bin gespannt, ob Österreichs Medien jemals Fisks Zweifel aufgreifen oder gar seinen Kommentar nachdrucken werden :-) Die CIA behauptete vor ein paar Tagen in einem Bericht, man habe bei der Verfolgung der Al Qaida Fehler gemacht (rechtzeitig zum Heranahen des 9/11 Jahrestages).

Kurt Nimmo meint, dass diese Aktion nach hinten losgeht, denn während der damalige Chef des der CIA eng verbundenen pakistanischen Geheimdienstes General Ahmad am 11.9.2001 mit Porter Goss (später CIA-Chef) und Bob Graham frühstückte, den Vorsitzenden des House and Senate Intelligence Committees und über Bin Laden sprach, befand sich der Gesuchte im Militärspital im pakistanischen Rawalpindi. Sehr wahrscheinlich verhandelte Außenminister Powell am 12.9.2001 über die Auslieferung Bin Ladens mit dem Vertreter Pakistans, da das Spital in Rawalpindi dem Militär unterstellt ist, das enge Beziehungen zum Pentagon hat.

Der pakistanische Geheimdienst ISI war, im Auftrag der CIA, entscheidend beteiligt an der Schaffung der Mujaheddin, die in der Datenbank "Al Qaida" (die Liste) erfasst wurden. General Ahmad liess über den Mittelsmann Omar Sheikh 100.000 Dollar an Mohammed Atta überweisen oder an jemanden, der sich für Atta ausgab... Tenet and the agencies under his supervision lacked a comprehensive strategic plan to counter al-Qaida prior to Sept. 11. schwafelt jedoch NBC und schiebt dem Ex-CIA-Chef den schwarzen Peter zu, obwohl sie nur General Ahmad hätten fragen müssen, wenn bei seinem einwöchigen USA-Aufenthalt Gespräche über Bin Laden und Al Qaida stattfanden.

Und zum CIA-Folterskandal: "Bush to CIA: Leave No Marks" (keine Spuren hinterlassen) - jetzt wissen wir, innerhalb welcher "Grenzen" in den geheimen Gefängnissen, den black sites, gefoltert werden darf....

an alle anoynem Poster, die "Verschwörungstheorien!" schreien: helft doch erstmal Scott F. Kilner, stellvertretender US-Botschafter in Österreich und CIA-Agent, bei der Beantwortung von 60 9/11 Fragen...

Embedded Bullshit

Der "Kurier" (Simon Kravgna, Wilhelm Theuretsbacher) schenkt Verteidigungsminister Darabos am 15.8.2007 so richtig ein. Auf den ersten Blick denkt man sich vielleicht nur, interessantes G'schichtl, es gibt ein "Alpha-Handy" für Notfälle, und das stellte sich als gebraucht heraus, da die Nummer nicht neu war. Darabos wird gerade allenthalben bespöttelt, weil er die Eurofighter "besuchen" fuhr, in den Fliegerhorst in Zeltweg/Steiermark. Er hatte es von Anfang an medial nicht leicht, da er Zivil- und nicht Präsenzdienst abgeleistet hatte und der Vorstellung, auf einen Menschen zu schiessen, nach wie vor nichts abgewinnen kann.

Der Empörung nach zu schliessen darf das patriarchal-konservative Österreich wohl auch nie eine Verteidigungsministerin oder Bundespräsidentin haben (Oberbefehlshaberin) haben. Die Herren Journalisten sind in Sachen Kriegsgerät oft detailverliebt bis zur letzten Schraube, lassen aber nun jede Sorgfalt fallen: Dieses Alpha-Handy ist nämlich "jenes Mobilfunkgerät, mittels dessen der Verteidigungsminister binnen Sekunden über Leben und Tod entscheiden muss. Etwa wenn ein Passagier-Jet mit einer Horde Islamisten an Bord den Stephansdom im Visier hat. Dann gilt es am Alpha-Handy zu entscheiden: Abschuss oder nicht.".

Interesanterweise stand bei den Ceiberweibern am 13.8.2007 etwas ganz anderes zu lesen, O-Ton Darabos: "Die Abwehr einer Bedrohung aus der Luft im Sinne eines strafrechtswidrigen Angriffes fällt hingegen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Diesbezüglich werden Militärpiloten - da das Bundesministerium für Inneres weder über geeignete Mittel noch über entsprechendes Personal verfügt - ausschließlich im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Asisstenzeinsatzes nach den für die Polizei geltenden Bestimmungen (Sicherheitspolizeigesetzt, Waffengebrauchsgesetz) und unter der Letztverantwortung des Bundesministers für Inneres tätig. Dieser kann in solchen Situationen einen Waffengebrauch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen freigeben."

Der "Passagierjet mit der Horde Islamisten an Bord" spielt in Darabos' Träumen, aus denen ihn zufälligerweise ein Unbekannter nachts per Anruf auf dem "Alpha-Handy" gerissen hatte, keine Rolle: "Die aussschließliche Fokussierung auf den Abschuss oder nicht Abschuss einer besetzten Passagiermaschine findet keineswegs meine Zustimmung (allein schon deshalb, als andere Szenarien weitaus mehr Realitätsgehalt haben; auch hier ist das jeweilige Vorgehen selbstverständlich im Rahmen der Gesetzgebung klar geregelt) - und in diesem Punkt sind wir vermutlich einer Meinung." Warum muss der "Kurier" also wieder 9/11 ins Spiel bringen, das für Darabos, aber auch Kanzler Gusenbauer nicht auf Österreich übertragen werden kann?

Darabos ist heute der teuerste Pfuscher der Republik. Schon nach einem halben Jahr hat er sich im Pfuscher-Ranking gleich neben Herbert Haupt und Hubert Gorbach eingereiht. Peter Pilz, 10.8.2007, Tagebuch

Genau diese Unübertragbarkeit drückt sich auch mit der Zuständigkeit Innenministerium aus, was im Gegensatz etwa zur Aktivierung von Art. 5 des NATO-Vertrags durch die USA nach 9/11 steht (als handle es sich um den Angriff eines Nicht-NATO-Staates und der Bündnisfall sei eingetreten). Indirekt will der "Kurier" daher klarstellen, dass auch für die österrreichische Regierung 9/11 ein militärischer Angriff auf die USA war bzw. zu sein hat (die Alternativen sind: Terroranschlag oder inside job). Da ruft nun also jemand auf dem Alpha-Handy nachts an und weiss offenbar, wen er auf diese Weise erreicht, sehr seltsam. Zuvor gehörte diese Nummer, so "Kurier"-Recherchen, einem seit Jahren pensionierten Brigadier.

"Vielleicht wäre ein neues Alpha-Handy jetzt aber auch mal drinnen", beendet der "Kurier" das Kapitel Darabos - nicht ohne vorher zu verraten, dass man selbstverständlich die Nummer hat, unter welcher der Minister im Notfall zu erreichen ist. Was soll das? Darabos ist eine Null im Vergleich zur Macht und den Beziehungen des "Kurier"? Autor Theuretsbacher befasst sich ansonsten mit Stapo und Co. und schreibt über die manchmal auffliegenden Aktivitäten ausländischer Geheimdienste. Darüber spricht er auch gerne, der erfahrene Journalist mit Connections, insbesondere wenn sich jemand jünger und weiblich dafür interessiert. "Kann man mit denen (CIA) auch Kontakt aufnehmen?" , fragte ich ihn einmal vor ein paar Jahren nach seinen spannenden Erzählungen. Ich werde nie vergessen, wie er mich dann musterte - für naiv und harmlos hielt er mich jedenfalls nicht mehr, da er sich wohl dauernd fragte, wieso ich ihn dies frage :-)

Die "Presse" wiederum befasst sich mit dem ersten Jahrestag der Kür von Alexander Wrabetz zum ORF-Generalintendanten. Norbert Mayer klagt in einem Kommentar: "Alles beim ORF ist heute Proporz, auf breitester Basis. Daraus wird dann eben eine Anstalt der Mittelmäßigkeit. Wo aber bleiben heute die Kritiker des ORF? Man erinnere sich an die Diskussion im Frühsommer des Vorjahres. Lindner muss weg, Mück muss weg, hieß es, der ORF gehöre entpolitisiert. Was aber ist geschehen? Neue Farben braucht das Land. Der grüne Ex-Politiker und Stiftungsrat Pius Strobl, der Wrabetz zur Mehrheit verholfen hatte, wurde von diesem an eine wesentliche Schaltstelle der Macht gehievt, eine postmoderne Rotation sozusagen. Unter Rot, Schwarz und Blau nannte man das Freunderlwirtschaft. Dass inzwischen auch die Grünen diesem Prinzip lustvoll huldigen, zeigt wohl auch der Fall Wabl. Man lässt sich die Oppositionsrolle abkaufen. Ein Hoch dem Regenbogen!"

Wabl wird als Gusenbauers Klimabeauftragter übrigens 70 Euro die Stunde verdienen, so die "Kronen Zeitung" heute (macht mehr als 10.000 im Monat, sofern als 40 Stunden-Job gedacht). Ist er das auch wirklich wert? Und Strobl sein Direktorengehalt, natürlich - da sich der ORF-Klatsch gerne über ihn beschwert. Mich kann nichts überraschen oder erschüttern, sage ich in solchen Fällen, ich kenne den Pius doch! Ein Trost für euch: auch er kann nicht alles haben und auch nicht jede, oh ja, nicht alle Frauen finden Männermachtgehabe und Ränkeschmieden bewunderswert :-)

Alternativprogramm zum ORF: Okto.tv, heute war dort z.B. Hagazussa TV sehenswert (wird wiederholt, keine Bange, und kann bei I-Tunes downgeloaded werden)