Operettenstaat Österreich: Botschaftervergleich Murray vs. Ettmayer

Note to international readers: most of the Links below are in English as they concern f.e. the death of Robin Cook, former British foreign minister, and the activities of Craig Murray, former British ambassador in Uzbekistan. Also in English is an excerpt from a letter to the Portugese EU Presidency (July 1, 2007 - December 31, 2007) concerning CIA renditions and the violations of constitution and human rights that those governments commit who tolerate CIA activities against their citizens. The original letter action is by Amnesty but I added some comments to it.

"Ein Käfig voller Narren" kommentiert Anneliese Rohrer im "Kurier" vom 15.8.2007 die Geplänkel in der heimischen Politik, die auch Medienschelte beinhalten. Sie schreibt: "Immer häufiger gewinnt man den Eindruck als sei der eine oder andere Politiker, die eine oder andere Politikerin nicht mehr ganz in der Balance - oder nicht mehr bei sich. So spekuliert Westenthaler - aus welchen Gründen immer - mit seinem Rückzug, wo er doch gekommen ist, um "zu bleiben". Außerdem muss er wissen, dass jedes "ich bin schon weg" schon vor Jahren von Jörg Haider der Lächerlichkeit preisgegeben wurde."

Anmerkung für unsere deutschen LeserInnen: Westenthaler galt lange als "Haiders Handy", machte also im Windschatten des flexiblen Rechtspopulisten Karriere, war dann aber weg und ist nun wieder da und will wieder weg (sicher wieder auf einen gutbezahlten Posten, den er seinen Beziehungen verdankt), auch das analog zu Haiders Verhalten.

Rohrer betreibt ein bisschen EU-Schelte wegen Libyen und behauptet dann: "In Österreich ist alles viel harmloser, nie geht es zum Glück um Leben oder Tod, um Elend oder Krieg. Aber auch hier oder gerade hier gilt: Politiker verdienen und bekommen Respekt, wenn ihr Reden und Handeln einen erkennbaren Sinn und Zweck ergibt; wenn sie nicht täuschen und tricksen; wenn sich niemand fragen muss: Sind sie denn noch ganz dicht? .... Letzte Umfragen zeigen, dass die Österreicher nach wie vor ein gewisses Grundvertrauen in die Politik haben - mehr als anderswo. Wahrscheinlich, weil eben alles viel harmloser ist. Allzu große Toleranz für politisches Treiben aber heißt: Ein Land nimmt sich selbst nicht ernst."

Frau Rohrer ist nicht Sozialhilfeempfängerin, nicht im Privatkonkurs, muss nicht auf einen Mindestlohn von 1000 Euro für einen Ganztagsjob warten, sie ist kein farbiger Flüchtling, der bei einer Polizei"amtshandlung" getötet wird und keine schwangere Asylsuchende, die verblutet, weil ihr nicht ärztlich geholfen wird; sie muss nicht erleben, dass ein aus einem "Drittstaat" stammender Ehepartner abgeschoben wird. Frau Rohrer ist auch Teil des medialen Establishments, das genau wie das politische, administrative und wirtschaftliche Establishment als gatekeeper gegen unbequeme Wahrheiten fungiert. Würden da die Dämme brechen, zeigte sich, dass eben nicht alles viel harmloser ist und nicht weiter Grundvertrauen bestehen würde.

Ich werde dies an einem Beispiel verdeutlichen, doch zuvor noch eine Anmerkung zur Diskussion um Kanzler Gusenbauers Klimabeauftragten Andreas Wabl, der immer stereotyp als "grünes Urgestein" bezeichnet wird. Das mediale Establishment hat eben irgendwo eine virtuelle Klischeekiste, aus der man sich bedient, so lange jemand öffentlich agiert. Am 13.8.2007 war dazu der Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, zu Gast in der Zeit im Bild 2 im ORF (Verkehrsminister Faymann wolte sich nicht live dazuschalten lassen). Die Anmoderation zählte Tempo 100 - Stasi-Schiessbefehl - exotische Urlaubssouvenirs als Hauptthemen auf, dann wurde ein extrem grantig dreinblickender "Herr Professor" Van der Bellen gezeigt. Huch, da fliegt man ja förmlich vom Sessel zurück in die hinterste Ecke, so wie der aus der Kiste schaut.

Die Grünen erschienen mir fassadenartig,
was ich heute "Front" nennen würde. (Eindruck von 1988, Blog 1.12.2006)

Man zeigte dann noch ein etwas wirres Statement von Wabl zur Frage von Tempo 100, das Feinstaub reduzieren soll und auf 12 Autobahnabschnitten sozusagen präventiv gilt, während der Verkehrsminister möchte, dass es bei Gesundheitsgefährdung - Grenzwertüberschreitung - gilt, ansonsten aber überall 130 gefahren werden darf. Wabl ist sich nicht ganz sicher, welche Lösung besser ist, er scheint eher für Tempo 100 zu sein, ist aber auf Nachfrage für das, was Faymann will. Auch van der Bellen war sich dann nicht sicher, schwamm durch das halbe Interview, war auf beständiges Nachfragen der Moderatorin für beide Varianten, und fing sich dann mit ein paar allgemeinen Klimapolitik-Statements.

Kaum konnte die Moderatorin noch eine letzte Frage stellen, da Van der Bellen sie zutextete und dann erleichtert antworteten, welches Auto er jetzt fährt. Ich überlegte dann noch, ob ich diese Tempo 100-Sache richtig verstanden hatte und dachte beim nächsten Beitrag über den Stasi-Schiesbefehl an der DDR-Grenze, der schwarz auf weiss gefunden wurde, dass das so neu doch nicht mehr ist. Zwar erwähnt der ORF auch, dass Teile davon bereits 1997 in den Medien waren, doch nicht, dass auch der neue Fund in Deutschland schon ein paar Tage vorher Thema war.

Die alte Meldung vom Stasi-Schießbefehl laut "Junge Welt": "Am Samstag (11.8.) war es noch der endlich gefundene Schießbefehl an die Grenztruppen der DDR, das »missink link«, erwartet und erhofft von den Autoren der einzig wahren Geschichte des ostdeutschen Staates. Die Sensation. Am Montag schon war der Fund der sogenannten Birthler-Behörde geschrumpft und vefilzt wie Wollsachen nach Behandlung im falschen Waschprogramm. Nun hieß das in Magdeburg gefundene Dokument schlicht Einsatzauftrag für einen Unterfeldwebel, der einer Spezialeinheit des Ministeriums für Staatssicherheit angehört hatte, ein Papier ohne Kopf, Absender und Unterschrift und – wie zugegeben wurde – ohne Folgen. Denn es sind weder Ereignisse noch Personen bisher bekannt geworden, die von einem diesem Auftrag gemäßen Handeln zeugen: Das macht niemandem den Sachverhalt sympathisch."

Wenden wir uns nun Wendelin Ettmayer zu, Österreichs Vertreter beim Europarat:

Geb.: 01.08.1943, Linz
Bundesbeamter
Volksschule, Akademisches Gymnasium, Matura 1962, Pacelli High School (USA) 1960–1961, Universität Wien, Promotion 1966, Universität Paris 1966–1967, Diplomatische Akademie 1967–1969 Im höheren auswärtigen Dienst des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten tätig seit 1969, Botschafter in Finnland 1994, Botschafter in Kanada seit 2000 (heute Botschafter beim Europarat, die Angaben stammen von der Biografie am Parlamentsserver für seine Zeit als Abgeordneter)
Leiter des Büros des ÖAAB-Bundesobmannes 1971–1977, Bezirksobmann des ÖAAB Wien/Wieden 1972, Generalsekretär-Stellvertreter des ÖAAB 1979–1987, Leiter des politischen Büros in der Bundesleitung des ÖAAB, Sicherheitssprecher der ÖVP 1987–1990.

Die National Defence Academy des Bundesheeres führt unter ihren Autoren (alles Männer) auch:
Wendelin Ettmayer, Kanada und die transatlantische Sicherheit (Studien und Berichte 7/2001)
Wendelin Ettmayer, Organisierte Anarchie - Die neue Welt, in der wir leben (Studien und Berichte 3/2000)

Wendelin Ettmayer verfasste die österreichische Stellungnahme an den Europarat zur CIA-Affäre, die jedes Land abgeben musste. Darin behauptete er, dass CIA-Aktivitäten, wenn sie Gesetze verletzten und sich gegen Österreich richten, verfolgt würden, weil sie verfolgt werden müssen, da man sich ansonsten des Verfassungsbruches schuldig mache. Mir war wahrlich nicht neu, dass es mannigfache CIA-Aktivitäten in Österreich gibt, dass dabei Gesetze verletzt werden (gegenüber Menschen, die im Weg sind) und sich alles gegen die Souveränität Österrreichs richtet, wohl aber, dass derlei Aktivitäten verfolgt werden.

So mailte ich Botschafter Ettmayer im März 2006, vor mittlerweile mehr als 500 Tagen, einige Fragen dazu, um Genaueres zu erfahren, etwa:
Welche Aktivitäten wurden gesetzt, um Aktivitäten der CIA zu unterbinden?
Welches Ausmass haben Aktivitäten der CIA in Österreich? Was ist mit jenen Bereichen, die zumindest in anderen Ländern durchaus Ziel von Aktivitäten der CIA sind, also Politik, Medien, auch Wirtschaft, NGOs?
Wie gehen die Behörden mit Hinweisen auf Aktivitäten der CIA in Österreich um? Haben Hinweise Vernehmungen, Verhaftungen, Abschiebungen etc. zur Folge? Welche praktische Relevanz hat § 256 StGB? (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik, der nicht unterstützt oder betrieben werden darf, Strafrahmen 3 Jahre)
Warum ist die CIA nie Thema von Staatsschutzberichten, während manch ein anderer ausländischer Geheimdienst zumindest erwähnt wird?

A wall of silence (as usual on the taboo CIA) and no reaction - außer dass die Staatsschutzberichte sich hinsichtlich der anderen Geheimdienste etwas geändert haben...

Amnesty International hat einen Appell an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft verfasst, der im Web auf Deutsch und Englisch veröffentlicht ist und den man selber nach Portugal mailen kann (man bekommt auch die Antwort, dass sich die Ratpräsidentschaft des Themas annehmen wird). Ich habe dazu dann noch dieses ergänzt:

"This is a letter designed by Amnesty but I have to add some demands of my own: European countries violate their constitutions and the European Convention of Human Rights in failing to prosecute CIA activities directed against them and their citizens. I've written some questions on that to the Austrian ambassador at the Council of Europe, Mr. Ettmayer, in March 2006 and not gotten any answers so far.

He made the false claim that CIA activities would of course be prosecuted because the government would violate the constitution if this was not the case. Over years I tried to make CIA activities prosecuted after getting aware of them (and paying a very high price for that, loosing everything for several times etc.), but there was no reaction and no prosecution.

This mirrors the experiences of many European citizens and demonstrates a danger to democracy. People who have the right to be protected by their governments seem to loose all citizens rights, completely dependend on how far the CIA would go in treating them as "foreigners in a foreign country" without protection of the American constitution. And this is the ground on which the CIA renditions can take place."

Anmerkung: es heisst glaube ich eigentlich aliens in an alien nation, aber so klingt es besser, nicht nach Sciene Fiction :-)

Weg vom Operettenstaat, wo eine Haiderkopie für Aufregung und Bericht und Bericht sorgt nach Großbritannien, wo auch Ex-Botschafter lebt und sich beispielsweise gegen
die CIA-Folterflüge engagiert. Craig Murray tritt per Artikelschreiben, Buch, Vorträgen für seine Überzeugungen ein und hat auch einen Weblog, wo am 13.8.2007 steht:
"I am keen to emphasise that the driver behind US Central Asian policy was the meeting between Bush, Enron and the Uzbek Ambassador in 1997. From twenty years experience as a diplomat I can tell you that the idea that big companies drive foreign policy is not an abstract concept, but comes down to very real contracts, very real money and very real, and often very nasty, people."

Alexandra,
Thank you for this, and for your activism. keep it up!
Very Best Wishes
Craig
(Mail vom 15.8.2007; ich wies Murray auf meinen Blogeintrag hin und schickte ihm einen weiteren Brief an die EU-Ratspräsidentschaft in Englisch)


Klar, dass er nicht mehr Botschafter in Usbekistan ist, was er ein paar Jahre nach dem erwähnten Datum wurde. Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund, bezeichnete das angebliche "second 9/11" der "liquid bombers" (Flüssigsprengstoff-Attentate in Flugzeugen, Sommer 2006) sofort als "hoax", was es ja auch war (und britischen Medien wissen, nur die embedded journalists in Österreich nicht). Er schrieb auch über den Tod von Robin Cook der gegen Waffenexperte nach Indonesien war und u.a. sagte: "I came to learn that the chairman of BAE appeared to have the key to the garden door to No 10. Certainly I never knew No 10 to come up with any decision that would be incommoding to BAE." (BAE = British Aerospace, Nr. 10 ist Downing Street)

Cook brach im Sommer 2005 beim Weg auf einen Berg zusammen, der einem eng mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Herzog gehörte, und wo es selten viele andere Spaziergänger gab, doch eine unbekannte Person holte per Handy Hilfe. Er soll an einem Herzinfarkt im Alter von 59 Jahren gestorben sein. Robin Cook verliess die Regierung im März 2003 aus Protest gegen den Irakkrieg und bezeichnete Al Qaida als Database der CIA, am 8.7.2005 im "Guardian" (dem Tag nach London 7/7).

Zitat von Murray, bei Indymedia (Ettmayer und Indymedia? Undenkbar :-):

"Blair bangs on as if it wasn’t already illegal to be a terrorist, to kill people, to make or supply bombs or assist those who do. It is noteworthy that the alleged London bomber now charged is facing longstanding laws, like murder and conspiracy to murder, without any need for the raft of new legislation already in place, let alone Blair’s latest proposals.

What kind of society are we turning into? Blair talks of designating suspect bookshops, and I have just received my fourth official letter from the government reminding me that my own book, which I haven’t even finished yet, is banned from being published.

Robin Cook was a man of principle and lover of liberty, and he hated all of this. The last, brilliant, Guardian article I read by him was arguing against purchasing a replacement for trident missiles, while claiming that Blair had already taken that decision. He also stated baldly that the policy of Bush and Blair was creating terrorism, not defeating it.

These are the most dangerous times for liberty in the UK since the government of Lord Liverpool. Those of us who believe freedom is important, face a huge battle over many years, and against great odds. We have lost our best leader."

Man ist geneigt, sich an den Tod von Pim Fortuyn in Holland im Jahr 2002 zu erinnern: The day before, last Sunday - May 5th - the American ambassador to the Netherlands Mr. Sobel, some American "specialists" and Dutch generals contacted mr. Fortuyn concerning the JSF-deal. Since he was supposed to win in the upcoming elections his vote would be decisive. He told US ambassador Sobel and the delegation he would probably need those billions - with a slowing down economy - for more urgent things in Dutch society. Like medicare, education, public transport etc. Earlier and also in his political program, Fortuyn had declared he would get rid of most of the air force and the rest of the military, wanting to concentrate all powers to the Royal Dutch Navy. For people in uniform not a popular idea. For mr. Fortuyn the next day was his last.

Schreibt der Journalist Henk Ruyssenaars, der auch bei Indymedia (Southafrica) Widersprüche darstellt. Aber das war doch ein verrückter Tierschützer, werden manche einwenden. Na klar, umd Tim van Gogh, der seinen letzten unvollendeten Film der Ermordung Fortuyns im Joint Strike Fighter-Kontext widmete ("Sixth of May"), wurde von einem Islamisten getötet. ÖsterreicherInnen denken auch an Noricum/Irangate und die seltsamen Tode von Herbert Amry (Botschafter in Griechenland) und Heribert Apfalter (VOEST-Generaldirektor). Die Firma Noricum stellte in Lizenz die GHN-45-Kanone des 1990 vom Mossad ermordeten kanadischen Ingenieurs Gerald Bull her.

Die Kanonen wurden an den Irak geliefert, doch Österreich musste auch Kanonen an den Iran verkaufen, was den Konnex zu Irangate herstellt. Abgehandelt wurde der Skandal jedoch nur unter dem Aspekt, dass der Iran-Deal das inzwischen geschaffene Kriegsmaterialgesetz verketzt habe... aber wie sagte Frau Rohrer doch so schön? Bei uns geht es nie um Leben und Tod - was wohl Apfalter und Amry dazu sagen würden?

@ Noricum - Irangate, aber auch Lucona siehe Blogeintrag 1.12.2006, in dem ich gewissermaßen auf den Spuren von Exkanzler Kreisky wandelte, der das Lucona-Rätsel ähnlich sah:

Der Fall Lucona hätte ausgehend von zwei einfachen Fragen angegangen werden können:
1. Besteht eine Beziehung zwischen der Firma "Zapata" des Udo Proksch zu den CIA front compagnies namens "Zapata", die weltweit als Vehikel für Operationen dienten? Der Name war eine Leihgabe von G.H.W.Bush, dessen Ölfirma Zapata immer dort aktiv war, wo auch die CIA Interessen hatte. G.H.W.Bush war CIA-Chef, als die Lucona sank, und US-Präsident, als die U-Ausschüsse zu Lucona und Noricum (= österreichische Irangate-Komponente) stattfanden.
2. Wer kannte den Bauplan der Lucona ganz genau? (Z.B. der Mossad, der mit dem völlig identen Schwesterschiff Scheersburg Komponenten für das geheime Atomprogramm Israels schmuggelte).

Und zu Noricum schrieb ich früher mal: "Bei der österreichischen Medienkampagne zu Noricum war auch zu bemerken, dass seitens der "Enthüller" von mehr als 40 Kopien von Original-Lieferverträgen von Waffendeals die Rede war, die sich im Besitz der US-Regierung befanden (wie kommt diese zu sowas?). Weiters wurde in der US-Botschaft die tolle Berichterstattung gefeiert und einer der "Basta"-Aufdecker rühmte sich später guter Beziehungen zur CIA (alles in ebendiesem "Basta" nachzulesen)." ("Basta" war bei der Wahl 1983 auch sehr "nützlich" beim Verhindern des Einzugs der Alternativen ins Parlament, der Vorläufer der Grünen.)

Oder Anfang 2002, als es um Woodward nach 9/11 ging: "Wobei Insider annehmen, dass hierbei Geheimdienstkreise selbst am Werk waren, die Nixon sozusagen ein Bein stellten, weil dieser die Geheimdienste reformieren wollte. Somit wäre dann aus dem Star Woodward ein Enthüller im Dienste der Dienste geworden, wissentlich oder ungewollt. Eines seiner Bücher, "Geheimcode Veil - Reagan und die geheimen Kriege der CIA" fand ich gar nicht unspannend, entdeckte ich da doch Firmennamen im Irangate-Kontext, die in österreichischen Medien im Zusammenhang mit Noricum erwähnt wurden.

Was zur naheliegenden Vermutung führte, dass der angeblich isolierte Deal korrupter Rüstungsmanager mit dem Iran zum Irangate-Komplex gehören könnte. Und dass die "Abschüsse"sozialdemokratischer Politiker bei Lucona und Noricum jene trafen, deren Abgang nicht zu vermeiden war. Hinter dem "skandalisierten Skandal" in hiesigen Medien bleiben ebenfalls grössere Zusammenhänge gut verborgen." ("Basta" war auch ganz stolz über Beziehungen zu Woodward - wie rasch sich hierzulande doch die Kreise schliessen, und aus "Basta" wurde "News", aus "News" "Österreich"....)