Neoliberal, konservativ, amerikahörig: "Medienfreiheit" in Österreich

"Klimalegendenbildung vor ewigem Eis" nennt sich ein Kommentar im "Standard" am 21.8.2007 von Vera Lengsfeld (früher Abgeordnete CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne, nun Autorin)"Zwei Tage ihrer kostbaren Regierungszeit verbrachte Angela Merkel mit ihrem Umweltminister und einem Tross Journalisten bei den Gletschern hinter dem Nordpolarkreis, um von hier aus ihre neue Klimaoffensive zu starten. Die Weltklimageschichte, die Angela Merkel mit Deutschland in der führenden Rolle zu machen eisern entschlossen ist, soll selbstverständlich jeden mitnehmen. Alle sollten hierher kommen, sprach die Kanzlerin nach ihrer Landung in Ilulissat in der Nähe der Gletscher."

Eine ehemalige Politikerin von Grüne (Klimaschutz?) bzw. CDU/CSU geht da aber scharf mit Merkel (CDU) ins Gericht. Und es setzt sich fort: "Erst tragen die tapferen Deutschen durch eifrigen Polartourismus zum Anstieg des CO² und damit nach Ansicht der Klimakatastrophisten zum Abschmelzen der Gletscher bei, anschließend wird mit deutschen Windrädern, deutschen Solarzellen und deutschem Mist, Verzeihung – deutscher Biomasse, der Klimawandel kompromisslos bekämpft....Es ist unglaublich, aber wahr, dass ausgerechnet eine Naturwissenschafterin in unserem aufgeklärten Zeitalter die Legende der politischen Beeinflussbarkeit des Klimas zementiert und zum Glaubensdogma zu erheben droht."

Der "Standard" entdeckte diesen Angriff auf den Klimaschutz und Ziele der EU (und auf eine deutsche/europäische Demonstration von Interesse an arktischen Bodenschätzen, so nebenbei) im Blogeintrag vom 18.8.2007 auf der Achse des Guten, einem Zusammenschluss von neoliberalen Journalisten um Henryk Broder, die sozial Schwache ebenso verachten wie den Umweltschutz, die gegen Muslime in der Gesellschaft auftreten und von amerikanischen Neocons schwärmen. Dabei sind sie ganz schön weit rechts angekommen, wie ein Artikel von Thomas Rothschild im "Freitag" ausführt (Thanks to steinbergrecherche.com). Anlass war eine Preisvergabepraxis, wo ein "militanter Konservativer (Herausgeber und Chefredakteur des "Focus" Helmut Markwort), dem anderen, eben Broder, eine Ehrung verleiht. Zur "Achse des Guten" meint Rothschild:

"Das Credo dieser Online-Gemeinschaft formuliert deren Mitglied Hannes Stein so: "Diese Leute denken, dass der Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Sie finden, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Sie halten Karl Popper in Ehren und haben Friedrich von Hayeks Klassiker "Der Weg zur Knechtschaft" verschlungen, in dem begründet wird, warum jede Variante des Sozialismus, und sei sie noch so gut gemeint, ins gesellschaftspolitische Desaster führen muss. Die Vorstellung, dass Kündigungsschutz sozial, gut und edel sei, löst bei diesen Leuten Lachkrämpfe aus. Sie weigern sich hartnäckig, ihren Müll zu trennen. Unter den bunten Pace-Fahnen der Friedensbewegung hält man vergeblich nach ihnen Ausschau. Noch verrückter: Diese Außenseiter äußern offen ihre Sympathie für Amerika. George W. Bush gilt ihnen nicht als Kreuzung von Schimpanse und Adolf Hitler.

Sie waren für den Krieg gegen Saddam Hussein; dabei interessierte sie wenig, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Es ging ihnen eher um die Beseitigung einer besonders widerlichen Diktatur, in der Hoffnung, dass dadurch die Tore zu einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens aufgestoßen werden könnten. Nicht Armut, sondern Tyrannei halten solche Ketzer für die Wurzel des islamischen Terrors. Heute fordern sie die Befreiung des Iran von den Mullahs - möglichst noch, bevor dieses Land die Atombombe fertig gebaut hat. Sie demonstrieren im Geiste mit den Taiwanesen für die Unabhängigkeit von Festland-China.

The Central Intelligence Agency owns everyone of any significance in the major media."
--William Colby, former CIA Director,
quoted by Dave Mcgowan, Derailing Democracy (aus The CIA and the Media)

Ach ja, und um das Fass voll zu machen, ist diese Randgruppe auch noch ausgesprochen israelfreundlich. Sie registriert sehr genau, wenn einer der festangestellten Moscheeprediger der palästinensischen Autonomiebehörde wieder einmal zur Beseitigung des ›zionistischen Gebildes‹, zum Völkermord an den israelischen Juden aufruft. Mit einem Wort, der liberale Underground hierzulande steht den Neokonservativen in Washington ziemlich nahe. Paul Wolfowitz ist einer ihrer Helden. Mit der klugen Condoleezza Rice würden sie alle gern mal essen gehen."

Ist damit nicht auch die Blattlinie des "Standard" gut beschrieben?

"Der Wirtschaftsminister verspricht Überraschungsgast und Jungunternehmerin Alice Größinger, dass Selbstständige künftig ihr erster Angestellter billiger kommen wird. Im Gespräch mit Petra Stuiber bekräftigt er seine Kritik an spar-unwilligen Ländern." So lief das "Sommergespräch" mit Minister Bartenstein, am 22.8. im "Standard" veröffentlicht, wobei das Wort "spar" mit der Webseite einer Supermarktkette verlinkt, also bezahlte Werbung war. Am 20.8. war Sozialminister Buchinger zum Gespräch geladen, das den Titel "Wir waren immer die rote Brut" bekam. "Der Linke und der Kapitalist: Der eine fordert soziale Balance und Vermögenssteuern, der andere warnt vor Kapitalflucht und zweifelt, ob sich Leistung noch auszahlt. "Clash of Cultures" zwischen Minister Erwin Buchinger und Unternehmer Herbert Putz" (Wienerberger).

Fällt was auf? Bartenstein bekommt keine Teilzeit arbeitende Alleinerzieherin beigesellt, Buchinger aber auch einen Unternehmer (dem am Rande bemerkt auch der Bau einer Siedlung am Wienerberg zugeschrieben wurde, die verschiedene Bauträger realisierten, die aber mit dem Wienerberger Konzern wenig zu tun hat ausser dass dessen Standort in der Nähe ist - der Unternehmer wird also dem Minister gegenüber noch erhöht). Wenn wir kurz den "Standard verlassen, finden wir in der "Wiener Zeitung" amn 20.8. als Kommentar von Chefredakteur Andreas Unterberger:

"Sollten sich im Herbst Buchinger & Co mit den Träumen von saftigen Lohnerhöhungen durchsetzen, wird das die Preise antreiben.Was dann auch die Zinsen in die Höhe treiben wird. Was dann einen echten Kurs- und Konjunkturabsturz auslösen wird. Aber das liest man
noch nicht beim Friseur." Die Websuche nach Einkommen und Unterberger fördert viele Angriffe auf eine auch nur leichte Besserstellung derer zutage, die wenig verdienen oder gar das Pech haben, keinen Erwerb zu haben. Eigentlich wollte ich aber das im Detail zitieren, was etwa der Gedenkdienst thematisiert:

"Unterberger solle „die Wiener Zeitung zum Vorbild im Umgang mit Lesern und in der Zeitung behandelten Personen machen." Und er solle der Zeitung „eine möglichst intensive Marketing-Präsenz verschaffen". Das scheint gelungen zu sein, seit Unterberger Herbert Schaller, prominenter Verteidiger von Holocaustleugnern, einen Gastkommentar im Staatsblatt schreiben ließ. Nach deshalb einsetzender Kritik an Unterberger droht der jetzt seinen Kritikern mit Klage. Der durch die Klagsdrohung bedrängte „Verein Gedenkdienst" wird in dieser Angelegenheit jetzt von der SPÖ unterstützt. Besonders pikant: Die „Wiener Zeitung" gehört der Republik, „vertreten durch den Bundeskanzler", wie es im Firmenbuch heißt.

Somit ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für Unterberger zuständig. Allerdings: Aufgrund von Unterbergers Vertrag, BESTENS ABGESICHERT. So verdient Unterberger - der einst vehement gegen Privilegien im geschützten Bereich anschrieb - bei der geschützten Werkstätte „Wiener Zeitung" 122.250 Euro brutto (plus Kollektivvertragserhöhungen) im Jahr. Zudem hat der vehemente Verteidiger der Schüssel'schen Pensionskürzungen für normalverdienende ASVGler das Privileg, dass er monatlich weitere 1.000 Euro brutto für seine eigene Versorgungsleistungen nutzen darf. Eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto gibt es, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren. Der Vertrag läuft bis 30. April 2010, erfolgt keine fristgerechte Auflösung, verlängert er sich automatisch um weitere fünf Jahre."

Ginge es mit gerechten Dingen zu, müsste Unterberger auf einen Mindestlohn von 1000 Euro brutto zurückgestuft werden, da er anderen ja gerade mal wenns sein muss dieses Einkommen zugesteht. Oder man sorgt dafür, dass alle erwachsenen ÖsterreicherInnen im Jahr 122.250 Euro brutto (plus Kollektivvertragserhöhungen) bekommen, weitere 1.000 Euro brutto für eigene Versorgungsleistungen, Jahresprämie über 14.000 Euro brutto (wenn sie keinen allzugrossen Mist bauen), Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, während der Arbeitszeit auch für einen anderen Arbeitgeber tätig zu sein.

So waren aber die permanenten neoliberalen Medienkommentare von Unterberger und vielen anderen sicher nicht gemeint. Bezeichnenderweise lassen sich vor allem jene über sozial Schwache oder gar ein richtiges Grundeinkommen aus, die ihre gesicherte und gut dotierte Position vor allem dem Dienst für den Neoliberalismus (sei es in Medien, sei es in der Politik) zu verdanken haben. Unterberger wendet sich auch gleich der "Achse des Guten" gegen Klimapolitik: "Österreichs Klimaforscher wollen zig Millionen mehr zur Erforschung des Klimas. Irgendwie ist das rätselhaft: Haben sie doch gerade "mit 90-prozentiger Sicherheit" Klimakatastrophen gleich bis zur nächsten Jahrhundertwende prophezeit. Und die europäische Politik hat deswegen (und wegen der Boulevard-Medien) auch schon Billionen teure Maßnahmen beschlossen, die Europa bald in eine Wirtschaftskatastrophe stürzen werden. Was wollen die Klimaforscher also da jetzt noch teuer erforschen, wenn sie ja schon alles wissen? Oder haben gar jene recht, die von Anfang an Zweifel an den apokalyptischen Prognosen hatten, da die Forscher doch nicht einmal das Wetter des nächsten Monats vorausahnen können?"

Die scheinbare Fürsorge für die EU trügt: diese wird gerne geprügelt, die USA hingegen werden gehätschelt. Nebenbei: würde auch Lesen zum über 100.000 Euro-Job gehören, wüsste Herr Unterberger, dass mehr über die Auswirkungen des Klimawandels in der Arktis oder in Afrika bekannt ist als in den Alpen und sich die Forderung nach mehr Forschung daraus erklärt. Für mehr als 100.000 Euro im Jahr kann Recherche offenbar unmöglich verlangt werden, denn diese ergäbe, dass die Alpen längst in internationalen Sammlungen über Klimawandel-Indikatoren vorkommen.

Ein weiteres Beispiel für das Anbeten des Neoliberalismus ist Conrad Seidl am 18.8.2007 auf Seite 30 im Standard: "Deswegen ist es so entscheidend, dass die Pensionsanpassung die Lebenswirklichkeit berücksichtigt und die Kaufkraft auf dem Niveau erhält, das sie beim Pensionsantritt hatte - eine Teilhabe am Wohlstandszuwachs ist für die Pensionisten ohnehin nicht drin. Sie tragen ja zum aktuellen Wirtschaftswachstum nichts mehr bei." Für Seidl zählt nur bezahlte Arbeit, er negiert, dass unser System auf unbezahlter Arbeit besonders von Frauen aufgebaut ist und dass sich PensionistInnen häufig entweder bei der Betreuung von Enkeln engagieten oder in Vereinen. Würden all jene, die unbezahlt arbeiten, für eine Woche die Hände in den Schoss legen, würden Seidl und Co. sehen, was vom Wirtschaftssystem" ohne die angeblich "unproduktiven "Kräfte übrig bleibt.

"You could get a journalist cheaper than a good call girl, for a couple hundred dollars a month."
--CIA operative, discussing the availability and prices of journalists willing to peddle CIA propaganda and cover stories.
Katherine the Great, by Deborah Davis (aus The CIA and the Media)

Während Unterberger, von der Bundesregierung bezahlt, immer wieder auch dezidiert SPÖ-Vorschläge durch den Kakao zieht (und von vielen schlicht als "Reaktionär" bezeichnet wird), werden bei Minister Buchinger Worte auf die Goldwaage gelegt. Er wagte zu sagen, dass es den einfachen Menschen in Kuba besser gehe als in der Dominikanischen Republik (im Interview mit Chilli). Ein ÖVP-Bundesrat muss dazu gleich eine Anfrage einbringen, nachdem die "Kronen Zeitung" berichtete. Wenig Spielraum für SPÖ-Regierungsmitglieder auch angesichts einer neoliberalen, konservativen, amerikahörigen "freien" Presse.

Hingegen wird selbst ein Reaktionär von einem angeblich Liberalen in Schutz genomen, wenn jemand zu fragen wagt, ob er der richtige Mann am richtigen Ort ist: "Unterberger soll bleiben" schrieb Gerfried Sperl am 16./17.6.2007 im "Standard", denn seinetwegen könne man die "Wiener Zeitung" nicht mehr so einfach weglegen: "Vor allem wegen der Kommentare des Schriftleiters selbst und wegen der Gastkommentare, die sich zu einer Plattform des österreichischen Konservativismus entwickelt haben. Als im Jänner ein Text vom Anwalt des britischen Holocaust-Leugners David Irving erschien, gellten aus den linken Revieren die ersten Schüsse. Daraus ist zwar keine "Hetzjagd" geworden, wie einzelne rechte Verteidiger Unterbergers meinen, aber Jagdszenen sind das zweifellos. Jede Partei ist machtbewusst. Auch in der ÖVP wäre ein betont linker Redaktionschef nicht beliebt. Es gibt genug Beispiele für schwarzes "Mobbing" (Franz Morak über die linken Angriffe auf Unterberger). Vor allem im ORF, aber auch gegenüber Printjournalisten."

Seltsam, wo doch alle Medien drei Merkmale aufweisen: (neo) konservativ, neoliberal, amerikahörig. Dass es auch Reportagen über die Opfer einer noeliberalen Gesellschaft gibt und diese nicht immer sozialvoyeuristisch sind, kann darüber nicht hinwegtäuschen. "Nur wenige Kommentare des Kollegen in der Wiener Zeitung könnte ich unterschreiben. Aber das ist medialer Pluralismus." Wie bitte? Bis auf die Sache mit dem Irving-Anwalt passt fast alles auch nahtlos in den "Standard" (oder die "Presse", oder den "Kurier", oder das "Profil" usw). "Unterbergers Stimme" sei "zusammen mit einigen seiner Kolumnisten eine wichtige Abrundung des Meinungsspektrums dieser Republik". Und wo in diesem Rund haben nicht neoliberale, nicht neokonservative, nicht amerikahörige Meinungen Platz?

Man kann auch hier Buchinger prügeln bzw. ihm zeigen, dass er nur ja nicht glauben soll, als Minister Spielraum zu haben: "Die Linke sollte wissen, dass die Verteidigung dieser Breite auch ihre eigenen publizistischen Positionen schützt. Darüber sollte sich auch Sozialminister Erwin Buchinger den Kopf zerbrechen, bevor er sich den linken Heckenschützen anschließt. Möglicherweise färbt die Machtausübung bereits ab. Denn es gibt nur wenige Politiker, die sich als Regierungsmitglieder jene Offenheit bewahren, die der Journalismus selbst ebenfalls braucht." Und es gibt nur wenige Journalisten, die sich Offenheit, Rückgrat und Integrität bewahren.

"Die Wiener Zeitung ist nach wie vor ein Unikum der westlichen Presselandschaft." Die österreichische Medienlandschaft mit ihrer Einförmigkeit der Meinungen und Themen, der Einhelligkeit beim Tabuisieren von Themen und Meinungen ist ein Unikum der westlichen Presselandschaft. "Solange Unterbergers Vertrag läuft, soll er bleiben, was er ist. Seine vorzeitige Abberufung wäre ein negatives Signal in einem Land, das demokratische Defizite hat." Zumindest dann, wenn nur er den Sessel räumt und kein gewaltiger frischer Wind in der gesamten heimischen Medienlandschaft weht, der Unterstes zuoberst kehrt.

Eine Fülle weiterer Beispiele, die zu diesen Ausführungen passen, finden sich im Blog (etwa in den Einträgen im Monat August 2007....).