Koalition in Sicht?

Österreich: Am Freitag (13.10.) wurde die erste Runde Koalition verhandelt. Es ging nur um Atmosphärisches, das die ÖVP einbrachte, welche den SPÖ-Wahlkampfstil als viel verletztender einschätzte als das eigene Agieren. Man nahm keine Rücksicht darauf, dass es ein besonders schlimmer Tag für Alfred Gusenbauer war, der tags zuvor von seinem sterbenden Vater Abschied nahm und frühmorgens von seinem Tod erfuhr.

Auch in den Tagen danach wurde Druck gemacht, unter anderem, indem eine Ehrenerklärung von Klubobmann Josef Cap verlangt wurde, da dieser dem Ehemann von Frauenministerin Rauch-Kallat Fragen gestellt hatte, die man so interpretieren könnte, dass unsaubere Waffengeschäfte unterstellt werden. Diese Erklärung wurde mittlerweile auch per Pressekonferenz bekannt gegeben. Zugleich macht die ÖVP deutlich, dass ihre Parteibasis mehrheitlich ohnehin gegen Verhandlungen mit der SPÖ ist.

Schwarzblau ist momentan kein Thema, allerdings soll vor allem Westenthaler einer Wiedervereinigung von Blau und Orange im Weg stehen. Da gegen ihn ermittelt wird, weil sein Leibwächter den Pressesprecher der "abtrünnigen" Ministerin Karin Gastinger verprügelt haben soll, könnte Westis zweite politische Karriere aber bald vorbei sein. FPÖ und BZÖ bekleckern sich nicht gerade mit Ruhm, was den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten betrifft: 2 von 21 und 1 von 7 sind mickrig im Vergleich zu anderen Parteien.

Immerhin soll das Präsidium des Parlaments weiblich werden: Nachdem die SPÖ Barbara Prammer für die 1. Präsidentin nominiert hat, gaben die Grünen am 15.10. bekannt, dass Eva Glawischnig 3. Präsidentin werden soll. Namen aus der ÖVP, die kolportiert werden für die/den 2. PräsidentIn, sind durchgängig weiblich. Da Prammer mehr als 16.000 Euro im Monat verdienen wird und ihre Stellvertreterinnen jede mehr als 13.000, sind immerhin drei Frauen unter den TopverdienerInnen des Landes. Leider hat das wenig zu tun mit der Realität der Durchschnittsbürgerin....

Apropos Geldfrage: Am 15.10. wurde in "Offen gesagt" über das Grundeinkommen diskutiert, wie üblich eine Frau und der Rest Männer. Bei den Typen schoss Andreas Unterberger von der Wiener Zeitung den Vogel ab, indem er behauptete, Superreiche wie der verstorbene Flick sorgen dafür, dass die Berechnung der Armutsgrenze nach oben schnelle. Sozialneid, ein geradezu typisches Merkmal vieler FPÖ-Wähler mit weit geringeren Einkommen als jenem Unterbergers, tritt also auch bei Gutverdienenden auf. Eine Variante bot der ÖVP-Landeshauptmann von OÖ, Josef Pühringer, in der "Pressestunde" auch am 15.10. Er meinte, wer würde dann noch für 1100 oder 1200 Euro arbeiten gehen.

Dass niemand für so eine Summe, von der man nur dann leben und mehr als essen kann, wenn man ein Haus geerbt hat oder sehr wenig Miete bezahlt, arbeiten sollte, kommt Pühringer nicht in den SInn. Ich schlage vor, dass Pühringer, Unterberger und alle, die Ärmeren jeden Cent neiden, ein Jahr lang tauschen: sie bekommen 1100 oder 1200 Euro und müssen in eine dementsprechend bescheidene Unterkunft ziehen, dürfen Ersparnisse ihres Wohlstandslebens nicht antasten, nur ein Minimum an Kleidung, Elektorgeräten, Geschirr mitnehmen. Wenn nicht möglich ist, dass ihnen für diese Zeit geringeres Gehalt ausbezahlt wird, dann wird die Differenz der Caritas gespendet...

Reale Probleme bleiben bestehen, solange es keine neue Regierung gibt - beziehungsweise wird sich an manchem auch bei einer großen Koalition nicht viel ändern. Pessimistisch sind auch die Frauen und Männer von Ehe ohne Grenzen, die gegen ein diskriminierendes neues Fremdenrecht demonstrieren. Seit 1.1.2006 müssen EhepartnerInnen aus Drittstaaten (= nicht EU) von ihrem Heimatland aus einen Antrag auf Niederlassung stellen. Auch dann, wenn sie aus diesem Land geflüchtet sind.... Ehe ohne Grenzen wollte an einem historischen Ort, der Wiener Freyung, wo jeder im Mittelalter Kirchenasyl bekam, gegen diese Praxis mit "72 Stunden für die freye Liebe" protestieren. Man untersagte ihnen aber diese Kundgebung (siehe Bericht).

Internationales: Iranische Weblogs werden immer wieder fast ehrfüchtig erwähnt. Sie sind einerseits ein Fenster in den Iran, andererseits ein Beweis dafür, wie wichtig bloggen sein kann. Hier ist eine kleine Auswahl - die meisten Blogs linken auch zu einigen anderen: Iran Resist Weblog von Hossein Derakhshan - Free Toughts on Iran - CC_Persian - Bazar Dispatch - Khorshid Khanoom - Iranians for Peace - No War on Iran - Eyes Wide Shut - Iranian Mum

English:The Austrian coalition negotiations began with talking about violating statements in the election campaigns. The Conservatives are not very enthusiastic about finding a common program with the Social Democrats. The representation of women in parliament has not inproved but the presidium will be 100% female. International: some linktipps to iranian blogs.