Eurofighter, Theo van Gogh und Pim Fortuyn

Österreich: Keine Regierung, da es Untersuchungsausschüsse geben wird, die in diesem Land schon mal zu einem Tribunal mit gerichtsverwertbaren Folgen werden. Beispielsweise die Ausschüsse zu Lucona und Noricum, die mehr zu cover ups als zur Aufklärung wurden, da auch medial ein Sog erzeugt wurde, dem zu folgen hatte, wer nicht auf der Verliererseite landen wollte. Nun also wieder derlei, u.a. zum Ankauf europäischer Eurofighter-Abfangjäger. Das Thema war bereits vor vielen Jahren heftig umstritten, als schwedische Draken angeschafft wurden, die von ihren GegnerInnen als Schrottflieger bezeichnet wurden. Es gibt eine regelrechte Chronologie der Abfangjägerfrage, die interessante Details in Erinnerung ruft. Etwa, dass die SPÖ ja bereits 2002 mit "Abfangjäger oder.... Kindergartenplätze etc." geworben hat. Und dass Jörg Haider vor der Wahl 2002 von einem Unbekannten bedroht wurde, der ihm riet, auf seine Familie aufzupassen und den Abfangjägerkauf nicht zu behindern. Haider zitierte dazu einen holländischen Journalisten, der ihm erzählt habe, Pim Fortuyns Widerstand gegen militärische Nachrüstung (= Finanzsspritze für Lockheed Martin-Kampfflugzeugprojekt Joint Strike Fighter gemeinsam mit den USA) sei dessen Todesurteil gewesen.

Ob Haider nun wirklich ernsthaft bedroht wurde oder nicht, er spielt auf Diskussionen über Fortuyns Ermordung an, die es durchaus gibt und die mit der Ermordung von Theo van Gogh in Verbindung gebracht werden, dessen letzter, von ihm nicht fertiggestellter Film 06/05 (The Sixth of May) sich um die Rüstungshypothese dreht. Fortyn soll, erinnern wir uns, von einem militanten Tierschützer ermordet worden sein und van Gogh von radikalen Islamisten - cover stories wie die 19 Hijacker von 9/11? Zu Fortuyn schrieb der holländische Journalist Henk Ruyssenaars: The day before, last Sunday - May 5th - the American ambassador to the Netherlands Mr. Sobel, some American "specialists" and Dutch generals contacted mr. Fortuyn concerning the JSF-deal. Since he was supposed to win in the upcoming elections his vote would be decisive. He told US ambassador Sobel and the delegation he would probably need those billions - with a slowing down economy - for more urgent things in Dutch society. Like medicare, education, public transport etc. Earlier and also in his political program, Fortuyn had declared he would get rid of most of the air force and the rest of the military, wanting to concentrate all powers to the Royal Dutch Navy. For people in uniform not a popular idea. For mr. Fortuyn the next day was his last.

Der Nachfolger Fortuyns war kooperativer und wurde bald bezichtigt, für Verteidigungsministerium oder Geheimdienst zu arbeiten. Im verlinkten Text sind auch die Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen dargestellt: vorhandene Videos werden nicht verwertet, ein zweiter Täter wird nicht gesucht usw. Musste van Gogh, dessen Vater früher beim holländischen Geheimdienst arbeitete, wegen des Films "Submission" sterben, bei dem ihm Ayan Hirsli Ali zur Hand ging (die mit einer gefakten Identität, als wolle sie die reale Geschichte der Waris Dirie kopieren, in Holland Karriere machte und nun beileidigt das Land verlassen hatte, um in den USA für die Rand Corporation zu arbeiten) oder wegen "06/05"? In der Endfassung ist nur angedeutet, dass der Joint Strike Fighter bei der Ermordung von Fortuyn eine Rolle gespielt haben könnte. Profikiller schlagen in den Niederlanden, dem ach so toleranten Land, das nun angeblich von seiner Toleranz gegenüber ImmigrantInnen eingeholt wird, immer wieder mal zu. Beispielsweise im Dezember 2005, als der Journalist Louis Seveke ermordet wurde, der zuvor über eine Al Qaida-Zelle (Hofstadgroep) des holländischen Geheimdienstes AIVD schrieb. One of the AIVD's 'moles' is Ali B. in this 'Moslem militant's group' - an agent provocateur who - according to Seveke and Dutch TV Network: "Supplied hand grenades to 'a very dangerous group': hand grenades he covertly had received from an agent of the secret service AIVD". The same hand grenades wounded police officers later on when they stormed the safe house after the usual 'water damage'-tip of 'unknown'. To restore Ali B.'s 'cover' - and in a very unintelligent way trying still to bolster Ali B.'s status as 'terrorist' - the same AIVD agents a couple of days ago 'arrested' the man fast, when too many of those facts became known.

Was können wir aus dem Beispiel Holland lernen? Vielleicht ist ein Beschaffungsvorgang, bei dem EADS den Vorrang vor Lockheed Martin erhält, keineswegs "normal" in der Art und Weise, wie er von Kritikern behandelt wird. Einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung des Eurofighter-Ausschusses in Österreich soll die Ausschreibung sein, wo der Frage nachgegangen wird, warum nicht beispielsweise das Angebot von Lockheed Martin angenommen wurde. Immer wieder wurde unterstellt, es sei bei der Entscheidung für ein rein europäisches Produkt nicht mit rechten Dingen zugegangen. Politiker wurden als Lobbyisten von EADS dargestellt, während es natürlich ganz sicher absolut keine Lobbyisten des amerikanisch-niederländischen Konzerns gab....

Und die Wahlen in den USA? Lest "How they stole the mid-term elections" von Greg Palast.