01.09.07

Gusenbauer ganz staatstragend

Bezeichnend war vor allem, was beim Sommergespräch am 31.8.2007 im ORF kein Thema war: das Eintreten von Bundeskanzler Gusenbauer, Minister Darabos und der Bundesregierung für ein souveränes und neutrales Österreich. Souveränität muss auch bei nicht neutralen Staaten gegeben sein, doch bietet gerade die Neutralität ein zusätzliches starkes Argument. Es scheint jedoch, nach einem bewährten Muster, mediale Sprachregelung zu sein, dass niemandem Gelegenheit gegeben werden darf, sich positiv zur Neutralität und zur Souveränität österreichischer Politik gegenüber jedem anderen Staat zu äußern (siehe die Darabos-Fertigmach-Zeit im Bild 2 mit Armin Wolf am 29.8.2007, kommentiert im Blog in "Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker").

Sieht man sich an, wie das Verhältnis bei Medienkommentaren ist, muss man sich fragen., woher die VerfasserInnen eingeflogen wurden, spiegeln sie doch keine österreichischen Standpunkte wieder:

Pro Neutralität (= Bundesverfassung des souveränen Österreich) 0%
Pro souveränes, dem Amtseid gemäßes Verhalten der Regierung in Sachen Bewertung des sicherheitspolitischen Umfeldes ("US-Raketenschild"-Pläne) 0%

Contra Neutralität/Souveränität: 100%
Contra Souveränität: 100%

Vermutlich kann man auch einen Gutteil des "Wie privat darf das Privatleben einer Ministerin sein"-Medienhypes unter "contra Souveränität subsumieren, da das Theater den Regierungszusammenhalt und den Koalitionspartner ÖVP schwächt und auch prima von wesentlichen Fragen ablenkt, für die dann weniger oder gar kein Platz vorhanden ist. Im Übrigen gilt auch hier die Bundesverfassung, Art 8 Menschenrechtskonvention, die das Privatleben schützt (auch jenes von Ministerin Kdolsky, die gegenüber anderen Menschen nicht ungleich behandelt werden darf).

Aber nun zu Gusenbauer: Gesamteindruck ist souveränes Agieren, als ob irgendein "staatstragend"-Duft in der Luft im Bundeskanzleramt liegt, die auf alle abfärbt, die sich Kanzler nennen können. Seine Rhetorik erinnerte aber doch vielfach an den Wahlkampf, vor allem, wenn er das "Wort "Fairness" strapazierte. Das Thema Beschäftigung, zu dem er am selben Tag vor dem Interview mit Elmar Oberhauser (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier) referierte, schien als erster Teil des Gesprächs wie ein aufgelegter Ball.

Er konnte in der kurzen Zeit durchaus ein wenig in die Tiefe gehen und bot seinen Befragern auch keinerlei Blößen, die ja wohl sicher etwas recherchiert hatten, um kritische Einwürfen anbringen zu können. Vollbeschäftigung ist für ihn ein erreichbares Ziel, wobei man aber wissen muss, dass eine solche vom verwendeten Begriff her durchaus mit einer geringen Arbeitslosenrate vereinbar ist. Qualifikation ist sein Zauberwort, das jedoch vor allem den nachkommenden Generationen von vornherein Verbesserungen bietet.

Atypisch Beschäftigte, vor allem Frauen, und die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind für ihn kein Thema. Sympathisch ist die Vision, dass auch jeder Lehrling die Matura machen soll - Bildung ist zentral, was "Bürgerliche" bespötteln mögen, für die der Zugang selbstverständlich ist. Gusenbauer lobt, dass jeder 4. neue Job an ehemals Arbeitslose vergeben wird, will diesen Anteil aber natürlich steigern und kündigt auch längere AMS-Weiterbildungskrise an, da die kürzeren vielfach als "sinnlos" empfunden werden.

In der Hochkonjunktur sollten Pensionisten mehr erhalten; er meint sogar, Mindestpensionen über der Armutsgrenze seien "soziale Fairness" (man kann Begriffe auch überstrapazieren). Gusenbauer möchte, dass ältere ArbeitnehmerInnen mehr Chancen haben, was sie freuen wird, wenn es umsetzbar ist, denn viele leiden unter Absagen am laufenden Band trotz Qualifikation. Einer von Vizekanzler Molterer geforderten Mitarbeiterbeteiligung als Lohnerhöhung kann er wenig abgewinnen, da dies 88% der Menschen nicht erreiche. Lohnverhandlungen sind immer noch die beste Möglichkeit, weil alle etwas davon haben, meint er.

Die Art, wie er in den Medien dargestellt wird, perlt mittlerweile an ihm ab, denn darauf angesprochen, sagt er trocken, er sei in den letzten sieben Jahren schon alles mögliche genannt worden. Natürlich hat sein Image unter den schwierigen Kompromissen bei den Regierungsverhandlungen gelitten. Er sei jedoch nicht als Selbstzweck Kanzler, sondern weil er etwas für ein "leistungsorientieres, faires Österreich" bewegen will. "Abgeräumt wie ein Christbaum", nennt Oberhauser die SPÖ nach den Regierungsverhandlungen "salopp". Gusenbauer weist dies zurück, gesteht aber später ein, dass er sich die Abschaffung der Studiengebühren gewünscht hätte.

Von Strache fordert er eine Distanzierung von seinen "Jugendtorheiten" und eine Aufarbeitung der Vergangenheit, ein reifes Verhältnis zur Zeitgeschichte, wie man es von einem Demokraten erwarten muss. Manche wollten dieses Statement als Entschuldigung für Strache werten, aber die Vorstellung von einem geschichtsbewusst agierenden Strache erscheint ja in Wahrheit als Ding der Unmöglichkeit, und so gesehen verlangt Gusenbauer viel von ihm. Zu Molterer hat er ein "gutes Verhältnis", und er möchte sich zu anderen Parteien und deren Kritik nicht äußern, da es nicht sein Stil sei, sich besser und die anderen schlechter zu machen, während andere auf diese Art Kritik üben.

Die SPÖ hätte nie so einen Eurofighter-Vertrag gemacht, da sie auch andere Prioritäten hat, denn die EF sind Kampfjets und keine Abfangjäger. Gusenbauer ist stolz auf Verteidigungsminister Norbert Darabos, der gestützt durch die Arbeit des U-Ausschusses, der Republik 400 Millionen Euro ersparen konnte. Interessanterweise war seitens der Interviewer die Kür von Andreas Wabl zum Klimabeauftragten kein Thema, obwohl man da doch so nett (und absurd) über "Rot-Grün" spekulieren könnte. Umwelt wurde aber gestreift, sodass Gusenbauer für mehr "Versorgungssicherheit" eintrat und damit den Bau von Wasserkraftwerken unter Einbeziehung von Kritik aus der Bevölkerung meinte.

Der "Standard" bringt einen weiteren Antineutralitäts-Kommentar (Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmidt), lässt Ex-Vizekanzler Erhard Busek behaupten, die Neutralität sei längst abgeschafft (dann hat er das Volk bewusst belogen vorm EU-Beitritt und seinen Amtseid verletzt?!), bringt die "aufmüpfigen" Neutralitätsgegner und NATO-Fans in der ÖVP und einen auch als "Kopf des Tages". Also ist Schlimmes zu befürchten, wenn Föderl-Schmidt live das Sommergespräch kommentiert:

"Warum sich der Bundeskanzler diese alpine Idylle als Setting ausgesucht hat, ist mir schleierhaft. Für das Forum Alpbach und Tirol ist es auf jeden Fall eine gute Werbung."

Vielleicht, weil er kurz davor beim Forum Alpbach referiert hat?

bzw. ein Userposting: "Eigentlich schlichtweg wurscht, die Location. Aber das es mit Anpatzereien von Seiten der neuen Chefredaktion losgehen wird, war vorher klar...."

Föderl-Schmidt: "Gusenbauer hat schon bei der Diskussion beim Forum Alpbach konkrete Vorschläge missen lassen, wie er das postulierte Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, schaffen will. Er bleibt bei Schlagworten."

Offenbar weiss sie doch, warum er in Alpbach interviewt wurde - oder doch nicht? Dann hat sie auch keine Ahnung, was er beim Forum sagte...

Föderl-Schmidt: "Berufsmatura - Bisher machen erst 5 Prozent der Lehrlinge davon Gebrauch. Wie die Steigerung auf hundert Prozent erreicht werden kann, ist offen - und schlicht unrealistisch."

User: "ich finde die ankündigung, die lehre in zukunft mit einer matura zu verbinden, eigentlich sehr konkret..."

"Kleidungsfrage: Kurz vor der Aufzeichnung hatte er einen Anzug an."

User: "Mantel, Sakko - Probleme haben manchen Leute. Von mir aus kann er auch im T-shirt dasitzen. Viel wichtiger ist es doch, dass da ein Politiker sitzt, der auf konkrete Fragen konkrete Antworten geben kann. Das Phrasendreschen von Molterer letztes Mal war ja unerträglich."

Föderl-Schmidt: "Budgetdefizit: gusenbauer hört sich hier schon fast wie KHG an, fehlt nur noch das Wort "Nulldefizit" "

"Guten Tag" hört sich auch so ähnlich an wie "Gute Nacht" - Gusenbauer sprach vom Budgetdefizit (= weitere Schulden zur Gesamtstaatsschuld=), Grasser verkaufte ein Defizit als Nulldefizit (= keine weitere Schulden zur Gesamtstaatschuld).

User: "Ich bin gespannt ob Frau Föderl-Schmid sich im Laufe der Sendung wenigstens einmal zu einer positiven Äußerung über Gusenbauer hinreißen lassen wird."

"Bundeskanzler als Selbstzweck"schrieb Föderl-Schmidt zuerst um 21.45, daraus wurde dann: "Bundeskanzler zum Selbstzweck will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen."

Ich postete nach der Sendung: "kann das wahr sein? er sagte GENAU DAS GEGENTEIL! "ich bin nicht kanzler als selbstzweck" "

User (nach Föderl-Schmidts Korrektur) am 1.9. morgens: "lesen bildet ...."Bundeskanzler zum Selbstzweck Will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen." War aber auch schierig, da der Satz so kompliziert formuliert war."

Was meint er? Dass Föderl Schmidt Gusenbauer nicht verstanden hat, als sei Frau Chefredakteurin Redaktionsvolontärin bei ihrem ersten Einsatz und weiss nicht, dass sich niemand als Selbstzweckpolitiker beschreiben würde (auch jene tun's nicht, denen man das vorwerfen kann) oder dass ich Föderl-Schmidt nicht verstanden habe?

Userin: "Das war offenbar ein Hörfehler! Gesagt hat er nämlich gerade das Gegenteil - er sieht das Amt des Bundeskanzlers NICHT als Selbstzweck!!! Bitte wenigstens richtig zitieren!"

Föderl-Schmidt, unverdrossen: "Herr Dr. Gusenbauer........diese Titelsucht ist typisch österreichisch"

Hat er die Interviewer mit vorgehaltener Pistole dazu gezwungen, ihn so zu nennen?

Userin: "wird jetzt der angesprochene dafür kritisiert, dass ihn jemand mit seinem korrekten titel anspricht? find titel auch nicht übermäßig wichtig, aber gusi einen strick draus zu drehen, dass er promoviert hat, ist schon eigenartig."

Offenbar war Gusenbauer besser, als es manchen lieb war (egal wie ich selber seinen Auftritt bewerte, bei den mir manche Themen fehlten....)

@ Grüne: Beim zivilgesellschaftlichen Magazin Glocalist findet eine Debatte zur Krise der Grünen statt, bei der laufend neue Beiträge publiziert werden, Auch von mir ist einer dabei, den ich bei den Ceiberweibern spiegle und mit einem kurzen Überblick über die anderen Beiträge versehe.

Kommentare:

taciturus hat gesagt…

Wurde von Herrn Drexler auch ein NATO Beitritt vorgeschlagen, wäre mir entgangen?

Es ist natürlich ein netter Reflex um die Front gegen ein Überdenken der Neutralität standhaft aufzustellen, aber wenn man bedenkt, dass diese Forderung aus einem unveröffentlichten Papier der Perspektivengruppe Europa stammt und die Perspektivengruppe Sicherheit unter Bgm Nagl dazu nichts gesagt hat, scheint der Reflex unbegründet zu sein.

alexandra bader hat gesagt…

aus welchem grund will man denn die neutralität abschaffen? sonst ist ja kein militärbündnis weit und breit in sicht als die NATO. und das ist umso absurder, als dass die EU sich sowieo emanzipieren und eigenständig orientieren wird - wollen wir als letzte der NATO beitreten, eeh sich die EU abkoppelt?!

taciturus hat gesagt…

Soweit ich es verstanden habe geht es eben gerade um die Beteiligung in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU, die gerade aufgebaut wird. Der Beginn ist mit den Battlegroups bereits getan und die EU plant in den nächsten Jahren eine fixe Einsatztruppe zu bilden. Da dieser Vorschlag aus der Untergruppe EUROPA zur Perspektivengruppe gekommen ist - von der eben auch nur ein kleiner Auszug in die Medien gekommen ist - wird darin wohl eine solche Teilnahme angedacht. Über den Zeitpunkt der Abschaffung der Neutralität wurde auch kein Wort verloren.

In der ehemaligen EU Verfassung wären in dieser Hinsicht einige Vertiefungen vorgesehen gewesen, ob diese auch im reformierten vertrag enthalten sein werden, wird man erst sehen.

Bisher hat diese Debatte rein gezeigt, dass eine sachliche Debatte in den Medien nicht geführt werden kann, da die Neutralität sankrosankt ist.

alexandra bader hat gesagt…

gerade in den medien wird ja einseitig debattiert - es steht immer noch 100% negative zu 0% positive kommentare zur neutralität.

wenn die werten kollegInnen sich sehr verbiegen müssten, um der neutralität etwas abgewinnen zu können - warum nimmt dann niemand mein angebot an, einen gastkommentar zu schreiben?

ich kann das voll mit meinem gewissen vereinbaren und mir nachher noch in den spiegel sehen, ich muss mich nicht verbiegen....