03.09.07

Politische Bildung für Kampfposter

Bundeskanzler Gusenbauer ist zu Besuch in Israel, und die Kampfposter haben wieder ein reges Betätigungsfeld:

"Baer8": im Standard:

Flucht ins Ausland? Anstatt sich in die Politik anderer Länder einzumischen sollte er besser zusehen, daß er zu Hause etwas weiterbringt. Da ist nämlich bis jetzt nicht viel passiert.

"a grünes stricherl" meint knapp:

seins froh dass ein österreicher sich wieder was traut.

von mir kommt:

politische bildung für kampfposter jene region, die für die sicherheit in der welt am bedeutensten ist, ist der nahe osten. da auch österreich auf dem planeten erde und nicht auf den mars zuhause ist, sollten auch wir tun, was wir können, um zu vermitteln.

"Hirn" schlägt zu:

Schön die aussage der neutralität vor tagen von der SPÖ und heute in internationale konflike einmischen und partei beziehen.
DAS IST NICHT NEUTRAL Herr Bundeskanzler und aufgrund unseres verhältnisses zu militär und internationalen einsätzen sowie internationalem machteinfluss vollkommen überflüssing.

politische bildung für kampfposter II gerade neutrale staaten tun sich als vermittler viel leichter als zb das NATO-mitglied grossbritannien, das im irak kämpft und eigene atomwaffen besitzt.

"Diego: Das alte Lager"

Gusi müßte es eigentlich wissen:
Die Partei, die zwar nicht gewählt ist, aber im Ausland verhandelt/Sekt trinkt, wird im Inland -sagen wir- nicht geschätzt!
Ohne Hamas wird das Ganze keinen Sinn machen und nur die Fatah schwächen...

politische bildung für kampfposter III die nationalratswahlen im jahr 2006 wurden gemäss der verfassung und den gesetzen der republik österreich durchgeführt. die sozialdemokratische partei österreichs ging mit ihrem spitzenkandidaten alfred gusenbauer als stärkste partei aus den wahlen hervor und stellt daher den bundeskanzler.

Kampfpostings sind mittlerweile auch ein Stilmittel von Politikern, die freilich eher zur APA-Aussendung als zum Posting unter einem Nick greifen - schliesslich soll man sie ja mit den Perlen ihrer Weisheit in Verbindung bringen.

Kampfposter Jörg H., Landeshauptmann, fordert ein per Sicherheitspolizeigesetz durchgesetztes Kopftuchverbot. Für Nonnen, frage ich mich, die vor lauter Papstfieber Barrieren überklettern? Nein, für Musliminnen, wohl wissend, dass er in von der Veffassung geschützte persönliche Freiheiten eingreifen will, auch in die Religionsfreiheit.

Was Kampfposter Jörg H. nicht im mindesten stört, ist die Kritik der UNO an fehlendem Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Österreich. Dies kann bis zur Ermordung gehen, da entweder die Polizei Gefahren nicht ernst nimmt oder die Gerichte Wegweisungen verweigern. Bei vielen reicht der Kampf für Frauenrechte nun mal nicht weiter als bis zum Schimpfen auf "den Islam" wegen "Zwangsehen" (oder hat jemand Worte von Vizekanzler Molterer gehört, dem im "Sommergespräch" Frauenrechte im Kontext Islam so wichtig waren?).

Die Kampfposter Peter Pilz und Johannes Voggenuber (Grüne) und Hannes Swoboda (SPÖ) schafften es sogar als Aufmacher auf den "Standard" von morgen, weil sie sich mit der Blattlinie "alles gegen die Neutralität" einverstanden erklärten. Freilich wurden sie nur so weit zitiert, dass die Leute nicht so genau wissen, was sie eigentlich meinten, aber was tut man nicht alles, um der Regierung und dem Bundespräsidenten in den Rücken zu fallen. Sie wünschen sich ein freieres Europa, das gegenüber den USA souverän auftritt. Das ist in der Praxis natürlich schwierig, wenn die meisten NATO-Staaten auch EU-Mitglieder und in der NATO die USA das Sagen haben.

So gesehen macht eine Abkoppelung der EU von der NATO Sinn, hat aber den Preis der Schaffung einer europäischen Verteidigung, die uns schlimmstenfalls auch die üblen als "humanitäre Interventionen" getarnten Ressourcenkriege beschert, mit denen schon Cäsar das keltische Europa unterwarf, an dessen Goldminen er gelangen wollte. Zu allererst muss die EU aber Souveränität als Statenbund zeigen, ebesnwo wie jedes der Mitglieder. Angesichts der knieweichen Behandlung der CIA-Affäre mit Menschenraub, Verschleppung, Folter, Verletzung von territorialer Souvernänität, Menschenrechtsverletzungen, die nur noch von der Unterwürfungkeit einzelner Staaten überboten wurde, besteht ganz viel Nachholbedarf im Pflichtfach Souveränität.

Das EU-Parlament wird diese Woche über eine Resolution zu Menschenrechten in den Beziehungen zu Drittstaaten diskutieren. Löblicherweise kommt China for, nicht aber etwa die USA. Guatanamo, Geheimgefängnisse, Folter, Verschleppung sind also kein Problem, das die wirtschaflichen Beziehungen der EU beeinflussen sollten? Nur Dialogues with like-minded countries (Canada, United States, Japan, New Zealand) ewähnen die USA und klingen wie eine Verarschung, wenn auf der anderen Seite x-mal das Wort Menschenrechte und deren Bedeutung vorkommt....

Neu @ 9/11:Der vierte und letzte Teil der "Märchen des "Spiegel"

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