So waren die Grünen einmal

Parteichef Van der Bellen weiss nicht, wo sich die Grünen befinden, wenn Journalisten danach fragen: "Manchmal frage ich mich selbst....Nein, ich weiss nicht, wie ich ihre Frage beantworten soll." Er weiss aber, verrät er dem Standard, dass er Kritiker Voggenhuber "nicht braucht". Das ist durchaus nachvollziehbar, ist der EU-Abgeordnete Voggenhuber doch einer von jenen, die undurchsichtige Entscheidungsprozesse, eine undurchdringliche Clique um Van der Bellen und einen stetig wachsenden PR-Apparat, aber kaum mehr Politik beklagen.

Zuvor gab es diese Meldung: "Hart ins Gericht geht die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny mit den parteiinternen Kritikern. Im Gespräch mit der APA sagte Sburny am Dienstag (18.9.), dabei handle es sich um den Versuch einzelner, sich zu "profilieren". "Das goutiere ich nicht, das schadet dem Gesamten und ist politisch unklug". Die Bundesgeschäftsführerin sieht darin eine "Mobilisierung einiger weniger, die glauben, zu wenig Einfluss zu haben". Sie kündigte an, das Gespräch mit den Kritikern suchen zu wollen.

Ausgelöst hatte die parteiinterne Diskussion wieder einmal der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der am Montag im STANDARD-Interview gemeint hatte, dass in einem "geheimen Machtzirkel" Entscheidungen getroffen würden und sich die Partei auf eine "stromlinienförmige Gruppe" verenge. Kultursprecher Wolfgang Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte eine Rückbesinnung auf eine "pluralistischere Ausgestaltung". Der Vorarlberger Klubchef Johannes Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv" und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an.

In dieser Kritik kann Sburny "keinen besonderen Nutzen" für die Grünen sehen. Die Wähler würden klare Positionen und nicht öffentliche Streitereien der Grünen erwarten. Dass es in einer größer werdenden Partei auch Kritik gebe, sei "ganz normal". Diese sollte ihrer Auffassung nach aber intern und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und man habe auch in den Gremien darüber diskutiert. ... Auch inhaltlich kann Sburny die Kritik nicht nachvollziehen. Gegen den Vorwurf, wonach nur eine kleine Gruppe der Parteiführung alles entscheide, "verwahre ich mich entschieden", sagte die Bundesgeschäftsführerin."

Gestern tagte ein angeblich routinemäßig einberufenes grünes Gremium, genannt erweiterter Bundesvorstand, dem sowohl Voggenhuber als auch die Abgeordneten Zinggl und Grünewald sowie der Vorarlberger Johannes Rauch fernblieben. Dies, obwohl sie öffentlich mehr oder minder klar Unmut kundtaten, was vielleicht für Außenstehende so aussieht, als wollten sie keine Auseinandersetzung. Freilich wissen Grüne und Ex-Grüne, dass Diskussionen mit der Machtclique eher Beschäftigungstherapie als Dialog sind. Preschten diejenigen, die weniger aus Idealismus als wegen der Karrierechancen in den Grünen waren, doch immer vor mit einem Infragestellen demokratischer Entscheidungsfindung und von wesentlichen Inhalten der Partei.

Anfang der 90er Jahre konnte sich die Parteibasis fast jeden Tag in mindestens einem Medienprodukt als letzter Dreck beschimpfen lassen, weil sie "Reformen" im Wege zu stehen wagte. Schliesslich möchte man zumindest ein wenig mitreden, wenn sich schon in der Freizeit die Hacken ablaufen soll für Personen, die einen für den letzten Dreck halten. Unter "Reformen" wurde verstanden, die Grünen als "Brückenkopf" (so in einem Papier bezeichnet) ins parlamentarische System zu gestalten, mit Mandaten vor allem für QuereinsteigerInnen und wenig an der Basis verankerte und/oder angepasste "Grüne", die nirgendwo anecken. Die Grünen wurden nach und nach immer mehr übernommen und umfunktioniert, sodass eigentliche Grüne noch in kleineren Gemeinden oder in Bezirksvertretungen, teils auch im Landtag tätig sind.

Sehr heiss umkämpft war stets Wien, da man von hier aus klarerweise auch viel leichter Einfluss nehmen kann auf die Bundesebene und das "Herz der Macht". Welche Methoden dabei gegenüber Menschen angewandt wurden, die sich ehrenamtlich engagierten und kaum Medienzugang hatten, zeigt ein Schreiben nach einem Bundeskongress 1992 am Traunsee, bei dem allem Druckmachen zum Trotz die Parteistatuten nicht in Richtung einer Aufgabe der Trennung zwischen Amt und Mandat geändert wurden: "Und so beschloß in Gmunden eine Minderheit (!), zukünftig bestimmte Menschen der eigenen Partei nicht zu einer demokratischen Partei zuzulassen.....Erwachsene Menschen beschließen, sich selbst zu beschränken.

Dies gibt es nur noch bei den Grünen...Dahinter stecken selbstverständlich ganz andere Gründe. Es ging um Peter Pilz. Eine demokratische Wahl hätte Peter Pilz als Bundessprecher nicht verhindern können. Die Baaders in den Grünen wußten dies. Um jeden Preis mußte das verhindert werden, koste es, was es wolle....Was die Salzburger VertreterInnen der Bürgerliste - mit Ausnahme von Herbert Fux - bewog, für die Unvereinbarkeit des/der Bundessprecher/in zu stimmen, kann nur vermutet werden. Eine Solidarität mit Johannes Voggenhuber allein kann es wohl nicht gewesen sein. Tatsache ist, daß Johannes Voggenhuber sich nun wohl gänzlich im Parlamentsklub isoiiert hat. Damit muß er nun wohl leben. Viele SympathisantInnen der Grünen hat Johannes Voggenuber mit seinem Auftritt schwer enttäuscht. Er hat dem 'grünen Projekt' keinen guten Dienst erwiesen, Damit muß er nun wohl leben."

Kommt das nicht irgendwie bekannt vor? Es ging damals auch noch tiefer:

"Der Name Alexandra Baader steht für einige selbsternannte 'BasisaktivistInnen'. Sie hat in der Öffentlichkeit nie einen Hehl daraus gemacht, sagen wir es vorsichtig, dass sie Peter Pilz nicht mag. Um ihn zu verhindern, würde sie einen Pakt mit jedem eingehen." Ich, deren Nachname nicht zufällig immer falsch geschrieben wird, kandidiere angeblich immer für alles, ohne gewählt zu werden, und kam um ein Haar 1991 in den Wiener Landtag. "Als Trostpflaster bekam sie bei der letzten Landesversammlung eine Delegiertenstimme. Das Ergebnis ist bekannt. Eine Stimme fehlte für die Zweidrittelmehrheit. Damit müssen die Grünen nun leben."

Die Trennung zwischen Amt und Mandat, genannt Unvereinbarkeit, sorgte bislang dafür, dass ParteisprecherIn nur sein kann, wer nicht zugleich ein Mandat innehat. Damals wurde medial pausenlos getrommelt, dass Peter Pilz doch der ideale Parteichef sei, allein ist er Mitglied des Wiener Landtags, was eben unvereinbar war. Es war also nicht die böse Minderheit, die eine Lex Pilz beschloss, sondern eine Minderheit wollte mit allen Mitteln eine Lex Pilz anstelle bisheriger Statuten setzen. "Die Muster sind klar: persönliche Rache, Eitelkeit, Frustration, Neid, Profilierungssucht oder schlichter Verfolgungswahn einiger 'BasisaktivistInnen' führen das 'grüne Projekt' immer nahe an den Abgrund."

Nunja, was macht man, wenn einer sowas in die Hand gedrückt wird, im Schreiben einer angeblichen steirischen Delegierten namens "Marina Braun", wohnhaft in der Schörgelgasse in Graz? Angeblich kam es als Brief an die Parteizeitschrift, aber mir war klar, dass es in Wien entstanden sein musste, denn die SteirerInnen bestätigten, dass es keine "Marina Braun" gab. Sie suchten sogar die angegebene Adresse auf, einem Brief nach zu urteilen, den sie wütend an die Wiener Grünen schickten.

Wer Literatur über Geheimdienste kennt, stösst darin auf den Begriff der "Schwarzen Propaganda", was einer existenten oder erfundenen Person zugeschriebene Lügen bezeichnet. Diese sollen rasch ihre Wirkung entfalten, da mit etwas Abstand klar ist, dass alles nur heisse Luft war. Es nutzt die Gutgläubigkeit von Menschen aus, die sich nicht vorstellen können, dass jemand völlige Erfindungen in die Welt setzt, um anderen zu schaden oder um etwas zu erreichen (nach dem Prinzip funktionieren auch viele Terrorwarnungen oder die Bin Laden-Videos, mit denen man stets Law and Order-Politik und militärische Abenteuer forcieren kann). Unbedarfte denken, wo Rauch ist, muss doch auch Feuer sein - und regieren entsprechend, und wenn damit eine Person diskreditiert wird, begibt sie sich in eine Spirale fremdbestimmter Verhaltensweisen, weil sie natürlich auch auf die Umgebung und deren verändertes Verhalten reagiert.

Ich liess mir das damals gar nicht so intensiv durch den Kopf gehen, sondern erdachte eine Strategie, die den Effekt umgekehrt und den Versuch der Einschüchterung als extrem lächerlich erscheinen lässt. Ich nahm an, ich sollte diesen Brief, der auf den ersten Blick vor allem mich in Verruf bringen sollte, schamhaft verstecken und mich davor fürchten, was denn als Nächstes kommt. Also tat ich das Gegenteil: er wurde via Steiermark an das linke Blatt "akin" geschickt, weil dort alles abgedruckt wird. Ebenfalls via Steiermark, diesmal gefaxt, gelangte ein Abschnitt, der Voggenhuber betraf, als Leserbrief zu einem Streitgespräch Pilz-Voggenhuber ins "profil". Und der Brief wurde verteilt, sodass einige nette ehrliche Menschen empört reagierten und mich unterstützten.

Manch Basisgrüne waren besorgt, dass mir jemand wirklich Übles wollen muss, wenn dieser diffamierende Brief überall auftaucht. Einmal erklärte ich gerade einer Bezirksrätin, mit der ich schon lange befreundet war, wie Marina Braun in akin und profil gelangte, und wir brachen immer wieder in Gelächter aus. Da kam ein anderer Bezirksrat und meinte, ich müsse aufpassen, dieser Brief sei überall. Ich brachte grad heraus "was glaubst du denn, wer dafür gesorgt hat, dass er überall erscheint", bevor wir vor Lachen nicht mehr konnten. Nicht nur das Verbreiten an sich, sondern die ebenfalls verdeckte Art und Weise war es wohl, die woanders in Wien dafür sorgte, dass Leuten so gar nicht zum Lachen zumute war.

Später in jenem Jahr forderte Pilz, noch nicht Parteichef, via profil die erste amerikanische Militärintervention in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in Bosnien, wobei er dezidiert als Vertreter "der Friedensbewegung" angesprochen wurde. Er selbst war dann auf Tauchstation, die Medien waren "dicht" für kritische / empörte Stellungnahmen aus den Grünen, obwohl sie etwa bei Kritik an Johannes Voggenhuber stets bereit waren, sie abzudrucken und auch selbst Stimmen von der Basis recherchieren. Damit nicht genug wurden die KritikerInnen selbst angegriffen, wobei sich durch die Statements wie ein roter Faden zog: Pilz mag nicht recht haben, er ist aber ein sympathisch unsicherer "Tabubrecher", und die Kritiker sind ja nicht integer in ihren Motiven.

Wie bitte? Und dann ging der rote Faden auch noch weiter zu Medienkommentaren, als ob das eine gemeinsame Aktion ist, und man versuchte Leuten etwas einzureden /sie auszuhorchen. Ich verband alle Zitate miteinander, schloss auch "Marina Braun" ein und sprach von einer konzertierten Aktion. Man liess mir ausrichten, ich würde mich "isolieren", wenn ich "Gespenster" sähe - was ja bestätigt, dass es Gespenster gibt. Allzu viel Auswahl gibt es nicht hinsichtlich der Kräfte, die Zustimmung zu einer US-Militärintervention in Europa forcieren wollten - und auch nicht als potentielle Urheber von "Marina Braun" und derlei Machenschaften.

Womit wir bei dem Faktum wären, dass ich die Grünen natürlich anders sehe als jene Leute, die sonst so verdrängt wurden oder sich zurückzogen. Damals las ich dann auch einiges über Geheimdienste und deren Operationen, eben auch über Terror unter falscher Flagge und allgemeine Desinformationen und Kampagnen - sodass naheliegend war, mich dann auch selbst mit internationaler Politik unter diesem Aspekt zu beschäftigen. Das bedeutet zwar, dass ich mich auch mit anderen Themen befasse als andere, die wie ich im Herzen immer grün bleiben werden - nicht aber, dass ich zu der Welt dieser anderen keinen Bezug habe.

Zum besseren Verständnis empfehle ich übrigens "Übernahmeszenarien in Politik und Wirtschaft" von Peter Dexter in der deutschen Epoch Times - die Beschreibungen klingen beklemmend, sind aber durch und durch realistisch...

Nur fällt es mir schwerer, einen Weg zu sehen, der den Grünen das zumindest in grossen Teilen zurückgibt, was sie einmal waren. Es ging einst darum, andere Politik zum machen und anders Politik zu machen. Es war davon die Rede, unterdrückte Anliegen der Bevölkerung, von NGOs, die man früher anders bezeichnete, auf die parlamentarische Ebene zu bringen. Das Progamm der Grünen sollte unbequem und in gewisser Weise radikal sein, an die Wurzeln von Problemen gehen, dabei nach vernetzten Lösungen suchend. MandatarInnen sollten nur jene werden, die den Charakter hatten, Verführungen der "Macht" zu widerstehen und die den Bezug zur Parteibasis nicht verloren.

Es sollten Menschen sein, die selbst der Basis enstammen, die also wussten, wie es war, für grünalternative Ideen einzutreten auch wenn einem scharfer Wind ins Gesicht bläst - buchstäblich (Aktionen bei jedem Wette, Infostände bei jedem Wetter, Veranstaltungen, Diskussionen besuchen) und metaphorisch (Medienboykott, wenn man unbequem Dinge veritt, die andere negieren wollen). Und genau so war es in den Anfangsjahren auch, ehe die Karrieristen auftauchten, deren Teilnahme an den Grünen anderswo ausgeheckt wurde, fern der Plena, der Infostände, der Arbeitskreise und des Zusammenseins an der Basis.

Bald durfte "die Basis" weiterhin "hackln", unbezahlt natürlich, aber wem Mandate offenstanden, das wurde fern von ihr entschieden, Regiefehler inbegriffen, wenn es bei Abstimmungen und Wahlen dann doch etwas anders lief. Dies hatte zur Folge, dass Idealisten selten wurden, unter den Abgeordneten wie im bezahlten Apparat, was sich natürlich fundamental auf die Tätigkeit und Befindlichkeit einer Partei auswirkt. Wurde irgendwo anders ausgemacht, dass gewisse Beschlüsse der Bundeskongresse sabotiert werden sollen (etwa jene in Sachen EU-Beitritt), so konnte man sich drauf gefasst machen, dass Dinge verschleppt, verschlampt, falsch durchgeführt wurden und dass man diffamiert wurde, wenn man die Sabotage durchkreuzte, was ich als Referentin in Wien tat.

Ich hätte 1993 / 1994 aufbereiten sollen, was im Parlamentsklub zum Thema EU-Beitritt recherchiert wird - dann hätte ich aber meine Zeit damit verbracht, vor leeren Ordnern rumzusitzen. Vielleicht nicht lange, da Ziel der Blockade ja war, dem zuständigen Abgeordneten Voggenhuber den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Dies hätte Peter Pilz wieder ins Parlament gebracht und mich für Pilz in den Wiener Landtag. Es hätte bereits 1992 geschehen sollen, was im "Marina Braun"-Brief verklausuliert zum Ausdruck kam, der sich mehr gegen Voggenhuber als gegen mich richtete, auch wenn es auf den ersten Blick umgekehrt wirkte.

Da ich 1993 schon recht konkete Vorstellungen von den "Gespenstern" hatte, wollte ich die Sabotage sabotieren, was mir auch recht gut gelang - und dem Preis, von den Grünen (u.a. von der heutigen Geschäftsführerin und Abgeordneten Sburny) wie der letzte Dreck behandelt zu werden, wobei sie sich weder um Arbeitsrecht noch um bis heute ausstehende Bezahlung von Arbeitszeiten kümmerten, sodass nur ein Teil der Tätigkeit bezahlt wurde. Wenn man bei den Grünen also an der Umsetzung von Beschlüssen mitwirkt, die die Machtzirkel nicht haben wollen, kriegt man einen Tritt in den Arsch und muss die Partei verlassen.

Mit den Herren der Grünen legt sich niemand an, Medien schon gar nicht, sodass die Grünen in einem rechts- und rechenschaftsfreien Raum mit Menschen tun können, was sie wollen. Man kann ja gehen - um den Preis, seine Partei, sein Projekt aufzugeben, was gerade jenen schwerfiel, die sich seit den frühen achtziger Jahren grünpolitisch engagierten. Was bleibt, ist eien "Partei" ein "als ob"-grün, gegen das Regierungsparteien ein Muster an Lebendigkeit sind und wo längst NGOs das übernommen haben, was eigentlich Grüne tun sollten. Aktive tagesaktuelle Auseinandersetzung mit vielen Themen aufgrund ihrer Wichtigkeit, dass sich hierzu andere Stimmen erheben, ist kaum je Sache der Grünen gewesen.

Es gibt immerhin Presseaussendungen, eine Sache von einer Viertelstunde, die mit einem "mittleren Unternehmen" von 80 Personen, so (Wirtschafts) Professor Van der Bellen über den Klub, leicht zu bewerkstelligen sein müssten. Abseits vom Prokuristenzugang sollte man eigentlich erwarten, dass Grüne es etwa bei Angriffen auf den Islam und auf Muslime nicht bei Ausendungenbewenden lassen, zumal ja auch Stimmung auf der Straße gemacht wird - von der FPÖ, nicht im positiven Sinn von den Grünen...

"Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend ist laut Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny im Zeichen "einer sehr offenen und lebendigen Diskussion" gestanden. Jene, die die derzeitige Parteilinie zuletzt massiv kritisiert hatten, fehlten allerdings", meldete der ORF gestern. "Sämtliche Kritiker, die die Parteiführung in den vergangenen Tagen mit Angriffen nicht verschont haben, blieben am Freitag lieber zu Hause. So fehlten etwa Johannes Voggenhuber, Wolfgang Zinggl, Johannes Rauch und Kurt Grünewald bei der Sitzung."

"Ausgelöst hatte die jüngste parteiinterne Diskussion einmal mehr Voggenhuber, der am Montag in der Tageszeitung "Standard" gemeint hatte, dass Entscheidungen bei den Grünen in einem "geheimen Machtzirkel" getroffen würden und die Partei zu "stromlinienförmig" sei. Doch auch Kultursprecher Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte mehr Pluralismus. Vorarlbergs Clubchef Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv", und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an."

Aber jetzt kommt's:

"Ein Thema war etwa Bildungssprecher Dieter Brosz. Ihm war vorgeworfen worden, den Delegierten vor dem Treffen die Parteilinie per SMS vorgegeben zu haben. Die Grünen bekräftigten, er habe nur Standpunkte der Parteispitze als Diskussionsgrundlage verbreitet. Laut Sburny wurde Brosz am Freitag mit 20 von 22 Stimmen zum "geschäftsführenden Parlamentarier" (was er schon die ganze Zeit war, Anmerkung) gewählt, Gegenstimme habe es keine gegeben. Wer noch immer behaupte, Brosz sei nicht legitimiert, handelt aus Sburnys Sicht aus "Unkenntnis vor Bösartigkeit"."

Säße ich jetzt mit den "Grünen von damals" zusammen, würden wir uns wohl vor Lachen nicht mehr einkriegen. Irgendjemand würde prusten "das ist doch wie im Ultra-Reformstatut", einer einstigen Parodie auf Statutenänderungen, die die Parteireform forcieren sollten. Einleitend hielten die unbekannten Verfasser fest:

Vorbei sollen die Zeiten sein, wo wir uns mit lästigen, bürokratischen, hemmenden Statuten aufhalten! Wir haben erkannt, dass 'Basisdemokratie ungemein zeit- und ressourcenaufwendig' ist (Zitat Pilz). Resultat: 'Es ist zu einer negativen Auslese zugunsten jener, die nichts anderes zu tun haben gekommen.' (Pilz) .....Wozu als noch so tun, als ob wir eine andere Partei wären? Ehrlich - wer von uns hat sich jemals etwas unter 'anders' vorstellen können? Eben! Da sind wir lieber konsequent und gestalten alles um: Angefangen beim Bundeskongress - 'Abstimmungen so wenig wie möglich, weil in einem Gremium von fast 200 Leuten schwer sachliche Entscheidungen fallen können.' (Eva Lichtenberger) - bis hin zum Bundesvorstand - 'Wir müssen diejenigen, die am besten unser Projekt in die Praxis umsetzen können, in die dafür geeigneten zentralen Positionen wählen können.' (Pilz)"

"Wir entwickeln eine Strategie in Richtung der jungen Leute, von denen feststeht: 'fast alle von denen, die FPÖ gewählt haben, entscheiden sich nicht zwischen ÖVP oder SPÖ und der FPÖ, sondern zwischen Freiheitlichen und uns. Die sind oft gar nicht so weit von uns weg.' (Pilz) Als Abschiedgeschenk an die Basisdelegierten - es ist schließlich ihr letzter Bundeskongress - dürfen sie selbst beschließen, dass ihre Tage gezählt sind. Schließlich sind unsere Funktionäre 'ein kleines Spektrum am Rand der Wählerschaft - und viele, die grün wählen, würden sich in der heutigen Organisation kaum wiederfinden' (Pilz)."

§ 2 - Grundsätze: "ersatzlose Streichung der Punkte im Statut, zu ersetzen durch: § 2 (1) Die Grüne Alternative ist eine projektorientierte Rahmenpartei." (diese Bezeichnung war ernst gemeint und wurde in der Parodie aufgegriffen :-)

In § 10 - Der Bundesvorstand - sollte eine bahnbrechende Einfügung gemacht werden: Absatz 7 geändert auf "zwischen einer Tätigkeit in der Grünen Alternative, die nicht mit einer Tätigkeit im Landtag oder Nationalrat oder in einem Landtags- oder Nationalratsklub verbunden ist, und der Funktion des Bundesvorstandsmitgliedes besteht Unvereinbarkeit.' (beste Köpfe!!)."

In § 11 wird aus den BundesgeschäftsführerInnen der "Bundesparteiobmann", den der Bundesausschuss aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes wählt, die ja alle als MandatarInnen oder Angestellte einem Klub angehören müssen. "Zwischen einer Tätigkeit als Bundesparteiobmann und einer Nicht-Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag oder Nationalrat besteht Unvereinbarkeit." Da es um den allerbesten Kopf unter den besten Köpfen geht, ist diese Einschränkung nur logisch.

Na, das klingt doch irgendwie nach dem "geschäftsführenden Parlamentarier"!

Vielleicht sollten die Grünen ja wieder einmal Statuten gegen die Krise ändern:

"Zwischen der Tätigkeit im Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit im Erweiterten Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit als Bundessprecher und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Aufgabe der Bundestagung ist es, zwischen Bundessprecher, Bundesvorstand und Erweitertem Bundesvorstand zu koordinieren." - man sieht sich ja sonst nie :-)

Notwendig erscheint aber auch diese Klarstellung:

Zwischen einer Tätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier und als parlamentarischer Geschäftsführer besteht Unvereinbarkeit. (man wills ja auch nicht übertreiben mit der Machtkonzentration :-)

Achja, das Schluswort hat Frau Sburny:

"Für alle, die das nicht gewusst haben", habe es die endgültige Klärung der Aufgaben mancher kritisierter Funktionäre gegeben, so Sburny. Sie könne "jeden verstehen, der seinem Ärger Luft macht. Trotzdem ist es ärgerlich, die Debatte öffentlich zu führen", hatte sie vor der Sitzung gemeint.

Wie die Grünen wurden, wie sie sind - das ist hingegen ein ganz ernster Beitrag, der wie durch den erwähnten Artikel über "Übernahmeszenerarien" besser verstanden wird...

Vizekanzler ohne "Glamourfaktor"

@ Sommergespräche 28.8.2007 mit Wilhelm Molterer

Erste Feststellung: schöne Umgebung, auch wieder ein bißchen Wasser, diesmal kein Biotop oder See, sondern ein Fluß, das Ganze spielt in Steyr, Heimatstadt Molterers. Hinter dem Vizekanzler Kirchturmspitzen, die das "Gesamtbild" in Österreich nicht stören, da sie keine Minarette sind.

Molterer, der von Florian Scheuba in der "Die 4 da"-Folge "Beim Schwarzbauern" überzeugend als so trocken, dass man das nicht spielen kann dargestellt wurde, wirkte relativ lebhaft. Zumindest im Vergleich zu Van der Bellen, der auch viel undeutlicher sprach, war er ein Ausbund an Lebensfreude. Für NormalbürgerInnen aber gerade mal so weit, dass man so 10, 15 Minuten gut zuhören kann. (Und den Rest der Zeit mit laut aufgedrehtem Fernseher bloggenderweise verbringt :-)

"Hervorragende Regierungspolitik" und "die Handschrift der ÖVP" stehen auf meinem Zettel, von mir dazwischen gekritzelt aber: "und die APA-Aussendungen?", mit denen einander die regierenden Parteien, jedoch auch diese intern kritisieren. So macht große Koalition Spaß! Molterer will die "Voraussetzungen für Erfolg schaffen", was angesichts mehrerer verlorener Wahlen kühn erscheinen mag. 2002 war aber eine Ausnahme, wer gewinnt schon sonst als Regierungspartei so viele Stimmen hinzu?

Selbstkritisch meint er, dies werde in der Geschichte einmalig sein, ist aber sicher, dass die ÖVP Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich gewinnt. Welche Rolle Ex-Kanzler Schüssel spielt, wollen Elmar Oberhauser (ORF) und Herbert Lackner (profil) klarerweise wissen. Molterer selbst habe ihn gebeten, Klubobmann zu sein, aber er sei Parteiobmann, mit einer "ganz massiven" Verantwortung. Mit dieser habe er erst umgehen lernen müssen, meint er selbstkritisch und läßt offen, wer bei der Wahl 2010 Spitzenkandidat wird.

Es sei eine massive Belastung, zugleich Vizekanzler, Finanzminister und Parteiobmann zu sein. Molterer wolle sich in diesen Rolle nicht verändern, denn es bestehe immer das Risiko, dass das Amt einen verändere, er habe schon "viele Kunstprodukte" in der Politik gesehen, Menschen, die Sklaven ihres geänderten Images wurden. Man kann hier hineininterpretieren, dass sich Molterer als Übergangslösung betrachtet oder aber, dass er seine Rolle reflektieren und abstrahieren kann. Dies verbindet ihm durchaus mit Kanzler Alfred Gusenbauer, im Gegensatz zu vielen inhaltlichen Positionen.

"Machtworte" will er in Sachen Perspektivengruppe erst dann sprechen, wenn am 1.10.2007 die Ergebnisse vorliegen und bewertet werden sollen. Eine Abschaffung der Neutralität, so ein exotischer Vorschlag aus der Gruppe, kommt für ihn dezidiert nicht in Frage (es wollen dies immer noch jene Medien herbeischrei(b)en, die sofort bereit waren, Minister Darabos im Einklang mit "Rügen" aus den USA zu schelten). Immerhin stammt die Idee einer Senkung des Wahlalters auf 16, die bereits umgesetzt wird, auch aus der Gruppe.

Ein wenig wurde die SPÖ ideologisch gescholten, von wegen "keine linken Träumereien" oder dass manche das Regierungsprogramm aushebeln wollten (klar, es trägt ja angeblich die "Handschrift der ÖVP"!). Bei solchen Themen senkte Molterer schon mal den Blick, konnte uns nicht in die Augen sehen. Er werde die schwierigeren Bereiche im Herbst mit Gusenbauer besprechen, sagte er. Oberhauser zitierte dauernd Landeshauptmann Pröll, der gegenseitige Presseaussendungen der Regierungsparteien und die vielen öffentlichen Stimmen der Perspektivengruppe (die sein Neffe Josef leitet, der Umweltminister) gar nicht goutiert.

Er gibt Pröll teilweise Recht, denn in der Außenwirkung sieht es nach Profilierung Einzelner in der Regierung aus. Die "Zwangsgesamtschule" wird der SPÖ um die Ohren geworfen, den Frauen (warum immer uns? sind wir sooo klein? :-) der Kndergarten für unter 3jahrige, "keine Selbstverständlichkeit" in seiner Partei. Ich denke auch, dass in der ÖVP mehr 60jährige als 3jährige im Kindergarten sind.... Führungsschwäche will er nicht beim Koalitionspartner sehen, er nennt es "Koordinationsnotwendigkeit".

Man kann Regierungstätigkeiten nicht outsourcen, ist sein Statement zu Gusenbauers Klimabeauftragtem Andreas Wabl, sonst hätten wir "Regierungsbeauftragte für Regierungstätigkeit". Gusenbauer habe sich mit Wabl selbst ein Ei gelegt, das werde er noch merken. Von Strache distanziert sich Molterer, da dieser keine Distanz zu seiner Vergangenheit in Neonazi-Kreisen gefunden habe und daher nicht regierungsfähig sei (Molterer redet mit gesenktem Blick, nennt Straches Vergehen nicht beim Namen). Den guten Eindruck den man da von ihm gewinnt, macht er jedoch sofort zunichte, da Strache schon auch mal "richtige Fragen" stelle.

Somit landet die Diskussion beim geplanten Moscheeverbot von Straches einstigem Vorbild Haider, nur dass Molterer auf die Religionsfreiheit und den staatlich anerkannten Islam verweist, Österreich war aber nie ein islamisches Land und wird auch nie eines sein. Molterer betont Werte wie Gleichberechtigung und die Ablehnung von Zwangsheirat und ist somit auch einer, der vor allem im Konnex islamischer Länder an Frauenrechte denkt, Man müsse auch achtgeben, was in islamischen Gotteshäusern gepredigt wird, warnt "Pater Willi", wie ihn manche im Web nennen.

Man muss auch achtgeben, was Fundichristen etwa um Bischof Laun so alles ungeachtet der in Östereich geltenden Verfassung und der Gesetze von sich geben, notiere ich dazu. Wirtschaftspolitisch kann sich Molterer keine Steuerentlastung vorstellen, da derlei in der Hochkonjunktur unvernünftig sei, und er warnt davor, die Finanzmarktkrise zu unterschätzen, sie sei noch nicht ausgestanden (womit er Recht hat). Molterer setzt sich, auch im EU-Rat, aber immerhin für Mitarbeiterbeteiligung ein...

Siehe auch sommergespraeche.blogspot.com

und neu bei der CeiberWeibern: Sozialminister Erwin Buchinger hat einen Kommentar zu seinem Männerbild geschrieben. Mag jemand bei der ÖVP-Perspektivengruppe vielleicht sein Männerbild schildern? :-)

Und zu Angela Merkels Chinabesuch, wo sie klar Menschenrechtsfragen anspricht, bei denen manch andere Delegationen vage blieben: Kämpft sie wirklich für unteilbare Menschenrechte?

Kampfpos(t)er im Sommerloch

Seltsames fiel auf, als das Sommergspräch mit Van der Bellen (siehe "Das waren die Grünen", 25.8.2007) im Online-Standard angekündigt war. Mehrer Poster mit verschiedenen IDs begannen, wegen Zuswanderung zu motzen, dass das doch sicher kein Thema wäre, die Grünen aber irgendwie Österreich veraten usw. Nach der Sendung wurde dann gemotzt, dass mit Van der Bellen sanfter umgegangen wurde als mit Strache. Natürlich sind immer andere schuld, wenn man Strache frühere Neonazi-Kontakte vorhalten kann und nicht seine Enscheidung, in solchen Kreisen zu verkehren und nie ein einem Mandat der Republik Österreich angemessenes Geschichtsverständnis zu entwickeln.

Dann begannen die Postings anzuschwellen, die zu einem Artikel über die Kritik Voggenhubers an den Grünen abgegeben wurden. Manches war ziemlich kritisch, etwa:

"die grünen sind schon seit jahren tod und unfähig ..bürgerlich-konservative spießbürgerInnen trifft es glaube ich ziemlich gut .. da gibts zwar noch ein paar bürgerliche yuppie enklaven, aber die geben auch nichts her ..

schon vor einem jahrzehnt nahmen "altpolitiker" (die übrigens dank clique noch immer im amt sind) massiv einfluß auf die politischen inhalte von "jugendlichen" bei den grünen - rieten von themen ab, die "zu brisant" sind ..."

"voggenhuber tut wesentlich mehr, als nur 1x jährlich ein wenig dampf abzulassen... darüber zu schreiben wäre allerdings ein wenig mehr arbeit.

zweitens kennt der voggenhuber aufgrund seiner distanz zum heimatland nur mehr jene grünen, die gaaaanz oben sind. irgendwie logisch, wenn ihm das zu klein erscheint - würde er noch in Ö arbeiten, wäre die sache vermutlich anders.

nicht zuletzt darf man solche äusserungen bei den grünen auch noch machen, ohne sofort einen maulkorb umgehängt zu bekommen. das könnte der liebe johannes auch einmal erwähnen :) - bei den echten kaderparteien darf man seit dem abgang von fischler mit der lupe nach kompetenten kritikern in den eigenen reihen suchen."

"wobei mitdenken? denken die grünen etwa noch? nein ..wenn keine inhalte öffentlich transportiert werden, außer irgendwelche 08/15 bürgerlistenthemen, die aus momentaner unzufriedenheit resultieren und keinerlei inhaltliche auseinandersetzung mit irgendwas bieten?

grüne sind sogar zu blöde, um ihre werbeflächen zu nutzen! stattdessen hängen in schaukästen monatelang ihrgendwelche kampagnenplakate mit ein bis zwei nichtssagenden schlagworten, die von jeder anderen partei stammen können."

"die grünen haben keine inhalte, kein profil und keine öffentliche stimme ..
die sollen sich in die övp eingliedern, dort wären sie am besten aufgehoben .."

"Es ist schon gut dass sich die oppositionellen Kräfte langsam sammeln, an der Basis, dort, wo die Menschen noch unverdorben und "reinen Herzens" sind, doch diese grundsätzlich positive Aufbruchstimmung der Grünen ist vollkommen verloren gegangen, zurückgeblieben ist eine Partei aus Polit-Technokraten und Machtmenschen, die allen Charme und alle Frische aus frühen Tagen schon längst verloren haben."

"a, genauso ises...und wenn ich an dieses fade, öde Gelabbere von Van der Bellen im ORF denke...brrrr....ist DAS eine echte "radikale"(im Wortsinn: an die Wurzeln gehende") Opposition?! Das könnte doch auch unser liebes Schüsserl vor sich hin trällern, geträllert haben, oder der Gusi-Kanzler, oder gar der stramme Strache....

Jaaa....ein bissl Einsparen beim bösen CO2, jaaa...ein bissl braver sein halt...und die Wirtschaft profitiert ja auch wenn wir lieb sind zur Natur...so viele Bio-Arbeitsplätze...
Wo sind die wirklichen Alternativen zum Politik-Wahnsinn der mainstream-Partein?
Wo sind neue, wirklich GRÜNE Alternativen?? WOWOWO??
Das kanns doch wirklich nicht sein, oder??"

"und was schaut raus bei den großen demokratiepolitischen Verdiensten?! Was ist denn jenseits dieser schönen Demokratie-Behübschung geblieben von GRÜNEN(!) Inhalten?! Wir könnten auch eine "Partei der netten Schöngeister" (PNS) gründen und einfach lieb sein zueinander....und dabei vielleicht Tomaten aus Südspanien verkosten, Blumen pflücken, und Massen-Tierfarmen bunt bemalen....trendy, das Ganze, und sicher auch spaßig..."

Dann traten User wie "cyber ferkel", nomen es omen?, auf den Plan:

"Der Voggenhuber ist das beste Beispiel dafür, dass die Grünen unglaubwürdig sind. Wenn immer es Gelegenheit gibt, gegen Klimawandel etc. argumententieren aber selber 2-3x wöchentlich oder gar öfter nach Brüssel und retour jetten...."

Gut, es kann ja sein, das jemand kein Ahnung von Entfernungen hat, also erkläre ich mal, warum das Zugsargument Unsinn ist:

"zwei tage hin- und rückreise...wer das selber auf sich nehmen will, bitte vortreten, bei der partei seines/ihres vertrauens melden und sagen, man will als ökoquereinsteigerIn mit dem einzigen inhalt "klimafreundliche flugangst" antreten :-)"

Ava Tar bringt am 25.08.2007 um 17:07 eine unwahre Behauptung, de er/sie/die da tags zuvor vager formulierten (normalerweise ist es doch umgekehrt, man wird mutiger, wenn man die Resonanz sieht...):

"Es geht darum, daß er kolportierterweise jedes Wochenende von Brüssel an die Riviera jettet, ins Wochenendhaus. Niemand hat etwas gegen notwendige Dienstreisen.
Niemand hat etwas gegen notwendige Flüge Wien-Brüssel zwecks Abstimmung der Positionen etc. (obwohl Konzerne heute Videokonferenzen abhalten für sowas)

Aber wenn ich jedes Wochenend an den Strand mag => dann nehm ich als Grüner den Nachtzug, basta. Oder ich kauf mir ein Häusl dort. Vogge predigt Wasser und trinkt Wein. Und wenn das nicht (mehr?) so ist, dann soll er's auf'n Tisch legen und ich - als *praktizierender* Grüner - hab ihn wieder lieb.
Wenn er auch (wieder?) ein solcher wird."

Ava Tar am 24.08.2007 20:44, ganz bestimmt:

Wenn Herr Voggenhuber ein bisserl weniger Wochenendflüge ins Privatdomizil an der italienischen Riviera machen würde, und stattdessen ein wenig die Partei beleben würde,
dann dürfte er hier mE gerne etwas sagen.

Für mich war genau ER, der als ERSTER Grüner solche Dinge wie "Battle Groups" unter österr. Beteiligung in Verfassungsrang (!) einzementieren wollte, der Auslöser einer Entfernung der Grünbewegung von ihren Grundwerten. Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ?
Bitte eine neue Generation an die Schalthebel!

Das nicht existente Privatdomizil bleibt natürlich hängen, da jene, die darauf bereitwillig reagieren, es schon als Tatsache akzeptieren, darauf Bezug nehmen, sich die Diskussion zerfranst, sodass nicht mehr so leicht ersichtlich ist, von wem es ausging.

cyber ferkel ist auch wieder in Aktion:

Wenn ich einen Job in Brüssel annehme, dann muß ich mich halt dort niederlassen. Wenn mir das nicht passt, muß ich mir einen anderen Job suchen. In der Privatwirtschaft wäre das jedenfalls so. Warum man das einem Politiker nicht zumuten kann, verstehe ich nicht.

Und da reicht mir dann der Schwachfug und die völlige Unkenntnis der EU:

"ich hab eine ganz tolle idee: nachdem du noch nicht gecheckt hast, dass wir seit 12,5 jahren eu-mitglied sind, ergo auch in den institutionen vertreten (was das wieder ist, erklär ich dir jetzt aber wirklich nicht!), fangst du am besten ganz von vorne an: geh zum büro des ep in wien am kärntnerring und besorg dir unterlagen, die haben viele schöne sachen gratis (sogar einiges für kinder, das verstehst du vielleicht besser). du kannst auch, wenn du schon mit dem internet umgehen kannst, bei www.europarl.europa.eu reinschauen. wenn du ganz lieb und brav bist, schicken dir die büros der abgeordneten auch gerne ganz wichtige beschlüsse und so zeugs (aber achtung, meist sind die ganz wichtigen sachen zuerst in englisch und französisch, aber du darfst die sprache wählen!)"

seufz - das gibts dann noch "?und":

"aber herr voggenhuber -es hindert sie niemand daran persönlich in kärnten für zweisprachige ortstafeln zu demonstrieren. immer die andern - typischer eu-bürokrat mit guten ratschlägen wie die eu-verfassung."

"sollen 2 leute im eu-parlament, die dort ja nicht rumsitzen und papierflieger basteln, den dauerschlaf von mehr als 20 leuten im österr. parlament kompensieren, die nebenbei bemerkt auch zuständig sind? aber im schlaf haben sie auch verpasst, welchem demokratiepaket der regierungsparteien sie zustimmten, eben nicht im interesse der zweisprachigkeit. offenbar wird einfach dösen die hand gehoben, that's it. grüne? opposition? wozu denn - solange der kader von vdb mit posten versorgt ist..."

"holodoc himself":
Damit hat Voggenhuber zweifellos recht! Es muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem kritiklosen Eintreten für die Eu-Verfassung nicht selbst einen gewaltigen Schritt zur Entdemokratisierung und damit zum Verlust der grünen Glaubwürdigkeit beigetragen hat.
Eine freie, demokratische Gesellschaft kann keine Verfassung akzeptieren, die das Wirtschaftssystem und die Aufrüstung für alle Zeit vorschreibt!"

und noch mal Holodoc:

"Sie vergessen .... dass diese "Verfassung" genau diese (fast) Allmacht des Rates und der Kommission festschreiben würde. Wohlgemerkt ich lehne DIESE Verfassung ab, nicht generell eine gemeinsame, Europäische!Jedenfalls bin ich nicht bereit zu akzeptieren, das EIN 110facher €-Multimillionär, Schloßbesitzer und Industrieller für alle ArbeitnehmerInnen Österreichs entscheidet." (Gemeint ist Minister Bartenstein, was das mit der EU zu tun hat?)

"Was Brüssel von Österreich unterscheidet ...... ist wohl in erster Linie die Anzahl der Lobbyisten und deren "Scheckbücher", obwohl mir natürlich klar ist, dass diese Geschäfte subtiler ablaufen. Fehlinformation (Friedensprojekt, Wohlstand ...) hat ja auch in Ö. ausgereicht, um 2/3 der Bevölkerung an den "Weihnachtsmann" glauben zu lassen."

mikromalist meint:

"Genau, deshalb weg mit EU, weg mit A, weg mit OOe, am besten wir gründen lauter Kleinstaaten; z.B. Leonding (dort kenne wir dann alle die "Geschäfte machen"; allerdings, den "Leonding-Schilling" in die Abwertung zu treiben, genügt dann eine Spekulation der "Allgemeinen Sparkasse Linz").
Viele Erfolg!"

Dante Alighieri:

"Voggenhuber hat zu 100% Recht. Wie auch Fischler ist er einer jener Politiker denen es geholfen hat etwas Distanz zum Wahnsinn der österreichischen Innenpolitik zu gewinnen um klarer zu sehen. Wären die Grünen nicht innerlich so erlahmt gäbe es heute Rotgrün und die ÖVP wäre endlich weg vom Fenster -- was für unser Land ein enormer Gewinn wäre, und auch für die ÖVP selbst die sich vom anachronistischen Rückwärtskurs der derzeitigen Führungsebene befreien könnte.

Leider sind die Grünen erlahmt, haben, entweder aus strategischer Dummheit oder aus tatsächlicher Blödheit sich immer beide Türen offenhalten wollen bis sie schließlich beide geschlossen vorfanden. Tragisch! Wenn ich dran denke wo unser Land heut stehen könnte..."

Ava Tar ist wieder da:

"Ich halte eben nichts von Wasser predigen und Wein trinken. Gerade Voggenhuber ist der schwerste Klotz am Bein der Grünen im Sinne einer eigenständigen, von Grundwerten geleiteten und auch GELEBTEN Politik. Jeder Grüne der mir einfällt ist in diesen Punkten 100 mal glaubwürdiger als Vogge."

Ich stelle eine "verständnisfrage":
was sind gelebte grundsätze? abgeschotteter kader, wenn övp und spö dagegen ein muster an offenheit sind (und normalbürgern immer noch viel zu verschlossen)? das schläfrige eintreten für umweltpolitik (anderes wird kaum mehr erwähnt) des parteichefs? oder sollten die grünen nicht einmal ganz anders sein als andere, lang etablierte parteien, eben nicht mit eingefahrenen strukturen und inhaltsleere - wobei sie in wenigen jahren schaffen, wofür andere ein jahrhundert brauchen bzw. wovon sich andere schon wieder entfernen, da sie mehr vielfalt, offenheit, diskussion zulassen (man könnte meinen, spö und övp wären in opposition, so setzen sie sich auch miteinander inhaltlich auseinander - vor schweigendem grünem publikum)"

Ava Tar:

"für mehr demokratie eintreten - war auch mal ein thema bei denen - siehst, was daraus geworden ist. Hauptsach die EU-Verfassung taugt dem Valery Giscard, ob die Österreicher davon überzeugt sind ist doch wurscht DAS ist an Vogge ungrün - also was tut er auf dem Ticket, für das ich meine Stimme den GRÜNEN gegeben habe?

Daß der VdB gesundheitsbedingt ein bissl leiser tritt ist schon ok - er ist immer noch mit Abstand der beste den sie haben - Hirn, und ernst zu nehmen. bauchfrei heiraten gehört dazu in einer 'Fun'-Gesellschaft. Aber so 2,3 weitere Pilze sollten's haben, von denen sich jeder ein Thema vornimmt und rüttelt am Affenbrotbaum bis dort vielleicht der eine oder andere Aff runterfallt."

"gesundheitsbedingt leiser treten?" find ich irgendwie doch interessant:

"ich meine, rauchen ist ja nicht gesund, ist es das? soll der eine grüne chef also "gesundheitsbedingt" abwesend sein und zb vassilakou in wien wochenlang in griechenland wahlkampf machen und das sind dann grüne mit einer identität als partei? das sieht eher wie ein spielball aus, den man beliebig rumtreten kann, und der auch selbst masochistisch seine bedeutungslosigkeit suggeriert.

@ verfassung: soll man am prozess nicht teilnehmen? auch die dänischen eu-gegner im ep waren dabei. wenn man nicht dabei ist, kann man auch nichts einbringen bzw. nichts zu verhindern versuchen. das ergebnis kritisiere ich durchaus, aber wessen schuld ist das? eine person von vielen, die nicht nur das parlament vertreten?"

Ava Tar:

"Die Vassilakou ist wenigstens unauffällig liab und der VdB ist schon in Ordnung so. Ja, stimmt aber, mehr Pilze könnten die brauchen. Als solche, die sich für etwas *einsetzen*."

"unauffällig liab" erscheint mir bezeichnend:
"prima, das brauchen wir ganz bestimmt in wien angesichts der spö-alleinregierung!
klasse, aber für jene, die sie "unerträglich" finden: sie begibt sich eh für ein paar wochen nach griechenland, sind halt die wiener grünen "führungslos" und die auf bundesebene wohl auch, wenn vdb "gesundheitlich bedingt leisertritt".

es gibt immer noch menschen, die meinen, die grünen müssten eine partei sein und keine ansammlung von unauffälligen (und wenn man auch nur, da man bescheidener wird, andere parteien als mindestmaßstab nimmt, an dem sich eine partei messen lassen müsste, die einmal ganz anders sein und engagiert inhalte vertreten wollte....)"

Helmut Hromadnik tritt auf den Plan:

"Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ? .......das frage ich mich auch ! jedenfalls ist er sicher der prototyp eines wendehalses. er war der profilierteste gegner eines EU-beitritts und "mutierte" nach der abstimmung zum EU-fan !!!!!!!"

Meinen Einwand, dass die Abstimmung 13 Jahre her ist und wir in der EU sind, findet er daneben, deshalb poste ich dann:

"absolut auf das thema bezogen: jede person, die mit nein stimmte und dann etwas tat oder wo arbeitete, wo ein bezug zur EU bestand, ist ein wendehals. also auch all jene menschen, die mit euro bezahlen und nicht bspw. auf britische pfund umsteigen. darf ich mal einen blick in ihre geldbörse werfen - oha, was finden wir da: EUROS! WENDEHALS! WENDEHALS! WENDEHALS!"

Helmut Hromadnik:
"...."man darf nichts dazulernen. und auch nicht gescheiter werden......
ist schon merkwürdig, dass voggenhubers "gescheiter werden" genau zu dem zeitpunkt geschah, als die volksabstimmung nicht das ergebnis bracht, für das er sich so schonungslos in die bresche geworfen hatte !!!"

"verfassung und gesetze" nenne ich mein Posting:
"es mag in österreich seltsam klingen - man denke nur an versuche, darabos vorzuschreiben, was er über geplante us-raketenstationierung in europa denken darf - aber es gibt politiker, für die verfassung und gesetze und der eid darauf keine leeren worte sind. das bedeutet, dass man zb volksabstimmungen anerkennt oder dass man - jetzt wieder zu darabos - die sicherheitspolitische lage frei bewertet und so im interesse des souveränen staates österreich handelt."

Ava Tar kommt auch mit 1994:

"Es geht nicht "gegen EU". Es geht um "Europa der Bürger" ! Selbiges 1994 versprochen - und wo isses ? Und Herr Voggenhuber bastelt Verfassungen, die unsere Politikerclique ohne Volksentscheid "beschließt". Auf so etwas pfeif ich !"

"frag die bundesregierung" ist mein heisser Tipp:
"oh weia, angeblich so ein informierter grüner avatar und keine basics (was macht die bildungswerkstatt mit der kohle - gar keine politische bildung mehr nach dem gesetzesauftrag?): es ist sache der jeweiligen länder, wie der EU-vertrag ratifiziert wurde. in manchen ländern gab es volksabstimmungen, in österreich und den meisten anderen ländern wurde im parlament ratifiziert. gecheckt?"

Ava Tar lässt nicht locker:

"nochmal lesen - es geht drum, daß die versprochene "Behebung des Demokratiedefizits der EU" => NIEMALS umgesetzt wurde!"

Ich auch nicht :-)
"na klar...eine person unter 300 millionen wird im alleingang das demokratiedefizit beheben. oder verstehst du/sie/ihr da drüben unter demokratiedefizit, dass die eu keine diktatur ist?
und falls sich doch neben dem kampfposten ein blick in EU-verträge ausgehen sollte: gerade das EU-parlament hat in den letzten jahren an rechten und einfluss dazugewonnen. das voggenhuber allein zuzuschreiben, wäre aber sicher übertrieben :-)"

Das machtloses EP-Gesudere geht weiter, die Kampfposter zeigen Informationsdefizite, meine Geduld endet:

"falsch, bitte informieren - langsam reichts wirklich, ich hab keine lust, den aufbau der eu zu erklären (den sollte man, wenn man sich politisch interessiert gibt, kennen). die kommission ist nicht zuständig für die politischen positionen, die die staatschefs und minister gemeinsam finden. genau das will darabos beim nächsten treffen der eu-verteidigungsminister. es hätte weniger gewicht, wenn sich europäische minister mal zu zweit, mal zu dritt, mal zu viert treffen und nach monaten dann vielleicht eine gemeinsame position herauskommt."

FAZIT: die meisten wissen nicht, dass das Europäische Parlament dem Rat in einem Zweikammernsystem gleichgestellt ist, dass fast alle Gesetzesvorschläge vom Parlament entscheidend abgeändert werden, für alles freie Mehrheiten gesucht werden müssen. Im österreichischen Parlament ist hingegen allermeistens von vornherein klar, wie eine Abstimmung ausgehen wird, Gesetze werden fast immer auf Punkt und Beistrich so beschlosen, wie sie vom Ministerrat ins Parlament kommen.

In anderen Ländern holen sich die Regierungschefs Leute aus dem EU-Parlament, was bei uns inmerhin Alfred Gusenbauer mit Justizminister Maria Berger getan hat, die sicher keine schlechte Wahl ist. Die Delegationsleiter sind den Klubobleuten im Parlament gleichgestellt, haben jedoch bei weitem nicht deren Medienpräsenz - jedenfalls nicht in Österreich, in anderen Ländern sind österreichische EU-Abgeordnete durchaus ein Begriff.

Man kann dies beispielsweise mit der Suche "Voggenhuber Palestine" (13.200 Ergebnisse) oder Voggenhuber Constitution (42.200) nachprüfen...

Das waren die Grünen

ÖVP-Generalsekretär Missethon war der Schnellste: um 22.27, kurz nach dem Ende des ORF-Sommgesprächs mit Alexander Van der Bellen stellte er eine Meldung in die APA, die mit diesen Worten endet: "Nicht nur inhaltlich geht so gut wie nichts weiter, auch personell stecken die Grünen in der Sackgasse. Die absolute Hörigkeit gegenüber Van der Bellen zeigt auch, wie dünn es um den politischen Nachwuchs der Grünen bestellt ist“. Beim "Standard" kommentiert eine Mitarbeiterin, diesmal Manuela Honsig-Erlenburg, die Sommergespräche gemeinsam mit UserInnen-Postings, und schrieb: "Ich würde mal sagen, dieses Sommergespräch hatte kaum Tiefen, aber auch keine Höhen. Van der Bellen hat sich zwar aus dem Urlaub zurückgemeldet, ein wirkliches Lebenszeichen war das aber trotzdem nicht. Ein oppositioneller Aufschrei war das nicht."

"Faaaad... Van der Bellen ist eine wandelnde Schlaftablette", so ein User. In den Standard-Foren wird er manchmal auch "Prinz Valium" genannt... Nunja, ich wollte brav viele Stichworte mitschreiben, um doch so einigermaßen wiederzugeben, was sich abspielte, aber irgendwann döste ich mit dem Block in der Hand. Das Piepsen des Handys verhinderte, dass ich einige Minuten später wie bei einem nächtlichen Krimi hochschrecke, wenn alles schon vorbei ist (wobei mir in so einem Fall was Spannendes entgangen wäre). SMS von einem Kollegen van der Bellens, der eine Stunde grüne Präsentationsmöglichkeit im Fernsehen sicher anders gestaltet hätte und sich über die Reduktion auf eine "Körndlfresserpartei" und die technokratischen Ausführungen seines Parteichefs ärgerte.

"Manches ist auch sachlich nicht richtig", antwortete ich (und dass ich mich langweile), da ich zu Beginn noch wach gewesen war und hörte, wie Van der Bellen die Begriffe Passivhaus und Niedrigenergiehaus durcheinanderbrachte (was er später wiederholte). Außerdem setzte er sich für eine Art Ökokapitalismus ein, der meint, durch den guten Konsum verträglicher Produkte könne man etwas gegen den Klimawandel tun. Tatsächlich verbrauchen Menschen umso mehr Ressourcen, je mehr Geld sie haben, wie etwa George Monbiot schreibt (über Eco-Junk, all die Green Lifestyle-Bücher, und über "guten Konsum" und was wir wirklich tun müssten). Eigentlich etwas, das Grüne aufzeigen sollten, wenn man von ihnen schon Ökologisches hören will.

Im Standard meint ein Wirtschaftsforscher mit Sinn für Ökologie, dass das hochselbstgelobte Klimaprogramm der Grünen ebenso wenig konkrete Massnamen vorsieht wie Produkte der Bundesregierung - also das vermieden wird, womit man etwas bewirken kann. Andreas Wabl, Gusenbauers Klimabeauftragter, ist wohl nicht zufällig immer wilkommen bei der Grünen, so Van der Bellen im Sommergespräch. Van der Bellen ist offenbar egal, zu wem jemand loyal sein muss - hält er die Grünen als eigenständige Partei für so unbedeutend, wie immer mehr Menschen sie sehen?

Oberhauser ..... will trotzdem weiter über den Zustand der Partei reden. "Die Fragen liegen am Tisch", so Oberhauser. VdB: "Grüne sind eine Projektionsfläche für Hoffnung, und es ist nicht immer leicht, dieser Erwartungshaltung gerecht zu werden. (meint die Standard- Moderatorin) Er meint sich nicht, wenn er (VdB) ...... "Spitze der Partei" sagt. Wen meint er denn?

Ich lese die Postings, denn es kann ja sein, dass ich einfach nur müde war (vor 22 Uhr? besser vor Mitternacht?) und es anderen ganz anders erging. Beim Standard ist jedoch dauernd von einschläfernd und enttäuschend die Rede, und bei http://sommergespraeche.blogspot.com/ heisst es z.B. Der x-te Seufzer von VdB er wird heute von fadisierten "Gegnern" platt gemacht. Unglaublich eigentlich.

das beispiel der firma die sonnenkollektoren oder sowas in der art herstellt hat vdb letztes jahr auch schon gebracht. also bis jetzt wirklich nix neues. der schmetterling dürfte tatsächlich der bisherige höhepunkt sein.

Anmerkung: es wurden immer wieder Blumen und Schmetterlinge gezeigt, etwa ein Monarch.

worüber regt ihr euch eigentlich auf. geht früher schlafen, wenn ihr abends bei sachdiskussionen leicht müde werdet. ich mag seinen stil noch immer, und wenn ich am ende alleine aufbleibe und alleine poste, zähl ich das als sieg ;-)

Ein seltener (weiblicher) Fan, der es anscheinend normal findet, dass politisch interessierte Menschen vor halb zehn abends wegbrechen...

Herr VdB hat kein Gespür für die Ärmeren. Unglaubliche Aussagen zur Verteuerung der Lebensmittel!

Auch der Transport von Erdbeeren aus dem Burgenland soll mehr kosten, nicht nur aus Spanien.

VdB: "Wir wollen den CO2 Ausstoß senken."
Wailand (Kronen Zeitung): Wie?
VdB: "Weiß ich nicht."
Bitte?? Hab ich mich verhört??

"Lau in der Au" nennt Staatssekretär Reinhold Lopatka seinen Blog-Kommentar: "Die Wahl des Orts für das Gespräch mit Oberhauser und Wailand vor dem Ökohaus in unmittelbarer Nähe zu den Donauauen und damit zur Geschichte der Grünen war symbolhaft, hat aber auch auf die Inhalte abgefärbt: Die politischen Schwerpunkte Frauen, Bildung und Energiewende waren schon die Themen des Nationalratswahlkampfs, ebenso durfte das Beispiel des Photovoltaikbetriebs schon öfters herhalten. Die Grüne am Weg – vorwärts zurück in die Vergangenheit?

Inhaltlich hat mich vor allem überrascht, dass Van der Bellen bei jedem der großen Themen den wirtschaftlichen Effekt betonte: Klimaschutz, weil es ökonomisch sinnvoll ist, Bildungspolitik als wirtschaftspolitisches Thema, der freie Hochschulzugang primär als volkswirtschaftliche Frage. Kündigen sich hier neue Akzentsetzungen in der grünen Programmatik an oder ist das die neue Radikalität von der Van der Bellen sprach?

Van der Bellen ist ein kultivierter Gesprächspartner (so habe ich ihn auch im Parlament zumeist kennen gelernt), der durchaus selbstironisches Potential hat, wie der auf sein Alter bezogene Vergleich mit dem Papst zeigte. Dennoch blieben die von ihm als radikal bezeichneten grünen Inhalte wieder einmal seltsam vage. Ich stimme mit ihm in einigen Punkten überein – etwa dass nicht die Industrie sonder der Individualverkehr und private Haushalte das Hauptproblem des Klimaschutzes sind – und habe natürlich Punkte, wo wir wenig gemeinsam haben...."

Ich frage mich schon, ob der ORF bei der Reichweite auch jene mitzählen muss, die selig vorm Fernseher eingebüselt sind....

Gähn! Wo ist denn nun mein Block für den Blog?

Ahja, da steht: Erinnerung an Hainburg - Petronell (Van der Bellen erinnert an jene, die 1984 in der Au waren, lang vor seiner Zeit) - Verwechslung Niedrigenergie / Passivhaus - massive Mithilfe der Krone in Hainburg (sprach Oberhauser an, deswegen Georg Wailand dabei), Urgh, wenn ich an damals denke, das war uns gar nicht recht - keine öffentlichen Debatten mehr (tastet sich Oberhauser ran) - Zitate "Diskussionsverweigerung - Kadermethoden - Verschwinden der Grünen, Grüne am Ende", bezogen auf den "Falter" vom 22.8.2007 - Van der Bellen ist BEGEISTERT und empfiehlt allen, den "Falter" zu lesen -

einander heftig kritisierende Regierungsparteien, notiere ich als Kontrast, den ich ansprechen will, da ich das natürlich als politische Journalistin verfolge (und sicherheitshalber immer wieder nachsehe, ob jene, die sich da befetzen, auch noch in Koalition sind :-) - nunja, Allerweltspartei? verneint van der Bellen, und zwar so "Ich finde nicht....ich finde nicht". Seltsames Dementi, dachte vielleicht auch Oberhauser, und meint, Van der Bellen wirke müde, hat er sich schon von der Politik verabschiedet?

Aber nein, es sei nur Ruhe im Sommer, wie jeden Sommer, das werde nicht akzeptiert. Radikal müde hab ich noch was hingekritzelt, das ich nicht mehr lesen kann. Dann werden Themen angesprochen wie Bildung, Frauen, Kindergarten, als "Herausforderung". Unmittelbar danach ist Van der Bellen "grantig", wenn er auf sein Alter angesprochen wird, schliesslich ist er noch nicht im Pensionsalter. "Meinetwegen" sei er in den Grünen "der Alte", aber in keiner anderen Partei haben so viele Ex-Parteichefs noch Funktionen (er meint seine Vorgänger, nicht sich selbst :-).

Oberhauser wirft "Midlife Crisis" und "Funktionärspartei" über den Tisch. Al Gore und Angela Merkel besetzen das Thema Klima, dadurch hätten die Grünen einen aufgelegten Ball vor den Füssen, aber sie machen nichts daraus. Van der Bellen meint, er habe nicht die Möglichkeiten von Gore und Merkel und dass er Merkels Klimapolitik als EU-Ratspräsidentin sehr geschätzt habe. Ähem - und was hat das mit seinen Möglichkeiten als Van der Bellen zu tun? Ist es meine Müdigkeit oder sagte Van der Bellen "Wohnbauförderung in den neuen Bundesländern" (nur mehr für Passivhäuser, meinte er, es handelt sich um Niedrigenergiehäuser, die in manchen österreichischen Bundesländern zu den Kritieren gehören)?

Ökologische Produktion sieht Van der Bellen als Lösung (ich verweise auf die Links zu Monbiot weiter oben) und lobt, dass bei der Industrie schon einen Mechanismus gäbe mit dem Handel mit Emissionszertifikaten. Er schwärmt von der Architektur in Vorarlberg, die auch auf Energiesparen ausgerichtet ist und rät, bei der Bildung bereits im Kindergarten anzusetzen, per Gratisjahr. Kostenloses Hörgeräte-Probehören bei Hartlauer - was soll das? Achso, das war die erste Werbung nach dem Sommergespräch, die ich notierte, weil das die Lösung für die Langeweile so vieler SeherInnen sein könnte: vielleicht brauchen sie einfach schon ein Hörgerät?

Nein, das wars auch schon (bzw. was ich mitkriegte), und in der Mitternachts-ZiB fiel mir dann auf, dass in den Kurzbericht immer wieder die Schildkröte im Biotop dazwischen schnitten und Van der Bellen einmal sagte, er sei nicht wegen dem Klima für Klimaschutz, sondern wegen dem Schutz der Menschen. "Schutz" versteht er, wie seine Äußerungen nahelegen, recht technokratisch, während Tiere und Pflanzen offenbar nicht unter "Klimaschutz" fallen, sondern sehen können, wo sie bleiben. Gerade die Natur war aber bei den Grünen, bevor sie sich so sehr veränderten, für viele eine wichtige Motivation.

Natürlich kamen andere Themenbereiche hinzu, weil ja alles vernetzt ist und weil Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichbehandlung, Antirassismus und Friedenspolitik immer auch bedeutsam waren. Mag sein - aber wo sind sie heute für die Grünen? Alles den NGOs überlassen bzw. der Regierung, die man ja kritisieren kann, wenn sie das "Falsche" tut? Es gibt die anderen, früheren Grünen noch, manche sogar in Funktion für die Van der Bellen-Kaderpartei-Grünen, aber wenn, dann nur ganz an der Basis, so ein bisschen vor Ort Politik machen.

Ansonsten haben sie sich anderen Bereichen zugewandt, zuwenden müssen, die bei manchen immer noch Berührungspunkte bieten. Auf dem Weg zur Kaderpartei war man nicht zimperlich, sodass einige schwere Blessuren abbekamen, die keine offenen Wunden mehr sind, aber sichtbare Narben. Überall sind diese Grünen, manche ins Ausland gegangen, die nie aufgehört haben, grün zu sein im Sinne der ursprünglichen Ziele

ökologisch * solidarisch * basisdemokratisch * gewaltfrei

Was hat nun der "Falter" geschrieben? Armin Thurnher verlegt den Rücktritt von Freda Meissner Blau auf ein Jahr später nach November 1989, nach dem Lucona- Untersuchungsausschuss, und behauptet, ihr Schritt sei "überraschend". Was er sicher ist, wenn man ausblendet, dass sie ging, weil sie vor dem Ausschuss die Seriosität von Hans Pretterebner bezweifelte, den Peter Pilz unbedingt als "Experten" beiziehen wollte. Die "Altersfrage" existiere im Fall Van der Bellens nicht, schliesslich ist der "Krone"-Dichand auch schon Mitte 80.

Barbara Toth beschreibt die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung der Grünen, wo man sich selbst genügt, und dem Image in der Öffentlichkeit, wo die Grünen in der derzeitigen personellen Besetzung "abgeschliffen, kraftlos und gelähmt" wirken. Van der Bellen verschwand im Sommerloch und tauchte nur auf, um zu verkünden, dass er auch 2010 Spitzenkandidat sein möchte. Was in anderen Parteien, die einst aus Sicht Grüner erstarrt und ohne Diskussionsprozesse waren, massive Kritik provoziert hätte, wird bei den Grünen hingenommen: "Wie gleichgeschaltet nicken sie das Ansinnen des Bundessprechers ab."

Die Story endet mit einer Person, die das Dilemma der Grünen hinsichtlich nötiger "Frischzellenkur" verkörpert, aber Quereinsteigertum vage ablehnt, da die Erfolgsrate bei anderen Parteien "enden wollend" sei: "Was Van der Bellen nicht erwähnt: Als er vor 13 Jahren zu den Grünen kam, war er selber Quereinsteiger". Illustriert werden die Abgesänge auf die Grünen übrigens mit Karikaturen von Van der Bellen-Köpfen als russische Puppe, in der natürlich nur immer kleinere Van der Bellen-Köpfe Platz haben...

Der Blogtitel stammt von einem Buchtitel von Jutta Ditfurth, einst Sprecherin der Deutschen Grünen und per Kampagne entfernt, nachdem sie sich nicht von der CIA anwerben liess, wie sie beschreibt. Derlei Ansinnen nicht nachzugeben, ist für sie "eine Sache der linken Überzeugung und persönlichen Würde", wobei sie auch andeutet, wer diese Skrupel nicht kannte (und massig Karriere machte). Ich sehe das mit der persönlichen Würde genauso, wenngleich ich nie so dezidiert "links" war wie Ditfurth....

Operettenstaat Österreich: Botschaftervergleich Murray vs. Ettmayer

Note to international readers: most of the Links below are in English as they concern f.e. the death of Robin Cook, former British foreign minister, and the activities of Craig Murray, former British ambassador in Uzbekistan. Also in English is an excerpt from a letter to the Portugese EU Presidency (July 1, 2007 - December 31, 2007) concerning CIA renditions and the violations of constitution and human rights that those governments commit who tolerate CIA activities against their citizens. The original letter action is by Amnesty but I added some comments to it.

"Ein Käfig voller Narren" kommentiert Anneliese Rohrer im "Kurier" vom 15.8.2007 die Geplänkel in der heimischen Politik, die auch Medienschelte beinhalten. Sie schreibt: "Immer häufiger gewinnt man den Eindruck als sei der eine oder andere Politiker, die eine oder andere Politikerin nicht mehr ganz in der Balance - oder nicht mehr bei sich. So spekuliert Westenthaler - aus welchen Gründen immer - mit seinem Rückzug, wo er doch gekommen ist, um "zu bleiben". Außerdem muss er wissen, dass jedes "ich bin schon weg" schon vor Jahren von Jörg Haider der Lächerlichkeit preisgegeben wurde."

Anmerkung für unsere deutschen LeserInnen: Westenthaler galt lange als "Haiders Handy", machte also im Windschatten des flexiblen Rechtspopulisten Karriere, war dann aber weg und ist nun wieder da und will wieder weg (sicher wieder auf einen gutbezahlten Posten, den er seinen Beziehungen verdankt), auch das analog zu Haiders Verhalten.

Rohrer betreibt ein bisschen EU-Schelte wegen Libyen und behauptet dann: "In Österreich ist alles viel harmloser, nie geht es zum Glück um Leben oder Tod, um Elend oder Krieg. Aber auch hier oder gerade hier gilt: Politiker verdienen und bekommen Respekt, wenn ihr Reden und Handeln einen erkennbaren Sinn und Zweck ergibt; wenn sie nicht täuschen und tricksen; wenn sich niemand fragen muss: Sind sie denn noch ganz dicht? .... Letzte Umfragen zeigen, dass die Österreicher nach wie vor ein gewisses Grundvertrauen in die Politik haben - mehr als anderswo. Wahrscheinlich, weil eben alles viel harmloser ist. Allzu große Toleranz für politisches Treiben aber heißt: Ein Land nimmt sich selbst nicht ernst."

Frau Rohrer ist nicht Sozialhilfeempfängerin, nicht im Privatkonkurs, muss nicht auf einen Mindestlohn von 1000 Euro für einen Ganztagsjob warten, sie ist kein farbiger Flüchtling, der bei einer Polizei"amtshandlung" getötet wird und keine schwangere Asylsuchende, die verblutet, weil ihr nicht ärztlich geholfen wird; sie muss nicht erleben, dass ein aus einem "Drittstaat" stammender Ehepartner abgeschoben wird. Frau Rohrer ist auch Teil des medialen Establishments, das genau wie das politische, administrative und wirtschaftliche Establishment als gatekeeper gegen unbequeme Wahrheiten fungiert. Würden da die Dämme brechen, zeigte sich, dass eben nicht alles viel harmloser ist und nicht weiter Grundvertrauen bestehen würde.

Ich werde dies an einem Beispiel verdeutlichen, doch zuvor noch eine Anmerkung zur Diskussion um Kanzler Gusenbauers Klimabeauftragten Andreas Wabl, der immer stereotyp als "grünes Urgestein" bezeichnet wird. Das mediale Establishment hat eben irgendwo eine virtuelle Klischeekiste, aus der man sich bedient, so lange jemand öffentlich agiert. Am 13.8.2007 war dazu der Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, zu Gast in der Zeit im Bild 2 im ORF (Verkehrsminister Faymann wolte sich nicht live dazuschalten lassen). Die Anmoderation zählte Tempo 100 - Stasi-Schiessbefehl - exotische Urlaubssouvenirs als Hauptthemen auf, dann wurde ein extrem grantig dreinblickender "Herr Professor" Van der Bellen gezeigt. Huch, da fliegt man ja förmlich vom Sessel zurück in die hinterste Ecke, so wie der aus der Kiste schaut.

Die Grünen erschienen mir fassadenartig,
was ich heute "Front" nennen würde. (Eindruck von 1988, Blog 1.12.2006)

Man zeigte dann noch ein etwas wirres Statement von Wabl zur Frage von Tempo 100, das Feinstaub reduzieren soll und auf 12 Autobahnabschnitten sozusagen präventiv gilt, während der Verkehrsminister möchte, dass es bei Gesundheitsgefährdung - Grenzwertüberschreitung - gilt, ansonsten aber überall 130 gefahren werden darf. Wabl ist sich nicht ganz sicher, welche Lösung besser ist, er scheint eher für Tempo 100 zu sein, ist aber auf Nachfrage für das, was Faymann will. Auch van der Bellen war sich dann nicht sicher, schwamm durch das halbe Interview, war auf beständiges Nachfragen der Moderatorin für beide Varianten, und fing sich dann mit ein paar allgemeinen Klimapolitik-Statements.

Kaum konnte die Moderatorin noch eine letzte Frage stellen, da Van der Bellen sie zutextete und dann erleichtert antworteten, welches Auto er jetzt fährt. Ich überlegte dann noch, ob ich diese Tempo 100-Sache richtig verstanden hatte und dachte beim nächsten Beitrag über den Stasi-Schiesbefehl an der DDR-Grenze, der schwarz auf weiss gefunden wurde, dass das so neu doch nicht mehr ist. Zwar erwähnt der ORF auch, dass Teile davon bereits 1997 in den Medien waren, doch nicht, dass auch der neue Fund in Deutschland schon ein paar Tage vorher Thema war.

Die alte Meldung vom Stasi-Schießbefehl laut "Junge Welt": "Am Samstag (11.8.) war es noch der endlich gefundene Schießbefehl an die Grenztruppen der DDR, das »missink link«, erwartet und erhofft von den Autoren der einzig wahren Geschichte des ostdeutschen Staates. Die Sensation. Am Montag schon war der Fund der sogenannten Birthler-Behörde geschrumpft und vefilzt wie Wollsachen nach Behandlung im falschen Waschprogramm. Nun hieß das in Magdeburg gefundene Dokument schlicht Einsatzauftrag für einen Unterfeldwebel, der einer Spezialeinheit des Ministeriums für Staatssicherheit angehört hatte, ein Papier ohne Kopf, Absender und Unterschrift und – wie zugegeben wurde – ohne Folgen. Denn es sind weder Ereignisse noch Personen bisher bekannt geworden, die von einem diesem Auftrag gemäßen Handeln zeugen: Das macht niemandem den Sachverhalt sympathisch."

Wenden wir uns nun Wendelin Ettmayer zu, Österreichs Vertreter beim Europarat:

Geb.: 01.08.1943, Linz
Bundesbeamter
Volksschule, Akademisches Gymnasium, Matura 1962, Pacelli High School (USA) 1960–1961, Universität Wien, Promotion 1966, Universität Paris 1966–1967, Diplomatische Akademie 1967–1969 Im höheren auswärtigen Dienst des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten tätig seit 1969, Botschafter in Finnland 1994, Botschafter in Kanada seit 2000 (heute Botschafter beim Europarat, die Angaben stammen von der Biografie am Parlamentsserver für seine Zeit als Abgeordneter)
Leiter des Büros des ÖAAB-Bundesobmannes 1971–1977, Bezirksobmann des ÖAAB Wien/Wieden 1972, Generalsekretär-Stellvertreter des ÖAAB 1979–1987, Leiter des politischen Büros in der Bundesleitung des ÖAAB, Sicherheitssprecher der ÖVP 1987–1990.

Die National Defence Academy des Bundesheeres führt unter ihren Autoren (alles Männer) auch:
Wendelin Ettmayer, Kanada und die transatlantische Sicherheit (Studien und Berichte 7/2001)
Wendelin Ettmayer, Organisierte Anarchie - Die neue Welt, in der wir leben (Studien und Berichte 3/2000)

Wendelin Ettmayer verfasste die österreichische Stellungnahme an den Europarat zur CIA-Affäre, die jedes Land abgeben musste. Darin behauptete er, dass CIA-Aktivitäten, wenn sie Gesetze verletzten und sich gegen Österreich richten, verfolgt würden, weil sie verfolgt werden müssen, da man sich ansonsten des Verfassungsbruches schuldig mache. Mir war wahrlich nicht neu, dass es mannigfache CIA-Aktivitäten in Österreich gibt, dass dabei Gesetze verletzt werden (gegenüber Menschen, die im Weg sind) und sich alles gegen die Souveränität Österrreichs richtet, wohl aber, dass derlei Aktivitäten verfolgt werden.

So mailte ich Botschafter Ettmayer im März 2006, vor mittlerweile mehr als 500 Tagen, einige Fragen dazu, um Genaueres zu erfahren, etwa:
Welche Aktivitäten wurden gesetzt, um Aktivitäten der CIA zu unterbinden?
Welches Ausmass haben Aktivitäten der CIA in Österreich? Was ist mit jenen Bereichen, die zumindest in anderen Ländern durchaus Ziel von Aktivitäten der CIA sind, also Politik, Medien, auch Wirtschaft, NGOs?
Wie gehen die Behörden mit Hinweisen auf Aktivitäten der CIA in Österreich um? Haben Hinweise Vernehmungen, Verhaftungen, Abschiebungen etc. zur Folge? Welche praktische Relevanz hat § 256 StGB? (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik, der nicht unterstützt oder betrieben werden darf, Strafrahmen 3 Jahre)
Warum ist die CIA nie Thema von Staatsschutzberichten, während manch ein anderer ausländischer Geheimdienst zumindest erwähnt wird?

A wall of silence (as usual on the taboo CIA) and no reaction - außer dass die Staatsschutzberichte sich hinsichtlich der anderen Geheimdienste etwas geändert haben...

Amnesty International hat einen Appell an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft verfasst, der im Web auf Deutsch und Englisch veröffentlicht ist und den man selber nach Portugal mailen kann (man bekommt auch die Antwort, dass sich die Ratpräsidentschaft des Themas annehmen wird). Ich habe dazu dann noch dieses ergänzt:

"This is a letter designed by Amnesty but I have to add some demands of my own: European countries violate their constitutions and the European Convention of Human Rights in failing to prosecute CIA activities directed against them and their citizens. I've written some questions on that to the Austrian ambassador at the Council of Europe, Mr. Ettmayer, in March 2006 and not gotten any answers so far.

He made the false claim that CIA activities would of course be prosecuted because the government would violate the constitution if this was not the case. Over years I tried to make CIA activities prosecuted after getting aware of them (and paying a very high price for that, loosing everything for several times etc.), but there was no reaction and no prosecution.

This mirrors the experiences of many European citizens and demonstrates a danger to democracy. People who have the right to be protected by their governments seem to loose all citizens rights, completely dependend on how far the CIA would go in treating them as "foreigners in a foreign country" without protection of the American constitution. And this is the ground on which the CIA renditions can take place."

Anmerkung: es heisst glaube ich eigentlich aliens in an alien nation, aber so klingt es besser, nicht nach Sciene Fiction :-)

Weg vom Operettenstaat, wo eine Haiderkopie für Aufregung und Bericht und Bericht sorgt nach Großbritannien, wo auch Ex-Botschafter lebt und sich beispielsweise gegen
die CIA-Folterflüge engagiert. Craig Murray tritt per Artikelschreiben, Buch, Vorträgen für seine Überzeugungen ein und hat auch einen Weblog, wo am 13.8.2007 steht:
"I am keen to emphasise that the driver behind US Central Asian policy was the meeting between Bush, Enron and the Uzbek Ambassador in 1997. From twenty years experience as a diplomat I can tell you that the idea that big companies drive foreign policy is not an abstract concept, but comes down to very real contracts, very real money and very real, and often very nasty, people."

Alexandra,
Thank you for this, and for your activism. keep it up!
Very Best Wishes
Craig
(Mail vom 15.8.2007; ich wies Murray auf meinen Blogeintrag hin und schickte ihm einen weiteren Brief an die EU-Ratspräsidentschaft in Englisch)


Klar, dass er nicht mehr Botschafter in Usbekistan ist, was er ein paar Jahre nach dem erwähnten Datum wurde. Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund, bezeichnete das angebliche "second 9/11" der "liquid bombers" (Flüssigsprengstoff-Attentate in Flugzeugen, Sommer 2006) sofort als "hoax", was es ja auch war (und britischen Medien wissen, nur die embedded journalists in Österreich nicht). Er schrieb auch über den Tod von Robin Cook der gegen Waffenexperte nach Indonesien war und u.a. sagte: "I came to learn that the chairman of BAE appeared to have the key to the garden door to No 10. Certainly I never knew No 10 to come up with any decision that would be incommoding to BAE." (BAE = British Aerospace, Nr. 10 ist Downing Street)

Cook brach im Sommer 2005 beim Weg auf einen Berg zusammen, der einem eng mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Herzog gehörte, und wo es selten viele andere Spaziergänger gab, doch eine unbekannte Person holte per Handy Hilfe. Er soll an einem Herzinfarkt im Alter von 59 Jahren gestorben sein. Robin Cook verliess die Regierung im März 2003 aus Protest gegen den Irakkrieg und bezeichnete Al Qaida als Database der CIA, am 8.7.2005 im "Guardian" (dem Tag nach London 7/7).

Zitat von Murray, bei Indymedia (Ettmayer und Indymedia? Undenkbar :-):

"Blair bangs on as if it wasn’t already illegal to be a terrorist, to kill people, to make or supply bombs or assist those who do. It is noteworthy that the alleged London bomber now charged is facing longstanding laws, like murder and conspiracy to murder, without any need for the raft of new legislation already in place, let alone Blair’s latest proposals.

What kind of society are we turning into? Blair talks of designating suspect bookshops, and I have just received my fourth official letter from the government reminding me that my own book, which I haven’t even finished yet, is banned from being published.

Robin Cook was a man of principle and lover of liberty, and he hated all of this. The last, brilliant, Guardian article I read by him was arguing against purchasing a replacement for trident missiles, while claiming that Blair had already taken that decision. He also stated baldly that the policy of Bush and Blair was creating terrorism, not defeating it.

These are the most dangerous times for liberty in the UK since the government of Lord Liverpool. Those of us who believe freedom is important, face a huge battle over many years, and against great odds. We have lost our best leader."

Man ist geneigt, sich an den Tod von Pim Fortuyn in Holland im Jahr 2002 zu erinnern: The day before, last Sunday - May 5th - the American ambassador to the Netherlands Mr. Sobel, some American "specialists" and Dutch generals contacted mr. Fortuyn concerning the JSF-deal. Since he was supposed to win in the upcoming elections his vote would be decisive. He told US ambassador Sobel and the delegation he would probably need those billions - with a slowing down economy - for more urgent things in Dutch society. Like medicare, education, public transport etc. Earlier and also in his political program, Fortuyn had declared he would get rid of most of the air force and the rest of the military, wanting to concentrate all powers to the Royal Dutch Navy. For people in uniform not a popular idea. For mr. Fortuyn the next day was his last.

Schreibt der Journalist Henk Ruyssenaars, der auch bei Indymedia (Southafrica) Widersprüche darstellt. Aber das war doch ein verrückter Tierschützer, werden manche einwenden. Na klar, umd Tim van Gogh, der seinen letzten unvollendeten Film der Ermordung Fortuyns im Joint Strike Fighter-Kontext widmete ("Sixth of May"), wurde von einem Islamisten getötet. ÖsterreicherInnen denken auch an Noricum/Irangate und die seltsamen Tode von Herbert Amry (Botschafter in Griechenland) und Heribert Apfalter (VOEST-Generaldirektor). Die Firma Noricum stellte in Lizenz die GHN-45-Kanone des 1990 vom Mossad ermordeten kanadischen Ingenieurs Gerald Bull her.

Die Kanonen wurden an den Irak geliefert, doch Österreich musste auch Kanonen an den Iran verkaufen, was den Konnex zu Irangate herstellt. Abgehandelt wurde der Skandal jedoch nur unter dem Aspekt, dass der Iran-Deal das inzwischen geschaffene Kriegsmaterialgesetz verketzt habe... aber wie sagte Frau Rohrer doch so schön? Bei uns geht es nie um Leben und Tod - was wohl Apfalter und Amry dazu sagen würden?

@ Noricum - Irangate, aber auch Lucona siehe Blogeintrag 1.12.2006, in dem ich gewissermaßen auf den Spuren von Exkanzler Kreisky wandelte, der das Lucona-Rätsel ähnlich sah:

Der Fall Lucona hätte ausgehend von zwei einfachen Fragen angegangen werden können:
1. Besteht eine Beziehung zwischen der Firma "Zapata" des Udo Proksch zu den CIA front compagnies namens "Zapata", die weltweit als Vehikel für Operationen dienten? Der Name war eine Leihgabe von G.H.W.Bush, dessen Ölfirma Zapata immer dort aktiv war, wo auch die CIA Interessen hatte. G.H.W.Bush war CIA-Chef, als die Lucona sank, und US-Präsident, als die U-Ausschüsse zu Lucona und Noricum (= österreichische Irangate-Komponente) stattfanden.
2. Wer kannte den Bauplan der Lucona ganz genau? (Z.B. der Mossad, der mit dem völlig identen Schwesterschiff Scheersburg Komponenten für das geheime Atomprogramm Israels schmuggelte).

Und zu Noricum schrieb ich früher mal: "Bei der österreichischen Medienkampagne zu Noricum war auch zu bemerken, dass seitens der "Enthüller" von mehr als 40 Kopien von Original-Lieferverträgen von Waffendeals die Rede war, die sich im Besitz der US-Regierung befanden (wie kommt diese zu sowas?). Weiters wurde in der US-Botschaft die tolle Berichterstattung gefeiert und einer der "Basta"-Aufdecker rühmte sich später guter Beziehungen zur CIA (alles in ebendiesem "Basta" nachzulesen)." ("Basta" war bei der Wahl 1983 auch sehr "nützlich" beim Verhindern des Einzugs der Alternativen ins Parlament, der Vorläufer der Grünen.)

Oder Anfang 2002, als es um Woodward nach 9/11 ging: "Wobei Insider annehmen, dass hierbei Geheimdienstkreise selbst am Werk waren, die Nixon sozusagen ein Bein stellten, weil dieser die Geheimdienste reformieren wollte. Somit wäre dann aus dem Star Woodward ein Enthüller im Dienste der Dienste geworden, wissentlich oder ungewollt. Eines seiner Bücher, "Geheimcode Veil - Reagan und die geheimen Kriege der CIA" fand ich gar nicht unspannend, entdeckte ich da doch Firmennamen im Irangate-Kontext, die in österreichischen Medien im Zusammenhang mit Noricum erwähnt wurden.

Was zur naheliegenden Vermutung führte, dass der angeblich isolierte Deal korrupter Rüstungsmanager mit dem Iran zum Irangate-Komplex gehören könnte. Und dass die "Abschüsse"sozialdemokratischer Politiker bei Lucona und Noricum jene trafen, deren Abgang nicht zu vermeiden war. Hinter dem "skandalisierten Skandal" in hiesigen Medien bleiben ebenfalls grössere Zusammenhänge gut verborgen." ("Basta" war auch ganz stolz über Beziehungen zu Woodward - wie rasch sich hierzulande doch die Kreise schliessen, und aus "Basta" wurde "News", aus "News" "Österreich"....)