Terrorparallelen BRD & A

1.) Mahomed Mahmoud und seine Ehefrau wollten auf Hochzeitsreise nach Ägypten fliegen, deswegen erfolgte der "Zugriff" am 12.9.2007.
2.) Mahmoud war ganz und gar nicht konspirativ, sondern suchte die Öffentlichkeit.

"Dass der Rädelsführer Fritz G. zufällig von Dr. Yussuf, einem ausgerechnet in Ägypten untergetauchten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Geheimnisse des Koran eingeweiht wurde, muss doch stark zu denken geben. Wie auch Fritz G`s interessante STERN-Interviews, sowie die bei dem Rädelsführer demonstrativ durchgeführte Wohnungsdurchsuchung zwei Wochen vor dessen Hochzeit und der Zwischenfall mit dem Durchstechen der Reifen am verfolgenden VS-Beobachterfahrzeug an der roten Ampel. Es bleibt der Eindruck, dass es in der neunmonatigen Observationsphase ziemlich familiär zuging. Da stellen sich Fragen über Fragen und keine wird beantwortet."

Lesen wir im Blog Susci! von Reinhard Lütkemeyer - kommt uns das nicht bekannt vor?

3.) Mahmoud wird von den Islamischen Glaubensgemeinschaft als "dilettantisch" beschreiben, was es wohl ziemlich genau trifft, da er vier Tage nach dem Upload des "Terrorvideos" (der in Deutschland erfolgte; er trug zum Inhalt ein paar österreichspezifische Aussagen bei) dem ORF-Report ein Interview gab. Dabei war klar, dass er etwas mit dem Video zu tun hatte, und er tarnte sich eher faschings(karnevals)mässig mit PLO-Tuch in Burqa-Manier.

"Schäubles Staatssekretär Hanning gibt dem Springer Verlag dann auch noch gleich die Adresse vom falschen Fritz mit, einer Person, die angeblich als „Gefährder“ aufgelistet ist, welche man aber beruhigt besuchen kann. Und jetzt passiert das Unglaubliche: Journalisten vom Springerverlag besuchen ca. am 13. Juni den falschen Fritz und fragen ihn wie er sich als Gefährder so fühlt. Der falsche Fritz spielt seine Rolle als Terrorist diesmal ganz ordentlich und sagt, dass er sich gut fühlt was schließlich kein Wunder ist: schließlich gehen ihn Schäubles 500 Kilo Sprengstoff, die zu diesem Zeitpunkt in seiner Garage liegen und einem Gesetz zum Durchbruch verhelfen sollen, nichts an."

schreibt das Satiremagazin Bild Total in "Schäubles grosses Terrormärchen".

4. Das Video wurde bei Spiegel Online und dem SITE-Institut veröffentlicht, letzteres gilt wie IntelCenter, ein anderer Anlaufpunkt für die "Erstsichtung" von derlei Medienprodukten, als Pentagon- und Geheimdienstnahe. Im Video kommt eine Sequenz mit Ayman Al Zawahiri vor, der nach der Ermordung von Präsident Sadat von den Briten in London beschützt wurde (und für das MI6 arbeitete?), 1999 im Kosovo mit Mujaheddin auf Seiten der UCK hilfreich war für den NATO-Krieg und der als rechte Hand Bin Ladens gilt.*

Al Zawahiris Videoauftritte erinnern an ältere Aufnahmen, weswegen sie bereits von Grafikexperten als Fälschung bezeichnet wurden. Auf manchen Videos ist Al Zawahiri zum Mossad-Agenten Pearlman geschnitten, der gerne, wie Zawahiri gekleidet, den "Islamisten" spielt und der auch mit den "neuen Bin Laden-Videos" in Verbindung gebracht wird. Das Logo As Sahab ("der Multimedia-Arm der Al Qaida" laut SITE-Institut) ziert sowohl Pearlman- Aufnahmen wie auch Al Zawahiri-Aufnahmen, und serviert wird das Menü beispielsweise von SITE.

"Umgekehrt erwarten wir vom Innenminister Schäuble, dass er die Angstmache mit seinen ständigen Kassandrarufen wegen des möglichen Einsatzes von radioaktiv verschmutzten Bomben beendet. Seine Leute sollen erst mal aufklären, wer in Wirklichkeit hinter der sogenannten „Islamischen Jihad Union“ steckt. Der Geheimdienst ISI in Pakistan ist genauso wenig wie der usbekische Geheimdienst ein harmloser Kindergarten. Anschläge unter falscher Flagge hat es in der Vergangenheit genug gegeben und für den CIA dürfte es ein Klacks gewesen sein, im rechtlosen Waziristan ein paar ISI-Leute oder Usbeken für eine gelungene Inszenierung zu schmieren."

Wieder eine weise Anmerkung bei scusi!, die sich auf Artikel des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray stützt:

Die Mysteriöse Djihad-Union
Deutscher Bomben-Plot: Die Djihad-Union

Auch lesenswert: Seltsames geschieht zwischen Deutschland und Usbekistan von Knut Mellenthin.

Wir haben also in Deutschland die angebliche Zugehörigkeit zur einer false flag-Terrororganisation und Leute, die unter der Nase des Verfassungsschutzes (oder für ihn?) agierten. In Österreich soll wiederum ein hier lebender Muslim verantwortlich gewesen sein für die "Globale Islamische Medienfront" im deutschprachigen Raum, der von Medien deshalb schon mal als "Bin Ladens Internet-Chef" bezeichnet wurde. Uploads der "GIMF" wurden sogar von privaten Internet-Sicherheitsfirmen präzise zurückverfolgt, was die Behörden aber offenbar nicht sehr beeindruckte.

"Laut PAN AMP (http://www.panamp.de/) erfolgte der Upload zur Endverbreitung auf Upload-Server in den USA bereits am Freitag, den 09.03.2007. Die Freischaltung der eingestellten Videos erfolgte am 10.03.2007 um 06:09. Der Vergleich der hierzu gewählten Programme, Tools und der Video-Kompression ergäbe ein zu 100% identisches Profil zu den Vorkommnissen aus Oktober 2005, so PAN AMP. Zusätzlich sei ein ungewöhnlich starker Anstieg in der verschlüsselten Kommunikation der "Global Islamic Media Front" GIMF festzustellen, die ab Erfurt übernehme, das Material aufbereite und dann auf die US-Server packe."

Was so alles auf "islamistische Webseiten" geladen wird, schildert Yahoo News unfreiwillig komisch:

"(Dubai) Im Internet ist ein weiteres Video aufgetaucht, das angeblich vom Terrornetzwerk El Kaida stammt. Die am Montag auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichte Videobotschaft ruft zu Aktionen "kollektiver Vernichtung" in westlichen Ländern auf. "Es gilt, den islamistischen Terrorismus in den Westen zu tragen, damit dieser ein den Naturkatastrophen ähnliches Phänomen wird", heißt es in dem Video, das Bilder des brennenden World Trade Centers in New York und Szenen aus islamistischen Ausbildungslagern zeigt. Es enthält außerdem Tonaufnahmen mit alten Äußerungen von El-Kaida-Chef Osama bin Laden.

Die Terrororganisation hatte bereits am 8. und 11. September zwei Videobotschaften verbreitet, in denen die vor sechs Jahren verübten Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington gelobt wurden. In der ersten Botschaft hatte sich Osama bin Laden erstmals seit drei Jahren wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Dieses wurde von der US-Regierung als echt eingestuft."

Das "als echt eingestufte" Video zeigt einen Osama mit kurzem schwarzem Bart, der dem Osama etwas ähnlich sieht, der uns 2004 in einem Video angeboten wurde, das den Republikanern Wahlhilfe leistete. Er ist sogar so ähnlich, dass man sich fragt, ob er drei Jahre lang mit derselben Kleidung im gleichen Raum gesessen hat, um nochmal abgefilmt zu werden. Das offenbar als nicht echt eingestufte zweite "neue" Video ist jenes, wo Adam Pearlman in seiner typischen Turban-Verkleidung als "Islamist" einen Text spricht, mit dem Bin Laden vom "echten" neuen Video im Hintergrund als Standbild. Bevor es zu vewirrend wirkt, sei die Frage gestattet, ob uns nicht zwischen dem Wahlwerbe-Osama und dem aber wirklich echten Osama vom September 2007 nicht doch gelegentlich wieder ein Osama serviert wurde. Nach dem bewährten Strickmuster "Bild ist alt, Ton soll ganz neu sein".

Yahoo News zeigt leider nur ein Standbild vom lachenden Osama, das man mit Kenntnis von "The Shadows in the Cave" (The Power of Nightmares Teil 3) sofort dem Jahr 1998 zuordnen kann. Ob es aus dem Video stammt? Das SITE-Institut hat es offenbar diesmal nicht als Erstes bekommen, denn auf der Webseite ist heute nichts zu entdecken. Ähem...ich hätte da auch noch eine Frage: warum macht As Sahab, der "Multimedia-Arm der Al Qaida", so scharfe Aufnahmen von einem Mossad-Mann, aber nur unscharfe von Osama, wenn es nicht überhaupt nur Osama-Standbild mit Ton gibt?

Halten wir also für den Fall Österreich nochmal fest:

Mohamed Mahmoud gründet letztes Jahr die Islamische Jugend Österreich als Verein, gegen den Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Muslimischen Jugend Österreich (wegen der Inhalte und wegen Verwechslungsgefahr). Die Vereinspolizei untersagt den Verein nicht. Mahmoud, der maximal 4 Leute um sich scharen kann (die MJÖ tausende), zieht die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich, weil er sich gegen die Teilnahme an der Wahl 2006 ausspricht. Am 9.3.2007 wird das "Terrorvideo" mit Anmerkungen auch zu Österreich von Deutschland aus verbreitet, vier Tage später steht Mahmoud dem ORF für ein Interview zur Verfügung als einer der Beteiligten (an der Verbreitung - aber wo ist die Grenze zwischen Beteiligung und Verbreitung?).

Mahmoud sucht die Öffentlichkeit, er steht gerne zur Verfügung, wenn es um Abgrenzung von der Muslimischen Jugend und der Islamischen Glaubensgemeinschaft geht. Zugleich ist es Abgrenzung vom Leben der meisten Muslime und vom relativen sozialen Frieden in Österreich. Dadurch, dass der Islam schon lange staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft ist, gab es bislang immer interreligiöse Dialoge mit gleichberechtigter Teilnahme islamischer VertreterInnen, auch nach 9/11. Als anerkannte Religionsgemeinschaft hat der Islam auch das Recht, Gotteshäuser zu bauen. Wenige Tage vor der Verhaftung der "Dilettanten" begann zuerst Jörg Haider (BZÖ) ein Bauverbot für Minarette zu fordern, in Kärnten, wo relativ wenig Muslime leben und nur von einem neuen Gebetsraum in einem alten Haus die Rede ist.

Danach bleibt das Thema an der Tagesordnung, denn es gibt weitere Wortmeldungen, zustimmende wie kritische, und Medienberichte und Kommentare. Am 12.9., dem Tag der Verhaftungen, gibt es voher einen gut passenden Kommentar der US-Botschafterin im "Kurier", während ebenfalls vorher Ariel Muzicant von der Israelistischen Kultusgemeinde bei einer Pressekonferenz dauernd von Terrorsympathisanten unter den Muslime spricht.

Das "Terrorvideo" besteht aus einem maskierten Sprecher in einem amateurhaft improvisierten Studio, Ausschnitten aus einer Al Zawahiri-Botschaft, die viele für ein Fake halten, und touristische Fotos aus Österreich. Al Zawahiri hat wie gesagt enge anglo-amerikanische Bezüge und erscheint auch in Videos mit "Islamist" Pearlman vom Mossad.

Medien interessieren diese Zusammenhänge nicht, während sie dazu angehalten sind, Aussagen von Imamen aus dem Jahre Schnee zutage zu fördern, die man der Glaubensgemeinschaft um die Ohren hauen kann, die so auf Konsens, Friede und Integration aus ist. Wenn das alle nichts hilft, kann ma immer noch in Frage stellen, dass sie das Recht hat, für Muslime zu sprechen, weil die Wahlbeteiligung wie in anderen Gremien ausserhalb des Nationalrates gering ist.

Fragt sich also in alter kriminalistischer Manier: Cui Bono?
Dem Islam? Muslime in Österreich und Europa?
Der Bundesregierung, die alle Hände voll zu tun hat, sozialen Frieden zu bewahren und souverän Hysterisierung in die Schranken zu weisen?

Bei den Ceiberweibern dazu: Bericht von der Pressekonferenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Muslimischen Jugend am 17.9.

Und wir stellen The Power of Nightmares, über die Neocons und den Mythos Al Qaida, ausführlich vor.

Läuft der Iran-Countdown? wertet ein paar eher beunruhigende Berichte aus...

* Kosovo, Bosnien und Mujaheddin:
"How the US & Iran have Cooperated to Sponsor Muslim Terror" - im Jahr 1995 wurde aus der bosnischen Armee eine Ansammlung überzeugter Muslime. Unterstützung kam u.a. von den Mujaheddin aus Afghanistan.
Bin Laden in the Balkans
Osamagate - Zusammenarbeit der US-Regierung mit Bin Laden am Balkan, auch im Jahr 2001
Al Zawahiri und der Balkan
Iran-USA-Mujaheddin am Balkan

In interessanten Zeiten leben

Diesmal im Blog: Bush, Irak und AlCIAda

Wer in "interessanten Zeiten" lebt und schreibt, kann sich über Mangel an potenziellen Themen nicht beklagen - eher im Gegenteil fällt es oft schwer, sich doch zu beschränken, um nicht oberflächlich zu werden. Vorgestern Nacht sah ich die Bush-Rede zum Irak und dachte, wer diesen Mann ernst nimmt und namentlich gegen ihn demonstriert, verkennt die Machtverhältnisse. Keine Sekunde lang wirkte er so, als ob der die Dinge in der Hand hat beziehungsweise überhaupt einen Zugang zur Realität.

Das alles besser und sicherer geworden ist im Irak, sorgt ja schon länger für bittere Lacher. Bush klammerte sich förmlich an die Provinz Anbar, die man von den zahlreichen Feinden in gewisser Weise zurückerobert hat. Sein Ansprechpartner dort ist aber inzwischen einem Anschlag zum Opfer gefallen. Man könnte meinen, der ganze Irak bestehe nur aus Anbar, wo man (wieviele? 5000?) zusätzliche Soldaten hingeschickt hat.

Eine passende Antwort erteilte "Comedy Central" mit Jon Stewart auf CNN letzte Nacht (immer so ca. um halb zwei unsere Zeit, also nicht ideal, um es öfter zu sehen). Man schnitt Bush und General "Betray Us" zusammen, sodass klar wurde, wie sehr sich Bush nur auf das stützt, was sein Experte wenig vorher dem Kongress mitteilte. Dann war ein "Experte" eingeladen, dessen "8 Keys to Success" Bush angeblich folgte. Er trug Kassenbrille und schlechtsitzenden Anzug, machte aber überzeugend klar, dass er Bush gecoacht hat. Einer der Schüssel ist beispielsweise, seinen Wunsch zu formulieren und auf ein Banner zu schreiben. Wir sehen "Mission accomplished" auf einem Flugzeugträger. Dann soll man "backwards in advance" planen, was durch das Banner "Planning our Victory" verkörpert wird, das chronologisch dem anderen Banner folgt, aber eigentlich doch davor gedacht war.

Ingesamt laufen die Schüssel zum Erfolg, wir ahnen es schon, auf "define failure as success" hinaus, dargestellt durch eine Kurve, die zu einer flachen Linie wird - endloses Versagen als ewiger Erfolg. Realitäten sind völlig egal, betont der Experte, man definiert einfach selbst, wie man alles wahrnehmen will. Erfolg ist, wie man sich selbst sieht, nicht wie einen die anderen sehen. In den USA fanden am 15.9. Proteste gegen den Irakkrieg statt (und zugleich in Deutschland Tausende gegen den Afghanistaneinatz). Es gab beginnend am Morgen Reden und dann ein Die-In vor dem Kapitol - und auch GegendemonstrantInnen. Organisiert wurde der Widerstand von ANSWER - Act Now to Stop War and End Racism.

So toll ist die Lage in der Provinz Anbar, die Bush so am Herzen liegt, auch wieder nicht: Von wegen "gutes Beispiel, dass die Strategie funktioniert" - ein wichtiger Verbündeter in Anbar wurde gerade vor Bushs Rede getötet, was zeigt, wie instabil die Situation ist. Nach wie vor ist die Provinz von Gewalt beherrscht und von "Al Qaida" bedroht. Nun haben sich dort Iraker, die sich aus allem raushielten oder Bomben an den Straßen gegen die US-Truppen legten, auf die Seite der Amerikaner geschlagen und beteiligen sich an der Jagd nach einer "Al Qaida", deren Verbindungen zu Bin Ladens Netzwerk unklar bleiben.

In der Anbar-Region wurden 18% der Todesfälle bei amerikanischen Soldaten in diesem Jahr verzeichnet, was sie nach Bagdad zum gefährlichsten Gebiet im Irak macht. Bush bedankte sich auch bei den 36 Ländern, aus denen Truppen im Irak sind, vergass aber auf das Detail am Rande, dass in erster Linie die USA vertreten sind. Andere Staaten beteiligen sich wie Bulgarien (150 nicht kämpfende Soldaten) oder Albanien (120 Soldaten), während 168.000 Soldaten aus den USA im Irak sind.

In der Asia Times lesen wir:

"Petraeus's counterinsurgency game - arming Sunnis and Shi'ites alike - is the ideal recipe for non-stop sectarian hatred, the perfect justification for an indefinite US presence in Iraq....

A new report released this week by the London-based International Institute for Strategic Studies (IISS), one of the world's top think-tanks, is unmistakable. As the IISS is very close to British intelligence, its conclusions represent a faithful portrait of how Western intelligence evaluates the al-Qaeda nebula. For the IISS, al-Qaeda - the network - is on a roll, is well established in northwestern Pakistan, is already able to pull off a new, improved September 11, and its ideological appeal "will require decades to eradicate".

The IISS also notes how myriad "regional jihadi groups" - especially in the Maghreb (North Africa) and Iraq - have pledged a formal allegiance to al-Qaeda, but also support its global agenda.

This may be the case with al-Qaeda in the Land of the Two Rivers. Localized, regional or global, al-Qaeda the burning idea will keep surging on relentlessly - killing one US collaborator, Bush ally or - why not? - opportunistic sheikh at a time."

No exit, no strategy, no truth on Iraq schreibt die Herald Tribune:

"But no amount of smoke could obscure the truth: Bush has no strategy to end his disastrous war and no strategy for containing the chaos that he unleashed. The speech he gave on Thursday night could have been given any day in the last four years - and was delivered a half-dozen times already. Despite Bush's claim that he was offering a way for all Americans to "come together" on Iraq, he offered the same divisive policies - repackaged this time with the Orwellian slogan "return on success."

Bush's claim that things were going so well in Iraq that he could "accept" his generals' recommendation for a "drawdown" of forces was a carnival barker's come-on. The U.S. Army cannot sustain the 30,000 extra troops Bush sent to Iraq beyond mid-2008 without serious damage to its fighting ability."

"If Bush were serious about ending the war, rather than threatening Iran and Syria, he would make a serious effort to persuade them that they too have a lot to lose from a disintegrating Iraq. And he would enlist the help of the leaders of Britain, France and Germany for serious negotiations. Then, perhaps, Bush's promise from January to stanch the flow of men and weapons into Iraq from Iran and Syria would not have sounded so hollow.

Once again, it is clear that Bush refuses to recognize the truth of his failure in Iraq and envisions a military commitment that has no end. Congress must use its powers to expose the truth and demand a real change in strategy. Democratic leaders, forever parsing polls, are backing away from proposals to impose a deadline for withdrawal and tinkering with small ideas that mostly sound like ways to enable the president's strategy of delay."

Es kann auch sein, dass nicht weniger, sondern mehr amerikanische Soldaten in den Irak entsandt werden, vielleicht auch weil sich andere Staaten zunehmend zurückziehen, wie Georgien, das bisher 2000 stellte und in Zukunft auf 300 reduzieren will.

Britain, which has 5,500 troops in Iraq, plans to withdraw 500 by year’s end, according to the Washington-based Brookings Institution, which monitors foreign troop levels in Iraq. At its peak during the invasion, Britain had 45,000 soldiers in Iraq. Units recently withdrawn from Basra were redeployed to bases outside the city, leaving the overall British troop numbers unchanged.

The total number of non-American troops now is 11,685, including military trainers, according to the Brookings tally. After expected troop reductions announced by foreign governments, including Georgia, the total next summer will be about 9,000, Jason Campbell, a researcher at the institution, said in a telephone interview.

Inzwischen bemüht man sich eifrig darum, neben dem Iran auch Syrien auf die Angriffsliste zu setzen. Condoleezza Rice ist "concerned over Syrian nukes", obwohl das Land weder Atomanlagen noch Atomwaffen hat. Syrien könnte Atomanlagen bauen - das könnten wir in Österreich theoretisch auch, und rein spekulativ könnte jedes Land, das keine AKWs und keine Nuklearwaffen hat, ein Atomprogramm starten. Nur USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien, Israel, Pakistan, Indien, China müssen gar nicht erst beginnen, da sie bereits über Atomwaffen verfügen.

Zur AlCIAda hat die BBC vor zwei Jahren eine Serie produziert, die "The Power of Nightmares" hiess und die Teile

"Baby It's Cold Outside"
"The Phantom Victory"
"The Shadows in the Cave"

hatte. Ich hab' zu Google Video verlinkt, schaue es mir nach dem Bloggen an und werde wohl auch was drüber schreiben :-)

Weiteres zum Thema:
Posiert die CIA als Al Qaida?
Al Qaida als CIA-Protege
Al Qaida versucht die CIA zu unterwandern (oder die CIA sich selbst?)
Al Zawahiri (Bin Ladens "Stellvertreter") als Bushs Terrorist?
Wer ist Osama Bin Laden?

Ist ja leider hochaktuell, da sich Medien mit "Terror-Pate von Wien", "Bin Ladens Topterrorist" und dergleichen für einen jungen Muslim überbieten, der mit Eltern, Geschwistern und Ehefrau auf 42 Quadratmetern lebte und gar nicht öffentlichkeitsscheu war. Immer wieder wundern sich Journalisten auch, dass so ein "Milchgesicht" Terrorvideos produzieren kann - aber die allgemeine Phantomnatur von AlCIAda wird nicht erkannt.

Vermutlich sagen meine Artikel mehr als über die Natur der "Terrorzelle" der "Al Qaida" in Wien als sage und schreibe 190.000 Stunden Ermittlungen, etwa Arbeiteten die "Terrorkids" wirklich für "Al Qaida"? Es ist ja ziemlich unwahrscheinlich, dass die CIA einst Al Qaida gründete (es war der Name für die Dateien der Mujahedin, die CIA-Asset Bin Laden für den verdeckten Kampf gegen die Sowjetunion rekrutierte) und die Organisation nun jemandem als "unabhängig" übergibt. Üblicherweise gilt einmal CIA, immer CIA, weswegen man auch bei Texten von Ex-Agenten, so aufrichtig sie wirken mögen, immer etwas Skepsis bewahren muss.

Al CIAda hat Gladio in der Wirkung weitgehend abgelöst, da selbst nach der Verhaftung von "Milchbubis" (von denen einer schon wieder entlassen wurde) masiv gesellschaftzliche Spaltung versucht werden kann. Zum einen zwischen Muslime (so waren ja auch die Aktivitäten der Terrorkids gedacht - cui bono?), zum anderen zwischen Muslime und nicht Muslime und zwischen Rechten und Linken in der Poilitik (auch in der Regierung). Strategie der Spannung wird dies genannt, es soll ein Land destabilisieren und auf (NATO/US-) Linie bringen. Die Rechten überschlugen sich geradezu vor Einladungen zu Pressekonferenzen, sobald die Verhaftungen am 12.9. bekannt wurden. Dann zogen sie ordentlich vom Leder und brachten die (übliche) Missachtung von verfassungsmäßig garantieren Rechten wie Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen zum Ausdruck.

Der 14. September wurde von vielen mit Spannung erwartet, da es an "Stand Down" der US Airforce gab, das doch sehr an 9/11 erinnerte. Einiges, was darüber hinaus nachdenklich machte, habe ich zusammengefasst. Keineswegs sollte man die Besorgnis vieler Menschen abtun, wenn dann doch "nichts passiert", da gerade öffentlich weltweit artikulierte Wachsamkeit auch manches vehindern kann. So waren es Generäle, die vieles durchsickern liessen, das dann breit diskutiert wurde, die verhinderten, dass es 2006 einen Angriff auf den Iran (auch mit Nuklearwaffen) gab. Hätten wir gewollt, dass sie Recht behalten, wo sie präventiv agierten?

Ein Schlüssel zum Verständnis von 9/11 ist neben physikalischen Unmöglichkeiten (siehe z.B. ae911truth.org) die Frage der mehr als 25 militärischen und Zivilschutz-Übungen an jenem Tag. Eine davon war Global Guardian, üblicherweise einmal jährlich im Oktober, 2001 aber auf den 11.9. vorverlegt. Dabei wird getestet, ob die Prozeduren für den Kriegsfall, auch den Atomkrieg, funktionieren. Deshalb sind die Doomsday Planes an der Übung beteiligt, die mobile militärische Kommandoposten sind mit den Nuklearcodes, mit eigener Energieversorgung und gegen EMP (elektromagnetischer Puls) geschützt. Einer der vier Doomsday Planes befand sich nach 9 Uhr morgens, ca. zwischen 9.30 und 10 Uhr, über Washington, wo Flugververbot besteht (9:37: "AA 77" schlägt im Pentagon ein). Die 9/11 Commission interessierte sich nicht dafür, und für das Militär fand der Flug einfach nicht statt. Seltsame Sache - siehe weitere Infos...

Stoppt Schäuble scheint dringender denn je - nun terrorisiert er die Bevölkerung auch noch mit Warnungen von Terror mit Atombomben....dabei ist "islamischer Fundamentalismus" zu einem Gutteil eine Kreation der CIA - und da würde nur ein Ernstnehmen der eigenen nationalen Sicherheit eines jeden Landes helfen, doch gegen die CIA wird überall 0,000000 Stunden mit 0,000000 Beamten ermittelt, da es daran 0,000000 Interesse gibt (und Menschen, die der CIA im Weg sind, 0,000000 Menschenrechte haben).

Al Qaida @ Austria?

Gestern habe ich noch Links in Sachen Bin Laden-Videos im Blog gepostet, und nun können wir sie wieder brauchen in Einschätzung dessen, was die heutige Verhaftung dreier "Terrrorverdächtiger" in Österreich bedeutet. Zwei Männer und eine Frau sollen ein Video hergestellt haben, das am 9.3.2007 veröffentlicht wurde und sich gegen den Einsatz deutscher und österreichischer Soldaten in Afghanisten richtet.

Medienreaktionen sind vorhersehbar, alle machen auf Terrorhype, der ORF zeigt zur Moderation 9/11 Aufnahmen aus New York, suggerierend, es könne auch bei uns passieren. Niemand macht sich die Mühe, Terrorvideos zum Ursprung zurückzuverfolgen, und ich vermute, dass vieles auch den (immerhin abwiegelnden) Behörden nicht bekannt ist. Etwa, dass die Identität des ins Video reingeschnittenen Ayman Al Zawahiri fraglich ist, da seine Botschaften schon mal als Fakes enttarnt wurden.

Oder, dass das Logo "Al Sahab", das bei Zawahiri eingeblendet ist, auch auf den "Al Qaida"-Botschaften des als Mossad-Agenten bekannten Adam Pearlman prangt, wenn er als "Islamist" verkleidet mit Turban und Bart spricht. Auf manchen Videos erscheinen auch beide, Zawahiri ("Zawahiri"?) und Pearlman. An die Öffentlichkeit gelangen derlei Produktionen meist über die Institute SITE und IntelCenter in den USA und über Medien wie "Spiegel" und CNN, oft schon ehe "Al Qaida" sie selbst publiziert. SITE widmete sich am 10.3.1007 auch dem Video, das sich gegen Österreich und Deutschland richtete, und veröffentlichte die "neuen" "Bin Laden"-Videos (auf dem einen mit dem Standbild spielt wieder Pearlman mit).

"Ich weiss nicht, ob Herr Muzicant seinen eigenen Geheimdienst hat"
Anas Shakfeh, Islamische Glaubensgemeinschaft, ZIB 24, ORF, 13.9.,
zu seiner Überraschung über Muzicants Aussagen

Inhaltlich ist es eher ein Appell als eine Drohung, mit touristischen Aufnahmen von Österreich, während ein Sprecher arabische Botschaften verliest. Es richtet sich im Grunde gegen Kritik an der US-Politik, da Positionen in Geiselhaft genommen werden, wenn sie auch "Terroristen" vertreten. Ganz plötzlich und überraschend fanden heute die Festnahmen statt, angeblich weil eine der Personen sich ein Flugticket besorgt hatte. Vormittags gab es zunächst eine Pressekonferenz von Ariel Muzicant (Israelistische Kultusgemeinde), der dauernd von "Terrorsympathisanten" und Al Qaida in Österreich sprach und von der Islamischen Glaubensgemeinschaft forderte, gegen Extremismus vorzugehen. Muzicant wünscht weiters eine Intervention im Iran, aber nicht direkt eine miltärische.

Zu den Spannungen Israel-Iran-Syrien-USA später noch einige Links, nun aber chronologisch weiter: Nach dem Ministerrat sahen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer noch keine Bedrohung durch Terrorsympathisanten und waren über Muzicants Aussagen überrascht. Dann meldete "News" vorab, das der Polizei ein Schlag gegen den Terror gelungen sei, und Innenminister Platter berief eine Pressekonferenz ein. Abends hiess es in der Zeit im Bild 2 des ORF, dass der ORF-Report am 13.3.2007 einen Mann vermummt interviewt hat, der zugab, das Video verbreitet zu haben. Hat der ORF eine ähnliche Rolle wie SITE, IntelCenter, Spiegel und CNN? Gehen Anonymität und Redaktionsgeheimnis so weit, dass man Terrorsympathisanten schützt?

Wie dem auch sei: Der Artikel mit allen Infos und vielen Links bei den Ceiberweibern ist so ganz anders als alle andere. Laut Spiegel ist der "Hauptverdächtige" sogar der "Kopf" der Globalen Islamischen Medienfront, kurz humpf.... äh GIMF... Auf jeden Fall muss man ziemlich bescheuert sein, eine "Al Qaida", mit oder ohne Anführungszeichen zu unterstützen. Auch in der Vorstellung, dass Leute wegen des phantomhaften Charakters von "Al Qaida" benützt werden und ganz anderen Zielen dienen, wenn sie rekrutiert werden, ist ihr Verhalten um nichts bessser als bei einer "echten" Al Qaida.

Für den ORF (ZiB 24, 13.9.) ist der "Hauptverdächtige" mittlerweile schon ein "Schläfer" und war zweimal in "Trainingscamps", ja er ist nicht weit davon entfernt, ein Top-"Al Qaida"-Mann zu sein. Falls er derjenige welche war, den man im Mummenschanz am 13.3. sah - dann stellt sich erneut die Frage, warum der ORF seine Identität den Behörden nicht bekanntgab (bzw. wie der ORF überhaupt an ihn gelangte). In der Mitternachtssendung wurde Anas Shakfeh, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Udo Ulfkotte vorgehalten, der vor einer Islamisierung Österreichs warnt. Typischerweise bezieht sich der ORF erstens überhaupt auf Ulfkotte und sagt zweitens nicht dazu, dass dieser fanatisch gegen den Islam in Europa agitiert. Der Verein Pax Europa wendet sich "gegen Eurabien" und rief zu Demos am 11.9. auf, wobei jene in Brüssel untersagt wurde, dann aber dennoch jemand auf die Strasse ging und es auch zu Ausschreitungen kam.

Webpostings (bei der Standard) zeigen neben Vernünftigem auch ein Bashing des Innenministers, der sich angeblich gross aufspielt. Manchmal wird noch hinzugefügt, dass das zugegeben eher absurd wirkende Video eine Art "Jugentorheit" sei, während manche überhaupt so tun, als gäbe es gerechtfertigte Gründe, derlei herzustellen. Die haben sie auch nicht mehr alle, denn sowas kann nie legitimiert sein, selbst unter dem Aspekt nicht, dass sie keinerlei konkrete Absichten hatten, Anschläge zu verüben. Und was den Innenminister betrifft - soll er nicht ermitteln lassen, darf er keine Worte darüber verlieren?

@ Israel - Iran - Syrien:

Angeblich galten die Angriffe Israels auf Syrien "Atomanlagen", was ein Warnsignal gewesen sein soll. Syria does not have nuclear power reactors, ist zu den Nuclear Facilities zu erfahren. Die Jerusalem Post bewirbt die Möglichkeit, sich SMS aufs Handy schicken zu lassen, mit der Nachricht, dass der Angriff auf den Iran begonnen hat. Nicht nur Syrien ist nicht sicher vor Israel, hat man doch auch in der Türkei israelische Treibstofftanks gefunden. In den USA will Vizepräsident Cheney schon die PR-Kampagne für den Angriff auf den Iran vorbereiten lassen. Inzwischen bastelt man an einer neuen US-Basis im Irak an der Grenze zum Iran.

Bei Fox News wurde analysiert, dass den USA nichts anderes mehr übrig bliebe als den Iran zu bombardieren, da die deutsche Kanzlerin keine weiteren Sanktionen unterstützen wolle: "Lt. Gen. (ret.) Thomas McInerney told Fox,

Since Germany has backed out of helping economically, we do not have any other choice. ... They've forced us into the military option."

"I think the option should initially be tit-for-tat," McInerney went on. "For every explosively formed projectile from Iran that goes off in Iraq, two go off in Iran, no questions asked." "The one I favor the most, of course, is an air campaign," he continued. "Forty-eight hours duration, hitting 2500 aimed points to take out their nuclear facilities, their air defense facilities, their air force, their navy, their Shahab-3 retaliatory missiles, and finally their command and control.

And then let the Iranian people take their country back." McInerney described such a bombing campaign as "easy" and spoke enthusiastically of the weaponry involved, including "a new massive ordnance penetrator that's 30,000 pounds, that really penetrates ... Ahmadinejad has nothing in Iran that we can't penetrate."

Das Video zum Tag: "Die Bandbreite" erklärt im Stil der "Sendung mit der Maus", worum es beim Konflikt mit dem Iran geht...

Ist Österreich ein freies Land?

Kaum zu glauben, welche Haltung manche Politiker und Journalisten haben, die vom "Kurier" in einer Frage an die LeserInnen so auf den Punkt gebracht wird:

Darf ein österreichischer Politiker die USA kritisieren?

Gegenfrage an den "Kurier": Wie souverän darf Österreich sein?

Und: warum nehmt ihr noch Inserate von Regierungsstellen, gar Medienförderung, und weigert euch nicht, Gelder vom minderwertigen Staat Österreich zu beziehen, der den USA gegenüber nicht souverän sein soll?

Norbert Darabos, gern als "etwas schüchterner Brillenträger" (c Rauscher, "Standard") dargestellt, wagte doch glatt, den sog. US-Raketenschild abzulehnen, zu dem auch Installationen in Tschechien und Polen gehören.

Auf durchgängige Medienschelte kamen allerdings viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung, die Nachricht verbreitete sich auch international, europäischer Journalisten riefen an, weil sich endlich einer traut, es offen auszusprechen. Im Vergleich zu den unter "Solidarität mit Darabos" zitierten Berichten ist man mittlerweile gemäßigter, mit spürbarem Widerwillen. Was wäre, wenn als anders gelaufen wäre? Sicher wären "sie" imstande gewesen, eine Kampagne gegen Darabos durchzuziehen, bis er das Handtuch wirft.

Mithilfe nicht nur williger Mitmacher, sondern auch ganz und gar Unbedarfter, die Darabos wegen Stellenbau im Heer für Fehl am Platz halten oder weil es doch Eurofighter gibt. Und die nicht checken, dass jede/r sich energisch gegen Versuche stellen muss, unsere internen Angelegenheit zu bestimmen, unsere Souveränität zu verletzen. Wir können und sollen uns mit der Politik von Darabos auseinandersetzen, wie bei jedem anderen Regierungsmitglied auch. Aber auf der Basis von Fakten, nicht Vermutungen, Halbwahrheiten und gezielter Stimmungsmache....

Und noch was Neues: 6 Jahre 9/11 Truth Movement: Die Wahrheit gegen die (Schein) Welt ist mal eine eher psychologische Erklärung dafür, warum ganz einfache, an sich leicht verständliche Sachverhalte von vielen Menschen nicht realisiert werden. Als Beispiel wird eine Grafik genommen, die den freien Fall von mehreren Stockwerkdecken und den Fall mit Überwindung der Struktur unter den Decken vergleicht. Eine klare Sache an jedem Tag der Welt: bei bloßem Luftwiderstand sind die Platten schneller auf dem Boden angelangt.

Viele steigen aber aus, wenn man ihnen Videos mit Zeitmessung vom Einsturz der WTC-Türme zeigt, bei denen die Überwindung von Gebäudewiderstand schneller ging als die von Luftwiderstand gedauert hätte. Sie integrieren dies nicht in ihre Welt, sondern glauben an ein 9/11 Paralleluniversum, in dem physikalische Gesetze und vieles andere aufgehoben ist. Manche meinen, dass eines Tages auch bei uns kritische 9/11 Berichte in Mainstream- Medien "zugelassen" sind, ja dass man sich darauf vorbereiten muss, denn dann werden es all jene immer schon gewußt haben, die bis zuletzt kneiften.

Wenn man die Einzige von so vielen JournalistInnen ist, die seit dem 11.9.2001 kritisch geschrieben hat, klingt das nach den Tagen der großen K***tüte, die ich wohl immer dabei haben werde. Zum Beispiel, wenn die Herrschaften ihre Bücher vorstellen oder zu Diskussionen geladen sind oder Preise bekommen und sich dabei keinen Deut genieren....

@ 9/11 drei interessante Fundstücke im Web: American Airlines änderte den Wikipedia-Eintrag zu den 9/11 Flügen derart: Two American Airlines aircraft were hijacked and crashed during the September 11, 2001 Terrorist Attack: Flight 77 (a Boeing 757) and Flight 11 (a Boeing 767). Although these flights were daily departures before and a month after September 11, 2001. Neither flight 11 nor 77 were scheduled on September 11, 2001. The records kept by the Bureau of Transportation Statistics (www.bts.gov/gis/) do not list either flight that day.

Es ist schon länger bekannt, dass AA 11 und AA 77 an jenem Tag nicht aufgelistet waren und erst am 14.1.2002 deregistriert wurden, obwohl verlorene Flugzeuge binnen 24 Stunden gemeldet werden, damit die Datenbank der Federal Aviation Authority immer auf dem neuesten Stand ist. UA 93 und UA 175 waren bis 28.9.2005 gelistet und wurden nach Anfragen entfernt, warum sie als noch fliegend erscheinen (genauer gesagt handelt es sich um die Flugzeugnummern, die nur einmal vergeben werden, aber in der Debatte nicht so geläufig sind wie die Flugnummern).

Robert Fisk ist bekannt als exzellenter Nahostkorrespondent, der sich immer dafür interessiert, was abseits der Journalistenpools passiert, wie es jenen geht, die bombardiert werden. Kritisiert wird er aber vielfach dafür, dass er bislang nicht bereit war, Zweifel an 9/11 zu artikulieren, in das Konzert einstimmte, Zweifler seien Verschwörungstheoretiker. Dies ändert sich nun, wie sein Kommentar im Independent zeigt: I am increasingly troubled at the inconsistencies in the official narrative of 9/11. It's not just the obvious non sequiturs: where are the aircraft parts (engines, etc) from the attack on the Pentagon? Why have the officials involved in the United 93 flight (which crashed in Pennsylvania) been muzzled? Why did flight 93's debris spread over miles when it was supposed to have crashed in one piece in a field?....

I am talking about scientific issues. If it is true, for example, that kerosene burns at 820C under optimum conditions, how come the steel beams of the twin towers – whose melting point is supposed to be about 1,480C – would snap through at the same time? (They collapsed in 8.1 and 10 seconds.) What about the third tower – the so-called World Trade Centre Building 7 (or the Salmon Brothers Building) – which collapsed in 6.6 seconds in its own footprint at 5.20pm on 11 September? Why did it so neatly fall to the ground when no aircraft had hit it? The American National Institute of Standards and Technology was instructed to analyse the cause of the destruction of all three buildings. They have not yet reported on WTC 7. Two prominent American professors of mechanical engineering – very definitely not in the "raver" bracket – are now legally challenging the terms of reference of this final report on the grounds that it could be "fraudulent or deceptive".

Journalistically, there were many odd things about 9/11. Initial reports of reporters that they heard "explosions" in the towers – which could well have been the beams cracking – are easy to dismiss. Less so the report that the body of a female air crew member was found in a Manhattan street with her hands bound. OK, so let's claim that was just hearsay reporting at the time, just as the CIA's list of Arab suicide-hijackers, which included three men who were – and still are – very much alive and living in the Middle East, was an initial intelligence error.

But what about the weird letter allegedly written by Mohamed Atta, the Egyptian hijacker-murderer with the spooky face, whose "Islamic" advice to his gruesome comrades – released by the CIA – mystified every Muslim friend I know in the Middle East? Atta mentioned his family – which no Muslim, however ill-taught, would be likely to include in such a prayer. He reminds his comrades-in-murder to say the first Muslim prayer of the day and then goes on to quote from it. But no Muslim would need such a reminder – let alone expect the text of the "Fajr" prayer to be included in Atta's letter.

Let me repeat. I am not a conspiracy theorist. Spare me the ravers. Spare me the plots. But like everyone else, I would like to know the full story of 9/11, not least because it was the trigger for the whole lunatic, meretricious "war on terror" which has led us to disaster in Iraq and Afghanistan and in much of the Middle East. Bush's happily departed adviser Karl Rove once said that "we're an empire now – we create our own reality". True?

Fisk schrieb damals einen entlarvenden Artikel über Attas Brief, der ihm aufgrund seiner Arabischkenntnisse nach dem Islamverständnis eines CIA-Dolmetschers klang. Bin gespannt, ob Österreichs Medien jemals Fisks Zweifel aufgreifen oder gar seinen Kommentar nachdrucken werden :-) Die CIA behauptete vor ein paar Tagen in einem Bericht, man habe bei der Verfolgung der Al Qaida Fehler gemacht (rechtzeitig zum Heranahen des 9/11 Jahrestages).

Kurt Nimmo meint, dass diese Aktion nach hinten losgeht, denn während der damalige Chef des der CIA eng verbundenen pakistanischen Geheimdienstes General Ahmad am 11.9.2001 mit Porter Goss (später CIA-Chef) und Bob Graham frühstückte, den Vorsitzenden des House and Senate Intelligence Committees und über Bin Laden sprach, befand sich der Gesuchte im Militärspital im pakistanischen Rawalpindi. Sehr wahrscheinlich verhandelte Außenminister Powell am 12.9.2001 über die Auslieferung Bin Ladens mit dem Vertreter Pakistans, da das Spital in Rawalpindi dem Militär unterstellt ist, das enge Beziehungen zum Pentagon hat.

Der pakistanische Geheimdienst ISI war, im Auftrag der CIA, entscheidend beteiligt an der Schaffung der Mujaheddin, die in der Datenbank "Al Qaida" (die Liste) erfasst wurden. General Ahmad liess über den Mittelsmann Omar Sheikh 100.000 Dollar an Mohammed Atta überweisen oder an jemanden, der sich für Atta ausgab... Tenet and the agencies under his supervision lacked a comprehensive strategic plan to counter al-Qaida prior to Sept. 11. schwafelt jedoch NBC und schiebt dem Ex-CIA-Chef den schwarzen Peter zu, obwohl sie nur General Ahmad hätten fragen müssen, wenn bei seinem einwöchigen USA-Aufenthalt Gespräche über Bin Laden und Al Qaida stattfanden.

Und zum CIA-Folterskandal: "Bush to CIA: Leave No Marks" (keine Spuren hinterlassen) - jetzt wissen wir, innerhalb welcher "Grenzen" in den geheimen Gefängnissen, den black sites, gefoltert werden darf....

an alle anoynem Poster, die "Verschwörungstheorien!" schreien: helft doch erstmal Scott F. Kilner, stellvertretender US-Botschafter in Österreich und CIA-Agent, bei der Beantwortung von 60 9/11 Fragen...

Operettenstaat Österreich: Botschaftervergleich Murray vs. Ettmayer

Note to international readers: most of the Links below are in English as they concern f.e. the death of Robin Cook, former British foreign minister, and the activities of Craig Murray, former British ambassador in Uzbekistan. Also in English is an excerpt from a letter to the Portugese EU Presidency (July 1, 2007 - December 31, 2007) concerning CIA renditions and the violations of constitution and human rights that those governments commit who tolerate CIA activities against their citizens. The original letter action is by Amnesty but I added some comments to it.

"Ein Käfig voller Narren" kommentiert Anneliese Rohrer im "Kurier" vom 15.8.2007 die Geplänkel in der heimischen Politik, die auch Medienschelte beinhalten. Sie schreibt: "Immer häufiger gewinnt man den Eindruck als sei der eine oder andere Politiker, die eine oder andere Politikerin nicht mehr ganz in der Balance - oder nicht mehr bei sich. So spekuliert Westenthaler - aus welchen Gründen immer - mit seinem Rückzug, wo er doch gekommen ist, um "zu bleiben". Außerdem muss er wissen, dass jedes "ich bin schon weg" schon vor Jahren von Jörg Haider der Lächerlichkeit preisgegeben wurde."

Anmerkung für unsere deutschen LeserInnen: Westenthaler galt lange als "Haiders Handy", machte also im Windschatten des flexiblen Rechtspopulisten Karriere, war dann aber weg und ist nun wieder da und will wieder weg (sicher wieder auf einen gutbezahlten Posten, den er seinen Beziehungen verdankt), auch das analog zu Haiders Verhalten.

Rohrer betreibt ein bisschen EU-Schelte wegen Libyen und behauptet dann: "In Österreich ist alles viel harmloser, nie geht es zum Glück um Leben oder Tod, um Elend oder Krieg. Aber auch hier oder gerade hier gilt: Politiker verdienen und bekommen Respekt, wenn ihr Reden und Handeln einen erkennbaren Sinn und Zweck ergibt; wenn sie nicht täuschen und tricksen; wenn sich niemand fragen muss: Sind sie denn noch ganz dicht? .... Letzte Umfragen zeigen, dass die Österreicher nach wie vor ein gewisses Grundvertrauen in die Politik haben - mehr als anderswo. Wahrscheinlich, weil eben alles viel harmloser ist. Allzu große Toleranz für politisches Treiben aber heißt: Ein Land nimmt sich selbst nicht ernst."

Frau Rohrer ist nicht Sozialhilfeempfängerin, nicht im Privatkonkurs, muss nicht auf einen Mindestlohn von 1000 Euro für einen Ganztagsjob warten, sie ist kein farbiger Flüchtling, der bei einer Polizei"amtshandlung" getötet wird und keine schwangere Asylsuchende, die verblutet, weil ihr nicht ärztlich geholfen wird; sie muss nicht erleben, dass ein aus einem "Drittstaat" stammender Ehepartner abgeschoben wird. Frau Rohrer ist auch Teil des medialen Establishments, das genau wie das politische, administrative und wirtschaftliche Establishment als gatekeeper gegen unbequeme Wahrheiten fungiert. Würden da die Dämme brechen, zeigte sich, dass eben nicht alles viel harmloser ist und nicht weiter Grundvertrauen bestehen würde.

Ich werde dies an einem Beispiel verdeutlichen, doch zuvor noch eine Anmerkung zur Diskussion um Kanzler Gusenbauers Klimabeauftragten Andreas Wabl, der immer stereotyp als "grünes Urgestein" bezeichnet wird. Das mediale Establishment hat eben irgendwo eine virtuelle Klischeekiste, aus der man sich bedient, so lange jemand öffentlich agiert. Am 13.8.2007 war dazu der Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, zu Gast in der Zeit im Bild 2 im ORF (Verkehrsminister Faymann wolte sich nicht live dazuschalten lassen). Die Anmoderation zählte Tempo 100 - Stasi-Schiessbefehl - exotische Urlaubssouvenirs als Hauptthemen auf, dann wurde ein extrem grantig dreinblickender "Herr Professor" Van der Bellen gezeigt. Huch, da fliegt man ja förmlich vom Sessel zurück in die hinterste Ecke, so wie der aus der Kiste schaut.

Die Grünen erschienen mir fassadenartig,
was ich heute "Front" nennen würde. (Eindruck von 1988, Blog 1.12.2006)

Man zeigte dann noch ein etwas wirres Statement von Wabl zur Frage von Tempo 100, das Feinstaub reduzieren soll und auf 12 Autobahnabschnitten sozusagen präventiv gilt, während der Verkehrsminister möchte, dass es bei Gesundheitsgefährdung - Grenzwertüberschreitung - gilt, ansonsten aber überall 130 gefahren werden darf. Wabl ist sich nicht ganz sicher, welche Lösung besser ist, er scheint eher für Tempo 100 zu sein, ist aber auf Nachfrage für das, was Faymann will. Auch van der Bellen war sich dann nicht sicher, schwamm durch das halbe Interview, war auf beständiges Nachfragen der Moderatorin für beide Varianten, und fing sich dann mit ein paar allgemeinen Klimapolitik-Statements.

Kaum konnte die Moderatorin noch eine letzte Frage stellen, da Van der Bellen sie zutextete und dann erleichtert antworteten, welches Auto er jetzt fährt. Ich überlegte dann noch, ob ich diese Tempo 100-Sache richtig verstanden hatte und dachte beim nächsten Beitrag über den Stasi-Schiesbefehl an der DDR-Grenze, der schwarz auf weiss gefunden wurde, dass das so neu doch nicht mehr ist. Zwar erwähnt der ORF auch, dass Teile davon bereits 1997 in den Medien waren, doch nicht, dass auch der neue Fund in Deutschland schon ein paar Tage vorher Thema war.

Die alte Meldung vom Stasi-Schießbefehl laut "Junge Welt": "Am Samstag (11.8.) war es noch der endlich gefundene Schießbefehl an die Grenztruppen der DDR, das »missink link«, erwartet und erhofft von den Autoren der einzig wahren Geschichte des ostdeutschen Staates. Die Sensation. Am Montag schon war der Fund der sogenannten Birthler-Behörde geschrumpft und vefilzt wie Wollsachen nach Behandlung im falschen Waschprogramm. Nun hieß das in Magdeburg gefundene Dokument schlicht Einsatzauftrag für einen Unterfeldwebel, der einer Spezialeinheit des Ministeriums für Staatssicherheit angehört hatte, ein Papier ohne Kopf, Absender und Unterschrift und – wie zugegeben wurde – ohne Folgen. Denn es sind weder Ereignisse noch Personen bisher bekannt geworden, die von einem diesem Auftrag gemäßen Handeln zeugen: Das macht niemandem den Sachverhalt sympathisch."

Wenden wir uns nun Wendelin Ettmayer zu, Österreichs Vertreter beim Europarat:

Geb.: 01.08.1943, Linz
Bundesbeamter
Volksschule, Akademisches Gymnasium, Matura 1962, Pacelli High School (USA) 1960–1961, Universität Wien, Promotion 1966, Universität Paris 1966–1967, Diplomatische Akademie 1967–1969 Im höheren auswärtigen Dienst des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten tätig seit 1969, Botschafter in Finnland 1994, Botschafter in Kanada seit 2000 (heute Botschafter beim Europarat, die Angaben stammen von der Biografie am Parlamentsserver für seine Zeit als Abgeordneter)
Leiter des Büros des ÖAAB-Bundesobmannes 1971–1977, Bezirksobmann des ÖAAB Wien/Wieden 1972, Generalsekretär-Stellvertreter des ÖAAB 1979–1987, Leiter des politischen Büros in der Bundesleitung des ÖAAB, Sicherheitssprecher der ÖVP 1987–1990.

Die National Defence Academy des Bundesheeres führt unter ihren Autoren (alles Männer) auch:
Wendelin Ettmayer, Kanada und die transatlantische Sicherheit (Studien und Berichte 7/2001)
Wendelin Ettmayer, Organisierte Anarchie - Die neue Welt, in der wir leben (Studien und Berichte 3/2000)

Wendelin Ettmayer verfasste die österreichische Stellungnahme an den Europarat zur CIA-Affäre, die jedes Land abgeben musste. Darin behauptete er, dass CIA-Aktivitäten, wenn sie Gesetze verletzten und sich gegen Österreich richten, verfolgt würden, weil sie verfolgt werden müssen, da man sich ansonsten des Verfassungsbruches schuldig mache. Mir war wahrlich nicht neu, dass es mannigfache CIA-Aktivitäten in Österreich gibt, dass dabei Gesetze verletzt werden (gegenüber Menschen, die im Weg sind) und sich alles gegen die Souveränität Österrreichs richtet, wohl aber, dass derlei Aktivitäten verfolgt werden.

So mailte ich Botschafter Ettmayer im März 2006, vor mittlerweile mehr als 500 Tagen, einige Fragen dazu, um Genaueres zu erfahren, etwa:
Welche Aktivitäten wurden gesetzt, um Aktivitäten der CIA zu unterbinden?
Welches Ausmass haben Aktivitäten der CIA in Österreich? Was ist mit jenen Bereichen, die zumindest in anderen Ländern durchaus Ziel von Aktivitäten der CIA sind, also Politik, Medien, auch Wirtschaft, NGOs?
Wie gehen die Behörden mit Hinweisen auf Aktivitäten der CIA in Österreich um? Haben Hinweise Vernehmungen, Verhaftungen, Abschiebungen etc. zur Folge? Welche praktische Relevanz hat § 256 StGB? (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik, der nicht unterstützt oder betrieben werden darf, Strafrahmen 3 Jahre)
Warum ist die CIA nie Thema von Staatsschutzberichten, während manch ein anderer ausländischer Geheimdienst zumindest erwähnt wird?

A wall of silence (as usual on the taboo CIA) and no reaction - außer dass die Staatsschutzberichte sich hinsichtlich der anderen Geheimdienste etwas geändert haben...

Amnesty International hat einen Appell an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft verfasst, der im Web auf Deutsch und Englisch veröffentlicht ist und den man selber nach Portugal mailen kann (man bekommt auch die Antwort, dass sich die Ratpräsidentschaft des Themas annehmen wird). Ich habe dazu dann noch dieses ergänzt:

"This is a letter designed by Amnesty but I have to add some demands of my own: European countries violate their constitutions and the European Convention of Human Rights in failing to prosecute CIA activities directed against them and their citizens. I've written some questions on that to the Austrian ambassador at the Council of Europe, Mr. Ettmayer, in March 2006 and not gotten any answers so far.

He made the false claim that CIA activities would of course be prosecuted because the government would violate the constitution if this was not the case. Over years I tried to make CIA activities prosecuted after getting aware of them (and paying a very high price for that, loosing everything for several times etc.), but there was no reaction and no prosecution.

This mirrors the experiences of many European citizens and demonstrates a danger to democracy. People who have the right to be protected by their governments seem to loose all citizens rights, completely dependend on how far the CIA would go in treating them as "foreigners in a foreign country" without protection of the American constitution. And this is the ground on which the CIA renditions can take place."

Anmerkung: es heisst glaube ich eigentlich aliens in an alien nation, aber so klingt es besser, nicht nach Sciene Fiction :-)

Weg vom Operettenstaat, wo eine Haiderkopie für Aufregung und Bericht und Bericht sorgt nach Großbritannien, wo auch Ex-Botschafter lebt und sich beispielsweise gegen
die CIA-Folterflüge engagiert. Craig Murray tritt per Artikelschreiben, Buch, Vorträgen für seine Überzeugungen ein und hat auch einen Weblog, wo am 13.8.2007 steht:
"I am keen to emphasise that the driver behind US Central Asian policy was the meeting between Bush, Enron and the Uzbek Ambassador in 1997. From twenty years experience as a diplomat I can tell you that the idea that big companies drive foreign policy is not an abstract concept, but comes down to very real contracts, very real money and very real, and often very nasty, people."

Alexandra,
Thank you for this, and for your activism. keep it up!
Very Best Wishes
Craig
(Mail vom 15.8.2007; ich wies Murray auf meinen Blogeintrag hin und schickte ihm einen weiteren Brief an die EU-Ratspräsidentschaft in Englisch)


Klar, dass er nicht mehr Botschafter in Usbekistan ist, was er ein paar Jahre nach dem erwähnten Datum wurde. Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund, bezeichnete das angebliche "second 9/11" der "liquid bombers" (Flüssigsprengstoff-Attentate in Flugzeugen, Sommer 2006) sofort als "hoax", was es ja auch war (und britischen Medien wissen, nur die embedded journalists in Österreich nicht). Er schrieb auch über den Tod von Robin Cook der gegen Waffenexperte nach Indonesien war und u.a. sagte: "I came to learn that the chairman of BAE appeared to have the key to the garden door to No 10. Certainly I never knew No 10 to come up with any decision that would be incommoding to BAE." (BAE = British Aerospace, Nr. 10 ist Downing Street)

Cook brach im Sommer 2005 beim Weg auf einen Berg zusammen, der einem eng mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Herzog gehörte, und wo es selten viele andere Spaziergänger gab, doch eine unbekannte Person holte per Handy Hilfe. Er soll an einem Herzinfarkt im Alter von 59 Jahren gestorben sein. Robin Cook verliess die Regierung im März 2003 aus Protest gegen den Irakkrieg und bezeichnete Al Qaida als Database der CIA, am 8.7.2005 im "Guardian" (dem Tag nach London 7/7).

Zitat von Murray, bei Indymedia (Ettmayer und Indymedia? Undenkbar :-):

"Blair bangs on as if it wasn’t already illegal to be a terrorist, to kill people, to make or supply bombs or assist those who do. It is noteworthy that the alleged London bomber now charged is facing longstanding laws, like murder and conspiracy to murder, without any need for the raft of new legislation already in place, let alone Blair’s latest proposals.

What kind of society are we turning into? Blair talks of designating suspect bookshops, and I have just received my fourth official letter from the government reminding me that my own book, which I haven’t even finished yet, is banned from being published.

Robin Cook was a man of principle and lover of liberty, and he hated all of this. The last, brilliant, Guardian article I read by him was arguing against purchasing a replacement for trident missiles, while claiming that Blair had already taken that decision. He also stated baldly that the policy of Bush and Blair was creating terrorism, not defeating it.

These are the most dangerous times for liberty in the UK since the government of Lord Liverpool. Those of us who believe freedom is important, face a huge battle over many years, and against great odds. We have lost our best leader."

Man ist geneigt, sich an den Tod von Pim Fortuyn in Holland im Jahr 2002 zu erinnern: The day before, last Sunday - May 5th - the American ambassador to the Netherlands Mr. Sobel, some American "specialists" and Dutch generals contacted mr. Fortuyn concerning the JSF-deal. Since he was supposed to win in the upcoming elections his vote would be decisive. He told US ambassador Sobel and the delegation he would probably need those billions - with a slowing down economy - for more urgent things in Dutch society. Like medicare, education, public transport etc. Earlier and also in his political program, Fortuyn had declared he would get rid of most of the air force and the rest of the military, wanting to concentrate all powers to the Royal Dutch Navy. For people in uniform not a popular idea. For mr. Fortuyn the next day was his last.

Schreibt der Journalist Henk Ruyssenaars, der auch bei Indymedia (Southafrica) Widersprüche darstellt. Aber das war doch ein verrückter Tierschützer, werden manche einwenden. Na klar, umd Tim van Gogh, der seinen letzten unvollendeten Film der Ermordung Fortuyns im Joint Strike Fighter-Kontext widmete ("Sixth of May"), wurde von einem Islamisten getötet. ÖsterreicherInnen denken auch an Noricum/Irangate und die seltsamen Tode von Herbert Amry (Botschafter in Griechenland) und Heribert Apfalter (VOEST-Generaldirektor). Die Firma Noricum stellte in Lizenz die GHN-45-Kanone des 1990 vom Mossad ermordeten kanadischen Ingenieurs Gerald Bull her.

Die Kanonen wurden an den Irak geliefert, doch Österreich musste auch Kanonen an den Iran verkaufen, was den Konnex zu Irangate herstellt. Abgehandelt wurde der Skandal jedoch nur unter dem Aspekt, dass der Iran-Deal das inzwischen geschaffene Kriegsmaterialgesetz verketzt habe... aber wie sagte Frau Rohrer doch so schön? Bei uns geht es nie um Leben und Tod - was wohl Apfalter und Amry dazu sagen würden?

@ Noricum - Irangate, aber auch Lucona siehe Blogeintrag 1.12.2006, in dem ich gewissermaßen auf den Spuren von Exkanzler Kreisky wandelte, der das Lucona-Rätsel ähnlich sah:

Der Fall Lucona hätte ausgehend von zwei einfachen Fragen angegangen werden können:
1. Besteht eine Beziehung zwischen der Firma "Zapata" des Udo Proksch zu den CIA front compagnies namens "Zapata", die weltweit als Vehikel für Operationen dienten? Der Name war eine Leihgabe von G.H.W.Bush, dessen Ölfirma Zapata immer dort aktiv war, wo auch die CIA Interessen hatte. G.H.W.Bush war CIA-Chef, als die Lucona sank, und US-Präsident, als die U-Ausschüsse zu Lucona und Noricum (= österreichische Irangate-Komponente) stattfanden.
2. Wer kannte den Bauplan der Lucona ganz genau? (Z.B. der Mossad, der mit dem völlig identen Schwesterschiff Scheersburg Komponenten für das geheime Atomprogramm Israels schmuggelte).

Und zu Noricum schrieb ich früher mal: "Bei der österreichischen Medienkampagne zu Noricum war auch zu bemerken, dass seitens der "Enthüller" von mehr als 40 Kopien von Original-Lieferverträgen von Waffendeals die Rede war, die sich im Besitz der US-Regierung befanden (wie kommt diese zu sowas?). Weiters wurde in der US-Botschaft die tolle Berichterstattung gefeiert und einer der "Basta"-Aufdecker rühmte sich später guter Beziehungen zur CIA (alles in ebendiesem "Basta" nachzulesen)." ("Basta" war bei der Wahl 1983 auch sehr "nützlich" beim Verhindern des Einzugs der Alternativen ins Parlament, der Vorläufer der Grünen.)

Oder Anfang 2002, als es um Woodward nach 9/11 ging: "Wobei Insider annehmen, dass hierbei Geheimdienstkreise selbst am Werk waren, die Nixon sozusagen ein Bein stellten, weil dieser die Geheimdienste reformieren wollte. Somit wäre dann aus dem Star Woodward ein Enthüller im Dienste der Dienste geworden, wissentlich oder ungewollt. Eines seiner Bücher, "Geheimcode Veil - Reagan und die geheimen Kriege der CIA" fand ich gar nicht unspannend, entdeckte ich da doch Firmennamen im Irangate-Kontext, die in österreichischen Medien im Zusammenhang mit Noricum erwähnt wurden.

Was zur naheliegenden Vermutung führte, dass der angeblich isolierte Deal korrupter Rüstungsmanager mit dem Iran zum Irangate-Komplex gehören könnte. Und dass die "Abschüsse"sozialdemokratischer Politiker bei Lucona und Noricum jene trafen, deren Abgang nicht zu vermeiden war. Hinter dem "skandalisierten Skandal" in hiesigen Medien bleiben ebenfalls grössere Zusammenhänge gut verborgen." ("Basta" war auch ganz stolz über Beziehungen zu Woodward - wie rasch sich hierzulande doch die Kreise schliessen, und aus "Basta" wurde "News", aus "News" "Österreich"....)

Angela Merkel und die CIA-Folterflüge

Das Thema der "extraordinary renditions", so die "Fachsprache", ist noch lange nicht ausgestanden, da Europaratsermittler Dick Marty in Interviews bereits davon spricht, dass wieder Folterflieger unterwegs sind. Nichts besonderes dran meint wohl auch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, der dagegen ist, Amerikaner außerhalb der USA vor ein Gericht zu stellen (beispielsweise als Folterer; wie so ein Verfahren ausgehen würde, kann man sich ausrechnen). Bei mutmasslichen Tätern in welchen Breichen auch immer wird aber wohl die Gercihtsbarkeit in dem Land wirksam, wo sie ertappt wurden.

Zweierlei Maß also und nur ein weiterer von vielen Rücktrittsgründen: Ob Abschaffung des Völkerrechts im Frieden, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, faktische Aufhebung des Fernmelde- und Brief- sowie des Bankgeheimnisses, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Kommunikationssperren für Verdächtige, Beweislastumkehr, maximale Überwachung durch biometrische und konventionelle Kameras, Erfassung der Fingerabdrücke eines jeden Bürgers, Ermittlungen ohne Anfangsverdacht, RFID-Chips in Reisepässen, Anti-Terror-Dateien, Ausweitung des Kombattanten-Status, Tötung ohne Notfall- oder Notwehrsituation, Einsatz der Bundeswehr im Innern, präventive Inhaftierung, Verbot von IT-Sicherheitswerkzeugen und Zertifizierung von Sicherheitsdienstleistern oder oder oder - die Bürger bekommen zurecht Angst vor seinen Vorstellungen einer freien Gesellschaft.

In den USA wird mittlerweile die Antikriegsbewegung damit bedroht, dass der Besitz von Personen konfisziert wird, die den Erfolg des Irakkrieges "gefährden". In Deutschland wurde ein Stadtsoziologe verhaftet, weil Worte in Bekennerschreiben zu Brandanschlägen an seine Formulierungen erinnern, die gewiss nicht nur ihm selbst geläufig sind. Hier ist also das demokratische Recht auf Protest strafbar, dort wissenschafliche Arbeit. Und all das unter anderem wegen dem Phantom Al Qaida?

Aber ja, denn deswegen wurden ja auch Menschen aus Europa entführt, gefoltert, festgehalten. In Webpostings zeigen manche Empörung und durchschauen das Spiel; andere meinen, man könne doch die Guantanamo-Häftlinge nicht einfach freilassen, da Bush, der bekanntlich immer recht und noch nie gelogen hat, von "Killern" spricht. Der Hinweis auf fehlende Beweise ficht diese Leute nicht an und ebenso wenig, dass fair trial und nicht Folter für alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, die hierzulande Standard ist.

Da verliert man dann schon mal die Geduld und rät zu einer Runde Guantanamo oder eine Folterausflug als Bewusstseinserweiterung. Vielleicht hilft sowas, die Universalität von Menschenrechte zu begreifen. Die Ursache für die aktive Komplizenschaft von 14 Staaten bei Verschleppungen ist übrigens NICHT 9/11 und NICHT angeblicher Terrorverdacht, sondern die auch davor übliche Duldung von CIA-Aktivitäten. Dies ist auch Thema eines Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aufgefordert wird, sich in ein CIA-Oper hineinzuversetzen.

Es ist bewusst nicht die Geschichte von Khaled El Masri, der die Deutsche Regierung jedwede Geste der Entschuldigung, des Bedauerns oder der Wiedergutmachung verweigert. Sondern eine der ganz normalen Interventionen der CIA in eine Partei, die das Leben derer weitreichend verändert, die bewusst oder unbewusst Widerstand leisten. Sie sind permanenter Sabotage und Diffamierung ausgesetzt, auch in ihrem Privatbereich und erkenenn, wenn sie wissen, wer dahintersteckt, dass ihr Staat sie nicht schützt. Sie sind Freiwild, staatenlose Staatsbürger, "Ausländer im Ausland", so die US-Sicht, und nicht von der amerikanischen Verfassung geschützt.

Der sie im Stich lassende Staat demütigt nicht nur seine BürgerInnen und BewohnerInnen, sondern auch sich selbst, indem er einen fremden Staat über sich selbst setzt, also einen Putsch geschehen läßt. Er verletzt die Menschenrechtskonvention und die eigene Verfassung und die AmtsträgerInnen verletzen ihren Eid. Wenn so ein Verhalten als normal empfunden wird, obwohl es den Rechtsstaat und die Eigenstaatlichkeit auflöst, dann ist der Weg nicht weit zum Dulden von Entführungen oder der aktiven Mithilfe. Denn da läßt man sich ja von der CIA, die sich immer auf Geheimhaltung beruft, irgendwas vorsetzen, das meistens nicht überprüft werden kann, und schon ist es ja nur ein fanatischer Muslim, den man insgeheim gerne loswird.

Medienberichte machen mittlerweile die Zugehörigkeit zum Islam bereits zum potentiellen Terrorverdacht, was erst dann als bizarr erkannt wird, wenn wir uns das mal mit Christen vorstellen und bei jedem Namen "der bekannte Christ", "die Kirchen besuchende Christin" dazudenken. Dann wird dem traumatisierten Khaled El Masri sein letztliches Ausflippen vorgeworfen, nachdem er mutig überall als Zeuge zur Verfügung stand und versuchte, die CIA zu klagen (wegen "state secret" zurückgewiesen, was die CIA zu einer illegalen Organisation macht, da jedwede staatliche Verwaltung / Behörde rechenschaftspflichtig ist.

Lasst euch doch mal ein bißchen entführen und foltern, aber ohne zu wissen, ob ihr da je wieder lebend rauskommt, denke ich mir bei manchen Artikeln, wo die Autoren offenbar schon stolz darauf sind, das Wort Trauma zu verwenden. Vom Posttraumatischen Stress haben sie aber sichtbar keine Ahnung, sonst würden sie nicht so ambivalent mit einerseits aber andererseits rumschwafeln, und auch nicht von CIA-Willkür und Freiwildsein in der Praxis. Der Brief zielt darauf ab, dass die deutsche Regierung eine Geste gegenüber El Masri setzen muss, will sie ihn nicht im psychischen Sinne auf dem Gewissen haben. Opfer einer Organisation zu sein, die niemand aufhält, vor der alle den Schwanz einziehen, die mit dir machen kann, was sie will, bedeutet den Verlust der Welt und des Vertrauens in die Welt.

Es ist schlimm genug, nach normalen zerstörerischen Erfahrungen mit der CIA zu Staatsvertretern zu gehen, die nicht das geringste unternehmen wollen, auch wenn sie Menschenrechtsverletzungen zugelassen haben. Aber wie arg muss es erst für El Masri gewesen sein, bei dem noch die Komponente der Gefangenschaft, Entführung, Folter, Angst um sein Leben dazukam, der sich nirgendwo hin in einen CIA-freien Raum zurückziehen und seine Schritte überdenken, zur Ruhe kommen konnte. Die Welt kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn die Proportionen wieder stimmen, wenn Verbrechen Verbrechen ist und Entführung Entführung und Verbrechen. Wird Angela Merkel Khalel El Masris Welt wieder zurechtrücken?