So waren die Grünen einmal

Parteichef Van der Bellen weiss nicht, wo sich die Grünen befinden, wenn Journalisten danach fragen: "Manchmal frage ich mich selbst....Nein, ich weiss nicht, wie ich ihre Frage beantworten soll." Er weiss aber, verrät er dem Standard, dass er Kritiker Voggenhuber "nicht braucht". Das ist durchaus nachvollziehbar, ist der EU-Abgeordnete Voggenhuber doch einer von jenen, die undurchsichtige Entscheidungsprozesse, eine undurchdringliche Clique um Van der Bellen und einen stetig wachsenden PR-Apparat, aber kaum mehr Politik beklagen.

Zuvor gab es diese Meldung: "Hart ins Gericht geht die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny mit den parteiinternen Kritikern. Im Gespräch mit der APA sagte Sburny am Dienstag (18.9.), dabei handle es sich um den Versuch einzelner, sich zu "profilieren". "Das goutiere ich nicht, das schadet dem Gesamten und ist politisch unklug". Die Bundesgeschäftsführerin sieht darin eine "Mobilisierung einiger weniger, die glauben, zu wenig Einfluss zu haben". Sie kündigte an, das Gespräch mit den Kritikern suchen zu wollen.

Ausgelöst hatte die parteiinterne Diskussion wieder einmal der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der am Montag im STANDARD-Interview gemeint hatte, dass in einem "geheimen Machtzirkel" Entscheidungen getroffen würden und sich die Partei auf eine "stromlinienförmige Gruppe" verenge. Kultursprecher Wolfgang Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte eine Rückbesinnung auf eine "pluralistischere Ausgestaltung". Der Vorarlberger Klubchef Johannes Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv" und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an.

In dieser Kritik kann Sburny "keinen besonderen Nutzen" für die Grünen sehen. Die Wähler würden klare Positionen und nicht öffentliche Streitereien der Grünen erwarten. Dass es in einer größer werdenden Partei auch Kritik gebe, sei "ganz normal". Diese sollte ihrer Auffassung nach aber intern und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und man habe auch in den Gremien darüber diskutiert. ... Auch inhaltlich kann Sburny die Kritik nicht nachvollziehen. Gegen den Vorwurf, wonach nur eine kleine Gruppe der Parteiführung alles entscheide, "verwahre ich mich entschieden", sagte die Bundesgeschäftsführerin."

Gestern tagte ein angeblich routinemäßig einberufenes grünes Gremium, genannt erweiterter Bundesvorstand, dem sowohl Voggenhuber als auch die Abgeordneten Zinggl und Grünewald sowie der Vorarlberger Johannes Rauch fernblieben. Dies, obwohl sie öffentlich mehr oder minder klar Unmut kundtaten, was vielleicht für Außenstehende so aussieht, als wollten sie keine Auseinandersetzung. Freilich wissen Grüne und Ex-Grüne, dass Diskussionen mit der Machtclique eher Beschäftigungstherapie als Dialog sind. Preschten diejenigen, die weniger aus Idealismus als wegen der Karrierechancen in den Grünen waren, doch immer vor mit einem Infragestellen demokratischer Entscheidungsfindung und von wesentlichen Inhalten der Partei.

Anfang der 90er Jahre konnte sich die Parteibasis fast jeden Tag in mindestens einem Medienprodukt als letzter Dreck beschimpfen lassen, weil sie "Reformen" im Wege zu stehen wagte. Schliesslich möchte man zumindest ein wenig mitreden, wenn sich schon in der Freizeit die Hacken ablaufen soll für Personen, die einen für den letzten Dreck halten. Unter "Reformen" wurde verstanden, die Grünen als "Brückenkopf" (so in einem Papier bezeichnet) ins parlamentarische System zu gestalten, mit Mandaten vor allem für QuereinsteigerInnen und wenig an der Basis verankerte und/oder angepasste "Grüne", die nirgendwo anecken. Die Grünen wurden nach und nach immer mehr übernommen und umfunktioniert, sodass eigentliche Grüne noch in kleineren Gemeinden oder in Bezirksvertretungen, teils auch im Landtag tätig sind.

Sehr heiss umkämpft war stets Wien, da man von hier aus klarerweise auch viel leichter Einfluss nehmen kann auf die Bundesebene und das "Herz der Macht". Welche Methoden dabei gegenüber Menschen angewandt wurden, die sich ehrenamtlich engagierten und kaum Medienzugang hatten, zeigt ein Schreiben nach einem Bundeskongress 1992 am Traunsee, bei dem allem Druckmachen zum Trotz die Parteistatuten nicht in Richtung einer Aufgabe der Trennung zwischen Amt und Mandat geändert wurden: "Und so beschloß in Gmunden eine Minderheit (!), zukünftig bestimmte Menschen der eigenen Partei nicht zu einer demokratischen Partei zuzulassen.....Erwachsene Menschen beschließen, sich selbst zu beschränken.

Dies gibt es nur noch bei den Grünen...Dahinter stecken selbstverständlich ganz andere Gründe. Es ging um Peter Pilz. Eine demokratische Wahl hätte Peter Pilz als Bundessprecher nicht verhindern können. Die Baaders in den Grünen wußten dies. Um jeden Preis mußte das verhindert werden, koste es, was es wolle....Was die Salzburger VertreterInnen der Bürgerliste - mit Ausnahme von Herbert Fux - bewog, für die Unvereinbarkeit des/der Bundessprecher/in zu stimmen, kann nur vermutet werden. Eine Solidarität mit Johannes Voggenhuber allein kann es wohl nicht gewesen sein. Tatsache ist, daß Johannes Voggenhuber sich nun wohl gänzlich im Parlamentsklub isoiiert hat. Damit muß er nun wohl leben. Viele SympathisantInnen der Grünen hat Johannes Voggenuber mit seinem Auftritt schwer enttäuscht. Er hat dem 'grünen Projekt' keinen guten Dienst erwiesen, Damit muß er nun wohl leben."

Kommt das nicht irgendwie bekannt vor? Es ging damals auch noch tiefer:

"Der Name Alexandra Baader steht für einige selbsternannte 'BasisaktivistInnen'. Sie hat in der Öffentlichkeit nie einen Hehl daraus gemacht, sagen wir es vorsichtig, dass sie Peter Pilz nicht mag. Um ihn zu verhindern, würde sie einen Pakt mit jedem eingehen." Ich, deren Nachname nicht zufällig immer falsch geschrieben wird, kandidiere angeblich immer für alles, ohne gewählt zu werden, und kam um ein Haar 1991 in den Wiener Landtag. "Als Trostpflaster bekam sie bei der letzten Landesversammlung eine Delegiertenstimme. Das Ergebnis ist bekannt. Eine Stimme fehlte für die Zweidrittelmehrheit. Damit müssen die Grünen nun leben."

Die Trennung zwischen Amt und Mandat, genannt Unvereinbarkeit, sorgte bislang dafür, dass ParteisprecherIn nur sein kann, wer nicht zugleich ein Mandat innehat. Damals wurde medial pausenlos getrommelt, dass Peter Pilz doch der ideale Parteichef sei, allein ist er Mitglied des Wiener Landtags, was eben unvereinbar war. Es war also nicht die böse Minderheit, die eine Lex Pilz beschloss, sondern eine Minderheit wollte mit allen Mitteln eine Lex Pilz anstelle bisheriger Statuten setzen. "Die Muster sind klar: persönliche Rache, Eitelkeit, Frustration, Neid, Profilierungssucht oder schlichter Verfolgungswahn einiger 'BasisaktivistInnen' führen das 'grüne Projekt' immer nahe an den Abgrund."

Nunja, was macht man, wenn einer sowas in die Hand gedrückt wird, im Schreiben einer angeblichen steirischen Delegierten namens "Marina Braun", wohnhaft in der Schörgelgasse in Graz? Angeblich kam es als Brief an die Parteizeitschrift, aber mir war klar, dass es in Wien entstanden sein musste, denn die SteirerInnen bestätigten, dass es keine "Marina Braun" gab. Sie suchten sogar die angegebene Adresse auf, einem Brief nach zu urteilen, den sie wütend an die Wiener Grünen schickten.

Wer Literatur über Geheimdienste kennt, stösst darin auf den Begriff der "Schwarzen Propaganda", was einer existenten oder erfundenen Person zugeschriebene Lügen bezeichnet. Diese sollen rasch ihre Wirkung entfalten, da mit etwas Abstand klar ist, dass alles nur heisse Luft war. Es nutzt die Gutgläubigkeit von Menschen aus, die sich nicht vorstellen können, dass jemand völlige Erfindungen in die Welt setzt, um anderen zu schaden oder um etwas zu erreichen (nach dem Prinzip funktionieren auch viele Terrorwarnungen oder die Bin Laden-Videos, mit denen man stets Law and Order-Politik und militärische Abenteuer forcieren kann). Unbedarfte denken, wo Rauch ist, muss doch auch Feuer sein - und regieren entsprechend, und wenn damit eine Person diskreditiert wird, begibt sie sich in eine Spirale fremdbestimmter Verhaltensweisen, weil sie natürlich auch auf die Umgebung und deren verändertes Verhalten reagiert.

Ich liess mir das damals gar nicht so intensiv durch den Kopf gehen, sondern erdachte eine Strategie, die den Effekt umgekehrt und den Versuch der Einschüchterung als extrem lächerlich erscheinen lässt. Ich nahm an, ich sollte diesen Brief, der auf den ersten Blick vor allem mich in Verruf bringen sollte, schamhaft verstecken und mich davor fürchten, was denn als Nächstes kommt. Also tat ich das Gegenteil: er wurde via Steiermark an das linke Blatt "akin" geschickt, weil dort alles abgedruckt wird. Ebenfalls via Steiermark, diesmal gefaxt, gelangte ein Abschnitt, der Voggenhuber betraf, als Leserbrief zu einem Streitgespräch Pilz-Voggenhuber ins "profil". Und der Brief wurde verteilt, sodass einige nette ehrliche Menschen empört reagierten und mich unterstützten.

Manch Basisgrüne waren besorgt, dass mir jemand wirklich Übles wollen muss, wenn dieser diffamierende Brief überall auftaucht. Einmal erklärte ich gerade einer Bezirksrätin, mit der ich schon lange befreundet war, wie Marina Braun in akin und profil gelangte, und wir brachen immer wieder in Gelächter aus. Da kam ein anderer Bezirksrat und meinte, ich müsse aufpassen, dieser Brief sei überall. Ich brachte grad heraus "was glaubst du denn, wer dafür gesorgt hat, dass er überall erscheint", bevor wir vor Lachen nicht mehr konnten. Nicht nur das Verbreiten an sich, sondern die ebenfalls verdeckte Art und Weise war es wohl, die woanders in Wien dafür sorgte, dass Leuten so gar nicht zum Lachen zumute war.

Später in jenem Jahr forderte Pilz, noch nicht Parteichef, via profil die erste amerikanische Militärintervention in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in Bosnien, wobei er dezidiert als Vertreter "der Friedensbewegung" angesprochen wurde. Er selbst war dann auf Tauchstation, die Medien waren "dicht" für kritische / empörte Stellungnahmen aus den Grünen, obwohl sie etwa bei Kritik an Johannes Voggenhuber stets bereit waren, sie abzudrucken und auch selbst Stimmen von der Basis recherchieren. Damit nicht genug wurden die KritikerInnen selbst angegriffen, wobei sich durch die Statements wie ein roter Faden zog: Pilz mag nicht recht haben, er ist aber ein sympathisch unsicherer "Tabubrecher", und die Kritiker sind ja nicht integer in ihren Motiven.

Wie bitte? Und dann ging der rote Faden auch noch weiter zu Medienkommentaren, als ob das eine gemeinsame Aktion ist, und man versuchte Leuten etwas einzureden /sie auszuhorchen. Ich verband alle Zitate miteinander, schloss auch "Marina Braun" ein und sprach von einer konzertierten Aktion. Man liess mir ausrichten, ich würde mich "isolieren", wenn ich "Gespenster" sähe - was ja bestätigt, dass es Gespenster gibt. Allzu viel Auswahl gibt es nicht hinsichtlich der Kräfte, die Zustimmung zu einer US-Militärintervention in Europa forcieren wollten - und auch nicht als potentielle Urheber von "Marina Braun" und derlei Machenschaften.

Womit wir bei dem Faktum wären, dass ich die Grünen natürlich anders sehe als jene Leute, die sonst so verdrängt wurden oder sich zurückzogen. Damals las ich dann auch einiges über Geheimdienste und deren Operationen, eben auch über Terror unter falscher Flagge und allgemeine Desinformationen und Kampagnen - sodass naheliegend war, mich dann auch selbst mit internationaler Politik unter diesem Aspekt zu beschäftigen. Das bedeutet zwar, dass ich mich auch mit anderen Themen befasse als andere, die wie ich im Herzen immer grün bleiben werden - nicht aber, dass ich zu der Welt dieser anderen keinen Bezug habe.

Zum besseren Verständnis empfehle ich übrigens "Übernahmeszenarien in Politik und Wirtschaft" von Peter Dexter in der deutschen Epoch Times - die Beschreibungen klingen beklemmend, sind aber durch und durch realistisch...

Nur fällt es mir schwerer, einen Weg zu sehen, der den Grünen das zumindest in grossen Teilen zurückgibt, was sie einmal waren. Es ging einst darum, andere Politik zum machen und anders Politik zu machen. Es war davon die Rede, unterdrückte Anliegen der Bevölkerung, von NGOs, die man früher anders bezeichnete, auf die parlamentarische Ebene zu bringen. Das Progamm der Grünen sollte unbequem und in gewisser Weise radikal sein, an die Wurzeln von Problemen gehen, dabei nach vernetzten Lösungen suchend. MandatarInnen sollten nur jene werden, die den Charakter hatten, Verführungen der "Macht" zu widerstehen und die den Bezug zur Parteibasis nicht verloren.

Es sollten Menschen sein, die selbst der Basis enstammen, die also wussten, wie es war, für grünalternative Ideen einzutreten auch wenn einem scharfer Wind ins Gesicht bläst - buchstäblich (Aktionen bei jedem Wette, Infostände bei jedem Wetter, Veranstaltungen, Diskussionen besuchen) und metaphorisch (Medienboykott, wenn man unbequem Dinge veritt, die andere negieren wollen). Und genau so war es in den Anfangsjahren auch, ehe die Karrieristen auftauchten, deren Teilnahme an den Grünen anderswo ausgeheckt wurde, fern der Plena, der Infostände, der Arbeitskreise und des Zusammenseins an der Basis.

Bald durfte "die Basis" weiterhin "hackln", unbezahlt natürlich, aber wem Mandate offenstanden, das wurde fern von ihr entschieden, Regiefehler inbegriffen, wenn es bei Abstimmungen und Wahlen dann doch etwas anders lief. Dies hatte zur Folge, dass Idealisten selten wurden, unter den Abgeordneten wie im bezahlten Apparat, was sich natürlich fundamental auf die Tätigkeit und Befindlichkeit einer Partei auswirkt. Wurde irgendwo anders ausgemacht, dass gewisse Beschlüsse der Bundeskongresse sabotiert werden sollen (etwa jene in Sachen EU-Beitritt), so konnte man sich drauf gefasst machen, dass Dinge verschleppt, verschlampt, falsch durchgeführt wurden und dass man diffamiert wurde, wenn man die Sabotage durchkreuzte, was ich als Referentin in Wien tat.

Ich hätte 1993 / 1994 aufbereiten sollen, was im Parlamentsklub zum Thema EU-Beitritt recherchiert wird - dann hätte ich aber meine Zeit damit verbracht, vor leeren Ordnern rumzusitzen. Vielleicht nicht lange, da Ziel der Blockade ja war, dem zuständigen Abgeordneten Voggenhuber den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Dies hätte Peter Pilz wieder ins Parlament gebracht und mich für Pilz in den Wiener Landtag. Es hätte bereits 1992 geschehen sollen, was im "Marina Braun"-Brief verklausuliert zum Ausdruck kam, der sich mehr gegen Voggenhuber als gegen mich richtete, auch wenn es auf den ersten Blick umgekehrt wirkte.

Da ich 1993 schon recht konkete Vorstellungen von den "Gespenstern" hatte, wollte ich die Sabotage sabotieren, was mir auch recht gut gelang - und dem Preis, von den Grünen (u.a. von der heutigen Geschäftsführerin und Abgeordneten Sburny) wie der letzte Dreck behandelt zu werden, wobei sie sich weder um Arbeitsrecht noch um bis heute ausstehende Bezahlung von Arbeitszeiten kümmerten, sodass nur ein Teil der Tätigkeit bezahlt wurde. Wenn man bei den Grünen also an der Umsetzung von Beschlüssen mitwirkt, die die Machtzirkel nicht haben wollen, kriegt man einen Tritt in den Arsch und muss die Partei verlassen.

Mit den Herren der Grünen legt sich niemand an, Medien schon gar nicht, sodass die Grünen in einem rechts- und rechenschaftsfreien Raum mit Menschen tun können, was sie wollen. Man kann ja gehen - um den Preis, seine Partei, sein Projekt aufzugeben, was gerade jenen schwerfiel, die sich seit den frühen achtziger Jahren grünpolitisch engagierten. Was bleibt, ist eien "Partei" ein "als ob"-grün, gegen das Regierungsparteien ein Muster an Lebendigkeit sind und wo längst NGOs das übernommen haben, was eigentlich Grüne tun sollten. Aktive tagesaktuelle Auseinandersetzung mit vielen Themen aufgrund ihrer Wichtigkeit, dass sich hierzu andere Stimmen erheben, ist kaum je Sache der Grünen gewesen.

Es gibt immerhin Presseaussendungen, eine Sache von einer Viertelstunde, die mit einem "mittleren Unternehmen" von 80 Personen, so (Wirtschafts) Professor Van der Bellen über den Klub, leicht zu bewerkstelligen sein müssten. Abseits vom Prokuristenzugang sollte man eigentlich erwarten, dass Grüne es etwa bei Angriffen auf den Islam und auf Muslime nicht bei Ausendungenbewenden lassen, zumal ja auch Stimmung auf der Straße gemacht wird - von der FPÖ, nicht im positiven Sinn von den Grünen...

"Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend ist laut Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny im Zeichen "einer sehr offenen und lebendigen Diskussion" gestanden. Jene, die die derzeitige Parteilinie zuletzt massiv kritisiert hatten, fehlten allerdings", meldete der ORF gestern. "Sämtliche Kritiker, die die Parteiführung in den vergangenen Tagen mit Angriffen nicht verschont haben, blieben am Freitag lieber zu Hause. So fehlten etwa Johannes Voggenhuber, Wolfgang Zinggl, Johannes Rauch und Kurt Grünewald bei der Sitzung."

"Ausgelöst hatte die jüngste parteiinterne Diskussion einmal mehr Voggenhuber, der am Montag in der Tageszeitung "Standard" gemeint hatte, dass Entscheidungen bei den Grünen in einem "geheimen Machtzirkel" getroffen würden und die Partei zu "stromlinienförmig" sei. Doch auch Kultursprecher Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte mehr Pluralismus. Vorarlbergs Clubchef Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv", und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an."

Aber jetzt kommt's:

"Ein Thema war etwa Bildungssprecher Dieter Brosz. Ihm war vorgeworfen worden, den Delegierten vor dem Treffen die Parteilinie per SMS vorgegeben zu haben. Die Grünen bekräftigten, er habe nur Standpunkte der Parteispitze als Diskussionsgrundlage verbreitet. Laut Sburny wurde Brosz am Freitag mit 20 von 22 Stimmen zum "geschäftsführenden Parlamentarier" (was er schon die ganze Zeit war, Anmerkung) gewählt, Gegenstimme habe es keine gegeben. Wer noch immer behaupte, Brosz sei nicht legitimiert, handelt aus Sburnys Sicht aus "Unkenntnis vor Bösartigkeit"."

Säße ich jetzt mit den "Grünen von damals" zusammen, würden wir uns wohl vor Lachen nicht mehr einkriegen. Irgendjemand würde prusten "das ist doch wie im Ultra-Reformstatut", einer einstigen Parodie auf Statutenänderungen, die die Parteireform forcieren sollten. Einleitend hielten die unbekannten Verfasser fest:

Vorbei sollen die Zeiten sein, wo wir uns mit lästigen, bürokratischen, hemmenden Statuten aufhalten! Wir haben erkannt, dass 'Basisdemokratie ungemein zeit- und ressourcenaufwendig' ist (Zitat Pilz). Resultat: 'Es ist zu einer negativen Auslese zugunsten jener, die nichts anderes zu tun haben gekommen.' (Pilz) .....Wozu als noch so tun, als ob wir eine andere Partei wären? Ehrlich - wer von uns hat sich jemals etwas unter 'anders' vorstellen können? Eben! Da sind wir lieber konsequent und gestalten alles um: Angefangen beim Bundeskongress - 'Abstimmungen so wenig wie möglich, weil in einem Gremium von fast 200 Leuten schwer sachliche Entscheidungen fallen können.' (Eva Lichtenberger) - bis hin zum Bundesvorstand - 'Wir müssen diejenigen, die am besten unser Projekt in die Praxis umsetzen können, in die dafür geeigneten zentralen Positionen wählen können.' (Pilz)"

"Wir entwickeln eine Strategie in Richtung der jungen Leute, von denen feststeht: 'fast alle von denen, die FPÖ gewählt haben, entscheiden sich nicht zwischen ÖVP oder SPÖ und der FPÖ, sondern zwischen Freiheitlichen und uns. Die sind oft gar nicht so weit von uns weg.' (Pilz) Als Abschiedgeschenk an die Basisdelegierten - es ist schließlich ihr letzter Bundeskongress - dürfen sie selbst beschließen, dass ihre Tage gezählt sind. Schließlich sind unsere Funktionäre 'ein kleines Spektrum am Rand der Wählerschaft - und viele, die grün wählen, würden sich in der heutigen Organisation kaum wiederfinden' (Pilz)."

§ 2 - Grundsätze: "ersatzlose Streichung der Punkte im Statut, zu ersetzen durch: § 2 (1) Die Grüne Alternative ist eine projektorientierte Rahmenpartei." (diese Bezeichnung war ernst gemeint und wurde in der Parodie aufgegriffen :-)

In § 10 - Der Bundesvorstand - sollte eine bahnbrechende Einfügung gemacht werden: Absatz 7 geändert auf "zwischen einer Tätigkeit in der Grünen Alternative, die nicht mit einer Tätigkeit im Landtag oder Nationalrat oder in einem Landtags- oder Nationalratsklub verbunden ist, und der Funktion des Bundesvorstandsmitgliedes besteht Unvereinbarkeit.' (beste Köpfe!!)."

In § 11 wird aus den BundesgeschäftsführerInnen der "Bundesparteiobmann", den der Bundesausschuss aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes wählt, die ja alle als MandatarInnen oder Angestellte einem Klub angehören müssen. "Zwischen einer Tätigkeit als Bundesparteiobmann und einer Nicht-Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag oder Nationalrat besteht Unvereinbarkeit." Da es um den allerbesten Kopf unter den besten Köpfen geht, ist diese Einschränkung nur logisch.

Na, das klingt doch irgendwie nach dem "geschäftsführenden Parlamentarier"!

Vielleicht sollten die Grünen ja wieder einmal Statuten gegen die Krise ändern:

"Zwischen der Tätigkeit im Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit im Erweiterten Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit als Bundessprecher und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Aufgabe der Bundestagung ist es, zwischen Bundessprecher, Bundesvorstand und Erweitertem Bundesvorstand zu koordinieren." - man sieht sich ja sonst nie :-)

Notwendig erscheint aber auch diese Klarstellung:

Zwischen einer Tätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier und als parlamentarischer Geschäftsführer besteht Unvereinbarkeit. (man wills ja auch nicht übertreiben mit der Machtkonzentration :-)

Achja, das Schluswort hat Frau Sburny:

"Für alle, die das nicht gewusst haben", habe es die endgültige Klärung der Aufgaben mancher kritisierter Funktionäre gegeben, so Sburny. Sie könne "jeden verstehen, der seinem Ärger Luft macht. Trotzdem ist es ärgerlich, die Debatte öffentlich zu führen", hatte sie vor der Sitzung gemeint.

Wie die Grünen wurden, wie sie sind - das ist hingegen ein ganz ernster Beitrag, der wie durch den erwähnten Artikel über "Übernahmeszenerarien" besser verstanden wird...

Politische Bildung für Kampfposter

Bundeskanzler Gusenbauer ist zu Besuch in Israel, und die Kampfposter haben wieder ein reges Betätigungsfeld:

"Baer8": im Standard:

Flucht ins Ausland? Anstatt sich in die Politik anderer Länder einzumischen sollte er besser zusehen, daß er zu Hause etwas weiterbringt. Da ist nämlich bis jetzt nicht viel passiert.

"a grünes stricherl" meint knapp:

seins froh dass ein österreicher sich wieder was traut.

von mir kommt:

politische bildung für kampfposter jene region, die für die sicherheit in der welt am bedeutensten ist, ist der nahe osten. da auch österreich auf dem planeten erde und nicht auf den mars zuhause ist, sollten auch wir tun, was wir können, um zu vermitteln.

"Hirn" schlägt zu:

Schön die aussage der neutralität vor tagen von der SPÖ und heute in internationale konflike einmischen und partei beziehen.
DAS IST NICHT NEUTRAL Herr Bundeskanzler und aufgrund unseres verhältnisses zu militär und internationalen einsätzen sowie internationalem machteinfluss vollkommen überflüssing.

politische bildung für kampfposter II gerade neutrale staaten tun sich als vermittler viel leichter als zb das NATO-mitglied grossbritannien, das im irak kämpft und eigene atomwaffen besitzt.

"Diego: Das alte Lager"

Gusi müßte es eigentlich wissen:
Die Partei, die zwar nicht gewählt ist, aber im Ausland verhandelt/Sekt trinkt, wird im Inland -sagen wir- nicht geschätzt!
Ohne Hamas wird das Ganze keinen Sinn machen und nur die Fatah schwächen...

politische bildung für kampfposter III die nationalratswahlen im jahr 2006 wurden gemäss der verfassung und den gesetzen der republik österreich durchgeführt. die sozialdemokratische partei österreichs ging mit ihrem spitzenkandidaten alfred gusenbauer als stärkste partei aus den wahlen hervor und stellt daher den bundeskanzler.

Kampfpostings sind mittlerweile auch ein Stilmittel von Politikern, die freilich eher zur APA-Aussendung als zum Posting unter einem Nick greifen - schliesslich soll man sie ja mit den Perlen ihrer Weisheit in Verbindung bringen.

Kampfposter Jörg H., Landeshauptmann, fordert ein per Sicherheitspolizeigesetz durchgesetztes Kopftuchverbot. Für Nonnen, frage ich mich, die vor lauter Papstfieber Barrieren überklettern? Nein, für Musliminnen, wohl wissend, dass er in von der Veffassung geschützte persönliche Freiheiten eingreifen will, auch in die Religionsfreiheit.

Was Kampfposter Jörg H. nicht im mindesten stört, ist die Kritik der UNO an fehlendem Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Österreich. Dies kann bis zur Ermordung gehen, da entweder die Polizei Gefahren nicht ernst nimmt oder die Gerichte Wegweisungen verweigern. Bei vielen reicht der Kampf für Frauenrechte nun mal nicht weiter als bis zum Schimpfen auf "den Islam" wegen "Zwangsehen" (oder hat jemand Worte von Vizekanzler Molterer gehört, dem im "Sommergespräch" Frauenrechte im Kontext Islam so wichtig waren?).

Die Kampfposter Peter Pilz und Johannes Voggenuber (Grüne) und Hannes Swoboda (SPÖ) schafften es sogar als Aufmacher auf den "Standard" von morgen, weil sie sich mit der Blattlinie "alles gegen die Neutralität" einverstanden erklärten. Freilich wurden sie nur so weit zitiert, dass die Leute nicht so genau wissen, was sie eigentlich meinten, aber was tut man nicht alles, um der Regierung und dem Bundespräsidenten in den Rücken zu fallen. Sie wünschen sich ein freieres Europa, das gegenüber den USA souverän auftritt. Das ist in der Praxis natürlich schwierig, wenn die meisten NATO-Staaten auch EU-Mitglieder und in der NATO die USA das Sagen haben.

So gesehen macht eine Abkoppelung der EU von der NATO Sinn, hat aber den Preis der Schaffung einer europäischen Verteidigung, die uns schlimmstenfalls auch die üblen als "humanitäre Interventionen" getarnten Ressourcenkriege beschert, mit denen schon Cäsar das keltische Europa unterwarf, an dessen Goldminen er gelangen wollte. Zu allererst muss die EU aber Souveränität als Statenbund zeigen, ebesnwo wie jedes der Mitglieder. Angesichts der knieweichen Behandlung der CIA-Affäre mit Menschenraub, Verschleppung, Folter, Verletzung von territorialer Souvernänität, Menschenrechtsverletzungen, die nur noch von der Unterwürfungkeit einzelner Staaten überboten wurde, besteht ganz viel Nachholbedarf im Pflichtfach Souveränität.

Das EU-Parlament wird diese Woche über eine Resolution zu Menschenrechten in den Beziehungen zu Drittstaaten diskutieren. Löblicherweise kommt China for, nicht aber etwa die USA. Guatanamo, Geheimgefängnisse, Folter, Verschleppung sind also kein Problem, das die wirtschaflichen Beziehungen der EU beeinflussen sollten? Nur Dialogues with like-minded countries (Canada, United States, Japan, New Zealand) ewähnen die USA und klingen wie eine Verarschung, wenn auf der anderen Seite x-mal das Wort Menschenrechte und deren Bedeutung vorkommt....

Neu @ 9/11:Der vierte und letzte Teil der "Märchen des "Spiegel"

Kampfpos(t)er im Sommerloch

Seltsames fiel auf, als das Sommergspräch mit Van der Bellen (siehe "Das waren die Grünen", 25.8.2007) im Online-Standard angekündigt war. Mehrer Poster mit verschiedenen IDs begannen, wegen Zuswanderung zu motzen, dass das doch sicher kein Thema wäre, die Grünen aber irgendwie Österreich veraten usw. Nach der Sendung wurde dann gemotzt, dass mit Van der Bellen sanfter umgegangen wurde als mit Strache. Natürlich sind immer andere schuld, wenn man Strache frühere Neonazi-Kontakte vorhalten kann und nicht seine Enscheidung, in solchen Kreisen zu verkehren und nie ein einem Mandat der Republik Österreich angemessenes Geschichtsverständnis zu entwickeln.

Dann begannen die Postings anzuschwellen, die zu einem Artikel über die Kritik Voggenhubers an den Grünen abgegeben wurden. Manches war ziemlich kritisch, etwa:

"die grünen sind schon seit jahren tod und unfähig ..bürgerlich-konservative spießbürgerInnen trifft es glaube ich ziemlich gut .. da gibts zwar noch ein paar bürgerliche yuppie enklaven, aber die geben auch nichts her ..

schon vor einem jahrzehnt nahmen "altpolitiker" (die übrigens dank clique noch immer im amt sind) massiv einfluß auf die politischen inhalte von "jugendlichen" bei den grünen - rieten von themen ab, die "zu brisant" sind ..."

"voggenhuber tut wesentlich mehr, als nur 1x jährlich ein wenig dampf abzulassen... darüber zu schreiben wäre allerdings ein wenig mehr arbeit.

zweitens kennt der voggenhuber aufgrund seiner distanz zum heimatland nur mehr jene grünen, die gaaaanz oben sind. irgendwie logisch, wenn ihm das zu klein erscheint - würde er noch in Ö arbeiten, wäre die sache vermutlich anders.

nicht zuletzt darf man solche äusserungen bei den grünen auch noch machen, ohne sofort einen maulkorb umgehängt zu bekommen. das könnte der liebe johannes auch einmal erwähnen :) - bei den echten kaderparteien darf man seit dem abgang von fischler mit der lupe nach kompetenten kritikern in den eigenen reihen suchen."

"wobei mitdenken? denken die grünen etwa noch? nein ..wenn keine inhalte öffentlich transportiert werden, außer irgendwelche 08/15 bürgerlistenthemen, die aus momentaner unzufriedenheit resultieren und keinerlei inhaltliche auseinandersetzung mit irgendwas bieten?

grüne sind sogar zu blöde, um ihre werbeflächen zu nutzen! stattdessen hängen in schaukästen monatelang ihrgendwelche kampagnenplakate mit ein bis zwei nichtssagenden schlagworten, die von jeder anderen partei stammen können."

"die grünen haben keine inhalte, kein profil und keine öffentliche stimme ..
die sollen sich in die övp eingliedern, dort wären sie am besten aufgehoben .."

"Es ist schon gut dass sich die oppositionellen Kräfte langsam sammeln, an der Basis, dort, wo die Menschen noch unverdorben und "reinen Herzens" sind, doch diese grundsätzlich positive Aufbruchstimmung der Grünen ist vollkommen verloren gegangen, zurückgeblieben ist eine Partei aus Polit-Technokraten und Machtmenschen, die allen Charme und alle Frische aus frühen Tagen schon längst verloren haben."

"a, genauso ises...und wenn ich an dieses fade, öde Gelabbere von Van der Bellen im ORF denke...brrrr....ist DAS eine echte "radikale"(im Wortsinn: an die Wurzeln gehende") Opposition?! Das könnte doch auch unser liebes Schüsserl vor sich hin trällern, geträllert haben, oder der Gusi-Kanzler, oder gar der stramme Strache....

Jaaa....ein bissl Einsparen beim bösen CO2, jaaa...ein bissl braver sein halt...und die Wirtschaft profitiert ja auch wenn wir lieb sind zur Natur...so viele Bio-Arbeitsplätze...
Wo sind die wirklichen Alternativen zum Politik-Wahnsinn der mainstream-Partein?
Wo sind neue, wirklich GRÜNE Alternativen?? WOWOWO??
Das kanns doch wirklich nicht sein, oder??"

"und was schaut raus bei den großen demokratiepolitischen Verdiensten?! Was ist denn jenseits dieser schönen Demokratie-Behübschung geblieben von GRÜNEN(!) Inhalten?! Wir könnten auch eine "Partei der netten Schöngeister" (PNS) gründen und einfach lieb sein zueinander....und dabei vielleicht Tomaten aus Südspanien verkosten, Blumen pflücken, und Massen-Tierfarmen bunt bemalen....trendy, das Ganze, und sicher auch spaßig..."

Dann traten User wie "cyber ferkel", nomen es omen?, auf den Plan:

"Der Voggenhuber ist das beste Beispiel dafür, dass die Grünen unglaubwürdig sind. Wenn immer es Gelegenheit gibt, gegen Klimawandel etc. argumententieren aber selber 2-3x wöchentlich oder gar öfter nach Brüssel und retour jetten...."

Gut, es kann ja sein, das jemand kein Ahnung von Entfernungen hat, also erkläre ich mal, warum das Zugsargument Unsinn ist:

"zwei tage hin- und rückreise...wer das selber auf sich nehmen will, bitte vortreten, bei der partei seines/ihres vertrauens melden und sagen, man will als ökoquereinsteigerIn mit dem einzigen inhalt "klimafreundliche flugangst" antreten :-)"

Ava Tar bringt am 25.08.2007 um 17:07 eine unwahre Behauptung, de er/sie/die da tags zuvor vager formulierten (normalerweise ist es doch umgekehrt, man wird mutiger, wenn man die Resonanz sieht...):

"Es geht darum, daß er kolportierterweise jedes Wochenende von Brüssel an die Riviera jettet, ins Wochenendhaus. Niemand hat etwas gegen notwendige Dienstreisen.
Niemand hat etwas gegen notwendige Flüge Wien-Brüssel zwecks Abstimmung der Positionen etc. (obwohl Konzerne heute Videokonferenzen abhalten für sowas)

Aber wenn ich jedes Wochenend an den Strand mag => dann nehm ich als Grüner den Nachtzug, basta. Oder ich kauf mir ein Häusl dort. Vogge predigt Wasser und trinkt Wein. Und wenn das nicht (mehr?) so ist, dann soll er's auf'n Tisch legen und ich - als *praktizierender* Grüner - hab ihn wieder lieb.
Wenn er auch (wieder?) ein solcher wird."

Ava Tar am 24.08.2007 20:44, ganz bestimmt:

Wenn Herr Voggenhuber ein bisserl weniger Wochenendflüge ins Privatdomizil an der italienischen Riviera machen würde, und stattdessen ein wenig die Partei beleben würde,
dann dürfte er hier mE gerne etwas sagen.

Für mich war genau ER, der als ERSTER Grüner solche Dinge wie "Battle Groups" unter österr. Beteiligung in Verfassungsrang (!) einzementieren wollte, der Auslöser einer Entfernung der Grünbewegung von ihren Grundwerten. Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ?
Bitte eine neue Generation an die Schalthebel!

Das nicht existente Privatdomizil bleibt natürlich hängen, da jene, die darauf bereitwillig reagieren, es schon als Tatsache akzeptieren, darauf Bezug nehmen, sich die Diskussion zerfranst, sodass nicht mehr so leicht ersichtlich ist, von wem es ausging.

cyber ferkel ist auch wieder in Aktion:

Wenn ich einen Job in Brüssel annehme, dann muß ich mich halt dort niederlassen. Wenn mir das nicht passt, muß ich mir einen anderen Job suchen. In der Privatwirtschaft wäre das jedenfalls so. Warum man das einem Politiker nicht zumuten kann, verstehe ich nicht.

Und da reicht mir dann der Schwachfug und die völlige Unkenntnis der EU:

"ich hab eine ganz tolle idee: nachdem du noch nicht gecheckt hast, dass wir seit 12,5 jahren eu-mitglied sind, ergo auch in den institutionen vertreten (was das wieder ist, erklär ich dir jetzt aber wirklich nicht!), fangst du am besten ganz von vorne an: geh zum büro des ep in wien am kärntnerring und besorg dir unterlagen, die haben viele schöne sachen gratis (sogar einiges für kinder, das verstehst du vielleicht besser). du kannst auch, wenn du schon mit dem internet umgehen kannst, bei www.europarl.europa.eu reinschauen. wenn du ganz lieb und brav bist, schicken dir die büros der abgeordneten auch gerne ganz wichtige beschlüsse und so zeugs (aber achtung, meist sind die ganz wichtigen sachen zuerst in englisch und französisch, aber du darfst die sprache wählen!)"

seufz - das gibts dann noch "?und":

"aber herr voggenhuber -es hindert sie niemand daran persönlich in kärnten für zweisprachige ortstafeln zu demonstrieren. immer die andern - typischer eu-bürokrat mit guten ratschlägen wie die eu-verfassung."

"sollen 2 leute im eu-parlament, die dort ja nicht rumsitzen und papierflieger basteln, den dauerschlaf von mehr als 20 leuten im österr. parlament kompensieren, die nebenbei bemerkt auch zuständig sind? aber im schlaf haben sie auch verpasst, welchem demokratiepaket der regierungsparteien sie zustimmten, eben nicht im interesse der zweisprachigkeit. offenbar wird einfach dösen die hand gehoben, that's it. grüne? opposition? wozu denn - solange der kader von vdb mit posten versorgt ist..."

"holodoc himself":
Damit hat Voggenhuber zweifellos recht! Es muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem kritiklosen Eintreten für die Eu-Verfassung nicht selbst einen gewaltigen Schritt zur Entdemokratisierung und damit zum Verlust der grünen Glaubwürdigkeit beigetragen hat.
Eine freie, demokratische Gesellschaft kann keine Verfassung akzeptieren, die das Wirtschaftssystem und die Aufrüstung für alle Zeit vorschreibt!"

und noch mal Holodoc:

"Sie vergessen .... dass diese "Verfassung" genau diese (fast) Allmacht des Rates und der Kommission festschreiben würde. Wohlgemerkt ich lehne DIESE Verfassung ab, nicht generell eine gemeinsame, Europäische!Jedenfalls bin ich nicht bereit zu akzeptieren, das EIN 110facher €-Multimillionär, Schloßbesitzer und Industrieller für alle ArbeitnehmerInnen Österreichs entscheidet." (Gemeint ist Minister Bartenstein, was das mit der EU zu tun hat?)

"Was Brüssel von Österreich unterscheidet ...... ist wohl in erster Linie die Anzahl der Lobbyisten und deren "Scheckbücher", obwohl mir natürlich klar ist, dass diese Geschäfte subtiler ablaufen. Fehlinformation (Friedensprojekt, Wohlstand ...) hat ja auch in Ö. ausgereicht, um 2/3 der Bevölkerung an den "Weihnachtsmann" glauben zu lassen."

mikromalist meint:

"Genau, deshalb weg mit EU, weg mit A, weg mit OOe, am besten wir gründen lauter Kleinstaaten; z.B. Leonding (dort kenne wir dann alle die "Geschäfte machen"; allerdings, den "Leonding-Schilling" in die Abwertung zu treiben, genügt dann eine Spekulation der "Allgemeinen Sparkasse Linz").
Viele Erfolg!"

Dante Alighieri:

"Voggenhuber hat zu 100% Recht. Wie auch Fischler ist er einer jener Politiker denen es geholfen hat etwas Distanz zum Wahnsinn der österreichischen Innenpolitik zu gewinnen um klarer zu sehen. Wären die Grünen nicht innerlich so erlahmt gäbe es heute Rotgrün und die ÖVP wäre endlich weg vom Fenster -- was für unser Land ein enormer Gewinn wäre, und auch für die ÖVP selbst die sich vom anachronistischen Rückwärtskurs der derzeitigen Führungsebene befreien könnte.

Leider sind die Grünen erlahmt, haben, entweder aus strategischer Dummheit oder aus tatsächlicher Blödheit sich immer beide Türen offenhalten wollen bis sie schließlich beide geschlossen vorfanden. Tragisch! Wenn ich dran denke wo unser Land heut stehen könnte..."

Ava Tar ist wieder da:

"Ich halte eben nichts von Wasser predigen und Wein trinken. Gerade Voggenhuber ist der schwerste Klotz am Bein der Grünen im Sinne einer eigenständigen, von Grundwerten geleiteten und auch GELEBTEN Politik. Jeder Grüne der mir einfällt ist in diesen Punkten 100 mal glaubwürdiger als Vogge."

Ich stelle eine "verständnisfrage":
was sind gelebte grundsätze? abgeschotteter kader, wenn övp und spö dagegen ein muster an offenheit sind (und normalbürgern immer noch viel zu verschlossen)? das schläfrige eintreten für umweltpolitik (anderes wird kaum mehr erwähnt) des parteichefs? oder sollten die grünen nicht einmal ganz anders sein als andere, lang etablierte parteien, eben nicht mit eingefahrenen strukturen und inhaltsleere - wobei sie in wenigen jahren schaffen, wofür andere ein jahrhundert brauchen bzw. wovon sich andere schon wieder entfernen, da sie mehr vielfalt, offenheit, diskussion zulassen (man könnte meinen, spö und övp wären in opposition, so setzen sie sich auch miteinander inhaltlich auseinander - vor schweigendem grünem publikum)"

Ava Tar:

"für mehr demokratie eintreten - war auch mal ein thema bei denen - siehst, was daraus geworden ist. Hauptsach die EU-Verfassung taugt dem Valery Giscard, ob die Österreicher davon überzeugt sind ist doch wurscht DAS ist an Vogge ungrün - also was tut er auf dem Ticket, für das ich meine Stimme den GRÜNEN gegeben habe?

Daß der VdB gesundheitsbedingt ein bissl leiser tritt ist schon ok - er ist immer noch mit Abstand der beste den sie haben - Hirn, und ernst zu nehmen. bauchfrei heiraten gehört dazu in einer 'Fun'-Gesellschaft. Aber so 2,3 weitere Pilze sollten's haben, von denen sich jeder ein Thema vornimmt und rüttelt am Affenbrotbaum bis dort vielleicht der eine oder andere Aff runterfallt."

"gesundheitsbedingt leiser treten?" find ich irgendwie doch interessant:

"ich meine, rauchen ist ja nicht gesund, ist es das? soll der eine grüne chef also "gesundheitsbedingt" abwesend sein und zb vassilakou in wien wochenlang in griechenland wahlkampf machen und das sind dann grüne mit einer identität als partei? das sieht eher wie ein spielball aus, den man beliebig rumtreten kann, und der auch selbst masochistisch seine bedeutungslosigkeit suggeriert.

@ verfassung: soll man am prozess nicht teilnehmen? auch die dänischen eu-gegner im ep waren dabei. wenn man nicht dabei ist, kann man auch nichts einbringen bzw. nichts zu verhindern versuchen. das ergebnis kritisiere ich durchaus, aber wessen schuld ist das? eine person von vielen, die nicht nur das parlament vertreten?"

Ava Tar:

"Die Vassilakou ist wenigstens unauffällig liab und der VdB ist schon in Ordnung so. Ja, stimmt aber, mehr Pilze könnten die brauchen. Als solche, die sich für etwas *einsetzen*."

"unauffällig liab" erscheint mir bezeichnend:
"prima, das brauchen wir ganz bestimmt in wien angesichts der spö-alleinregierung!
klasse, aber für jene, die sie "unerträglich" finden: sie begibt sich eh für ein paar wochen nach griechenland, sind halt die wiener grünen "führungslos" und die auf bundesebene wohl auch, wenn vdb "gesundheitlich bedingt leisertritt".

es gibt immer noch menschen, die meinen, die grünen müssten eine partei sein und keine ansammlung von unauffälligen (und wenn man auch nur, da man bescheidener wird, andere parteien als mindestmaßstab nimmt, an dem sich eine partei messen lassen müsste, die einmal ganz anders sein und engagiert inhalte vertreten wollte....)"

Helmut Hromadnik tritt auf den Plan:

"Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ? .......das frage ich mich auch ! jedenfalls ist er sicher der prototyp eines wendehalses. er war der profilierteste gegner eines EU-beitritts und "mutierte" nach der abstimmung zum EU-fan !!!!!!!"

Meinen Einwand, dass die Abstimmung 13 Jahre her ist und wir in der EU sind, findet er daneben, deshalb poste ich dann:

"absolut auf das thema bezogen: jede person, die mit nein stimmte und dann etwas tat oder wo arbeitete, wo ein bezug zur EU bestand, ist ein wendehals. also auch all jene menschen, die mit euro bezahlen und nicht bspw. auf britische pfund umsteigen. darf ich mal einen blick in ihre geldbörse werfen - oha, was finden wir da: EUROS! WENDEHALS! WENDEHALS! WENDEHALS!"

Helmut Hromadnik:
"...."man darf nichts dazulernen. und auch nicht gescheiter werden......
ist schon merkwürdig, dass voggenhubers "gescheiter werden" genau zu dem zeitpunkt geschah, als die volksabstimmung nicht das ergebnis bracht, für das er sich so schonungslos in die bresche geworfen hatte !!!"

"verfassung und gesetze" nenne ich mein Posting:
"es mag in österreich seltsam klingen - man denke nur an versuche, darabos vorzuschreiben, was er über geplante us-raketenstationierung in europa denken darf - aber es gibt politiker, für die verfassung und gesetze und der eid darauf keine leeren worte sind. das bedeutet, dass man zb volksabstimmungen anerkennt oder dass man - jetzt wieder zu darabos - die sicherheitspolitische lage frei bewertet und so im interesse des souveränen staates österreich handelt."

Ava Tar kommt auch mit 1994:

"Es geht nicht "gegen EU". Es geht um "Europa der Bürger" ! Selbiges 1994 versprochen - und wo isses ? Und Herr Voggenhuber bastelt Verfassungen, die unsere Politikerclique ohne Volksentscheid "beschließt". Auf so etwas pfeif ich !"

"frag die bundesregierung" ist mein heisser Tipp:
"oh weia, angeblich so ein informierter grüner avatar und keine basics (was macht die bildungswerkstatt mit der kohle - gar keine politische bildung mehr nach dem gesetzesauftrag?): es ist sache der jeweiligen länder, wie der EU-vertrag ratifiziert wurde. in manchen ländern gab es volksabstimmungen, in österreich und den meisten anderen ländern wurde im parlament ratifiziert. gecheckt?"

Ava Tar lässt nicht locker:

"nochmal lesen - es geht drum, daß die versprochene "Behebung des Demokratiedefizits der EU" => NIEMALS umgesetzt wurde!"

Ich auch nicht :-)
"na klar...eine person unter 300 millionen wird im alleingang das demokratiedefizit beheben. oder verstehst du/sie/ihr da drüben unter demokratiedefizit, dass die eu keine diktatur ist?
und falls sich doch neben dem kampfposten ein blick in EU-verträge ausgehen sollte: gerade das EU-parlament hat in den letzten jahren an rechten und einfluss dazugewonnen. das voggenhuber allein zuzuschreiben, wäre aber sicher übertrieben :-)"

Das machtloses EP-Gesudere geht weiter, die Kampfposter zeigen Informationsdefizite, meine Geduld endet:

"falsch, bitte informieren - langsam reichts wirklich, ich hab keine lust, den aufbau der eu zu erklären (den sollte man, wenn man sich politisch interessiert gibt, kennen). die kommission ist nicht zuständig für die politischen positionen, die die staatschefs und minister gemeinsam finden. genau das will darabos beim nächsten treffen der eu-verteidigungsminister. es hätte weniger gewicht, wenn sich europäische minister mal zu zweit, mal zu dritt, mal zu viert treffen und nach monaten dann vielleicht eine gemeinsame position herauskommt."

FAZIT: die meisten wissen nicht, dass das Europäische Parlament dem Rat in einem Zweikammernsystem gleichgestellt ist, dass fast alle Gesetzesvorschläge vom Parlament entscheidend abgeändert werden, für alles freie Mehrheiten gesucht werden müssen. Im österreichischen Parlament ist hingegen allermeistens von vornherein klar, wie eine Abstimmung ausgehen wird, Gesetze werden fast immer auf Punkt und Beistrich so beschlosen, wie sie vom Ministerrat ins Parlament kommen.

In anderen Ländern holen sich die Regierungschefs Leute aus dem EU-Parlament, was bei uns inmerhin Alfred Gusenbauer mit Justizminister Maria Berger getan hat, die sicher keine schlechte Wahl ist. Die Delegationsleiter sind den Klubobleuten im Parlament gleichgestellt, haben jedoch bei weitem nicht deren Medienpräsenz - jedenfalls nicht in Österreich, in anderen Ländern sind österreichische EU-Abgeordnete durchaus ein Begriff.

Man kann dies beispielsweise mit der Suche "Voggenhuber Palestine" (13.200 Ergebnisse) oder Voggenhuber Constitution (42.200) nachprüfen...

Die weite Welt nach Ion Holender und Georg Hoffmann-Ostenhof

Embedded journalism abseits der Kriegsschauplätze in zwei aktuellen Beispielen: In "Österreich" kommentiert Operndirektor Ion Holender gerne alles und jedes, was passend sein kann oder doch ein Zeichen dafür, dass man seinen Senf nicht überall "berufsfern" dazugeben sollte. Am 11.8.2007 befasst er sich mit "eiskalten Kriegszaren, sechs Jahre nach 9/11". Er kritisiert (zu Recht) "Riesengeschäfte" mit dem Krieg gegen den Terror, womit er natürlich die Rüstungsindustrie meint. Er befürchtet auch, das "große, fette Beispiel der amerikanischen Firmen" werde bald auch in Rußland Schule machen.

9/11 sei "mit Sicherheit nicht" eine "Eigeninszenierung der Amerikaner" gewesen, behauptet Holender, kritisiert aber auch, dass "die Ursachen des Anlasses unbeleuchtet bleiben", die Folgen aber lebendig gehalten werden. Herr Holender, woher nehmen Sie Ihre Sicherheit? Haben Sie sich jemals mit 9/11 befasst, statt sich auf Medien mit embedded journalists zu verlassen? Können Sie vielleicht die 60 9/11-Fragen an die US-Botschaft in Wien beantworten, die dort nur schweigend quittiert werden? (Kann irgendjemand im Bereich Medien und Politik diese Fragen beantworten?)

Im "profil" vom 13.8. 2007, das bei mir als Noch-Abonnentin am Sonntagmorgen vor der Tür lag, fragt Georg Hoffmann-Ostenhof, ob Bush doch Recht hatte: "Der heilige Krieg und Bin Laden werden in der moslemischen Welt zunehmend unpopulär." Ob das gut oder schlecht ist, fragt sich in dieser Form: "Ist das der Anfang vom Ende der islamischen Terrorwelle?" Im Irak seien mehr Gebiete unter amerikanischer Kontrolle, die Situation beruhige sich, liest man staunend im Gegensatz zu internationalen Berichten. Auch in Großbritannien lassen sich die Leute keine Irakkriegsbären aufbinden, sondern unterstützen den Labour-Rebellen und Kriegsgegner George Galloway.

Nach altvertrautem Muster beruft sich Hoffmann-Ostenhof auf den "Spiegel", der ein "Tabu brach", indem er behauptete, Frieden im Irak sei möglich. Wir haben 9/11-Märchen des "Spiegel" in bislang Folge 1 & 2 zerpflückt. (Spiegel und profil spielen oft ähnliche Rollen bezogen auf ihr Land, etwa bei Kovosokrieg 1999 in der Verbreitung des Desinformationspapiers "Hufeisenplan" für eine ethnische Säuberung, der dem NATO-Krieg propagandistische Rechtfertigung verlieh.) Das "profil" vom 13.8.2007 zitiert in einem Artikel zum Rummel um Natascha Kampusch deren Ex-Medienberater Dietmar Ecker: "Ich habe damals (2006) verstanden, wie die Amerikaner ihre Kriege medial vorbereiten. Es gibt Geschichten, bei denen selbst in Qualitätsmedien die Reflexionsphase ausbleibt. In dieser Zeit kann man ihnen alles reindrücken."

Falsch beobachtet, Herr Ecker, es mag in Österreich so sein, doch etwa in britischen Medien ist sofort Reflexion zugelassen, sodass auch unterschiedliche Standpunkte in die Berichterstattung einfliessen. Und ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, wo unser winziges Magazin Ceiberweiber (ohne embedded journalists) offenbar das einzige Qualitätsmedium Österreichs war, etwa eben beim Kosovokrieg. Hier stand als allererstes (in diesem Fall überhaupt), was vom "Hufeisenplan" zu halten ist, und zwar am 28.4.1999: "Exklusiv - Der Spionagebericht, der die NATO zum Handeln zwang" titelt das "profil" diese Woche. Ja, genau, das Medium, indem vor drei Jahren oder so von massenweise sowjetischen Waffenlagern ebenso exklusiv die Rede war. Gefunden wurden dann, wenn überhaupt, Mülldeponien. Motiv vermutlich: kann doch nicht sein, daß nur die Amis - für Gladio - Waffendepots in Österreich angelegt haben. Wobei, diesmal war, scheint's , nicht die CIA mit ihrem riesigen Apparat aktiv, auch nicht die National Security Agency, die weltweit größten Lauscher, Horcher und Aufklärer, sondern - das vergleichsweise bescheidene österreichische Heeresnachrichtenamt....

Anfang Jänner nun wurde nicht nur unsere Regierung, sondern auch die der anderen EU-Staaten und die USA von einer sog. "Aktion Hufeisen" informiert. Das HNA will ausgespäht haben, daß dabei neun Divisionen, sechs davon Sonderpolizei, Ende März die Albaner aus dem Kosovo vertreiben wollten. Ende Jänner warnte man wieder davor, mittels Luftkrieg eine Lösung anzustreben, im Februar meinte man, militärische Schläge ohne politisches Konzept würden die Lage im Kosovo nicht verbessern. "Die UCK könnte dazu motiviert werden, wieder verstärkt tätig zu werden." Man sah auch voraus, was nicht so schwer war, daß die Albaner den Rambouillet-Vertrag unterschreiben würden, "die Serben" aber nicht.

Das Profil schreibt weiters: "Nach dem Beginn der NATO-Angriffe begann die systematische Massenvertreibung der Albaner aus dem Kosovo: So sieht die Weltöffentlichkeit die Chronologie des Balkankriegs. Auch die Regierung in Belgrad versucht das Bild zu vermitteln, die humanitäre Katastrophe sei eine Folge der NATO-Offensive. Westliche Geheimdienste können das allerdings widerlegen. Schon Monate vor Kriegsbeginn verfolgten und dokumentierten sie detailliert die Aktivitäten der jugoslawischen Armee - und kamen zu der Erkenntnis, daß Milosevic die Großoffensive im Kosovo minutiös vorbereitete und die Deportation der Albaner seit längerem systematisch plante.

Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA." (Zitat Ende)

Am 29.4.1999 schrieb ich: Daß die "Operation Hufeisen" nunmehr - angeblich - enthüllt wird, könnte ein Hinweis darauf sein, daß es eine Operation wirklich gibt: "Roots", die CIA covert action zur Destabilisierung des Balkan, von der der leider nicht namentlich bekannte "Insider" sprach (siehe Tagebuch 27.4.). Ein Ablenkungsmanöver also, damit niemand darüber allzu sehr nachdenkt...

Weitere Fundstücke aus unseren damaligen Berichten: 9.5.1999, Hoffmann-Ostenhof gegen Kriegsgegner Johannes Voggenhuber, Kandidat bei den EU-Wahlen, der seine Kritik inserieren musste, weil Medien sie nicht brachten. 12.5.1999, Neues zur Bombardierung der chinesischen Botschaft, ein Fehler?!

Wieder zurück ins Jahr 2007: Nun werden Terrorexperten zitiert, die Bin Laden sowas wie Autoritätsverlust bescheinigen und meinen, er sei von den USA "zum Übermenschen" aufgebaut worden, mache aber nur "leere Versprechungen". Kritische unembedded journalists werden bei Aussagen wie dieser stutzig und fragen sich, ob uns da ein leerer aufgebauter Übermensch verkauft werden soll. Nicht umsonst handeln zwei der 60 Fragen an die US-Botschaft von Bin Laden: war er am 10.9.2001 in Behandlung im Militärspital von Peshawar/Pakistan? Ist Bin Laden im Dezember 2001 nahe der afghanischen Grenze gestorben (was mehrfach berichtet wurde)?

War Bin Laden ein Patsy, ein Sündenbock nach aussen hin, Ziel einer sogenannten STING Operation, wo gezielt ein Image aufgebaut wird, Situationen geschaffen, mediale Erwähnungen lanciert werden? Beim Artikel haben wir auch "die wichtigsten Anschläge seit 9/11" aufgelistet, u.a. London 7/7, das mit seinen Antiterrorübungen zur exakt gleichen Zeit an den exakt gleichen Orten mit der exakt gleichen Annahme wie das reale Geschehen genau betrachtet werden sollte (Video Ludicrous Diversion), und bei den missglückten Anschlägen die "liquid bombers" des Sommers 2006, die dem ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan Craig Murray von Anfang an spanisch vorkamen. Bei den Anschläge auf Vorortezüge in Madrid 2004 vor den Parlamentswahlen hatten die späteren Angeklagten enge Beziehungen zu den Sicherheitskräften.

Ehe sich Hoffmann-Ostenhof zu Terrorthemen äußerte, machte er uns beispielsweise den EU-Beitritt schmackhaft. Allerdings ohne so genau zu wissen, worum es da eigentlich geht, was sich etwa in einer Diskussion im Mai 1993 mit dem damaligen Parlamentsabgeordneten der Grünen Voggenhuber zeigte. Ich war damals unembedded political activist und stellte Hoffmann-Ostenhof Fragen in der Art von "Man kann ja für den EU-Beitritt sein, aber verraten Sie uns doch bitte mal, was Sie an Artikel soundso des Maastricht-Vertrags gut finden?" Während ich dies für ein paar Artikel tat, sackte Hoffmann-Ostenhof immer mehr in sich zusammen und viele hatten das rare Vergnügen, einmal nicht eine Übermacht von EU-Fans gegen eine Person sprechen zu sehen bzw. eine der vielen reinen Befürworterrunden.

Woran ich mit dem "profil" war, wusste ich da ohnehin schon, gab es doch im Sommer 1992 einen Tabubruch nicht hinsichtlich eines Irakfriedens, sondern hinsichtlich der Forderung nach einer amerikanischen Militärintervention in Bosnien. Im neutralen Nachbarstaat Jugoslawiens, Österreich, in dem auch viele Menschen aus dem nun zerfallenden Land leben, konnte eine Unterstützung für derlei bislang Undenkbares wohl am besten herbeigeführt werden, in dem einem Grünen der Tabubrecher-Part zugeschrieben wurde. (Später bemerkten deutsche Grüne mit Entsetzen, dass der Kosovokrieg durch ihre Partei ermöglicht wurde, da es bei einer anderen Regierungsform viel viel stärkere Proteste gegeben hätte.)

Peter Pilz war als Parteichef in spe vorgesehen und, warum auch immer, für die Tabubrecher-Rolle, den Part der medialen Bühne übernahm das "profil". Anfang August 1992 ging die Sache über die Bühne und einige dachten, sie träfe der Schlag. Von Pilz, sonst angeblich so mutig und konfliktfreudig, war längere Zeit nichts zu sehen oder zu hören: auf Tauchstation. Einige Grüne übten schriftlich und in internen Diskussionen Kritik, forderten den Parteiausschluss von Pilz, der die Grundsätze basisdemokratisch und gewaltfrei verletzte, schrieben Leserbriefe und bemerkten zu ihrem Erstaunen, dass derlei bis auf ein paar Zeilen der Stellungnahme eines Vorstandes nicht veröffentlicht wurde. In den Monaten zuvor war immer wieder Kritik an einem anderen Grünen bereitwillig gedruckt und in Artikeln verwendet worden: an Johannes Voggenhuber, der Anfang 1992 zum Rücktritt als Mandatar gebracht werden sollte (was bedeutet hätte, dass ihm Peter Pilz nachfolgt, der damals im Wiener Landtag war, und ich für Pilz nachgerückt wäre).

".... mir nur mehr erklärbar als immer kopflosere Flucht
aus der eigenen Vergangenheit (aber wohin???)..."

Johannes Voggenhuber, 12.8.1992,
schriftliche Stellungnahme zu Peter Pilz,
die ins Schwarze traf, da er nun massiven
koordinierten Anfeindungen ausgesetzt war

Nun aber waren die Medien "dicht", außer für jene Abgeordnete, die Pilz halbherzig und zaghaft irgendwie ein bisschen recht gaben. Zugleich gab es schriftliche Stellungnahmen gegen die Kritiker, durch die sich ein roter Faden zog, der sich auch in Medienkommentaren wiederfand: Pilz hat vielleicht nicht recht in der Sache, aber es ist sympathisch, wie unsicher er ist; seine Kritiker handeln hingegen nicht aus integren Motiven. Als ich fein säuberlich zusammenstellte, wie das alles zusammenpasst, war Funkstille angesagt - man richtete mir aber aus, ich "sähe Gespenster" und würde mich damit "isolieren". Aha, dann gibt es also Gespenster, dachte ich mir bei dieser und anderen kryptischen Warnungen. Mir war auch bekannt, dass viele, die mal zum inneren Kern der Grünen gehörten oder Zugang hatten, von "es gibt Hintermänner" sprachen, was an "Du-weißt-schon-wer" für Lord Voldemort im Harry Potter erinnert, nur dass hier die meisten keine konkrete Vorstellung hatten und es auch nicht rausfinden wollten, im Gegensatz zu mir.

Embedded journalism kratzt in vielen Fragen nur an der Oberfläche; bewusst, während jene, die einfach nur naiv sind, gar nicht weiter denken WOLLEN. So erklären sich wohl auch Kommentare, bei denen allzu laut überlegt wird, ob vielleicht CIA-Folteropfer vor ihren furchtbaren Erfahrungen auch schon irgendwann mal unbeherrscht geweseen sind. Offenbar darf man, wenn man etwa Khaled El Masri heisst, auch nicht mit der Ehefrau streiten, denn dann ist man selber schuld, wenn einen die CIA kidnappt. Werte Redakteure bei Süddeutsche, Welt, Bild, Zeit, Spiegel, profil, Kurier, Presse, Salzburger Nachrichten, Standard, Heute, Österreich, Kronen Zeitung, ORF, ARD, ZDF usw. usf (und natürlich alle Politiker, die nichts besonderes dran finden):

Wie wär es mit eigenen Erfahrungen? Folter und Entführung? Einmal? Oder darf's zweimal sein? Vielleicht mit ein bisschen Guantanamo dazu? Oder auch nur das, was die CIA auch für nichtmuslimische BürgerInnen westlicher Länder im Angebot hat: Existenzverlust? Im Paket mit Rufschädigung? Auf Wunsch auch mehrmals, gibt's auch mit Draufgabe Wohnungsverlust! Haben Sie persönliche Beziehungen, die Ihnen viel bedeuten? Auch da gibt es Abhilfe, man kann alles kaputtmachen mit den richtigen Mitteln! Brauchen Sie ein wenig Bananenrepublikfeeling hinterher? Dann versuchen Sie, von wegen Verfassung, Menschenrechte, Souveränität, Verletzung Ihrer Rechte Hilfe zu erhalten! Wenn Sie immer noch nichts gecheckt haben: es gibt auch, auf besonderen Wunsch, das Spiel: können Sie Ihre körperliche Unversehrtheit wahren?

Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre nächste CIA-Dienststelle, c/o American Embassy Vienna, z.B. an Mr. Scott F. Kilner, Stellvertretender Botschafter und CIA-Agent ("naming names", "geheim" vom 31.3.2007, Seite 26, Zeitschrift ging als PDF an die Bundesregierung)

Aber Vorsicht: hinterher fühlen Sie sich, genau wie andere CIA-Opfer, um einiges anders als Menschen, deren Pauschalurlaub durch Kakerlaken im Hotelzimmer oder Algen am Strand versaut wurde (auch wenn Sie bislang Khaled El Masri, Murat Kurnaz und andere so behandeln, als sei ihnen nur derlei widerfahren).

Schliesslich noch ein Trost: Auch Angela Merkel muss da noch einiges dazulernen....

PS: Beispiel für strange journalism: "Österreich" will, dass Frauen Heimchen am Herd werden, die sich gutsituierte ältere Männer aus Berechnung angeln (eigentlich wollte Uschi Fellner mit der Zeitung die politisch interessierte Frau ansprechen, und das wurde dann daraus. Auch diestandard.at wird erwähnt, die nach dem Kosovokrieg und dem Wahlkampf 1999 als Gegenprojekt zum Ausbau der CeiberWeiber zu einem Magazin gestartet wurde.)

Und der "Kurier" ergeht sich in Mutmaßungen über eine Klischeegeneration 50plus, die sogar schon mit Internet und Handy umgehen kann (was denkt man denn in der Redaktion, was diese Altersgruppe in ihrem Job braucht?)

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