Seltsames fiel auf, als das Sommergspräch mit Van der Bellen (siehe "Das waren die Grünen", 25.8.2007) im Online-Standard angekündigt war. Mehrer Poster mit verschiedenen IDs begannen, wegen Zuswanderung zu motzen, dass das doch sicher kein Thema wäre, die Grünen aber irgendwie Österreich veraten usw. Nach der Sendung wurde dann gemotzt, dass mit Van der Bellen sanfter umgegangen wurde als mit Strache. Natürlich sind immer andere schuld, wenn man Strache frühere Neonazi-Kontakte vorhalten kann und nicht seine Enscheidung, in solchen Kreisen zu verkehren und nie ein einem Mandat der Republik Österreich angemessenes Geschichtsverständnis zu entwickeln.
Dann begannen die Postings anzuschwellen, die zu einem Artikel über die Kritik Voggenhubers an den Grünen abgegeben wurden. Manches war ziemlich kritisch, etwa:
"die grünen sind schon seit jahren tod und unfähig ..bürgerlich-konservative spießbürgerInnen trifft es glaube ich ziemlich gut .. da gibts zwar noch ein paar bürgerliche yuppie enklaven, aber die geben auch nichts her ..
schon vor einem jahrzehnt nahmen "altpolitiker" (die übrigens dank clique noch immer im amt sind) massiv einfluß auf die politischen inhalte von "jugendlichen" bei den grünen - rieten von themen ab, die "zu brisant" sind ..."
"voggenhuber tut wesentlich mehr, als nur 1x jährlich ein wenig dampf abzulassen... darüber zu schreiben wäre allerdings ein wenig mehr arbeit.
zweitens kennt der voggenhuber aufgrund seiner distanz zum heimatland nur mehr jene grünen, die gaaaanz oben sind. irgendwie logisch, wenn ihm das zu klein erscheint - würde er noch in Ö arbeiten, wäre die sache vermutlich anders.
nicht zuletzt darf man solche äusserungen bei den grünen auch noch machen, ohne sofort einen maulkorb umgehängt zu bekommen. das könnte der liebe johannes auch einmal erwähnen :) - bei den echten kaderparteien darf man seit dem abgang von fischler mit der lupe nach kompetenten kritikern in den eigenen reihen suchen."
"wobei mitdenken? denken die grünen etwa noch? nein ..wenn keine inhalte öffentlich transportiert werden, außer irgendwelche 08/15 bürgerlistenthemen, die aus momentaner unzufriedenheit resultieren und keinerlei inhaltliche auseinandersetzung mit irgendwas bieten?
grüne sind sogar zu blöde, um ihre werbeflächen zu nutzen! stattdessen hängen in schaukästen monatelang ihrgendwelche kampagnenplakate mit ein bis zwei nichtssagenden schlagworten, die von jeder anderen partei stammen können."
"die grünen haben keine inhalte, kein profil und keine öffentliche stimme ..
die sollen sich in die övp eingliedern, dort wären sie am besten aufgehoben .."
"Es ist schon gut dass sich die oppositionellen Kräfte langsam sammeln, an der Basis, dort, wo die Menschen noch unverdorben und "reinen Herzens" sind, doch diese grundsätzlich positive Aufbruchstimmung der Grünen ist vollkommen verloren gegangen, zurückgeblieben ist eine Partei aus Polit-Technokraten und Machtmenschen, die allen Charme und alle Frische aus frühen Tagen schon längst verloren haben."
"a, genauso ises...und wenn ich an dieses fade, öde Gelabbere von Van der Bellen im ORF denke...brrrr....ist DAS eine echte "radikale"(im Wortsinn: an die Wurzeln gehende") Opposition?! Das könnte doch auch unser liebes Schüsserl vor sich hin trällern, geträllert haben, oder der Gusi-Kanzler, oder gar der stramme Strache....
Jaaa....ein bissl Einsparen beim bösen CO2, jaaa...ein bissl braver sein halt...und die Wirtschaft profitiert ja auch wenn wir lieb sind zur Natur...so viele Bio-Arbeitsplätze...
Wo sind die wirklichen Alternativen zum Politik-Wahnsinn der mainstream-Partein?
Wo sind neue, wirklich GRÜNE Alternativen?? WOWOWO??
Das kanns doch wirklich nicht sein, oder??"
"und was schaut raus bei den großen demokratiepolitischen Verdiensten?! Was ist denn jenseits dieser schönen Demokratie-Behübschung geblieben von GRÜNEN(!) Inhalten?! Wir könnten auch eine "Partei der netten Schöngeister" (PNS) gründen und einfach lieb sein zueinander....und dabei vielleicht Tomaten aus Südspanien verkosten, Blumen pflücken, und Massen-Tierfarmen bunt bemalen....trendy, das Ganze, und sicher auch spaßig..."
Dann traten User wie "cyber ferkel", nomen es omen?, auf den Plan:
"Der Voggenhuber ist das beste Beispiel dafür, dass die Grünen unglaubwürdig sind. Wenn immer es Gelegenheit gibt, gegen Klimawandel etc. argumententieren aber selber 2-3x wöchentlich oder gar öfter nach Brüssel und retour jetten...."
Gut, es kann ja sein, das jemand kein Ahnung von Entfernungen hat, also erkläre ich mal, warum das Zugsargument Unsinn ist:
"zwei tage hin- und rückreise...wer das selber auf sich nehmen will, bitte vortreten, bei der partei seines/ihres vertrauens melden und sagen, man will als ökoquereinsteigerIn mit dem einzigen inhalt "klimafreundliche flugangst" antreten :-)"
Ava Tar bringt am 25.08.2007 um 17:07 eine unwahre Behauptung, de er/sie/die da tags zuvor vager formulierten (normalerweise ist es doch umgekehrt, man wird mutiger, wenn man die Resonanz sieht...):
"Es geht darum, daß er kolportierterweise jedes Wochenende von Brüssel an die Riviera jettet, ins Wochenendhaus. Niemand hat etwas gegen notwendige Dienstreisen.
Niemand hat etwas gegen notwendige Flüge Wien-Brüssel zwecks Abstimmung der Positionen etc. (obwohl Konzerne heute Videokonferenzen abhalten für sowas)
Aber wenn ich jedes Wochenend an den Strand mag => dann nehm ich als Grüner den Nachtzug, basta. Oder ich kauf mir ein Häusl dort. Vogge predigt Wasser und trinkt Wein. Und wenn das nicht (mehr?) so ist, dann soll er's auf'n Tisch legen und ich - als *praktizierender* Grüner - hab ihn wieder lieb.
Wenn er auch (wieder?) ein solcher wird."
Ava Tar am 24.08.2007 20:44, ganz bestimmt:
Wenn Herr Voggenhuber ein bisserl weniger Wochenendflüge ins Privatdomizil an der italienischen Riviera machen würde, und stattdessen ein wenig die Partei beleben würde,
dann dürfte er hier mE gerne etwas sagen.
Für mich war genau ER, der als ERSTER Grüner solche Dinge wie "Battle Groups" unter österr. Beteiligung in Verfassungsrang (!) einzementieren wollte, der Auslöser einer Entfernung der Grünbewegung von ihren Grundwerten. Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ?
Bitte eine neue Generation an die Schalthebel!
Das nicht existente Privatdomizil bleibt natürlich hängen, da jene, die darauf bereitwillig reagieren, es schon als Tatsache akzeptieren, darauf Bezug nehmen, sich die Diskussion zerfranst, sodass nicht mehr so leicht ersichtlich ist, von wem es ausging.
cyber ferkel ist auch wieder in Aktion:
Wenn ich einen Job in Brüssel annehme, dann muß ich mich halt dort niederlassen. Wenn mir das nicht passt, muß ich mir einen anderen Job suchen. In der Privatwirtschaft wäre das jedenfalls so. Warum man das einem Politiker nicht zumuten kann, verstehe ich nicht.
Und da reicht mir dann der Schwachfug und die völlige Unkenntnis der EU:
"ich hab eine ganz tolle idee: nachdem du noch nicht gecheckt hast, dass wir seit 12,5 jahren eu-mitglied sind, ergo auch in den institutionen vertreten (was das wieder ist, erklär ich dir jetzt aber wirklich nicht!), fangst du am besten ganz von vorne an: geh zum büro des ep in wien am kärntnerring und besorg dir unterlagen, die haben viele schöne sachen gratis (sogar einiges für kinder, das verstehst du vielleicht besser). du kannst auch, wenn du schon mit dem internet umgehen kannst, bei www.europarl.europa.eu reinschauen. wenn du ganz lieb und brav bist, schicken dir die büros der abgeordneten auch gerne ganz wichtige beschlüsse und so zeugs (aber achtung, meist sind die ganz wichtigen sachen zuerst in englisch und französisch, aber du darfst die sprache wählen!)"
seufz - das gibts dann noch "?und":
"aber herr voggenhuber -es hindert sie niemand daran persönlich in kärnten für zweisprachige ortstafeln zu demonstrieren. immer die andern - typischer eu-bürokrat mit guten ratschlägen wie die eu-verfassung."
"sollen 2 leute im eu-parlament, die dort ja nicht rumsitzen und papierflieger basteln, den dauerschlaf von mehr als 20 leuten im österr. parlament kompensieren, die nebenbei bemerkt auch zuständig sind? aber im schlaf haben sie auch verpasst, welchem demokratiepaket der regierungsparteien sie zustimmten, eben nicht im interesse der zweisprachigkeit. offenbar wird einfach dösen die hand gehoben, that's it. grüne? opposition? wozu denn - solange der kader von vdb mit posten versorgt ist..."
"holodoc himself":
Damit hat Voggenhuber zweifellos recht! Es muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem kritiklosen Eintreten für die Eu-Verfassung nicht selbst einen gewaltigen Schritt zur Entdemokratisierung und damit zum Verlust der grünen Glaubwürdigkeit beigetragen hat.
Eine freie, demokratische Gesellschaft kann keine Verfassung akzeptieren, die das Wirtschaftssystem und die Aufrüstung für alle Zeit vorschreibt!"
und noch mal Holodoc:
"Sie vergessen .... dass diese "Verfassung" genau diese (fast) Allmacht des Rates und der Kommission festschreiben würde. Wohlgemerkt ich lehne DIESE Verfassung ab, nicht generell eine gemeinsame, Europäische!Jedenfalls bin ich nicht bereit zu akzeptieren, das EIN 110facher €-Multimillionär, Schloßbesitzer und Industrieller für alle ArbeitnehmerInnen Österreichs entscheidet." (Gemeint ist Minister Bartenstein, was das mit der EU zu tun hat?)
"Was Brüssel von Österreich unterscheidet ...... ist wohl in erster Linie die Anzahl der Lobbyisten und deren "Scheckbücher", obwohl mir natürlich klar ist, dass diese Geschäfte subtiler ablaufen. Fehlinformation (Friedensprojekt, Wohlstand ...) hat ja auch in Ö. ausgereicht, um 2/3 der Bevölkerung an den "Weihnachtsmann" glauben zu lassen."
mikromalist meint:
"Genau, deshalb weg mit EU, weg mit A, weg mit OOe, am besten wir gründen lauter Kleinstaaten; z.B. Leonding (dort kenne wir dann alle die "Geschäfte machen"; allerdings, den "Leonding-Schilling" in die Abwertung zu treiben, genügt dann eine Spekulation der "Allgemeinen Sparkasse Linz").
Viele Erfolg!"
Dante Alighieri:
"Voggenhuber hat zu 100% Recht. Wie auch Fischler ist er einer jener Politiker denen es geholfen hat etwas Distanz zum Wahnsinn der österreichischen Innenpolitik zu gewinnen um klarer zu sehen. Wären die Grünen nicht innerlich so erlahmt gäbe es heute Rotgrün und die ÖVP wäre endlich weg vom Fenster -- was für unser Land ein enormer Gewinn wäre, und auch für die ÖVP selbst die sich vom anachronistischen Rückwärtskurs der derzeitigen Führungsebene befreien könnte.
Leider sind die Grünen erlahmt, haben, entweder aus strategischer Dummheit oder aus tatsächlicher Blödheit sich immer beide Türen offenhalten wollen bis sie schließlich beide geschlossen vorfanden. Tragisch! Wenn ich dran denke wo unser Land heut stehen könnte..."
Ava Tar ist wieder da:
"Ich halte eben nichts von Wasser predigen und Wein trinken. Gerade Voggenhuber ist der schwerste Klotz am Bein der Grünen im Sinne einer eigenständigen, von Grundwerten geleiteten und auch GELEBTEN Politik. Jeder Grüne der mir einfällt ist in diesen Punkten 100 mal glaubwürdiger als Vogge."
Ich stelle eine "verständnisfrage":
was sind gelebte grundsätze? abgeschotteter kader, wenn övp und spö dagegen ein muster an offenheit sind (und normalbürgern immer noch viel zu verschlossen)? das schläfrige eintreten für umweltpolitik (anderes wird kaum mehr erwähnt) des parteichefs? oder sollten die grünen nicht einmal ganz anders sein als andere, lang etablierte parteien, eben nicht mit eingefahrenen strukturen und inhaltsleere - wobei sie in wenigen jahren schaffen, wofür andere ein jahrhundert brauchen bzw. wovon sich andere schon wieder entfernen, da sie mehr vielfalt, offenheit, diskussion zulassen (man könnte meinen, spö und övp wären in opposition, so setzen sie sich auch miteinander inhaltlich auseinander - vor schweigendem grünem publikum)"
Ava Tar:
"für mehr demokratie eintreten - war auch mal ein thema bei denen - siehst, was daraus geworden ist. Hauptsach die EU-Verfassung taugt dem Valery Giscard, ob die Österreicher davon überzeugt sind ist doch wurscht DAS ist an Vogge ungrün - also was tut er auf dem Ticket, für das ich meine Stimme den GRÜNEN gegeben habe?
Daß der VdB gesundheitsbedingt ein bissl leiser tritt ist schon ok - er ist immer noch mit Abstand der beste den sie haben - Hirn, und ernst zu nehmen. bauchfrei heiraten gehört dazu in einer 'Fun'-Gesellschaft. Aber so 2,3 weitere Pilze sollten's haben, von denen sich jeder ein Thema vornimmt und rüttelt am Affenbrotbaum bis dort vielleicht der eine oder andere Aff runterfallt."
"gesundheitsbedingt leiser treten?" find ich irgendwie doch interessant:
"ich meine, rauchen ist ja nicht gesund, ist es das? soll der eine grüne chef also "gesundheitsbedingt" abwesend sein und zb vassilakou in wien wochenlang in griechenland wahlkampf machen und das sind dann grüne mit einer identität als partei? das sieht eher wie ein spielball aus, den man beliebig rumtreten kann, und der auch selbst masochistisch seine bedeutungslosigkeit suggeriert.
@ verfassung: soll man am prozess nicht teilnehmen? auch die dänischen eu-gegner im ep waren dabei. wenn man nicht dabei ist, kann man auch nichts einbringen bzw. nichts zu verhindern versuchen. das ergebnis kritisiere ich durchaus, aber wessen schuld ist das? eine person von vielen, die nicht nur das parlament vertreten?"
Ava Tar:
"Die Vassilakou ist wenigstens unauffällig liab und der VdB ist schon in Ordnung so. Ja, stimmt aber, mehr Pilze könnten die brauchen. Als solche, die sich für etwas *einsetzen*."
"unauffällig liab" erscheint mir bezeichnend:
"prima, das brauchen wir ganz bestimmt in wien angesichts der spö-alleinregierung!
klasse, aber für jene, die sie "unerträglich" finden: sie begibt sich eh für ein paar wochen nach griechenland, sind halt die wiener grünen "führungslos" und die auf bundesebene wohl auch, wenn vdb "gesundheitlich bedingt leisertritt".
es gibt immer noch menschen, die meinen, die grünen müssten eine partei sein und keine ansammlung von unauffälligen (und wenn man auch nur, da man bescheidener wird, andere parteien als mindestmaßstab nimmt, an dem sich eine partei messen lassen müsste, die einmal ganz anders sein und engagiert inhalte vertreten wollte....)"
Helmut Hromadnik tritt auf den Plan:
"Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ? .......das frage ich mich auch ! jedenfalls ist er sicher der prototyp eines wendehalses. er war der profilierteste gegner eines EU-beitritts und "mutierte" nach der abstimmung zum EU-fan !!!!!!!"
Meinen Einwand, dass die Abstimmung 13 Jahre her ist und wir in der EU sind, findet er daneben, deshalb poste ich dann:
"absolut auf das thema bezogen: jede person, die mit nein stimmte und dann etwas tat oder wo arbeitete, wo ein bezug zur EU bestand, ist ein wendehals. also auch all jene menschen, die mit euro bezahlen und nicht bspw. auf britische pfund umsteigen. darf ich mal einen blick in ihre geldbörse werfen - oha, was finden wir da: EUROS! WENDEHALS! WENDEHALS! WENDEHALS!"
Helmut Hromadnik:
"...."man darf nichts dazulernen. und auch nicht gescheiter werden......
ist schon merkwürdig, dass voggenhubers "gescheiter werden" genau zu dem zeitpunkt geschah, als die volksabstimmung nicht das ergebnis bracht, für das er sich so schonungslos in die bresche geworfen hatte !!!"
"verfassung und gesetze" nenne ich mein Posting:
"es mag in österreich seltsam klingen - man denke nur an versuche, darabos vorzuschreiben, was er über geplante us-raketenstationierung in europa denken darf - aber es gibt politiker, für die verfassung und gesetze und der eid darauf keine leeren worte sind. das bedeutet, dass man zb volksabstimmungen anerkennt oder dass man - jetzt wieder zu darabos - die sicherheitspolitische lage frei bewertet und so im interesse des souveränen staates österreich handelt."
Ava Tar kommt auch mit 1994:
"Es geht nicht "gegen EU". Es geht um "Europa der Bürger" ! Selbiges 1994 versprochen - und wo isses ? Und Herr Voggenhuber bastelt Verfassungen, die unsere Politikerclique ohne Volksentscheid "beschließt". Auf so etwas pfeif ich !"
"frag die bundesregierung" ist mein heisser Tipp:
"oh weia, angeblich so ein informierter grüner avatar und keine basics (was macht die bildungswerkstatt mit der kohle - gar keine politische bildung mehr nach dem gesetzesauftrag?): es ist sache der jeweiligen länder, wie der EU-vertrag ratifiziert wurde. in manchen ländern gab es volksabstimmungen, in österreich und den meisten anderen ländern wurde im parlament ratifiziert. gecheckt?"
Ava Tar lässt nicht locker:
"nochmal lesen - es geht drum, daß die versprochene "Behebung des Demokratiedefizits der EU" => NIEMALS umgesetzt wurde!"
Ich auch nicht :-)
"na klar...eine person unter 300 millionen wird im alleingang das demokratiedefizit beheben. oder verstehst du/sie/ihr da drüben unter demokratiedefizit, dass die eu keine diktatur ist?
und falls sich doch neben dem kampfposten ein blick in EU-verträge ausgehen sollte: gerade das EU-parlament hat in den letzten jahren an rechten und einfluss dazugewonnen. das voggenhuber allein zuzuschreiben, wäre aber sicher übertrieben :-)"
Das machtloses EP-Gesudere geht weiter, die Kampfposter zeigen Informationsdefizite, meine Geduld endet:
"falsch, bitte informieren - langsam reichts wirklich, ich hab keine lust, den aufbau der eu zu erklären (den sollte man, wenn man sich politisch interessiert gibt, kennen). die kommission ist nicht zuständig für die politischen positionen, die die staatschefs und minister gemeinsam finden. genau das will darabos beim nächsten treffen der eu-verteidigungsminister. es hätte weniger gewicht, wenn sich europäische minister mal zu zweit, mal zu dritt, mal zu viert treffen und nach monaten dann vielleicht eine gemeinsame position herauskommt."
FAZIT: die meisten wissen nicht, dass das Europäische Parlament dem Rat in einem Zweikammernsystem gleichgestellt ist, dass fast alle Gesetzesvorschläge vom Parlament entscheidend abgeändert werden, für alles freie Mehrheiten gesucht werden müssen. Im österreichischen Parlament ist hingegen allermeistens von vornherein klar, wie eine Abstimmung ausgehen wird, Gesetze werden fast immer auf Punkt und Beistrich so beschlosen, wie sie vom Ministerrat ins Parlament kommen.
In anderen Ländern holen sich die Regierungschefs Leute aus dem EU-Parlament, was bei uns inmerhin Alfred Gusenbauer mit Justizminister Maria Berger getan hat, die sicher keine schlechte Wahl ist. Die Delegationsleiter sind den Klubobleuten im Parlament gleichgestellt, haben jedoch bei weitem nicht deren Medienpräsenz - jedenfalls nicht in Österreich, in anderen Ländern sind österreichische EU-Abgeordnete durchaus ein Begriff.
Man kann dies beispielsweise mit der Suche "Voggenhuber Palestine" (13.200 Ergebnisse) oder Voggenhuber Constitution (42.200) nachprüfen...
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11.08.07
Europa bezahlt für Amerika
Der Zusammenbruch eines Systems, das auf Papiergeld beruht und nicht durch Gold abgesichert ist, musste einmal kommen. Nicht umsonst wechseln Staaten im Rohstoffhandel gerne zum Euro, sofern sie nicht durch amerikanischen Drohungen davon abgehalten werden. Die amerikanische Notenbank ist privat, nicht staatlich und druckt bei Bedarf einfach mehr Dollar (Details siehe auch 3. Teil im Film Zeitgeist).
Wir bezahlen für Amerika, stellen viele fest: Die USA haben es schon lange verstanden, über ihre Verhältnisse zu leben. Sie haben sich teuere Kriege geleistet, wie in Vietnam und Irak, und das Ausland dafür zahlen lassen, weil sie einfach die Reservewährung Dollar drucken konnten und in unruhigen Zeiten nicht einmal einen Sturz der als „safe haven" betrachteten Währung befürchten mußten. Sie konnten sich aus der letzten Wirtschafts- und Börsenkrise besser als alle anderen befreien, indem sie (a) das Haushaltsdefizit und die öffentliche Verschuldung hochgefahren haben, (b) die Binnenwirtschaft durch billige und - wie man jetzt sieht - zu einem großen Teil faule Kredite angekurbelt haben, die dann zu großen Teilen an ausländische Käufer verscherbelt wurden, und (c) sich bei einer stark negativen Handelsbilanz überhaupt massiv im Ausland verschuldet haben. Das reichste Land der Welt ist so zum größten Kapitalimportland geworden.
Man kann sich ja auch denken, dass immer teurere Krieg irgendwie finanziert werden müssen und das Geld, wenn nicht extra dafür angespart, geliehen werden muss (und eben auch gedruckt). Weiteres zur derzeitigen Finanzkrise wird hier analysiert. Vielleicht ein Zufall, dass der BAWAG-Prozess läuft, wo auch von Kasinokapitalismus dier Rede war, doch andererseits auch wieder nicht, da eine amerikanische Investmentfirma und Spekulationen der Bank den Hals brachen.
Die dafür verantwortlichen Männer gaben sich vor Gericht als Riesenbabies in der Sandkiste, die ja nur ein bisschen spielen wollten und dabei auch satte Gehälter kasiserten bzw. vor allem auf dem Golfplatz anzutreffen waren. Immer mehr Banken brauchen nun Finanzspritzen von der EZB, die ansonsten normalen Menschen vor allen dadurch ein Begriff ist, dass ihre Kreditraten dauernd teurer werden. Dafür ist die Kohle also da! Müssen wird das dann wieder büßen?!
Gerne wird aber in Kommentaren die EU geprügelt, wegen des Deals zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen, wo sie angeblich Menschen mit AIDS infizierten, was natürlich absurd ist. Nun spricht Gadafis Sohn Saif Al Islam davon, dass sie gefoltert wurden, mit Elektroschocks, um Geständnisse zu erzwingen. Ausgerechnet jetzt sagt er das, kann man sich fragen, doch er soll sich schon lange für die Freilassung eingesetzt haben, über die sein Vater nicht so ohne weiteres verfügen konnte, da er nicht über die Gerichte bestimmen könne. Postete jedenfalls jemand beim "Standard", der in Libyen lebte.
Allerdings betätigen sich viele derer, die nun eine schwache EU geißeln, die Menschenrechte nicht achtet, ansonsten als Jubeltruppe für die Politik der USA. "Embedded journalists" nenne ich sie gerne, in bed with the White House, was man nicht nur am Schauplatz der Terrorkriege sein kann. Vor ein paar Wochen war ich bei einer Pressekonferenz, bei der es detaillierte und umfassende Medienschelte gab. Wer selbst in der Branche ist, weiss, wie selten so ein Ereignis ist. Die Themenstellung war zudem eine andere, es ging um neue Informationsarbeit der Vertretung des Eu-Parlaments in Wien.
Denn selbst gut aufbereitet Informationen, Pressekonferenzen, Veranstaltungen, Ansprechpartner helfen nicht wirklich darüber hinweg, dass die EU wenn, dann meist negativ vorkommt und besonders auch das Parlament als teure Quatschbude hingestellt wird. "Brüssel" wird speziell im Kleinformat, wo wenig Platz ist für Texte neben den bunten Bildern, als Hort der Bürokratie, der unverständlichen Verordnungen, der falschen Entscheidungen und der Verschwendung hingestellt. Nichts gegen berechtigte Kritik, von der es wie anderswo auch genug gibt. Doch geht die Art und Weise, wie die EU dargestellt wird, einher mit dem xten angeblichen Terrorvideo Osama bin Ladens (natürlich alte Bilder, aber die Stimme soll ganz frisch und neu sein) anderswo in den Blättern, einher mit unkritischer Berichterstattung über US-Politik (unkritisch ist auch, nur die toten Soldaten zu erwähnen, nicht die sog. ZivilistInnen, nicht die Opfer von Depleted Uranium usw.).
Bei dieser Pressekonferenz zog nun der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gewaltig vom Leder, wie ich im Artikel zitierte: die Wirklichkeit, nämlich die Gleichstellung des EU-Parlaments mit den Regierungsvertretern im Rat und der FraktionsführerInnen mit den Klubobmännern im heimischen Parlament sei in der Medienöffentlichkeit nicht abgebildet. Seine letzten Einladungen zu wichtigen ORF-Terminen mit Gelegenheit zu ausführlicher Stellungnahme (Pressestunde im TV, Im Journal zu Gast im Radio) seien im Jahr 2004 erfolgt, also wegen der EU-Wahl.
"Wir werden hier nicht verwöhnt", beurteilt Karas die österreichischen Medien und ihren Umgang mit EU-Themen. Aber nicht nur diese vernachlässigen die Aufklärungarbeit, es gibt außer dem Vertretungsbüro auch keine Einrichtung, die der Bedeutung der Arbeit der Abgeordneten gerecht wird. Karin Scheele schließt sich seiner Kritik an und ergänzt, dass die Abgeordneten auch darauf angewiesen sind, dass hier politisch tätige Personen sich an der Vermittlung der EU-Ebene und ihrer Themenstellungen beteiligen. Es ist nicht nur des straffen Terminkalenders durch Plena, Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Reisen mit Delegationen etc. wegen unmöglich, die ganze Arbeit den Abgeordneten zu überlassen, die immer nur tageweise in Österreich sind.
Oha, mag man sich denken, doch es ging noch weiter: Die Sündenbockfunktion, die der EU vielfach aufgehalst wird, ist den Abgeordneten schon viel zu vertraut, als dass sie sich drüber ärgern würden, meint Scheele. Es sei aber beunruhigend, weil dies Distanz schaffe und suggeriert wird, auf EU-Ebene werde ganz anders Politik gemacht als in Österreich, also auf undurchschaubare Weise. Abhilfe sollen regelmäßige gemeinsame Pressekonferenzen vom Vertretungsbüro mit Abgeordneten schaffen, deren Öffentlichkeitsarbeit ansonsten im Rahmen des EU-Parlaments stattfindet und die bei einzelnen Pressekonferenzen in Österreich nicht unbedingt von Medieninteresse überrannt werden. Teilweise läßt sich beobachten (zuletzt anhand einer Delegation des EP nach Palästina), dass österreichische Abgeordnete in deutschen Medien ausführlicher vorkommen als in heimischen.
Wie ist sowas möglich? (Übrigens ist auch nur deswegen möglich, dass mir diese Diskrepanz auffällt, weil ich einen Abgeordneten gut kenne und daher natürlich die Berichterstattung verfolge, wenn er nach einigem Zögern doch mal bei einer Nahost-Delegation ist, was für Juden nicht einfach nur eine weitere Reise darstellt.) Ein wenig Betroffenheit mag man erwartet haben, wenn gut untermauert Beschwerde geführt wird, doch weit gefehlt: es wurden vor allem Fragen gestellt, die mit der Kritik nichts zu tun hatten, sodass außer mir niemand wirklich darauf einging, und ich hatte auch Vorschläge:
Aufgrund meiner Erfahrungen mit Infos von Abgeordneten wollte ich wissen, ob man die Materialien nicht in Zukunft "benutzerfreundlicher" gestalten kann. Wenn ich Studien vom EP bekomme, dann sind das brandneue 60, 70seitige pdf-Dokumente in Englisch (nicht alles kann sofort in alle Sprachen übersetzt werden), die ich dann durcharbeite und in einem Artikel zusammenfasse. Wahrscheinlich bin ich da eher die Ausnahme, da sich andere diese Mühe gar nicht erst machen. Hier wäre hilfreich, wenn nicht nur kurze Pressestatements der Abgeordneten (die sicherlich oft die Haupt-Pressearbeit in Straßburg und Brüssel machen, weil sie ja für Ausschüsse sprechen) verschickt würden, sondern auch Zusammenfassungen auf ein paar Seiten. Diese Anregung wird aufgegriffen - und auch, dass der Jargon, in den Abgeordnete automatisch verfallen, oft nur für Interessierte verständlich ist.
Nunja, "die EU" ist weiterhin präsent, wenn's Eurobarometer-Umfragen gibt (darüber schreibt man gerne genüßlich, während ich auf Umfragen "wie zufrieden sind Sie mit Österreich?" noch warte) und wenn man "schwere Gänge" bei Kontakten zwischen EU-PolitikerInnen und der amerikanischen Regierung vermuten kann. Was die Abgeordneten betrifft, so kommen sie nicht nur konträr ihrem tatsächlichen Einfluss vor, sondern werden auch genau so dargestellt, wie sie nicht sind, sondern wie eher durchschnittliche Abgeordnete in nationalen Parlamenten beschrieben werden. Auf EU-Ebene ist man nämlich unabhängiger von den Fraktionen zuhause, ergo auch weniger an vorgegebene parlamentarische Mehrheiten gebunden, man erweitert seinen Horizont, ist stets mit Neuem konfrontiert und kann als Individuum in Ausschüssen oder anderen Gremien Meriten erwerben.
Mit anderen Worten: EU-Abgeordnete sind echte Konkurrenz zu jenen, die daheim gewählt werden und würden frischen Wind und vielleicht auch mehr Rückgrat in die Politik bringen. Wer dies nicht will, stellt sie als abgehalfterte Politiker im Ausgedinge dar (statt das Ausgedinge in den Hinterbänken im nationalen Parlament zu vermuten: das Einkommen ist gleich, der Job ist weit weniger anstrengend und kaum mit Reisen verbunden). Nach der Erweiterung wurde die Anzahl der ParlamentarierInnen pro Land verändert, dh für Österreich verkleinert. Mit dem "was tun denn die eigentlich"-Minus durch Nichtberichterstattung ist es auch ganz einfach, "Protestpotential" per aus dem Hut gezauberter Kandidatur zu binden, es den Arrivierteren so schwerer zu machen, was besonders kleine Parteien trifft.
Aus dem bisschen verstärkter Medienpräsenz, das vor der Wahl gegeben ist, müssen die KandidatInnen dann halt das Beste machen - um dann, wenn sie gewählt werden, wieder jahrelang ignoriert zu werden. Und das soll Zufall sein? Es bewirkt immerhin auch eine negative Einstellung der Menschen zur EU, sie nehmen das Parlament nicht als ihre Vertretung wahr, und dadurch ist auch der "Spirit" der EU als eigenständiger Zusammenschluss von Staaten in Europa geschwächt.
Wir bezahlen für Amerika, stellen viele fest: Die USA haben es schon lange verstanden, über ihre Verhältnisse zu leben. Sie haben sich teuere Kriege geleistet, wie in Vietnam und Irak, und das Ausland dafür zahlen lassen, weil sie einfach die Reservewährung Dollar drucken konnten und in unruhigen Zeiten nicht einmal einen Sturz der als „safe haven" betrachteten Währung befürchten mußten. Sie konnten sich aus der letzten Wirtschafts- und Börsenkrise besser als alle anderen befreien, indem sie (a) das Haushaltsdefizit und die öffentliche Verschuldung hochgefahren haben, (b) die Binnenwirtschaft durch billige und - wie man jetzt sieht - zu einem großen Teil faule Kredite angekurbelt haben, die dann zu großen Teilen an ausländische Käufer verscherbelt wurden, und (c) sich bei einer stark negativen Handelsbilanz überhaupt massiv im Ausland verschuldet haben. Das reichste Land der Welt ist so zum größten Kapitalimportland geworden.
Man kann sich ja auch denken, dass immer teurere Krieg irgendwie finanziert werden müssen und das Geld, wenn nicht extra dafür angespart, geliehen werden muss (und eben auch gedruckt). Weiteres zur derzeitigen Finanzkrise wird hier analysiert. Vielleicht ein Zufall, dass der BAWAG-Prozess läuft, wo auch von Kasinokapitalismus dier Rede war, doch andererseits auch wieder nicht, da eine amerikanische Investmentfirma und Spekulationen der Bank den Hals brachen.
Die dafür verantwortlichen Männer gaben sich vor Gericht als Riesenbabies in der Sandkiste, die ja nur ein bisschen spielen wollten und dabei auch satte Gehälter kasiserten bzw. vor allem auf dem Golfplatz anzutreffen waren. Immer mehr Banken brauchen nun Finanzspritzen von der EZB, die ansonsten normalen Menschen vor allen dadurch ein Begriff ist, dass ihre Kreditraten dauernd teurer werden. Dafür ist die Kohle also da! Müssen wird das dann wieder büßen?!
Gerne wird aber in Kommentaren die EU geprügelt, wegen des Deals zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen, wo sie angeblich Menschen mit AIDS infizierten, was natürlich absurd ist. Nun spricht Gadafis Sohn Saif Al Islam davon, dass sie gefoltert wurden, mit Elektroschocks, um Geständnisse zu erzwingen. Ausgerechnet jetzt sagt er das, kann man sich fragen, doch er soll sich schon lange für die Freilassung eingesetzt haben, über die sein Vater nicht so ohne weiteres verfügen konnte, da er nicht über die Gerichte bestimmen könne. Postete jedenfalls jemand beim "Standard", der in Libyen lebte.
Allerdings betätigen sich viele derer, die nun eine schwache EU geißeln, die Menschenrechte nicht achtet, ansonsten als Jubeltruppe für die Politik der USA. "Embedded journalists" nenne ich sie gerne, in bed with the White House, was man nicht nur am Schauplatz der Terrorkriege sein kann. Vor ein paar Wochen war ich bei einer Pressekonferenz, bei der es detaillierte und umfassende Medienschelte gab. Wer selbst in der Branche ist, weiss, wie selten so ein Ereignis ist. Die Themenstellung war zudem eine andere, es ging um neue Informationsarbeit der Vertretung des Eu-Parlaments in Wien.
Denn selbst gut aufbereitet Informationen, Pressekonferenzen, Veranstaltungen, Ansprechpartner helfen nicht wirklich darüber hinweg, dass die EU wenn, dann meist negativ vorkommt und besonders auch das Parlament als teure Quatschbude hingestellt wird. "Brüssel" wird speziell im Kleinformat, wo wenig Platz ist für Texte neben den bunten Bildern, als Hort der Bürokratie, der unverständlichen Verordnungen, der falschen Entscheidungen und der Verschwendung hingestellt. Nichts gegen berechtigte Kritik, von der es wie anderswo auch genug gibt. Doch geht die Art und Weise, wie die EU dargestellt wird, einher mit dem xten angeblichen Terrorvideo Osama bin Ladens (natürlich alte Bilder, aber die Stimme soll ganz frisch und neu sein) anderswo in den Blättern, einher mit unkritischer Berichterstattung über US-Politik (unkritisch ist auch, nur die toten Soldaten zu erwähnen, nicht die sog. ZivilistInnen, nicht die Opfer von Depleted Uranium usw.).
Bei dieser Pressekonferenz zog nun der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gewaltig vom Leder, wie ich im Artikel zitierte: die Wirklichkeit, nämlich die Gleichstellung des EU-Parlaments mit den Regierungsvertretern im Rat und der FraktionsführerInnen mit den Klubobmännern im heimischen Parlament sei in der Medienöffentlichkeit nicht abgebildet. Seine letzten Einladungen zu wichtigen ORF-Terminen mit Gelegenheit zu ausführlicher Stellungnahme (Pressestunde im TV, Im Journal zu Gast im Radio) seien im Jahr 2004 erfolgt, also wegen der EU-Wahl.
"Wir werden hier nicht verwöhnt", beurteilt Karas die österreichischen Medien und ihren Umgang mit EU-Themen. Aber nicht nur diese vernachlässigen die Aufklärungarbeit, es gibt außer dem Vertretungsbüro auch keine Einrichtung, die der Bedeutung der Arbeit der Abgeordneten gerecht wird. Karin Scheele schließt sich seiner Kritik an und ergänzt, dass die Abgeordneten auch darauf angewiesen sind, dass hier politisch tätige Personen sich an der Vermittlung der EU-Ebene und ihrer Themenstellungen beteiligen. Es ist nicht nur des straffen Terminkalenders durch Plena, Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Reisen mit Delegationen etc. wegen unmöglich, die ganze Arbeit den Abgeordneten zu überlassen, die immer nur tageweise in Österreich sind.
Oha, mag man sich denken, doch es ging noch weiter: Die Sündenbockfunktion, die der EU vielfach aufgehalst wird, ist den Abgeordneten schon viel zu vertraut, als dass sie sich drüber ärgern würden, meint Scheele. Es sei aber beunruhigend, weil dies Distanz schaffe und suggeriert wird, auf EU-Ebene werde ganz anders Politik gemacht als in Österreich, also auf undurchschaubare Weise. Abhilfe sollen regelmäßige gemeinsame Pressekonferenzen vom Vertretungsbüro mit Abgeordneten schaffen, deren Öffentlichkeitsarbeit ansonsten im Rahmen des EU-Parlaments stattfindet und die bei einzelnen Pressekonferenzen in Österreich nicht unbedingt von Medieninteresse überrannt werden. Teilweise läßt sich beobachten (zuletzt anhand einer Delegation des EP nach Palästina), dass österreichische Abgeordnete in deutschen Medien ausführlicher vorkommen als in heimischen.
Wie ist sowas möglich? (Übrigens ist auch nur deswegen möglich, dass mir diese Diskrepanz auffällt, weil ich einen Abgeordneten gut kenne und daher natürlich die Berichterstattung verfolge, wenn er nach einigem Zögern doch mal bei einer Nahost-Delegation ist, was für Juden nicht einfach nur eine weitere Reise darstellt.) Ein wenig Betroffenheit mag man erwartet haben, wenn gut untermauert Beschwerde geführt wird, doch weit gefehlt: es wurden vor allem Fragen gestellt, die mit der Kritik nichts zu tun hatten, sodass außer mir niemand wirklich darauf einging, und ich hatte auch Vorschläge:
Aufgrund meiner Erfahrungen mit Infos von Abgeordneten wollte ich wissen, ob man die Materialien nicht in Zukunft "benutzerfreundlicher" gestalten kann. Wenn ich Studien vom EP bekomme, dann sind das brandneue 60, 70seitige pdf-Dokumente in Englisch (nicht alles kann sofort in alle Sprachen übersetzt werden), die ich dann durcharbeite und in einem Artikel zusammenfasse. Wahrscheinlich bin ich da eher die Ausnahme, da sich andere diese Mühe gar nicht erst machen. Hier wäre hilfreich, wenn nicht nur kurze Pressestatements der Abgeordneten (die sicherlich oft die Haupt-Pressearbeit in Straßburg und Brüssel machen, weil sie ja für Ausschüsse sprechen) verschickt würden, sondern auch Zusammenfassungen auf ein paar Seiten. Diese Anregung wird aufgegriffen - und auch, dass der Jargon, in den Abgeordnete automatisch verfallen, oft nur für Interessierte verständlich ist.
Nunja, "die EU" ist weiterhin präsent, wenn's Eurobarometer-Umfragen gibt (darüber schreibt man gerne genüßlich, während ich auf Umfragen "wie zufrieden sind Sie mit Österreich?" noch warte) und wenn man "schwere Gänge" bei Kontakten zwischen EU-PolitikerInnen und der amerikanischen Regierung vermuten kann. Was die Abgeordneten betrifft, so kommen sie nicht nur konträr ihrem tatsächlichen Einfluss vor, sondern werden auch genau so dargestellt, wie sie nicht sind, sondern wie eher durchschnittliche Abgeordnete in nationalen Parlamenten beschrieben werden. Auf EU-Ebene ist man nämlich unabhängiger von den Fraktionen zuhause, ergo auch weniger an vorgegebene parlamentarische Mehrheiten gebunden, man erweitert seinen Horizont, ist stets mit Neuem konfrontiert und kann als Individuum in Ausschüssen oder anderen Gremien Meriten erwerben.
Mit anderen Worten: EU-Abgeordnete sind echte Konkurrenz zu jenen, die daheim gewählt werden und würden frischen Wind und vielleicht auch mehr Rückgrat in die Politik bringen. Wer dies nicht will, stellt sie als abgehalfterte Politiker im Ausgedinge dar (statt das Ausgedinge in den Hinterbänken im nationalen Parlament zu vermuten: das Einkommen ist gleich, der Job ist weit weniger anstrengend und kaum mit Reisen verbunden). Nach der Erweiterung wurde die Anzahl der ParlamentarierInnen pro Land verändert, dh für Österreich verkleinert. Mit dem "was tun denn die eigentlich"-Minus durch Nichtberichterstattung ist es auch ganz einfach, "Protestpotential" per aus dem Hut gezauberter Kandidatur zu binden, es den Arrivierteren so schwerer zu machen, was besonders kleine Parteien trifft.
Aus dem bisschen verstärkter Medienpräsenz, das vor der Wahl gegeben ist, müssen die KandidatInnen dann halt das Beste machen - um dann, wenn sie gewählt werden, wieder jahrelang ignoriert zu werden. Und das soll Zufall sein? Es bewirkt immerhin auch eine negative Einstellung der Menschen zur EU, sie nehmen das Parlament nicht als ihre Vertretung wahr, und dadurch ist auch der "Spirit" der EU als eigenständiger Zusammenschluss von Staaten in Europa geschwächt.
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