V wie... Vergleiche

Wird es nun neuerliche Sanktionen gegen den Iran geben oder gar den von vielen aufgrund von beobachteten Vorbereitungen vorhergesagten Angriff? Oder: wird Bush wieder Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erpressen wie im Fall Irak? Auf jeden Fall sprach der iranische Präsident Ahmadinejad keineswegs Unvernünftiges vor den Vereinten Nationen. Er kritisiert Menschenrechtsverletzungen, was man ihm eigentlich nur dann guten Gewissens zurückwerfen kann, wenn man sich selbst nicht an solchen beteiligt.

Sehen wir uns nur mal im von Saddam Hussein befreiten Irak um - nicht nur deswegen interessant, weil derIrak vor dem Iran auf der Zielliste stand. "The evil has landed" als Medienschlagzeile in New York zur Ankunft Ahmadinejads und die Hitler-Vergleiche auf Protestplakaten sollten uns daran erinnern, dass derlei Gleichsetzungen mit dem Modellfall der "humanitären" Intervention im Kosovo begannen:

Milosevic = Saddam = Ahmadinejad = Hitler

Im Irak haben 1,8 Millionen Menschen nicht ausreichend zu essen. Sie sind Flüchtlinge im Land und werden von der mit 2,5 Millionen Flüchtlingen überforderten Regierung nicht versorgt. Dazu kommen von Syrien und Jordanien aufgenommene Flüchtlinge, wobei diese Ländern mittlerweile sdie Einreise von Flüchtlingen beschränken, weil sie nicht mehr versorgen können.

Mittlerweile gibt es, nicht verwunderlich, auch eine Cholera-Epidemie.

Anmesty kritisiert, die internationale Gemeinschaft lässt Flüchtlinge im Stich.

Man spricht von mehr als einer Million toter IrakerInnern durch den seit 2003 geführten Krieg, was jedoch nur eine Mindestschätzung ist, da eine Million Menschen vermisst wird und Tausende nicht identifiziert sind. Klar, man kommt damit ja gar nicht nach.

Der "Body Count" der US-Truppen sei viel höher, wird vielfach im Web gemunkelt. So hoch wie hier behauptet aber wohl auch wieder nicht: 73.000 Tote.

Blackwater steht für zehntausende Söldnertruppen, die keinerlei Gesetz unterstehen, deren Morde keine Konequenzen haben. Die Firma gehört einem rechten Fundichristen und ist sowas wie Bushs Prätorianergarde geworden. Unter anderem arbeitet man für die US-Botschaft im Irak.

Das Global Policy Forum, dsas Konsultativstatus bei der UNO hat, zeichnet ein anderes Bild vom Irak als viele Medien in ihrer Berichterstattung bevorzugen.

Dazu gehört der in westlichen Medien nahezu völlig ausgeblendete Krieg gegen die Gegner der Besatzung, der von den Besatzungstruppen mit massiver militärischer Gewalt geführt wird. Hunderte als Hochburgen des Widerstands angesehene Städte und Dörfer wurden deswegen angegriffen. Seit Beginn dieses Jahres werden die Operationen in und um Bagdad noch ausgeweitet, jeweils vorbereitet und begleitet durch tagelange massive Bombardements, so daß nachher ganze Stadtteile in Schutt und Asche liegen. Den Angriffen gehen meist die vollständige Abriegelung der Städte und die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten voraus. In Tal Afar, westlich von Mossul, wurde mit einem 2,50 Meter hohen und 18 Kilometer langen Wall die gesamte Stadt umschlossen; nur Einwohner mit speziellen Identifikationskarten erhielten die Erlaubnis, die wenigen Durchgänge zu benutzen.

Die Besatzungstruppen verfolgen mit diesen Methoden die Absicht, die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Städte zwingen und den Widerstand zu isolieren. Meist gibt das Gros der Bevölkerung dem Terror nach. Auf die Bleibenden nimmt das Militär dann keinerlei Rücksicht mehr, die Gebiete gelten als »Feuer frei«-Zonen, zu denen Journalisten keinen Zugang haben. Hilfskonvois wird der Zugang in die umkämpften Gebiete ebenfalls meist verwehrt.

Häufig waren sogar Krankenhäuser Angriffsziele. Einige wurden restlos zerstört, andere als Militärbasen mißbraucht. In Tal Afar blieb UN-Berichten zufolge das städtische Krankenhaus sechs Monate lang von US-Truppen besetzt. Da auch Rettungssanitäter und Ambulanzen beschossen wurden, war eine medizinische Versorgung der zahlreichen Verwundeten in den angegriffenen Städten oft kaum mehr möglich. Unterbunden wurde dadurch auch die Berichterstattung der Krankenhäuser über die Zahl ziviler Opfer und über Verletzungen, die auf den Einsatz geächteter Waffen wie Napalm oder Weißer Phosphor hinweisen.

Die vielen Proteste der irakischen Regierung gegen das rücksichtslose Vorgehen der Besatzungstruppen blieben bei den örtlichen US-Kommandeuren ohne jede Wirkung.

Die von der Armeeführung verordneten Einsatzregeln (»Rules of Engagement«) geben der Vermeidung eigener Verluste oberste Priorität und lassen daher den Soldaten weitgehende Freiheiten bei der Anwendung von Gewalt. Im Zweifel bedeutet das: »Erst feuern, dann fragen.« Oft führen schon geringfügig falsche Reaktionen von Autofahrern in der Nähe von Militärkonvois oder von Passanten an Checkpoints zum Schußwaffeneinsatz. Noch größer ist die Gefahr für Iraker bei Razzien.

Der Bericht spricht auch von zahlreichen willkürlichen Morden durch US-Truppen. Nur wenige Massaker werden international bekannt. Die Washington Post hat aber Militärakten über Fälle aus der Zeit bis Februar 2006 durchgesehen. Demnach wurden Tausende Iraker unter fragwürdigen Umständen getötet, doch die Militärjustiz untersuchte nur einen kleinen Teil der Fälle.

Um eigene Verluste zu minimieren, setzen die Besatzungstruppen in immer stärkerem Maße die Luftwaffe ein. Gemäß Militärangaben, die die Autoren einsehen konnten, stieg die Zahl der Luftangriffe im Jahre 2005 um das Fünffache. 2006 waren es bereits 10.500 Einsätze von Kampflugzeugen zur »Luftunterstützung«, fast 30 pro Tag. Da überrascht es kaum, daß, wie eine im letzten Oktober veröffentlichte Studie ergab, bis Juni 2006 etwa 78.000 Iraker Opfer von Luftangriffen wurden. Und auch diese Gewalt nimmt zu: Im März 2007 flog die US-Luftwaffe schon durchschnittlich 48 Angriffe pro Tag.

Ein wichtiges verdrängtes Thema sind auch die Gefangenenlager, in denen jede/r landen kann, auch Kinder:

Ausführlich widmet sich der Report der willkürlichen Gefangennahme zehntausender Iraker und den Verhältnissen in den Gefängnissen, Lagern und Verhörzentren. Die Zahl der als Widerständler verdächtigten Gefangenen hat stark zugenommen. Im März des Jahres waren es nach offiziellen Angaben 18.000 in Lagern der Besatzungstruppen und 20.000 in Haftanstalten der Regierung – insgesamt viermal so viele wie im März 2005. Hinzu kommen Gefangene, die in geheimen Einrichtungen festgehalten werden. Die meisten Gefangenen bleiben – ohne förmliche Anklage – durchschnittlich ein Jahr unter fürchterlichen Bedingungen eingesperrt, über 1.300 sind schon länger als zwei Jahre gefangen. Nach UN-Angaben sind unter den Gefangenen auch zahlreiche alte Menschen und 200 Kinder und Jugendliche, die jüngsten von ihnen erst zehn Jahre alt. »Kein Iraker ist vor willkürlichem Arrest sicher«, so das Fazit der Autoren. UN-Organisationen und Rotes Kreuz haben nur zu den zentralen Gefängnissen Zugang und auch dies nur eingeschränkt. Mißhandlungen und Folter gehören nach wie vor zum Alltag.

Dazu passend auch ein Artikel im Blog von Karl Weiss über den noch verdeckten Skandal im Abu Ghraib-Skandal - die sexuelle Folter von Kindern. Seymour Hersh, der die - im Text gezeigten - Bilder von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit brachte, sah noch Schlimmeres, das jedoch unter Verschluss gehalten wird. Akribisch recherchiert hat der Spiegelfechter den "Irak in Zahlen".

Wir sind die Guten, ihr seid die Schlechten,
so einfach ist das mit den Menschenrechten.
Reinhard May, Guatanamo Bay

Und wie ist das nun mit dem Iran und dem Kriegsvorwand?

Der Iran wird als Gefahr für die Welt gesehen (vielleicht um den Boden für einen neuen Krieg für Bush zu ebnen?) und viele Worte wurden über den Verstoss des NPT (Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) verloren. Aber wenn wir sehen wie die Dinge wirklich sind, ist die Wahrheit anders. Iran hatte Kernkraftwerke vor der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) geheim gehalten, sie dann aber zur Inspektion geöffnet. Die IAEA hat bestätigt, keine Spuren militärischer Aktivitäten gefunden zu haben, auch wenn sie nicht ausgeschlossen werden konnten. Zur Erinnerung, der NPT erlaubt allen Ländern, unter der Kontrolle der IAEA, ein ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln. Ein Recht von dem Teheran Gebrauch macht, um seine Aktionen zu rechtfertigen.

schreibt die Humanistische Partei der Schweiz und fügt hinzu:

Trotz der Einführung des NPT, der die Länder verpflichtet ihr Arsenal abzubauen und nicht zu erweitern und auch nicht mit neuen Technologien zu verstärken, haben die USA zugegeben, dass sie 10500 Bomben haben, Russland 20000, Gross-Britannien 185, Frankreich 450 und China 400. Ausserdem wurden Indien und Pakistan zu Nuklearmächte nach der Einführung des NPT, während Israel nie zugab über Nukleararsenale zu verfügen. Diese Länder gaben nie die Einwilligung zum NPT.

Auch die NATO hat nach wie vor eine Doktrin, die den Einsatz von Atomwaffen vorsieht - wobei jene, die in Europa stationiert sind, bis in den Iran reichen:

The nuclear forces based in Europe and committed to NATO continue to provide an essential political and military link between the European and North American members of the Alliance. We noted with appreciation the continuing contribution made by the United Kingdom’s independent nuclear forces to deterrence and the overall security of the Allies, and reaffirmed the value of this capability.

So wird das Dokument der Nuclear Planning Group zitiert. 2005 scheiterte auch eine Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Während die eine Staaten den NPT verletzen, indem sie weitere Atomwaffen bauen, verletzen ihn andere wie Deutschland durch nukleare Teilhabe. Dies bedeutet, dass die USA die Verfügungsgewalt über in Europa gelagerte Atomwaffen dem "Gastland" übergeben. In Deutschland sind, nach Abzug der in Ramstein stationierten Nukes, noch 20 Stück auf der Basis Büchel lagernd. Tornado-Kampfjets der Bundeswehr üben ihren Einsatz. Der grüne Abgeordnete Nachtwei kritisiert das Vorhandensein dieser Nuklearwaffen:

Zum jetzt bekannt gewordenen Abzug der Atomwaffen vom US-Stützpunkt Ramsteinin der Pfalz erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher und Erstunterzeichner der Europäischen Parlamentarier-Initiative "Abzug derUS-Atomwaffen aus Europa":

Deutschland muss jetzt atomwaffenfrei werden. Auch wenn bisher Regierungsstellen jede Auskunft verweigern: Die von dem Berliner Abrüstungsexperten Otfried Nassauer bekannt gemachte Nachricht vom bleibenden Abzug der Atomwaffen aus dem US-Stützpunkt Ramstein ist glaubwürdig und hoch erfreulich. Der Abzug der mutmaßlich circa 130 Atomwaffen aus dem größten Atomwaffenlager war lange überfällig. Umso unverständlicher ist, dass die Koalitionsfraktionen noch vor wenigen Monaten den Antrag der Grünen zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Bundestag ablehnten.

Die Bundesregierung muss handeln und den Weg zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland freimachen: Auch das letzte Atomwaffenlager in Deutschland am Standort des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel muss geräumt und dienukleare Teilhabe der Bundesrepublik beendet werden.

Ein solcher Schritt wäre von besonderer Bedeutung für die internationale Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik, die bisher durch die US-Atomwaffen in Deutschland beeinträchtigt wurde.

Zugleich würde damit die durch nichts zu rechtfertigende Zumutung an die deutschen Tornado-Besatzungen beendet, die bisher immer noch den Einsatz von Atomwaffen - und damit Massenvernichtung - üben beziehungsweise dafür eingeplant sind. Wenn sich die Tornadobesatzungen demgegenüber verweigern würden, wären sie völlig im Recht.

Anzumerken bleibt, dass der Zuspruch zur Initiative im EU-Parlament eher mager ist - zu harschen Worten gegenüber dem iranischen Programm zur friedlichen Nutzung der Kernenegie aber sicher viele bereit sind.

Und zum NPT allgemein:

1995 wurden die Atomwaffenstaaten massiv kritisiert, weil sie auch 25 Jahren nach Abschluss des Vertrags weiter an ihren Atomwaffen festhielten. Damit sind sie ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht gerecht gworden, obwohl fast alle Nichtatomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen nachweislich nachgekommen sind, indem sie auf nukleare Sprengkörper verzichteten und die Kontrolle ihrer nuklearen Anlagen durch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zugelassen haben. Die meisten Staaten stimmten der unbefristeten Verlängerung des NVV nur deshalb zu, weil sie den Vertrag durch Befristung und zusätzliche Bedingungen nicht weiter schwächen wollten. Inzwischen sind einige der damaligen BefürworterInnen eher skeptisch und stellen ihre Entscheidung bezüglich der unbefristeten Verlängerung in Frage - vor allem deswegen, weil es keinen Druck mehr für die Abrüstung gäbe.

Der Spiegelfechter vergleicht ebenfalls, und zwar das Kriegsgetrommle bei der UNO gegen den Iran mit jenem 2002 gegen den Irak unter dem Titel "Short Memory". Nicht so sehr Bush mit Bush sondern Bush (2002) mit Merkel (2007). Herzlich Willkommen, grausamer Diktator befasst sich mit den Reaktionen auf Ahmadinejad in New York, etwa auf seine Rede an der Columbia University. Dass er im Holocaust eine Frage sieht, die die Wissenschaft klären soll, erinnert an westliche Holocaustleugner, die immer noch "Beweise" für Gaskammern haben wollen. "Israel von der Landkarte löschen" sagte er jedoch nie, auch wenn es ihm immer noch vorgehalten wird.

Seltsamerweise gibt es keinen Iran-Experten, der diese Äußerung bestätigen kann. Ursprung dieser Formulierung ist eine falsche Übersetzung der New York Times, die sich dabei auf recht blumige Interpretationen zweier Dolmetscher beruft und die fragliche Übersetzung in Teilen auch als falsch anerkannt hat. Um das auch in Österreich mal im Web klarzustellen, sei wiederum zitiert:

Der angebliche Ausspruch fiel am 16.10.2005 auf einer Konferenz im Innenministerium. Nach einer Übersetzung des MEMRI Instituts (Middle East Media Research Institut), das die Rede genau aus dem in Iran gesprochenen Farsi übersetzt hat, hörte sich das Zitat völlig anders an (2). Ahmadinedschad hatte dabei lediglich einen Ausspruch des verstorbenen Religionsführers Ayatollah Khomeini zitiert: »Unser verehrter Imam hat gesagt, dass das Besatzungsregime einmal aus den Seiten der Geschichte verschwinden muss.« Es ist klar, dass, wenn auch nicht ausgesprochen, mit dem Besatzungsregime Israel gemeint ist. Die Wörter “Saneh roozgar” mit “Landkarte“ zu übersetzen, ist laut Farsi-Muttersprachlern schlicht falsch.

Die beiden Worte bedeuten soviel wie Szene oder Zeit oder im metaphorischen Sinn: “Arena der Zeit” oder “Seiten der Geschichte.“ “Mahv shodan” und “mahv kardan” haben in Farsi eine unterschiedliche Bedeutung. Die erste Wendung kann mit “verschwinden”, übersetzt werden, während die beiden anderen Wörter “ausrotten” oder “eliminieren” bedeuten. Bemerkenswert ist, das MEMRI beileibe nicht zur proiranischen Seite gezählt werden kann, im Gegenteil. Das MEMRI wurde von einem ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier gegründet und ist eigentlich eher für Analysen bekannt, die israelischen und amerikanischen Falken in die Hände spielen, diesmal schwebten wohl Tauben durch die Räume des MEMRI.

Der britische Guardian Journalist Jonathan Steele, der anfangs selbst die falsche NYT-Übersetzung verwendet hat, forschte ebenfalls nach (was als Journalist eigentlich seine gottverdammte Pflicht, aber heutzutage schon fast eines Pulitzerpreises würdig ist) und bekam sowohl von BBC-Sprachexperten als auch von anderen unabhängigen Experten genau die Übersetzung, die das MEMRI veröffentlicht hat.

Und sonst?
Kein Terrorismus auf dem Apfelfest kann man nicht vorenthalten: arbeitslose Jugendliche wurden festgenommen, weil sie ähnliche Chemikalien wie die "Bleichmittelbomber" besorgten und wohl einen Anschlag auf das Apfelfest vorhatten - in der Berichterstattung in über 200 Artikeln fehlt das Wort Terror gänzlich. Weil es keine Muslime / Konvertiten sind? Das passt irgendwie gut zu unseren Betrachtungen über Medien und Terror - wobei es auch darum geht, bei welcher Gewalt keine Panikmache einsetzt....

In interessanten Zeiten leben

Diesmal im Blog: Bush, Irak und AlCIAda

Wer in "interessanten Zeiten" lebt und schreibt, kann sich über Mangel an potenziellen Themen nicht beklagen - eher im Gegenteil fällt es oft schwer, sich doch zu beschränken, um nicht oberflächlich zu werden. Vorgestern Nacht sah ich die Bush-Rede zum Irak und dachte, wer diesen Mann ernst nimmt und namentlich gegen ihn demonstriert, verkennt die Machtverhältnisse. Keine Sekunde lang wirkte er so, als ob der die Dinge in der Hand hat beziehungsweise überhaupt einen Zugang zur Realität.

Das alles besser und sicherer geworden ist im Irak, sorgt ja schon länger für bittere Lacher. Bush klammerte sich förmlich an die Provinz Anbar, die man von den zahlreichen Feinden in gewisser Weise zurückerobert hat. Sein Ansprechpartner dort ist aber inzwischen einem Anschlag zum Opfer gefallen. Man könnte meinen, der ganze Irak bestehe nur aus Anbar, wo man (wieviele? 5000?) zusätzliche Soldaten hingeschickt hat.

Eine passende Antwort erteilte "Comedy Central" mit Jon Stewart auf CNN letzte Nacht (immer so ca. um halb zwei unsere Zeit, also nicht ideal, um es öfter zu sehen). Man schnitt Bush und General "Betray Us" zusammen, sodass klar wurde, wie sehr sich Bush nur auf das stützt, was sein Experte wenig vorher dem Kongress mitteilte. Dann war ein "Experte" eingeladen, dessen "8 Keys to Success" Bush angeblich folgte. Er trug Kassenbrille und schlechtsitzenden Anzug, machte aber überzeugend klar, dass er Bush gecoacht hat. Einer der Schüssel ist beispielsweise, seinen Wunsch zu formulieren und auf ein Banner zu schreiben. Wir sehen "Mission accomplished" auf einem Flugzeugträger. Dann soll man "backwards in advance" planen, was durch das Banner "Planning our Victory" verkörpert wird, das chronologisch dem anderen Banner folgt, aber eigentlich doch davor gedacht war.

Ingesamt laufen die Schüssel zum Erfolg, wir ahnen es schon, auf "define failure as success" hinaus, dargestellt durch eine Kurve, die zu einer flachen Linie wird - endloses Versagen als ewiger Erfolg. Realitäten sind völlig egal, betont der Experte, man definiert einfach selbst, wie man alles wahrnehmen will. Erfolg ist, wie man sich selbst sieht, nicht wie einen die anderen sehen. In den USA fanden am 15.9. Proteste gegen den Irakkrieg statt (und zugleich in Deutschland Tausende gegen den Afghanistaneinatz). Es gab beginnend am Morgen Reden und dann ein Die-In vor dem Kapitol - und auch GegendemonstrantInnen. Organisiert wurde der Widerstand von ANSWER - Act Now to Stop War and End Racism.

So toll ist die Lage in der Provinz Anbar, die Bush so am Herzen liegt, auch wieder nicht: Von wegen "gutes Beispiel, dass die Strategie funktioniert" - ein wichtiger Verbündeter in Anbar wurde gerade vor Bushs Rede getötet, was zeigt, wie instabil die Situation ist. Nach wie vor ist die Provinz von Gewalt beherrscht und von "Al Qaida" bedroht. Nun haben sich dort Iraker, die sich aus allem raushielten oder Bomben an den Straßen gegen die US-Truppen legten, auf die Seite der Amerikaner geschlagen und beteiligen sich an der Jagd nach einer "Al Qaida", deren Verbindungen zu Bin Ladens Netzwerk unklar bleiben.

In der Anbar-Region wurden 18% der Todesfälle bei amerikanischen Soldaten in diesem Jahr verzeichnet, was sie nach Bagdad zum gefährlichsten Gebiet im Irak macht. Bush bedankte sich auch bei den 36 Ländern, aus denen Truppen im Irak sind, vergass aber auf das Detail am Rande, dass in erster Linie die USA vertreten sind. Andere Staaten beteiligen sich wie Bulgarien (150 nicht kämpfende Soldaten) oder Albanien (120 Soldaten), während 168.000 Soldaten aus den USA im Irak sind.

In der Asia Times lesen wir:

"Petraeus's counterinsurgency game - arming Sunnis and Shi'ites alike - is the ideal recipe for non-stop sectarian hatred, the perfect justification for an indefinite US presence in Iraq....

A new report released this week by the London-based International Institute for Strategic Studies (IISS), one of the world's top think-tanks, is unmistakable. As the IISS is very close to British intelligence, its conclusions represent a faithful portrait of how Western intelligence evaluates the al-Qaeda nebula. For the IISS, al-Qaeda - the network - is on a roll, is well established in northwestern Pakistan, is already able to pull off a new, improved September 11, and its ideological appeal "will require decades to eradicate".

The IISS also notes how myriad "regional jihadi groups" - especially in the Maghreb (North Africa) and Iraq - have pledged a formal allegiance to al-Qaeda, but also support its global agenda.

This may be the case with al-Qaeda in the Land of the Two Rivers. Localized, regional or global, al-Qaeda the burning idea will keep surging on relentlessly - killing one US collaborator, Bush ally or - why not? - opportunistic sheikh at a time."

No exit, no strategy, no truth on Iraq schreibt die Herald Tribune:

"But no amount of smoke could obscure the truth: Bush has no strategy to end his disastrous war and no strategy for containing the chaos that he unleashed. The speech he gave on Thursday night could have been given any day in the last four years - and was delivered a half-dozen times already. Despite Bush's claim that he was offering a way for all Americans to "come together" on Iraq, he offered the same divisive policies - repackaged this time with the Orwellian slogan "return on success."

Bush's claim that things were going so well in Iraq that he could "accept" his generals' recommendation for a "drawdown" of forces was a carnival barker's come-on. The U.S. Army cannot sustain the 30,000 extra troops Bush sent to Iraq beyond mid-2008 without serious damage to its fighting ability."

"If Bush were serious about ending the war, rather than threatening Iran and Syria, he would make a serious effort to persuade them that they too have a lot to lose from a disintegrating Iraq. And he would enlist the help of the leaders of Britain, France and Germany for serious negotiations. Then, perhaps, Bush's promise from January to stanch the flow of men and weapons into Iraq from Iran and Syria would not have sounded so hollow.

Once again, it is clear that Bush refuses to recognize the truth of his failure in Iraq and envisions a military commitment that has no end. Congress must use its powers to expose the truth and demand a real change in strategy. Democratic leaders, forever parsing polls, are backing away from proposals to impose a deadline for withdrawal and tinkering with small ideas that mostly sound like ways to enable the president's strategy of delay."

Es kann auch sein, dass nicht weniger, sondern mehr amerikanische Soldaten in den Irak entsandt werden, vielleicht auch weil sich andere Staaten zunehmend zurückziehen, wie Georgien, das bisher 2000 stellte und in Zukunft auf 300 reduzieren will.

Britain, which has 5,500 troops in Iraq, plans to withdraw 500 by year’s end, according to the Washington-based Brookings Institution, which monitors foreign troop levels in Iraq. At its peak during the invasion, Britain had 45,000 soldiers in Iraq. Units recently withdrawn from Basra were redeployed to bases outside the city, leaving the overall British troop numbers unchanged.

The total number of non-American troops now is 11,685, including military trainers, according to the Brookings tally. After expected troop reductions announced by foreign governments, including Georgia, the total next summer will be about 9,000, Jason Campbell, a researcher at the institution, said in a telephone interview.

Inzwischen bemüht man sich eifrig darum, neben dem Iran auch Syrien auf die Angriffsliste zu setzen. Condoleezza Rice ist "concerned over Syrian nukes", obwohl das Land weder Atomanlagen noch Atomwaffen hat. Syrien könnte Atomanlagen bauen - das könnten wir in Österreich theoretisch auch, und rein spekulativ könnte jedes Land, das keine AKWs und keine Nuklearwaffen hat, ein Atomprogramm starten. Nur USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien, Israel, Pakistan, Indien, China müssen gar nicht erst beginnen, da sie bereits über Atomwaffen verfügen.

Zur AlCIAda hat die BBC vor zwei Jahren eine Serie produziert, die "The Power of Nightmares" hiess und die Teile

"Baby It's Cold Outside"
"The Phantom Victory"
"The Shadows in the Cave"

hatte. Ich hab' zu Google Video verlinkt, schaue es mir nach dem Bloggen an und werde wohl auch was drüber schreiben :-)

Weiteres zum Thema:
Posiert die CIA als Al Qaida?
Al Qaida als CIA-Protege
Al Qaida versucht die CIA zu unterwandern (oder die CIA sich selbst?)
Al Zawahiri (Bin Ladens "Stellvertreter") als Bushs Terrorist?
Wer ist Osama Bin Laden?

Ist ja leider hochaktuell, da sich Medien mit "Terror-Pate von Wien", "Bin Ladens Topterrorist" und dergleichen für einen jungen Muslim überbieten, der mit Eltern, Geschwistern und Ehefrau auf 42 Quadratmetern lebte und gar nicht öffentlichkeitsscheu war. Immer wieder wundern sich Journalisten auch, dass so ein "Milchgesicht" Terrorvideos produzieren kann - aber die allgemeine Phantomnatur von AlCIAda wird nicht erkannt.

Vermutlich sagen meine Artikel mehr als über die Natur der "Terrorzelle" der "Al Qaida" in Wien als sage und schreibe 190.000 Stunden Ermittlungen, etwa Arbeiteten die "Terrorkids" wirklich für "Al Qaida"? Es ist ja ziemlich unwahrscheinlich, dass die CIA einst Al Qaida gründete (es war der Name für die Dateien der Mujahedin, die CIA-Asset Bin Laden für den verdeckten Kampf gegen die Sowjetunion rekrutierte) und die Organisation nun jemandem als "unabhängig" übergibt. Üblicherweise gilt einmal CIA, immer CIA, weswegen man auch bei Texten von Ex-Agenten, so aufrichtig sie wirken mögen, immer etwas Skepsis bewahren muss.

Al CIAda hat Gladio in der Wirkung weitgehend abgelöst, da selbst nach der Verhaftung von "Milchbubis" (von denen einer schon wieder entlassen wurde) masiv gesellschaftzliche Spaltung versucht werden kann. Zum einen zwischen Muslime (so waren ja auch die Aktivitäten der Terrorkids gedacht - cui bono?), zum anderen zwischen Muslime und nicht Muslime und zwischen Rechten und Linken in der Poilitik (auch in der Regierung). Strategie der Spannung wird dies genannt, es soll ein Land destabilisieren und auf (NATO/US-) Linie bringen. Die Rechten überschlugen sich geradezu vor Einladungen zu Pressekonferenzen, sobald die Verhaftungen am 12.9. bekannt wurden. Dann zogen sie ordentlich vom Leder und brachten die (übliche) Missachtung von verfassungsmäßig garantieren Rechten wie Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen zum Ausdruck.

Der 14. September wurde von vielen mit Spannung erwartet, da es an "Stand Down" der US Airforce gab, das doch sehr an 9/11 erinnerte. Einiges, was darüber hinaus nachdenklich machte, habe ich zusammengefasst. Keineswegs sollte man die Besorgnis vieler Menschen abtun, wenn dann doch "nichts passiert", da gerade öffentlich weltweit artikulierte Wachsamkeit auch manches vehindern kann. So waren es Generäle, die vieles durchsickern liessen, das dann breit diskutiert wurde, die verhinderten, dass es 2006 einen Angriff auf den Iran (auch mit Nuklearwaffen) gab. Hätten wir gewollt, dass sie Recht behalten, wo sie präventiv agierten?

Ein Schlüssel zum Verständnis von 9/11 ist neben physikalischen Unmöglichkeiten (siehe z.B. ae911truth.org) die Frage der mehr als 25 militärischen und Zivilschutz-Übungen an jenem Tag. Eine davon war Global Guardian, üblicherweise einmal jährlich im Oktober, 2001 aber auf den 11.9. vorverlegt. Dabei wird getestet, ob die Prozeduren für den Kriegsfall, auch den Atomkrieg, funktionieren. Deshalb sind die Doomsday Planes an der Übung beteiligt, die mobile militärische Kommandoposten sind mit den Nuklearcodes, mit eigener Energieversorgung und gegen EMP (elektromagnetischer Puls) geschützt. Einer der vier Doomsday Planes befand sich nach 9 Uhr morgens, ca. zwischen 9.30 und 10 Uhr, über Washington, wo Flugververbot besteht (9:37: "AA 77" schlägt im Pentagon ein). Die 9/11 Commission interessierte sich nicht dafür, und für das Militär fand der Flug einfach nicht statt. Seltsame Sache - siehe weitere Infos...

Stoppt Schäuble scheint dringender denn je - nun terrorisiert er die Bevölkerung auch noch mit Warnungen von Terror mit Atombomben....dabei ist "islamischer Fundamentalismus" zu einem Gutteil eine Kreation der CIA - und da würde nur ein Ernstnehmen der eigenen nationalen Sicherheit eines jeden Landes helfen, doch gegen die CIA wird überall 0,000000 Stunden mit 0,000000 Beamten ermittelt, da es daran 0,000000 Interesse gibt (und Menschen, die der CIA im Weg sind, 0,000000 Menschenrechte haben).

Das ist hierzulande STANDARD

"Globalisierung nach Kreml-Art - Putins geopolitische Imponiergesten gelten vor allem den Russen selbst" ein Kommentar von Josef Kirchengast im"Standard" vom 20.8.2007 ist beispielswiese STANDARD in Österreich: "Demonstrativ gelassen haben die USA auf die Mitteilung von Präsident Wladimir Putin reagiert, russische Langstreckenbomber seien ab sofort wieder ständig und auch außerhalb des eigenen Territoriums in der Luft. Dieser Schritt komme "nicht völlig überraschend", hieß es aus dem Weißen Haus lapidar. Man habe sehr gute Arbeitsbeziehungen mit den Russen.

Diese Äußerungen unterscheiden sich angenehm von der Kalten-Kriegs-Rhetorik, die sich nach der Rede Putins bei der Münchener Sicherheitstagung im Februar kontinuierlich aufgeschaukelt hatte und im Konflikt um die US-Raketenabwehrpläne in Europa ihre Fortsetzung fand. Inzwischen scheint man auch in Washington erkannt zu haben, dass das geopolitische Imponiergehabe, zu dem Moskau zurückgekehrt ist, sehr viel mit den bevorstehenden Parlamentswahlen (im Dezember) und vor allem mit den Präsidentschaftswahlen (im März) zu tun hat und dass man mit scharfen Reaktionen nur den Hardlinern in Russland in die Hände arbeiten würde. In Russland selbst ist das Projekt "Gelenkte Demokratie" weit fortgeschritten: mit weitgehend gleichgeschalteten Medien, einer Parteienlandschaft nach Kreml-Design, Kontrolle der ohnehin schwachen Opposition und der nur rudimentären Zivilgesellschaft, Aufbau einer Kreml-treuen Jugendorganisation und vielem anderen."

Hier nervöser, martialischer Putin (sein Pin Up-Angelfoto wurde von der "Kronen Zeitung" am 15.8. mit "Polit-Rambo" übertitelt), dort "gelassene" (geliebte?) US-Regierung - ganz so, als gäbe es keinerlei amerikanischen Provokationen, die über reine Worte längst hinausgehen. Als so keine konkreten "Raketenschild"-Pläne, keinen Zugriff auf Ressourcen in Zentralasien, keinen gesponserten Terrorismus in jenen Gebieten, wo es um Ressourcen geht. Wer gleichgeschaltete Medien sehen will, braucht die weite Reise nach Moskau nicht anzutreten, ist derlei doch auch hierzulande STANDARD.

Es hat in Österreich weniger mit den jeweils Regierenden zu tun, als manche gerne annehmen wollen, denn diese haben beispielsweise nichts von 9/11-Märchen oder von US-Militärinterventionen. Da lautet nämlich die beinhart durchgezogene Devise: verbreitet werden darf nur, was erwünscht ist (mit herzlichen Grüssen, Ihre US-Regierung?!). STANDARD ist etwa beim "Standard", CIA-unterstützte Putsche zu bejubeln (Christoph Prantner im Vall Venezuela, 2002, wie hat er wohl gelitten, als die Putschisten doch scheiterten) oder Guantanamo ganz toll zu finden (Hans Rauscher, bekam irgendeinen "Menschenrechtspreis" für seine journalistische Arbeit) und wahlweise Putin oder die EU medial heftig zu schelten, während nur Samtpfötchen gewisse US-Terrorkriege antasten.

Für Herrn Kirchengast ist STANDARD, dass nur eine Macht geopolitische Ambitionen haben darf, nämlich die USA, nicht aber die GUS. Also entweder man ist gegen geopolitisches Gehabe (was ich bevorzugen würde), oder man gesteht es allen zu. Es kann nicht zweierlei Mass für Staaten geben, was dort furchtbar ist, muss es auch hier sein und umgekehrt. "Dabei kommen Putin und seinen "silowiki", den starken Männern aus dem Geheimdienst- und Militärapparat, mehrere objektive Faktoren entgegen: die hohen Energiepreise (einschließlich der Abhängigkeit Europas von den russischen Importen), das Irak-Debakel der USA und, durch die Immobilien- und Börsenkrise verdeutlicht, Amerikas wachsende wirtschaftliche Probleme."

Jetzt sind diese (nur im Fall Russland) bösen Geheimdienstler also offenbar auch noch Schuld dran, wenn es in den USA durch die Politik der dortigen Banken eine Hypothekenkrise gibt - das ist der STANDARD von Kommentaren. Bezeichnenderweise warnt Kirchengast auch vor einem Auseinanderdividieren Europas (perfide von Putin versucht, eh klar, Ex-KGB) und plädiert für das Betonen gemeinsamer Interessen mit den USA ("Dazu kommen Themen wie der US-Raketenschirm und der künftige Status des Kosovo: Für Moskau sind sie in dieser Phase ein Geschenk des Himmels. Sie ermöglichen die Neuauflage eines Spiels, das der Kreml zu Sowjetzeiten virtuos beherrscht hat: Keile zwischen die westlichen Partner zu treiben, sei es zwischen die USA und die Europäer, sei es innerhalb Europas.").

Nachdem "uns" die Troubles am amerikanischen Immobilienmarkt auch so einiges kosten, nachdem "wir" Ländern, mit denen die USA Krieg zu führen belieben, Schulden erlassen müssen, nachdem auf unsere MitbürgerInnen Übergriffe der CIA stattfinden (gegen die sich die Regierungen leider nicht zu wehren wagen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, Menschen zu schützen)? Diese Interessen sind so gemeinsam wie von Beutejäger und Beutetier, wo der Jäger den Bewegungsspielraum der Beute einschränkt, die vielleicht dank einer besser florierenden Wirtschaft ja wirklich ganz schön fett ist...

"Was ist mit der Globalisierung nach US-Art?" fragte ein Poster beim "Standard". "Das ist STANDARD", antwortete ich, und auch (sinngemäss & ergänzt):

STANDARD sind US-Kriege in Afghanistan und dem Irak (kommen Iran und Syrien als Nächstes?)
STANDARD sind Geheimgefängnisse und Folterflüge
STANDARD ist der Abbau von Bürgerrechten in den USA (und die völlige Ignoranz für Rechte der BürgerInnen jedes anderen Staates)
STANDARD ist Kohle ohne Ende für Militär, Geheimdienste, Rüstung
STANDARD sind Schulden ohne Ende für einfache AmerikanerInnen
STANDARD ist ein riesiges Handelsbilanzdefizit
STANDARD ist Druck auf all jene Staaten, die ihren Rohstoffhandel lieber in Euro abwickeln würden oder es sogar wagen
STANDARD sind Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten via CIA

und so weiter....

Zum österreichischen STANDARD gehört auch, dass beim Ansprechen von Tabus ohne Ende gemauert wird - ratet mal, wieviele Reaktionen ich auf die auch an Medien und Journalistenvertretungen geschickten Texte im Blog und bei den CeiberWeibern zu CIA-Aktvitäten auch in Österreich, Menschenrechten, Bürgerrechten und der Duldung von deren Verletzung durch Regierungen bekommen habe?

Nun, international betrachtet schon einige - aus Österreich genau NULL.

Ich sagte also: CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.

Die Nichtreaktion (= Mauern) bestätigt dies: Ja, CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.

Frustrierend? Einerseits ja, andererseits - es ist eine von zwei möglichen Reaktionen, und da sie sich bisher bewährt hat, seit 1955 oder so, ist naheliegend, dass man auch so weitermacht. Kurzfristig erscheint es bequem, da alterprobt, aber langfristig - ob das wirklich klug ist?

Nun noch Neues bei den CeiberWeibern:

Die 9/11 Märchen des "Spiegel" haben nun eine dritte Folge. (Folge 1 & 2 sollten vorher gelesen werden, wenn du, liebe/r LeserIn, dies noch nicht getan hast).

& ein neuer Webtipp: seit kurzem gibt es auch Architects & Engineers for 9/11 Truth mit einer informativen Webseite, auf der bspw. in einer Slideshow viele Videos und Fotos zur Frage von WTC 1, 2 & 7 zu sehen sind.

Was ganz anderes bei uns: "Wenn Väter lieben" ist ein Buch über Tierväter von Jeffrey Masson und absolut lesenswert. Zweibeinige Väter können darin so manches lernen :-)

@ Venezuela: Videotipp "The Revolution will not be televised", von einem irischen Team, das zufällig während des Putsches filmte....

PS: Vorabmeldung zur "Presse" vom 21.8.2007, Kommentar "Russische Kraftmeierei und reale Schwäche" von Christian Ultsch, der sich wunderschön mit Kirchengast ergänzt bzw. das Spiel fortsetzt: "Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres lässt Präsident Wladimir Putin kaum eine Gelegenheit aus, sich mit dem Westen anzulegen. Zunächst warf er den Amerikanern polternd vor, ein neues konfrontatives Wettrüsten loszutreten, weil sie in Polen und Tschechien zehn Raketen für ihr geplantes Raketenabwehrsystem stationieren wollen. Ein angesichts des russischen Abschreckungspotenzials lächerlich überdimensionierter Vorwurf, doch in Europa fanden sich ausreichend Besorgte, die Putins Argumente aufgriffen."

Merke: man hat als VertreterIn Europas nicht eigenständig zu denken, sondern sich von Amerika lenken zu lassen.

"Das alte russische Spiel, Europa zu teilen, funktionierte prächtig. Der Kremlherr trieb es lustvoll weiter, schürte antiamerikanische Ressentiments. Mit großer Geste kündigte er an, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, einer im Grunde obsoleten, weil erfüllten Vereinbarung zur Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa. Wieder fingen die Europäer an zu bibbern, als sei ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Gefröstelt hatte es sie schon vorher, als Moskau der Ukraine das Gas abdrehte. Mit schreckgeweiteten Augen realisierte nun auch eine breitere Öffentlichkeit in Europa ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Mit allem, was Putin auf außenpolitischem, wirtschaftlichem oder militärischem Feld tut, will er Stärke demonstrieren."

Das "Bibbern" der Europäer vor den USA (das vielleicht auch falsch verstandene Solidarität ist) wird dadurch negiert, obwohl es die CIA-Affäre erst möglich machte und Pate bei den letzten US-Militärinterventionen stand, vom Kosovo 1999 bis zum Irak 2003 (wobei auch der Irak 1991 durch Europa mitermöglicht wurde....).

Wer kommt als Nächstes? Ein paar Medien haben wir ja noch - aber viel Auswahl bleibt nicht, wo am 22.8.2007 eine weitere Runde Europa in die Arme der USA prügeln stattfinden kann...

Osterfriede?

Nun haben wir also, vorgestern, die glücklicherweise freigekommenen britischen Soldaten bei einer live übertragenen Pressekonferenz (am Freitag) gesehen. Da war dann doch die Rede von verbundenen Augen und gefesselten Händen und davon, dass die einzige Frau Faye Turney (die selbst nicht vor die Kameras trat) von den anderen isoliert wurde, man ihr zuerst sagte, die anderen seien nicht mehr im Iran. Natürlich waren die "Entschuldigungen" für den Aufenthalt in iranischen Gewässern nicht so gemeint gewesen bzw. unter psychischem Druck entstanden.

Erwartungsgemäss weist der Iran diese Pressekonferenz als Propaganda-Inszenierung zurück. Zwar gab es am 6. April keinen US-Angriff auf den Iran (den manche Quellen befürchteten, aber eben nur manche, sodass zu hoffen war, dass es nicht Ernst wird), doch ging der Ölpreis dennoch gerade aus Kriegsangst in die Höhe. Zur Kritik, dass der Iran Faye Turney als Mutter und einzige Frau unter den Gefangenen gezielt vorführte, wäre noch anzumerken, dass biografische Details (wie die Existenz einer kleinen Tochter) erst von den Briten bekannt gegeben wurden, ehe dies geschah. "Let Mummy Go" war eine der Medienschlagzeilen in England.

Dass irakische Fischer wohl kaum allzu viele Informationen über iranische Aktivitäten im Golf preisgeben können, führt zur Annahme, dass die Mission der 15 BritInnen doch Spionage war (bei der nebenbei bemerkt auch Fischerboote als Tarnung verwendet werden). Ja, und wo waren sie wirklich? Craig Murray meint anhand des Fotos mit dem kontrollierten Schiff und dem GPS-Gerät mit sichtbaren Koordinaten, das überall abgebildet wurde, dass sich an dieser Stelle kaum so ein Schiff befunden haben kann:

On British nautical maps, 29 degrees 50.36 minutes North 048 degrees 43.08 minutes East is 100 yards above the low water line. That is to say it dries out at low tide. The vessel pictured by the MOD is a substantial merchant vessel. No captain of such a vessel would knowingly take his vessel to such a position, let alone anchor it there for two days. In fact legally those coordinates are on land.

As always, it is a bit more complex than that. British charts use the Lowest Astronomical Tide - that is the furthest the tide normally goes out in a year. So on British charts the vessel is 100 yards above the low water mark when the tide is at its lowest. US charts, which show a more normal low tide, show it as being just below the low water line. But that still puts it in very shallow water indeed.

Consider this. There is very little tide in the Gulf. The highest tidal range there is a vertical fall of only nine feet, and that is closer to the Arabian sea. Perhaps someone can find the draught of the Indian vessel when it left port (Lloyds List should have this). But it was laden with cars. I cannot conceive of it having a draught of less than twelve feet, possibly a good lot more. In short, unless I am missing something very important, it looks like it would be very hard to get that Indian vessel to those coordinates at high tide, and it would certainly ground at low tide, pretty well at any time of year.

Mit anderen Worten: selbst bei Flut konnte das Schiff kaum in die behauptete Position geraten, geschweige denn bei Ebbe. Kein verantwortungsvoller Kapitän würde dort fahren und erst recht nicht vor Anker gehen. Bei Antiwar.com wird inzwischen die Frage erörtert, ob der "Zwischenfall" ein Vorspiel des lange vorbereiteten Krieges gegen den Iran sein sollte: This entire incident has been extremely odd, alright, but it isn't the Iranians who made it so. The behavior of the captured Brits is what struck me as truly bizarre. After all, two of them went on Iranian television, and, standing in front of a map, pointed out precisely where they were picked up by their captors – in what are clearly Iranian waters. Their televised apologies, it's true, were a violation of the Geneva conventions, but we in the West are hardly in the best position to raise that issue.

Freigelassene/r Gefangene/r sein ist eine lohnende Angelegenheit, wie berichtet wird: The story of Faye Turney, 26, the only female among them, is expected to be the most lucrative. She could profit by as much as £150,000 from a joint deal with a newspaper and ITV. Freilich wird dies auch kritisiert, unter anderem von Angehörigen Gefallener: Rose Gentle, whose son Gordon Gentle was killed by a roadside bomb in Basra in Iraq, said the MoD (Verteidigungsministerium) should not allow the servicemen to sell their stories. “This is wrong and I don’t think it should be allowed by the MoD. None of the parents who have lost loved ones in Iraq have sold their stories,” she said.

Want to Earn Ten Years' Salary? Get Captured! schreibt Craig Murray in seinem Blog: There is so much that can be said about this turning of the Iran captivity into an extension of the Big Brother house. The most important thing to say is that it stinks. It is, of course, a merging of the propaganda of those who want war on Iran, with the moronic celebrity culture that made a star of Jade Goody. It is worth noting that the MOD have announced that the ex-captives will be "Advised" by MOD press officers in writing their stories, which will be subject to approval by their commanding officer, both the MOD, the ex-captives and the tabloids will have an interest in exaggerating the horror of their captivity.

It is worth remembering now that the senior officer with the party said explicitly at their press conference that they were not subject to mock execution. Despite the newspapers giving the impression they were blindfold all the time, one of them said that they had blindfolds put on when they were led to the toilet. I am sure it was all a horrible experience. Perhaps it is the confidence of having myself on several occasions had cocked weapons pointed at my head while I was in government service, including by drugged-up Sierra Leonean rebels, that lets me point out that it wasn't that terrible. In particular, it wasn't that terrible compared to the horrible deaths of eight British servicemen since these others were captured. Nobody is offering hundreds of thousands of pounds for the story of the families of the dead.

Während die britische Regierung Spannungen reduzieren will, möchte die USA verstärkt durch Luftpatrouillen über iranischen Basen provozieren. Inzwischen erklärt der von den USA im Irak gefangengenommene und nunmehr freigelassene iranische Diplomat Jalal Sharafi, er sei von der CIA gefoltert worden. Wer hat eigentlich das Sagen im Irak? Die USA, ist nicht nur Craig Murrays Antwort. Er hörte einen iranischen Minister im BBC-Interview zur Frage der im Irak gefangengenommenen Iraner sprechen: Interestingly he said that the Iraqi government had asked the US government, several weeks ago, to release the five Iranians captured by US troops. The US is "reviewing the request".

There could be no clearer illustration that the idea that Iraq has a sovereign government is a sham. That the Iraqi government is not able to stop the US, against its will, capturing and imprisoning foreigners on the territory of Iraq, is sufficient proof that Iraq remains a state under hostile occupation. How do those who claim that we are in Iraq under a UN mandate to assist the Iraqi government, square this with the exercise of physical force and deprival of liberty by US forces against the express will of the so-called government of the country?

Was bedeutet es für ein Land, ein von den USA besetztes Nachbarland zu haben? Tom Engelhardt und Noam Chomsky drehen den Spiess um und fragen sich, was wäre, wenn der Iran eine Invasion in Mexiko gemacht hätte. Sie entwickeln ein komplettes Szenario, durch das sich nachvollziehen lässt, wie die starke militärische Präsenz der USA im Golf (die noch zunehmen wird) samt aggressiver Rhetorik wohl auf die "unberechenbare" Führung des Iran wirken wird...

Alles okay?

Dieses Bushbild ist mit einem gerade heute sehr passenden Lied von Reinhard Mey "Es ist alles okay in Guantanamo Bay" verknüpft. Der deutsche Sänger zitiert die Behauptungen, dass Mitleid nur "Geschwätz" sei:

Wir sind die Guten und ihr seid die Schlechten
So einfach ist das mit den Menschenrechten!


Eh keine Kriegsgefahr mehr am Golf, jetzt wo die britischen SoldatInnen heute freigelassen werden sollen? Nun, da gibt es eine Meldung, wonach in Kuwait Berichte erscheinen, dass ein US-Angriff noch im April erfolgen wird. Demnach sind die Kriegsschiffe im Golf, für die schon Verstärkung unterwegs ist, ein Ablenkungsmanöver. Der Iran wisse dadurch nicht, von wo aus die Angriffe erfolgen werden.

Empfehlenswert ist immer auch, das Umfeld zu beobachten. So meldet Debka, ein Infodienst, der auch Inputs vom Mossad verwendet, dass amerikanischen Investoren in Bahrain empfohlen wurde, zusammenzupacken und den kleinen Golfstaat zu verlassen. The advice came from officers with US Central Command 5th Fleet HQ at Manama, who spoke of security tension, a hint at an approaching war with Iran. Arab sources report the positioning of a Patriot anti-missile battery in Bahrain this week; they say occupancy at emirate hotels has soared past 90% due mostly to the influx of US military personnel. They also report Western media crews normally employed in military coverage are arriving in packs.

Debka vermutete allerdings auch, dass Hardliner die Oberhand gewännen und daher eine Freilassung der 15 BritInnen nicht so schnell wahrscheinlich sei. Wenn man auf der Seite von Debka ein wenig nach unten scrollt, spricht ein exklusiver Artikel von einer britischen Geheimdelegation in Teheran, welche die von Ahmadinejad gesuchte militärische Konfrontation mit den USA und GB verhindern solle: A secret British military delegation arrived in Tehran Tuesday as Ahmadinejad pushed for an immediate military confrontation with the UK and US.

Der Blog des Guardian bezeichnet den iranischen Präsidenten als political showman - ansonsten wird gerne spekuliert, dass die Freilassung ein "Zeichen der Schwäche" sei, was manche LeserInnen auf den Webseiten der Zeitung zu einem Beweis dafür, dass die SoldatInnen in irakischen und nicht iranischen Gewässern waren weiterspinnen. So einfach wird es wohl nicht sein, da man sich ja fragen muss, was eine Regierung für Optionen hat, vor deren Küste US-Kriegsschiffe und Co. bereits jetzt eine Präsenz haben, die jener von 2003 gleichkommt (dabei sind die USS Nimitz und andere Schiffe erst auf dem Weg in den Golf).

Auch im abgeschotten Iran weiss man, dass mit einem gefakten Dossier über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak die britische Unterstützung des amerikanischen Krieges gesichert wurde. Die Briten unter Tony Blair waren stets die wichtigsten Verbündeten der USA. Längst ist weltweit bekannt, dass nach russischen Beobachtungen ein amerikanischer Angriff auf den Iran unmittelbar bevorsteht (das Ende des Kalten Krieges darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland nach wie vor sehr daran interessiert ist, was in seiner Nähe in Reichweite fremder Missiles vor sich geht).

Inzwischen ist auch in Kuwait davon die Rede, diesmal jedoch unter Berufung auf Quellen in Washington. Der Präsident eines Landes, das bald von der grössten Militärmacht der Erde angegriffen werden kann, wird jede Gelegenheit nutzen, um dieser Macht Unterstützung zu entziehen. Und genau das ist mit der medialen Inszenierung passiert, zu der auch eine freundliche Verabschiedung von den Gefangenen gehörte, die in alle Wohnzimmer übertragen wurde, noch ehe britische Vertreter bereit waren, vor die Kameras zu treten. Jetzt dürfte es Tony Blair, der längst Bliar genannt und dessen Ergebenheit gegenüber Bush in Karikaturen als hündische Unterwerfung gezeigt wird, sehr schwer fallen, eine immer noch mögliche US-Attacke zu unterstützen...

Auf der Website des britischen Abgeordneten George Galloway lesen wir, dass es auch britische Gefangene gibt, um die sich keine Regierung schert, und die erst nach Jahren freikommen: UK man released from US detention camp in Guantanamo without charge after having been held for almost five years, leaving behind nine British residents who remain prisoners in Guantanamo Bay, including his best friend who lived in north-west London. Aber wie sang Reinhard May zu Beginn? Es ist alles okay in Guantanamo Bay....

Von wegen Osterferien

Diesmal ist kaum eine Pause möglich, die "neue" Seite will "gefüttert", die "alte" noch aufgearbeitet werden. Heute verging die Zeit mit der "neuen" Seite, weil ja doch immer wieder etwas reinkommt, das ins Web soll (sichtbar unter "Kurzmeldungen" und "Bundesländer-News" auf der Startseite).

Ansonsten haben wir: Molterers Haushaltstipps - was der Finanzminister zu seiner "frauenlosen Budgetrede in den Strassen Wiens verteilen liess, kommentieren wir. Die netten Sparideen der ÖVP für den Privathaushalt sind für die durchschnittliche Arbeitnehmerin Peanuts, haben Frauen doch um 600 Euro pro Monat weniger zur Verfügung als Männer (mit anderen Worten: Frauen fehlt fast ein sogenanntes Grundeinkommen).

Nicht fehlen dürfen auch die "Rechnungen" für das Eurofighter-Lobbying, die nebenbei bemerkt sicher für von Entlassung bedrohte MitarbeiterInnen in den Werkshallen des EADS-Konzerns interessant sind, mit denen niemand derart grosszügig umgeht. Wir haben uns die 96.000 Euro-Pressekonferenz angesehen, bei der wahllos irgendwelche "Posten" aufgelistet, aber nicht beziffert sind (weder in Euros noch in Stückzahlen von etwas und dergleichen).

Vieles kommt demnach auch doppelt vor, wie die Pressekonferenzeinladung via APA oder die Presseunterlagen und die Medienbetreuung. Nichts ist aussergewöhnlich, alles reine Routine, die kein Ausrufzeichen verdient (wie die Anwesenheitsliste!) oder gar Superlative (wie "Raumgestaltung", worunter wir uns vielleicht Blumen auf den Tischen oder / und eine einrollbare Wand mit EF-Logo vorstellen dürfen). Auf der Webseite von Peter Pilz finden alle, die sich andere "Rechnungen" im Detail ansehen und sie zerpflücken wollen, unter dem Stichwort Luftraum -> Scheingeschäfte genug Spielmaterial.

In Sachen Iran gibt es (wohl ein Glück angesichts der gespannten Situation) nicht allzu viel Neues. Allerdings betont die US Navy, dass ihre Leute ganz anders reagiert hätten - sie hätten das Feuer auf sich nähernde iranische "Revolutionsgarden" eröffnet. Angeblich haben sich amerikanische und iranische Armee zumindest auf dem Wasser längst miteinander arrangiert, sodass man einander ausweicht und in Ruhe lässt, doch dies schliesst die Revolutionsgarden nicht ein. Bei den Verhandlungen zwischen GB und dem Iran soll was weitergehen, sodass der Iran erklärte, keine weiteren Videos der Gefangenen mehr im Fernsehen zu zeigen.

Die Webseite der BBC veröffentlicht eine Mail aus Teheran, in der davon die Rede ist, dass das Verhalten der eigenen Regierung unterschiedlich eingeschätzt wird. Manche meinen, eine Freilassung der Gefangenen sei nicht so ohne weiteres möglich, da die Regierung dann schwach erscheine und Angriffen seitens der Hardliner ausgesetzt sei. Inzwischen schrieb Faye Turney, die einzige weibliche Gefangene, einen zweiten Brief, indem sie einen Truppenrückzug aus dem Irak fordert. Immer noch besteht Gefahr, dass die Situation eskaliert, da beide Seiten sie mit einem Imagegewinn auf Kosten der anderen für sich entscheiden wollen.

Israel dementiert, bei einem Angriff auf den Iran mit von der (amerikanisch geführten) Partie zu sein. Ann Wright, Retired Colonel der US-Armee und Antikriegsaktivistin, verteidigte das Recht des Iran, Navyangehörige zu verhaften, um die eigene nationale Souveränität zu schützen. Sie sagte dies in einem Interview für FOX News (The Factor) basierend auf ihrer früheren Tätigkeit, Truppen über die Genfer Konvention zu unterrichten. Freilich fürchtet auch sie sehr, dass der Konflikt eskaliert und verlangt, dass dies unbedingt verhindert wird.

Wir sollten aufmerksam beobachten, wie die Wortwahl von "Gefangenen" zu "Geiseln" wechselt, wie ja auch die Sprachregelung des Weissen Hauses ist. Bekanntlich wird dort abgelehnt, fünf im irkaischen Arbil (Irbil) festgenommene Iraner freizulassen, da diese mit den "Geiseln" nichts zu tun hätten. "Geiseln" ist aber untrennbar verbunden mit der einstigen Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran und soll wohl entsprechende Emotionen hochkochen lassen.

Für das Festsetzen von "Geiseln" in den Köpfen der Menschen dürfte genug Zeit sein, da der Iran die Sache nicht schnell regeln will, auch damit die Regierung gegenüber dem eigenen Land "Stärke" zeigen kann. Dieses fatale Begehren haben etwas weiter nördlich auch die Briten, sodass hierin erst recht Gefahr für eine nicht mehr zu bremsende Dynamik besteht.

"How I know Blair faked Iran map" ist wieder einmal Lesenswertes von Craig Murray (den übrigens, oh Wunder, mittlerweile auch österreichische Medien wie der "Standard" zitieren). Murray begründet die Feststellung, Blair lüge (er wird auch u.a. wegen dem Irakkrieg "Bliar" genannt), derart - und dem ist nichts hinzuzufügen: For eight months I also worked with Royal Naval and Defence Intelligence Service personnel in the Embargo Surveillance Centre, a secret unit operating 24 hours a day from an underground command centre in Central London to prevent Iraqi attempts at weapons procurement.

We analysed information from intelligence and other sources, and could instruct Royal Naval craft in the Gulf to board and inspect individual ships. I was responsible for getting the political clearance for operations just like the one now in question, in this exact location. So I know what I'm talking about. There is no agreed boundary in the Northern Gulf, either between Iran and Iraq or between Iraq and Kuwait. The Iran-Iraq border has been agreed inside the Shatt al-Arab waterway, because there it is also the land border. But that agreement does not extend beyond the low tide line of the coast.

Even that very limited agreement is arguably no longer in force. Since it was reached in 1975, a war has been fought over it, and ten-year reviews - necessary because waters and sandbanks in this region move about dramatically - have never been carried out. But what about the map the Ministry of Defence produced on Tuesday (29.3.), with territorial boundaries set out by a clear red line, and the co-ordinates of the incident marked in relation to it?

I have news for you. Those boundaries are fake. They were drawn up by the MoD. They are not agreed or recognised by any international authority. To put it at its most charitable, they are a potential boundary. It is accepted practice, where no boundary exists, to work by a rule-of-thumb idea of where a boundary, based on a median line between the two coasts, might be.

Verrückte Welt

Ich wollte nicht wieder Meldungen zu einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Krieg sammeln - da hängt man nämlich erst recht lange im Web, weil ja Infos abseits des Medien-Mainstreams erst gefunden und dann auf deutsch zusammengefasst werden wollen. Aber angesichts dessen, was uns so etwa vom ORF vorgesetzt wird, bleibt mir wohl nix anderes übrig :-).

Da war (ich glaube am Freitag abend, 30.3.) zu hören, dass das Zeigen der gefangenen BritInnen "psychologische Kriegführung" sei und dass die maritimen Grenzen zwischen Iran und Irak "eindeutig" seien. Was von Letzterem zu halten ist, weiss Craig Murray, ehemals britischer Botschafter in Usbekistan und früher im Aussenministerium zuständig für Marineangelegenheiten, mithin also ein Experte.

Zur "psychologischen Kriegführung" muss auch ich an die Bilder von Abu Ghraib und Guantanamo denken und übergebe an Terry Jones von den Monty Pythons. Besser, als er im Guardian kommentierte, was demütigend ist und Menschenrechte verletzt, könnte ich es auch nicht ("Call That Humiliation?"). Jones schreibt nämlich derart (über die Gefangene Faye Turney): What is so appalling is the underhand way in which the Iranians have got her "unhappy and stressed". She shows no signs of electrocution or burn marks and there are no signs of beating on her face. This is unacceptable. If captives are to be put under duress, such as by forcing them into compromising sexual positions, or having electric shocks to their genitals, they should be photographed, as they were in Abu Ghraib. The photographs should then be circulated around the civilised world so that everyone can see exactly what has been going on.

Man zog den Gefangenen keine Plastiktüten über den Kopf, man liess auch ihre Angehörigen nicht fünf Jahre im Ungewissen, ob sie noch leben - kurzum, man behandelt sie nicht nach den in Abu Ghraib und Guantanamo verwirklichten westlichen Standards. Nunja, lässt sich ergänzen, und WENN sie sich auf iranischer Seite befanden (bei nicht ganz klaren Grenzverläufen ist, das hab' ich aus Murrays Texten, nach internationalen Konventionen die Mitte zwischen dem Festland als Grenze zu betrachten), dann ist es zwar nicht sehr nett, aber durchaus legal, SoldatInnen festzunehmen.

Zuerst war ja davon die Rede, dass sie ein IRANISCHES Schiff untersuchten, ehe sie aufgegriffen wurden, dann verschwand der Zusatz IRANISCH aus den Berichten. Der Guardian zeigt übrigens (davon können sich österreichische Medien was abschauen), was Meinungsvielfalt ist, siehe das Iran-Dossier mit ganz unterschiedlichen Kommentaren. Als Alternative bieten sich auch englischsprachige russische Portale an, die neben russischen Nachrichten Kommentare aus aller Welt spiegeln. Bei einem dieser Portale erfährt man gerade, dass der Iran ankündigte, demnächst "Fortschritte" im Bereich des Atomprogrammes bekanntzugeben.

Das nennt man wohl Öl ins Feuer giessen (wenngleich jeder Staat das Recht hat, Atomkraftwerke zu bauen, da sie sich bislang leider nicht weltweit ächten liessen). Mittlerweile schreibt auch die Jerusalem Post, dass Karfreitag (6. April) der Tag des ersten Angriffes der USA auf den Iran sein kann. Zwar beruft man sich auch hier auf russische Aussagen, doch kann dieses Zitieren bedeuten, dass genau darauf vorbereitet werden soll. Bisher war ja in den USA, in Kanada und in Israel in Medien offen zu lesen, dass der Iran attackiert werden soll.

Am Wochenende haben amerikanische Flugzeuge angeblich (und wieder einmal) iranischen Luftraum verletzt. Tony Blair könnte demnächst im Gefängnis sein, ist ein iranischer Kommentar zum Konflikt mit den Briten. Im Text wird auf den bekannten Journalisten und Dokumentarfilmer John Pilger verwiesen, der am 1.2.2007 den Artikel "Iran: A war is coming" veröffentlichte. "The war on Iran" nennt Michel Chossudovsky seinen neuesten Text vom 1.4.2007, in dem er die amerikanischen "war games" im Persischen Golf beschreibt: The maneuvers coupled with the unfolding "Iran Hostage Crisis" constitute an act of provocation on the part of the Anglo-American military alliance.

Chossudovsky erwähnt auch die russischen Vermutungen und meint dazu: While the Russian report must be taken seriously, there is, however, no corroborating evidence, which would enable us to pinpoint the exact timeline of a military attack on Iran. Moreover, there are several important factors which suggest, from a military organizational standpoint, that unless we are dealing with a case of sheer political madness, the Pentagon is not ready to launch an attack on Iran. Also kein Grund zur Panik? Nun, ebenso wie die Jerusalem Post und andere darauf einstimmen, dass es bald losgehen könnte, gibt es Aufforderungen, der Iran möge als erster gegen amerikanische Schiffe losschlagen (in der Annahme, Russland würde abgefangene US-Kommunikation an den Iran weiterleiten).

Zu den Stimmen der Vernunft gehören die Veteran Intelligence Professionals for Sanity. Sie meinen u.a.: The British are refusing to concede the possibility that its Marines may have crossed into ill-charted, Iranian-claimed waters and are ratcheting up the confrontation. At this point, the relative merits of the British and Iranian versions of what actually happened are greatly less important than how hotheads on each side-and particularly the British-decide to exploit the event in the coming days.

There is real danger that this incident, and the way it plays out, may turn out to be outgoing British Prime Minister Tony Blair's last gesture of fealty to President George W. Bush, Vice President Dick Cheney, and "neo-conservative" advisers who, this time, are looking for a casus belli to "justify" air strikes on Iran. Bush and Cheney no doubt find encouragement in the fact that the Democrats last week refused to include in the current House bill on Iraq war funding proposed language forbidding the White House from launching war on Iran without explicit congressional approval.

Der Iran hat der Atomenergiebehörde in Wien bekanntgegeben, dass er nun Informationen über Anlagen zurückhalten wird, weil Angriffe der USA und Israels befüchtet werden. Nicht zu Unrecht, sprechen doch Szenarien davon, dass unterirdisch liegende Anlagen mit "Mini-Nukes" bombardiert werden sollen. Nun wollen wir den Reigen der Links beenden mit einem Hinweis auf einen Kommentar von Justin Raimondo von Antiwar.com (einer Webseite, die ich bereits während des Kosovokrieges 1999 entdeckte, wie manch andere Seiten auch...).

Zum Weiterlesen auch: Wird der Iran am Karfreitag angegriffen? auf der Ceiberweiber-Seite....