Ansonsten haben wir: Molterers Haushaltstipps - was der Finanzminister zu seiner "frauenlosen Budgetrede in den Strassen Wiens verteilen liess, kommentieren wir. Die netten Sparideen der ÖVP für den Privathaushalt sind für die durchschnittliche Arbeitnehmerin Peanuts, haben Frauen doch um 600 Euro pro Monat weniger zur Verfügung als Männer (mit anderen Worten: Frauen fehlt fast ein sogenanntes Grundeinkommen).
Nicht fehlen dürfen auch die "Rechnungen" für das Eurofighter-Lobbying, die nebenbei bemerkt sicher für von Entlassung bedrohte MitarbeiterInnen in den Werkshallen des EADS-Konzerns interessant sind, mit denen niemand derart grosszügig umgeht. Wir haben uns die 96.000 Euro-Pressekonferenz angesehen, bei der wahllos irgendwelche "Posten" aufgelistet, aber nicht beziffert sind (weder in Euros noch in Stückzahlen von etwas und dergleichen).
Vieles kommt demnach auch doppelt vor, wie die Pressekonferenzeinladung via APA oder die Presseunterlagen und die Medienbetreuung. Nichts ist aussergewöhnlich, alles reine Routine, die kein Ausrufzeichen verdient (wie die Anwesenheitsliste!) oder gar Superlative (wie "Raumgestaltung", worunter wir uns vielleicht Blumen auf den Tischen oder / und eine einrollbare Wand mit EF-Logo vorstellen dürfen). Auf der Webseite von Peter Pilz finden alle, die sich andere "Rechnungen" im Detail ansehen und sie zerpflücken wollen, unter dem Stichwort Luftraum -> Scheingeschäfte genug Spielmaterial.
In Sachen Iran gibt es (wohl ein Glück angesichts der gespannten Situation) nicht allzu viel Neues. Allerdings betont die US Navy, dass ihre Leute ganz anders reagiert hätten - sie hätten das Feuer auf sich nähernde iranische "Revolutionsgarden" eröffnet. Angeblich haben sich amerikanische und iranische Armee zumindest auf dem Wasser längst miteinander arrangiert, sodass man einander ausweicht und in Ruhe lässt, doch dies schliesst die Revolutionsgarden nicht ein. Bei den Verhandlungen zwischen GB und dem Iran soll was weitergehen, sodass der Iran erklärte, keine weiteren Videos der Gefangenen mehr im Fernsehen zu zeigen.
Die Webseite der BBC veröffentlicht eine Mail aus Teheran, in der davon die Rede ist, dass das Verhalten der eigenen Regierung unterschiedlich eingeschätzt wird. Manche meinen, eine Freilassung der Gefangenen sei nicht so ohne weiteres möglich, da die Regierung dann schwach erscheine und Angriffen seitens der Hardliner ausgesetzt sei. Inzwischen schrieb Faye Turney, die einzige weibliche Gefangene, einen zweiten Brief, indem sie einen Truppenrückzug aus dem Irak fordert. Immer noch besteht Gefahr, dass die Situation eskaliert, da beide Seiten sie mit einem Imagegewinn auf Kosten der anderen für sich entscheiden wollen.
Israel dementiert, bei einem Angriff auf den Iran mit von der (amerikanisch geführten) Partie zu sein. Ann Wright, Retired Colonel der US-Armee und Antikriegsaktivistin, verteidigte das Recht des Iran, Navyangehörige zu verhaften, um die eigene nationale Souveränität zu schützen. Sie sagte dies in einem Interview für FOX News (The Factor) basierend auf ihrer früheren Tätigkeit, Truppen über die Genfer Konvention zu unterrichten. Freilich fürchtet auch sie sehr, dass der Konflikt eskaliert und verlangt, dass dies unbedingt verhindert wird.
Wir sollten aufmerksam beobachten, wie die Wortwahl von "Gefangenen" zu "Geiseln" wechselt, wie ja auch die Sprachregelung des Weissen Hauses ist. Bekanntlich wird dort abgelehnt, fünf im irkaischen Arbil (Irbil) festgenommene Iraner freizulassen, da diese mit den "Geiseln" nichts zu tun hätten. "Geiseln" ist aber untrennbar verbunden mit der einstigen Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran und soll wohl entsprechende Emotionen hochkochen lassen.
Für das Festsetzen von "Geiseln" in den Köpfen der Menschen dürfte genug Zeit sein, da der Iran die Sache nicht schnell regeln will, auch damit die Regierung gegenüber dem eigenen Land "Stärke" zeigen kann. Dieses fatale Begehren haben etwas weiter nördlich auch die Briten, sodass hierin erst recht Gefahr für eine nicht mehr zu bremsende Dynamik besteht.
"How I know Blair faked Iran map" ist wieder einmal Lesenswertes von Craig Murray (den übrigens, oh Wunder, mittlerweile auch österreichische Medien wie der "Standard" zitieren). Murray begründet die Feststellung, Blair lüge (er wird auch u.a. wegen dem Irakkrieg "Bliar" genannt), derart - und dem ist nichts hinzuzufügen: For eight months I also worked with Royal Naval and Defence Intelligence Service personnel in the Embargo Surveillance Centre, a secret unit operating 24 hours a day from an underground command centre in Central London to prevent Iraqi attempts at weapons procurement.
We analysed information from intelligence and other sources, and could instruct Royal Naval craft in the Gulf to board and inspect individual ships. I was responsible for getting the political clearance for operations just like the one now in question, in this exact location. So I know what I'm talking about. There is no agreed boundary in the Northern Gulf, either between Iran and Iraq or between Iraq and Kuwait. The Iran-Iraq border has been agreed inside the Shatt al-Arab waterway, because there it is also the land border. But that agreement does not extend beyond the low tide line of the coast.
Even that very limited agreement is arguably no longer in force. Since it was reached in 1975, a war has been fought over it, and ten-year reviews - necessary because waters and sandbanks in this region move about dramatically - have never been carried out. But what about the map the Ministry of Defence produced on Tuesday (29.3.), with territorial boundaries set out by a clear red line, and the co-ordinates of the incident marked in relation to it? I have news for you. Those boundaries are fake. They were drawn up by the MoD. They are not agreed or recognised by any international authority. To put it at its most charitable, they are a potential boundary. It is accepted practice, where no boundary exists, to work by a rule-of-thumb idea of where a boundary, based on a median line between the two coasts, might be.
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