09.08.07

Prima Klima für Andreas Wabl

Auf der Suche nach den "besten Köpfen", die Kanzler Gusenbauer nach eigenen Worten permanent betreibt, stolperte er irgendwann über Andreas Wabl, bis 1999 für die Grünen im Parlament. Wabl platzierte sich unübersehbar, etwa im Personenkomitee für Heinz Fischer und hat wohl auch auf den SPÖ-Festen, wo er in letzter Zeit immer wieder gesehen wurde, laut HUHU DA BIN ICH! gerufen.

Und schwupps muss er sich nicht mehr mit dem Einkommen als Mediator begnügen, das nach den fetten Abgeordnetenjahren kam....Welch "beste Köpfe" Gusenbauer wohl verborgen bleiben, wenn er seine Aufmerksamkeit auf SPÖ-Personenkomitees und -Feste und auf seine Geschlechtsgenossem richtet, können wir wohl nur erahnen. Wenig ist zu Wabl als Nicht-Mehr-Abgeordneten zu finden, nur dass er bei einer Diskussion über den Erfolg der KPÖ in der Steiermark meinte, es müsse schon Fehler bei den Grünen gegeben haben, wenn sich Grüne bei der KPÖ wiederfinden.

Von 1999 gibt es ein Zitat in einer Arbeit über österreichische politische Zustände: Vielleicht noch deutlicher wird der alltägliche Antisemitismus aber in der Unbefangenheit, mit welcher Sätze wie der folgende selbst Parlamentariern der Grünen über die Lippen kommen. Anlässlich der Ablehnung, das Palais Epstein, in dem bisher der Wiener Stadtschulrat residiert hatte, als „Haus der Geschichte“ zu nutzen, erklärte Andreas Wabl (zit.n. Menasse, 1999, 83): „Wenn wir jedes Haus, das irgendwann einmal von einem Juden gebaut worden ist, heute irgendwelchen antifaschistischen Institutionen geben, dann können wir selbst bald überall ausziehen!“.

Die ÖVP mißt Wabl jedoch am Thema Klima und richtet auch schon eine Anfrage an Gusenbauer, wie eine Aussendung der Abgeordneten Silvia Fuhrmann zeigt: Medienberichten ist zu entnehmen, dass Bundeskanzler Dr. Gusenbauer heute den früheren Nationalratsabgeordneten Andreas Wabl zu seinem Klimaschutzbeauftragten bestellt hat. Dies ist insofern interessant, da damit zwar ein langjähriger Abgeordneter der Grünen mit der
Funktion eines Klimaschutzbeauftragten betraut wird, dieser allerdings genau in diesen Fragen des Klimaschutzes sowie allgemein in Fragen des Umweltschutzes bislang kaum von sich reden gemacht hat.

Im Nationalrat hat sich Wabl vielmehr mit Fragen des Rechnungshofes
auseinandergesetzt - so war er z. B. in der XX. Gesetzgebungsperiode
Obmann des Rechnungshofausschusses - er war aber auch mit Fragen der
Landesverteidigung und der Landwirtschaft befasst.

Der unterzeichnete Abgeordnete stellt daher an die Präsidentin des
Nationalrates folgende Anfrage:

1. In welchen Ausschüssen des Nationalrates war der frühere
Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl als Mitglied tätig?
2. War der frühere Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl jemals
offizielles Mitglied im Umweltausschuss?
3. War der frühere Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl jemals
offizielles Ersatzmitglied im Umweltausschuss?
4. Welche Abgeordneten zum Nationalrat waren in der XVIII.
Gesetzgebungsperiode Mitglieder des Unterausschusses des
Umweltausschusses, der in 15 Sitzungen Maßnahmen zur Reduktion der
Treibhausgase in Österreich beraten hat?

Das ist wohl auch eine Vermischung der Begriffe "grün" und Umweltschutz. "Grün" bedeutet seit 1986 sowieso etwas anderes als zuvor, weil damals die Alternativen bis auf Wabl von sicheren Mandaten verdrängt wurden für Karrieristen vor allem aus dem SPÖ-Umfeld. Jene Karrieristen hatten vorher mit Öko nichts am Hut und lachten nur über Leute, die sich die Hacken abrannten (auch, um jemanden wie Wabl ins Parlament zu bringen). Wabl hätte sich damals widerständiger verhalten können, tat es aber nicht; und erst recht blieb er Einsatz schuldig, als es in den frühen 90er Jahren Auseinandersetzungen zwischen den letzten echten Grünen in den Grünen und den zahlreich vermehrten Künstlichgrünen gab.

Es ist schwer, sich da an auch nur eine Begebenheit zu erinnern, bei der Wabl eine Rolle spielte - er war immer einer, der eher mit den Alternativeren stimmte, ohne sich aber zu exponieren. Somit führte er ein ruhiges parlamentarisches Leben mit immerhin 13 Jahren Abgeordnetengehalt, teils auch mit Klubobmanngage. ÖVP und Co. können sich also wieder einkriegen und auch mit der Behauptung aufhören, Wabl sei irgendeine Art rotgrüner Vorleistung. Denn die Grünen, diese Grünen, brauchen rein gar keine Geschenke, um sich brav in die Rolle einer angepassten "Opposition" zu bescheiden. Schliesslich sind damit auch nette, gut bezahlte Pöstchen verbunden, Dritte Nationalratspräsidentin oder dritte Volksanwältin im Proporzsystem.

Der Wabl von früher war witzig und gut drauf, immer für Späße zu haben. Mal landeten nach einer Sitzung er, sein Bruder Christian, eine andere Studentin und ich irgendwo in der Einöde in einer leeren Disco, wo wir uns dauernd "Major Tom" spielen liessen. Dann hatten wir Lust zu Schwimmen und steuerten einen Schotterteich an, und im Morgengrauen waren wir wieder in Graz. Die Wabls waren Lehrer, Andreas bei der Wahl 1983 Spitzenkandidat der ALÖ in der Steiermark, für die Dauer des Wahlkampfes karenziert bei vollen Bezügen (wäre egal gewesen, auf welchem Listenplatz).

Auch bei echten Grünen gab es konservativere Leute, und da war er bei inhaltlichen Auseinandersetzungen immer auf Seiten der Progressiveren. Nunja, dem damals steht ein später gegenüber, wo Wahl mir kaum konturiert auffiel. Dass Grüne nicht nur Umweltthemen behandeln, sollte alle klar sein. Aber hat Wabl sich politisch weiterentwickelt, seinen Horizont erweitert? Ich weiss es nicht...

Apropos beste Köpfe: lieber Herr Bundeskanzler, ich hab nicht fast nix, sondern viel zum Klima gesagt in den letzten Jahren (und auch zu vielen anderen Themen) und ich hab auch eine Ahnung vom Klima, weil ich mich täglich in der freien Natur aufhalte. Wie wärs mit einer Genderbeauftragten? :-)

Oder einer Menschenrechtsbeauftragten, die verhindern helfen soll, dass fremde Geheimdienste mit Duldung Österreichs Menschenrechte verletzen, was CIA-Entführungen erst möglich macht, ihnen den Boden bereitet. Das Wegschauen ist zwar ein Bruch der Verfassung, aber Ausdruck der Haltung, dass man sich mit "denen" nur nicht anlegen soll. Man gibt dies aber nicht zu - weils z.B. in einer Stellungnahme an den Europarat dumm aussieht, wenn Regierungen davon sprechen, dass sie lieber Verfassung und Menschenrechtskonvention verletzen als den Amis auf die Pfoten zu hauen.

Anderes Thema: in den USA macht ein geheimnisvoller Film Furore, dessen Trailer Assoziationen zu 9/11 weckt. Muss man etwas drehen, wo in New York Gebäude explodieren und Leute "Oh my God!" rufen wie am 11. September?

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