* daily notes *

Politik und BürgerInnen

2009-02-28T18:58:00.004+01:00

Immer wieder merke ich, dass viele Leute jede Erwartung an die Politik verloren haben, dass sie nicht nachvollziehen können, wieso ich Akteure verteidige, irgendwie verstehen kann, warum sie so und nicht anders handeln. Machterhalt um jeden Preis ist natürlich die Grenze dessen, was man nicht mehr rechtfertigen kann, aber es ist wahrscheinlich nicht so einfach einzuschätzen, wo jemand nur mehr auf dieser Basis agiert, ohne noch positive Ziele und Ideale zu haben.

Viele fühlen sich auch einfach im Stich gelassen mit ihren Anliegen, wie jene Menschen, die heute für ein Gentechnik-Verbot demonstrierten und mit denen ich interessante Gespräche am Rande führen konnte (hier ist übrigens der versprochene Artikel). Ich wurde dann auch ein bisschen rumgereicht so nach dem Motto, eine Journalistin, die wegen ihrer Ideale und ihrer Zivilcourage den Job verloren hat. Natürlich weiss niemand so auf die Schnelle etwas, aber das Reden und der Austausch von Mailadressen hat schon was Tröstliches.

Stark ist der Trend, sich Nischen zu suchen, was viele Menschen tun, die man/frau sich eher in gesellschaftlicher Solidarität und politischem Kampf wünschen würde. Aber andererseits kann man es auch niemandem verdenken, und solange Engagement nicht aufgegeben, sondern auf einer anderen Ebene fortgeführt wird, ist es auch okay, den eigenen Weg zu finden. Wer sich einmal für etwas eingesetzt hat, kann davon ja nicht ganz lassen, es wird halt auch viel Energie in das Schaffen von alternativen Lebensformen fließen.

Eine liebe neuer Bekannte schickte mir dieses Video "Dog, Cat and Rat" zur Aufheiterung, und auch den Link zu einem Tierfotografen, dessen Bilder ich sicher schon seit mehr als 20 Jahren kenne (und danke auch für die Musik :-). Die Demo, bei der ich sie dann auch getroffen habe, hat sie übrigens von einer Regenwald-Organisation, die in der Linkliste beim Demobericht glatt fehlt, aber nun eben hier verlinkt ist.

Inzwischen bin ich bei xing, habe dort auch schon die erste Einladung bzw. Mail bekommen, von der Betreiberin der "Mußekunst", die sich unter anderem als freie Journalistin durchschlägt, also irgendwie auch eine nette Leidensgenossin ist. Nicht via Web, sondern ganz traditionell per Telefon habe ich etwas vereinbart mit einem Journalisten, der mir weiterhelfen will (davon abgesehen, dass ich inzwischen auch einen pensionierten Wirtschaftsjournalisten getroffen habe, mit dem ich auch in Kontakt bleiben will).

Der Blogger Imponderabilien wollte mich schließlich mit einem kleinen E-Book von Paolo Coelho aufmuntern und machte mich zudem auf einen Essay von Guy Debord aus dem Jahr 1978 aufmerksam, den alle via Web nachlesen können. "Die Gesellschaft des Spektakels" beschreibt Inszenierungen, die ihr eigenes Ergebnis sind. Oder auch: Die Mittel des Spektakels sind zugleich ihr Zweck.

Positiv denken, aber wie?

2009-02-25T20:01:00.004+01:00

Heute habe ich einen netten Anruf bekommen, von einem, der seit langem zivilgesellschaftlich aktiv ist. Er war auch über meine 9/11-Recherchen begeistert, die ich ja als einzige Journalistin in Österreich anstellte (und auch als Journalist wäre ich der einzige gewesen :-). Und er meinte, ich sei die Person mit der größten Zivilcourage, die er kenne. Nunja, wohin hat mich diese geführt? Von denen einen heftig angegriffen, verleumdet, um die Existenz gebracht, von den anderen nie ausreichend beschützt (also letztlich nicht genug gewürdigt), weiss ich nun nicht mehr, was ich tun soll.

Die Tage, an denen ich nicht weine, sind schon lange selten geworden, oft kommt es mir so vor, als würde ich Tag und Nacht weinen. Man kann in diesem Land an Zivilcourage zugrunde gehen, gerade wenn es sogenannte "Mächtige" waren, für die man sich eingesetzt hat (die aber in ihrer eigenen, beinharten Welt des Machterhalts leben und keine Ahnung haben vom Leben anderer Menschen). Also Leute, wenn ihr was wisst oder mir helfen wollt, hier steht alles, was ich so draufhabe.

Nun sollen aber auch jene erwähnt werden, die sich anderswo engagieren, etwa bei der Plattform Net News Global, wo Artikel aus freien Medien gleichberechtigt neben jenen aus dem Mainstream stehen. Oder auch die Seite Aldeilis.net von Elias Davidsson, die Ceiberweiber auch vorstellen. Immer lesenswert sind Steinbergrecherche, Spiegelfechter und Mein Parteibuch, und auch die Webseite von Gerhard Wisnewski ist zu empfehlen, der sich nebenbei bemerkt mit dem Tod Jörg Haiders befasste, bei dem ihm manches seltsam vorkam (drüber nachgedacht und meine Schlüsse gezogen habe ich auch, wenngleich nichts geschrieben - dies für alle, die sich wundern, dass dazu nichts von mir kam).

Also gut, man soll positiv denken und visualisieren, das alles schon allerbestens sei (wäre eine Menge bei mir, puh). Solches und Ähnliches habe ich mir früher, als es noch so halbwegs ging (und die Folgen von Zivilcourage noch nicht so dramatisch waren), gerne mal nachts bei Hay House Radio angehört, weil ich die Affirmationen von Louise L. Hay mag, die sehr gut formuliert sind (daher müssten sie auch wirken ....). Ich habe tatsächlich eine Engel-CD, "Von Engeln umgeben", es geht einer dann aber in etwa so, wie wenn Entspannungsmusik läuft. Besonders angetan ist davon Kater Athos, der selig zur Engel-CD schläft - und mir gehts... nicht wirklich besser.

Ich habe aber auch (geschenkt bekommen) einen Kalender von Paolo Coelho (von dem ich kein einziges Buch habe), da sind so Sprüche drin wie:

Liebe bedeutet: die Welt mit dem anderen zu teilen.

Jeder Augenblick des Suchens ist eine Begegnung.

Man muss Risiken eingehen.
Wir können das Wunder des Lebens nur richtig verstehen,
wenn wir zulassen, dass das Unerwartete geschieht.

Also von Risiken braucht der mir nicht anfangen - am besten, wir lassen das Zitieren....

Phoenix aus der Asche

2009-02-23T08:53:00.003+01:00

Da ich einiges erlebt habe, das heavy ist, war der Blog lange inaktiv. Nun ist meine Lage zwar nicht besser geworden, eher verzweifelter, da ich einen Job suche und auch kein Arbeitslosengeld beziehe. Es wurde mir zum Verhängnis, mich für andere einzusetzen, absurderweise für die Regierung, die in heiklen Fragen sehr angegriffen wurde (und für die es ein leichtes wäre, mir zu helfen). Also Leute, ich weiss nicht, wie intensiv ich nun bloggen werde, ich warte ja auch die Ceiberweiber-Seite regelmäßig, die mir immerhin als meine Visitenkarte geblieben ist.

Dort steht auch in Ceiberweiber in Not, was ich kann und machen möchte - journalistische Aufträge oder / und die Mitarbeit in Projekten, auch Recherchen und das Helfen beim Erstellen von Broschüren, Büchern etc. An Aktuellem und sehr Nachgefragtem gibts bei Ceiberweiber gerade eine Dokumentation des deutschen Filmemachers und Journalisten Frieder Wagner über den Einsatz von Uranmunition und dessen furchtbare Folgen. Und wer sich für 9/11 interessiert, womit ich mich mal sehr befasst habe, ich habe eine ausführliche Darstellung dazu in zwei Teilen online gestellt.

Was haben wir sonst noch? :-) 11 Jahre Frauen beim Bundesheer beispielsweise, wobei ich zu meinem Erstaunen hörte, dass sich bislang noch kaum jemand ernsthaft und abseits der Klischees dafür interessierte (die Redaktion der sehr guten katholischen Frauenzeitschrift Welt der Frau ausgenommen). Recht spannend ist auch die Entwicklung von Kununu, dem Portal zur Bewertung von ArbeitgeberInnen durch ArbeitnehmerInnen, wo Kriterien der Gleichstellung von Männern und Frauen ebenso eine Rolle spielt wie Corporate Social Responsibility. Also dadurch auch alle, die nicht so sensibilisiert sind, auf die Bedeutung dieser Fragen hingewiesen werden.

So siehts derzeit draussen aus :-)

Da die Grünen eine wegen der Weitergabe von Unterlagen an Medien gefeuerte Person (trans) gendern, habe ich auch eine Aufforderung zur Emanzipation anstelle von zwanghaftem Gendern verfasst. Dazu gibts positive Rückmeldungen in den Foren des Standard, auch weil die Erwartungen an mich vielleicht etwas anders sind. Frau kann Frauen aber irgendwann nicht mehr bedingungslos verteidigen, vor allem dann nicht, wenn sie Möglichkeiten nicht nutzen und nach Jahren der Frust über "die Männer" ausbricht. Es ist gerade unter Frauen verpönt, sich aktiv für etwas einzusetzen, um etwas zu kämpfen.

Natürlich kommen auch viele Männer nicht klar mit so einer Konkurrenz, aber das wäre bewältigbar, wenn Frauen zu abstrakter Solidarität (= zu Solidarität?) fähig wären. Es geht bei Frauen aber oft um "die da" (bzw. was findet "der" an "der da", das ist dann nochmal eine Steigerungsstufe der Abwertung), von der frau sich distanziert, deren Einsatz für andere aber ganz angenehm ist. Das Nichtkämpfen führt dann halt auch zu einem anderen Horizont an Erfahrungen, sodass die Erfahrungen jener Frauen, die sich auch wirklich in der sogenannten Männerwelt bewegen, mit Mini-Maßstäben gemessen werden.

Also das eigene ein bisschen irgendwo zaghaft Kritik geübt zu haben, was nicht alle toll fanden, wird mit dem gleichgesetzt, was Frauen erleben, die wirklich etwas bewegen und bewegen wollen. Das ist in etwa so, wie wenn frau Schwerverletzte mit ein paar Taschentüchern versorgen will, weil das doch auch so gegangen ist, als sie sich das Knie angeschlagen hat. Nicht von ungefähr ist übrigens der aktive Zuspruch zu Ceiberweiber von Männern stärker als von Frauen, obwohl die meisten Inhalte doch frauenbezogen sind. Die allgemeineren Texte werden aber so sehr geschätzt, weil sich auch für Authentizität und journalistische Ethik stehen, dass mann zum Fan wird :-)

Neben den vielen deutschen Fans (danke an eure Versuche, mir zu helfen, es wird schon was werden, es ergeben sich so bestimmt auch Artikelaufträge) gibt es auch Ermutigung aus Österreich, etwa vom Betreiber des Blogs Imponderabilien. Er hat letztlich auch den Anstoss gegeben, diesen Blog zu reaktivieren, denn um auf seinem Blog zu reagieren, musste ich mich anmelden und dachte an meinen Blogger-Account. Danke auch für den Linktipp zu einem Artikel über Sibilla Aleramo, die Wegbereiterin des Feminismus in Italien, deren Motto offenbar war "Ich liebe, also bin ich".

Vorweihnachtsgedanken

2007-12-22T10:53:00.000+01:00

Ich habe versucht, eine Bilanz für 2007 zu ziehen, jedoch nicht wie sonst üblich als Jahresrückblick mit verlinkten Artikeln, sondern unter dem Apekt eines Paradigmenwechsels. Davon kann frau wohl sprechen, wenn gegen Jahresende alles ganz anders ist als zu Beginn und dazwischen spannende, aufregende, aber auch ungemein fordernde Zeiten liegen. Am ehesten läßt es sich noch an auch bei den Ceiberweibern Wahrnehmbarem im Worte fassen - so habe ich im Jänner gegen die neue Regierung demonstriert, weil auch mir der Unterschied zu Schwarzblauorange zu gering erschien und ich den Unmut vor allem in der SPÖ gut verstehen konnte.

Nur habe ich halt auch mitbekommen, dass seither fast ein Jahr vergangen ist und die SPÖ-Regierungsmitglieder durchaus Akzente setzen und besonders im Sozialbereich (was nicht nur das Ressort von Minister Buchinger meint) auch eigene Vorstellungen umsetzen. Sicherlich bietet Journalismus einen "privilegierten" Zugang zur Politik, da man sich nicht in seiner Freizeit informieren muss, sondern vieles im Beruf mitkriegt. Allerdings sind bei weitem nicht alle Medienleute bereit, ihr Wissen auch in differenzierte Berichterstattung einfliessen zu lassen. So gaukeln sich "Volk" (oft via Webpostings artikuliert) und "die Medien" gegenseitig ein unzutreffendes Bild von Politik und AkteurInnen vor.

Da ich lange Zeit selbst in einer Partei war, habe ich es hier zugleich leichter und schwerer: einfacher ist die Erfahrung, die andere Seite zu kennen und dies automatisch auf andere Parteien zu übertragen, in denen es doch oft irgendwie ähnlich zugehen muss. Schwieriger könnte aber sein, bei Parteien, die in einigem etwas anderes als die einstige politische Heimat vertreten, die vor allem aber regieren und nicht die ewige Oppositionshaltung verinnerlicht haben, Positives und authentisch Handelnde zu erkennen und zu schätzen. Mein Leben bedeutete aber bereits nach der Einbindung in eine Partei eine Neuorientierung, wenngleich Journalismus natürlich ein politiknaher Beruf ist, wo die Intentionen manchmal gar nicht so anders sind.

Ich konnte dann sicher nicht in Schablonen denken, sondern musste Einzelpersonen und ihre individuellen Vorstellungen, Eigenschaften und Leistungen betrachten. Da ich zudem wusste, wie sich PolitikerInnen über Interviews voller aus dem Zusammenhang gerissener Zitate ärgern, wollte ich es bei meinen Berichten besser machen und immer möglichst genau wiedergeben, was jemand sagt. Meine Wertungen konnte ich separat anbringen und es den LeserInnen überlassen, Menschen anhand dessen einzuschätzen, was sie wirklich meinen. Oft war der Unterschied zu anderen Medien besonders im Umgang mit Politikerinnen sehr gross, da sie anderswo verkürzt zitiert wurden und es dann bspw. hiess "die tut doch nix für Frauen" oder "was macht die denn eigentlich?".

Heuer fiel besonders unangenehm auf, wie Medien mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky umsprangen, wozu ich mehrmals etwas geschrieben habe, weil hier eine Ministerin gegenüber Ministern diskriminiert wird. Die Erfahrungen dieser Männer können zwar auch ganz schön heavy sein (und wurden von mir durchaus thematisiert), man geht ihnen gegenüber aber nie so ins Persönliche wie bei Frauen. Die Unkonventionelle und die Ungerechtigkeiten ist ein neuer Artikel, der einerseits erklärt, wofür eine Regierung zuständig ist und andererseits auf den Umgang mit Kdolsky eingeht, der im Breittreten ihres Privatlebens gipfelte, das bei einem Minister kein Thema wäre.

Es gab kaum etwas, das Ministerin Kdolsky im vergangenen Jahr sagte, das nicht meist fadenscheinig kritisiert wurde. Auch Kleinigkeiten fanden Beachtung, wie dass sie gerne
Rosenstolz hört - na und? Ich höre derzeit oft Alanis Morissette, meist auf CD (aber momentan läuft Big Country) - wo ist das Problem? Ihre Schwäche für Schweinebraten kann ich zwar nicht nachvollziehen, da ich kaum Fleisch esse, aber ich finde die Idee selbstironisch, ein Schweinebraten-Kochbuch herauszugeben. Unnötig zu erwähnen, dass sich da nicht nur WebuserInnen empören, sondern auch der eine oder andere Politiker.

Es nützt allen Frauen und ihrem Spielraum, wenn energischer gegen Doppelstandards vorgegangen wird, die gerade im Umgang mit Kdolsky deutlich werden, was sie auch in einem Interview mit "News" am 20.12.2007 anspricht. Minister trennen sich und haben eine neue Partnerin, es ist für alle okay und für niemanden ein Thema, eine Ministerin wird zur sündigen Ehezerstörerin stilisiert, es werden in den eigenen Reihen Unterschriften gegen sie gesammelt. Bei Ministern spielt keine Rolle, wie sie gekleidet sind, wie sie frisiert und rasiert sind, während bei Ministerinnen immer auch das Äußere bewertet wird und beim Outfit nach "Fehlern" gesucht wird. Hier hat nur Ursula Plassnik einigermaßen Glück, von negativen Kommentaren verschont zu bleiben - aber das zeigt auch nur, dass es bei ihr ebenfalls wahrgenomen wird, eben meist positiv.

Dann kann frau auch die Diskussion über das vermutete Körpergewicht männlicher Regierungsmitglieder vermissen, während das weibliche Regierungsmitglied Kdolsky von manchen gar als Gesundheitsministerin in Frage gestellt wird, weil sie etwas üppigere Formen hat, die von Lebensfreude sprechen. Hätten die KritikerInnen auch Probleme mit einer magersüchtigen Ministerin? In der Realität sind nicht alle Frauen schlank, was meist etwas mit der Konstitution zu tun hat, wobei manche Frauen auch genetisch bedingt im Lauf des Lebens etwas zunehmen. Sollen sich Frauen mit Dauerdiäten, wenig Essen und dabei viel Bewegung quälen?

Wenn wir wieder zur allgemeinen Bilanz zurückkehren, dann hat sich mein Verhältnis zur Regierung im Lauf des Jahres entscheidend verändert. Ich kann immer mehr nachvollziehen, wie Akzente gesetzt werden und erkenne an, wenn sich einzelne Regierungsmitglieder besonders für etwas einsetzen und sich selbst treu bleiben. Natürlich verstehe ich auch kritische Stimmen, die jedoch oft von unrealistischen Vorstellungen über die Rahmenbedingungen ausgehen. Vermutlich bin ich zu pragmatisch, um mich mit der Idee von hehren, aber nicht erreichbaren Zielen abzugeben, da mir Umsetzungssstrategien Schritt für Schritt immer noch mehr zusagen als illusorisches Fordern.

Manche sehen darin, dass ich mich nicht blindlings Protesten anschliesse oder gar dann mit aufschreie, wenn die Grünen gegen etwas auf den Plan treten, ein Klein Beigeben oder Opportunismus, aber ich bin mir selbst so treu wie ich es immer zu sein versuchte. Ich bin von meinem Weg vielleicht auch überzeugter denn je, da mir untergriffige Kritik in Wahrheit vollkommen egal ist. In gewisser Weise bin ich einfach angekommen und stelle mich neuen, veränderten Aufgaben dort, wo ich hinwollte und -sollte, ohne es auch nur entfernt zu ahnen, als mein Weg vor Jahren begann. Damals bei den Grünen passierte vieles nicht und anderes schon; manches fand haarscharf nicht statt, es gab dramatische und aufregende Situationen - und das alles bekam erst viel später einen Sinn, da es Lernprozesse und Vorbereitung sein sollten.

Die entgültige Abkehr von den Grünen, das Kappen auch von persönlichen Kontakten war nach der tiefen Enttäuschung darüber, dass den Grünen jedes Mittel recht ist gegen eine demokratisch nach der Verfassung handelnde Regierung, relativ undramatisch. Es war eigentlich eine Entscheidung, die ich bereits im Sommer getroffen, aber noch nicht bewusst realisiert hatte, als es mich tief erschütterte, wie über mutig und souverän agierende Regierungsmitglieder mit dem Unterstellen niedrigster Motive hergezogen wurde. Persönliche Kontakt bringen mit sich, dass emotionaler Druck ausgeübt werden kann, der aber bei mir nur bewirkt, dass ich mich abschotte und weiterhin zu meiner Überzeugung stehe.

Wenn einem persönlich vergleichsweise wenig bekannte Regierungsmitglieder vertrauenswürdiger vorkommen als Menschen, die man seit Jahren kennt, man bei Anwürfen nur fassungslos fragen kann "wie kannst du sowas über die sagen?" und in Tränen ausbricht, sodass man den anderen am Handy wegklicken muss, hat man eine Wahl getroffen. In der Erinnerung finde ich diese Szene immer noch schlimm, aber es war ein Schritt auf einem rückblickend klar vorgezeichneten Weg. Ich vermisse nicht einmal die Visionen, die Grünen ganz zu Beginn hatten, und auch nicht ein Gruppengefühl, an das ich mich aus den 80er und 90er Jahren erinnere.

Ich habe einmal versucht, Leute von früher zu kontaktieren, die sich damals mehr erwartet hatten als heute vielleicht Gemeinderätin am Land oder Bezirksrat in der Stadt zu sein. Es kamen kaum Reaktionen - was einmal mehr bestätigt, dass es die Grünen von einst nie wieder geben kann. "Gruppengefühl" habe ich dann als eigenständig arbeitende Journalistin natürlich nicht mehr erlebt, nur indirekt mitbekommen, wenn ich auf den Veranstaltungen anderer Parteien war oder mit mehreren Frauen aus einer Redaktion zu tun hatte. Sicher ist mir das abgegangen, auch weil zwangsläufiges Einzelkämpferin-Sein bedeutet, sehr vieles mit sich selbst auszumachen. Dies habe ich aber immer als temporär betrachtet und niemals als Selbstzweck.

Auch das hatte, mit allen Höhen und Tiefen, tatsächlich Sinn als zeitweise Erfahrung und als Möglichkeit, mit Situationen umzugehen. Freilich war ich dabei in den letzten Monaten mehr denn je gefordert, was bis an meine äußersten Belastungsgrenzen ging (ehrlich gesagt habe ich vom Dasein als Einzelkämpferin wahrlich genug :-). Nun ist aber Durchschnaufen angesagt, sich Sammeln und ohne Zurückzublicken für alles bereit sein, was kommen wird. Es ist aber schon eigenartig, so ein Jahr ausklingen zu lassen, das in jeder Hinsicht außergewöhnlich war - so sehr, dass es vielleicht sogar noch etwas auf Lager hat...

PS: Wenn sich manche fragen, ob ich durch die entgültige Abkehr von den Grünen nichts vermisse, wo ich doch bereits mit 19 zu ihrer Vorläuferin, der Alternativen Liste kam und mich so lange engagierte: nein, mir geht überhaupt nichts ab und es gibt auch nichts zu bedauern oder noch an etwas zu denken oder zurückzublicken. Das ist nicht mehr meine Welt, während ich in meiner tatsächlichen Welt sicher noch genug gefordert werde. Vergleichsweise geht mir eher ab, dass ich im meinem Lieblingsteich in der Nähe nicht wie im Sommer baden, sondern nur am zugefrorenen Ufer stehen kann....

Medien-Macht

2007-12-12T22:13:00.000+01:00

Heute abend gibt es einen Neustart des einst beliebten Diskussionsformats "Club 2" im ORF. Das Thema "Meinungsfabriken - wer bestimmt, was wir denken?" hätte unter meiner Mitwirkung diskutiert werden sollen, was auf den ersten Blick sehr ehrenvoll und schmeichelhaft klingt. Allerdings ist es der Weg von der persona non grata der Medienszene zum Diskussionsgast keineswegs so einfach nach Stigmatisierung, Marginalisierung, im Stich lassen gegen Zensurversuche und Verleumdungen, direktem Schneiden durch langjährig Bekannte in der Medienwelt. Samma wieda gut, es woa nix, und vor allem: red'ma nimma drüba?!

Sicher nicht - weshalb ich so eine Einladung auch dankend ablehne und von "den Medien" erstmal einen Lackmustest dafür verlange, dass in Zukunft auf Desinformationen, Kampagnen, Inszenierungen und regelrechte Aktionen gegen demokratische Institutionen verzichtet wird. Ein ideales Beispiel ist der Umgang mit Verteidigungsminister Darabos, der im Sommer den US-Raketenschild kritisierte, der ein Interesse nationaler Sicherheit der USA darstellt, was die Schlüsselfeststellung für den Einsatz von Geheimdiensten ist.

Somit steht bei allem, was gegen seine Politik oder seine Person gerichtet ist und über differenzierte Kritik hinausgeht, der Verdacht im Raum, dass Geheimdienste dahinterstecken. Medien sollten sich niemals zu deren Handlangern machen, auch wenn es viel an Mut und Rückgrat erfordert. Wer hier Integrität beweist, auf Opportunismus, den bequemen Weg und Vergünstigungen verzichtet, wahrt nicht nur seine Würde, sondern auch die eines anderen Menschen. Nunja, mal sehen, was dieser Appell an die Medienwelt bewirken wird....er müsste auch Auswirkungen haben auf den Umgang mit der Regierung als solche, da dieser vielleicht die einfachere Aufgabenstellung ist.

Aufgrund meiner bitteren Erfahrungen mit den erwähnten Kräften habe ich im Sommer die durchgängige harsche Medienkritik an Minister Darabos thematisiert, der ja schlicht sein Amt souverän ausübte. Ich wollte nicht, dass ein anderer Mensch ähnliche Erfahrungen wie ich machen muss, der zudem von den heftigen Gegenreaktionen eigenen Angaben nach überrascht war. Seither habe ich natürlich auch beobachtet, womit der Minister an die Öffentlichkeit tritt und welche Behandlung er dabei erfährt, und dies kommentiert.

Wer sich diesen Kräften nicht unterwirft, sondern für sein Land und seine Rechte eintritt, hat nicht nur mit Kampagnen, Inszenierungen, Falschmeldungen, Diffamieren zu rechnen, sondern nach meinen Erfahrungen auch damit, als ganze Person ins Visier zu geraten. Dies kann dazu führen, dass man "ihnen" auch unweigerlich Macht über sein Leben gibt, während man auf der Ebene vertretener Inhalte durchaus beharrlich bleibt und nicht nachgibt. Dabei landet man, ohne es recht zu merken oder gar nicht das Gegenteil dessen zu wollen, bei einem Leben im Schatten dieser Kräfte. Bedürfnissen und Wünschen wird selbstquälerisch nicht nachgegeben, weil man nicht weiss, was "sie" dann unternehmen, um einen zu treffen. Eher noch schmerzhafter wird es, wenn auch andere Menschen involviert sind, die unweigerlich ebenfalls in diesen Schatten geraten.

Mein Prinzip wurde, "ihnen" (durch den Filter all dessen, was sie vorschicken) ohne Angst in die Augen zu sehen und so zu leben, wie ich will - nicht als unbedachter, naiver Überschwang, sondern begleitet mit strategischen Überlegungen, mehreren Handlungsszenarien und kreativem Widerstand. Was natürlich auch Situationen beinhaltet, wo ich nicht jede Eventualität abschätzen kann, sondern in gewisser Weise einfach "springen" muss. So, wie ich ganz aktuell in inhaltlicher Hinsicht bei der Arigona-Inszenierung "springen" musste, weil mir klar war, worauf sie hinauslief und nur wenig Zeit blieb, dies zu verhindern.,...

Diskussion zum Tschad-Einsatz

2007-12-10T06:53:00.000+01:00

Zu Beginn der Sendung "Im Zentrum" am 9.12.2007 wurde der Afrika-Korrespondent des "Spiegel", Thilo Thielke, telefonisch zugeschaltet, der gerne Leni Riefenstahl zitiert. Er sprach von einer angespannten und fragilen Lage, der man nicht besonders vertrauen solle. Unzugänglich und lebensfeindlich sei die Gegend, der Einsatz sei von jenem in Darfur nicht zu trennen. Man werde leicht instrumentalisiert und gerate zwischen die Fronten, auch da es unklar sei, was die Rebellen im Schilde führen (notfalls das "profil" fragen? die scheinen einen guten Draht zu ihnen zu haben :-)

Dies mag anschaulich klingen, ist aber vor allem vage und stimmt atmosphärisch auf die Diskussion ein. Unweigerlich erscheint, wenn man keine kritische Haltung einnimmt, die Mission als unmögliches Unterfangen. Heinz Assmann, der Kommandant der im Tschad eingesetzten ÖsterreicherInnen meint, die Lage werde seit Monaten auch im Austausch mit anderen teilnehmenden Staaten bewertet. Selbstverständlich werden die SoldatInnen geschützt, unter anderem mit kugelsicheren Westen (dass man dies noch erwähnen muss, zeugt vom erzeugten Bild des Einsatzes).

Die EU-Truppe dient nur dem Schutz der Flüchtlinge und der Wirksamkeit der UN-Mission zur Versorgung dieser Menschen. Außerdem werden die Grundlagen für den Aufbau einer Polizeitruppe der UN geschaffen, die dann übernehmen soll. Verteidigungsminister Norbert Darabos nennt die Diskussion in Österreich eigenartig, so als handle es sich beim Einsatz um sein Privatvergnügen (allerdings hat ein Minister sicher noch verschärfte mediale und oppositionelle Bedingungen, der im Sommer ein nationales Sicherheitsinteresse der USA, den geplanten Raketenschild zu kritisieren wagte - was ihn aber in keiner Hinsicht einschränken sollte, denn wo samma denn? das ist unser Land!).

Alle 27 EU-Staaten haben den Einsatz beschlossen, der laut Mandat dem Schutz von Zivilpersonen und Flüchtlingen dient und humanitäre Hilfe erleichtern soll. 20 EU-Staaten beteiligen sich daran, und fehlende Humanität konnte man Österreich noch nie vorwerfen. "Ich habe gesehen, welches Elend dort herrscht", meinte Darabos. "Herr Pilz war in Paris, ich war im Tschad." Peter Pilz von den Grünen, der zumindest an Innenministern schon mal direkt fehlenden Kniefall vor US-BotschafterInnen kritisiert (z.B. in seinem Tagebuch am 15.2.007), sagt nun immerhin, dass man sich in den Grundfragen einig sei und das Flüchtlinge auch militärischen Schutz brauchen können.

Er bezieht sich auf den eingangs zugeschalteten Spiegel-Reporter, der den entscheidenden Grund dagegen anspricht, die politische Situation (womit Pilz vor allem unsere Neutralität meint). Er war in Paris, sagt er mit der typischen schneidende Stimme, wenn er ein potenzielles Opfer ins Visier nimmt, da Darabos und Außenministerin Ursula Plassnik nicht voll über das Risiko informiert sind. Der Tschad sei nämlich in Wahrheit ein Landflugzeugträger der französischen Armee, da Frankreich den Diktatur stütze. Der multinationale Mantel von EUFOR verschleiere eine französische Aktion. Man sei an der Seite Frankreichs im Bürgerkrieg und an der Seite des Diktators.

Minister Darabos, der eindeutig aus einer anderen Welt stammt als Peter Pilz, weist die unwahren Behauptungen zurück und betont nochmals, das EUFOR unabhängig auf der Basis eines UN-Mandats agiert. Er lasse sich bestimmt nicht auf eine Diskussion ein, in der Pilz falsche Behauptungen aufstellt. Was den vermeintlichen Kampf von Peter Pilz um die angeblich ausgerechnet durch Minister Darabos gefährdete Neutralität betrifft, sei nur an eines erinnert:

"Die Forderung nach der ersten amerikanischen Militärintervention in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Österreich, dem neutralen Nachbarland Jugoslawiens, über den Grünexponenten Peter Pilz gestellt. Kritik daran war in Medien tabu (wie heute Kommentare pro Neutralität und pro Darabos' Handlungen als souveräner Minister eines souveränen Staates tabu sind), grüninterne KritikerInnen wurden mit wie von unsichtbarer Hand verfassten Beiträgen diskreditiert und manche auch ausgehorcht." (Wie die Grünen wurden wie sie sind, September 2007).

Die Journalistin Marie-Roger Biloa ist erstaunt, dass Armeen offenbar nur dort hingehen sollen, wo kein Risiko besteht. Man sagt aber dauernd, man müsse was tun und habe Verantwortung als Mitmensch. Das ist anscheinend im Kosovo kein Problem, da gibt es keine Debatte, was Österreich dort verloren hat. Darabos bekräftigt nochmals, dass es sich um eine humanitäre Mission handelt, was Pilz naturgemäss und seiner Agenda entsprechend kaltlässt. Man dürfe nicht kompensieren, indem man auf das Elend der Menschen verweist. Pilz würde nicht einmal als Kompensation die Not anderer Menschen erwähnen, da können wir uns sicher sein.

Die Frage sei eindeutig mit Ja zu beantworten, dass man in diesen Konflikt auf der Seite Frankreichs steht (tut es ihm leid, dass die USA an keiner Mission im Tschad beteiligt sind? wurde wieder einmal einer Botschafterin oder einem stellvertretenden Botschafter die Huld verweigert?). Er war in Paris, betont Pilz nochmal, der sich anscheinend so viel Mühe gibt wie Medien, die vor Ort im Tschad gegen den Einsatz recherchieren. Pilz in Flüchtlingslager und sichtbar betroffen wäre ja auch eine absurde Vorstellung. Ob sich Darabos über die französische L'Epervier-Operation informiert habe, die die Hauptstadt des Tschad schützt.

Der Minister habe ein politisches Problem, woraus Pilz dann auch macht, dass Darabos selbst ein politisches Problem sei (für wessen Politik? diesseits oder jenseits des Atlantik?). Man habe ihn in gutem Glauben hineingestossen, will Pilz seinem potenziellen Opfer dann auch noch den Hieb verpassen, dass er ja nicht ganz für seine Handlungen Rechenschaft ablegen könne. Darabos fehlen der Zynismus und die Menschenverachtung von Pilz, sodass er relativ verhalten reagiert: "Glauben Sie, ich als Verteidigungsminister weiss das nicht?" Tatsächlich herrscht, was auch durch die seltsame Art der Berichterstattung zustande kommt, vielfach die Ansicht, man betreibe im österreichischen Verteidigungsministerium nicht die in aller Welt übliche gründliche Einsatzvorbereitung.

Ganz so, als sei Darabos angewiesen auf die Zettel, die Pilz immer wieder aus seiner Mappe zieht, und wüßte nicht ein X-faches über den Einsatz und die Kapazitäten des Heeres als Pilz. Darabos verweist nochmals darauf, dass EUFOR Stabilität bieten soll für den Schutz der Flüchtlinge und sonst nichts. Die Grünen hatten komischerweise nichts gegen einen Afghanistan-Einsatz unter NATO-Kommando, sodass Pilz unseriös agiere und die eigene Partei in Geiselhaft nehme. Peter Fichtenbauer von der FPÖ verweist auf die gute Tradition von Einsätzen unter UN-Mandat, durch die Österreich bewiesen habe, dass es sich an humanitären Missionen beteiligt.

Diese müssten aber jedesmal neu bewertet werden, das Humanitäre dürfe nicht alle anderen Punkte überdecken. Üblicherweise gibt es UN-Mandate, wenn kriegerische Auseinandersetzungen bereits mehr oder weniger beendet sind. Hier handelt es sich aber um ein Bürgerkriegsgebiet, für das der Einsatz zu gering dimensioniert sei. Außerdem versteht sich EUFOR zwar als neutral, doch wird dies von anderen Parteien nicht akzeptiert. Fichtenbauer war recht sachlich und brachte nachvollziehbare Kritik - was eigentlich von der angeblichen Menschenrechtspartei Grüne zu erwarten sein müsste.

Vom UNHCR war Roland Schönbauer eingeladen, der anschaulich das Leben der Menschen in den Lagern schilderte. Die Lage habe sich für sie in den letzten Wochen sehr verschlechtert. Frauen werden vergewaltigt, wen sie außerhalb der Camps Feuerholz suchen, Männern getötet, wenn sie Ziegen auf die Weide treiben. Mit Polizeikräften und durch Selbstorganisation der Flüchtlinge kann man hier keine Sicherheit herstellen. Es braucht das Militär, und sowas sagt gerade das UNHCR nicht leichtfertig. Er fragt die blaugrüne Opposition, wie sie Flüchtlingen helfen wolle, und meint, EUFOR müsse die Neutralität der Mission kommunizieren.

Es gebe marodierende Truppen, die auch über die Grenze in den Sudan nach Darfur wechseln. Wenn nicht bald etwas geschieht, müsse das UNHCR die Hilfe einschränken, und das wird dann auch viele Menschenleben kosten. Assmann spricht ebenfalls von Frauen und Kindern, die vergewaltigt und verschleppt werden, wenn sie die Lager verlassen. Die allerersten SoldatInnen, unter denen sich auch unsere befinden, werden eine Informationskampagne machen, damit alle wissen, dass die Mission nur der Sicherheit der Flüchtlingslager dient. Man verwendet keine Native Speaker, da diese auch eigene Spielchen spielen könnten, sodnern eigene Dolmetscher.

Peter Pilz fängt wieder damit an, dass man in einen bürgerkriegsartigen Konflikt komme und darauf vorbereitet sein müsse, und erklört dem Kommandanten, was Sache ist. Wenn man ihm zuhört, möchte man meinem, er wolle locker nicht nur Minister Darabos, sondern auch den Generalstab, die Einsatzplanung und alle 160 SoldatInnen ersetzen, so gut scheint er sich eigener Einschätzung nach auszukennen und zu wissen, was zu tun ist. Vor allem hat er auch eine Menge an der Ausrüstung des Heeres auszusetzen, gegen die er sich allerdings meist wandte, wenn es um Neuanschaffungen ging. Unsägliche Schlamperei und noch nie eine derartig schlampige Vorbereitung erlebt (hat er denn je eine Vorbereitung direkt erlebt?) und ein angebliches, aber wieder einmal unwahres Angebot nicht wüstentauglicher Hubschrauer durch den Minister gehört zu seiner weiteren Munition.

Darabos verwehrt sich dagegen, dass pausenlos Fakten ignoriert werden und erwähnt nochmals die Ziele der Mission, den Schutz von Zivilpersonen, Flüchtlingen, UN-Personal. Er habe mit vielen MitarbeiterInnen in Lagern geredet, die ihn, was er nicht gerne so deutlich sage, händeringend um Hilfe gebeten hatten. Die zitierte US-Studie (mit zweifelhafter Intention) gehe von der falschen Voraussetzung aus, es gehe um mehr als um Sicherheit zwischen den Lagern. Die Grünen hätten auch dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt, der Anfang 2002 nach nur einem Monat Vorbereitung startete, erinnert Darabos.

Das "profil" brachte schon ein Rebelleninterview, das eigenartigerweise neben Frankreich nur Österreich und nicht 18 weiteren EU-Staaten drohte (wobei ich nirgendwo explizite Drohungen gegen diese anderen Ländern fand). Nun machte, sagt Moderatorin Ingrid Thurnher, diese Rebellen wiederum im "profil" Darabos ein Angebot, er solle doch für Friedensverhandlungen sorgen. Der Minister meint, genau in diese Falle einer Parteilichkeit werde er nicht gehen, sodass er das Schrieben an die EU weitergeleitet haben. Wenn er sich da einmische, sei dies genau das falsche Signal.

Man versucht also mit allen (auch leicht durchschaubaren) Mitteln, ihn zu desavouieren, sodass er für sich eigentlich nur die Entscheidung treffen kann, sich in keinster Weise einschüchtern und beirren zu lassen oder gar seine Integrität einzubüssen. Es gibt für alles eine Gegenstrategie, sodass Querschüsse nach hinten losgehen - oder auch mal überraschenderweise darauf verzichtet wird, weil man sich schon denken kann, dass etwas so schwer nach hinten losgeht, dass man es gar nicht erst versucht. Immerhin ist die Republik Österreich souverän und neutral, es gilt die Bundesverfassung einschliesslich der Europäischen Menschenrechtskonvention auch für Bundesminister...

Klimawandel und Konsumrausch

2007-12-09T12:15:00.000+01:00

Medial gepusht wurde in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestern abend für fünf Minuten das Licht ausgeschaltet - angeblich für das Klima. Allerdings war es eine eher kontraproduktive Aktion, da es einen plötzlichen Lastabfall und anschliessendes Wiedereinschalten gibt, was sogar zu Netzabschaltungen führen kann. Sinnvoll ist hingegen der ökologische Fußabdruckrechner, den ich der Licht aus - Aktion gegenübergestellt habe.

Hier erfährt man, welchen Ressourcenverbrauch der eigene Lebensstil bedingt und auch, wie man sich "ökologischer" verhalten kann. Freilich kommt so eine Initiative, selbst wenn sie durchaus beworben wird, auf leisen Sohlen daher und eignet sich nicht zur bequemen Gewissensberuhigung. Sie verlangt uns mehr ab als uns an Promis und PolitikerInnen zu orientieren, die in Medien bekennen, das Licht für fünf Minuten abzuschalten. Wobei auch diese Menschen sicher genau wissen, dass weit mehr erforderlich ist, aber eben den Gesetzen einer Medienwelt folgen.

Der gestrige Tag war auch ein Einkaufssamstag und "eigentlicher" Feiertag, mit dem der Supermarkt Billa werbetechnisch punktete. Die Angestellten hatten am Samstag frei, mussten aber am Tag davor einen Massenansturm bewältigen, da alles um 15% billiger war als sonst. Ich betrat abends einen Billa, weil er am Heimweg lag, kehrte jedoch gleich wieder um anegsichts der langen Schlangen.

Meine Mutter erzählte mir dann, dass sie am Vormittag in der Nähe von Graz bei Billa einkaufte und die anderen in der Schlange begeistert waren. Sie hat die MitarbeiterInnen gefragt, was es für sie bedeutet: ab 5 Uhr in der Früh mussten sie sich auf den Ansturm vorbereiten und hatten durch das dauernde Nachschlichten von Waren und die Massen an KundInnen einen sehr anstrengenden 7. Dezember. Übrigens kaufte ich dann in einem fast leeren Supermarkt ein...

Am Samstag war die Wiener Innenstadt so voll wie ich das selten oder überhaupt nie erlebt habe. Es war fast unmöglich, das Rad durch die Fußgängerzonen zu schieben, immer wieder mußte ich stehenbleiben und warten. Irgendwie wirkt dies auch wie eine unbeirrbare Antwort auf den Klimawandel, denn sicher werden nur wenige der Einkaufenden realisiert habe, dass jeder Konsum auch mit Ressourcenverbrauch und Transportwegen verbunden ist (und vieles unter ausbeuterischen Bedingungen in anderen Ländern produziert wird).

Eigentlich sollte diese Zeit doch ein wenig an Besinnlichkeit und Rückzug beinhalten - keineswegs nur für jene, die sich an christlichen Traditionen orientieren, sondern auch für andere. Dies durchaus in Fortsetzung von Gewohnheiten, die Menschen in Gegenden mit kalten Wintern bereits vor dem Christentum angenommen hatten. Es war die einzige Zeit im Jahr, in der zwangsläufig wenig an äußerer Aktivität entfaltet wurde und so überhaupt mehr Raum für Nachdenken und Innehalten bestand.

Wer dies unter welchem Label auch immer tut (man/frau kann sich auch pantheistisch verstehen, also an die in allem offenbarte Göttlichkeit glauben, die Tradition der Verehrung der Großen Göttin fortsetzen oder sich ganz einfach spirituell nennen) wird erkennen, dass es eigentlich nur auf Werte ankommt. Sie machen einen Unterschied und helfen uns dabei, unserem Leben einen Sinn zu geben, vielleicht sogar einem "höheren Plan" zu folgen, wenn man es so sehen will. Werte liegen immer in unserer Freiheit, egal in welcher äußeren Situation wir sind. Wir können stets entscheiden, was unsere Handlungen und Haltungen leitet.

Mir ist bewußt, dass gestern im Vorweihnachtsrummel auch viele Menschen unterwegs waren, denen nur das Betrachten von Auslagen und Regalen bleibt, weil sie sich gerade eben das Allernötigste leisten können. Unbemerkt von all den anderen, die ohne weiteres die Kreditkarte zücken litten die Ärmeren darunter, dass für sie so vieles unerreichbar ist und sie sich auch generell oft unverstanden fühlen. Manchmal erscheint ja jedwede öffentliche Debatte so, als kämen sie nur als Statistik und gelegentlich auch persönlich als "plakatives Fallbeispiel" vor, in die Diskussion geworfen von AkteurInnen, die ökonomisch weit besser gestellt sind.

Ich habe da auch keinen Rat und will mir auch nichts anmaßen, war aber selbst einmal arbeitslos und erinnere mich daran, wie es war, doch sehr aufs Geld schauen zu müssen. Für mich war aber das größere Problem, keinen Bezugsrahmen zu haben, in den ich mit meinen Fähigkeiten eingebunden war, sondern mich einfach mit Recherchen auf eigene Faust zu Themen zu beschäftigen, die mich zu interessieren begannen. Freilich ist so etwas nicht so zielgerichtet und findet auch keine Anerkennung, wenn es außerhalb eines Arbeitsrahmens oder Auftrags geschieht.

Entsetzt war ich damals über jene Arbeitslosen, die so lethargisch wurden, dass sie mehrmals am Tag duschten, nur damit die Zeit vergeht. Sie konnten keine Perspektiven entwickeln, die sie aus ihrer Situation führten, da ihnen ja Unrecht geschehen war, sie eigentlich dort weitermachen sollten, wo sie aufgehört hatten. Das dürfte eines der Hauptprobleme bei einer Umorientierung sein, die natürlich auch ein Sprung ins kalte Wasser ist und umso leichter gelingt, je klarer man Vorstellungen konkretisieren kann. Meine eigene Umorientierung war erstens Internet und zweitens ein back to the roots, da mich der Journalismus noch vor der Politik sehr interessierte und außerdem beide Bereiche Gemeinsamkeiten haben, man sich auch durch Berichterstattung täglich mit Politik befasst.

Empfehlen könnte ich anderen, zu sich zu stehen, also auch zu ihrer persönlichen Situation, die vielleicht in den Augen der Gesellschaft geringeren "Wert" hat als die einer Person, die nicht nur einen Job hat, sondern gar Karriere macht. Es macht wenig Sinn, die eigene Lage zu verschweigen oder nicht zu thematisieren, da Arbeitslose eben nicht in der Situation einer Person in Beschäftigung sind. Hier zu zaudern bedeutet, sich auch noch selbst abzuwerten. Auf Mailinglisten, wo auch Arbeitslose diskutieren, geht die Verzweiflung aber oft bis zu blindem Hass auf alle, die als Eliten gesehen werden. Diesen Menschen wird Allmacht zugeschrieben und Blindheit gegenüber den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt, auch der Situation von Erwerbslosen.

Besonders gerne werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Sozialminister Erwin Buchinger und natürlich das AMS attackiert. Unter welchen Rahmenbedingungen agieren Regierungsmitglieder nach Ansicht dieser (meist männlichen) Arbeitslosen? Glauben sie auch wirklich, dass Gusenbauer seine Herkunft aus "einfachen Verhältnissen", wie dies genannt wird, für immer vergessen hat und nicht gewisse Prägungen stets in sich tragen wird? Meinen sie etwa, das jemand, der aus bürgerlichen, gutverdienenden Kreisen stammt, mehr Verständnis entwickeln könnte oder in keiner Weise von seinen frühen Erfahrungen beeinflusst ist?

Jeder Mensch weiss doch selbst, wie Herkunft und Erfahrungen sich auf den eigenen Zugang auswirken. Meiner ist beispielsweise sicher immer etwas anders als der in Menschen, deren Verwandtschaft bereits im eigenen beruflichen Umfeld tätig war und daher auch Stütze und Lobby bedeutet. Dazu kommt, dass ich lange Zeit parteipolitisch aktiv war abseits der etablierten Parteien, sodass dadurch nicht der Vorteil des Eingebundenseins in gewachsene Strukturen bestand, sondern eher der Nachteil, dass das Engagement mancherorts sogar als gewisser Makel betrachtet wurde. Es kommt immer darauf an, was man selbst aus den Umständen und den eigenen Vorbedingungen macht. Die wütenden (männlichen) Arbeitslosen kämpfen oft um längst vergangene Chancen und möchten vielleicht auch gar keinen Neuanfang, da ihnen ja was anderes zusteht.

Jedweder Vorschlag, doch kreativ und selbstbejahend mit der eigenen Lage umzugehen, wird in Bausch und Bogen verdammt. Ich meinte zu diesen Typen einmal, sie sollten doch Medienleute zu einer samstäglichen Flohmarkttour einladen, da es ja sicher "Betroffene" gibt, die nicht nur deswegen Flohmärkte besuchen, weil man dort Originelles erwerben kann. Es könnte zeigen, wie man mit wenig Geld versucht, Bedürfnisse zu decken, und wäre anschaulicher als das Vorzeigen von Arbeitslosenbescheiden. Vorzuschlagen, dass "Betroffene" doch mit ihrer vergleichsweise gut verfügbaren Zeit gesellschaftlich Notwendiges bewusst als Erwerbslose tun, um im Gespräch darüber Zugang zum verdeckten Arbeitsmarkt zu erhalten wagte ich dann schon nicht mehr.

Heute ist Sonntag, also gab es eine "Pressestunde", in der Gerald Groß (ORF) und Martina Salomon (Die Presse) Alexander van der Bellen von den Grünen befragten. Keinerlei Hoffnungen mehr in eine Veränderungen dieser Partei zum Besseren und Authentischen zu setzen erwies sich einmal mehr als richtig. Als Salomon von einer "genialen Inszenierung" Van der Bellens als "Nichtpolitiker" sprach, wollte er "genial" partout als Kompliment verstanden wissen. Salomon musste sich darum bemühen zu erklären, wie es gemeint war. Tatsächlich ist ja auch der Umstand gewöhnungsbedürftig, dass die als Partei relativ jungen Grünen den ältesten Parteichef haben, der dies auch weitere zehn Jahre bleiben will.

Auf einem lauen Bundeskongress fand kürzlich eine maue Diskussion über Unbehagen in den eigenen Reihen statt, das, wenn ich Van der Bellen richtig verstanden habe, nun an "Organisationsentwicklung" delegiert wird, um ein paar "Junge" einzubeziehen. Umso mehr werden natürlich andere kritisiert, etwa die SPÖ, die in der Regierung die Rolle des BZÖ übernommen habe. Also jener Partei, die gerade mit "Graz säubern" einen Gemeinderatswahlkampf führt. Seltsamerweise beobachten nicht nur Meinungsforscher eine Reideologisierung der Politik gerade auch im Verhalten der Koalitionsparteien, was die Innenpolitik insgesamt spannender macht. Van der Bellen ist dies anscheinend entgangen, oder wird er wieder einmal dem Ruf als "Schlaftablette" gerecht.

Bei der Einordnung der Grünen sieht er Linksliberales ebenso wie "konservativ Bewahrendes", wobei er betont, an keine Schöpfung zu glauben, weil er den Glauben im religiösen Sinne verloren hat. So gesehen ist natürlich der technokratische Zugang auch zu ökologischen Fragen erklärbar, da Van der Bellen nicht so wirkt, als täte ihm das drohende Schicksal der Eisbären oder die dramtischen Veränderungen im Leben indigener Menschen am Polarkreis in der Seele weh oder als würde ihm das Herz aufgehen bei herbstlichem Farbenrausch in der Natur.

Van der Bellen wird befragt, kommuniziert aber nicht, lächelt nur über seine eigenen Formulierungen, die ungeheuer geistreich sein müssen. Ich komme nicht ganz dahinter, was an ihnen so besonders sein soll, da er schlicht versucht, Positionen zu erläutern, die ja meist durchaus etwas für sich haben, wären sie denn mit Engagement und Leben erfüllt. Vor allem scheinen sie aber dazu da zu sein, sie den anderen Parteien in moralischer Erhöhung der Grünen um die Ohren zu hauen. Das mag in der Politik ein meist üblicher Stil sein, ist aber meilenweit entfernt von den Visionen Grüner lange bevor Van der Bellen auftauchte.

Einst ging es nämlich auch darum, nicht nur vielfach andere Forderungen aufzustellen und Visionen zu haben, sondern mit politischen Kontrahenten anders umzugehen. Vielfach wirkt Van der Bellen in sich selbst versunken, als ob er dort erst Begründungen für diese oder jene Haltung finden müsste, was sicher nicht immer leicht ist, wenn InterviewerInnen ihm eigentliche Positionen und Überzeugungen seiner Partei entgegenhalten. Bereitschaft, auf sicherlich kritisierbare, aber vorhandene Stimmungen in der Bevölkerung so einzugehen, dass versucht wird, für eine "bessere" Haltung zu werben, ist zumindest in der Integrationsfrage nicht zu bemerken.

Kann es nicht sein, dass ein Teil der Probleme (seitens der "Mehrheitskultur") darin besteht, dass hierzulande das Christentum dominiert und viele ZuwanderInnen sich zum Islam bekennen, fragt Martina Salomon. Van der Bellen will hier niemanden dort abholen, wo er steht und verweist auf den "Integrationshintergrund" der Namen führender roter und schwarzer Politiker und auch darauf, dass er selbst eigentlich einer zweiten Generation angehört, da seine Eltern aus Russland "zugewandert" sind. So wird dann wohl auch das Hick-Hack insbesondere zwischen ÖVP und Grünen rund um die niederösterreichischen Landtagswahlen im März weitergeführt, das aus regelmäßigen gegenseitigen Vorwürfen meist um Asylpolitik besteht.

Übrigens wirkt es manchmal so, als ob die Reaktionen der anderen Parteien auf eine "Pressestunde" oder einen anderen längeren Medienauftritt bereits verfasst würden, ehe das Ganze vorbei ist. Tatsächlich erfordert ist für geübte Personen aber nur wenige Minuten, etwas in Sätze zu fassen, das ohnehin bereits in Stichworten notiert worden ist. Aus diesem Grund können viele Presseaussendungen auch Aktivität vortäuschen, was Oppositionsparteien gerne vorgeworfen wird. Dabei kommt es aber auf die Substanz an, da einer gut und klar formulierten Meldung durchaus Bedeutung zukommen kann.

Als Reaktionen auf Van der Bellen finden wir in der APA:

Josef Cap (Klubobmann der SPÖ)
Herbert Kickl (Generalsekretär der FPÖ)
Gerald Grosz (Generalsekretär des BZÖ)
Hannes Missethon (Generalsekretär der ÖVP)
Andreas Schieder (Außenpolitischer Sprecher der SPÖ)

Die Reihenfolge ist hier übrigens umgekehrt, beginnend mit der letzten Aussendung - als erstes meldete sich Schieder um 12:31, also 31 Minuten nach Ende der Pressestunde :-)

Politik, Medien und Privatleben

2007-12-07T08:31:00.000+01:00

Diese Woche gab es in der Zukunftswerkstätte, einem Veranstaltungsort der SPÖ für inhaltliche Diskussionen, der leider nicht mehr fortbestehen soll, Diskussionen über Politik(erInnen), Medien und Privatleben. Ich war an beiden Abenden dort und habe natürlich auch bei den Ceiberweibern berichtet siehe 3.12. und 4.12. 2007.

Diese Art Journalismus, der über reine, ohnehin oft spannende Politik hinausgeht, kannte ich bislang nur als Medienkonsumentin, also wie alle anderen auch. Wobei ich aber doch auch jene teilweise kenne, die "Gesellschaftsjournalismus" machen und für deren Bereich Politik nicht von den Inhalten her interessant ist, sondern wenn sich AkteurInnen bei Events zeigen, ihr Privatleben in Teilbereichen offenbaren ("Homestory") bzw. es gegen ihren Willen offenbart sehen. Hier ist übrigens gerne von mutmaßliche Beteiligte fragen, von Rücksichtnahme auf Kinder und davon die Rede, dass nur das geschrieben wird, was beweisbar ist, sofern es einen eklatanten Widerspruch zur Programmatik einer Person darstellt.

Also wenn jemand mit traditionellen Familienwerten wahlkämpft, auch oft mit Familie auftritt und in Wahrheit die Welt längst nicht mehr so heil ist. Das ist nachvollziehbar, fällt es doch in die Kategorie von Politikern, die Promillegrenzen beschließen und dann betrunken autofahrend erwischt werden. Ansonsten aber wird, man höre und staune vielleicht als LeserIn, Privatleben respektiert. Oft fällt dies sichtbar schwer, etwa wenn es in den Fingern juckt, einen Politiker, der oft wenig Achtung vor den persönlichen Grenzen anderer Menschen zeigt, der auch vor Wehrloseren nicht halt macht, die nicht den Bereichen Politik, Medien und Verwaltung angehören, als homo- oder bisexuell zu "outen".

"Warum macht ihr da nichts draus?", fragten die BesucherInnen der Diskussionen anwesende Journalistinnen danach. Es wurde recht ehrlich Antwort gegeben, wobei ich die "KollegInnen" aus anderen Medien unterstützte. Zum einen geht es rein pragmatisch darum, dass niemand gerne Klagen bekommt (und Medien schon mal Vorhaltungen machen, "was du uns wieder gekostet hast", auch wenn die Journalistin / der Journalist bestmögliche und ansonsten auch weitgehend ungeklagte Arbeit liefert). Zum anderen kann es ja, gerade wenn wir an diese Geschichte denken, auch sein, dass jemand einer Journalistin /einem Journalisten zuerst bereitwillig Auskunft gibt, etwas mit dem "gehabt" zu haben, dann aber abspringt.

Dazu kann dann noch die Behauptung kommen, von "den Medien" irgendwie gelegt worden zu sein, als ob ein erwachsener Mensch nicht in etwa einschätzen kann, welche Folgen es haben könnte, mit "den Medien" zu reden. Wichtiger wiegt aber, dass hier auch andere Menschen involviert sind, die unter so einer Situation, wenn sie denn wirklich besteht, ohnehin leiden werden. Sollen sie die Kränkung auch noch offiziell und öffentlich haben? Wenn jemand formal heterosexuell, also verheiratet ist, dann ist bei unserem Beispiel eine Frau die Leidtragende, die ohnehin die Jahre über für die Karriere eines Mannes immer wieder zurückgesteckt hat.

Schließlich hätte ein "Outing", das vielleicht sogar antidiskriminierend gemeint war (nach dem Motto: "Ich bin schwul und das ist gut so", mit dem der Berliner Bürgermeister Wowereit mit seinem Privatleben umgeht), einen diskriminierenden Effekt. Es wäre unvorstellbar, dass die Heterosexualität eines Politikers Schlagzeilen macht, dass hierfür immer wieder nach Beweisen gesucht wird, um der Gerüchteküche mal nachzugehen. Anders verhielte es sich, wäre Homosexualität die Norm (dann würde etwa Haiders Ex-Partei FPÖ auch nicht gerade aktuell Homosexuelle als verkappt pädophil diffamieren, sondern hätte Angst, Kinder heterosexuellen Männern anzuvertrauen). Die abweichende Heterosexualität hätte dann den Hauch des Sensationellen und wäre Ziel von Recherchen.

Solange es kaum PolitikerInnen gibt, die sich offen als schwul oder lesbisch bezeichnen, wird mit zweierlei Mass gemessen. Es kann ja nicht sein, dass österreichweit nur ganz wenige Schwule und Lesben politische Ämter innehaben, zumal ja seit Ewigkeiten immer wieder Gerüchte über "Scheinehen" samt Kindern kursieren, die in manchen politischen Milieus erforderlich sind, um an eine Karrierer überhaupt denken zu können. Diese Menschen hatten es früher nicht unbedingt leichter, da Medien zwar nichts über das Privatleben von Politikern (-innen gab es nur wenige) berichteten, aber durchaus parteiinterner Druck entstehen konnte.

Bei einer Diskussion wurde dies am Beispiel eines allerdings heterosexuellen ÖVP-Landeshauptmannes mit Freundin illustriert, dem seine "Parteifreunde" mit dem scheinheiligen Hinweis auf "die Medien" zusetzten, die damals in den 80er Jahren aber ganz sicher keine einzige Zeile geschrieben hätten. Was meinen Zugang als Journalistin betrifft, so interessiert mich weder, ob mir ein Politiker / eine Politikerin gute Gartentipps geben kann oder sich als BeziehungstherapeutIn bewähren würde, sondern wie sie / er die jeweilige Aufgabe erfüllt. Umgekehrt würde ich von GärtnerInnen und BeziehungstherapeutInnen auch nicht erwarten, nebenbei gute PolitikerInnen zu sein.

Freilich war ich ja lange Zeit selbst in einer Partei, in der es wie in jedem anderen Arbeitsumfeld auch (also wie bspw. in den Redaktionen) "menschelt". Es sollte nie zu auffällig sein, auch nicht scheinbar unter sich, weil ja doch auch etwas nach außen getragen werden konnte, wenn keine Presse anwesend war. Dennoch gab es natürlich einiges, worüber viele Bescheid wußten und wovon zumindest manches sicher auch bei den Medien bekannt war, die es allerdings nie erwähnten. Über eine Person gab es sogar Gerüchte über Sex mit unter 14jährigen Mädchen, was, wenn es so leicht beweisbar gewesen wäre, doch eindeutig die Grenze des Zulässigen überschritten hätte. Allerdings weiss man nie, ob nicht Behauptungen in die Welt gesetzt werden, um einer Person indirekt beizukommen, bei der es direkt viel schwieriger ist.

Ich habe nie Interesse verspürt, mal bei Medien nachzufragen, was sie denn über wen wußten, als ich selbst Journalistin war. Denn der "menschliche" Bereich ist allemal noch ein sympathischer Zug an jeder Organisation, mag es in ihr auch sonst noch so hart zugehen. Von daher kann ich mir aber doch in etwa vorstellen, wie es beispielsweise Ministerin Kdolsky und ihrem neuen Partner ging, als das bißchen an Privatheit, das beim Job der Ministerin rein zeitlich möglich ist, in Medien breitgetreten wurde. Da PolitikerInnen auf Medien angewiesen sind, kann es da eigentlich auch keine direkte Gegenwehr geben, obwohl zumindest mitbetroffene Personen vollen Schutz ihrer Privatsphäre genießen müßten, was ja ein an sich unteilbares Menschenrecht ist.

Wäre ich mitbetroffen wie Kdolskys "Neuer", dann würde ich wohl Jäger zu Gejagten machen und mich energisch zur Wehr setzen, da ich ja selber Öffentlichkeit herstellen kann. Zudem bin ich, wie mir eine nette Journalistin kürzlich schrieb, in der Medienszene eine Art "heißes Eisen", die Person, deren Name tabu ist, eben weil ich oft medienkritisch schreibe, wenn ich den Eindruck habe, es finden Inszenierungen statt. Die Ignoranz ist also weniger Nichtbeachtung als vielmehr "die schon wieder", wenn ich darstelle, was mit Berichterstattung anderswo bezweckt wird. Die Vorstellung, wie das "heiße Eisen" herumgeworfen wird, damit es am Ende bei einer landet, die mich kennt, hätte aber etwas Amüsantes.

An der Stelle von Kdolskys Partner würde ich diese Journalistin dann auf den politischen und öffentlichen Druck hinweisen, unter dem die Ministerin steht, und vermuten, dass dieser Druck einfach noch auf einer anderen Ebene gesteigert werden soll. Aktuell ist Kdolsky damit konfrontiert, dass Transparency International die Korruption in Österreich untersucht hat und da das Gesundheitsweisen negativ auffällt. Von mir bekäme die Journalistin die Information, dass TI keineswegs neutral agiert, sondern zum National Endowment for Democracy gehört, das für "philantropischen Imperialismus" bekannt ist, was man eigentlich wissen sollte.

Das NED entstand in den 80er Jahren unter einer Executive Order von Präsident Reagan und ist eine Art "Privatisierung" von CIA-Aktivitäten. Es werden NGOs gefördert, Organisationen wie Reporter Ohne Grenzen, die auch in Österreich als Kämpfer für Pressefreiheit auftreten (was aber nicht meine journalistische Freiheit meint, denn als ich gezielt und existenzbedrohend verleumdet wurde, schwiegen sie wie alle anderen), und die "Farbrevolutionen" in ehemals kommunistischen Ländern. In westlichen Demokratien kann man in Aktionen der NED-Familie sowas wie einen Versuch sehen, das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen zu schwächen, in dem Kritikpunkte übertrieben dargestellt werden.

Starke souverän agierende Regierungen in der EU bedeuten, müßte sich so eine Journalistin anhören, dass auch die EU stärker auftritt, was ja wohl keine rechte Freude bei manchen Kreisen in den USA aufkommen läßt. Offenbar, würde ich folgern, hat die Kritik von Transparency International der Ministerin weniger als erwartet zugesetzt, sodass es jetzt anderswie probiert wird. Vermutlich käme bei solchen Kontern, noch dazu von einer selbst publizierenden Person, die sich alles Mögliche ausdenken kann, weder in den Redaktionen noch anderswo große Freude auf.

Nachts im Parlament

2007-12-06T09:41:00.000+01:00

Am 5.12.2007 bzw. eigentlich schon am 6. Dezember konnte man via Web mitverfolgen, wie über den EUFOR-Einsatz des Bundesheeres im Tschad diskutiert wurde. Die FPÖ stellte einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil dieser angeblich damit die Neutralität verletze. Ausgerechnet die "NATO-Partei" unterstellt so ziemlich der letzten Person, der man dies zu Recht nachsagen könnte, eine Affinität zur NATO.

Das Plenum begann viele Stunden zuvor mit einer Fragestunde mit Frauen- und Medienministerin Doris Bures, bei der sie sich zur Unabhängigkeit des ORF und zu Qualitätsansprüchen bekannte. Wie der ORF selbst seine Unabhängigkeit sieht, zeigt die Art und Weise, wie auf orf.at über den Misstrauensantrag berichtet wird: "Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) darf weitermachen. Der Nationalrat lehnte kurz nach 1.00 Uhr Nacht einen von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Ressortchef ab."

Darf weitermachen? Seit wann ist dafür maßgebend, was die FPÖ fordert? Über Misstrauensanträge gegen andere MinisterInnen wird nicht in diesem beinah enttäuschten Tonfall berichtet. Es geht aber in dem Stil weiter: "FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer begründete sein Begehr damit, dass mit dem Einsatz im Tschad die österreichischen Soldaten fahrlässig gefährdet würden. Darabos selbst verteidigte einmal mehr die geplante Mission." Immerhin wird dann erwähnt, dass der Minister humanitär argumentiert und meint, es wäre "ein Verbrechen an der Menschlichkeit" wegzusehen.

"Unterstützt wurde er auf der Regierungsbank auch zu nächtlicher Stunde - neben dem Verteidigungsminister saßen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) sowie Frauenministerin Doris Bures (SPÖ)." Vermutlich ist das symbolisch notwendig, wenn der Widerstand gegen den Einsatz auf einer unehrlichen Ebene läuft, was der Minister auch mehrmals ansprach - und wir können annehmen, dass auch die abwesenden MinisterInnen Schmied, Berger und Buchinger ihren Regierungs- und Parteikollegen nicht im Stich lassen.

"Das BZÖ fand jede Menge Punkte, warum Misstrauen gegen Darabos angebracht sei und schloss sich der FPÖ an. Vor allem kritisiert wurde, dass die Kosten für den Tschad-Einsatz nicht absehbar seien und diese auch noch dem Bundesheer mit seinem ohnehin kargen Budget umgehängt würden." So endet die Nachricht des ORF, die doch deutlich mit der Kritik am Minister und seiner Politik sympathisiert. Wir dürfen gespannt sein, wie über die Fragestunde am 6.12. mit Außenministerin Ursula Plassnik berichtet werden wird, bei der es auch stark um den Tschad-Einsatz ging. Die Ministerin verteidigt die Mission ebenso und war auch an ihrem Zustandekommen beteiligt - allerdings bislang ohne Misstrauensantrag.

Aber der 6.12. bedeutet ja einen weiteren langen Plenartag, an dem der FPÖ noch etwas einfallen könnte (oder auch eingeflüstert wird). In der nächtlichen Debatte argumentierte Minister Darabos mehrfach mit dem humanitären Aspekt (u.a. damit, das Frauen vergewaltigt werden) und wunderte sich einmal mehr über die ganz andere Haltung von Medien und Opposition, die in keinem der anderen teilnehmenden Ländern ähnlich ist. Er verwies auf die Einstimmigkeit in der EU, die ja von der UNO ersucht wurde, Hilfsmaßnahmen im Tschad durch Peaecekeeper abzusichern. Die Grüne wandten dazu ein, dass dass EU-Parlament aber nicht so einmütig abstimmte, da die Grünen dagegen waren.

Die Grünen hätten ihren Anspruch auf moralische Autorität und Humanität verspielt, meinte Darabos zur fortwährenden Kritik. Seitens der SPÖ legte Klubobmann Josef Cap noch nach, indem er auf den Zusammenhang zwischen Asylgerichtshof-Debatte, die am Vormittag geführt wurde, und Flüchtlingen in Afrika hinwies. Einerseits soll als die Politik der Regierung menschenverachtend sein, andererseits aber ist man so menschenverachtend, Flüchtlinge im Stich zu lassen. Da distanzierte sich Peter Pilz dann doch recht deutlich vom xenophob motivierten Misstrauensantrag der FPÖ...

Ergänzung: Strache sieht das Ganze ganz anders als ich (gewissermaßen diametral entgegengegesetzt), wie eine Presseaussendung verrät:

"Offenbar drückt etliche Abgeordnete in SPÖ und ÖVP das schlechte Gewissen wegen des unverantwortlichen Tschad-Einsatzes", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Anders sei es nämlich nicht zu erklären, dass gestern nur 115 Abgeordnete der Regierungsparteien für diesen Kriegs- und Kampfeinsatz gestimmt hätten. Insgesamt hätten 34 Abgeordnete für den FPÖ-Antrag gegen die Entsendung unserer Soldaten nach Afrika gestimmt. (Anmerkung: Strache meint den Misstrauensantrag spät nachts)

Strache bezeichnete die mitternächtliche Debatte als hochinteressant. Hier seien die Emotionen zwischen Rot und Schwarz hochgegangen. Massenweise hätten sich SPÖ-, ÖVP- und Grün-Abgeordnete vor der Abstimmung über den Tschad-Einsatz und über den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister gedrückt, um sich bloß nicht deklarieren zu müssen. Peter Pilz wiederum habe sich dezidiert gegen den freiheitlichen Misstrauensantrag ausgesprochen und habe somit offenbar nichts gegen einen parteiischen Kampfeinsatz an der Seite der Franzosen. Pilzens Neutralitäts- und Glaubwürdigkeitslack sei damit endgültig abgeblättert.

Beim Misstrauensantrag habe zudem kein einziger ÖVP-Minister Verteidigungsminister Darabos auf der Regierungsbank gestützt. Obwohl Außenministerin Plassnik für den Kriegseinsatz federführend mitverantwortlich sei, habe sie sich in dieser Phase gedrückt und durch Abwesenheit geglänzt. Dies lasse einige Schlüsse über das Koalitionsklima zu, meinte Strache.

Wie sehr Strache am Boden der Realität ist oder doch nicht, zeigte ja auch eine Auseinandersetzung mit der SPÖ-Abgeordneten Bettina Stadlbauer, die sich darüber empörte, dass er Müttern die Schuld an Misshandlungen und Missbrauch von Kindern durch Männer gibt. Eben nach dem Motto, es sind immer die Frauen schuld am Verhalten von Männern - und getreu den Aktivitäten der FPÖ für "mehr Männerrechte".

Im "Falter" gibt es am 5.12. einen Kommentar von Minister Darabos zum Tschad-Einsatz

Ceiberweiber zu dieser Thematik u.a.:

Warum werden Österreichs Truppen von Rebellen bedroht? (explizit als Einzige neben den Franzosen)
Welchen Zweck hat die US-Studie zum Tschad-Einsatz? (Der Background des Autors offenbart keineswegs uneigennützige Interessen)
Anneliese Rohrer im "Kurier" gegen Minister Darabos (Beispiel für platte Medien-Argumentation)

Dazu passend: Gender und Peacekeeping und auch Asylpolitik, Sicherheit und Klimawandel

Im Web kann man Parlamentssitzungen übrigens hier verfolgen:
www.parlament.gv.at
www.ots.at

Hier wird schon wieder gebloggt :-)

2007-11-28T14:40:00.000+01:00

Aber im Moment ist sooo viel los :-)

Somit formuliere ich auch alles in Artikeln bei den Ceiberweibern und habe keine "Gedankenüberschüsse" mehr :-)

Außer vielleicht, dass ich mich umorientiere, leichten Herzens jeden Bezug zu den Grünen hinter mir gelassen habe, was ich mir nie so einfach hätte vorstellen können und auch nicht so plötzlich.

Dies ist aber keineswegs so leicht, da sich zwar Perspektiven auftun, ich aber im Moment auf der Stelle trete. Durchaus hoffnungsvolle Perspektiven, doch wenn aufgrund der Umstände alles im Stocken ist, wird mir viel an Geduld abverlangt und ich wünsche mir mit jeder Faser, es wäre schon anders.

Mal kann ich das besser ertragen, mal schlechter; letztlich drehe ich jeden Abend oder jede Nacht eine Runde durch die Landschaft, bei der ich mich ausheule.

Dann fasse ich doch wieder optimistische Gedanken, versuche das Meine zu tun (nach Nächten, in denen ich kaum einschlafen kann), und dann bleibt wieder alles beim Alten.

Mal bin ich gerne bei Terminen, weil es ablenkt und die Zeit vergeht, mal wünsche ich mich von dort weit weg und brauche Kraft für Smalltalk.

Wenn ich Zeitung lese oder ORF konsumiere, bin ich immer noch oft entsetzt über die Art der Berichterstattung; bin es vielleicht sogar noch öfter und thematisiere es auch, ungebrochen, weil es notwendig ist.

Nun einfach eine Auswahl, alles Produkte des letzten Monats - dann wird auch klar, dass ich wirklich viel geschrieben habe:

CEDAW, die UN-Konvention gegen die Diskriminierung der Frau, wurde von Österreich 1982 ratifiziert. Frau gedachte mit einer 25 Jahr-Feier im Bundeskanzleramt.

Frauen, Männer und Gewalt befasst sich mit der Vielschichtigkeit von Gewalt.

Gender, Krieg und Raketen ist auch ein Gewaltthema.

Gewalt, Beziehungen und der "Fall Luca" ist ein Gespräch mit Rotraud Perner.

Stimmen gegen Gewalt ist eine Aktion der SPÖ-Frauen mit unter die Haut gehenden Texten.

Gegen Gewalt an Schulen ist eine Aktion, die im November gestartet wurde.

Kürzlich gab es ein Fundraising-Dinner für Frauen im Kosovo.

Verteidigungsminister Norbert Darabos war bei einer Diskussion, über die ich berichtet habe....

...und wird von Medien wegen des Tschad-Einsatzes des Bundesheers im Rahmen einer EUFOR-Mission heftig kritisiert.

Die Art und Weise, wie Medien Macht über die Politik ausüben, finde ich gar nicht gut....

....da ich ein ganz anderes journalistisches Selbstverständnis habe....

Perspektiven 2010 - Live-Blog

2007-10-01T18:45:00.000+02:00

Diesmal wird etwas anders gebloggt - es kommen immer wieder kurze Einträge, aber alle unter diesem Titel (da mein Blog ja aus regelmäßigen längeren und nicht vielen kleineren Beiträgen besteht).
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Wir befinden uns im Wiener Prater - "wir" wörtlich zu nehmen - rundum eine Menge Leute, vor allem ÖVP, aber auch Medien und BloggerInnen (im Speziellen). Im Ernst Happel-Stadion gibts einen VIP-Bereich, wo normalerweise wohl weniger Personen sind. Es ist dichtgedrängt, alles wartet gespannt auf den Beginn. Und auch durstig, möchte ich anmerken - die Bars haben erst nach der Veranstaltung geöffnet. Die BloggerInnen haben aber eine Flasche Mineral bekommen, die sie sich teilen :-)
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Auf unseren Tischen liegt ein gefaltetes Pappding mit Linsen "hier reinschauen!", man sieht dann auf Distanz ganz gut, was z.B. am Laptop steht. Es wirbt für perspektiven2010.at, "reinschauen, durchklicken & durchblicken". Immer wieder gibt es Applaus, der einen Beginn suggeriert, welcher dann aber doch nicht kommt. Von dem, was vorab bekannt wurde, ist wohl die Zustimmung der ÖVP zur eingetragenen Partnerschaft das "Auffälligste" (willkommen im 21. Jahrhundert).
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Wieder Applaus, er gilt großer blonder Frau, kann nur Ursula Plassnik sein, dann auch Wolfgang Schüssel im weißen T-Shirt.
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Nun beginnt's, Moderator redet launig über Fußball, was mich persönlich so überhaupt nicht interessiert. "Wenn Sie's nicht lustig gefunden haben" - nein, fand ich nicht. Aber, aha, man darf die Sessel mit nach Hause nehmen (schade, dass ich mit dem Rad da bein :-)
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Auftrag der Perspektivengruppe war Blick in die Zukunft, was auch durch ein "superdynamisches" Video veranschaulicht wird, in dem die Hauptmitwirkenden gezeigt werden. Einigermaßen "gegendert" scheint das Team der 16 Verantwortlichen für Themen zu sein (ich kanns nicht sofort nachschlagen und auch nicht beim Video mitzählen :-)
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4 stellvertretend für alle 16 auf der Bühne, wir erfahren, dass auch ExpertInnen eingeladen wurden zb Männerforscher Erich Lehner oder Rotraud Perner. Gendergerechtigkeit muss bei familienpolistischen Maßnahmen gegeben sein. Diskussion mit Wirtschaft über Vereinbarkeit, auch Bereiche wie Eltern und Schule, es war für Vertreter der Wirtschaft manchmal "gewöhnungsbedürftig".
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Diskussionen zu Papierentwurf im Bereich Wirtschaft in allen Bundesländern, ges. 1200 TeilnehmerInnen, auch ExpertInnen, zusätzlich zur Diskussion auch Fragebogen. "Wirtschaftsfreundliche Gesamtstimmung" soll erreicht werden. Erfolg kommt nicht nur aus harten Fakten, sondern auch aus der Stimmung. Leistungsorientierung und Eigenverantwortlichkeit soll angesprochen werden. Zusammenfassung der 16 Papiere war "Spagat" für Josef Pröll, da einander die einzelnen Bereiche tw. widersprachen.
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Querdenken und Zulassen ist immer Mut, nicht nur bei Wahlen. Bei Fragen der Integration und Sicherheit wurden auch VertreterInnen anderer Parteien eingeladen. Reden mit Amnesty, Caritas, Roma-Vertretern und Polizei war sehr interessant. Leute fanden es gut, dass die ÖVP wieder "Volkspartei" im eigentlichen Sinn wird. Beschleunigte Asylverfahren gefordert und Zugang zum Arbeitsmarkt; Sicherheit ist auch soziale Sicherheit, nicht nur Innere und Äußere.
Wenn etwas in die Programmatik der ÖVP übernommen wird, ist es auch ein Garant dafür, dass es umgesetzt wird.
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Beim Thema Schule waren LehrerInnen im Sommer zum Diskutieren bereit - Polemik gegen Ministerin Schmied, deren "Wahnsinn" in Sachen Schule beendet werden müsse. Die ÖVP geht davon aus, dass es auch sehr gute Hauptschulen gibt, was weiterhin so bleiben soll. Die Arbeitsgruppe zum Thema Familie war, erfahren wir weiters, jenes mit dem meisten Zulauf, ein komplexes Thema. Es solle "leicht verständlich dargestellt" werden, ein Paradigmenwechsel, zu neuen Rollenbildern. Auch Männer sind in der Kindererziehung gefragt. Wirtschaft müsse motiviert werden, noch mehr Maßnahmen zu besserer Vereinarbeit zu treffen. Vereinbarkeit ist ein Männerthema, weg vom nur ernährenden Vater hin zum erziehenden Vater.
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Mehr Sicherheit und bessere Rahmenbedingungen für die oft nicht ganz freiwilligen Ein-Personen-Unternehmen. Sollten leichter Start Up-Kredite bekommen; dennoch gibt es bereits jährliche 30.000 Neugründungen. Im internationalen Vergleich ist Ö da noch etwas hinten, aber es wird aufgeholt. Auch die kleinen Unternehmen tragen viel zum wirtschaftlichen Erfolg bei.
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Nun spricht Pröll: Platzwahl für Präsentation deswegen, weil hier Menschen quer durch alle Schichten hergehen, Fußball, Konzerte etc. Bedankt sich besonders bei Parteiobmann Willi Molterer, dann auch bei Klubobmann Wolfgang Schüssel, dann die MinisterInnen Bartenstein, Hahn und Kdolsky und Plassnik. Bartenstein ruft Gelächter hervor, scheint ein Gerücht zu sein.
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Am 1.10.2006 etwas wahr geworden, mit dem viele nicht gerechnet hatten, lange Gesichter. Auch für Pröll schmerzlich gewesen, ÖVP wurde Zweiter hinter der SPÖ. Freut sich über die vielen lachenden optimistischen Gesichter heute hier. Hervorragende Regierungsverhandlungen unter Federführung von Schüssel. SPÖ konnte viele ihrer Versprechen nicht halten, während ÖVP der Motor der Umsetzung ist. Arbeit in Koalition "schwierig genug" und doch hat Partei den Mut, den Auftrag zu geben für Nachdenkprozess. Alles wird sofort tagespolitisch begutachtet, was mehr als 10.000 Menschen erarbeiteten.
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Bedankt sich bei Drexler und Bundespräsident Fischer für Beteiligung an Neutralitästdebatte. Gusenbauer war ein Jahr nach Wahl mit wenigen zusammen, ÖVP ist es mit vielen aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten. Politik entlang der Lebensverläufe der Menschen machen, Antworten finden, Menschen unterstützend in Übergangsphasen begleiten. Menschen wollen kein von Politik und Staat reglementiertes Leben, aber Unterstützung, wenn es schwierig ist. Freiheit und Selbstbestimmung ist den Menschen wichtig, kam auch immer wieder auf den Tisch in den Arbeitsgruppen.
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Ergebnisse sind keine Ministerratsvorlage, manches ließe sich schnell umsetzen, manches langfristig, und manches ist ganz einfach zu früh. Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit als Leitsätze. Partei des entschlossenen Rechtsstaats, des offenen Patriotismus, der Liebe zu den Seinen (Nationalismus: Hass auf die anderen). Ja zum Leben, Achtung und Menschenwürde im Mittelpunkt. Gegen "Abtreibung auf Krankenschein", wenn das jemand fordern sollte.
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Familie neu definieren: dort wo Kinder sind, wo Eltern und Kinder Verantwortung übernehmen. Die Ehe nach wie vor beste Form dafür, aber auch andere Formen verdienen Respekt und Anerkennung. Revolution in der Steuerpolitik - sowas wie der 15. Monatsgehalt für Familien (auch für Selbständige), durch Familiensplitting. Steuerliche Absetzbarkeit von ukKinderbetreuung wichtiges Thema, da Wahlfreiheit für Frauen in Zukunft entscheidend, ob sie Kinder bekommen. Kindergarten ist in Wien teurer als Studienbeitrag, 66.000 Beamte, aber kein Gratis-Vormittagskindergarten.
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Kinderfreundliches Österreich: Welche Signale an Frauen? Vereinbarkeit greift zu kurz als Begriff. Wenn sich die Männer in ihrem Selbstverständnis in der Kindererziehung nicht grundlegend ändern, nicht die "männliche Rüstung" ablegen, gibt es nur ein Kind. Wir Männer, sagt Pröll, sind auch dazu aufgefordert, etwas zu einem familien- und kinderfreundlichen Österreich beizutragen. Gratiswillkommenspaket: keine Kosten für Staatsbürgerschaftsurkunde, gratis Parken mit Mutter-Kind-Pass usw.
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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: nicht dagegen stellen, wenn Menschen in diesem Bereich füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Nicht die Ehe öffnen, aber eigene Möglichkeit auf dem Standesamt eröffnen, ohne Adoptionsmöglichkeit. Ehe schützen, Diskriminierung beseitigen, Kinder beschützen ist hier die Leitlinie.
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Bildung und Schule: Pröll will nicht für alle Kinder das Gleiche, sondern für alle das Beste. Der Kindergarten soll zum Lerngarten werden, offenbar die Antwort auf die "Kinderbildungseinrichtungen" der SPÖ. Bekenntnis zur Leistung und Absage an Leistungsverweigerung, nun ist die Studienzeit gemeint.
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Arbeitsmarkt-Dynamik ist Pröll aus der Landwirtschaft ein Begriff, wo sich ja besonders viel geändert hat. Grundbildungsstufen reichen heute nicht mehr aus, lebenslanges Lernen ist erforderlich. Bildungsvorsorge, Bildungskonten und -Schecks, Flexicury etc. sind wichtige Ideen, die die ÖVP aufgreifen soll. Wirtschaft-Herausforderungen: besonders Mitarbeiterbeteiligung, jeder soll Chance haben, Eigentum zu erwerben. Kein Volkseigentum, sondern Volk von Eigentümern (naja, bei der bisherigen Benachteiligung von Frauen werden sie auch weiterhin weniger besitzen, wenns da nicht auch Maßnahmen gibt....)
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Wirtschaftliches Scheitern soll kein Stigma mehr tragen, Unternehmen ist immer besser als Unterlassen. Staatsquote unter 40% als Ziel, mehr Geld den Menschen, weniger Geld dem Staat, Steuersystem vereinfachen. "Flat Tax für KMUs", wie Schüssel es nannte, bedeutet mehr unternehmerischen Spielraum. Höchststeuersatz soll in die Disskusion kommen, es sind 350.000 Personen (die Glücklichen :-)
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Kein Wirtschaften ohne Werte, Export der ökosozialen Idee, diese Werte sollten international stärker zum Tragen kommen, Globalisierung beeinflussen.
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Lehrlinge müssen angemessen entschädigt werden, mind. 500 Euro, damit auch sie Grund zum Optimismus haben. Sozialstaat darf nie zur Disposition stehen, Menschen brauchen Sicherheit in den Übergängen des Lebens. Nicht nur Verteilungsgerechtigkeit, auch Generationen-, Bildungs-, Beteiligungsgerechtigkeit. Eine Bilanz für Österreich erstellen und sehen, wo wir stehen, bspw. im Bereich Pflege sehen, wo Ehrenamt und wo professionelle Pflege eine Rolle spielen.
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Abgleiten in Armut durch Bildung verhindern, früh ansetzen, präventiv agieren. Kampf gegen Altersdiskriminierung steht als nächstes an, wobei nicht die Anzahl der Alten, sondern die zu geringen Anzahl an Kindern das Problem ist. Ja zum Leben OHNE Infragestellen der Fristenregelung - aber auf das zurückkommen, was einst gesagt wurde: Bedenkzeiten, flankierende Maßnahmen, Trennung zwischen beratendem und Abbruch vornehmendem Arzt. Nicht Stigmatisierung, sondern Hilfe sind das Thema.
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Hospize stehen für die Ideale der ÖVP, Menschen sollen niemals durch die Hand von Menschen sterben, aber man soll sie begleiten. Gesundheit ist ein zentrales Thema, wo neue Wege skizziert wurden. Das System der Zukunft soll den Hausarzt zur Drehscheibe haben, mehr Gemeinschaftspraxen und weniger Spitäler und Ambulanzen. Zentralere Steuerung auch in der Finanzierung, hier die Vorstellungen gemeinsam weiterentwickeln.
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Klimaschutz ist die zentrale globale Herausforderung, nicht rein nationales Thema. Steuerung des Staates durch ökologische Kriterien bei der Vergabe von Steuermitteln. 10.000 Dächer-Programm der Photovoltaik; Gemeinden sollen sich überlegen, was sie an Energiesparen und Klimaschutz realisieren können. Umweltpolitik im ländlichen Raum: dies kann auch ein Raum für Zuwanderung sein, Faszination ländlicher Raum leben, Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften, regional auch Modelle des Zusammenlebens der Generationen sorgen.
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Österreich in Europa und der Welt: ÖVP = DIE Europapartei, Europa ist faszinierendes Projekt. Aber auch punktuell unterschiedlicher Weg etwa in der Gentechnik. Türkeibeitritt: in jeder Diskussion zentrales Thema, wo Pröll war. Das Land soll an europäische Werte herangeführt werden, vielleicht auch Alternative zum Vollbeitritt. Wenn aber nach Ende der Verhandlungen die EU Vollbeitritt will, dann soll es eine Volksabstimmung darüber geben.
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Integration: Linke verleugnen Probleme, Rechte hetzen. Asyl = Anspruch, aber kein Anspruch bei Verletzung von Demokratie und Rechtstaat, Würde des Menschen, Gleichbehandlung der Geschlechter. Wir wollen entscheiden, wer wann wie zu uns kommt mit "Österreich-Card".
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Bürger und Politik: Bürger von Betroffenen zu Beteiligten machen. Wählen mit 16 schon umgesetzt, E-Voting schon bei den EU-Wahlen, jeder Zehnjährige sollte einen Laptop haben. Situation mit Koalition ist für viele unbefriedigend, daher Überlegung, über Mehrheitswahlrecht zu diskutieren. Dies bedeutet nicht Einführung, sondern einfach Diskussion, da es unterschiedliche Konzepte gibt.
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Pröll beschreibt Programm als "Rucksack", der manchmal schwer ist, in den Molterer aber bei Bedarf hineingreifen kann, und der ihm jetzt (in einem Rucksack???) überreicht wird. Spricht von der "Kraft des Konservativen", die nicht nur bewahrt, sondern auch Neues schafft, das in ein paar Jahrzehnten "bewahrenswert" ist. Die Aufgabe eines Konservativen ist es, sich zu entwickeln.
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Auch Willi Molterer erinnert sich an den unangenehmen Wahlabend. Wie er redet erinnert tatsächlich ein wenig an einen Pater, auch wenn "Hände falten, Goschn halten" sicher nicht die passende Bezeichnung für die Perspektivengruppe ist. Deren Resultate lobt er wegen Fülle, Tiefe und Faszination der "für Österreich richtigen Ideen", die eine Bereicherung für das Land seien. Nicht jeder wird sofort für die Vorschläge Applaus bekommen haben, was auch nicht Sinn der Sache war, sondern es ging um das "richtige Ergebnis". Pröll (Nachfolger in spe? :-) hat Auftrag der Partei angenommen und erfüllt.
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"Im Morgen denken" als Herausforderung, etwas denken, was man noch gar nicht richtig sieht und auch Fehler zu machen. Was Neues wagen und Widerspruch ernten. Im Heute verhaftet, wenn kein Widerspruch und nichts Neues. Auch für Parteiobmann kein einfacher, aber ein richtiger Weg. Diese Perspektivengruppe ist der Mut zur Zukunft und hat Ideenpool geliefert, den keine andere Partei hat. Wer hat außerdem den Mut zu so einer Diskussion? Er dankt seiner Partei, dass sie für diesen Prozess stark genug ist, ihn nicht nur aushält, sondern auch anstrebt.
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Man wird nicht für die Bilanz gewählt, man braucht auch die Perspektive. Im Jetzt handeln, im Morgen denken und auf die Menschen zugehen sind ihm ganz großes Anliegen. In der Tagesarbeit ist man enorm gefordert in Tempo, Tiefe, Komplexität von Entscheidungen, daher oft nicht ausreichend Zeit, mit den Menschen zu reden und den Weg mit ihnen zu gehen. Offen sein für das, was Menschen sagen, zuhören können, nicht zu schnell Antworten parat haben, ehe die Menschen die für sie wichtigen Fragen stellten.
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Ergebnisse KEINE Diskussionsgrundlage, sondern ein KLARER Auftrag zur Umsetzung in politische Realitäten. Einladung für Jänner 2008 zum Perspektivenprozess in der Partei. Bereits diese Woche wird einiges bei Klubklausur diskutiert, manches wie E-Voting auch schnell in Anträge umgesetzt. Unteilbarer Umsetzungsauftrag, wobei manches unterschiedlich schnell geht. Konkretisiert werden sowohl eingetragene Partnerschaft als auch Familiensplitting, es werden keine Rosinen herausgepickt.
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BürgerInnen viel mehr zutrauen als es die SozialdemokratInnen tun; vertraut Menschen mehr als dem Vater Staat, da der Mensch im Mittelpunkt stehen soll, der sein Leben gestaltet. Ja zur Leistung sagen bedeutet auch Ja zur Solidarität sagen. Ja zur Sicherheit und Ja zur Freiheit. Datenschutz darf aber kein Täterschutz werden. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen uns um schwierige Fragen kümmern, wo niemand hinsehen will, Probleme bei Integration und sozialer Sicherheit. Dort muss geholfen werden, wo Hilfe notwendig ist.
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2010 wird die Nr. 1 nicht aus "Selbstherrlichkeit" angestrebt, da Volkspartei die bessere Alternative für Österreich ist. Wir trauen den Menschen und uns zu, Verantwortung zu übernehmen und den besseren Weg für Österreich zu gehen. "Bleibt uns auf den Fersen" als Abschlussappell an die Perspektivengruppe. (APPLAUS! APPLAUS! ENDE...)

PS (von daheim aus :-): Am Ausgang bekamen alle das Programm in die Hand gedrückt, das die Perspektivengruppe erarbeitete. Zuhause dann die Nachrichten, wieder einmal über die Abschiebung von integrierten Familien ("integrierter" als manche, die kein Asyl suchen) - hier ist Handlungsbedarf, mit oder ohne Perspektivprozess....

Ausser mir bloggten noch Heinz, Georg und Tom und natürlich die omnipräsente Perspektivengruppe. Nachtrag: es gibt auch einen Bericht bei den Ceiberweibern, besser gesagt eine Analyse der Ergebnisse , und dazu auch die Bilder, die ich am Abend gemacht habe...

V wie... Vergleiche

2007-09-26T23:52:00.000+02:00

Wird es nun neuerliche Sanktionen gegen den Iran geben oder gar den von vielen aufgrund von beobachteten Vorbereitungen vorhergesagten Angriff? Oder: wird Bush wieder Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erpressen wie im Fall Irak? Auf jeden Fall sprach der iranische Präsident Ahmadinejad keineswegs Unvernünftiges vor den Vereinten Nationen. Er kritisiert Menschenrechtsverletzungen, was man ihm eigentlich nur dann guten Gewissens zurückwerfen kann, wenn man sich selbst nicht an solchen beteiligt.

Sehen wir uns nur mal im von Saddam Hussein befreiten Irak um - nicht nur deswegen interessant, weil derIrak vor dem Iran auf der Zielliste stand. "The evil has landed" als Medienschlagzeile in New York zur Ankunft Ahmadinejads und die Hitler-Vergleiche auf Protestplakaten sollten uns daran erinnern, dass derlei Gleichsetzungen mit dem Modellfall der "humanitären" Intervention im Kosovo begannen:

Milosevic = Saddam = Ahmadinejad = Hitler

Im Irak haben 1,8 Millionen Menschen nicht ausreichend zu essen. Sie sind Flüchtlinge im Land und werden von der mit 2,5 Millionen Flüchtlingen überforderten Regierung nicht versorgt. Dazu kommen von Syrien und Jordanien aufgenommene Flüchtlinge, wobei diese Ländern mittlerweile sdie Einreise von Flüchtlingen beschränken, weil sie nicht mehr versorgen können.

Mittlerweile gibt es, nicht verwunderlich, auch eine Cholera-Epidemie.

Anmesty kritisiert, die internationale Gemeinschaft lässt Flüchtlinge im Stich.

Man spricht von mehr als einer Million toter IrakerInnern durch den seit 2003 geführten Krieg, was jedoch nur eine Mindestschätzung ist, da eine Million Men schen vermisst wird und Tausende nicht identifiziert sind. Klar, man kommt damit ja gar nicht nach.

Der "Body Count" der US-Truppen sei viel höher, wird vielfach im Web gemunkelt. So hoch wie hier behauptet aber wohl auch wieder nicht: 73.000 Tote.

Blackwater steht für zehntausende Söldnertruppen, die keinerlei Gesetz unterstehen, deren Morde keine Konequenzen haben. Die Firma gehört einem rechten Fundichristen und ist sowas wie Bushs Prätorianergarde geworden. Unter anderem arbeitet man für die US-Botschaft im Irak.

Das Global Policy Forum, dsas Konsultativstatus bei der UNO hat, zeichnet ein anderes Bild vom Irak als viele Medien in ihrer Berichterstattung bevorzugen.

Dazu gehört der in westlichen Medien nahezu völlig ausgeblendete Krieg gegen die Gegner der Besatzung, der von den Besatzungstruppen mit massiver militärischer Gewalt geführt wird. Hunderte als Hochburgen des Widerstands angesehene Städte und Dörfer wurden deswegen angegriffen. Seit Beginn dieses Jahres werden die Operationen in und um Bagdad noch ausgeweitet, jeweils vorbereitet und begleitet durch tagelange massive Bombardements, so daß nachher ganze Stadtteile in Schutt und Asche liegen. Den Angriffen gehen meist die vollständige Abriegelung der Städte und die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten voraus. In Tal Afar, westlich von Mossul, wurde mit einem 2,50 Meter hohen und 18 Kilometer langen Wall die gesamte Stadt umschlossen; nur Einwohner mit speziellen Identifikationskarten erhielten die Erlaubnis, die wenigen Durchgänge zu benutzen.

Die Besatzungstruppen verfolgen mit diesen Methoden die Absicht, die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Städte zwingen und den Widerstand zu isolieren. Meist gibt das Gros der Bevölkerung dem Terror nach. Auf die Bleibenden nimmt das Militär dann keinerlei Rücksicht mehr, die Gebiete gelten als »Feuer frei«-Zonen, zu denen Journalisten keinen Zugang haben. Hilfskonvois wird der Zugang in die umkämpften Gebiete ebenfalls meist verwehrt.

Häufig waren sogar Krankenhäuser Angriffsziele. Einige wurden restlos zerstört, andere als Militärbasen mißbraucht. In Tal Afar blieb UN-Berichten zufolge das städtische Krankenhaus sechs Monate lang von US-Truppen besetzt. Da auch Rettungssanitäter und Ambulanzen beschossen wurden, war eine medizinische Versorgung der zahlreichen Verwundeten in den angegriffenen Städten oft kaum mehr möglich. Unterbunden wurde dadurch auch die Berichterstattung der Krankenhäuser über die Zahl ziviler Opfer und über Verletzungen, die auf den Einsatz geächteter Waffen wie Napalm oder Weißer Phosphor hinweisen.
Die vielen Proteste der irakischen Regierung gegen das rücksichtslose Vorgehen der Besatzungstruppen blieben bei den örtlichen US-Kommandeuren ohne jede Wirkung.

Die von der Armeeführung verordneten Einsatzregeln (»Rules of Engagement«) geben der Vermeidung eigener Verluste oberste Priorität und lassen daher den Soldaten weitgehende Freiheiten bei der Anwendung von Gewalt. Im Zweifel bedeutet das: »Erst feuern, dann fragen.« Oft führen schon geringfügig falsche Reaktionen von Autofahrern in der Nähe von Militärkonvois oder von Passanten an Checkpoints zum Schußwaffeneinsatz. Noch größer ist die Gefahr für Iraker bei Razzien.

Der Bericht spricht auch von zahlreichen willkürlichen Morden durch US-Truppen. Nur wenige Massaker werden international bekannt. Die Washington Post hat aber Militärakten über Fälle aus der Zeit bis Februar 2006 durchgesehen. Demnach wurden Tausende Iraker unter fragwürdigen Umständen getötet, doch die Militärjustiz untersuchte nur einen kleinen Teil der Fälle.

Um eigene Verluste zu minimieren, setzen die Besatzungstruppen in immer stärkerem Maße die Luftwaffe ein. Gemäß Militärangaben, die die Autoren einsehen konnten, stieg die Zahl der Luftangriffe im Jahre 2005 um das Fünffache. 2006 waren es bereits 10.500 Einsätze von Kampflugzeugen zur »Luftunterstützung«, fast 30 pro Tag. Da überrascht es kaum, daß, wie eine im letzten Oktober veröffentlichte Studie ergab, bis Juni 2006 etwa 78.000 Iraker Opfer von Luftangriffen wurden. Und auch diese Gewalt nimmt zu: Im März 2007 flog die US-Luftwaffe schon durchschnittlich 48 Angriffe pro Tag.

Ein wichtiges verdrängtes Thema sind auch die Gefangenenlager, in denen jede/r landen kann, auch Kinder:

Ausführlich widmet sich der Report der willkürlichen Gefangennahme zehntausender Iraker und den Verhältnissen in den Gefängnissen, Lagern und Verhörzentren. Die Zahl der als Widerständler verdächtigten Gefangenen hat stark zugenommen. Im März des Jahres waren es nach offiziellen Angaben 18.000 in Lagern der Besatzungstruppen und 20.000 in Haftanstalten der Regierung – insgesamt viermal so viele wie im März 2005. Hinzu kommen Gefangene, die in geheimen Einrichtungen festgehalten werden. Die meisten Gefangenen bleiben – ohne förmliche Anklage – durchschnittlich ein Jahr unter fürchterlichen Bedingungen eingesperrt, über 1.300 sind schon länger als zwei Jahre gefangen. Nach UN-Angaben sind unter den Gefangenen auch zahlreiche alte Menschen und 200 Kinder und Jugendliche, die jüngsten von ihnen erst zehn Jahre alt. »Kein Iraker ist vor willkürlichem Arrest sicher«, so das Fazit der Autoren. UN-Organisationen und Rotes Kreuz haben nur zu den zentralen Gefängnissen Zugang und auch dies nur eingeschränkt. Mißhandlungen und Folter gehören nach wie vor zum Alltag.

Dazu passend auch ein Artikel im Blog von Karl Weiss über den noch verdeckten Skandal im Abu Ghraib-Skandal - die sexuelle Folter von Kindern. Seymour Hersh, der die - im Text gezeigten - Bilder von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit brachte, sah noch Schlimmeres, das jedoch unter Verschluss gehalten wird. Akribisch recherchiert hat der Spiegelfechter den "Irak in Zahlen".

Wir sind die Guten, ihr seid die Schlechten,
so einfach ist das mit den Menschenrechten.
Reinhard May, Guatanamo Bay

Und wie ist das nun mit dem Iran und dem Kriegsvorwand?

Der Iran wird als Gefahr für die Welt gesehen (vielleicht um den Boden für einen neuen Krieg für Bush zu ebnen?) und viele Worte wurden über den Verstoss des NPT (Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) verloren. Aber wenn wir sehen wie die Dinge wirklich sind, ist die Wahrheit anders. Iran hatte Kernkraftwerke vor der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) geheim gehalten, sie dann aber zur Inspektion geöffnet. Die IAEA hat bestätigt, keine Spuren militärischer Aktivitäten gefunden zu haben, auch wenn sie nicht ausgeschlossen werden konnten. Zur Erinnerung, der NPT erlaubt allen Ländern, unter der Kontrolle der IAEA, ein ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln. Ein Recht von dem Teheran Gebrauch macht, um seine Aktionen zu rechtfertigen.

schreibt die Humanistische Partei der Schweiz und fügt hinzu:

Trotz der Einführung des NPT, der die Länder verpflichtet ihr Arsenal abzubauen und nicht zu erweitern und auch nicht mit neuen Technologien zu verstärken, haben die USA zugegeben, dass sie 10500 Bomben haben, Russland 20000, Gross-Britannien 185, Frankreich 450 und China 400. Ausserdem wurden Indien und Pakistan zu Nuklearmächte nach der Einführung des NPT, während Israel nie zugab über Nukleararsenale zu verfügen. Diese Länder gaben nie die Einwilligung zum NPT.

Auch die NATO hat nach wie vor eine Doktrin, die den Einsatz von Atomwaffen vorsieht - wobei jene, die in Europa stationiert sind, bis in den Iran reichen:

The nuclear forces based in Europe and committed to NATO continue to provide an essential political and military link between the European and North American members of the Alliance. We noted with appreciation the continuing contribution made by the United Kingdom’s independent nuclear forces to deterrence and the overall security of the Allies, and reaffirmed the value of this capability.

So wird das Dokument der Nuclear Planning Group zitiert. 2005 scheiterte auch eine Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Während die eine Staaten den NPT verletzen, indem sie weitere Atomwaffen bauen, verletzen ihn andere wie Deutschland durch nukleare Teilhabe. Dies bedeutet, dass die USA die Verfügungsgewalt über in Europa gelagerte Atomwaffen dem "Gastland" übergeben. In Deutschland sind, nach Abzug der in Ramstein stationierten Nukes, noch 20 Stück auf der Basis Büchel lagernd. Tornado-Kampfjets der Bundeswehr üben ihren Einsatz. Der grüne Abgeordnete Nachtwei kritisiert das Vorhandensein dieser Nuklearwaffen:

Zum jetzt bekannt gewordenen Abzug der Atomwaffen vom US-Stützpunkt Ramsteinin der Pfalz erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher und Erstunterzeichner der Europäischen Parlamentarier-Initiative "Abzug derUS-Atomwaffen aus Europa":

Deutschland muss jetzt atomwaffenfrei werden. Auch wenn bisher Regierungsstellen jede Auskunft verweigern: Die von dem Berliner Abrüstungsexperten Otfried Nassauer bekannt gemachte Nachricht vom bleibenden Abzug der Atomwaffen aus dem US-Stützpunkt Ramstein ist glaubwürdig und hoch erfreulich. Der Abzug der mutmaßlich circa 130 Atomwaffen aus dem größten Atomwaffenlager war lange überfällig. Umso unverständlicher ist, dass die Koalitionsfraktionen noch vor wenigen Monaten den Antrag der Grünen zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Bundestag ablehnten.

Die Bundesregierung muss handeln und den Weg zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland freimachen: Auch das letzte Atomwaffenlager in Deutschland am Standort des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel muss geräumt und dienukleare Teilhabe der Bundesrepublik beendet werden.

Ein solcher Schritt wäre von besonderer Bedeutung für die internationale Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik, die bisher durch die US-Atomwaffen in Deutschland beeinträchtigt wurde.

Zugleich würde damit die durch nichts zu rechtfertigende Zumutung an die deutschen Tornado-Besatzungen beendet, die bisher immer noch den Einsatz von Atomwaffen - und damit Massenvernichtung - üben beziehungsweise dafür eingeplant sind. Wenn sich die Tornadobesatzungen demgegenüber verweigern würden, wären sie völlig im Recht.

Anzumerken bleibt, dass der Zuspruch zur Initiative im EU-Parlament eher mager ist - zu harschen Worten gegenüber dem iranischen Programm zur friedlichen Nutzung der Kernenegie aber sicher viele bereit sind.

Und zum NPT allgemein:

1995 wurden die Atomwaffenstaaten massiv kritisiert, weil sie auch 25 Jahren nach Abschluss des Vertrags weiter an ihren Atomwaffen festhielten. Damit sind sie ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht gerecht gworden, obwohl fast alle Nichtatomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen nachweislich nachgekommen sind, indem sie auf nukleare Sprengkörper verzichteten und die Kontrolle ihrer nuklearen Anlagen durch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zugelassen haben. Die meisten Staaten stimmten der unbefristeten Verlängerung des NVV nur deshalb zu, weil sie den Vertrag durch Befristung und zusätzliche Bedingungen nicht weiter schwächen wollten. Inzwischen sind einige der damaligen BefürworterInnen eher skeptisch und stellen ihre Entscheidung bezüglich der unbefristeten Verlängerung in Frage - vor allem deswegen, weil es keinen Druck mehr für die Abrüstung gäbe.

Der Spiegelfechter vergleicht ebenfalls, und zwar das Kriegsgetrommle bei der UNO gegen den Iran mit jenem 2002 gegen den Irak unter dem Titel "Short Memory". Nicht so sehr Bush mit Bush sondern Bush (2002) mit Merkel (2007). Herzlich Willkommen, grausamer Diktator befasst sich mit den Reaktionen auf Ahmadinejad in New York, etwa auf seine Rede an der Columbia University. Dass er im Holocaust eine Frage sieht, die die Wissenschaft klären soll, erinnert an westliche Holocaustleugner, die immer noch "Beweise" für Gaskammern haben wollen. "Israel von der Landkarte löschen" sagte er jedoch nie, auch wenn es ihm immer noch vorgehalten wird.

Seltsamerweise gibt es keinen Iran-Experten, der diese Äußerung bestätigen kann. Ursprung dieser Formulierung ist eine falsche Übersetzung der New York Times, die sich dabei auf recht blumige Interpretationen zweier Dolmetscher beruft und die fragliche Übersetzung in Teilen auch als falsch anerkannt hat. Um das auch in Österreich mal im Web klarzustellen, sei wiederum zitiert:

Der angebliche Ausspruch fiel am 16.10.2005 auf einer Konferenz im Innenministerium. Nach einer Übersetzung des MEMRI Instituts (Middle East Media Research Institut), das die Rede genau aus dem in Iran gesprochenen Farsi übersetzt hat, hörte sich das Zitat völlig anders an (2). Ahmadinedschad hatte dabei lediglich einen Ausspruch des verstorbenen Religionsführers Ayatollah Khomeini zitiert: »Unser verehrter Imam hat gesagt, dass das Besatzungsregime einmal aus den Seiten der Geschichte verschwinden muss.« Es ist klar, dass, wenn auch nicht ausgesprochen, mit dem Besatzungsregime Israel gemeint ist. Die Wörter “Saneh roozgar” mit “Landkarte“ zu übersetzen, ist laut Farsi-Muttersprachlern schlicht falsch.

Die beiden Worte bedeuten soviel wie Szene oder Zeit oder im metaphorischen Sinn: “Arena der Zeit” oder “Seiten der Geschichte.“ “Mahv shodan” und “mahv kardan” haben in Farsi eine unterschiedliche Bedeutung. Die erste Wendung kann mit “verschwinden”, übersetzt werden, während die beiden anderen Wörter “ausrotten” oder “eliminieren” bedeuten. Bemerkenswert ist, das MEMRI beileibe nicht zur proiranischen Seite gezählt werden kann, im Gegenteil. Das MEMRI wurde von einem ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier gegründet und ist eigentlich eher für Analysen bekannt, die israelischen und amerikanischen Falken in die Hände spielen, diesmal schwebten wohl Tauben durch die Räume des MEMRI.

Der britische Guardian Journalist Jonathan Steele, der anfangs selbst die falsche NYT-Übersetzung verwendet hat, forschte ebenfalls nach (was als Journalist eigentlich seine gottverdammte Pflicht, aber heutzutage schon fast eines Pulitzerpreises würdig ist) und bekam sowohl von BBC-Sprachexperten als auch von anderen unabhängigen Experten genau die Übersetzung, die das MEMRI veröffentlicht hat.

Und sonst?
Kein Terrorismus auf dem Apfelfest kann man nicht vorenthalten: arbeitslose Jugendliche wurden festgenommen, weil sie ähnliche Chemikalien wie die "Bleichmittelbomber" besorgten und wohl einen Anschlag auf das Apfelfest vorhatten - in der Berichterstattung in über 200 Artikeln fehlt das Wort Terror gänzlich. Weil es keine Muslime / Konvertiten sind? Das passt irgendwie gut zu unseren Betrachtungen über Medien und Terror - wobei es auch darum geht, bei welcher Gewalt keine Panikmache einsetzt....

So waren die Grünen einmal

2007-09-22T00:37:00.000+02:00

Parteichef Van der Bellen weiss nicht, wo sich die Grünen befinden, wenn Journalisten danach fragen: "Manchmal frage ich mich selbst....Nein, ich weiss nicht, wie ich ihre Frage beantworten soll." Er weiss aber, verrät er dem Standard, dass er Kritiker Voggenhuber "nicht braucht". Das ist durchaus nachvollziehbar, ist der EU-Abgeordnete Voggenhuber doch einer von jenen, die undurchsichtige Entscheidungsprozesse, eine undurchdringliche Clique um Van der Bellen und einen stetig wachsenden PR-Apparat, aber kaum mehr Politik beklagen.

Zuvor gab es diese Meldung: "Hart ins Gericht geht die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny mit den parteiinternen Kritikern. Im Gespräch mit der APA sagte Sburny am Dienstag (18.9.), dabei handle es sich um den Versuch einzelner, sich zu "profilieren". "Das goutiere ich nicht, das schadet dem Gesamten und ist politisch unklug". Die Bundesgeschäftsführerin sieht darin eine "Mobilisierung einiger weniger, die glauben, zu wenig Einfluss zu haben". Sie kündigte an, das Gespräch mit den Kritikern suchen zu wollen.

Ausgelöst hatte die parteiinterne Diskussion wieder einmal der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der am Montag im STANDARD-Interview gemeint hatte, dass in einem "geheimen Machtzirkel" Entscheidungen getroffen würden und sich die Partei auf eine "stromlinienförmige Gruppe" verenge. Kultursprecher Wolfgang Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte eine Rückbesinnung auf eine "pluralistischere Ausgestaltung". Der Vorarlberger Klubchef Johannes Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv" und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an.

In dieser Kritik kann Sburny "keinen besonderen Nutzen" für die Grünen sehen. Die Wähler würden klare Positionen und nicht öffentliche Streitereien der Grünen erwarten. Dass es in einer größer werdenden Partei auch Kritik gebe, sei "ganz normal". Diese sollte ihrer Auffassung nach aber intern und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und man habe auch in den Gremien darüber diskutiert. ... Auch inhaltlich kann Sburny die Kritik nicht nachvollziehen. Gegen den Vorwurf, wonach nur eine kleine Gruppe der Parteiführung alles entscheide, "verwahre ich mich entschieden", sagte die Bundesgeschäftsführerin."

Gestern tagte ein angeblich routinemäßig einberufenes grünes Gremium, genannt erweiterter Bundesvorstand, dem sowohl Voggenhuber als auch die Abgeordneten Zinggl und Grünewald sowie der Vorarlberger Johannes Rauch fernblieben. Dies, obwohl sie öffentlich mehr oder minder klar Unmut kundtaten, was vielleicht für Außenstehende so aussieht, als wollten sie keine Auseinandersetzung. Freilich wissen Grüne und Ex-Grüne, dass Diskussionen mit der Machtclique eher Beschäftigungstherapie als Dialog sind. Preschten diejenigen, die weniger aus Idealismus als wegen der Karrierechancen in den Grünen waren, doch immer vor mit einem Infragestellen demokratischer Entscheidungsfindung und von wesentlichen Inhalten der Partei.

Anfang der 90er Jahre konnte sich die Parteibasis fast jeden Tag in mindestens einem Medienprodukt als letzter Dreck beschimpfen lassen, weil sie "Reformen" im Wege zu stehen wagte. Schliesslich möchte man zumindest ein wenig mitreden, wenn sich schon in der Freizeit die Hacken ablaufen soll für Personen, die einen für den letzten Dreck halten. Unter "Reformen" wurde verstanden, die Grünen als "Brückenkopf" (so in einem Papier bezeichnet) ins parlamentarische System zu gestalten, mit Mandaten vor allem für QuereinsteigerInnen und wenig an der Basis verankerte und/oder angepasste "Grüne", die nirgendwo anecken. Die Grünen wurden nach und nach immer mehr übernommen und umfunktioniert, sodass eigentliche Grüne noch in kleineren Gemeinden oder in Bezirksvertretungen, teils auch im Landtag tätig sind.

Sehr heiss umkämpft war stets Wien, da man von hier aus klarerweise auch viel leichter Einfluss nehmen kann auf die Bundesebene und das "Herz der Macht". Welche Methoden dabei gegenüber Menschen angewandt wurden, die sich ehrenamtlich engagierten und kaum Medienzugang hatten, zeigt ein Schreiben nach einem Bundeskongress 1992 am Traunsee, bei dem allem Druckmachen zum Trotz die Parteistatuten nicht in Richtung einer Aufgabe der Trennung zwischen Amt und Mandat geändert wurden: "Und so beschloß in Gmunden eine Minderheit (!), zukünftig bestimmte Menschen der eigenen Partei nicht zu einer demokratischen Partei zuzulassen.....Erwachsene Menschen beschließen, sich selbst zu beschränken.

Dies gibt es nur noch bei den Grünen...Dahinter stecken selbstverständlich ganz andere Gründe. Es ging um Peter Pilz. Eine demokratische Wahl hätte Peter Pilz als Bundessprecher nicht verhindern können. Die Baaders in den Grünen wußten dies. Um jeden Preis mußte das verhindert werden, koste es, was es wolle....Was die Salzburger VertreterInnen der Bürgerliste - mit Ausnahme von Herbert Fux - bewog, für die Unvereinbarkeit des/der Bundessprecher/in zu stimmen, kann nur vermutet werden. Eine Solidarität mit Johannes Voggenhuber allein kann es wohl nicht gewesen sein. Tatsache ist, daß Johannes Voggenhuber sich nun wohl gänzlich im Parlamentsklub isoiiert hat. Damit muß er nun wohl leben. Viele SympathisantInnen der Grünen hat Johannes Voggenuber mit seinem Auftritt schwer enttäuscht. Er hat dem 'grünen Projekt' keinen guten Dienst erwiesen, Damit muß er nun wohl leben."

Kommt das nicht irgendwie bekannt vor? Es ging damals auch noch tiefer:

"Der Name Alexandra Baader steht für einige selbsternannte 'BasisaktivistInnen'. Sie hat in der Öffentlichkeit nie einen Hehl daraus gemacht, sagen wir es vorsichtig, dass sie Peter Pilz nicht mag. Um ihn zu verhindern, würde sie einen Pakt mit jedem eingehen." Ich, deren Nachname nicht zufällig immer falsch geschrieben wird, kandidiere angeblich immer für alles, ohne gewählt zu werden, und kam um ein Haar 1991 in den Wiener Landtag. "Als Trostpflaster bekam sie bei der letzten Landesversammlung eine Delegiertenstimme. Das Ergebnis ist bekannt. Eine Stimme fehlte für die Zweidrittelmehrheit. Damit müssen die Grünen nun leben."

Die Trennung zwischen Amt und Mandat, genannt Unvereinbarkeit, sorgte bislang dafür, dass ParteisprecherIn nur sein kann, wer nicht zugleich ein Mandat innehat. Damals wurde medial pausenlos getrommelt, dass Peter Pilz doch der ideale Parteichef sei, allein ist er Mitglied des Wiener Landtags, was eben unvereinbar war. Es war also nicht die böse Minderheit, die eine Lex Pilz beschloss, sondern eine Minderheit wollte mit allen Mitteln eine Lex Pilz anstelle bisheriger Statuten setzen. "Die Muster sind klar: persönliche Rache, Eitelkeit, Frustration, Neid, Profilierungssucht oder schlichter Verfolgungswahn einiger 'BasisaktivistInnen' führen das 'grüne Projekt' immer nahe an den Abgrund."

Nunja, was macht man, wenn einer sowas in die Hand gedrückt wird, im Schreiben einer angeblichen steirischen Delegierten namens "Marina Braun", wohnhaft in der Schörgelgasse in Graz? Angeblich kam es als Brief an die Parteizeitschrift, aber mir war klar, dass es in Wien entstanden sein musste, denn die SteirerInnen bestätigten, dass es keine "Marina Braun" gab. Sie suchten sogar die angegebene Adresse auf, einem Brief nach zu urteilen, den sie wütend an die Wiener Grünen schickten.

Wer Literatur über Geheimdienste kennt, stösst darin auf den Begriff der "Schwarzen Propaganda", was einer existenten oder erfundenen Person zugeschriebene Lügen bezeichnet. Diese sollen rasch ihre Wirkung entfalten, da mit etwas Abstand klar ist, dass alles nur heisse Luft war. Es nutzt die Gutgläubigkeit von Menschen aus, die sich nicht vorstellen können, dass jemand völlige Erfindungen in die Welt setzt, um anderen zu schaden oder um etwas zu erreichen (nach dem Prinzip funktionieren auch viele Terrorwarnungen oder die Bin Laden-Videos, mit denen man stets Law and Order-Politik und militärische Abenteuer forcieren kann). Unbedarfte denken, wo Rauch ist, muss doch auch Feuer sein - und regieren entsprechend, und wenn damit eine Person diskreditiert wird, begibt sie sich in eine Spirale fremdbestimmter Verhaltensweisen, weil sie natürlich auch auf die Umgebung und deren verändertes Verhalten reagiert.

Ich liess mir das damals gar nicht so intensiv durch den Kopf gehen, sondern erdachte eine Strategie, die den Effekt umgekehrt und den Versuch der Einschüchterung als extrem lächerlich erscheinen lässt. Ich nahm an, ich sollte diesen Brief, der auf den ersten Blick vor allem mich in Verruf bringen sollte, schamhaft verstecken und mich davor fürchten, was denn als Nächstes kommt. Also tat ich das Gegenteil: er wurde via Steiermark an das linke Blatt "akin" geschickt, weil dort alles abgedruckt wird. Ebenfalls via Steiermark, diesmal gefaxt, gelangte ein Abschnitt, der Voggenhuber betraf, als Leserbrief zu einem Streitgespräch Pilz-Voggenhuber ins "profil". Und der Brief wurde verteilt, sodass einige nette ehrliche Menschen empört reagierten und mich unterstützten.

Manch Basisgrüne waren besorgt, dass mir jemand wirklich Übles wollen muss, wenn dieser diffamierende Brief überall auftaucht. Einmal erklärte ich gerade einer Bezirksrätin, mit der ich schon lange befreundet war, wie Marina Braun in akin und profil gelangte, und wir brachen immer wieder in Gelächter aus. Da kam ein anderer Bezirksrat und meinte, ich müsse aufpassen, dieser Brief sei überall. Ich brachte grad heraus "was glaubst du denn, wer dafür gesorgt hat, dass er überall erscheint", bevor wir vor Lachen nicht mehr konnten. Nicht nur das Verbreiten an sich, sondern die ebenfalls verdeckte Art und Weise war es wohl, die woanders in Wien dafür sorgte, dass Leuten so gar nicht zum Lachen zumute war.

Später in jenem Jahr forderte Pilz, noch nicht Parteichef, via profil die erste amerikanische Militärintervention in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in Bosnien, wobei er dezidiert als Vertreter "der Friedensbewegung" angesprochen wurde. Er selbst war dann auf Tauchstation, die Medien waren "dicht" für kritische / empörte Stellungnahmen aus den Grünen, obwohl sie etwa bei Kritik an Johannes Voggenhuber stets bereit waren, sie abzudrucken und auch selbst Stimmen von der Basis recherchieren. Damit nicht genug wurden die KritikerInnen selbst angegriffen, wobei sich durch die Statements wie ein roter Faden zog: Pilz mag nicht recht haben, er ist aber ein sympathisch unsicherer "Tabubrecher", und die Kritiker sind ja nicht integer in ihren Motiven.

Wie bitte? Und dann ging der rote Faden auch noch weiter zu Medienkommentaren, als ob das eine gemeinsame Aktion ist, und man versuchte Leuten etwas einzureden /sie auszuhorchen. Ich verband alle Zitate miteinander, schloss auch "Marina Braun" ein und sprach von einer konzertierten Aktion. Man liess mir ausrichten, ich würde mich "isolieren", wenn ich "Gespenster" sähe - was ja bestätigt, dass es Gespenster gibt. Allzu viel Auswahl gibt es nicht hinsichtlich der Kräfte, die Zustimmung zu einer US-Militärintervention in Europa forcieren wollten - und auch nicht als potentielle Urheber von "Marina Braun" und derlei Machenschaften.

Womit wir bei dem Faktum wären, dass ich die Grünen natürlich anders sehe als jene Leute, die sonst so verdrängt wurden oder sich zurückzogen. Damals las ich dann auch einiges über Geheimdienste und deren Operationen, eben auch über Terror unter falscher Flagge und allgemeine Desinformationen und Kampagnen - sodass naheliegend war, mich dann auch selbst mit internationaler Politik unter diesem Aspekt zu beschäftigen. Das bedeutet zwar, dass ich mich auch mit anderen Themen befasse als andere, die wie ich im Herzen immer grün bleiben werden - nicht aber, dass ich zu der Welt dieser anderen keinen Bezug habe.

Zum besseren Verständnis empfehle ich übrigens "Übernahmeszenarien in Politik und Wirtschaft" von Peter Dexter in der deutschen Epoch Times - die Beschreibungen klingen beklemmend, sind aber durch und durch realistisch...

Nur fällt es mir schwerer, einen Weg zu sehen, der den Grünen das zumindest in grossen Teilen zurückgibt, was sie einmal waren. Es ging einst darum, andere Politik zum machen und anders Politik zu machen. Es war davon die Rede, unterdrückte Anliegen der Bevölkerung, von NGOs, die man früher anders bezeichnete, auf die parlamentarische Ebene zu bringen. Das Progamm der Grünen sollte unbequem und in gewisser Weise radikal sein, an die Wurzeln von Problemen gehen, dabei nach vernetzten Lösungen suchend. MandatarInnen sollten nur jene werden, die den Charakter hatten, Verführungen der "Macht" zu widerstehen und die den Bezug zur Parteibasis nicht verloren.

Es sollten Menschen sein, die selbst der Basis enstammen, die also wussten, wie es war, für grünalternative Ideen einzutreten auch wenn einem scharfer Wind ins Gesicht bläst - buchstäblich (Aktionen bei jedem Wette, Infostände bei jedem Wetter, Veranstaltungen, Diskussionen besuchen) und metaphorisch (Medienboykott, wenn man unbequem Dinge veritt, die andere negieren wollen). Und genau so war es in den Anfangsjahren auch, ehe die Karrieristen auftauchten, deren Teilnahme an den Grünen anderswo ausgeheckt wurde, fern der Plena, der Infostände, der Arbeitskreise und des Zusammenseins an der Basis.

Bald durfte "die Basis" weiterhin "hackln", unbezahlt natürlich, aber wem Mandate offenstanden, das wurde fern von ihr entschieden, Regiefehler inbegriffen, wenn es bei Abstimmungen und Wahlen dann doch etwas anders lief. Dies hatte zur Folge, dass Idealisten selten wurden, unter den Abgeordneten wie im bezahlten Apparat, was sich natürlich fundamental auf die Tätigkeit und Befindlichkeit einer Partei auswirkt. Wurde irgendwo anders ausgemacht, dass gewisse Beschlüsse der Bundeskongresse sabotiert werden sollen (etwa jene in Sachen EU-Beitritt), so konnte man sich drauf gefasst machen, dass Dinge verschleppt, verschlampt, falsch durchgeführt wurden und dass man diffamiert wurde, wenn man die Sabotage durchkreuzte, was ich als Referentin in Wien tat.

Ich hätte 1993 / 1994 aufbereiten sollen, was im Parlamentsklub zum Thema EU-Beitritt recherchiert wird - dann hätte ich aber meine Zeit damit verbracht, vor leeren Ordnern rumzusitzen. Vielleicht nicht lange, da Ziel der Blockade ja war, dem zuständigen Abgeordneten Voggenhuber den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Dies hätte Peter Pilz wieder ins Parlament gebracht und mich für Pilz in den Wiener Landtag. Es hätte bereits 1992 geschehen sollen, was im "Marina Braun"-Brief verklausuliert zum Ausdruck kam, der sich mehr gegen Voggenhuber als gegen mich richtete, auch wenn es auf den ersten Blick umgekehrt wirkte.

Da ich 1993 schon recht konkete Vorstellungen von den "Gespenstern" hatte, wollte ich die Sabotage sabotieren, was mir auch recht gut gelang - und dem Preis, von den Grünen (u.a. von der heutigen Geschäftsführerin und Abgeordneten Sburny) wie der letzte Dreck behandelt zu werden, wobei sie sich weder um Arbeitsrecht noch um bis heute ausstehende Bezahlung von Arbeitszeiten kümmerten, sodass nur ein Teil der Tätigkeit bezahlt wurde. Wenn man bei den Grünen also an der Umsetzung von Beschlüssen mitwirkt, die die Machtzirkel nicht haben wollen, kriegt man einen Tritt in den Arsch und muss die Partei verlassen.

Mit den Herren der Grünen legt sich niemand an, Medien schon gar nicht, sodass die Grünen in einem rechts- und rechenschaftsfreien Raum mit Menschen tun können, was sie wollen. Man kann ja gehen - um den Preis, seine Partei, sein Projekt aufzugeben, was gerade jenen schwerfiel, die sich seit den frühen achtziger Jahren grünpolitisch engagierten. Was bleibt, ist eien "Partei" ein "als ob"-grün, gegen das Regierungsparteien ein Muster an Lebendigkeit sind und wo längst NGOs das übernommen haben, was eigentlich Grüne tun sollten. Aktive tagesaktuelle Auseinandersetzung mit vielen Themen aufgrund ihrer Wichtigkeit, dass sich hierzu andere Stimmen erheben, ist kaum je Sache der Grünen gewesen.

Es gibt immerhin Presseaussendungen, eine Sache von einer Viertelstunde, die mit einem "mittleren Unternehmen" von 80 Personen, so (Wirtschafts) Professor Van der Bellen über den Klub, leicht zu bewerkstelligen sein müssten. Abseits vom Prokuristenzugang sollte man eigentlich erwarten, dass Grüne es etwa bei Angriffen auf den Islam und auf Muslime nicht bei Ausendungenbewenden lassen, zumal ja auch Stimmung auf der Straße gemacht wird - von der FPÖ, nicht im positiven Sinn von den Grünen...

"Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend ist laut Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny im Zeichen "einer sehr offenen und lebendigen Diskussion" gestanden. Jene, die die derzeitige Parteilinie zuletzt massiv kritisiert hatten, fehlten allerdings", meldete der ORF gestern. "Sämtliche Kritiker, die die Parteiführung in den vergangenen Tagen mit Angriffen nicht verschont haben, blieben am Freitag lieber zu Hause. So fehlten etwa Johannes Voggenhuber, Wolfgang Zinggl, Johannes Rauch und Kurt Grünewald bei der Sitzung."

"Ausgelöst hatte die jüngste parteiinterne Diskussion einmal mehr Voggenhuber, der am Montag in der Tageszeitung "Standard" gemeint hatte, dass Entscheidungen bei den Grünen in einem "geheimen Machtzirkel" getroffen würden und die Partei zu "stromlinienförmig" sei. Doch auch Kultursprecher Zinggl ortete "strukturelle Probleme" und forderte mehr Pluralismus. Vorarlbergs Clubchef Rauch kritisierte die Parteiarbeit als "zaghaft, zögerlich und defensiv", und Bundesrat Stefan Schennach prangerte die "designte Darstellung" der Partei an."

Aber jetzt kommt's:

"Ein Thema war etwa Bildungssprecher Dieter Brosz. Ihm war vorgeworfen worden, den Delegierten vor dem Treffen die Parteilinie per SMS vorgegeben zu haben. Die Grünen bekräftigten, er habe nur Standpunkte der Parteispitze als Diskussionsgrundlage verbreitet. Laut Sburny wurde Brosz am Freitag mit 20 von 22 Stimmen zum "geschäftsführenden Parlamentarier" (was er schon die ganze Zeit war, Anmerkung) gewählt, Gegenstimme habe es keine gegeben. Wer noch immer behaupte, Brosz sei nicht legitimiert, handelt aus Sburnys Sicht aus "Unkenntnis vor Bösartigkeit"."

Säße ich jetzt mit den "Grünen von damals" zusammen, würden wir uns wohl vor Lachen nicht mehr einkriegen. Irgendjemand würde prusten "das ist doch wie im Ultra-Reformstatut", einer einstigen Parodie auf Statutenänderungen, die die Parteireform forcieren sollten. Einleitend hielten die unbekannten Verfasser fest:

Vorbei sollen die Zeiten sein, wo wir uns mit lästigen, bürokratischen, hemmenden Statuten aufhalten! Wir haben erkannt, dass 'Basisdemokratie ungemein zeit- und ressourcenaufwendig' ist (Zitat Pilz). Resultat: 'Es ist zu einer negativen Auslese zugunsten jener, die nichts anderes zu tun haben gekommen.' (Pilz) .....Wozu als noch so tun, als ob wir eine andere Partei wären? Ehrlich - wer von uns hat sich jemals etwas unter 'anders' vorstellen können? Eben! Da sind wir lieber konsequent und gestalten alles um: Angefangen beim Bundeskongress - 'Abstimmungen so wenig wie möglich, weil in einem Gremium von fast 200 Leuten schwer sachliche Entscheidungen fallen können.' (Eva Lichtenberger) - bis hin zum Bundesvorstand - 'Wir müssen diejenigen, die am besten unser Projekt in die Praxis umsetzen können, in die dafür geeigneten zentralen Positionen wählen können.' (Pilz)"

"Wir entwickeln eine Strategie in Richtung der jungen Leute, von denen feststeht: 'fast alle von denen, die FPÖ gewählt haben, entscheiden sich nicht zwischen ÖVP oder SPÖ und der FPÖ, sondern zwischen Freiheitlichen und uns. Die sind oft gar nicht so weit von uns weg.' (Pilz) Als Abschiedgeschenk an die Basisdelegierten - es ist schließlich ihr letzter Bundeskongress - dürfen sie selbst beschließen, dass ihre Tage gezählt sind. Schließlich sind unsere Funktionäre 'ein kleines Spektrum am Rand der Wählerschaft - und viele, die grün wählen, würden sich in der heutigen Organisation kaum wiederfinden' (Pilz)."

§ 2 - Grundsätze: "ersatzlose Streichung der Punkte im Statut, zu ersetzen durch: § 2 (1) Die Grüne Alternative ist eine projektorientierte Rahmenpartei." (diese Bezeichnung war ernst gemeint und wurde in der Parodie aufgegriffen :-)

In § 10 - Der Bundesvorstand - sollte eine bahnbrechende Einfügung gemacht werden: Absatz 7 geändert auf "zwischen einer Tätigkeit in der Grünen Alternative, die nicht mit einer Tätigkeit im Landtag oder Nationalrat oder in einem Landtags- oder Nationalratsklub verbunden ist, und der Funktion des Bundesvorstandsmitgliedes besteht Unvereinbarkeit.' (beste Köpfe!!)."

In § 11 wird aus den BundesgeschäftsführerInnen der "Bundesparteiobmann", den der Bundesausschuss aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes wählt, die ja alle als MandatarInnen oder Angestellte einem Klub angehören müssen. "Zwischen einer Tätigkeit als Bundesparteiobmann und einer Nicht-Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag oder Nationalrat besteht Unvereinbarkeit." Da es um den allerbesten Kopf unter den besten Köpfen geht, ist diese Einschränkung nur logisch.

Na, das klingt doch irgendwie nach dem "geschäftsführenden Parlamentarier"!

Vielleicht sollten die Grünen ja wieder einmal Statuten gegen die Krise ändern:

"Zwischen der Tätigkeit im Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit im Erweiterten Bundesvorstand und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Zwischen der Tätigkeit als Bundessprecher und der Nichttätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier besteht Unvereinbarkeit."

"Aufgabe der Bundestagung ist es, zwischen Bundessprecher, Bundesvorstand und Erweitertem Bundesvorstand zu koordinieren." - man sieht sich ja sonst nie :-)

Notwendig erscheint aber auch diese Klarstellung:

Zwischen einer Tätigkeit als geschäftsführender Parlamentarier und als parlamentarischer Geschäftsführer besteht Unvereinbarkeit. (man wills ja auch nicht übertreiben mit der Machtkonzentration :-)

Achja, das Schluswort hat Frau Sburny:

"Für alle, die das nicht gewusst haben", habe es die endgültige Klärung der Aufgaben mancher kritisierter Funktionäre gegeben, so Sburny. Sie könne "jeden verstehen, der seinem Ärger Luft macht. Trotzdem ist es ärgerlich, die Debatte öffentlich zu führen", hatte sie vor der Sitzung gemeint.

Wie die Grünen wurden, wie sie sind - das ist hingegen ein ganz ernster Beitrag, der wie durch den erwähnten Artikel über "Übernahmeszenerarien" besser verstanden wird...

Politische (Musik) Videos

2007-09-19T22:31:00.000+02:00

Diesmal widmen wir uns der Musik - es gibt ganz tolle Songs, zu denen manchmal auch die Videos super sind :-)

Reinhard Mey ist nicht nur mit Guantanamo Bey immer aktuell, sondern auch mit "Sei wachsam":

"Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk' mir, jeder Schritt zu dem verheiß'nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, -- ich halt' sie arm!"

"Wir ha'm ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!"
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!"
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!"
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen."
Sie zieh'n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!"

"Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer'n dich ruinier'n, exekutier'n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd."

"Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!" - diese Zeile aus dem Refrain sollten sich jene merken, die wegen Überwachungsgerede noch zaghafter werden, als sie es ohnehin schon sind. Besonders absurd ist, wenn jene von CIA und NSA-Spionagekapazitäten reden, die ganz sicher nie für diesen Dienste interessant sind.

Hannes Wader, Konstantin Wecker, Reinhard Mey sangen gemeinsam "Es ist an der Zeit" bei einer Demo gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Ein Fan hat die Aufnahme mit Bildern versehen ins Web gestellt:

"Dich haben sie damals genauso belogen
Du hast ihnen alles gegeben
deine Kraft deine Jugend dein Leben."

Serj Tankian verbindet tolle Musik mit politischen Texten und Videos:
The Unthinking Majority - Spielzeugsoldaten kämpfen um Öl: "making more Dollars"
Empty Walls - 9/11, Irakkrieg, Abu Ghraib-Szenen im Kindergarten nachgespielt - als Video vielleicht verstörend, aber wir muten den Kindern in Afghanistan und im Irak REAL Krieg zu.
Ein Promotionsvideo der anderen Art zu "Elect the Dead" - Tankian spielt alle Rolle, von Inteviewer bis zum Pizzaboten, und bringt die neue CD auch beim eigenen Label "Serjical Strike" heraus.

Ebenfalls politisch ist das Lied "De La Rey" von Blok van Berk, es beschreibt den Kampf der Buren gegen die zahlenmäßig überlegenen Engländer, ein heute eher tabuisiertes Kapitel südafrikanischer Geschichte und wird sehr kontrovers diskutiert. Führe die Buren nochmal, wird an General Koos De La Rey appelliert, der eigentlich Pazifist war und nicht kämpfen wollte. Man kann sich leicht vorstellen, dass Rassisten und Rechtsextremisten unter den "weißen" Südafrikanern" dieses Lied eines Folksängers auch lieben - selbst wenn sie die letzten waren, an die er dachte.

"On a mountain in the night
I lie in the dark and wait
In the mud and the blood
As cold rain clings to my pack

And my house and my farm were burnt to the ground so they
could capture our land
But the flame and the fire that once burned now burn
profundly within my heart."

So lautet eine Passage in englischer Übersetzung, bei der im Video brennendes Holz und ein Pferdegerippe gezeigt wird, ein Mann, der auf seinen Äckern steht und nicht aufgeben will, auch wenn seine Farm niedergebrannt und Frau und Kind in ein Lager verschleppt wurde, wo viele Menschen starben. Gewöhnungsbedürftig sind auch bewaffnete Männer, die einander als Buren und Engländer belauern - doch wird immer gezeigt, dass niemand gerne kämpft und dass es stets Angst und Sorge um die verschleppten Angehörigen gibt. So wollen es "White Power"-Leute aber ganz sicher nicht betrachten...

Kein Musikvideo, aber umso mehr politisch sind Berichte, wonach Student Andrew Meyer an der University of Florida mit 40.000 Volt-Elektroschocks misshandelt wurde. weil er Senator John Kerry Fragen stellte. Nach zwei Stunden Kerry- Vortrag durfte das Publikum etwas sagen. Mayer wollte wissen, warum die Demokraten nicht gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2004 (Wahlmaschinen...) Einspruch erhoben. Ca. 30 Sekunden konnte Meyer reden, ohne dass ihn Polizei zum Schweigen aufforderte, doch er wollte noch wissen, was es mit Kerrys kolportierter Mitgliedschaft bei der Geheimgesellschaft Skull & Bones auf sich hat, dr auch Bush angehört.

Er sprach etwa eine Minute, dann zerrte ihn Polizei weg und warf ihn zu Boden und verpasste ihm Elektroschocks - das Publikum war untätig, detto Kerry, manche applaudierten sogar. Freilich waren viele so fassungslos, dass sie nur dassassen und sich tags darauf bei einer Demo Luft machten. "Don't tase free speech" war auf einer Tafel zu lesen, da die Schocker "taser" heissen. Ein CNN-Bericht zeigte Ausschnitte aus dem Video, das jemand drehte, fragte aber, ob Meyer vielleicht ein "troublemaker", also bezogen auf die Diskussion ein Querulant war.

Und wenn es so wäre? Es gibt absolut keine Rechtfertigung für das Verhalten der Polizei und das Schweigen Kerrys, der einfach zuschaute. Wer öfter bei Veranstaltungen ist, kennt Menschen, die Koreferate halten, was bei ein paar Minuten beginnt, sich aber auch durch Unmut im Publikum klären lässt. Schwer vorstellbar, dass nicht auch amerikanische Studenten rufen "hey, lass uns auch mal, hör auf!". Meyer hielt das Buch "Armed Madhouse" von Greg Palast hoch, während sich die Polizisten auf ihn warfen.

"Kerry, true to character, stood immobile." Greg Palast in seinem Blog

Hat Amerika ein Zweiparteiensystem? Wie gross muss die Komplizenschaft der Demokraten mit den Republikanern sein, dass ihr Präsidenschaftskandidat von 2004 sich so feige oder gleichgültig verhält? Immerhin gab es am 18.9. Proteste an der University of Florida, und Berichte im Web....

Neu @ Ceiberweiber:
Läuft der Iran-Countdown?
Ann Coulter in den USA - eine schreckliche Journalistin

Terrorparallelen BRD & A

2007-09-17T22:14:00.001+02:00

1.) Mahomed Mahmoud und seine Ehefrau wollten auf Hochzeitsreise nach Ägypten fliegen, deswegen erfolgte der "Zugriff" am 12.9.2007.
2.) Mahmoud war ganz und gar nicht konspirativ, sondern suchte die Öffentlichkeit.

"Dass der Rädelsführer Fritz G. zufällig von Dr. Yussuf, einem ausgerechnet in Ägypten untergetauchten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in die Geheimnisse des Koran eingeweiht wurde, muss doch stark zu denken geben. Wie auch Fritz G`s interessante STERN-Interviews, sowie die bei dem Rädelsführer demonstrativ durchgeführte Wohnungsdurchsuchung zwei Wochen vor dessen Hochzeit und der Zwischenfall mit dem Durchstechen der Reifen am verfolgenden VS-Beobachterfahrzeug an der roten Ampel. Es bleibt der Eindruck, dass es in der neunmonatigen Observationsphase ziemlich familiär zuging. Da stellen sich Fragen über Fragen und keine wird beantwortet."

Lesen wir im Blog Susci! von Reinhard Lütkemeyer - kommt uns das nicht bekannt vor?

3.) Mahmoud wird von den Islamischen Glaubensgemeinschaft als "dilettantisch" beschreiben, was es wohl ziemlich genau trifft, da er vier Tage nach dem Upload des "Terrorvideos" (der in Deutschland erfolgte; er trug zum Inhalt ein paar österreichspezifische Aussagen bei) dem ORF-Report ein Interview gab. Dabei war klar, dass er etwas mit dem Video zu tun hatte, und er tarnte sich eher faschings(karnevals)mässig mit PLO-Tuch in Burqa-Manier.

"Schäubles Staatssekretär Hanning gibt dem Springer Verlag dann auch noch gleich die Adresse vom falschen Fritz mit, einer Person, die angeblich als „Gefährder“ aufgelistet ist, welche man aber beruhigt besuchen kann. Und jetzt passiert das Unglaubliche: Journalisten vom Springerverlag besuchen ca. am 13. Juni den falschen Fritz und fragen ihn wie er sich als Gefährder so fühlt. Der falsche Fritz spielt seine Rolle als Terrorist diesmal ganz ordentlich und sagt, dass er sich gut fühlt was schließlich kein Wunder ist: schließlich gehen ihn Schäubles 500 Kilo Sprengstoff, die zu diesem Zeitpunkt in seiner Garage liegen und einem Gesetz zum Durchbruch verhelfen sollen, nichts an."

schreibt das Satiremagazin Bild Total in "Schäubles grosses Terrormärchen".

4. Das Video wurde bei Spiegel Online und dem SITE-Institut veröffentlicht, letzteres gilt wie IntelCenter, ein anderer Anlaufpunkt für die "Erstsichtung" von derlei Medienprodukten, als Pentagon- und Geheimdienstnahe. Im Video kommt eine Sequenz mit Ayman Al Zawahiri vor, der nach der Ermordung von Präsident Sadat von den Briten in London beschützt wurde (und für das MI6 arbeitete?), 1999 im Kosovo mit Mujaheddin auf Seiten der UCK hilfreich war für den NATO-Krieg und der als rechte Hand Bin Ladens gilt.*

Al Zawahiris Videoauftritte erinnern an ältere Aufnahmen, weswegen sie bereits von Grafikexperten als Fälschung bezeichnet wurden. Auf manchen Videos ist Al Zawahiri zum Mossad-Agenten Pearlman geschnitten, der gerne, wie Zawahiri gekleidet, den "Islamisten" spielt und der auch mit den "neuen Bin Laden-Videos" in Verbindung gebracht wird. Das Logo As Sahab ("der Multimedia-Arm der Al Qaida" laut SITE-Institut) ziert sowohl Pearlman- Aufnahmen wie auch Al Zawahiri-Aufnahmen, und serviert wird das Menü beispielsweise von SITE.

"Umgekehrt erwarten wir vom Innenminister Schäuble, dass er die Angstmache mit seinen ständigen Kassandrarufen wegen des möglichen Einsatzes von radioaktiv verschmutzten Bomben beendet. Seine Leute sollen erst mal aufklären, wer in Wirklichkeit hinter der sogenannten „Islamischen Jihad Union“ steckt. Der Geheimdienst ISI in Pakistan ist genauso wenig wie der usbekische Geheimdienst ein harmloser Kindergarten. Anschläge unter falscher Flagge hat es in der Vergangenheit genug gegeben und für den CIA dürfte es ein Klacks gewesen sein, im rechtlosen Waziristan ein paar ISI-Leute oder Usbeken für eine gelungene Inszenierung zu schmieren."

Wieder eine weise Anmerkung bei scusi!, die sich auf Artikel des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray stützt:

Die Mysteriöse Djihad-Union
Deutscher Bomben-Plot: Die Djihad-Union

Auch lesenswert: Seltsames geschieht zwischen Deutschland und Usbekistan von Knut Mellenthin.

Wir haben also in Deutschland die angebliche Zugehörigkeit zur einer false flag-Terrororganisation und Leute, die unter der Nase des Verfassungsschutzes (oder für ihn?) agierten. In Österreich soll wiederum ein hier lebender Muslim verantwortlich gewesen sein für die "Globale Islamische Medienfront" im deutschprachigen Raum, der von Medien deshalb schon mal als "Bin Ladens Internet-Chef" bezeichnet wurde. Uploads der "GIMF" wurden sogar von privaten Internet-Sicherheitsfirmen präzise zurückverfolgt, was die Behörden aber offenbar nicht sehr beeindruckte.

"Laut PAN AMP (http://www.panamp.de/) erfolgte der Upload zur Endverbreitung auf Upload-Server in den USA bereits am Freitag, den 09.03.2007. Die Freischaltung der eingestellten Videos erfolgte am 10.03.2007 um 06:09. Der Vergleich der hierzu gewählten Programme, Tools und der Video-Kompression ergäbe ein zu 100% identisches Profil zu den Vorkommnissen aus Oktober 2005, so PAN AMP. Zusätzlich sei ein ungewöhnlich starker Anstieg in der verschlüsselten Kommunikation der "Global Islamic Media Front" GIMF festzustellen, die ab Erfurt übernehme, das Material aufbereite und dann auf die US-Server packe."

Was so alles auf "islamistische Webseiten" geladen wird, schildert Yahoo News unfreiwillig komisch:

"(Dubai) Im Internet ist ein weiteres Video aufgetaucht, das angeblich vom Terrornetzwerk El Kaida stammt. Die am Montag auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichte Videobotschaft ruft zu Aktionen "kollektiver Vernichtung" in westlichen Ländern auf. "Es gilt, den islamistischen Terrorismus in den Westen zu tragen, damit dieser ein den Naturkatastrophen ähnliches Phänomen wird", heißt es in dem Video, das Bilder des brennenden World Trade Centers in New York und Szenen aus islamistischen Ausbildungslagern zeigt. Es enthält außerdem Tonaufnahmen mit alten Äußerungen von El-Kaida-Chef Osama bin Laden.
Die Terrororganisation hatte bereits am 8. und 11. September zwei Videobotschaften verbreitet, in denen die vor sechs Jahren verübten Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington gelobt wurden. In der ersten Botschaft hatte sich Osama bin Laden erstmals seit drei Jahren wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Dieses wurde von der US-Regierung als echt eingestuft."

Das "als echt eingestufte" Video zeigt einen Osama mit kurzem schwarzem Bart, der dem Osama etwas ähnlich sieht, der uns 2004 in einem Video angeboten wurde, das den Republikanern Wahlhilfe leistete. Er ist sogar so ähnlich, dass man sich fragt, ob er drei Jahre lang mit derselben Kleidung im gleichen Raum gesessen hat, um nochmal abgefilmt zu werden. Das offenbar als nicht echt eingestufte zweite "neue" Video ist jenes, wo Adam Pearlman in seiner typischen Turban-Verkleidung als "Islamist" einen Text spricht, mit dem Bin Laden vom "echten" neuen Video im Hintergrund als Standbild. Bevor es zu vewirrend wirkt, sei die Frage gestattet, ob uns nicht zwischen dem Wahlwerbe-Osama und dem aber wirklich echten Osama vom September 2007 nicht doch gelegentlich wieder ein Osama serviert wurde. Nach dem bewährten Strickmuster "Bild ist alt, Ton soll ganz neu sein".

Yahoo News zeigt leider nur ein Standbild vom lachenden Osama, das man mit Kenntnis von "The Shadows in the Cave" (The Power of Nightmares Teil 3) sofort dem Jahr 1998 zuordnen kann. Ob es aus dem Video stammt? Das SITE-Institut hat es offenbar diesmal nicht als Erstes bekommen, denn auf der Webseite ist heute nichts zu entdecken. Ähem...ich hätte da auch noch eine Frage: warum macht As Sahab, der "Multimedia-Arm der Al Qaida", so scharfe Aufnahmen von einem Mossad-Mann, aber nur unscharfe von Osama, wenn es nicht überhaupt nur Osama-Standbild mit Ton gibt?

Halten wir also für den Fall Österreich nochmal fest:

Mohamed Mahmoud gründet letztes Jahr die Islamische Jugend Österreich als Verein, gegen den Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Muslimischen Jugend Österreich (wegen der Inhalte und wegen Verwechslungsgefahr). Die Vereinspolizei untersagt den Verein nicht. Mahmoud, der maximal 4 Leute um sich scharen kann (die MJÖ tausende), zieht die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich, weil er sich gegen die Teilnahme an der Wahl 2006 ausspricht. Am 9.3.2007 wird das "Terrorvideo" mit Anmerkungen auch zu Österreich von Deutschland aus verbreitet, vier Tage später steht Mahmoud dem ORF für ein Interview zur Verfügung als einer der Beteiligten (an der Verbreitung - aber wo ist die Grenze zwischen Beteiligung und Verbreitung?).

Mahmoud sucht die Öffentlichkeit, er steht gerne zur Verfügung, wenn es um Abgrenzung von der Muslimischen Jugend und der Islamischen Glaubensgemeinschaft geht. Zugleich ist es Abgrenzung vom Leben der meisten Muslime und vom relativen sozialen Frieden in Österreich. Dadurch, dass der Islam schon lange staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft ist, gab es bislang immer interreligiöse Dialoge mit gleichberechtigter Teilnahme islamischer VertreterInnen, auch nach 9/11. Als anerkannte Religionsgemeinschaft hat der Islam auch das Recht, Gotteshäuser zu bauen. Wenige Tage vor der Verhaftung der "Dilettanten" begann zuerst Jörg Haider (BZÖ) ein Bauverbot für Minarette zu fordern, in Kärnten, wo relativ wenig Muslime leben und nur von einem neuen Gebetsraum in einem alten Haus die Rede ist.

Danach bleibt das Thema an der Tagesordnung, denn es gibt weitere Wortmeldungen, zustimmende wie kritische, und Medienberichte und Kommentare. Am 12.9., dem Tag der Verhaftungen, gibt es voher einen gut passenden Kommentar der US-Botschafterin im "Kurier", während ebenfalls vorher Ariel Muzicant von der Israelistischen Kultusgemeinde bei einer Pressekonferenz dauernd von Terrorsympathisanten unter den Muslime spricht.

Das "Terrorvideo" besteht aus einem maskierten Sprecher in einem amateurhaft improvisierten Studio, Ausschnitten aus einer Al Zawahiri-Botschaft, die viele für ein Fake halten, und touristische Fotos aus Österreich. Al Zawahiri hat wie gesagt enge anglo-amerikanische Bezüge und erscheint auch in Videos mit "Islamist" Pearlman vom Mossad.

Medien interessieren diese Zusammenhänge nicht, während sie dazu angehalten sind, Aussagen von Imamen aus dem Jahre Schnee zutage zu fördern, die man der Glaubensgemeinschaft um die Ohren hauen kann, die so auf Konsens, Friede und Integration aus ist. Wenn das alle nichts hilft, kann ma immer noch in Frage stellen, dass sie das Recht hat, für Muslime zu sprechen, weil die Wahlbeteiligung wie in anderen Gremien ausserhalb des Nationalrates gering ist.

Fragt sich also in alter kriminalistischer Manier: Cui Bono?
Dem Islam? Muslime in Österreich und Europa?
Der Bundesregierung, die alle Hände voll zu tun hat, sozialen Frieden zu bewahren und souverän Hysterisierung in die Schranken zu weisen?

Bei den Ceiberweibern dazu: Bericht von der Pressekonferenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Muslimischen Jugend am 17.9.

Und wir stellen The Power of Nightmares, über die Neocons und den Mythos Al Qaida, ausführlich vor.

Läuft der Iran-Countdown? wertet ein paar eher beunruhigende Berichte aus...

* Kosovo, Bosnien und Mujaheddin:
"How the US & Iran have Cooperated to Sponsor Muslim Terror" - im Jahr 1995 wurde aus der bosnischen Armee eine Ansammlung überzeugter Muslime. Unterstützung kam u.a. von den Mujaheddin aus Afghanistan.
Bin Laden in the Balkans
Osamagate - Zusammenarbeit der US-Regierung mit Bin Laden am Balkan, auch im Jahr 2001
Al Zawahiri und der Balkan
Iran-USA-Mujaheddin am Balkan

In interessanten Zeiten leben

2007-09-15T22:29:00.000+02:00

Diesmal im Blog: Bush, Irak und AlCIAda

Wer in "interessanten Zeiten" lebt und schreibt, kann sich über Mangel an potenziellen Themen nicht beklagen - eher im Gegenteil fällt es oft schwer, sich doch zu beschränken, um nicht oberflächlich zu werden. Vorgestern Nacht sah ich die Bush-Rede zum Irak und dachte, wer diesen Mann ernst nimmt und namentlich gegen ihn demonstriert, verkennt die Machtverhältnisse. Keine Sekunde lang wirkte er so, als ob der die Dinge in der Hand hat beziehungsweise überhaupt einen Zugang zur Realität.

Das alles besser und sicherer geworden ist im Irak, sorgt ja schon länger für bittere Lacher. Bush klammerte sich förmlich an die Provinz Anbar, die man von den zahlreichen Feinden in gewisser Weise zurückerobert hat. Sein Ansprechpartner dort ist aber inzwischen einem Anschlag zum Opfer gefallen. Man könnte meinen, der ganze Irak bestehe nur aus Anbar, wo man (wieviele? 5000?) zusätzliche Soldaten hingeschickt hat.

Eine passende Antwort erteilte "Comedy Central" mit Jon Stewart auf CNN letzte Nacht (immer so ca. um halb zwei unsere Zeit, also nicht ideal, um es öfter zu sehen). Man schnitt Bush und General "Betray Us" zusammen, sodass klar wurde, wie sehr sich Bush nur auf das stützt, was sein Experte wenig vorher dem Kongress mitteilte. Dann war ein "Experte" eingeladen, dessen "8 Keys to Success" Bush angeblich folgte. Er trug Kassenbrille und schlechtsitzenden Anzug, machte aber überzeugend klar, dass er Bush gecoacht hat. Einer der Schüssel ist beispielsweise, seinen Wunsch zu formulieren und auf ein Banner zu schreiben. Wir sehen "Mission accomplished" auf einem Flugzeugträger. Dann soll man "backwards in advance" planen, was durch das Banner "Planning our Victory" verkörpert wird, das chronologisch dem anderen Banner folgt, aber eigentlich doch davor gedacht war.

Ingesamt laufen die Schüssel zum Erfolg, wir ahnen es schon, auf "define failure as success" hinaus, dargestellt durch eine Kurve, die zu einer flachen Linie wird - endloses Versagen als ewiger Erfolg. Realitäten sind völlig egal, betont der Experte, man definiert einfach selbst, wie man alles wahrnehmen will. Erfolg ist, wie man sich selbst sieht, nicht wie einen die anderen sehen. In den USA fanden am 15.9. Proteste gegen den Irakkrieg statt (und zugleich in Deutschland Tausende gegen den Afghanistaneinatz). Es gab beginnend am Morgen Reden und dann ein Die-In vor dem Kapitol - und auch GegendemonstrantInnen. Organisiert wurde der Widerstand von ANSWER - Act Now to Stop War and End Racism.

So toll ist die Lage in der Provinz Anbar, die Bush so am Herzen liegt, auch wieder nicht: Von wegen "gutes Beispiel, dass die Strategie funktioniert" - ein wichtiger Verbündeter in Anbar wurde gerade vor Bushs Rede getötet, was zeigt, wie instabil die Situation ist. Nach wie vor ist die Provinz von Gewalt beherrscht und von "Al Qaida" bedroht. Nun haben sich dort Iraker, die sich aus allem raushielten oder Bomben an den Straßen gegen die US-Truppen legten, auf die Seite der Amerikaner geschlagen und beteiligen sich an der Jagd nach einer "Al Qaida", deren Verbindungen zu Bin Ladens Netzwerk unklar bleiben.

In der Anbar-Region wurden 18% der Todesfälle bei amerikanischen Soldaten in diesem Jahr verzeichnet, was sie nach Bagdad zum gefährlichsten Gebiet im Irak macht. Bush bedankte sich auch bei den 36 Ländern, aus denen Truppen im Irak sind, vergass aber auf das Detail am Rande, dass in erster Linie die USA vertreten sind. Andere Staaten beteiligen sich wie Bulgarien (150 nicht kämpfende Soldaten) oder Albanien (120 Soldaten), während 168.000 Soldaten aus den USA im Irak sind.

In der Asia Times lesen wir:

"Petraeus's counterinsurgency game - arming Sunnis and Shi'ites alike - is the ideal recipe for non-stop sectarian hatred, the perfect justification for an indefinite US presence in Iraq....

A new report released this week by the London-based International Institute for Strategic Studies (IISS), one of the world's top think-tanks, is unmistakable. As the IISS is very close to British intelligence, its conclusions represent a faithful portrait of how Western intelligence evaluates the al-Qaeda nebula. For the IISS, al-Qaeda - the network - is on a roll, is well established in northwestern Pakistan, is already able to pull off a new, improved September 11, and its ideological appeal "will require decades to eradicate".

The IISS also notes how myriad "regional jihadi groups" - especially in the Maghreb (North Africa) and Iraq - have pledged a formal allegiance to al-Qaeda, but also support its global agenda.

This may be the case with al-Qaeda in the Land of the Two Rivers. Localized, regional or global, al-Qaeda the burning idea will keep surging on relentlessly - killing one US collaborator, Bush ally or - why not? - opportunistic sheikh at a time."

No exit, no strategy, no truth on Iraq schreibt die Herald Tribune:

"But no amount of smoke could obscure the truth: Bush has no strategy to end his disastrous war and no strategy for containing the chaos that he unleashed. The speech he gave on Thursday night could have been given any day in the last four years - and was delivered a half-dozen times already. Despite Bush's claim that he was offering a way for all Americans to "come together" on Iraq, he offered the same divisive policies - repackaged this time with the Orwellian slogan "return on success."

Bush's claim that things were going so well in Iraq that he could "accept" his generals' recommendation for a "drawdown" of forces was a carnival barker's come-on. The U.S. Army cannot sustain the 30,000 extra troops Bush sent to Iraq beyond mid-2008 without serious damage to its fighting ability."

"If Bush were serious about ending the war, rather than threatening Iran and Syria, he would make a serious effort to persuade them that they too have a lot to lose from a disintegrating Iraq. And he would enlist the help of the leaders of Britain, France and Germany for serious negotiations. Then, perhaps, Bush's promise from January to stanch the flow of men and weapons into Iraq from Iran and Syria would not have sounded so hollow.

Once again, it is clear that Bush refuses to recognize the truth of his failure in Iraq and envisions a military commitment that has no end. Congress must use its powers to expose the truth and demand a real change in strategy. Democratic leaders, forever parsing polls, are backing away from proposals to impose a deadline for withdrawal and tinkering with small ideas that mostly sound like ways to enable the president's strategy of delay."

Es kann auch sein, dass nicht weniger, sondern mehr amerikanische Soldaten in den Irak entsandt werden, vielleicht auch weil sich andere Staaten zunehmend zurückziehen, wie Georgien, das bisher 2000 stellte und in Zukunft auf 300 reduzieren will.

Britain, which has 5,500 troops in Iraq, plans to withdraw 500 by year’s end, according to the Washington-based Brookings Institution, which monitors foreign troop levels in Iraq. At its peak during the invasion, Britain had 45,000 soldiers in Iraq. Units recently withdrawn from Basra were redeployed to bases outside the city, leaving the overall British troop numbers unchanged.

The total number of non-American troops now is 11,685, including military trainers, according to the Brookings tally. After expected troop reductions announced by foreign governments, including Georgia, the total next summer will be about 9,000, Jason Campbell, a researcher at the institution, said in a telephone interview.

Inzwischen bemüht man sich eifrig darum, neben dem Iran auch Syrien auf die Angriffsliste zu setzen. Condoleezza Rice ist "concerned over Syrian nukes", obwohl das Land weder Atomanlagen noch Atomwaffen hat. Syrien könnte Atomanlagen bauen - das könnten wir in Österreich theoretisch auch, und rein spekulativ könnte jedes Land, das keine AKWs und keine Nuklearwaffen hat, ein Atomprogramm starten. Nur USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien, Israel, Pakistan, Indien, China müssen gar nicht erst beginnen, da sie bereits über Atomwaffen verfügen.

Zur AlCIAda hat die BBC vor zwei Jahren eine Serie produziert, die "The Power of Nightmares" hiess und die Teile

"Baby It's Cold Outside"
"The Phantom Victory"
"The Shadows in the Cave"

hatte. Ich hab' zu Google Video verlinkt, schaue es mir nach dem Bloggen an und werde wohl auch was drüber schreiben :-)

Weiteres zum Thema:
Posiert die CIA als Al Qaida?
Al Qaida als CIA-Protege
Al Qaida versucht die CIA zu unterwandern (oder die CIA sich selbst?)
Al Zawahiri (Bin Ladens "Stellvertreter") als Bushs Terrorist?
Wer ist Osama Bin Laden?

Ist ja leider hochaktuell, da sich Medien mit "Terror-Pate von Wien", "Bin Ladens Topterrorist" und dergleichen für einen jungen Muslim überbieten, der mit Eltern, Geschwistern und Ehefrau auf 42 Quadratmetern lebte und gar nicht öffentlichkeitsscheu war. Immer wieder wundern sich Journalisten auch, dass so ein "Milchgesicht" Terrorvideos produzieren kann - aber die allgemeine Phantomnatur von AlCIAda wird nicht erkannt.

Vermutlich sagen meine Artikel mehr als über die Natur der "Terrorzelle" der "Al Qaida" in Wien als sage und schreibe 190.000 Stunden Ermittlungen, etwa Arbeiteten die "Terrorkids" wirklich für "Al Qaida"? Es ist ja ziemlich unwahrscheinlich, dass die CIA einst Al Qaida gründete (es war der Name für die Dateien der Mujahedin, die CIA-Asset Bin Laden für den verdeckten Kampf gegen die Sowjetunion rekrutierte) und die Organisation nun jemandem als "unabhängig" übergibt. Üblicherweise gilt einmal CIA, immer CIA, weswegen man auch bei Texten von Ex-Agenten, so aufrichtig sie wirken mögen, immer etwas Skepsis bewahren muss.

Al CIAda hat Gladio in der Wirkung weitgehend abgelöst, da selbst nach der Verhaftung von "Milchbubis" (von denen einer schon wieder entlassen wurde) masiv gesellschaftzliche Spaltung versucht werden kann. Zum einen zwischen Muslime (so waren ja auch die Aktivitäten der Terrorkids gedacht - cui bono?), zum anderen zwischen Muslime und nicht Muslime und zwischen Rechten und Linken in der Poilitik (auch in der Regierung). Strategie der Spannung wird dies genannt, es soll ein Land destabilisieren und auf (NATO/US-) Linie bringen. Die Rechten überschlugen sich geradezu vor Einladungen zu Pressekonferenzen, sobald die Verhaftungen am 12.9. bekannt wurden. Dann zogen sie ordentlich vom Leder und brachten die (übliche) Missachtung von verfassungsmäßig garantieren Rechten wie Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen zum Ausdruck.

Der 14. September wurde von vielen mit Spannung erwartet, da es an "Stand Down" der US Airforce gab, das doch sehr an 9/11 erinnerte. Einiges, was darüber hinaus nachdenklich machte, habe ich zusammengefasst. Keineswegs sollte man die Besorgnis vieler Menschen abtun, wenn dann doch "nichts passiert", da gerade öffentlich weltweit artikulierte Wachsamkeit auch manches vehindern kann. So waren es Generäle, die vieles durchsickern liessen, das dann breit diskutiert wurde, die verhinderten, dass es 2006 einen Angriff auf den Iran (auch mit Nuklearwaffen) gab. Hätten wir gewollt, dass sie Recht behalten, wo sie präventiv agierten?

Ein Schlüssel zum Verständnis von 9/11 ist neben physikalischen Unmöglichkeiten (siehe z.B. ae911truth.org) die Frage der mehr als 25 militärischen und Zivilschutz-Übungen an jenem Tag. Eine davon war Global Guardian, üblicherweise einmal jährlich im Oktober, 2001 aber auf den 11.9. vorverlegt. Dabei wird getestet, ob die Prozeduren für den Kriegsfall, auch den Atomkrieg, funktionieren. Deshalb sind die Doomsday Planes an der Übung beteiligt, die mobile militärische Kommandoposten sind mit den Nuklearcodes, mit eigener Energieversorgung und gegen EMP (elektromagnetischer Puls) geschützt. Einer der vier Doomsday Planes befand sich nach 9 Uhr morgens, ca. zwischen 9.30 und 10 Uhr, über Washington, wo Flugververbot besteht (9:37: "AA 77" schlägt im Pentagon ein). Die 9/11 Commission interessierte sich nicht dafür, und für das Militär fand der Flug einfach nicht statt. Seltsame Sache - siehe weitere Infos...

Stoppt Schäuble scheint dringender denn je - nun terrorisiert er die Bevölkerung auch noch mit Warnungen von Terror mit Atombomben....dabei ist "islamischer Fundamentalismus" zu einem Gutteil eine Kreation der CIA - und da würde nur ein Ernstnehmen der eigenen nationalen Sicherheit eines jeden Landes helfen, doch gegen die CIA wird überall 0,000000 Stunden mit 0,000000 Beamten ermittelt, da es daran 0,000000 Interesse gibt (und Menschen, die der CIA im Weg sind, 0,000000 Menschenrechte haben).

Al Qaida @ Austria?

2007-09-12T22:45:00.000+02:00

Gestern habe ich noch Links in Sachen Bin Laden-Videos im Blog gepostet, und nun können wir sie wieder brauchen in Einschätzung dessen, was die heutige Verhaftung dreier "Terrrorverdächtiger" in Österreich bedeutet. Zwei Männer und eine Frau sollen ein Video hergestellt haben, das am 9.3.2007 veröffentlicht wurde und sich gegen den Einsatz deutscher und österreichischer Soldaten in Afghanisten richtet.

Medienreaktionen sind vorhersehbar, alle machen auf Terrorhype, der ORF zeigt zur Moderation 9/11 Aufnahmen aus New York, suggerierend, es könne auch bei uns passieren. Niemand macht sich die Mühe, Terrorvideos zum Ursprung zurückzuverfolgen, und ich vermute, dass vieles auch den (immerhin abwiegelnden) Behörden nicht bekannt ist. Etwa, dass die Identität des ins Video reingeschnittenen Ayman Al Zawahiri fraglich ist, da seine Botschaften schon mal als Fakes enttarnt wurden.

Oder, dass das Logo "Al Sahab", das bei Zawahiri eingeblendet ist, auch auf den "Al Qaida"-Botschaften des als Mossad-Agenten bekannten Adam Pearlman prangt, wenn er als "Islamist" verkleidet mit Turban und Bart spricht. Auf manchen Videos erscheinen auch beide, Zawahiri ("Zawahiri"?) und Pearlman. An die Öffentlichkeit gelangen derlei Produktionen meist über die Institute SITE und IntelCenter in den USA und über Medien wie "Spiegel" und CNN, oft schon ehe "Al Qaida" sie selbst publiziert. SITE widmete sich am 10.3.1007 auch dem Video, das sich gegen Österreich und Deutschland richtete, und veröffentlichte die "neuen" "Bin Laden"-Videos (auf dem einen mit dem Standbild spielt wieder Pearlman mit).

"Ich weiss nicht, ob Herr Muzicant seinen eigenen Geheimdienst hat"
Anas Shakfeh, Islamische Glaubensgemeinschaft, ZIB 24, ORF, 13.9.,
zu seiner Überraschung über Muzicants Aussagen

Inhaltlich ist es eher ein Appell als eine Drohung, mit touristischen Aufnahmen von Österreich, während ein Sprecher arabische Botschaften verliest. Es richtet sich im Grunde gegen Kritik an der US-Politik, da Positionen in Geiselhaft genommen werden, wenn sie auch "Terroristen" vertreten. Ganz plötzlich und überraschend fanden heute die Festnahmen statt, angeblich weil eine der Personen sich ein Flugticket besorgt hatte. Vormittags gab es zunächst eine Pressekonferenz von Ariel Muzicant (Israelistische Kultusgemeinde), der dauernd von "Terrorsympathisanten" und Al Qaida in Österreich sprach und von der Islamischen Glaubensgemeinschaft forderte, gegen Extremismus vorzugehen. Muzicant wünscht weiters eine Intervention im Iran, aber nicht direkt eine miltärische.

Zu den Spannungen Israel-Iran-Syrien-USA später noch einige Links, nun aber chronologisch weiter: Nach dem Ministerrat sahen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer noch keine Bedrohung durch Terrorsympathisanten und waren über Muzicants Aussagen überrascht. Dann meldete "News" vorab, das der Polizei ein Schlag gegen den Terror gelungen sei, und Innenminister Platter berief eine Pressekonferenz ein. Abends hiess es in der Zeit im Bild 2 des ORF, dass der ORF-Report am 13.3.2007 einen Mann vermummt interviewt hat, der zugab, das Video verbreitet zu haben. Hat der ORF eine ähnliche Rolle wie SITE, IntelCenter, Spiegel und CNN? Gehen Anonymität und Redaktionsgeheimnis so weit, dass man Terrorsympathisanten schützt?

Wie dem auch sei: Der Artikel mit allen Infos und vielen Links bei den Ceiberweibern ist so ganz anders als alle andere. Laut Spiegel ist der "Hauptverdächtige" sogar der "Kopf" der Globalen Islamischen Medienfront, kurz humpf.... äh GIMF... Auf jeden Fall muss man ziemlich bescheuert sein, eine "Al Qaida", mit oder ohne Anführungszeichen zu unterstützen. Auch in der Vorstellung, dass Leute wegen des phantomhaften Charakters von "Al Qaida" benützt werden und ganz anderen Zielen dienen, wenn sie rekrutiert werden, ist ihr Verhalten um nichts bessser als bei einer "echten" Al Qaida.

Für den ORF (ZiB 24, 13.9.) ist der "Hauptverdächtige" mittlerweile schon ein "Schläfer" und war zweimal in "Trainingscamps", ja er ist nicht weit davon entfernt, ein Top-"Al Qaida"-Mann zu sein. Falls er derjenige welche war, den man im Mummenschanz am 13.3. sah - dann stellt sich erneut die Frage, warum der ORF seine Identität den Behörden nicht bekanntgab (bzw. wie der ORF überhaupt an ihn gelangte). In der Mitternachtssendung wurde Anas Shakfeh, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Udo Ulfkotte vorgehalten, der vor einer Islamisierung Österreichs warnt. Typischerweise bezieht sich der ORF erstens überhaupt auf Ulfkotte und sagt zweitens nicht dazu, dass dieser fanatisch gegen den Islam in Europa agitiert. Der Verein Pax Europa wendet sich "gegen Eurabien" und rief zu Demos am 11.9. auf, wobei jene in Brüssel untersagt wurde, dann aber dennoch jemand auf die Strasse ging und es auch zu Ausschreitungen kam.

Webpostings (bei der Standard) zeigen neben Vernünftigem auch ein Bashing des Innenministers, der sich angeblich gross aufspielt. Manchmal wird noch hinzugefügt, dass das zugegeben eher absurd wirkende Video eine Art "Jugentorheit" sei, während manche überhaupt so tun, als gäbe es gerechtfertigte Gründe, derlei herzustellen. Die haben sie auch nicht mehr alle, denn sowas kann nie legitimiert sein, selbst unter dem Aspekt nicht, dass sie keinerlei konkrete Absichten hatten, Anschläge zu verüben. Und was den Innenminister betrifft - soll er nicht ermitteln lassen, darf er keine Worte darüber verlieren?

@ Israel - Iran - Syrien:

Angeblich galten die Angriffe Israels auf Syrien "Atomanlagen", was ein Warnsignal gewesen sein soll. Syria does not have nuclear power reactors, ist zu den Nuclear Facilities zu erfahren. Die Jerusalem Post bewirbt die Möglichkeit, sich SMS aufs Handy schicken zu lassen, mit der Nachricht, dass der Angriff auf den Iran begonnen hat. Nicht nur Syrien ist nicht sicher vor Israel, hat man doch auch in der Türkei israelische Treibstofftanks gefunden. In den USA will Vizepräsident Cheney schon die PR-Kampagne für den Angriff auf den Iran vorbereiten lassen. Inzwischen bastelt man an einer neuen US-Basis im Irak an der Grenze zum Iran.

Bei Fox News wurde analysiert, dass den USA nichts anderes mehr übrig bliebe als den Iran zu bombardieren, da die deutsche Kanzlerin keine weiteren Sanktionen unterstützen wolle: "Lt. Gen. (ret.) Thomas McInerney told Fox,

Since Germany has backed out of helping economically, we do not have any other choice. ... They've forced us into the military option."
"I think the option should initially be tit-for-tat," McInerney went on. "For every explosively formed projectile from Iran that goes off in Iraq, two go off in Iran, no questions asked." "The one I favor the most, of course, is an air campaign," he continued. "Forty-eight hours duration, hitting 2500 aimed points to take out their nuclear facilities, their air defense facilities, their air force, their navy, their Shahab-3 retaliatory missiles, and finally their command and control.

And then let the Iranian people take their country back." McInerney described such a bombing campaign as "easy" and spoke enthusiastically of the weaponry involved, including "a new massive ordnance penetrator that's 30,000 pounds, that really penetrates ... Ahmadinejad has nothing in Iran that we can't penetrate."

Das Video zum Tag: "Die Bandbreite" erklärt im Stil der "Sendung mit der Maus", worum es beim Konflikt mit dem Iran geht...

6 Jahre 9/11

2007-09-11T01:03:00.001+02:00

Anstatt langer Texte möchte ich nun einfach nur auf interessante Links verweisen - sie zeigen, dass es nach sechs Jahren eine breite alternative Öffentlichkeit gibt, die Terror und internationale Politik selbständig bewertet. Anfangs, 2001, waren wir noch verglichen mit heute wenige und nutzten auch vor allem Artikel und nicht Blogs oder Youtube.

"Wo warst du am 11.9.2001?" ist eine Frage, die uns wohl noch lange begleiten wird. Vielleicht war es ein Vorteil, dass ich nicht vermeintlich live vor CNN dabei war, sondern 9/11 in einer Radionachrichten-Zusammenfassung am Nachmittag unserer Zeit hörte. Eigentlich drehte ich oft schon den Fernseher auf und ging auf Nachrichtensender, wenn ich heimkam, doch an diesem Tag tat ich das nicht und war auch nicht online. Ich musste aber einkaufen und hatte Probleme mit der Kamera, die ich für eine Pressekonferenz am 12.9. brauchte (die dann wie alles andere gecancelt wurde).

Also nahm ich sie mit zu einer Filiale des Geschäftes, von dem wir sie hatten, und dort waren alle Fernseher auf ein Programm geschaltet, bei dem Menschen vor einer Staubwolke davonliefen. Den Straßenschluchten nach zu urteilen konnte es sich um Manhattan handeln und wirkte wie ein Katastrophenfilm unter dem Motto "Flutwelle in New York". Zu Hause drehte ich dann eben das Radio auf, und da hiess es, dass zuerst zwei Flugzeuge, dann noch eins World Trade Center bzw. Pentagon getroffen hätten und dass Bush auf der Flucht sei, ein Terroranschlag. Das ist zuviel dachte ich, drei Flugzeuge, Bush fliehend, das ist eher ein Putschversuch. Und ich begann mit 9/11 - Recherche...

Nun wird in New York protestiert, der 9/11 kritische Filmemacher Alex Jones wurde verhaftet, und auch in Brüssel gab es eine Demo, weltweit werden 40 Kundgebungen am 11.9. gemeldet. Beim APEC-Gipfel, der am 9.9. in Sydney zu Ende ging, wurde recht rüde mit friedvollen DemonstrantInnen verfahren, die gegen den Irakkrieg auftraten. Am 15.9. findet in den USA ein Marsch gegen den Irakkrieg statt. Ebenfalls am selben Tag wird in Berlin für den Rückzug der Deutschen aus Afghanistan und den Austritt aus der NATO demonstriert.

Cindy Sheehan wurde in Washington beim Kongress-Hearing von Irakkriegsgeneral Petraeus verhaftet; sie fordert eine unabhängige 9/11-Untersuchung. 130 amerikanische Ingenieure und Architekten haben sich lange mit dem Einsturz des WTC befasst und wollen heute ihre detaillierten Ergebnisse veröffentlichen. Sie sind davon überzeugt, dass die Türme gezielt und vorbereitet gesprengt wurden, was russische Experten ebenfalls für möglich halten.

Um den 6. Jahrestag gibt es einerseits die Meldung über einen damals Fünfjährigen in einem deutschen Kindergarten, der laut Betreuerin von einer Konversation vor 9/11 berichtete, in der es offenbar um die Anschläge ging. "Jetzt rekrutiert die CIA schon Fünfjährige!" oder "reichen 100 Osamas nicht?" sind die Kommentare dazu in Webforen. Nunja, auch Osama soll es wieder geben, als perfekte Ergänzung zu Bush-Plänen, immer das diskreditierend, was diesen entgegensteht. Defense Intelligence Agency und ähnliche Zeugen behaupten, Bin Laden müsse sich "wie eine Nadel in einem freundlichen Heuhaufen" an der pakistanisch-afghanischen Grenze verstecken. Auch für Justin Raimondo von antiwar.com klingt der Inhalt des Bin Laden-Tapes nach einem amerikanischen Verfasser und von der Tendenz her ähnlich wie Noam Chomskys Argumentationen.

Ganz besonders echte Bin Laden-Videos gibts bei Youtube und What Really Happened. Da das neue, das an den Bin Laden von 2004 erinnert, der wenig Ähnlichkeit hat mit dem nierenkranken Bin Laden von 2001, nicht rasend überzeugend ist, soll es nun noch ein neues geben. Der britische Telegraph macht Adam Gadahn als Autor eines Al Qaida-Tapes ausfindig, natürlich ein "Al Qaida"-Mann, der in Wahrheit Adam Pearlman heisst und Mossad-Agent ist, sodass ihm auch Mainstream-Medien wenig Glaubwürdigkeit geben. Es fragt sich, ob auch das Bin Laden-Tape von ihm stammt, zumal das ganz ganz Neue mit dem Standbild ihn sprechenderweise zeigt.

Als Fälschung erscheint es auch deshalb, weil alle neueren Bezüge offenbar hineingeschnitten wurden, da das Bild dann eingefroren wirkt. Offenbar hat sich Bin Laden seit dem Video von 2004 nicht mal umgezogen und sitzt auch ziemlich gleich da. Bin Laden hat des gefärbten Bartes wegen einen Vertrag mit "Just for Men" unterzeichnert, meint ein humorvoller Blogger. Bin Laden klingt schon wieder, wie 2004, wie die Demokraten, meint der Fox-Watch-Blog News Hounds. Übersetzt wurde das Video von SITE, einem u.a. von Rita Katz gegründeten Institut. Nun wurde zu Mittag ein "neues Video" gezeigt, genauer ein Standbild, offenbar wieder von SITE, und man sieht Mr. Pearlman dazu sprechen. (Beim ORF kommentiert dies US-Korrespondent Eugen Freund ganz ernsthaft als echtes Video.)

Bin Laden wurde 2001 zum letzten Mal wirklich aufgenommen. In jenem Jahr begab er sich nachweislich zweimal in Spitalsbehandlung wegen seiner Nieren: Im Juli im American Hospital in Dubai, wo er Besuch vom örtlichen CIA-Agenten erhielt, und am 10.9. 2001 wurde er ins Militärspital von Rawalpindi, Pakistan mit besten Pentagon-Kontakten eingeliefert. Im Dezember 2001 häufen sich Meldungen über seinen Tod im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

In Deutschland treiben nun die "Bleichmittelbomber" ihr Unwesen, die gerade noch in den letzten Vorbereitungen ertappt wurden. Das Gemisch, das sie als Sprengladung vor amerikanischen Einrichtungen einsetzen wollten, soll so instabil gewesen sein, dass sie rasch handeln mussten. Geholfen haben amerikanische Dienste, sodass die Deutschen sie mit gesamt 300 Mann in den Ermittlungen in einem Ferienort in Hessen beobachten und stellen konnten.

Blöd nur, dass sich immer mehr Menschen wegen der Ungereimtheiten fragen, ob die Terroristen von heute Vollidioten sind. Beziehungsweise, was die Behörden eigentlich bezwecken, wenn sie "instabiles" H2O2, aus dem man mit zwei anderen Komponenten TATP basteln kann, als Grund für den Zugriff zu diesem Zeitpunkt anführen. Auch ohne Chemiekenntnisse fällt auf, dass von Februar bis August beschafftes H2O2 nicht erst instabil geworden sein kann; auch dass es von TATP noch die Kleinigkeit des Zusammenmischens entfernt ist, bei der sich die drei Männer wahrscheinlich selbst in die Luft sprengen und schließlich, dass die Polizei ja 35%iges H2O2 gegen 3%iges, ein gängiges Desinfektionsmittel, ausgetauscht haben will.

Man hatte die Männer auch längst im Visier, sie standen mit ihren Plänen im "Focus" (Mai 2007), was sie von nichts abgehalten hat. Im hessischen Dorf stiegen sich die Ermittler so auf die Füsse, dass die normale Bevölkerung sie erkannte, nur die drei "hochprofessionellen" Terroristen checkten nichts. Sie sollen so kommuniziert haben, dass sie Ordner im Web anlegten und dort Dokumente hinterliessen - dazu braucht man keine Onlinedurchsuchung von Rechnern, sondern es reicht, vom Provider Zugangsdaten zu bekomen, was bereits jetzt gesetzlich möglich ist.

Weitere Infos dazu: "Das Märchen vom Terror-Fritz" "Wasserbombenklamauk" "Von Oberschlesien nach Usbekistan" "Die Terroristen hätten den angeblichen Sprengstoff nicht herstellen können" "Tödliche Befehle aus dem Callshop" (eher in der Kategorie "absurd") Über die Dummheit von gefassten Terroristen und über nützliche Terroristen, die dann pünktlich da sind, wenn man sie braucht, und natürlich "Terroranschlag vereitelt?".

Weitere Links:
www.info911.eu
Much Love - C.I.A. (ein Song zu 9/11)
www.911truth.eu
www.ae911truth.org
www.pilotsfor911truth.org

Die Märchen des "Spiegel": Teil 1 * Teil 2 * Teil 3 * Teil 4

PS: Zwei Globalisierungskritiker, die in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel demonstrierten, fanden ein "Ortungsmodul" an ihrem Auto, mit dem sie überwacht wurden, und versteigerten es wieder Zuhause für einen guten Zweck. Nun werden sie der Hehlerei angeklagt, was im Blog "Küchenkabinett" zu diesen Überlegungen führt: "Das “Ortungsmodul” sei schließlich Staatsbesitz. Der Verkauf von Objekten, die einem nicht gehören, sei entsprechend Hehlerei.
Dies wirft belustigende weiterführende Fragen auf. Nehmen wir mal an, man findet an seinem Auto ein solches Gerät.

Man möchte sich aber gar nicht überwachen lassen und macht es kaputt oder wirft es schlicht in den Müll. Ist das dann Zerstörung von Staatseigentum? Oder Widerstand gegen die Staatsgewalt? Vorsichtig sollte man vielleicht auch mit dem künftigen Bundestrojaner umgehen, der mittelmäßiger Anti-Spyware vermutlich keine zwei Wochen standhält. Sorgfältigerweise sollte man ihn wohl lieber in Quarantäne verschieben und aus oben genannten Grund eine Löschung vermeiden."

Waren wir Papst?

2007-09-09T23:59:00.001+02:00

Papstrummel in Österreich, nicht zu übersehen auch dann, wenn man die Plätze ferner Begegnungen meidet, sich also nicht mit anderen stundenlang in den Regen stellt, um einen Blick von weitem auf Benedikt XVI zu werfen. Es gibt ja Medien, in denen überall ganz gross vom Papstbesuch die Rede ist.

Ich fand die "heidnischen" Bezüge seines Trips interessanter als im Grunde kircheninterne Fragen wie: Zölibat? Frauenpriestertum? (Mehr) Demokratie? Und siehe da, Benedikt XVI kommt samt Tross auch aus PolitikerInnen zur "Großen Mutter", die auch schon vor dem Christentum dort an einem Kultplatz verehrt wurde, wo heute Mariazell liegt. In Wien begab er sich, als "grüner Mann" (Herne/Cernunnos/Dagda, Namen für den Heros der Großen Göttin) gekleidet, in den Stephansdom, der erbenfalls auf einem Kultplatz errichtet wurde, woran sowohl die Ausrichtung des Baus auf den Aufgang der erstmals wieder steigenden Sonne am 25./26.12. als auch "Heidentürme", "Riesentor" und mit ihnen verbunden die Darszellung von Penis und Vulva am Eingang zum Dom an vorchristliche Zeiten erinnern.

Wien wiederum stammt von "weisse Kuh", einem der Großen Göttin zugeordneten Tier. In Europa haben wir einen Namen für die von der weissen Kuh verkörperte Göttin, was auch unter dem Aspekt interessant ist, dass der Papst die "Großen Mutter" von Mariazell auch als Große Mutter Europa(s) bezeichnete und sich zur europäischen Politik äußerte. Die EU hatte tatsächlich eine Art Vorläuferin in vorchristlicher Zeit, den lockeren Zusammenschluss der keltischen Kultur bis nach Spanien und in die Türkei, die durch Handelsstraßen miteinander verbunden war und allein auf dem Festland 400 Goldminen ausbeutete. Das Gold der Kelten war denn auch ein wichtiger Grund für Cäasers Vernichtungsfeldzug, den die Nachfahren der KeltInnen in der Propagandaschrift "De bello Gallico" kennenlernen müssen. Ausgangspunkt der keltischen Kultur, in der auch für Schwache gesorgt wurde und wo Frauen verglichen etwa mit Rom einen hohen Status hatten, war das heutige Österreich.

Der agnostische "Heiligenexperte" Albert Sellner (8.9., Standard) schreibt: "Nirgendwo besser als in Wien lässt sich das "in Stein gegossen" und in bunten Bildern verkörpert zeigen. Ein marianischer Reiseführer von 1963 (Hugo Pfundstein OSB) führt weit über 100 mehr oder weniger wundertätige "Heiligtümer" in den Kirchen, Durchgängen und Häusern der Stadt auf. Der Marienkult dient bis heute als zentrales Unterscheidungsmerkmal zum Protestantismus, nicht zuletzt durch dessen eigenes, puritanisch motiviertes, Verschulden. Österreich wurde unter dem Banner der Jungfrau rekatholisiert - mit politisch alles andere als korrekten, aber letztlich erfolgreichen Mitteln."

Nicht allein die Gegenreformation wird erklären, dass sich die Verehrung inbesondere von Maria (ein anderen Name für Mirjam, Marian, Dana, Al-Lat, Rigani, Tara, Kali, Kuan-Yin, Anu, Cerridwen, Artemis, Astarte, Hathor, Diana und all die anderen Namen der Großen Mutter), aber auch von sogenannten Heiligen den Weg bahnt. Nicht umsonst ist das katholische Christentum gerade für manche KritikerInnen im Grunde eine polytheistische Religion - wo die ProtestantInnen nicht mitkönnen, die es auch gerne karger und schlichter haben als in katholischen Kirchen üblich.

Monika Salzer, evangelische Theologin (7.9. Standard), sieht in der Marienverehrung des Papstes eine religionspolitische Botschaft: "Die Hilflosigkeit angesichts einer pluralen Welt wird mit einfachen Lösungen therapiert, die sich bereits im Kampf gegen die Glaubenslosigkeit des Abendlandes historisch "bewährt" haben: hin zu Maria! Tatsächlich gibt es aus der Geschichte der Gegenreformation lebendig gebliebene Erinnerungen an die Madonna, die über die Ketzer (Protestanten), die Türken und die Pest siegte." Nun ist die evangelische Kirche offener, weniger hierarchisch, und ein Drittel der PfarrerInnen sind Frauen. Dennoch ist der Ausschluss weiblicher "Göttlichkeit" für mich ein wichtiger Grund gewesen, aus dieser Kirche auszutreten.

Achja, der Papst sprach auch das "Unrecht der Abtreibung" an, was seine Vertreter hier so richtig nachhaken lässt, kaum dass er wieder im Flieger nach Rom sitzt. Das ist nun wahrlich kein Bereich, wo frau das Agieren eines hoffnungslos veralteten verknöcherten Männerbundes als Freiheit der Religionsausübung tolerieren sollte. Zumal die absolute Weltferne der Einmischungen auffällt und ja auch der Papst selbst als netter, schüchterner alter Mann, der sein Leben in Männergremien und Studierstuben zubrachte, nicht gerade umfassenden Realitätsbezug hat. Im allgemein Politischen wohl noch am meisten, nicht aber, was gesellschaftspolitische Frage betrifft, bei denen sich Haltung und Leben der Menschen in den letzten Jahren verändert haben.

Und was war sonst noch los? ;-)

Der ORF brach das 9/11-Tabu österreichischer Medien und zeigte den Film 9/11 Mysteries, den ich mit einigen Anmerkungen beschreibe.

Eben ging der APEC-Gipfel in Sydney zu Ende, bei dem manche in Australien "false flag"-Terror befürchteten.

"Versehentlich" sei ein US-Bomber mit Atomsprengköpfen beladen unterwegs gewesen, meldeten Medien. Sowas kann aber nicht einfach so passieren, da es erstens für jeden Handgriff bei der Air Force genaue Vorschriften gibt und zweitens das Befestigen von Atomwaffen an Bombern DEF CON 3 entspricht, einem Status erhöhter Alarmbereitschaft der Streitkräfte, der zuletzt an 9/11 und 1973 beim Yom Kippur-Krieg erreicht wurde.

Dies passt zum Säbelrasseln zwischen Syrien und Israel, Russland und der NATO - wobei interessanterweise die nach 15 Jahren wieder aufgenommenen Patrouillenflüge russischer Langstreckenbomber in Medien kaum Aufmerksamkeit finden. Dies, obwohl jene NATO-Staaten, die sie auf internationalen Flugrouten passieren, Kampfjets aufsteigen lassen, damit die Territorialgrenzen eingehalten werden.

Was ganz anderes: letzte Woche gab es einen Pressetermin mit Frauenministerin Doris Bures und Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal in Niederösterreich - trotz Dauerregen ein gelungener Ausflug zu vorbildlichen Kinderbetreuungsprojekten in einer kleinen Gemeinde...

Kontrastprogramm zum Terrorwahn

2007-09-05T23:10:00.000+02:00

John Pilger "The War on Democracy" zeigt lateinamerikanische Länder, in denen die USA mehr oder weniger erfolgreich Demokratie bekämpfen, wo von ihnen unterstützte Putschisten die Reichtümer von Konzernen schützen und den Menschen Armut, Terror und Folter bringen. Pilger beginnt in Venezuela, wo er auch Hugo Chavez interviewt, der erzählt, dass seine Eltern beide Lehrer waren, die Familie aber sehr arm, sodass er barfuss zur Schule ging. Er lernte viel von seiner indianischen Großmutter, auch über die Bedeutung von Solidarität. Studieren konnte Chavez nur, weil er zur Armee ging.

Die Menschen in Venezuela sagen, sofern sie nicht zur nach unseren Begriffen reichen weißen Mittelklasse gehören, dass sie vor Chavez kein Teil der Gesellschaft waren. In "Misions" wird Demokratie auf Basisebene geübt, diskutieren die Menschen beispielsweise, was es bedeutet, zum ersten Mal selbst ein Heim zu besitzen. Es gibt Supermärkte mit billigen Nahrungsmitteln, wo auf die Verpackung Artikel der Verfassung aufgedruckt sind. Chavez möchte eine Regierung aus dem Volk und für das Volk, das dem nordamerikanischen Modell der Kontrolle anderer Ländern und der reichen regierenden Eliten entgegengesetzt ist.

Die Armut der Menschen in Venezuela hat sich bereits drastisch verringert, dennoch gibt es sie. Chavez will auch diese Armut abschaffen, betont aber, dass es ihm nicht um eine Kopie Amerikas geht mit möglichst viel materiellem Wohlstand, sondern um ein Leben in Würde für alle. Neue Millionäre zu schaffen ist nicht sein Ziel. Mittlerweile ist die Gesundheitsversorgung gratis, die Kinder der ärmsten Familien genießen zum ersten Mal freien Schulzugang mit Verpflegung. Die ärmsten alleinstehenden Frauen mit Kindern erhalten einen Lohn, der dem eines Arbeiters entspricht. Man ist bestrebt, die Analphabetenrate drastisch zu reduzieren, und findet überall Kurse mit begeisterten TeilnehmerInnen, die nur bedauern, es so spät schreiben und lesen zu lernen.

Pilger besuchte auch die sogenannte Mittelklasse in ihren Riesenvillen, die sich in privaten Medien über Chavez austobt, ihn etwa gerne mit Hitler vergleicht. Diese Menschen orientieren sich sehr an den USA, viele verbringen Wochenenden in Miami oder haben auch dort Häuser. Im April 2002 gab es zwei Demonstrationen, eine der Opposition und eine von Chavez-Anhängern. Jene der Gegner wurde plötzlich so dirigiert, dass sie auf die andere und auf den Regierungssitz zusteuerte. Dann fielen Schüsse, die Bilder gingen um die Welt zusammen mit der Behauptung, Chavez-Anhänger haben auf die Oppositionsdemo geschossen.

Chavez wurde von Militärs ergriffen und trat angeblich zurück, tatsächlich wurde er einfach gekidnappt. Militärs verlasen ein längst vorher aufgenommenes Statement im Fernsehen, in dem sie Chavez beschuldigten. Ein Geschäftsmann wurde eingeflogen, der den Diktator spielen sollte. Die Menschen im Land waren geschockt, besonders die Armen hatten das Gefühl, dass sie jede Hoffnung verloren haben und ihr Leben wieder ein täglicher Kampf wird, dass ihr Kinder keine Perspektive mehr haben. Sie begannen, bei einem unabhängigen Radiosender anzurufen, wo auch Chavez' Ehefrau Maria betonte, dass ihr Mann nicht abgedankt habe, sondern entführt worden sei.

Inzwischen zeigte sich das Weiße Haus zufrieden mit der Entwicklung und meinte, Chavez habe auf friedliche Demonstranten schießen lassen. 16% der US-Erdölimporte kommen aus Venezuela, sodass die Menschen logischerweise an eine Unterstützung der Putschisten aus Washington dachten, und dies nicht zu Unrecht. Doch sie gaben nicht auf, sondern Hunderttausende strömten auf den Straßen von Caracas zum Präsidentenpalast und forderten die Rückkehr von Chavez. Da wandte sich nun auch das Militär gegen die Putschisten und stellte sich auf die Seite des Volkes.

Chavez wurde mit dem Hubschrauber zurückgebracht und unter Jubel von den Menschen empfangen. Die Verschwörer flohen zum Teil nach Miami, und später stellte sich heraus, dass die CIA sehr wohl bestens Bescheid wusste, was vor sich ging. Der Coup wurde über das in den 80er Jahren geschaffene National Endowment for Democracy mit Millionen von Dollar unterstützt, also durch "privatisierte" CIA. Das NED-Geld ging an wichtige Putschisten, wie auch die von Pilger interviewte Autorin Eva Gollinger aufzeigt ("The Chavez Code").

Wenn Bush behauptet, die USA wollte auf allen Kontinenten "freie Gesellschaften" aufbauen, so ist das nichts weiteres als eine Lüge, da Freiheit Selbstbestimmung bedeutet. In Wahrheit hat kein Land das Recht, seinen eigenen Weg zu gehen, es sei denn, er stimmt mit den Zielen der USA überein. Besonders krass sieht man dies in Lateinamerika, wo die Liste der Putsche und "regime changes" ellenlang ist, aber es gilt genauso etwa in Europa. Hugo Chavez hatte in den 50er Jahren eine Art Vorläufer in Staatschef Arbenz in Guatemala. 2% der Bevölkerung verfügte gemeinsam mit amerikanischen Gesellschaften über den Wohlstand des Landes.

Die indigene Bevölkerung war überwiegend sehr arm, sodass Arbenz Landreformen durchführte. Man kann seine Maßnahmen beim besten Willen nicht als radikal oder kommunistisch bezeichnen, doch wurde in den USA alles verteufelt, das sich gegen die Ausbeutung indigener Menschen richtete. Eine der einflussreichen Firmen war United Fruit, in deren Vorstand US.Außenminister John Foster Dulles sass, der Bruder des CIA-Chefs Allen Dulles. Über mehrere Jahre wurde nun eine Krise provoziert, auch durch aus Sicht der CIA "harmlose" Bombardierungen, denen tausende Menschen zum Opfer vielen. Man warf aber auch Flugblätter ab, um die Menschen zusätzlich psychologisch zu beeinflussen.

1954 war es dann soweit, Arbenz wurde gefangengenommen, nackt ausgezogen und fotografiert und dann ins Exil abgeschoben. Für das Volk begannen Jahrzehnte des Schreckens, denn Todesschwadrone wüteten vor allem gegen die indigene Bevölkerung. Philip Agee, der aus Gewissensgründen Ende der 70er Jahre aus der CIA ausschied, meinte zu Pilger, dass sich die CIA nichts aus Demokratie macht, es sei denn, eine Regierung kooperiert mit den USA. Kuba war zu den Zeiten von Arbenz ein Paradies für Drogenbarone und Mafia, doch dann siegte Fidel Castro, was ihm die USA niemals vergeben werden, sind doch die Attentatsversuche auf ihn Legion.

Man war zu allem bereit, um das freie Kuba zu bekämpfen, auch direkt die Versorgung der Bevölkerung und das Exportgut Zucker zu treffen. Kuba hat alles in allem einen hohen Preis dafür bezahlt, sich nicht den USA zu unterwerfen. "Wisst ihr denn nicht, wer wir sind?" beschreibt ein Kubaner diese Haltung der USA. Agee sagt, das wahre Ziel amerikanischer Regierungen sei es, andere Regierungen zu kontrollieren. Eine Regierung des Volkes für das Volk werde nie geduldet. Auch in Chile war die Zeit der Demokratie vorbei, als die USA beschlossen, dass Salvator Allende von der Staatsspitze entfernt werden muss. Am 11.9.1973 begann der Horror für die Menschen, von denen viele etwa im großen Stadion von Santiago festgehalten, gefoltert und getötet wurden.

Ein Mann, der damals ein junger Student war, erinnert sich mit Pilger an Folter, die zumindest als Schlägen auf die Genitalen, die Fusssohlen und andere sehr empfindliche Körperteile bestand. Ein populärer Liedermacher wollte die anderen aufrichten und sang, bis sie ihm die Hände zerschlugen; er konnte noch ein letztes Gedicht verfassen, ehe sie ihn töteten. Geheime CIA-Dokumente legten schon 1970 fest, dass gegen Allende geputscht werden soll. Das Regime des Faschisten Pinochet, das der Regierung Allende folgte, zeichnete sich durch die Missachtung jedweder Form menschlicher Würde aus, meinen Opfer. So werden Menschen zu "Dingen" gemacht, mit denen man verfahren kann, wie man will, ohne noch ihre Menschlichkeit wahrzunehmen.

Sara de Witt war Studentin, als sie 1975 an einem Morgen abgeholt und in einen der berüchtigten hölzernen Türme gebracht wurde, in denen Menschen in Verschläge so gross wie Hundeboxen gefoltert und oft getötet wurden. Sie wurde mit Elektroschocks an Vagina und Brüsten gequält und erinnert sich an Freundinnen, auch hochschwangere Frauen, die derlei Torturen nicht überlebten. Ein CIA-Agent meint zu Pilger, es habe doch nicht "tausende" Opfer gegeben, sowas sei Propaganda, obwohl natürlich alles genau dokumentiert ist. "What's his name?", fragt der alte Agent, als Pilger wissen will, welche Rolle die CIA beim Coup gegen Allende hatte.

Es hänge von nationalen Sicherheitsinteressen ab, meint er, und deswegen müssten die Dinge eben manchmal auf unschöne Weise verändert werden. Alle Diktatoren, die von den USA unterstützt werden, lassen ihre Henkersknechte in der School of the Americas in Georgia ausbilden, wo auch Foltertechniken unterrichtet werden. Man bedroht dann auch Familienmitglieder, was ebenso wie bei den eigentlichen Opfern auch bis zu Foltern und Töten gehen kann. Pilger zeigt einen Ausschnitt aus einem Video, wo Todesschwadronen in El Salvador Menschen auf einer Kirchenstiege niedermähen, die dem ermordeten Erzbischof Romero die letzte Ehre erweisen wollten.

Nur 200 Menschen seien in El Salvador von Todesschwadronen getötet worden, sagt der alte Agent, alles andere sei Propaganda, auch Amnesty International lüge doch. Allein in einem Dorf sind aber in einer Nacht 200 Menschen ermordet worden, erzählt Pilger und interviewt eine Überlebende, Man hat ihre Kinder getötet, sie wollte mit ihnen sterben, man hat sie ihr aber entrissen und ermordet. Der Widerstand kleiner Länder kann andere umso mehr inspirieren, erklärt Pilger das fanatische Interesse der USA für jeden noch so kleinen Flecken Erde. Selbstschutz, sagt der alte Agent, wir enden dabei, dass wir das sind, wofür wir uns entschieden haben (und er meint damit nicht ein vielgehasstes Imperium).

Schwester Dianna Ortitz sprach den Genozid an den Maya in Guatemala öffentlich an und wurde verschleppt und gefoltert. Sie kann kaum über das sprechen, was ihr 1989 widerfuhr, sie wurde erstmal 24 Stunden lang gefoltert und von mehreren Männern immer wieder vergewaltigt, deren Anführer Amerikaner war. Sie ärgert sich, wenn Abu Ghraib als isolierter Einzelfall betrachtet wird, denn das ist es wahrlich nicht, sondern auch das, was sie und andere in Lateinamerika erlebten. Die Rolle der US-Regierung bei Menschenrechtsverletzungen wird aber gerne verschwiegen, sagt sie.

Pilger reist weiter nach Bolivien, wo die Amyara und Quechua einst wohlhabend waren und über Gold und Silber verfügten. Bis vor zwei Jahren gehörten dem Kongress fast nur Weisse an, doch dann zeigte die Rebellion von unten Wirkung, und mit Evo Morales Ayma gab es den ersten indigenen Staatschef in Lateinamerika. El Alto ist die höchste und eine der ärmsten Städte der Welt, und dort begann der Widerstand gegen die ungerechte Verteilung der Ressourcen zwischen Weißen und Indigenen. Man blockierte die Straße nach La Paz mit Steinen, der "El Gringo" genannte, in Washington aufgewachsene Präsident schickt Truppen, die ein Blutbad anrichteten. In Cochabamba wiederum forderten die Menschen ihr Wasser erfolgreich von der US-Gesellschaft Bechtel zurück.
Nun marschierten aber Hunderttausende nach La Paz und verlangten ihr Land von "El Gringo".

2004 wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wegen der Massaker, doch er floh in die USA, wo er seitdem lebt, obwohl man ja gegen jeden vorgehen wollte, der Terroristen eine Heimat gibt. Kritisch sieht Pilger Länder wie das moderne Chile, die nach amerikanischen Wirtschaftsvorstellungen nach dem Ende der Diktaturen umgestaltet wurden. In Chile gibt es boomende Wirtschaft und Reichtum für die eine, aber bittere und steigende Armut für die anderen, Junge Familien, die bei niedrigen Temperaturen im Freien schlafen müssen sind keine Seltenheit.

Und was den angeblich in letzter Sekunde in Deutschland verhinderten Terroranschlag betrifft, macht einiges skeptisch....

@ Venezuela siehe auch: The Revolution will not be Televised

@ Hugo Chavez 2006 in Österreich: In der Arena & in der Wiener Stadthalle

Politische Bildung für Kampfposter

2007-09-03T13:43:00.001+02:00

Bundeskanzler Gusenbauer ist zu Besuch in Israel, und die Kampfposter haben wieder ein reges Betätigungsfeld:

"Baer8": im Standard:

Flucht ins Ausland? Anstatt sich in die Politik anderer Länder einzumischen sollte er besser zusehen, daß er zu Hause etwas weiterbringt. Da ist nämlich bis jetzt nicht viel passiert.

"a grünes stricherl" meint knapp:

seins froh dass ein österreicher sich wieder was traut.

von mir kommt:

politische bildung für kampfposter jene region, die für die sicherheit in der welt am bedeutensten ist, ist der nahe osten. da auch österreich auf dem planeten erde und nicht auf den mars zuhause ist, sollten auch wir tun, was wir können, um zu vermitteln.

"Hirn" schlägt zu:

Schön die aussage der neutralität vor tagen von der SPÖ und heute in internationale konflike einmischen und partei beziehen.
DAS IST NICHT NEUTRAL Herr Bundeskanzler und aufgrund unseres verhältnisses zu militär und internationalen einsätzen sowie internationalem machteinfluss vollkommen überflüssing.

politische bildung für kampfposter II gerade neutrale staaten tun sich als vermittler viel leichter als zb das NATO-mitglied grossbritannien, das im irak kämpft und eigene atomwaffen besitzt.

"Diego: Das alte Lager"

Gusi müßte es eigentlich wissen:
Die Partei, die zwar nicht gewählt ist, aber im Ausland verhandelt/Sekt trinkt, wird im Inland -sagen wir- nicht geschätzt!
Ohne Hamas wird das Ganze keinen Sinn machen und nur die Fatah schwächen...

politische bildung für kampfposter III die nationalratswahlen im jahr 2006 wurden gemäss der verfassung und den gesetzen der republik österreich durchgeführt. die sozialdemokratische partei österreichs ging mit ihrem spitzenkandidaten alfred gusenbauer als stärkste partei aus den wahlen hervor und stellt daher den bundeskanzler.

Kampfpostings sind mittlerweile auch ein Stilmittel von Politikern, die freilich eher zur APA-Aussendung als zum Posting unter einem Nick greifen - schliesslich soll man sie ja mit den Perlen ihrer Weisheit in Verbindung bringen.

Kampfposter Jörg H., Landeshauptmann, fordert ein per Sicherheitspolizeigesetz durchgesetztes Kopftuchverbot. Für Nonnen, frage ich mich, die vor lauter Papstfieber Barrieren überklettern? Nein, für Musliminnen, wohl wissend, dass er in von der Veffassung geschützte persönliche Freiheiten eingreifen will, auch in die Religionsfreiheit.

Was Kampfposter Jörg H. nicht im mindesten stört, ist die Kritik der UNO an fehlendem Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen in Österreich. Dies kann bis zur Ermordung gehen, da entweder die Polizei Gefahren nicht ernst nimmt oder die Gerichte Wegweisungen verweigern. Bei vielen reicht der Kampf für Frauenrechte nun mal nicht weiter als bis zum Schimpfen auf "den Islam" wegen "Zwangsehen" (oder hat jemand Worte von Vizekanzler Molterer gehört, dem im "Sommergespräch" Frauenrechte im Kontext Islam so wichtig waren?).

Die Kampfposter Peter Pilz und Johannes Voggenuber (Grüne) und Hannes Swoboda (SPÖ) schafften es sogar als Aufmacher auf den "Standard" von morgen, weil sie sich mit der Blattlinie "alles gegen die Neutralität" einverstanden erklärten. Freilich wurden sie nur so weit zitiert, dass die Leute nicht so genau wissen, was sie eigentlich meinten, aber was tut man nicht alles, um der Regierung und dem Bundespräsidenten in den Rücken zu fallen. Sie wünschen sich ein freieres Europa, das gegenüber den USA souverän auftritt. Das ist in der Praxis natürlich schwierig, wenn die meisten NATO-Staaten auch EU-Mitglieder und in der NATO die USA das Sagen haben.

So gesehen macht eine Abkoppelung der EU von der NATO Sinn, hat aber den Preis der Schaffung einer europäischen Verteidigung, die uns schlimmstenfalls auch die üblen als "humanitäre Interventionen" getarnten Ressourcenkriege beschert, mit denen schon Cäsar das keltische Europa unterwarf, an dessen Goldminen er gelangen wollte. Zu allererst muss die EU aber Souveränität als Statenbund zeigen, ebesnwo wie jedes der Mitglieder. Angesichts der knieweichen Behandlung der CIA-Affäre mit Menschenraub, Verschleppung, Folter, Verletzung von territorialer Souvernänität, Menschenrechtsverletzungen, die nur noch von der Unterwürfungkeit einzelner Staaten überboten wurde, besteht ganz viel Nachholbedarf im Pflichtfach Souveränität.

Das EU-Parlament wird diese Woche über eine Resolution zu Menschenrechten in den Beziehungen zu Drittstaaten diskutieren. Löblicherweise kommt China for, nicht aber etwa die USA. Guatanamo, Geheimgefängnisse, Folter, Verschleppung sind also kein Problem, das die wirtschaflichen Beziehungen der EU beeinflussen sollten? Nur Dialogues with like-minded countries (Canada, United States, Japan, New Zealand) ewähnen die USA und klingen wie eine Verarschung, wenn auf der anderen Seite x-mal das Wort Menschenrechte und deren Bedeutung vorkommt....

Neu @ 9/11:Der vierte und letzte Teil der "Märchen des "Spiegel"

Alle auf eine: die Troubles von Ministerin Kdolsky

2007-09-02T20:35:00.000+02:00

„Kdolsky ist für ÖVP Belastung“ schrieb kürzlich die "Kronen Zeitung", was ja auch zu Umfragen passt, die ihr ein Beliebtheitsminus um die Ohren knallen. Sie übertrifft darin Minister Darabos, und beiden ist gemeinsam. dass Medien negativ über sie berichten und auch entsprechend kommentieren.

Nicht nur Werbung wirkt, auch Artikel und Kolumnen - ich kenne derlei auch aus einer "innerparteilichen" Perspektive, da dies auch bei den Grünen zu beobachten ist. Eigentlich bekam ich in jener Zeit des politischen Engagements auch den ersten Zugang zu Medienkritik, denn mir wurde klar, dass bestimmte Personen (eher angepasst von den Inhalten her und meist auch im Auftreten) in den Himmel gelobt wurden, besonders wenn sie die eigene Parteibasis beschimpften. Wer unbequem war und die Grünen wirklich oppositionell und eigenständig wirken liess, wurde mit negativen Bezeichnungen punziert, die sich bald auch in der Partei wiederfanden, dort von Medien aufgegriffen und verstärkt wurden, dann wieder zur Basis fanden usw.

Mich wundert daher gar nichts, was Kdolskys "Beliebtheitswerte" betrifft. Ihr werden die Dominostein- Folgen von Aussagen zum Vorwurf gemacht, die sie tätigen musste, da "Heute" und "Österreich" bereits süffisant über ihr Privatleben spekulierten. Kaum jemand wird sich aber hinsetzen und weitere Berichte oder Kommentare mit Datum und JournalistInnennamen auflisten, sondern man wirft ihr vor, was in Verantwortung der Medien liegt. Da ich weiss, dass eines jeden Menschen Privatsphäre von der Menschenrechtskonvention geschützt ist, widerstrebt es mir, überhaupt auch etwas zu Kdolsky zu sagen und daher doch auch die "Erwähnungsspirale" weiterzudrehen.

Es muss aber sein und kann hilfreich sein: Erstens sollte jeder Mensch, der in der Freizeit keine Gesetze verletzt, in Hinblick auf sein Privatleben im Beruf in Ruhe gelassen werden. Wurde Frau Kdolsky mit Koks erwischt, hat sie nach Kinderpornos gesurft, ist sie aus der ehelichen Wohnung weggewiesen worden, ist sie betrunken am Steuer eingeschlafen (was so manch ein Mandatar einer aussterbenden Politikergeneration nicht für einen Rücktrittsgrund hält)? Nichts dergleichen. Wenn ich die zugegeben eher oberflächlich konsumierten und etwas widersprüchlichen Medienberichte richtig verstehe, so befand sich sowohl die Ministerin als auch "ihr Neuer" in der Auseinanderlebe-Phase, als sie einander kennenlernten.

Zweitens gilt bei Frauen offenbar ein anderer Maßstab als bei Männern - und dieser ist so streng, dass halbwegs "korrektes" Agieren von Frauen Rücktrittsgrund sein soll, aber ganz sicher sehr unkorrektes Verhalten von Männern nicht von Ämtern abhält. Die "Ganze Woche" schrieb in der Nr. 36/99 über den FPÖ-Industriellen Thomas Prinzhorn, der nur wegen des Vetos von Bundespräsident Klestil, der Schwarzblau nur mit Widerwillen und ein paar Änderungen angelobte, nicht Minister wurde: "Sonja, sozusagen die dritte Ärztin-Mutter in der Reihe der Prinzhorn-Frauen. lebt nun in einer Art Dreiecksbeziehung mit Rosa und Thomas." Sonja hat einen damals 18 Monate alten Sohn, Rosa zwei Kinder im Alter von 4 und 6 Jahren mit Prinzhorn. "Mit der Treue ist das so eine Sache" war der Titel des Artikels.

Um Schwarzblau war dann im Jahr 2000 natürlich viel Rummel, sodass ich mich sicher nicht an jeden Bericht erinnere, aber ich denke, vehementer Protest von Vincenz Liechtenstein und Co., die jetzt Unterschriften für Kdolskys Rücktritt sammeln, wäre mir aufgefallen. Übrigens stellen sie das unter das Motto "Mut machen zu Ehe und Kindern" - wird mehr geschnackselt, wenn "die Frau mit der Rubensfigur" (c Medien) weg ist?

Die Rechtskonservativen hätten übrigens auch in Deutschland missionarischen Handlungsbedarf. In der aktuellen "Emma" lesen wir über den "Pascha des Monats", Minister Horst Seehofer, CSU, der sowohl Ehefrau als als Geliebte (mit Baby) hat und sich Chancen auf den CSU-Vorsitz ausrechnet: "Dass er die Neue vier Jahre lang hinhält, ihr SMS am Heiligabend schickt, sie schwängert und bis zum Wochenbett im Glauben lässt, mit ihr werde er eine neue Familie gründen, ist unüblich. Dass so ein Mann es auch nach der Geburt des Kindes nicht für nötig hält, auch nur ein Wort über seine Verantwortung (wie z.B. Geld) für das Kind zu verlieren, ist schofel." Vollkommen unverständlich aber, dass er trotz allem CSU-Chef werden will.

Eine Anmerkung noch zur gerne von "Progressiveren" belächelten ÖVP: gerade dort gibt es viele "Kdolskys", Frauen, die sich weder das Leben noch die Freude am Job verbieten lassen. Ich brauche nur an Veranstaltungen oder Besuche im Club Alpha denken und frage mich sofort, was wohl die Herren (und nur sehr wenige Damen) Moralapostel zu diesen Frauen sagen würden. Nicht wegen der "Moral", denn darum geht es, wie die beiden Männerbeispiele ohne Proteste zeigen, ja in Wahrheit nicht.

Es geht gegen weibliche Selbstbestimmung, gegen Selbstbewußtsein und auch dagegen, dass sich (immer mehr) Frauen ihre Beziehung aktiv selbst aussuchen. Wer finanziell unabhängig ist, braucht auch nicht in einer Partnerschaft zu bleiben, wo man nebeneinander herlebt. Mit anderen Worten: Männer müssen sich mehr anstrengen, sich weiterentwickeln, können Frauchen daheim nicht mehr als selbstverständliche Gegegebenheit nehmen.

Neu @ Ceiberweiber: Wie die Grünen zu einer Parodie ihrer selbst wurden - offenbar wurde eine Satire auf Parteireformbestrebungen in den 90er Jahren nun verspätet in die Tat umgesetzt :-)

Gusenbauer ganz staatstragend

2007-09-01T12:54:00.000+02:00

Bezeichnend war vor allem, was beim Sommergespräch am 31.8.2007 im ORF kein Thema war: das Eintreten von Bundeskanzler Gusenbauer, Minister Darabos und der Bundesregierung für ein souveränes und neutrales Österreich. Souveränität muss auch bei nicht neutralen Staaten gegeben sein, doch bietet gerade die Neutralität ein zusätzliches starkes Argument. Es scheint jedoch, nach einem bewährten Muster, mediale Sprachregelung zu sein, dass niemandem Gelegenheit gegeben werden darf, sich positiv zur Neutralität und zur Souveränität österreichischer Politik gegenüber jedem anderen Staat zu äußern (siehe die Darabos-Fertigmach-Zeit im Bild 2 mit Armin Wolf am 29.8.2007, kommentiert im Blog in "Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker").

Sieht man sich an, wie das Verhältnis bei Medienkommentaren ist, muss man sich fragen., woher die VerfasserInnen eingeflogen wurden, spiegeln sie doch keine österreichischen Standpunkte wieder:

Pro Neutralität (= Bundesverfassung des souveränen Österreich) 0%
Pro souveränes, dem Amtseid gemäßes Verhalten der Regierung in Sachen Bewertung des sicherheitspolitischen Umfeldes ("US-Raketenschild"-Pläne) 0%

Contra Neutralität/Souveränität: 100%
Contra Souveränität: 100%

Vermutlich kann man auch einen Gutteil des "Wie privat darf das Privatleben einer Ministerin sein"-Medienhypes unter "contra Souveränität subsumieren, da das Theater den Regierungszusammenhalt und den Koalitionspartner ÖVP schwächt und auch prima von wesentlichen Fragen ablenkt, für die dann weniger oder gar kein Platz vorhanden ist. Im Übrigen gilt auch hier die Bundesverfassung, Art 8 Menschenrechtskonvention, die das Privatleben schützt (auch jenes von Ministerin Kdolsky, die gegenüber anderen Menschen nicht ungleich behandelt werden darf).

Aber nun zu Gusenbauer: Gesamteindruck ist souveränes Agieren, als ob irgendein "staatstragend"-Duft in der Luft im Bundeskanzleramt liegt, die auf alle abfärbt, die sich Kanzler nennen können. Seine Rhetorik erinnerte aber doch vielfach an den Wahlkampf, vor allem, wenn er das "Wort "Fairness" strapazierte. Das Thema Beschäftigung, zu dem er am selben Tag vor dem Interview mit Elmar Oberhauser (ORF) und Christoph Kotanko (Kurier) referierte, schien als erster Teil des Gesprächs wie ein aufgelegter Ball.

Er konnte in der kurzen Zeit durchaus ein wenig in die Tiefe gehen und bot seinen Befragern auch keinerlei Blößen, die ja wohl sicher etwas recherchiert hatten, um kritische Einwürfen anbringen zu können. Vollbeschäftigung ist für ihn ein erreichbares Ziel, wobei man aber wissen muss, dass eine solche vom verwendeten Begriff her durchaus mit einer geringen Arbeitslosenrate vereinbar ist. Qualifikation ist sein Zauberwort, das jedoch vor allem den nachkommenden Generationen von vornherein Verbesserungen bietet.

Atypisch Beschäftigte, vor allem Frauen, und die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind für ihn kein Thema. Sympathisch ist die Vision, dass auch jeder Lehrling die Matura machen soll - Bildung ist zentral, was "Bürgerliche" bespötteln mögen, für die der Zugang selbstverständlich ist. Gusenbauer lobt, dass jeder 4. neue Job an ehemals Arbeitslose vergeben wird, will diesen Anteil aber natürlich steigern und kündigt auch längere AMS-Weiterbildungskrise an, da die kürzeren vielfach als "sinnlos" empfunden werden.

In der Hochkonjunktur sollten Pensionisten mehr erhalten; er meint sogar, Mindestpensionen über der Armutsgrenze seien "soziale Fairness" (man kann Begriffe auch überstrapazieren). Gusenbauer möchte, dass ältere ArbeitnehmerInnen mehr Chancen haben, was sie freuen wird, wenn es umsetzbar ist, denn viele leiden unter Absagen am laufenden Band trotz Qualifikation. Einer von Vizekanzler Molterer geforderten Mitarbeiterbeteiligung als Lohnerhöhung kann er wenig abgewinnen, da dies 88% der Menschen nicht erreiche. Lohnverhandlungen sind immer noch die beste Möglichkeit, weil alle etwas davon haben, meint er.

Die Art, wie er in den Medien dargestellt wird, perlt mittlerweile an ihm ab, denn darauf angesprochen, sagt er trocken, er sei in den letzten sieben Jahren schon alles mögliche genannt worden. Natürlich hat sein Image unter den schwierigen Kompromissen bei den Regierungsverhandlungen gelitten. Er sei jedoch nicht als Selbstzweck Kanzler, sondern weil er etwas für ein "leistungsorientieres, faires Österreich" bewegen will. "Abgeräumt wie ein Christbaum", nennt Oberhauser die SPÖ nach den Regierungsverhandlungen "salopp". Gusenbauer weist dies zurück, gesteht aber später ein, dass er sich die Abschaffung der Studiengebühren gewünscht hätte.

Von Strache fordert er eine Distanzierung von seinen "Jugendtorheiten" und eine Aufarbeitung der Vergangenheit, ein reifes Verhältnis zur Zeitgeschichte, wie man es von einem Demokraten erwarten muss. Manche wollten dieses Statement als Entschuldigung für Strache werten, aber die Vorstellung von einem geschichtsbewusst agierenden Strache erscheint ja in Wahrheit als Ding der Unmöglichkeit, und so gesehen verlangt Gusenbauer viel von ihm. Zu Molterer hat er ein "gutes Verhältnis", und er möchte sich zu anderen Parteien und deren Kritik nicht äußern, da es nicht sein Stil sei, sich besser und die anderen schlechter zu machen, während andere auf diese Art Kritik üben.

Die SPÖ hätte nie so einen Eurofighter-Vertrag gemacht, da sie auch andere Prioritäten hat, denn die EF sind Kampfjets und keine Abfangjäger. Gusenbauer ist stolz auf Verteidigungsminister Norbert Darabos, der gestützt durch die Arbeit des U-Ausschusses, der Republik 400 Millionen Euro ersparen konnte. Interessanterweise war seitens der Interviewer die Kür von Andreas Wabl zum Klimabeauftragten kein Thema, obwohl man da doch so nett (und absurd) über "Rot-Grün" spekulieren könnte. Umwelt wurde aber gestreift, sodass Gusenbauer für mehr "Versorgungssicherheit" eintrat und damit den Bau von Wasserkraftwerken unter Einbeziehung von Kritik aus der Bevölkerung meinte.

Der "Standard" bringt einen weiteren Antineutralitäts-Kommentar (Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmidt), lässt Ex-Vizekanzler Erhard Busek behaupten, die Neutralität sei längst abgeschafft (dann hat er das Volk bewusst belogen vorm EU-Beitritt und seinen Amtseid verletzt?!), bringt die "aufmüpfigen" Neutralitätsgegner und NATO-Fans in der ÖVP und einen auch als "Kopf des Tages". Also ist Schlimmes zu befürchten, wenn Föderl-Schmidt live das Sommergespräch kommentiert:

"Warum sich der Bundeskanzler diese alpine Idylle als Setting ausgesucht hat, ist mir schleierhaft. Für das Forum Alpbach und Tirol ist es auf jeden Fall eine gute Werbung."

Vielleicht, weil er kurz davor beim Forum Alpbach referiert hat?

bzw. ein Userposting: "Eigentlich schlichtweg wurscht, die Location. Aber das es mit Anpatzereien von Seiten der neuen Chefredaktion losgehen wird, war vorher klar...."

Föderl-Schmidt: "Gusenbauer hat schon bei der Diskussion beim Forum Alpbach konkrete Vorschläge missen lassen, wie er das postulierte Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, schaffen will. Er bleibt bei Schlagworten."

Offenbar weiss sie doch, warum er in Alpbach interviewt wurde - oder doch nicht? Dann hat sie auch keine Ahnung, was er beim Forum sagte...

Föderl-Schmidt: "Berufsmatura - Bisher machen erst 5 Prozent der Lehrlinge davon Gebrauch. Wie die Steigerung auf hundert Prozent erreicht werden kann, ist offen - und schlicht unrealistisch."

User: "ich finde die ankündigung, die lehre in zukunft mit einer matura zu verbinden, eigentlich sehr konkret..."

"Kleidungsfrage: Kurz vor der Aufzeichnung hatte er einen Anzug an."

User: "Mantel, Sakko - Probleme haben manchen Leute. Von mir aus kann er auch im T-shirt dasitzen. Viel wichtiger ist es doch, dass da ein Politiker sitzt, der auf konkrete Fragen konkrete Antworten geben kann. Das Phrasendreschen von Molterer letztes Mal war ja unerträglich."

Föderl-Schmidt: "Budgetdefizit: gusenbauer hört sich hier schon fast wie KHG an, fehlt nur noch das Wort "Nulldefizit" "

"Guten Tag" hört sich auch so ähnlich an wie "Gute Nacht" - Gusenbauer sprach vom Budgetdefizit (= weitere Schulden zur Gesamtstaatsschuld=), Grasser verkaufte ein Defizit als Nulldefizit (= keine weitere Schulden zur Gesamtstaatschuld).

User: "Ich bin gespannt ob Frau Föderl-Schmid sich im Laufe der Sendung wenigstens einmal zu einer positiven Äußerung über Gusenbauer hinreißen lassen wird."

"Bundeskanzler als Selbstzweck"schrieb Föderl-Schmidt zuerst um 21.45, daraus wurde dann: "Bundeskanzler zum Selbstzweck will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen."

Ich postete nach der Sendung: "kann das wahr sein? er sagte GENAU DAS GEGENTEIL! "ich bin nicht kanzler als selbstzweck" "

User (nach Föderl-Schmidts Korrektur) am 1.9. morgens: "lesen bildet ...."Bundeskanzler zum Selbstzweck Will er nicht sein. Wäre auch eine interessante Eigenbeschreibung gewesen." War aber auch schierig, da der Satz so kompliziert formuliert war."

Was meint er? Dass Föderl Schmidt Gusenbauer nicht verstanden hat, als sei Frau Chefredakteurin Redaktionsvolontärin bei ihrem ersten Einsatz und weiss nicht, dass sich niemand als Selbstzweckpolitiker beschreiben würde (auch jene tun's nicht, denen man das vorwerfen kann) oder dass ich Föderl-Schmidt nicht verstanden habe?

Userin: "Das war offenbar ein Hörfehler! Gesagt hat er nämlich gerade das Gegenteil - er sieht das Amt des Bundeskanzlers NICHT als Selbstzweck!!! Bitte wenigstens richtig zitieren!"

Föderl-Schmidt, unverdrossen: "Herr Dr. Gusenbauer........diese Titelsucht ist typisch österreichisch"

Hat er die Interviewer mit vorgehaltener Pistole dazu gezwungen, ihn so zu nennen?

Userin: "wird jetzt der angesprochene dafür kritisiert, dass ihn jemand mit seinem korrekten titel anspricht? find titel auch nicht übermäßig wichtig, aber gusi einen strick draus zu drehen, dass er promoviert hat, ist schon eigenartig."

Offenbar war Gusenbauer besser, als es manchen lieb war (egal wie ich selber seinen Auftritt bewerte, bei den mir manche Themen fehlten....)

@ Grüne: Beim zivilgesellschaftlichen Magazin Glocalist findet eine Debatte zur Krise der Grünen statt, bei der laufend neue Beiträge publiziert werden, Auch von mir ist einer dabei, den ich bei den Ceiberweibern spiegle und mit einem kurzen Überblick über die anderen Beiträge versehe.

Darabos, Neutralität und die Auftragskritiker

2007-08-30T14:19:00.001+02:00

Am 29.8. konnten die ZuseherInnen einer Propagandasendung des amerikanischen Rundfunks (ORF) beiwohnen, dessen Boss Alexander Wrabetz jetzt zusammen mit seinem Königsmacher Pius Strobl bei einer Sommerakademie der Grünen weilt. In einem Beitrag wurde Minister Norbert Darabos, seit sieben Monaten im Amt, für alles verantwortlich gemacht, was sich in den letzen Jahrzehnten im Heer entwickelte und was er nicht in einem Aufwaschen verändern konnte. Gerade im Heer gibt es starke Beharrungskräfte, die um ihre Gewohnheiten und Privilegien fürchten - und Menschen, die sich leidenschaftlich als Landesverteidiger eines neutralen Staates sehen.

Zu Wort kam Ex-General Schätz, einst Leiter des Heeresnachrichtenamtes, der in der Bundesheerreformkommission sitzt, und dessen Auftritt von der Beitrags-Moderation so abgeschlossen wurde: "Er ist für ein Ende - der Reform, nicht des Ministers". Wo sind wir denn? Achso, im ARF. Und da befragte dann Moderator Armin Wolf, dessen angeblich Zivilcourage bereits mit dem Hochner-Preis ausgezeichnet wurde, Darabos in abfälliger, respektloser Weise. Er wollte Darabos offenbar dazu bewegen, seine Aussagen über den US-"Raketenschild" zu widerrufen und meinte scheinheilig, als Darabos standhaft blieb und sich in dieser Frage als Vertreter österreichischer und europäischer Interessen sah, ob er denn der richtige Mann für den Posten des Verteidigungsministers sei. Zuvor wurde auch noch so getan, als habe die SPÖ gegenüber der "NATO-freundlicheren" ÖVP klein beigegeben.

Der amerikanische Rundfunk hat nun also auch zugeschlagen und dreht die Selbstbehauptung der SPÖ als Vertreter eines souveränen Österreich zu einem Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner um. Da ich annehme, das auch die ÖVP sich als Österreichpartei versteht, finde ich solche Begriffe absurd, doch wenn, dann änderte die ÖVP ihre Haltung, da sie ansonsten eher US-Nähe als Äquidistanz zwischen USA und Russland betont. Herr Schätz ist natürlich kein neutrales und unvoreingenommenes Geschütz gegen den Minister, gilt das HNA doch als sehr CIA-nahe. Der ARF hätte doch aufgreifen können, was Hans Wolker für sein Buch "Schatten über Österreich - das Bundesheer und seine geheimen Dienste" vergeblich versuchte: ihn zu einer Stellungnahme zu den kolportierten Verbindungen seiner Vorgänger zur Gladio zu bewegen, bei dessen organisatorischer Gründung des HNA, damals anders genannt dabei war (das ist nicht nur Neutralitätsverletzung, Gladio ist mit seinen Stay Behind-Organisationen auch für false flag-Terror in Europa verantwortlich).

Wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt: man wird Darabos wohl Unfähigkeit bei ganz anderen Anlässen unterstellen (es nur ja nicht so aussehen lassen, als hätte es etwas mit seiner aufrichtigen Haltung zu tun), man ihn mehr oder minder subtil mit Beiworten und Karikaturen als lächerlich darstellen und dann eine Intrige lancieren, über die er stolpert. Woher ich das weiss? weil ich jahrelange Erfahrung darin habe, wie man sowas abwehren kann, woran man erkennt, was in etwa geplant ist, wie man "sie" ein bremsen kann - denn ich versuchte dies jahrelang bei den Grünen, als kritische Menschen und besonders der Abgeordnete Voggenhuber "fällig" waren. Immerhin - wenn sogar ein Ex-HNA-Chef aufgeboten wird, haben Darabos und Gusenbauer schon viel bewirkt - venceremos!

Wolfgang Jung, FPÖ-Mandatar, vom HNA kommend, meint in einer Aussendung: "Mein Mitleid mit Darabos hält sich zwar in Grenzen, aber wenn jetzt ein pensionierter Spitzenmandatar des ÖAAB mit besten Kontakten in die USA und selbst Drahtzieher der missglückten Reform nach vierjährigem Schweigen auf einmal besorgt ist, dann hinterlässt das bei ehrlichen Freunden des Bundesheeres einen bitteren Nachgeschmack. Intern wird vermutet, dass Darabos dessen lukrativen Beratervertrag nicht verlängert und sich so seinen Unmut zugezogen hat." Was der ARF natürlich unterschlägt.

Aussendung der ÖVP:

"Bundeskanzler Gusenbauer ist aufgefordert, klar zu stellen, ob die SPÖ zur Verteidigungsdoktrin steht oder nicht”, fordert ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nach den gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der “ZIB 2”. Dort hatte Darabos gemeint, dass er eine neue Doktrin schaffen wolle. „Die Verteidigungsdoktrin hält alle wichtigen Eckpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik fest und sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden – schon gar nicht vom Verteidigungsminister“, so Murauer. „Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig“, so der ÖVP-Wehrsprecher weiter. „Die ÖVP steht für die Neutralität, an der wir weiter festhalten werden.

Nach der gestrigen Kritik des Heeresreformkommissionsmitglieds General i.R., Alfred Schätz, an der Fortführung der Bundesheer-Reform durch Darabos fordert Murauer den Minister auf „dieVerunsicherung in der Bundesheer-Truppe zu beenden. Ich stimme Schätz voll zu: Es ist wirklich an der Zeit, Gas zu geben“. Kritik kommt von Murauer auch an den Aussagen von Darabos zu den USA und Russland: „Wir sind zwar nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber wir sind auch keine Filiale von Moskau.“ Es ist zu befürchten, dass wir „als neutrales Land in diese Legislaturperiode gegangen sind und als Moskau-treu wieder herauskommen“."

Derlei wird genüßlich in den Medien zitiert und jene steirischen Schwarzen, die eine "Neutralitätsdebatte" wollen, gegen Vizekanzler Molterer ausgespielt (Kampfposter sind teils so übel drauf, dass sie Molterers Physiognomie angreifen). Herr Murauer und seine Loden-Konsorten sollten einmal einen Blick in die Verfassung werfen, auf die sie vereidigt sind, denn sie untergraben die Souveränität der Republik Österreich. Sie greifen das souveräne, dem Amtseid entsprechende Verhalten von Regierungsmitgliedern, die ihr Land verraten würden, ließen sie sich von einem anderen Staat einschüchtern, mit billigen Unterstellungen an.

Dabei ist es ganz einfach, wenn jemand, der österreichisch agiert und es wagt, ein in ganz Europa umstrittenes und abgelehntes Projekt der USA zu kritisieren, für sie ein Knecht Moskaus ist, sind sie selber Diener Washingtons und sollten ihr Mandat zurücklegen, um die Souveränität Österreichs nicht noch weiter zu untergraben. Als bekannt wurde, dass zwei in Österreich lebende Muslime von der CIA entführt wurden und die Frage aufkam, wie weit die Mithilfe des HNA dabei ging, wurde ein U-Ausschuss gefordert, den Murauer nicht für notwendig hielt, ebenso wenig eine stärkere Kontrolle unserer Dienste (HNA, Heeresabwehramt, Stapo).

Die Auftragskritiker sind wieder munter am Werken, etwa Andreas Unterberger (Wiener Zeitung), Michael Völker (Standard) und andere laut den Vorabmeldungen für morgen in der APA. Nun wirft man Molterer und der VP Chaos vor und Maulkorberlässe (weil die Perspektivengruppe nicht weiter an der Abschaffung der Neutralität basteln soll) oder greift die Regierung generell als schwach an, eben wegen der fehlenden Neutralitätsdebatte. Langsam fällt den Leuten ja auf, dass es ausnahmslos negative Kommentare zu Darabos und auch zur Neutralität gab, was die Verhältnisse in der Bevölkerung nicht wiedergibt. Fast, als würden die Journalisten von einem fernen Planeten eingeflogen und zu 100% identisch geklont....

Siee auch @ Ceiberweiber: In der 'Neutralitätsdebatte' geht es um ein freies Österreich.

Und so wird in der ÖVP-Perspektivengruppe online diskutiert.

Vizekanzler ohne "Glamourfaktor"

2007-08-29T00:28:00.000+02:00

@ Sommergespräche 28.8.2007 mit Wilhelm Molterer

Erste Feststellung: schöne Umgebung, auch wieder ein bißchen Wasser, diesmal kein Biotop oder See, sondern ein Fluß, das Ganze spielt in Steyr, Heimatstadt Molterers. Hinter dem Vizekanzler Kirchturmspitzen, die das "Gesamtbild" in Österreich nicht stören, da sie keine Minarette sind.

Molterer, der von Florian Scheuba in der "Die 4 da"-Folge "Beim Schwarzbauern" überzeugend als so trocken, dass man das nicht spielen kann dargestellt wurde, wirkte relativ lebhaft. Zumindest im Vergleich zu Van der Bellen, der auch viel undeutlicher sprach, war er ein Ausbund an Lebensfreude. Für NormalbürgerInnen aber gerade mal so weit, dass man so 10, 15 Minuten gut zuhören kann. (Und den Rest der Zeit mit laut aufgedrehtem Fernseher bloggenderweise verbringt :-)

"Hervorragende Regierungspolitik" und "die Handschrift der ÖVP" stehen auf meinem Zettel, von mir dazwischen gekritzelt aber: "und die APA-Aussendungen?", mit denen einander die regierenden Parteien, jedoch auch diese intern kritisieren. So macht große Koalition Spaß! Molterer will die "Voraussetzungen für Erfolg schaffen", was angesichts mehrerer verlorener Wahlen kühn erscheinen mag. 2002 war aber eine Ausnahme, wer gewinnt schon sonst als Regierungspartei so viele Stimmen hinzu?

Selbstkritisch meint er, dies werde in der Geschichte einmalig sein, ist aber sicher, dass die ÖVP Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich gewinnt. Welche Rolle Ex-Kanzler Schüssel spielt, wollen Elmar Oberhauser (ORF) und Herbert Lackner (profil) klarerweise wissen. Molterer selbst habe ihn gebeten, Klubobmann zu sein, aber er sei Parteiobmann, mit einer "ganz massiven" Verantwortung. Mit dieser habe er erst umgehen lernen müssen, meint er selbstkritisch und läßt offen, wer bei der Wahl 2010 Spitzenkandidat wird.

Es sei eine massive Belastung, zugleich Vizekanzler, Finanzminister und Parteiobmann zu sein. Molterer wolle sich in diesen Rolle nicht verändern, denn es bestehe immer das Risiko, dass das Amt einen verändere, er habe schon "viele Kunstprodukte" in der Politik gesehen, Menschen, die Sklaven ihres geänderten Images wurden. Man kann hier hineininterpretieren, dass sich Molterer als Übergangslösung betrachtet oder aber, dass er seine Rolle reflektieren und abstrahieren kann. Dies verbindet ihm durchaus mit Kanzler Alfred Gusenbauer, im Gegensatz zu vielen inhaltlichen Positionen.

"Machtworte" will er in Sachen Perspektivengruppe erst dann sprechen, wenn am 1.10.2007 die Ergebnisse vorliegen und bewertet werden sollen. Eine Abschaffung der Neutralität, so ein exotischer Vorschlag aus der Gruppe, kommt für ihn dezidiert nicht in Frage (es wollen dies immer noch jene Medien herbeischrei(b)en, die sofort bereit waren, Minister Darabos im Einklang mit "Rügen" aus den USA zu schelten). Immerhin stammt die Idee einer Senkung des Wahlalters auf 16, die bereits umgesetzt wird, auch aus der Gruppe.

Ein wenig wurde die SPÖ ideologisch gescholten, von wegen "keine linken Träumereien" oder dass manche das Regierungsprogramm aushebeln wollten (klar, es trägt ja angeblich die "Handschrift der ÖVP"!). Bei solchen Themen senkte Molterer schon mal den Blick, konnte uns nicht in die Augen sehen. Er werde die schwierigeren Bereiche im Herbst mit Gusenbauer besprechen, sagte er. Oberhauser zitierte dauernd Landeshauptmann Pröll, der gegenseitige Presseaussendungen der Regierungsparteien und die vielen öffentlichen Stimmen der Perspektivengruppe (die sein Neffe Josef leitet, der Umweltminister) gar nicht goutiert.

Er gibt Pröll teilweise Recht, denn in der Außenwirkung sieht es nach Profilierung Einzelner in der Regierung aus. Die "Zwangsgesamtschule" wird der SPÖ um die Ohren geworfen, den Frauen (warum immer uns? sind wir sooo klein? :-) der Kndergarten für unter 3jahrige, "keine Selbstverständlichkeit" in seiner Partei. Ich denke auch, dass in der ÖVP mehr 60jährige als 3jährige im Kindergarten sind.... Führungsschwäche will er nicht beim Koalitionspartner sehen, er nennt es "Koordinationsnotwendigkeit".

Man kann Regierungstätigkeiten nicht outsourcen, ist sein Statement zu Gusenbauers Klimabeauftragtem Andreas Wabl, sonst hätten wir "Regierungsbeauftragte für Regierungstätigkeit". Gusenbauer habe sich mit Wabl selbst ein Ei gelegt, das werde er noch merken. Von Strache distanziert sich Molterer, da dieser keine Distanz zu seiner Vergangenheit in Neonazi-Kreisen gefunden habe und daher nicht regierungsfähig sei (Molterer redet mit gesenktem Blick, nennt Straches Vergehen nicht beim Namen). Den guten Eindruck den man da von ihm gewinnt, macht er jedoch sofort zunichte, da Strache schon auch mal "richtige Fragen" stelle.

Somit landet die Diskussion beim geplanten Moscheeverbot von Straches einstigem Vorbild Haider, nur dass Molterer auf die Religionsfreiheit und den staatlich anerkannten Islam verweist, Österreich war aber nie ein islamisches Land und wird auch nie eines sein. Molterer betont Werte wie Gleichberechtigung und die Ablehnung von Zwangsheirat und ist somit auch einer, der vor allem im Konnex islamischer Länder an Frauenrechte denkt, Man müsse auch achtgeben, was in islamischen Gotteshäusern gepredigt wird, warnt "Pater Willi", wie ihn manche im Web nennen.

Man muss auch achtgeben, was Fundichristen etwa um Bischof Laun so alles ungeachtet der in Östereich geltenden Verfassung und der Gesetze von sich geben, notiere ich dazu. Wirtschaftspolitisch kann sich Molterer keine Steuerentlastung vorstellen, da derlei in der Hochkonjunktur unvernünftig sei, und er warnt davor, die Finanzmarktkrise zu unterschätzen, sie sei noch nicht ausgestanden (womit er Recht hat). Molterer setzt sich, auch im EU-Rat, aber immerhin für Mitarbeiterbeteiligung ein...

Siehe auch sommergespraeche.blogspot.com

und neu bei der CeiberWeibern: Sozialminister Erwin Buchinger hat einen Kommentar zu seinem Männerbild geschrieben. Mag jemand bei der ÖVP-Perspektivengruppe vielleicht sein Männerbild schildern? :-)

Und zu Angela Merkels Chinabesuch, wo sie klar Menschenrechtsfragen anspricht, bei denen manch andere Delegationen vage blieben: Kämpft sie wirklich für unteilbare Menschenrechte?

Kostbares Gut Verfassung

2007-08-28T09:40:00.000+02:00

Die SPÖ hat gerade eine Herbstklausur in Burg Schlaining und orientiert sich wieder stärker links, was mich nicht überrascht, manche aber als bloßen Populismus abtun: "Das kommt bei den Menschen gut an - übrigens ebenso wie die in der "Presse" geäußerte Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos am US-Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Das bedient den stark ausgeprägten antiamerikanischen Reflex. David gegen Goliath - überhaupt unsere liebste Rolle! Österreich werde sich von niemandem den Mund verbieten lassen, spielt Gusenbauer dank empörter US-Reaktionen auf diesem Klavier gerne weiter", schreibt Martina Salomon am 28.8. in der "Presse".

Darabos "dürfe" (wie großzügig!) die USA kritisieren, schreibt "Reaktionär" Andreas Unterberger in der "Wiener Zeitung (wohl weil sich manche Medien zu weit aus dem Fenster lehnten mit ihrer Ablehnung): "Eine andere Frage ist, ob Norbert Darabos klug handelt. Seine Attacke nützt jedenfalls seiner Partei: Antiamerikanismus findet hierzulande in einer Rechts-Links-Allianz ja seit langem satte Mehrheiten.... Jenseits der vordergründigen Stimmungsmache stünde Österreich aber vor allem die Erinnerung gut an, dass nur der Schutzschild der USA dem Land Jahrzehnte blühender Sicherheit ermöglicht hat. Gerade ein Burgenländer - auch ein jüngerer - sollte die Erinnerung nicht ganz verlieren, wie es nur wenige Kilometer entfernt zugegangen ist."

Wir sind ein souveräner Staat, der Herrn Unterberger ganz schön viel Kohle rüberschiebt, damit er die "Wiener Zeitung" leitet - und das ist der Dank? "Man sollte Darabos daher empfehlen, künftig vor seinen Äußerungen die normalerweise brillanten Analysen seines Heeresnachrichtenamts zu lesen. Oder zumindest den beklemmenden Russland-Bericht im jüngsten "Economist"." Sind diese Analysen deswegen so brillant, weil das HNA den USA und der CIA so nahesteht?

Als der CIA fernstehende Journalistin, was offenbar ebenso betont werden muss ist wie ein Minister, der seinen Amtseid ernst nimmt, erinnere ich mich an die brillante Analyse "Hufeisenplan" zur angeblichen ethnischen Säuberung des Kosovo, ein Desinformationspapier (eine Erfindung) des HNA. Es trug dazu bei, dass der NATO-Angriff, der auf öffentliche Ablehnung stiess, propagandistisch unterfüttert und als "humanitäre Intervention" beschönigt werden konnte. "Das HNA, bis 1971 Nachrichtengruppe, war trotz Neutralität der CIA und dem (deutschen) Bundesnachrichtendienst immer eng verbunden. Also auch logisch, daß diesmal alle Infos weitergegeben wurden. Zuerst mal mittels Lagebericht im Oktober 1998 an Vertreter der (österreichischen) Bundesregierung: mögliche Luftschläge würden die Position von Milosevic stärken, weil mit einem Zusammenrücken der Serben zu rechnen sei, soll es geheißen haben."

So beschrieb ich am 28.4.1999 eine Neutralitätsverletzung, um die Rolle des HNA zu erläutern, und war mehr als skeptisch gegenüber einer so vom "profil" beschriebenen Operation Hufeisen: "Der Beginn der 'Operation Hufeisen', wie Belgrad die militärische 'Endlösung' der Kosovo-Frage nannte, war für Ende März angesetzt. Wenige Tage, bevor sie anlaufen sollte, kam ihr die NATO-Offensive zuvor. Westliche Regierungen brachten für die Rechtfertigung der Bombenschläge gegen Jugoslawien immer wieder vor, sie hätten Informationen über eine bevorstehende serbische Großoffensive. Die brisanten, nun enthüllten Geheimdienstberichte dürften wesentlicher Teil ihrer Entscheidungsgrundlagen gewesen sein. Und kaum jemand war über die 'Operation Hufeisen' so gut informiert wie das HNA."

Wie es um Unterbergers Brillanz bestellt ist, wenn er sich an der Brillanz des HNA hochzieht, dessen Papiere von mir mit einem Federstreich entlarvt werden, wenn sie Unsinn sind, mag jede/r selbst beurteilen. Jedenfalls bewundert er einen der CIA nahestehenden Geheimdienst, der eigentlich der Wahrung unserer Neutralität dienen sollte. Unterberger bezieht (siehe Blogeintrag 22,8,2007, "Neoliberal...") 122.250 Euro brutto (plus Kollektiv- vertragserhöhungen) im Jahr, kann er weitere 1.000 Euro brutto für seine eigenen Versorgungsleistungen nutzen, bekommt eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren.

Unterberger kann sich entscheiden, wem seine Loyalität gilt, den USA oder seinem Arbeitgeber Republik Österreich. Er kann seinen Vertrag jederzeit lösen - Kanzler Gusenbauer wird wohl kaum etwas dagegen haben.

Der Standard wiederum befragt Außenministerin Ursula Plassnik:
"Wie erklären Sie sich die russlandfreundliche Haltung der SPÖ?
Plassnik: Ich würde Sie bitten, dazu die SPÖ zu befragen. Ich bin nicht der Interpret und das Sprachrohr der SPÖ. Ich bin Außenminister der Republik Österreich und formuliere die Linie in diesen Themen. Wir sollten großes Interesse daran haben, es gemeinsam und umsichtig zu tun...

Standard: Die USA haben relativ scharf auf die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos reagiert und erklärt, diese wären "nicht hilfreich". Was ist Ihre Meinung?
Plassnik: Norbert Darabos hat dafür begeisterte Kommentare in Moskau ausgelöst. Von den Reaktionen abgesehen: Ich habe über dieses Thema schon vor Monaten in der Bundesregierung gesprochen. Ich habe auf die verschiedenen Aspekte dieses Themas hingewiesen und es bei meinen EU-Kollegen schon im März zur Sprache gebracht. Nicht zur Begeisterung aller. Das ist eine Frage, die die europäischen Sicherheitsinteressen betrifft.

Ich habe darum meine tschechischen und polnischen Kollegen ersucht, uns informiert zu halten. Aber eines ist auch klar, es handelt sich um ein Problem, das zwischen Partnern in der Nato stattfindet und das auf der Ebene Nato-Russland und bilateral zwischen Washington und Moskau behandelt werden sollte. Das geschieht in der Zwischenzeit auch."

Wieso russlandfreundlich bei einem eigenständigen Urteil nach seinen Aufgaben als Verteidgungsminister? Hier klingt wieder durch, dass amerikafreundlich Pflicht ist und alles andere lästige Abweichung. Wie österreichfreundlich ist eigentlich der "Standard"? Immerhin bringt er am 27.8. 2007 auch einen Kommentar von Gerhard Mangott und Martin Senn, in dem erklärt wird, was es mit dem "Raketenschild" auf sich hat: "Die Schelte war deutlich - in den USA wie in Tschechien. Das auf die Errichtung von Raketenabwehrkomponenten (MD) im östlichen Europa gemünzte Darabos-Diktum vom "provokativen Akt" erregte die Gemüter. Zu unrecht allerdings, denn die MD-Vorhaben der USA kommen tatsächlich einer Provokation gleich - als militärisch-technische Gefährdung der nuklearen Schlagkraft Russlands, als ein Akt, der russische Großmachtsensibilitäten berührt und damit auch die euroatlantischen Beziehungen zu Moskau zusätzlich belastet."

"Was zunächst die geplante Errichtung eines hochleistungsfähigen X-Band-Radars in Tschechien betrifft, so erlaubt es diese Anlage den Vereinigten Staaten, sämtliche landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs) Russlands zu erfassen, die bei einer nuklearen Eskalation auf die amerikanische Ostküste gerichtet wären. Wenn dieser Schirm in Tschechien zudem mit einer Radaranlage auf einer seegestützten Plattform in der Nähe der Aleuten (Alaska) vernetzt werden sollte, könnten auch gegen die Westküste gerichtete russische ICBMs erfasst werden. Diese Fähigkeiten der MD-Radartechnologie ist für Moskau besonders Besorgnis erregend, da das nuklearstrategische Arsenal Russlands traditionell mehr aus landgestützten ICBMs besteht. Anders gesagt: Die Stationierung von russlandnahen Radaranlagen erlaubt den USA einen strategisch nutzbaren, ständigen und präzisen Kontrollblick auf russisches Territorium."

Das bedeutet, dass die USA auch über technische Entwicklungen bei russischen Raketen auf dem Laufenden bleiben. "Bezüglich der Stationierung von Abfangraketen in Polen ist zunächst festzuhalten, dass weniger die derzeit anvisierte Stückzahl an Abfangraketen (zehn) als vielmehr deren wahrscheinliche quantitative Aufstockung und qualitative Weiterentwicklung maßgeblich zur Besorgnis Russlands beitragen. Die eigentliche Bedrohung für Russlands nukleare Schlagkraft liegt aber darin, dass es sehr wohl - auf Grund der Datenerfassung betreffend Flugkurven und -geschwindigkeiten - möglich ist, russische Interkontinentalraketen durch in Polen stationierte Raketen abzufangen. Zudem legen auch vorgesehene technologische Weiterentwicklungen die Vermutung nahe, dass die Raketenabwehrkomponenten sich vorrangig gegen Russland richten.

In Planung sind Abfangraketen, die in der Lage sind, mehrere nukleare Gefechtsköpfe gleichzeitig abzufangen. Iran - gegen dessen nuklear bestückte Raketen die Abwehranlagen ja angeblich vor allem schützen sollen - ist aber auch auf lange Sicht nicht in der Lage, mehrfach bestückte ICBMs herzustellen. Und chinesische ICBMs sind zwar mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet, bleiben aber in ihrer auf mögliche US-Ziele ausgerichteten Flugkurve für in Europa stationierte Abfangeinrichtungen außer Reichweite. Besonders brisant ist schließlich auch, dass die Nutzung seegestützter Raketenabwehranordnungen auf Aegis-Zerstörern einen wesentlich effektiveren Schutz vor iranischen Raketen bieten würde, ohne das strategische Arsenal Russlands herauszufordern."

Grad hab ich gestern was ins Web gestellt zum Thema "Wie 'patriotisch' und neutral ist die ÖVP?", da erfreut uns deren "Perspektivengruppe" mit der Forderung nach Abschaffung der Neutralität (plus des Nationalfeiertags, wenn wir schon dabei sind). Gerechterweise muss gesagt werden, dass dies für den Leiter der Gruppe, Umweltminister Josef Pröll, ebenso absurd ist wie für die sofort reagierende SPÖ.

Damit meint man vielleicht auch der heiklen Frage nach der Rechtsgrundlage der Untätigkeit im Umgang mit der CIA in Östereich auszuweichen (sowas hat eben keine Grundlage, im Gegenteil). Bekanntermaßen gilt bei einem NATO-Betritt das NATO-Truppenstatut, demzufolge man fremde (Militär-) Dienste aus Bündnisstaaten dulden müsse. Allerdings ist das Statut beispielsweise keine Basis für Echelon in Deutschland: "Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey (zuvor übrigens in Wien stationiert, Anmerkung) hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht."

Auch die CIA ist, das wird die Perspektivengruppe erraten, kein militärischer Geheimdienst. "Zwischen Recht und CIA" vom Friedensratschlag Kassel beleuchtet den Mißbrauch des Statuts für die Folterflüge. Die JuristInnen gegen Atomwaffen (ILANA) stellen fest, dass CIA-Entführungen ein die territoriale Souveränität Deutschlands verletztenden Akt sind: "Bei der Festnahme von Personen und deren Transport zu Haftanstalten durch Bedienstete des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelt es sich um staatliche Hoheitsakte der Regierung der USA. Soweit diese Hoheitsakte auf dem Territorium fremder Staaten – in diesem Falle Deutschland – vorgenommen werden, ohne dass eine entsprechende vorherige Einwilligung der Regierung des betroffenen Staates eingeholt wurde, verletzt dies das Gebot der Achtung der territorialen Souveränität.

Aus der territorialen Souveränität über ein Gebiet folgt das Recht, die eigene Staatstätigkeit in diesem Gebiet zu entfalten. Jeder Staat hat danach das Recht, von jedem anderen Staat die Achtung seiner Gebietshoheit zu verlangen.....Die territoriale Souveränität ist darüber hinaus aber auch bereits dann schon verletzt, wenn die CIA ohne Zwischenlandung mit Gefangenen den Luftraum über Deutschland durchquert, ohne etwa in Ramstein zwischenzulanden. Nach allgemeinem Völkerrecht, das u.a. in Artikel 1 des Chicago-Abkommens von 1944 geregelt ist, hat jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet „volle und ausschließliche Lufthoheit“. Jeder Einflug in den deutschen Luftraum bedarf daher der ausdrücklichen Genehmigung..."

Wären wir in der NATO, würde dann wohl auch ganz ungeniert mit hier landenden Maschinen entführt werden; bei 5% muslimischer Bevölkerung finden sie bestimmt genug potentielle Opfer, zumal die CIA sowieso eine geheime Liste von Leuten hierzulande führen soll, derer sie gerne habhaft würde. Da die deutsche Regierung nicht einmal gegen offensichtliche Hoheitsverletzungen vorgeht, sollte uns nicht wundern, dass Menschen, die den Übergriffen fremder Staaten angesetzt sind, von ihr kein Mitgefühl und vor allem auch keine Handlunben zu erwrten haben, sonst würde langsam eine Antwort der deutschen Regierung auf den offenen Brief am Merkel vom 10.8.2007 eintrudeln.

Apropos Muslime: In Österreich ist der Islam seit 1874 (1912 modizifiert) eine anerkannte Religionsgemeinschaft, bei der k.u.k.-Armee gab es Imame, auf dem Militärfriedhof von Pola sind Christen, Juden, Muslime einträchtig nebeneinander beerdigt. Religionsfreiheit steht, wie in jeder Demokratie, in der Verfassung und bedeutet auch, dass keine anerkannten Religion gegenüber der anderen diskriminiert werden darf. Der Islam ist mit 400.000 AnhängerInnen die zweitgrößte Religion im Land, nach der Katholischen und vor der Evangelischen. Der Bau von Gotteshäusern unterliegt, wie jedes andere Gebäude auch, formalen Bauvorschriften, kann aber nicht untersagt werden. In Österreich gibt es zwei Moscheen mit Minarett, in Wien und in Telfs.

In Kärnten leben 11.000 Muslime, die keineswegs den Bau einer Moschee mit Minarett planen. Der Kärntner Landeshauptmann Haider ist Verfassungsjurist und will, obwohl er weiss, dass ihm der Verfassunsgerichtshof das Gesetz aufgeben wird, den Bau von Moscheen verbieten. Er liegt bereits wegen der zweisprachigen Ortstafeln im Clinch mit dem VfGH. Diese wesentichen Infos fehlen fast gänzlich im Bericht der deutschen "Welt" , die auch gleich die UserInen fragt, ob es einen "schleichende Islamisierung in Österreich" gäbe. Man muss eingeloggt sei, um mitzumachen, so ist spontaner Protest nicht möglich, aber die meisten UserInnen meinen, Ja. (heute morgen: 73%).

Die Chuzpe der "Welt" muss man haben, in einem Artikel alles vorenthalten, was UserInnen wissen müßten, und dann scheinheilig fragen - daneben Berichte über Streit um Moscheebauten in der BRD, wo der Islam nicht staatlich anerkannt ist, was Millionen Menschen deutlich zuweist, dass sie in spirituellen Dingen nur zweiter Klasse sind. Es geht in Österreich einzig um die Wahrung der Verfassung, wie ich bei den Ceiberweibern schrieb: "Auch verstehen viele nicht, dass in der österreichischen Verfassung festgelegte Religionsfreiheit und die staatliche Anerkennung des Islam nicht das Geringste damit zu tun haben, ob Christen überall in arabischen Ländern Kirchen errichten dürfen. Sonst könnte man auch sagen, in Afrika werden Frauen genital verstümmelt, also sehen wir nicht ein, warum sie in Österreich beim Einkommen nicht diskriminiert werden sollen (weg mit Gleichberechtigung aus der Bundesverfassung).

Haider will wieder einmal die Souveränität Österreichs in Fragen stellen, an der Verfassung als wesentlicher Grundlage rütteln - und bedient sich eines Themas, wo er emotionalisieren kann. Wie leichtgläubig Menschen sein können, hat ja im letzten Wahlkampf einer der Führer von FPBZÖ unter Beweis gestellt, indem er unbesehen glaubte, Omar Al Rawi (LAbg. SPÖ Wien) setze sich für Halbmonde statt Gipfelkreuze auf Österreichs Bergen ein. Das Ganze findet auf dem Rücken von 400.000 Menschen statt, deren Rechte der Verfassungsgerichtshof wahren wird müssen." Manche wollen es aber nicht kapieren, wie ein Bericht in der "Presse" am 27.8.2007 zeigt: "Man kann dem Islam kritisch gegenüber stehen, sehr kritisch sogar, wie etwa der Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari. Er geht mit muslimisch dominierten Staaten insofern hart ins Gericht, als der Islam in Bezug auf andere Religionsgemeinschaften bei deren
"Recht und Raum zur Ausübung ihres Glaubens weltweit noch viel schuldig" bleibe. Daher: "So lange Christen sich in fast allen islamischen Ländern verstecken müssen, sollten Muslime in Ländern wie dem unseren auf städtebaulich dominante Moscheen verzichten", so der Bischof.

Wo sind neben den städtebaulich dominanten katholischen Kirchen denn derartige Moscheen? 5,6 Millionen Katholiken haben 8000 Kirchen, also eine auf 700 Personen. Bei Muslime kommen 2000 Menschen auf einen Gebetsraum (von 2000) und zwei Moscheen. Die Katholischen Kirche und ihr sehr verbundene Politiker haben übrigens auch so ihre Probleme mit dem verfassungsmäßig (Europäische Menschenrechtskonvention) garentierten Recht auf den Schutz des Privatlebens. Es geht niemanden etwas an, ob Ministersin Kdolsky geschieden ist und wer ihr neuer Partner ist - immerhin wird auch schon in Postings im Online-Standard auf Artikel 8 EMRK verwiesen.

Wie Privat ist das Leben, fragen die CeiberWeiber, und auch, warum sich viele der Kdolsky-KritikerInnen nicht über Heinz-Christian Strache empören, der keinerelei Unrechts- und Schuldbewusstsein wegen seiner früheren Neonazi-Kontakte oder einem Mandatar würdiges Verhältnis zur Zeitgeschichte zeigt. Aber wegen "Händchenhalten und Schmusen" ("Österreich"), das wie bei NormalbürgerInnen zum Privatleben von PolitkerInen gehört oder gehören sollte, wird über Rücktritte geredet? Wieder einmal die Frage: was steht in der Bundeverfassung?

PS @ Sommergespräche heute 20.05 ORF 2 mit Vizekanzler Molterer (ÖVP): es wird gemeinsam von mehreren kommentoert unter sommersgespraeche.blogspot.com, Mitmachen ist ganz einfach, wenn man schon einen Blogger-Account hat (und es ist auch nicht schwer, sich anzumelden), Ich mache mit :-)

Kampfpos(t)er im Sommerloch

2007-08-27T00:50:00.000+02:00

Seltsames fiel auf, als das Sommergspräch mit Van der Bellen (siehe "Das waren die Grünen", 25.8.2007) im Online-Standard angekündigt war. Mehrer Poster mit verschiedenen IDs begannen, wegen Zuswanderung zu motzen, dass das doch sicher kein Thema wäre, die Grünen aber irgendwie Österreich veraten usw. Nach der Sendung wurde dann gemotzt, dass mit Van der Bellen sanfter umgegangen wurde als mit Strache. Natürlich sind immer andere schuld, wenn man Strache frühere Neonazi-Kontakte vorhalten kann und nicht seine Enscheidung, in solchen Kreisen zu verkehren und nie ein einem Mandat der Republik Österreich angemessenes Geschichtsverständnis zu entwickeln.

Dann begannen die Postings anzuschwellen, die zu einem Artikel über die Kritik Voggenhubers an den Grünen abgegeben wurden. Manches war ziemlich kritisch, etwa:

"die grünen sind schon seit jahren tod und unfähig ..bürgerlich-konservative spießbürgerInnen trifft es glaube ich ziemlich gut .. da gibts zwar noch ein paar bürgerliche yuppie enklaven, aber die geben auch nichts her ..

schon vor einem jahrzehnt nahmen "altpolitiker" (die übrigens dank clique noch immer im amt sind) massiv einfluß auf die politischen inhalte von "jugendlichen" bei den grünen - rieten von themen ab, die "zu brisant" sind ..."

"voggenhuber tut wesentlich mehr, als nur 1x jährlich ein wenig dampf abzulassen... darüber zu schreiben wäre allerdings ein wenig mehr arbeit.

zweitens kennt der voggenhuber aufgrund seiner distanz zum heimatland nur mehr jene grünen, die gaaaanz oben sind. irgendwie logisch, wenn ihm das zu klein erscheint - würde er noch in Ö arbeiten, wäre die sache vermutlich anders.

nicht zuletzt darf man solche äusserungen bei den grünen auch noch machen, ohne sofort einen maulkorb umgehängt zu bekommen. das könnte der liebe johannes auch einmal erwähnen :) - bei den echten kaderparteien darf man seit dem abgang von fischler mit der lupe nach kompetenten kritikern in den eigenen reihen suchen."

"wobei mitdenken? denken die grünen etwa noch? nein ..wenn keine inhalte öffentlich transportiert werden, außer irgendwelche 08/15 bürgerlistenthemen, die aus momentaner unzufriedenheit resultieren und keinerlei inhaltliche auseinandersetzung mit irgendwas bieten?

grüne sind sogar zu blöde, um ihre werbeflächen zu nutzen! stattdessen hängen in schaukästen monatelang ihrgendwelche kampagnenplakate mit ein bis zwei nichtssagenden schlagworten, die von jeder anderen partei stammen können."

"die grünen haben keine inhalte, kein profil und keine öffentliche stimme ..
die sollen sich in die övp eingliedern, dort wären sie am besten aufgehoben .."

"Es ist schon gut dass sich die oppositionellen Kräfte langsam sammeln, an der Basis, dort, wo die Menschen noch unverdorben und "reinen Herzens" sind, doch diese grundsätzlich positive Aufbruchstimmung der Grünen ist vollkommen verloren gegangen, zurückgeblieben ist eine Partei aus Polit-Technokraten und Machtmenschen, die allen Charme und alle Frische aus frühen Tagen schon längst verloren haben."

"a, genauso ises...und wenn ich an dieses fade, öde Gelabbere von Van der Bellen im ORF denke...brrrr....ist DAS eine echte "radikale"(im Wortsinn: an die Wurzeln gehende") Opposition?! Das könnte doch auch unser liebes Schüsserl vor sich hin trällern, geträllert haben, oder der Gusi-Kanzler, oder gar der stramme Strache....

Jaaa....ein bissl Einsparen beim bösen CO2, jaaa...ein bissl braver sein halt...und die Wirtschaft profitiert ja auch wenn wir lieb sind zur Natur...so viele Bio-Arbeitsplätze...
Wo sind die wirklichen Alternativen zum Politik-Wahnsinn der mainstream-Partein?
Wo sind neue, wirklich GRÜNE Alternativen?? WOWOWO??
Das kanns doch wirklich nicht sein, oder??"

"und was schaut raus bei den großen demokratiepolitischen Verdiensten?! Was ist denn jenseits dieser schönen Demokratie-Behübschung geblieben von GRÜNEN(!) Inhalten?! Wir könnten auch eine "Partei der netten Schöngeister" (PNS) gründen und einfach lieb sein zueinander....und dabei vielleicht Tomaten aus Südspanien verkosten, Blumen pflücken, und Massen-Tierfarmen bunt bemalen....trendy, das Ganze, und sicher auch spaßig..."

Dann traten User wie "cyber ferkel", nomen es omen?, auf den Plan:

"Der Voggenhuber ist das beste Beispiel dafür, dass die Grünen unglaubwürdig sind. Wenn immer es Gelegenheit gibt, gegen Klimawandel etc. argumententieren aber selber 2-3x wöchentlich oder gar öfter nach Brüssel und retour jetten...."

Gut, es kann ja sein, das jemand kein Ahnung von Entfernungen hat, also erkläre ich mal, warum das Zugsargument Unsinn ist:

"zwei tage hin- und rückreise...wer das selber auf sich nehmen will, bitte vortreten, bei der partei seines/ihres vertrauens melden und sagen, man will als ökoquereinsteigerIn mit dem einzigen inhalt "klimafreundliche flugangst" antreten :-)"

Ava Tar bringt am 25.08.2007 um 17:07 eine unwahre Behauptung, de er/sie/die da tags zuvor vager formulierten (normalerweise ist es doch umgekehrt, man wird mutiger, wenn man die Resonanz sieht...):

"Es geht darum, daß er kolportierterweise jedes Wochenende von Brüssel an die Riviera jettet, ins Wochenendhaus. Niemand hat etwas gegen notwendige Dienstreisen.
Niemand hat etwas gegen notwendige Flüge Wien-Brüssel zwecks Abstimmung der Positionen etc. (obwohl Konzerne heute Videokonferenzen abhalten für sowas)

Aber wenn ich jedes Wochenend an den Strand mag => dann nehm ich als Grüner den Nachtzug, basta. Oder ich kauf mir ein Häusl dort. Vogge predigt Wasser und trinkt Wein. Und wenn das nicht (mehr?) so ist, dann soll er's auf'n Tisch legen und ich - als *praktizierender* Grüner - hab ihn wieder lieb.
Wenn er auch (wieder?) ein solcher wird."

Ava Tar am 24.08.2007 20:44, ganz bestimmt:

Wenn Herr Voggenhuber ein bisserl weniger Wochenendflüge ins Privatdomizil an der italienischen Riviera machen würde, und stattdessen ein wenig die Partei beleben würde,
dann dürfte er hier mE gerne etwas sagen.

Für mich war genau ER, der als ERSTER Grüner solche Dinge wie "Battle Groups" unter österr. Beteiligung in Verfassungsrang (!) einzementieren wollte, der Auslöser einer Entfernung der Grünbewegung von ihren Grundwerten. Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ?
Bitte eine neue Generation an die Schalthebel!

Das nicht existente Privatdomizil bleibt natürlich hängen, da jene, die darauf bereitwillig reagieren, es schon als Tatsache akzeptieren, darauf Bezug nehmen, sich die Diskussion zerfranst, sodass nicht mehr so leicht ersichtlich ist, von wem es ausging.

cyber ferkel ist auch wieder in Aktion:

Wenn ich einen Job in Brüssel annehme, dann muß ich mich halt dort niederlassen. Wenn mir das nicht passt, muß ich mir einen anderen Job suchen. In der Privatwirtschaft wäre das jedenfalls so. Warum man das einem Politiker nicht zumuten kann, verstehe ich nicht.

Und da reicht mir dann der Schwachfug und die völlige Unkenntnis der EU:

"ich hab eine ganz tolle idee: nachdem du noch nicht gecheckt hast, dass wir seit 12,5 jahren eu-mitglied sind, ergo auch in den institutionen vertreten (was das wieder ist, erklär ich dir jetzt aber wirklich nicht!), fangst du am besten ganz von vorne an: geh zum büro des ep in wien am kärntnerring und besorg dir unterlagen, die haben viele schöne sachen gratis (sogar einiges für kinder, das verstehst du vielleicht besser). du kannst auch, wenn du schon mit dem internet umgehen kannst, bei www.europarl.europa.eu reinschauen. wenn du ganz lieb und brav bist, schicken dir die büros der abgeordneten auch gerne ganz wichtige beschlüsse und so zeugs (aber achtung, meist sind die ganz wichtigen sachen zuerst in englisch und französisch, aber du darfst die sprache wählen!)"

seufz - das gibts dann noch "?und":

"aber herr voggenhuber -es hindert sie niemand daran persönlich in kärnten für zweisprachige ortstafeln zu demonstrieren. immer die andern - typischer eu-bürokrat mit guten ratschlägen wie die eu-verfassung."

"sollen 2 leute im eu-parlament, die dort ja nicht rumsitzen und papierflieger basteln, den dauerschlaf von mehr als 20 leuten im österr. parlament kompensieren, die nebenbei bemerkt auch zuständig sind? aber im schlaf haben sie auch verpasst, welchem demokratiepaket der regierungsparteien sie zustimmten, eben nicht im interesse der zweisprachigkeit. offenbar wird einfach dösen die hand gehoben, that's it. grüne? opposition? wozu denn - solange der kader von vdb mit posten versorgt ist..."

"holodoc himself":
Damit hat Voggenhuber zweifellos recht! Es muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob er mit seinem kritiklosen Eintreten für die Eu-Verfassung nicht selbst einen gewaltigen Schritt zur Entdemokratisierung und damit zum Verlust der grünen Glaubwürdigkeit beigetragen hat.
Eine freie, demokratische Gesellschaft kann keine Verfassung akzeptieren, die das Wirtschaftssystem und die Aufrüstung für alle Zeit vorschreibt!"

und noch mal Holodoc:

"Sie vergessen .... dass diese "Verfassung" genau diese (fast) Allmacht des Rates und der Kommission festschreiben würde. Wohlgemerkt ich lehne DIESE Verfassung ab, nicht generell eine gemeinsame, Europäische!Jedenfalls bin ich nicht bereit zu akzeptieren, das EIN 110facher €-Multimillionär, Schloßbesitzer und Industrieller für alle ArbeitnehmerInnen Österreichs entscheidet." (Gemeint ist Minister Bartenstein, was das mit der EU zu tun hat?)

"Was Brüssel von Österreich unterscheidet ...... ist wohl in erster Linie die Anzahl der Lobbyisten und deren "Scheckbücher", obwohl mir natürlich klar ist, dass diese Geschäfte subtiler ablaufen. Fehlinformation (Friedensprojekt, Wohlstand ...) hat ja auch in Ö. ausgereicht, um 2/3 der Bevölkerung an den "Weihnachtsmann" glauben zu lassen."

mikromalist meint:

"Genau, deshalb weg mit EU, weg mit A, weg mit OOe, am besten wir gründen lauter Kleinstaaten; z.B. Leonding (dort kenne wir dann alle die "Geschäfte machen"; allerdings, den "Leonding-Schilling" in die Abwertung zu treiben, genügt dann eine Spekulation der "Allgemeinen Sparkasse Linz").
Viele Erfolg!"

Dante Alighieri:

"Voggenhuber hat zu 100% Recht. Wie auch Fischler ist er einer jener Politiker denen es geholfen hat etwas Distanz zum Wahnsinn der österreichischen Innenpolitik zu gewinnen um klarer zu sehen. Wären die Grünen nicht innerlich so erlahmt gäbe es heute Rotgrün und die ÖVP wäre endlich weg vom Fenster -- was für unser Land ein enormer Gewinn wäre, und auch für die ÖVP selbst die sich vom anachronistischen Rückwärtskurs der derzeitigen Führungsebene befreien könnte.

Leider sind die Grünen erlahmt, haben, entweder aus strategischer Dummheit oder aus tatsächlicher Blödheit sich immer beide Türen offenhalten wollen bis sie schließlich beide geschlossen vorfanden. Tragisch! Wenn ich dran denke wo unser Land heut stehen könnte..."

Ava Tar ist wieder da:

"Ich halte eben nichts von Wasser predigen und Wein trinken. Gerade Voggenhuber ist der schwerste Klotz am Bein der Grünen im Sinne einer eigenständigen, von Grundwerten geleiteten und auch GELEBTEN Politik. Jeder Grüne der mir einfällt ist in diesen Punkten 100 mal glaubwürdiger als Vogge."

Ich stelle eine "verständnisfrage":
was sind gelebte grundsätze? abgeschotteter kader, wenn övp und spö dagegen ein muster an offenheit sind (und normalbürgern immer noch viel zu verschlossen)? das schläfrige eintreten für umweltpolitik (anderes wird kaum mehr erwähnt) des parteichefs? oder sollten die grünen nicht einmal ganz anders sein als andere, lang etablierte parteien, eben nicht mit eingefahrenen strukturen und inhaltsleere - wobei sie in wenigen jahren schaffen, wofür andere ein jahrhundert brauchen bzw. wovon sich andere schon wieder entfernen, da sie mehr vielfalt, offenheit, diskussion zulassen (man könnte meinen, spö und övp wären in opposition, so setzen sie sich auch miteinander inhaltlich auseinander - vor schweigendem grünem publikum)"

Ava Tar:

"für mehr demokratie eintreten - war auch mal ein thema bei denen - siehst, was daraus geworden ist. Hauptsach die EU-Verfassung taugt dem Valery Giscard, ob die Österreicher davon überzeugt sind ist doch wurscht DAS ist an Vogge ungrün - also was tut er auf dem Ticket, für das ich meine Stimme den GRÜNEN gegeben habe?

Daß der VdB gesundheitsbedingt ein bissl leiser tritt ist schon ok - er ist immer noch mit Abstand der beste den sie haben - Hirn, und ernst zu nehmen. bauchfrei heiraten gehört dazu in einer 'Fun'-Gesellschaft. Aber so 2,3 weitere Pilze sollten's haben, von denen sich jeder ein Thema vornimmt und rüttelt am Affenbrotbaum bis dort vielleicht der eine oder andere Aff runterfallt."

"gesundheitsbedingt leiser treten?" find ich irgendwie doch interessant:

"ich meine, rauchen ist ja nicht gesund, ist es das? soll der eine grüne chef also "gesundheitsbedingt" abwesend sein und zb vassilakou in wien wochenlang in griechenland wahlkampf machen und das sind dann grüne mit einer identität als partei? das sieht eher wie ein spielball aus, den man beliebig rumtreten kann, und der auch selbst masochistisch seine bedeutungslosigkeit suggeriert.

@ verfassung: soll man am prozess nicht teilnehmen? auch die dänischen eu-gegner im ep waren dabei. wenn man nicht dabei ist, kann man auch nichts einbringen bzw. nichts zu verhindern versuchen. das ergebnis kritisiere ich durchaus, aber wessen schuld ist das? eine person von vielen, die nicht nur das parlament vertreten?"

Ava Tar:

"Die Vassilakou ist wenigstens unauffällig liab und der VdB ist schon in Ordnung so. Ja, stimmt aber, mehr Pilze könnten die brauchen. Als solche, die sich für etwas *einsetzen*."

"unauffällig liab" erscheint mir bezeichnend:
"prima, das brauchen wir ganz bestimmt in wien angesichts der spö-alleinregierung!
klasse, aber für jene, die sie "unerträglich" finden: sie begibt sich eh für ein paar wochen nach griechenland, sind halt die wiener grünen "führungslos" und die auf bundesebene wohl auch, wenn vdb "gesundheitlich bedingt leisertritt".

es gibt immer noch menschen, die meinen, die grünen müssten eine partei sein und keine ansammlung von unauffälligen (und wenn man auch nur, da man bescheidener wird, andere parteien als mindestmaßstab nimmt, an dem sich eine partei messen lassen müsste, die einmal ganz anders sein und engagiert inhalte vertreten wollte....)"

Helmut Hromadnik tritt auf den Plan:

"Wo ist Voggenhuber noch ein Grüner ? .......das frage ich mich auch ! jedenfalls ist er sicher der prototyp eines wendehalses. er war der profilierteste gegner eines EU-beitritts und "mutierte" nach der abstimmung zum EU-fan !!!!!!!"

Meinen Einwand, dass die Abstimmung 13 Jahre her ist und wir in der EU sind, findet er daneben, deshalb poste ich dann:

"absolut auf das thema bezogen: jede person, die mit nein stimmte und dann etwas tat oder wo arbeitete, wo ein bezug zur EU bestand, ist ein wendehals. also auch all jene menschen, die mit euro bezahlen und nicht bspw. auf britische pfund umsteigen. darf ich mal einen blick in ihre geldbörse werfen - oha, was finden wir da: EUROS! WENDEHALS! WENDEHALS! WENDEHALS!"

Helmut Hromadnik:
"...."man darf nichts dazulernen. und auch nicht gescheiter werden......
ist schon merkwürdig, dass voggenhubers "gescheiter werden" genau zu dem zeitpunkt geschah, als die volksabstimmung nicht das ergebnis bracht, für das er sich so schonungslos in die bresche geworfen hatte !!!"

"verfassung und gesetze" nenne ich mein Posting:
"es mag in österreich seltsam klingen - man denke nur an versuche, darabos vorzuschreiben, was er über geplante us-raketenstationierung in europa denken darf - aber es gibt politiker, für die verfassung und gesetze und der eid darauf keine leeren worte sind. das bedeutet, dass man zb volksabstimmungen anerkennt oder dass man - jetzt wieder zu darabos - die sicherheitspolitische lage frei bewertet und so im interesse des souveränen staates österreich handelt."

Ava Tar kommt auch mit 1994:

"Es geht nicht "gegen EU". Es geht um "Europa der Bürger" ! Selbiges 1994 versprochen - und wo isses ? Und Herr Voggenhuber bastelt Verfassungen, die unsere Politikerclique ohne Volksentscheid "beschließt". Auf so etwas pfeif ich !"

"frag die bundesregierung" ist mein heisser Tipp:
"oh weia, angeblich so ein informierter grüner avatar und keine basics (was macht die bildungswerkstatt mit der kohle - gar keine politische bildung mehr nach dem gesetzesauftrag?): es ist sache der jeweiligen länder, wie der EU-vertrag ratifiziert wurde. in manchen ländern gab es volksabstimmungen, in österreich und den meisten anderen ländern wurde im parlament ratifiziert. gecheckt?"

Ava Tar lässt nicht locker:

"nochmal lesen - es geht drum, daß die versprochene "Behebung des Demokratiedefizits der EU" => NIEMALS umgesetzt wurde!"

Ich auch nicht :-)
"na klar...eine person unter 300 millionen wird im alleingang das demokratiedefizit beheben. oder verstehst du/sie/ihr da drüben unter demokratiedefizit, dass die eu keine diktatur ist?
und falls sich doch neben dem kampfposten ein blick in EU-verträge ausgehen sollte: gerade das EU-parlament hat in den letzten jahren an rechten und einfluss dazugewonnen. das voggenhuber allein zuzuschreiben, wäre aber sicher übertrieben :-)"

Das machtloses EP-Gesudere geht weiter, die Kampfposter zeigen Informationsdefizite, meine Geduld endet:

"falsch, bitte informieren - langsam reichts wirklich, ich hab keine lust, den aufbau der eu zu erklären (den sollte man, wenn man sich politisch interessiert gibt, kennen). die kommission ist nicht zuständig für die politischen positionen, die die staatschefs und minister gemeinsam finden. genau das will darabos beim nächsten treffen der eu-verteidigungsminister. es hätte weniger gewicht, wenn sich europäische minister mal zu zweit, mal zu dritt, mal zu viert treffen und nach monaten dann vielleicht eine gemeinsame position herauskommt."

FAZIT: die meisten wissen nicht, dass das Europäische Parlament dem Rat in einem Zweikammernsystem gleichgestellt ist, dass fast alle Gesetzesvorschläge vom Parlament entscheidend abgeändert werden, für alles freie Mehrheiten gesucht werden müssen. Im österreichischen Parlament ist hingegen allermeistens von vornherein klar, wie eine Abstimmung ausgehen wird, Gesetze werden fast immer auf Punkt und Beistrich so beschlosen, wie sie vom Ministerrat ins Parlament kommen.

In anderen Ländern holen sich die Regierungschefs Leute aus dem EU-Parlament, was bei uns inmerhin Alfred Gusenbauer mit Justizminister Maria Berger getan hat, die sicher keine schlechte Wahl ist. Die Delegationsleiter sind den Klubobleuten im Parlament gleichgestellt, haben jedoch bei weitem nicht deren Medienpräsenz - jedenfalls nicht in Österreich, in anderen Ländern sind österreichische EU-Abgeordnete durchaus ein Begriff.

Man kann dies beispielsweise mit der Suche "Voggenhuber Palestine" (13.200 Ergebnisse) oder Voggenhuber Constitution (42.200) nachprüfen...

Ist Österreich ein freies Land?

2007-08-26T00:51:00.000+02:00

Kaum zu glauben, welche Haltung manche Politiker und Journalisten haben, die vom "Kurier" in einer Frage an die LeserInnen so auf den Punkt gebracht wird:

Darf ein österreichischer Politiker die USA kritisieren?

Gegenfrage an den "Kurier": Wie souverän darf Österreich sein?

Und: warum nehmt ihr noch Inserate von Regierungsstellen, gar Medienförderung, und weigert euch nicht, Gelder vom minderwertigen Staat Österreich zu beziehen, der den USA gegenüber nicht souverän sein soll?

Norbert Darabos, gern als "etwas schüchterner Brillenträger" (c Rauscher, "Standard") dargestellt, wagte doch glatt, den sog. US-Raketenschild abzulehnen, zu dem auch Installationen in Tschechien und Polen gehören.

Auf durchgängige Medienschelte kamen allerdings viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung, die Nachricht verbreitete sich auch international, europäischer Journalisten riefen an, weil sich endlich einer traut, es offen auszusprechen. Im Vergleich zu den unter "Solidarität mit Darabos" zitierten Berichten ist man mittlerweile gemäßigter, mit spürbarem Widerwillen. Was wäre, wenn als anders gelaufen wäre? Sicher wären "sie" imstande gewesen, eine Kampagne gegen Darabos durchzuziehen, bis er das Handtuch wirft.

Mithilfe nicht nur williger Mitmacher, sondern auch ganz und gar Unbedarfter, die Darabos wegen Stellenbau im Heer für Fehl am Platz halten oder weil es doch Eurofighter gibt. Und die nicht checken, dass jede/r sich energisch gegen Versuche stellen muss, unsere internen Angelegenheit zu bestimmen, unsere Souveränität zu verletzen. Wir können und sollen uns mit der Politik von Darabos auseinandersetzen, wie bei jedem anderen Regierungsmitglied auch. Aber auf der Basis von Fakten, nicht Vermutungen, Halbwahrheiten und gezielter Stimmungsmache....

Und noch was Neues: 6 Jahre 9/11 Truth Movement: Die Wahrheit gegen die (Schein) Welt ist mal eine eher psychologische Erklärung dafür, warum ganz einfache, an sich leicht verständliche Sachverhalte von vielen Menschen nicht realisiert werden. Als Beispiel wird eine Grafik genommen, die den freien Fall von mehreren Stockwerkdecken und den Fall mit Überwindung der Struktur unter den Decken vergleicht. Eine klare Sache an jedem Tag der Welt: bei bloßem Luftwiderstand sind die Platten schneller auf dem Boden angelangt.

Viele steigen aber aus, wenn man ihnen Videos mit Zeitmessung vom Einsturz der WTC-Türme zeigt, bei denen die Überwindung von Gebäudewiderstand schneller ging als die von Luftwiderstand gedauert hätte. Sie integrieren dies nicht in ihre Welt, sondern glauben an ein 9/11 Paralleluniversum, in dem physikalische Gesetze und vieles andere aufgehoben ist. Manche meinen, dass eines Tages auch bei uns kritische 9/11 Berichte in Mainstream- Medien "zugelassen" sind, ja dass man sich darauf vorbereiten muss, denn dann werden es all jene immer schon gewußt haben, die bis zuletzt kneiften.

Wenn man die Einzige von so vielen JournalistInnen ist, die seit dem 11.9.2001 kritisch geschrieben hat, klingt das nach den Tagen der großen K***tüte, die ich wohl immer dabei haben werde. Zum Beispiel, wenn die Herrschaften ihre Bücher vorstellen oder zu Diskussionen geladen sind oder Preise bekommen und sich dabei keinen Deut genieren....

@ 9/11 drei interessante Fundstücke im Web: American Airlines änderte den Wikipedia-Eintrag zu den 9/11 Flügen derart: Two American Airlines aircraft were hijacked and crashed during the September 11, 2001 Terrorist Attack: Flight 77 (a Boeing 757) and Flight 11 (a Boeing 767). Although these flights were daily departures before and a month after September 11, 2001. Neither flight 11 nor 77 were scheduled on September 11, 2001. The records kept by the Bureau of Transportation Statistics (www.bts.gov/gis/) do not list either flight that day.

Es ist schon länger bekannt, dass AA 11 und AA 77 an jenem Tag nicht aufgelistet waren und erst am 14.1.2002 deregistriert wurden, obwohl verlorene Flugzeuge binnen 24 Stunden gemeldet werden, damit die Datenbank der Federal Aviation Authority immer auf dem neuesten Stand ist. UA 93 und UA 175 waren bis 28.9.2005 gelistet und wurden nach Anfragen entfernt, warum sie als noch fliegend erscheinen (genauer gesagt handelt es sich um die Flugzeugnummern, die nur einmal vergeben werden, aber in der Debatte nicht so geläufig sind wie die Flugnummern).

Robert Fisk ist bekannt als exzellenter Nahostkorrespondent, der sich immer dafür interessiert, was abseits der Journalistenpools passiert, wie es jenen geht, die bombardiert werden. Kritisiert wird er aber vielfach dafür, dass er bislang nicht bereit war, Zweifel an 9/11 zu artikulieren, in das Konzert einstimmte, Zweifler seien Verschwörungstheoretiker. Dies ändert sich nun, wie sein Kommentar im Independent zeigt: I am increasingly troubled at the inconsistencies in the official narrative of 9/11. It's not just the obvious non sequiturs: where are the aircraft parts (engines, etc) from the attack on the Pentagon? Why have the officials involved in the United 93 flight (which crashed in Pennsylvania) been muzzled? Why did flight 93's debris spread over miles when it was supposed to have crashed in one piece in a field?....

I am talking about scientific issues. If it is true, for example, that kerosene burns at 820C under optimum conditions, how come the steel beams of the twin towers – whose melting point is supposed to be about 1,480C – would snap through at the same time? (They collapsed in 8.1 and 10 seconds.) What about the third tower – the so-called World Trade Centre Building 7 (or the Salmon Brothers Building) – which collapsed in 6.6 seconds in its own footprint at 5.20pm on 11 September? Why did it so neatly fall to the ground when no aircraft had hit it? The American National Institute of Standards and Technology was instructed to analyse the cause of the destruction of all three buildings. They have not yet reported on WTC 7. Two prominent American professors of mechanical engineering – very definitely not in the "raver" bracket – are now legally challenging the terms of reference of this final report on the grounds that it could be "fraudulent or deceptive".

Journalistically, there were many odd things about 9/11. Initial reports of reporters that they heard "explosions" in the towers – which could well have been the beams cracking – are easy to dismiss. Less so the report that the body of a female air crew member was found in a Manhattan street with her hands bound. OK, so let's claim that was just hearsay reporting at the time, just as the CIA's list of Arab suicide-hijackers, which included three men who were – and still are – very much alive and living in the Middle East, was an initial intelligence error.

But what about the weird letter allegedly written by Mohamed Atta, the Egyptian hijacker-murderer with the spooky face, whose "Islamic" advice to his gruesome comrades – released by the CIA – mystified every Muslim friend I know in the Middle East? Atta mentioned his family – which no Muslim, however ill-taught, would be likely to include in such a prayer. He reminds his comrades-in-murder to say the first Muslim prayer of the day and then goes on to quote from it. But no Muslim would need such a reminder – let alone expect the text of the "Fajr" prayer to be included in Atta's letter.

Let me repeat. I am not a conspiracy theorist. Spare me the ravers. Spare me the plots. But like everyone else, I would like to know the full story of 9/11, not least because it was the trigger for the whole lunatic, meretricious "war on terror" which has led us to disaster in Iraq and Afghanistan and in much of the Middle East. Bush's happily departed adviser Karl Rove once said that "we're an empire now – we create our own reality". True?

Fisk schrieb damals einen entlarvenden Artikel über Attas Brief, der ihm aufgrund seiner Arabischkenntnisse nach dem Islamverständnis eines CIA-Dolmetschers klang. Bin gespannt, ob Österreichs Medien jemals Fisks Zweifel aufgreifen oder gar seinen Kommentar nachdrucken werden :-) Die CIA behauptete vor ein paar Tagen in einem Bericht, man habe bei der Verfolgung der Al Qaida Fehler gemacht (rechtzeitig zum Heranahen des 9/11 Jahrestages).

Kurt Nimmo meint, dass diese Aktion nach hinten losgeht, denn während der damalige Chef des der CIA eng verbundenen pakistanischen Geheimdienstes General Ahmad am 11.9.2001 mit Porter Goss (später CIA-Chef) und Bob Graham frühstückte, den Vorsitzenden des House and Senate Intelligence Committees und über Bin Laden sprach, befand sich der Gesuchte im Militärspital im pakistanischen Rawalpindi. Sehr wahrscheinlich verhandelte Außenminister Powell am 12.9.2001 über die Auslieferung Bin Ladens mit dem Vertreter Pakistans, da das Spital in Rawalpindi dem Militär unterstellt ist, das enge Beziehungen zum Pentagon hat.

Der pakistanische Geheimdienst ISI war, im Auftrag der CIA, entscheidend beteiligt an der Schaffung der Mujaheddin, die in der Datenbank "Al Qaida" (die Liste) erfasst wurden. General Ahmad liess über den Mittelsmann Omar Sheikh 100.000 Dollar an Mohammed Atta überweisen oder an jemanden, der sich für Atta ausgab... Tenet and the agencies under his supervision lacked a comprehensive strategic plan to counter al-Qaida prior to Sept. 11. schwafelt jedoch NBC und schiebt dem Ex-CIA-Chef den schwarzen Peter zu, obwohl sie nur General Ahmad hätten fragen müssen, wenn bei seinem einwöchigen USA-Aufenthalt Gespräche über Bin Laden und Al Qaida stattfanden.

Und zum CIA-Folterskandal: "Bush to CIA: Leave No Marks" (keine Spuren hinterlassen) - jetzt wissen wir, innerhalb welcher "Grenzen" in den geheimen Gefängnissen, den black sites, gefoltert werden darf....

an alle anoynem Poster, die "Verschwörungstheorien!" schreien: helft doch erstmal Scott F. Kilner, stellvertretender US-Botschafter in Österreich und CIA-Agent, bei der Beantwortung von 60 9/11 Fragen...

Das waren die Grünen

2007-08-24T22:53:00.000+02:00

ÖVP-Generalsekretär Missethon war der Schnellste: um 22.27, kurz nach dem Ende des ORF-Sommgesprächs mit Alexander Van der Bellen stellte er eine Meldung in die APA, die mit diesen Worten endet: "Nicht nur inhaltlich geht so gut wie nichts weiter, auch personell stecken die Grünen in der Sackgasse. Die absolute Hörigkeit gegenüber Van der Bellen zeigt auch, wie dünn es um den politischen Nachwuchs der Grünen bestellt ist“. Beim "Standard" kommentiert eine Mitarbeiterin, diesmal Manuela Honsig-Erlenburg, die Sommergespräche gemeinsam mit UserInnen-Postings, und schrieb: "Ich würde mal sagen, dieses Sommergespräch hatte kaum Tiefen, aber auch keine Höhen. Van der Bellen hat sich zwar aus dem Urlaub zurückgemeldet, ein wirkliches Lebenszeichen war das aber trotzdem nicht. Ein oppositioneller Aufschrei war das nicht."

"Faaaad... Van der Bellen ist eine wandelnde Schlaftablette", so ein User. In den Standard-Foren wird er manchmal auch "Prinz Valium" genannt... Nunja, ich wollte brav viele Stichworte mitschreiben, um doch so einigermaßen wiederzugeben, was sich abspielte, aber irgendwann döste ich mit dem Block in der Hand. Das Piepsen des Handys verhinderte, dass ich einige Minuten später wie bei einem nächtlichen Krimi hochschrecke, wenn alles schon vorbei ist (wobei mir in so einem Fall was Spannendes entgangen wäre). SMS von einem Kollegen van der Bellens, der eine Stunde grüne Präsentationsmöglichkeit im Fernsehen sicher anders gestaltet hätte und sich über die Reduktion auf eine "Körndlfresserpartei" und die technokratischen Ausführungen seines Parteichefs ärgerte.

"Manches ist auch sachlich nicht richtig", antwortete ich (und dass ich mich langweile), da ich zu Beginn noch wach gewesen war und hörte, wie Van der Bellen die Begriffe Passivhaus und Niedrigenergiehaus durcheinanderbrachte (was er später wiederholte). Außerdem setzte er sich für eine Art Ökokapitalismus ein, der meint, durch den guten Konsum verträglicher Produkte könne man etwas gegen den Klimawandel tun. Tatsächlich verbrauchen Menschen umso mehr Ressourcen, je mehr Geld sie haben, wie etwa George Monbiot schreibt (über Eco-Junk, all die Green Lifestyle-Bücher, und über "guten Konsum" und was wir wirklich tun müssten). Eigentlich etwas, das Grüne aufzeigen sollten, wenn man von ihnen schon Ökologisches hören will.

Im Standard meint ein Wirtschaftsforscher mit Sinn für Ökologie, dass das hochselbstgelobte Klimaprogramm der Grünen ebenso wenig konkrete Massnamen vorsieht wie Produkte der Bundesregierung - also das vermieden wird, womit man etwas bewirken kann. Andreas Wabl, Gusenbauers Klimabeauftragter, ist wohl nicht zufällig immer wilkommen bei der Grünen, so Van der Bellen im Sommergespräch. Van der Bellen ist offenbar egal, zu wem jemand loyal sein muss - hält er die Grünen als eigenständige Partei für so unbedeutend, wie immer mehr Menschen sie sehen?

Oberhauser ..... will trotzdem weiter über den Zustand der Partei reden. "Die Fragen liegen am Tisch", so Oberhauser. VdB: "Grüne sind eine Projektionsfläche für Hoffnung, und es ist nicht immer leicht, dieser Erwartungshaltung gerecht zu werden. (meint die Standard- Moderatorin) Er meint sich nicht, wenn er (VdB) ...... "Spitze der Partei" sagt. Wen meint er denn?

Ich lese die Postings, denn es kann ja sein, dass ich einfach nur müde war (vor 22 Uhr? besser vor Mitternacht?) und es anderen ganz anders erging. Beim Standard ist jedoch dauernd von einschläfernd und enttäuschend die Rede, und bei http://sommergespraeche.blogspot.com/ heisst es z.B. Der x-te Seufzer von VdB er wird heute von fadisierten "Gegnern" platt gemacht. Unglaublich eigentlich.

das beispiel der firma die sonnenkollektoren oder sowas in der art herstellt hat vdb letztes jahr auch schon gebracht. also bis jetzt wirklich nix neues. der schmetterling dürfte tatsächlich der bisherige höhepunkt sein.

Anmerkung: es wurden immer wieder Blumen und Schmetterlinge gezeigt, etwa ein Monarch.

worüber regt ihr euch eigentlich auf. geht früher schlafen, wenn ihr abends bei sachdiskussionen leicht müde werdet. ich mag seinen stil noch immer, und wenn ich am ende alleine aufbleibe und alleine poste, zähl ich das als sieg ;-)

Ein seltener (weiblicher) Fan, der es anscheinend normal findet, dass politisch interessierte Menschen vor halb zehn abends wegbrechen...

Herr VdB hat kein Gespür für die Ärmeren. Unglaubliche Aussagen zur Verteuerung der Lebensmittel!

Auch der Transport von Erdbeeren aus dem Burgenland soll mehr kosten, nicht nur aus Spanien.

VdB: "Wir wollen den CO2 Ausstoß senken."
Wailand (Kronen Zeitung): Wie?
VdB: "Weiß ich nicht."
Bitte?? Hab ich mich verhört??

"Lau in der Au" nennt Staatssekretär Reinhold Lopatka seinen Blog-Kommentar: "Die Wahl des Orts für das Gespräch mit Oberhauser und Wailand vor dem Ökohaus in unmittelbarer Nähe zu den Donauauen und damit zur Geschichte der Grünen war symbolhaft, hat aber auch auf die Inhalte abgefärbt: Die politischen Schwerpunkte Frauen, Bildung und Energiewende waren schon die Themen des Nationalratswahlkampfs, ebenso durfte das Beispiel des Photovoltaikbetriebs schon öfters herhalten. Die Grüne am Weg – vorwärts zurück in die Vergangenheit?

Inhaltlich hat mich vor allem überrascht, dass Van der Bellen bei jedem der großen Themen den wirtschaftlichen Effekt betonte: Klimaschutz, weil es ökonomisch sinnvoll ist, Bildungspolitik als wirtschaftspolitisches Thema, der freie Hochschulzugang primär als volkswirtschaftliche Frage. Kündigen sich hier neue Akzentsetzungen in der grünen Programmatik an oder ist das die neue Radikalität von der Van der Bellen sprach?

Van der Bellen ist ein kultivierter Gesprächspartner (so habe ich ihn auch im Parlament zumeist kennen gelernt), der durchaus selbstironisches Potential hat, wie der auf sein Alter bezogene Vergleich mit dem Papst zeigte. Dennoch blieben die von ihm als radikal bezeichneten grünen Inhalte wieder einmal seltsam vage. Ich stimme mit ihm in einigen Punkten überein – etwa dass nicht die Industrie sonder der Individualverkehr und private Haushalte das Hauptproblem des Klimaschutzes sind – und habe natürlich Punkte, wo wir wenig gemeinsam haben...."

Ich frage mich schon, ob der ORF bei der Reichweite auch jene mitzählen muss, die selig vorm Fernseher eingebüselt sind....

Gähn! Wo ist denn nun mein Block für den Blog?

Ahja, da steht: Erinnerung an Hainburg - Petronell (Van der Bellen erinnert an jene, die 1984 in der Au waren, lang vor seiner Zeit) - Verwechslung Niedrigenergie / Passivhaus - massive Mithilfe der Krone in Hainburg (sprach Oberhauser an, deswegen Georg Wailand dabei), Urgh, wenn ich an damals denke, das war uns gar nicht recht - keine öffentlichen Debatten mehr (tastet sich Oberhauser ran) - Zitate "Diskussionsverweigerung - Kadermethoden - Verschwinden der Grünen, Grüne am Ende", bezogen auf den "Falter" vom 22.8.2007 - Van der Bellen ist BEGEISTERT und empfiehlt allen, den "Falter" zu lesen -

einander heftig kritisierende Regierungsparteien, notiere ich als Kontrast, den ich ansprechen will, da ich das natürlich als politische Journalistin verfolge (und sicherheitshalber immer wieder nachsehe, ob jene, die sich da befetzen, auch noch in Koalition sind :-) - nunja, Allerweltspartei? verneint van der Bellen, und zwar so "Ich finde nicht....ich finde nicht". Seltsames Dementi, dachte vielleicht auch Oberhauser, und meint, Van der Bellen wirke müde, hat er sich schon von der Politik verabschiedet?

Aber nein, es sei nur Ruhe im Sommer, wie jeden Sommer, das werde nicht akzeptiert. Radikal müde hab ich noch was hingekritzelt, das ich nicht mehr lesen kann. Dann werden Themen angesprochen wie Bildung, Frauen, Kindergarten, als "Herausforderung". Unmittelbar danach ist Van der Bellen "grantig", wenn er auf sein Alter angesprochen wird, schliesslich ist er noch nicht im Pensionsalter. "Meinetwegen" sei er in den Grünen "der Alte", aber in keiner anderen Partei haben so viele Ex-Parteichefs noch Funktionen (er meint seine Vorgänger, nicht sich selbst :-).

Oberhauser wirft "Midlife Crisis" und "Funktionärspartei" über den Tisch. Al Gore und Angela Merkel besetzen das Thema Klima, dadurch hätten die Grünen einen aufgelegten Ball vor den Füssen, aber sie machen nichts daraus. Van der Bellen meint, er habe nicht die Möglichkeiten von Gore und Merkel und dass er Merkels Klimapolitik als EU-Ratspräsidentin sehr geschätzt habe. Ähem - und was hat das mit seinen Möglichkeiten als Van der Bellen zu tun? Ist es meine Müdigkeit oder sagte Van der Bellen "Wohnbauförderung in den neuen Bundesländern" (nur mehr für Passivhäuser, meinte er, es handelt sich um Niedrigenergiehäuser, die in manchen österreichischen Bundesländern zu den Kritieren gehören)?

Ökologische Produktion sieht Van der Bellen als Lösung (ich verweise auf die Links zu Monbiot weiter oben) und lobt, dass bei der Industrie schon einen Mechanismus gäbe mit dem Handel mit Emissionszertifikaten. Er schwärmt von der Architektur in Vorarlberg, die auch auf Energiesparen ausgerichtet ist und rät, bei der Bildung bereits im Kindergarten anzusetzen, per Gratisjahr. Kostenloses Hörgeräte-Probehören bei Hartlauer - was soll das? Achso, das war die erste Werbung nach dem Sommergespräch, die ich notierte, weil das die Lösung für die Langeweile so vieler SeherInnen sein könnte: vielleicht brauchen sie einfach schon ein Hörgerät?

Nein, das wars auch schon (bzw. was ich mitkriegte), und in der Mitternachts-ZiB fiel mir dann auf, dass in den Kurzbericht immer wieder die Schildkröte im Biotop dazwischen schnitten und Van der Bellen einmal sagte, er sei nicht wegen dem Klima für Klimaschutz, sondern wegen dem Schutz der Menschen. "Schutz" versteht er, wie seine Äußerungen nahelegen, recht technokratisch, während Tiere und Pflanzen offenbar nicht unter "Klimaschutz" fallen, sondern sehen können, wo sie bleiben. Gerade die Natur war aber bei den Grünen, bevor sie sich so sehr veränderten, für viele eine wichtige Motivation.

Natürlich kamen andere Themenbereiche hinzu, weil ja alles vernetzt ist und weil Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichbehandlung, Antirassismus und Friedenspolitik immer auch bedeutsam waren. Mag sein - aber wo sind sie heute für die Grünen? Alles den NGOs überlassen bzw. der Regierung, die man ja kritisieren kann, wenn sie das "Falsche" tut? Es gibt die anderen, früheren Grünen noch, manche sogar in Funktion für die Van der Bellen-Kaderpartei-Grünen, aber wenn, dann nur ganz an der Basis, so ein bisschen vor Ort Politik machen.

Ansonsten haben sie sich anderen Bereichen zugewandt, zuwenden müssen, die bei manchen immer noch Berührungspunkte bieten. Auf dem Weg zur Kaderpartei war man nicht zimperlich, sodass einige schwere Blessuren abbekamen, die keine offenen Wunden mehr sind, aber sichtbare Narben. Überall sind diese Grünen, manche ins Ausland gegangen, die nie aufgehört haben, grün zu sein im Sinne der ursprünglichen Ziele

ökologisch * solidarisch * basisdemokratisch * gewaltfrei

Was hat nun der "Falter" geschrieben? Armin Thurnher verlegt den Rücktritt von Freda Meissner Blau auf ein Jahr später nach November 1989, nach dem Lucona- Untersuchungsausschuss, und behauptet, ihr Schritt sei "überraschend". Was er sicher ist, wenn man ausblendet, dass sie ging, weil sie vor dem Ausschuss die Seriosität von Hans Pretterebner bezweifelte, den Peter Pilz unbedingt als "Experten" beiziehen wollte. Die "Altersfrage" existiere im Fall Van der Bellens nicht, schliesslich ist der "Krone"-Dichand auch schon Mitte 80.

Barbara Toth beschreibt die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung der Grünen, wo man sich selbst genügt, und dem Image in der Öffentlichkeit, wo die Grünen in der derzeitigen personellen Besetzung "abgeschliffen, kraftlos und gelähmt" wirken. Van der Bellen verschwand im Sommerloch und tauchte nur auf, um zu verkünden, dass er auch 2010 Spitzenkandidat sein möchte. Was in anderen Parteien, die einst aus Sicht Grüner erstarrt und ohne Diskussionsprozesse waren, massive Kritik provoziert hätte, wird bei den Grünen hingenommen: "Wie gleichgeschaltet nicken sie das Ansinnen des Bundessprechers ab."

Die Story endet mit einer Person, die das Dilemma der Grünen hinsichtlich nötiger "Frischzellenkur" verkörpert, aber Quereinsteigertum vage ablehnt, da die Erfolgsrate bei anderen Parteien "enden wollend" sei: "Was Van der Bellen nicht erwähnt: Als er vor 13 Jahren zu den Grünen kam, war er selber Quereinsteiger". Illustriert werden die Abgesänge auf die Grünen übrigens mit Karikaturen von Van der Bellen-Köpfen als russische Puppe, in der natürlich nur immer kleinere Van der Bellen-Köpfe Platz haben...

Der Blogtitel stammt von einem Buchtitel von Jutta Ditfurth, einst Sprecherin der Deutschen Grünen und per Kampagne entfernt, nachdem sie sich nicht von der CIA anwerben liess, wie sie beschreibt. Derlei Ansinnen nicht nachzugeben, ist für sie "eine Sache der linken Überzeugung und persönlichen Würde", wobei sie auch andeutet, wer diese Skrupel nicht kannte (und massig Karriere machte). Ich sehe das mit der persönlichen Würde genauso, wenngleich ich nie so dezidiert "links" war wie Ditfurth....

Der Kampf gegen die Wahrheit über 9/11

2007-08-23T11:46:00.000+02:00

Der "Standard" ist williger Gehilfe beim Legendenstricken vor dem sechsten 9/11 Jahrestag. Nun geht es um die CIA, die heuer 60 wird und bei ihren Putschen und Operationen den Tod von mehr als 3 Millionen Menschen verursacht hat (was natürlich nicht im Standard steht). Man widmet sich einem Buch von Ex-CIA-Chef George Tenet ebenso wie der Kritik an Tenet, und alles soll den Eindruck erwecken, dass auch in Langley nur mit Wasser gekocht wird, also verständlich ist, wenn man so ganz und gar aber wirklich total überrascht war von 9/11.

Man interviewt auch, was bei Usern Heiterkeit hervorruft, einen Herrn Bob Ayers, er "arbeitet zurzeit beim britischen Thinktank Chatham House. Zuvor war er fast 30 Jahre lang als Geheimdienstoffizier bei der Defense Intelligence Agency im Pentagon". Dabei hat er offenbar nichts vom Able Danger-Programm des Pentagon gehört, in dem beispielsweise Mohammed Atta geführt wurde. Das Interview sah aber so aus:

Standard: 50 bis 60 CIA-Mitarbeiter sollen vor 9/11 Berichte über zwei der späteren Attentäter erhalten haben. Die Informationen wurden nicht an das FBI weitergegeben. Wie kann so ein Fehler passieren?

Ayers: Dass nichts weitergegeben wurde, bedeutet noch nicht, dass Fehler passiert sind. Warum hätten die Informationen übermittelt werden sollen? Die späteren Attentäter hatten ja noch nichts Falsches gemacht. Das FBI hätte sie nicht verhaften können. Und ohne Gerichtsbeschluss ist keine Überwachung möglich.

Die zentrale Frage, die der Bericht aufwirft ist, welchen Zugang die CIA vor 9/11 zur Terrorbedrohung hatte. Offenbar haben sie in dieser Hinsicht keinen guten Job gemacht. Die CIA war scheinbar nicht aggressiv genug bemüht, das Terrornetzwerk Al-Kaida zu zerschlagen.

Das ewige Wiederkäuen des "Versagens" der Geheimdienste soll die Wut der Menschen kanalisieren, meint Michel Chossudovsky und überlegt, was ohne Al Qaida wäre:

No Al Qaeda
No war on terrorism
No rogue States which sponsor Al Qaeda
No pretext for waging war
No justification for invading and occupying Afghanistan and Iraq
No justification for sending in US special forces into numerous countries around the World
No justification for developing tactical nuclear weapons to be used in conventional war theaters against Islamic terrorists, who according to official statements constitute a nuclear threat. (See http://globalresearch.ca/articles/CHO405A.html ).
The Administration's post 9/11 nuclear doctrine, points to Al Qaeda as some kind of nuclear power.

Lesenswert auch: Who is Osama Bin Laden?, Chossudovsky, 12.9.2001

Der "Standard", unbeirrt und gehorsam, fragt: "Aber warum haben diese Leute Informationen gesammelt, wenn nichts unternommen wird?"

Ayers: Nehmen wir an, auf der Watchlist, auf der auch die beiden Attentäter standen, waren 5000 Namen drauf. Zwei waren Terroristen. Die anderen 4998 haben nichts gemacht. Sollen wir die CIA nun kritisieren, die Namen von so vielen Menschen auf eine Liste gesetzt zu haben, die gar nichts gemacht haben? Geheimdienstarbeit ist keine Wissenschaft. Es geht um Beurteilungen auf Grund bestimmter Informationen. Manchmal liegt man falsch.

Nur dass die Personen unter ständiger Beobachtung waren und seltsamerweise vor allem Flugschulen in Venice, Floridas, im Hinterhof der CIA für Operationen in der Karibik (und für Drogenschmuggel) besuchten, wozu es akribische Vor Ort-Recherchen von Daniel Hopsicker gibt. Und dass kriminelle Energie allein nicht ausreicht, um ein Verbrechen zu begeben, es auch physisch möglich sein muss. Beispielsweise muss man eine Boeing 757 oder 767 fliegen können, um sie zu lenken, was ich u.a. anhand des Films über UA 93 analysiert habe. Aber das ist für den "Standard" natürlich nie Thema.

Mr. Ayers, was wie Myers klingt (Generalstabschef an 9/11), müsste man auch fragen, warum die Rolle der DIA beim Foltern von Gefangenen (Guantanamo, Irak, Abu Ghraib usw.) betreffende Dokumente vom Freedom of Information Act ausgenommen sind, was die Arbeit von Anwälten der American Civil Liberties Union erschwert. Und eine der am meisten zensurierten Geschichten in US-Medien in diesem Jahr ist.

9/11 Truther sind Antisemiten, ist eine beliebte Parole auch in Deutschland, wo bei der der vom „Zentrum für Antisemitismusforschung“ an der TU Berlin konzipierten Ausstellung „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?" (ab 22. August in der TU Berlin zu sehen) zu lesen war: "Verschwörungstheorien zum 11. September: In Deutschland v.a. durch Gerhard Wisnewski, Mathias Bröckers und Andreas von Bülow vertreten. Zwei ihrer Thesen: “Jüdische Kreise hätten von dem Anschlag gewußt, weshalb es so gut wie keine Opfer gegeben hätte – was nachweislich nicht stimmt. Ca. 400 Juden und 5 Israelis sind umgekommen.”

Allerdings hat keiner der Autoren bestritten, dass Bürger Israels und amerikanische Juden in den Trümmer des World Trade Center starben. Autor Bröcker, zu dessem Blog wir hier linken, wandte sich in "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9." dezidiert gegen antisemitische Verschwörungstheorien. Die Ausstellung wurde bereits vor Wochen vorgestellt, wie er schreibt: "Die Kollegin hatte die Kuratorin bei der Pressevorführung auf die falsche These hingewiesen und darauf zu hören bekommen, das sei doch nicht so schlimm. Als sie dann darauf hinwies, das man dagegen gerichtlich vorgehen könne, erhielt sie zur Antwort, die Autoren könnten ja klagen.

Zwar bestreitet die Rechtsabteilung der TU, der von meinem Anwalt Jony Eisenberg ein Unterlassungsbegehren zugestellt wurde, diese Äußerungen – ich jedoch glaube eher meiner Kollegin, als einer wissenschaftlichen Einrichtung, die derart salopp mit Fakten umgeht. In einem Schreiben von heute (20.8.) sichert die TU zu, dass sie die Falschbehauptung bei der übermorgen eröffnenden zweiten Station der Ausstellung nicht mehr präsentieren wird."

Diffamierungskampagnen richtet auch sich gegen "Die Bandbreite", eine deutsche Band, die 9/11 Kritik artikuliert, ohne Juden zu erwähnen, aber angeblich antisemitisch sei. Da wird dann massiv Druck gemacht, die Band von Events auszuladen. In Brüssel findet am 9.9.2007 die erste grosse Demo des 9/11 Truth Europe Movements statt, die von "Stop Islamisation of Europe" konterkariert wird. Weil die Leute um den deutschen "Terrorexperten" Udo Ulfkotte, der gerne Gast in östereichischen Medien ist, bei ihrer Gegenveranstaltung (am 11.9.) aber durch jene Viertel marschieren wollen, in denen vielen Einwanderer leben, wurde die Aktion untersagt. Ulfkotte wehrt sich mit dem Anwalt des Vlaams Belang dagehen. Sicher haben damit die österreichischen Medien keine Probleme, die ja Ulfkottes Expertisen so sehr mögen.

In den USA wird der "History Channel" gegen 9/11 Truth am 21.8.2007 aufgefahren, wozu Webster G. Tarpley einen Artikel schreibt: "It sounded like one of their pseudo-experts was arguing that the wings of the alleged airplane at the Pentagon had broken off through hitting objects on the Pentagon lawn. If that was so, where are the wings and the jet engines on that pristine Pentalawn? This pitiful construct is self-contradictory and destroys itself. We also heard that building 7 was hollow at the base, quite an achievement under the New York City building code. The bottom of building 7 was, we now discover, an amphitheater, with no support columns, but only trusses! I guess if your argument is ruptured, then you need a truss.

Another pseudo-expert thought that a commercial aircraft could transform itself into an artillery shell or tank round and punch through the Pentagon rings that way, despite the obvious difficulty. CIA man Michael Scheuer says all the evidence points to al Qaeda, but where is all that evidence, Mike? There was none in this program, to be sure. Otherwise, Mike was reduced to some pitiful whining that there are too decent patriotic people in the CIA – a moot point....

The wretched New York TV reporter had to say that he had reported secondary explosions, but not bombs. What precisely is the difference, when heard from afar? The poor Shanksville coroner had said that after a few minutes at the crash site, he had stopped being a coroner because there were no bodies. Now he says that he meant that he became an undertaker. Again, what is the distinction he is driving at? Where there bodies yes or no? Most of the refutations were weak, fishy, lame, and unconvincing....

But look at all the important factual material they had to present. The viewers got to see the squibs coming out of the twin towers. They got to see building 7 coming down, with ample comparisons to controlled demolition cases. They got to hear and see the infamous Silverstein. They got to see the singed hole in the internal rings of the Pentagon. They got to see the Shanksville crater. They got to hear about false flag operations from a chorus of authoritative voices, and for that there was no refutation. They also got a good source list for further research: Loose Change was prominent, as were Alex Jones and 9/11 Mysteries. Thierry Meyssan, the founder of our worldwide movement, got more recognition tonight than he has ever received in this country, and it is about time – his book the Big Lie is and remains a classic. They go to know David Ray Griffin, Bob Bowman, Jim Fetzer and many more. There was even a plug for my own 9/11 Synthetic Terror. Any serious, intelligent person – and there still are some – knows exactly where to go to find out more, and that can only be a big plus."

Tarpley weiss, dass NBC News, wo die Doku gezeigt wurde, auch ganz anders kann und Kritiker schon mal mit Begriffen wie Nazis oder Kommunisten belegt. "Most revealing of the moral bankruptcy, intellectual cowardice, and overall weakness of the NBC spin machine were the themes they left out completely." Beispielweise die Thesen über die Zerstörung der WTC-Türme, die ja förmlich explodierten. "They also avoided the most critical pieces of political evidence. There was not a word about the crucial “Angel is next” message accompanied by an array of top-secret code words received by the Secret Service, which is the one documented instance during the day when the invisible government-rogue network, the authors of the coup, actually came out of the shadows and spoke.

Then, there was not one mention of the twenty-five plus (25 plus !!!) drills, exercises, and maneuvers which were either in progress on 9/11, had recently been concluded, or were in advanced stages of planning. Viewers who know 9/11 only through this program would not know that there was a single drill going on, even though the Kean-Hamilton commission did talk about Amalgam Virgo, at least during the hearings, and Vanity Fair last summer did acknowledge that some air drills were going on. There was discussion about the pros and cons of cell phone calls, but not a mention of the August 2001 drill at the Department of Transportation that had a scenario of a hijacked aircraft with cell phone calls coming in."

Zu den 25 Übungen am 11. September, von Katastrophenschutz bis Entführung von Flugzeugen und Konfrontation mit Russland kam also vorher eine Übung, bei er es um eine entführte Maschine und Handyanrufe ging. "In my dealings with the NBC producer and his team, I went out of my way to stress these two points – “Angel is next” and the 25+ drills. At the Austin conference where much of this material was taped, I made an entire speech on “Angel is next,” Bush’s movements on 9/11, and the drills. But not a word got through. Several speakers, myself included, also pounded them as much as possible about the question of the NEW 9/11 and the looming war with Iran. At rally at the University of Texas tower, we already had the report about Cheney saying on Face the Nation that morning that his main fear was not of terrorist armed not with airline tickets and box cutters, but of a nuclear bomb in a US city. But the NBC people were not interested in that one, either.

The NBC program also tended to allege that the 9/11 truth movement sees Bush and Cheney as the prime movers and directors of 9/11 – an absurd thesis. Bush is a moron, and Cheney is a moribund old drunk with four heart attacks, quadruple bypass surgery, and a pacemaker that has to be serviced every couple of years. I tried to make the NBC people understand the idea of an invisible government much older than Bush and Cheney, going back in the present form at least to 1895, when J.P. Morgan forced President Grover Cleveland to knuckle and under and give Morgan and London total control over the US public debt. NBC was not having any of that, either. I would urge people in the movement to ponder why specifically these themes were so totally excluded from a broadcast which was otherwise reasonably wide-ranging."

Understanding the History Channel Hit Piece
History Channel ignores Key Pieces
History Channel behauptet, "Jews did it"-Parodieseite sei echt
Toter Bin Laden auf angeblich neuem Video (= alte Filmaufnahmen wie üblich)

Und unsere Serie: "Die Märchen des Spiegel über 9/11"
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4 folgt noch :-)

9/9 ist Demotag des European 9/11 Truth Movement in Brüssel, alle Infos und Forderungen und Links zu den europäischen Webseiten hier....

PS: Neu bei den CeiberWeibern: Kritik an Minister Darabos, weil dieser das geplante US-Raketenschild in Osteuropa kritisiert....

Neoliberal, konservativ, amerikahörig: "Medienfreiheit" in Österreich

2007-08-22T13:13:00.000+02:00

"Klimalegendenbildung vor ewigem Eis" nennt sich ein Kommentar im "Standard" am 21.8.2007 von Vera Lengsfeld (früher Abgeordnete CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne, nun Autorin)"Zwei Tage ihrer kostbaren Regierungszeit verbrachte Angela Merkel mit ihrem Umweltminister und einem Tross Journalisten bei den Gletschern hinter dem Nordpolarkreis, um von hier aus ihre neue Klimaoffensive zu starten. Die Weltklimageschichte, die Angela Merkel mit Deutschland in der führenden Rolle zu machen eisern entschlossen ist, soll selbstverständlich jeden mitnehmen. Alle sollten hierher kommen, sprach die Kanzlerin nach ihrer Landung in Ilulissat in der Nähe der Gletscher."

Eine ehemalige Politikerin von Grüne (Klimaschutz?) bzw. CDU/CSU geht da aber scharf mit Merkel (CDU) ins Gericht. Und es setzt sich fort: "Erst tragen die tapferen Deutschen durch eifrigen Polartourismus zum Anstieg des CO² und damit nach Ansicht der Klimakatastrophisten zum Abschmelzen der Gletscher bei, anschließend wird mit deutschen Windrädern, deutschen Solarzellen und deutschem Mist, Verzeihung – deutscher Biomasse, der Klimawandel kompromisslos bekämpft....Es ist unglaublich, aber wahr, dass ausgerechnet eine Naturwissenschafterin in unserem aufgeklärten Zeitalter die Legende der politischen Beeinflussbarkeit des Klimas zementiert und zum Glaubensdogma zu erheben droht."

Der "Standard" entdeckte diesen Angriff auf den Klimaschutz und Ziele der EU (und auf eine deutsche/europäische Demonstration von Interesse an arktischen Bodenschätzen, so nebenbei) im Blogeintrag vom 18.8.2007 auf der Achse des Guten, einem Zusammenschluss von neoliberalen Journalisten um Henryk Broder, die sozial Schwache ebenso verachten wie den Umweltschutz, die gegen Muslime in der Gesellschaft auftreten und von amerikanischen Neocons schwärmen. Dabei sind sie ganz schön weit rechts angekommen, wie ein Artikel von Thomas Rothschild im "Freitag" ausführt (Thanks to steinbergrecherche.com). Anlass war eine Preisvergabepraxis, wo ein "militanter Konservativer (Herausgeber und Chefredakteur des "Focus" Helmut Markwort), dem anderen, eben Broder, eine Ehrung verleiht. Zur "Achse des Guten" meint Rothschild:

"Das Credo dieser Online-Gemeinschaft formuliert deren Mitglied Hannes Stein so: "Diese Leute denken, dass der Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Sie finden, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Sie halten Karl Popper in Ehren und haben Friedrich von Hayeks Klassiker "Der Weg zur Knechtschaft" verschlungen, in dem begründet wird, warum jede Variante des Sozialismus, und sei sie noch so gut gemeint, ins gesellschaftspolitische Desaster führen muss. Die Vorstellung, dass Kündigungsschutz sozial, gut und edel sei, löst bei diesen Leuten Lachkrämpfe aus. Sie weigern sich hartnäckig, ihren Müll zu trennen. Unter den bunten Pace-Fahnen der Friedensbewegung hält man vergeblich nach ihnen Ausschau. Noch verrückter: Diese Außenseiter äußern offen ihre Sympathie für Amerika. George W. Bush gilt ihnen nicht als Kreuzung von Schimpanse und Adolf Hitler.

Sie waren für den Krieg gegen Saddam Hussein; dabei interessierte sie wenig, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Es ging ihnen eher um die Beseitigung einer besonders widerlichen Diktatur, in der Hoffnung, dass dadurch die Tore zu einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens aufgestoßen werden könnten. Nicht Armut, sondern Tyrannei halten solche Ketzer für die Wurzel des islamischen Terrors. Heute fordern sie die Befreiung des Iran von den Mullahs - möglichst noch, bevor dieses Land die Atombombe fertig gebaut hat. Sie demonstrieren im Geiste mit den Taiwanesen für die Unabhängigkeit von Festland-China.

The Central Intelligence Agency owns everyone of any significance in the major media."
--William Colby, former CIA Director,
quoted by Dave Mcgowan, Derailing Democracy (aus The CIA and the Media)

Ach ja, und um das Fass voll zu machen, ist diese Randgruppe auch noch ausgesprochen israelfreundlich. Sie registriert sehr genau, wenn einer der festangestellten Moscheeprediger der palästinensischen Autonomiebehörde wieder einmal zur Beseitigung des ›zionistischen Gebildes‹, zum Völkermord an den israelischen Juden aufruft. Mit einem Wort, der liberale Underground hierzulande steht den Neokonservativen in Washington ziemlich nahe. Paul Wolfowitz ist einer ihrer Helden. Mit der klugen Condoleezza Rice würden sie alle gern mal essen gehen."

Ist damit nicht auch die Blattlinie des "Standard" gut beschrieben?

"Der Wirtschaftsminister verspricht Überraschungsgast und Jungunternehmerin Alice Größinger, dass Selbstständige künftig ihr erster Angestellter billiger kommen wird. Im Gespräch mit Petra Stuiber bekräftigt er seine Kritik an spar-unwilligen Ländern." So lief das "Sommergespräch" mit Minister Bartenstein, am 22.8. im "Standard" veröffentlicht, wobei das Wort "spar" mit der Webseite einer Supermarktkette verlinkt, also bezahlte Werbung war. Am 20.8. war Sozialminister Buchinger zum Gespräch geladen, das den Titel "Wir waren immer die rote Brut" bekam. "Der Linke und der Kapitalist: Der eine fordert soziale Balance und Vermögenssteuern, der andere warnt vor Kapitalflucht und zweifelt, ob sich Leistung noch auszahlt. "Clash of Cultures" zwischen Minister Erwin Buchinger und Unternehmer Herbert Putz" (Wienerberger).

Fällt was auf? Bartenstein bekommt keine Teilzeit arbeitende Alleinerzieherin beigesellt, Buchinger aber auch einen Unternehmer (dem am Rande bemerkt auch der Bau einer Siedlung am Wienerberg zugeschrieben wurde, die verschiedene Bauträger realisierten, die aber mit dem Wienerberger Konzern wenig zu tun hat ausser dass dessen Standort in der Nähe ist - der Unternehmer wird also dem Minister gegenüber noch erhöht). Wenn wir kurz den "Standard verlassen, finden wir in der "Wiener Zeitung" amn 20.8. als Kommentar von Chefredakteur Andreas Unterberger:

"Sollten sich im Herbst Buchinger & Co mit den Träumen von saftigen Lohnerhöhungen durchsetzen, wird das die Preise antreiben.Was dann auch die Zinsen in die Höhe treiben wird. Was dann einen echten Kurs- und Konjunkturabsturz auslösen wird. Aber das liest man
noch nicht beim Friseur." Die Websuche nach Einkommen und Unterberger fördert viele Angriffe auf eine auch nur leichte Besserstellung derer zutage, die wenig verdienen oder gar das Pech haben, keinen Erwerb zu haben. Eigentlich wollte ich aber das im Detail zitieren, was etwa der Gedenkdienst thematisiert:

"Unterberger solle „die Wiener Zeitung zum Vorbild im Umgang mit Lesern und in der Zeitung behandelten Personen machen." Und er solle der Zeitung „eine möglichst intensive Marketing-Präsenz verschaffen". Das scheint gelungen zu sein, seit Unterberger Herbert Schaller, prominenter Verteidiger von Holocaustleugnern, einen Gastkommentar im Staatsblatt schreiben ließ. Nach deshalb einsetzender Kritik an Unterberger droht der jetzt seinen Kritikern mit Klage. Der durch die Klagsdrohung bedrängte „Verein Gedenkdienst" wird in dieser Angelegenheit jetzt von der SPÖ unterstützt. Besonders pikant: Die „Wiener Zeitung" gehört der Republik, „vertreten durch den Bundeskanzler", wie es im Firmenbuch heißt.

Somit ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für Unterberger zuständig. Allerdings: Aufgrund von Unterbergers Vertrag, BESTENS ABGESICHERT. So verdient Unterberger - der einst vehement gegen Privilegien im geschützten Bereich anschrieb - bei der geschützten Werkstätte „Wiener Zeitung" 122.250 Euro brutto (plus Kollektivvertragserhöhungen) im Jahr. Zudem hat der vehemente Verteidiger der Schüssel'schen Pensionskürzungen für normalverdienende ASVGler das Privileg, dass er monatlich weitere 1.000 Euro brutto für seine eigene Versorgungsleistungen nutzen darf. Eine Jahresprämie über 14.000 Euro brutto gibt es, wenn die verkaufte Auflage um lächerliche 1,5 Prozent steigt. Dazu kommen noch Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, nach eigener Entscheidung auch in anderen Medien zu publizieren. Der Vertrag läuft bis 30. April 2010, erfolgt keine fristgerechte Auflösung, verlängert er sich automatisch um weitere fünf Jahre."

Ginge es mit gerechten Dingen zu, müsste Unterberger auf einen Mindestlohn von 1000 Euro brutto zurückgestuft werden, da er anderen ja gerade mal wenns sein muss dieses Einkommen zugesteht. Oder man sorgt dafür, dass alle erwachsenen ÖsterreicherInnen im Jahr 122.250 Euro brutto (plus Kollektivvertragserhöhungen) bekommen, weitere 1.000 Euro brutto für eigene Versorgungsleistungen, Jahresprämie über 14.000 Euro brutto (wenn sie keinen allzugrossen Mist bauen), Handy, Laptop, ein Garagenplatz für das Auto und das Recht, während der Arbeitszeit auch für einen anderen Arbeitgeber tätig zu sein.

So waren aber die permanenten neoliberalen Medienkommentare von Unterberger und vielen anderen sicher nicht gemeint. Bezeichnenderweise lassen sich vor allem jene über sozial Schwache oder gar ein richtiges Grundeinkommen aus, die ihre gesicherte und gut dotierte Position vor allem dem Dienst für den Neoliberalismus (sei es in Medien, sei es in der Politik) zu verdanken haben. Unterberger wendet sich auch gleich der "Achse des Guten" gegen Klimapolitik: "Österreichs Klimaforscher wollen zig Millionen mehr zur Erforschung des Klimas. Irgendwie ist das rätselhaft: Haben sie doch gerade "mit 90-prozentiger Sicherheit" Klimakatastrophen gleich bis zur nächsten Jahrhundertwende prophezeit. Und die europäische Politik hat deswegen (und wegen der Boulevard-Medien) auch schon Billionen teure Maßnahmen beschlossen, die Europa bald in eine Wirtschaftskatastrophe stürzen werden. Was wollen die Klimaforscher also da jetzt noch teuer erforschen, wenn sie ja schon alles wissen? Oder haben gar jene recht, die von Anfang an Zweifel an den apokalyptischen Prognosen hatten, da die Forscher doch nicht einmal das Wetter des nächsten Monats vorausahnen können?"

Die scheinbare Fürsorge für die EU trügt: diese wird gerne geprügelt, die USA hingegen werden gehätschelt. Nebenbei: würde auch Lesen zum über 100.000 Euro-Job gehören, wüsste Herr Unterberger, dass mehr über die Auswirkungen des Klimawandels in der Arktis oder in Afrika bekannt ist als in den Alpen und sich die Forderung nach mehr Forschung daraus erklärt. Für mehr als 100.000 Euro im Jahr kann Recherche offenbar unmöglich verlangt werden, denn diese ergäbe, dass die Alpen längst in internationalen Sammlungen über Klimawandel-Indikatoren vorkommen.

Ein weiteres Beispiel für das Anbeten des Neoliberalismus ist Conrad Seidl am 18.8.2007 auf Seite 30 im Standard: "Deswegen ist es so entscheidend, dass die Pensionsanpassung die Lebenswirklichkeit berücksichtigt und die Kaufkraft auf dem Niveau erhält, das sie beim Pensionsantritt hatte - eine Teilhabe am Wohlstandszuwachs ist für die Pensionisten ohnehin nicht drin. Sie tragen ja zum aktuellen Wirtschaftswachstum nichts mehr bei." Für Seidl zählt nur bezahlte Arbeit, er negiert, dass unser System auf unbezahlter Arbeit besonders von Frauen aufgebaut ist und dass sich PensionistInnen häufig entweder bei der Betreuung von Enkeln engagieten oder in Vereinen. Würden all jene, die unbezahlt arbeiten, für eine Woche die Hände in den Schoss legen, würden Seidl und Co. sehen, was vom Wirtschaftssystem" ohne die angeblich "unproduktiven "Kräfte übrig bleibt.

"You could get a journalist cheaper than a good call girl, for a couple hundred dollars a month."
--CIA operative, discussing the availability and prices of journalists willing to peddle CIA propaganda and cover stories.
Katherine the Great, by Deborah Davis (aus The CIA and the Media)

Während Unterberger, von der Bundesregierung bezahlt, immer wieder auch dezidiert SPÖ-Vorschläge durch den Kakao zieht (und von vielen schlicht als "Reaktionär" bezeichnet wird), werden bei Minister Buchinger Worte auf die Goldwaage gelegt. Er wagte zu sagen, dass es den einfachen Menschen in Kuba besser gehe als in der Dominikanischen Republik (im Interview mit Chilli). Ein ÖVP-Bundesrat muss dazu gleich eine Anfrage einbringen, nachdem die "Kronen Zeitung" berichtete. Wenig Spielraum für SPÖ-Regierungsmitglieder auch angesichts einer neoliberalen, konservativen, amerikahörigen "freien" Presse.

Hingegen wird selbst ein Reaktionär von einem angeblich Liberalen in Schutz genomen, wenn jemand zu fragen wagt, ob er der richtige Mann am richtigen Ort ist: "Unterberger soll bleiben" schrieb Gerfried Sperl am 16./17.6.2007 im "Standard", denn seinetwegen könne man die "Wiener Zeitung" nicht mehr so einfach weglegen: "Vor allem wegen der Kommentare des Schriftleiters selbst und wegen der Gastkommentare, die sich zu einer Plattform des österreichischen Konservativismus entwickelt haben. Als im Jänner ein Text vom Anwalt des britischen Holocaust-Leugners David Irving erschien, gellten aus den linken Revieren die ersten Schüsse. Daraus ist zwar keine "Hetzjagd" geworden, wie einzelne rechte Verteidiger Unterbergers meinen, aber Jagdszenen sind das zweifellos. Jede Partei ist machtbewusst. Auch in der ÖVP wäre ein betont linker Redaktionschef nicht beliebt. Es gibt genug Beispiele für schwarzes "Mobbing" (Franz Morak über die linken Angriffe auf Unterberger). Vor allem im ORF, aber auch gegenüber Printjournalisten."

Seltsam, wo doch alle Medien drei Merkmale aufweisen: (neo) konservativ, neoliberal, amerikahörig. Dass es auch Reportagen über die Opfer einer noeliberalen Gesellschaft gibt und diese nicht immer sozialvoyeuristisch sind, kann darüber nicht hinwegtäuschen. "Nur wenige Kommentare des Kollegen in der Wiener Zeitung könnte ich unterschreiben. Aber das ist medialer Pluralismus." Wie bitte? Bis auf die Sache mit dem Irving-Anwalt passt fast alles auch nahtlos in den "Standard" (oder die "Presse", oder den "Kurier", oder das "Profil" usw). "Unterbergers Stimme" sei "zusammen mit einigen seiner Kolumnisten eine wichtige Abrundung des Meinungsspektrums dieser Republik". Und wo in diesem Rund haben nicht neoliberale, nicht neokonservative, nicht amerikahörige Meinungen Platz?

Man kann auch hier Buchinger prügeln bzw. ihm zeigen, dass er nur ja nicht glauben soll, als Minister Spielraum zu haben: "Die Linke sollte wissen, dass die Verteidigung dieser Breite auch ihre eigenen publizistischen Positionen schützt. Darüber sollte sich auch Sozialminister Erwin Buchinger den Kopf zerbrechen, bevor er sich den linken Heckenschützen anschließt. Möglicherweise färbt die Machtausübung bereits ab. Denn es gibt nur wenige Politiker, die sich als Regierungsmitglieder jene Offenheit bewahren, die der Journalismus selbst ebenfalls braucht." Und es gibt nur wenige Journalisten, die sich Offenheit, Rückgrat und Integrität bewahren.

"Die Wiener Zeitung ist nach wie vor ein Unikum der westlichen Presselandschaft." Die österreichische Medienlandschaft mit ihrer Einförmigkeit der Meinungen und Themen, der Einhelligkeit beim Tabuisieren von Themen und Meinungen ist ein Unikum der westlichen Presselandschaft. "Solange Unterbergers Vertrag läuft, soll er bleiben, was er ist. Seine vorzeitige Abberufung wäre ein negatives Signal in einem Land, das demokratische Defizite hat." Zumindest dann, wenn nur er den Sessel räumt und kein gewaltiger frischer Wind in der gesamten heimischen Medienlandschaft weht, der Unterstes zuoberst kehrt.

Eine Fülle weiterer Beispiele, die zu diesen Ausführungen passen, finden sich im Blog (etwa in den Einträgen im Monat August 2007....).

Medien-Dinosaurier gegen Wackeldackel

2007-08-21T23:05:00.000+02:00

Grmpf! Habe mir doch das "Sommergespräch" zwischen Elmar Oberhauser (ORF), Wolfgang Fellner ("Österreich") und Heinz Christian Strache (FPÖ) angesehen. Ich meine, bei solchen Gelegenheiten haben JournalistInnen nun mal nicht die gleiche freie Wahl wie nichtschreibende NormalbürgerInnen, also nix mit fernsehfreier Abend, Spaziergang oder anderer Sender.

Charakteristisch war für die Sendung, zu der ich mir ein paar Stichworte auf Kartonverpackungen notierte (Schlimmes ahnend, wollte ich nicht auf einem Block mitschreiben wie bei einer Pressekonferenz, denn dann wird das alles noch länger und aufwändiger :-), dieser "Dialog":

Oberhauser: Was hat Hans Christian Strache, was Jörg Haider nicht hat?
Strache: Heinz Christian Strache hat Steherqualitäten.

Gehts euch noch gut? Er redet in der dritten Person von sich selbst, wäre ohne Haider ebenso wenig erwähnenswert wie Westenthaler (und ob die beiden es bei einer Existenz Haiders sind, sei dahingestellt), und ihr lasst es ihm durchgehen?

Einschub: Stellt euch mal vor, Oberhauser fragt: Was hat Alexandra Bader, die mit diesen bissigen Kommentaren zu Medien und Politik, was sagen wir, Alexander Van der Bellen nicht hat? Da Eigenlob sowohl in der ersten als auch in der dritten Person peinlich ist, würde ich da wohl erwidern: keinen Pimmel oder keine Packung Zigaretten :-)

Hier also die Mediendinosaurier, dort der Wackeldackel (sorry, aber seine Körpersprache, mit der er das pausenlose Hervorbringen von Sätzen untermalt, erinnert nun mal daran), und das soll ein kritisches Interview sein?! Strache will wahlkämpfen und sein "starkes Team" namentlich nennen, das ausserhalb der engeren Kärntner Umgebung niemand kennt, und rechnet auch bei jeder Gelegenheit mit "den Medien" ab, die ihn "totschweigen oder diffamieren". Die Dinos reagieren anfangs besonders schwerfällig, fangen sich dann aber, kommen jedoch nicht wirklich zu Wort, weil mindestens zwei, oft auch drei von drei anwesenden Herren durcheinanderreden.

Medien sind also Mist (über tatsächliche Tabus sollte man mal reden, aber dann wären diese Themen, über die sich auch der Mann mit den "Steherqualitäten" nicht drübertraut, ja die längste Zeit Tabu gewesen), mann kämpft auch in Graz Wahl, wo Wahlwerbung einer Kommission vorgelegt werden müsse, welch ein demokratiepolitischer Skandal. Das mag er ja sein, aber wo sind andere Inhalte als FPÖ ist weder Westenthaler noch Haider?! Dino Fellner versucht zynisch zu sein und spricht von APA-Aussendungen der beiden Kaninchenzüchtervereine, die überwiegend "Schneetreiben" versus "warme Buben" seien.

Endlich naht etwas, das entfernt wie ein politischer Inhalt aussieht - aber nein, es ist der Kampf gegen die EU-Verfassung, da soll es eine Petition geben, und generell ist mann für mehr direkte Demokratie, beispielsweise Volksabstimmungen, wenn etwas 150.000 Unterschriften erreicht. Weder neu noch originell (noch abzulehnen), doch wirkt die Sache mit der EU-Verfassung ("Kritik wird totgeschwiegen") ziemlich absurd.

Die Dinos haben sich anscheinend darauf vorbereitet, dem Wackeldackel markige Sprüche vorzuhalten, nicht aber auf Inhalte, die eventuell angesprochen werden. Sonst hätte einer von ihnen eingewandt, dass die Forderung nach einer Volksabstimmung über "die EU-Verfassung" Etikettenschwindel ist, da Österreich diese Verfassung bereits angenommen hat. Da ihre Ratifizierung aber an Abstimmungen in anderen Ländern gescheitert ist, soll es nun einen neuerlichen Reformprozess geben, der Teile der Verfassung und die Grundidee retten soll. Das Ergebnis wird aber nicht "Verfassung" heissen, wie Herr Oberdino Oberhauser auch der ORF-Webseite hätte entnehmen können oder aber gleich der Webseite der EU zum Tema.

Mann liess Herrn Strache also plaudern und polemisieren und ich notierte: "EU Schwäche = Stärkung der USA", was in diese Runde anscheinend niemand bedacht hat oder niemand falsch findet. Nach eigenen Worten drückt sich Strache, der nun doch einmal mit sich selbst konfrontiert werden soll, gewählter aus als Westenthaler, was uns anhand von "Daham statt Islam" und einer Pauschalverbindung Muslime - militanter Islam - Terrorismus ja im Wahlkampf 2006 deutlich vor Augen geführt wurde. Ich wollte damals von Strache wissen, wieso er das macht und erhielt keine Antwort. Damit stand Strache nicht allein, da alle zu diesem Thema schwiegen, auch wenn sie sich über Ausländerfeindlichkeit empörten.

Strache sei für "Kostenwahrheit im Sozialversicherungssystem", ein wirklich toller Gedanke, den man mal dort anwenden sollte, wo PolitikerInnen ohne Leistungsnachweis bezahlt werden (also ihr Hinterbänklerdasein fristen oder sehr aktiv sein können, mit oder ohne bezahltem anderem Job). Generell habe ich immer mehr den Eindruck, dass die einen nicht bekommen, was sie verdienen, die anderen aber bekommen, was sie nicht verdienen.

Der Wackeldackel (mutig und nicht käuflich) will aber nicht den Neoliberalismus kritisieren, sondern ZuwanderInnen an den Pranger stellen. Die Regierungen hätten "in Massenzuwanderung statt in Geburten investiert", sagt er ungehindert, obwohl einer Interviewerin sofort eingefallen wäre, dass Frauen offenbar Gebärmaschinen sein sollen zur Erfüllung staatlicher Plansolls an Nachwuchs. Wir müssten "unsere Familien stärken", meint er, als ob dies derzeitigem Bedarf an Arbeitskräften entgegenwirken kann, der sich nicht unbedingt mit den Qualifikationen von Erwerbslosen deckt.

Natürlich kommt niemand auf die Idee, doch mal in Frage zu stellen, dass bei steigenden Unternehmensgewinnen und zunehmendem Kapital in den Händen Weniger die ArbeitnehmerInnen das Pensionssystem zu finanzieren haben. Aber nein, man nimmt auch hin, dass Strache seine Angriffe auf MigrantInnen angeblich auch im Sinne von MigrantInnen, nämlich der "gut Integrierten", die die FPÖ wählen sollen, unternimmt. Am Ende versucht Fellner noch etwas Pepp in die Sache zu bringen, indem er die Wehrsportbilder anspricht, bei denen Strache jedoch abwehrt, dass man sich eh vor Gericht sehe und dass es sich um harmloses nettes kleines Paintball-Spiel handelte.

Oberhauser versuchte, Strache mit der Frage nach Menschlichkeit zu outen, doch die Kopie der Kopie von Haider wand sich bewährt heraus. Festnageln wollte ihn niemand, eher schon, ihn inhaltlich in manchem anagitieren, wo man ja nicht ernsthaft so denken kann, wie er offenbar "denkt". Fazit: fragt sich nur, wer Oberhauser und Co. noch stärker übern Tisch ziehen wird. Gusenbauer, Molterer und Van der Bellen stehen noch zur Auswahl...

Spätere Anmerkung: nach der Lektüre von Postings bei derstandard.at, wo sich UserInnen Unmut über das "grottenschlechte" Sommergespräch machen, noch ein paar Ergänzungen: nicht notiert hatte ich, dass Strache auch ein Erich Fried-Zitat vorbereitet hatte sowie ein medienkritisches aus dem "Falter" und dass er ein Foto von sich beim Indianerspielen als Kind zeigte als Reaktion auf den Wehrsportübungs-Vorwurf. Irgendwann fuhr im Hintergrund, den der Weißensee bildete, ein Boot vorbei, das ich nur flüchtig wahrnahm.

UserInnen sahen aber, dass dort jemand die "fünf Bier"-Geste mit drei Fingern machte (Strache sagte in Sachen Wehrsportübungen und Co. letztes Jahr, er habe nicht Hitler gegrüsst, sondern Bier bestellt - daraus wurde der Witz von den "fünf Bier fürs Sägewerk"). Viele störte auch, dass Fellner jede journalistische Distanz fallen liess und persönlich wurde (etwa indem er Strache als "Sie mit Ihrer Paranoia" anredete - statt Fakt für Fakt zu zeigen, wo Fakten gegen Straches Realitätswahrnehmung sprechen). Tatsächlich sind Fellner und Strache in eine persönliche, auch vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzung wegen der Wehrsportfotos verstrickt.

Fragt sich, warum der ORF Strache die Bühne dafür bietet, sich von Medien ausgegrenzt und verfolgt zu fühlen, sich daran zum Helden zu stilisieren, statt eine/n objektivere/n JournalistIn einzuladen. Von meiner Interviewerfahrung und vom Beobachten guter KollegInnen her weiss ich auch, dass man versuchen soll, eine persönliche Basis in der Interviewsituation herzustellen. Nur so kommt das Gespräch weg von dem, was beide Seiten vorbereitet haben, und es ist auch möglich, Überraschendes zutage zu fördern oder sich in Sachfragen anzunähern. Ansonsten wird runtergebetet, was InterviewerIn und Interviewte/r in ihren Mappen parat haben, von Presseaussendungen über Berichte und Buchzitate, also eine öde Angelegenheit für LeserInnen oder SeherInnen.

Wenn jemand sprechpuppenartig und stereotyp Vorbereitetes runterbricht, also nicht auf die persönliche Interviewweise eingeht, entlarvt er/sie sich selbst hinsichtlich der eigenen Substanz und Persönlichkeit. Hier sassen einander zwei Medienmänner, Fellner und Oberhauser, und ein medienabhängiger Strache gegenüber. Jede Seite betete runter, was sie vorbereitet hatte, was auch daraus deutlich wurde, dass meist zwei oder gar drei Personen zugleich redeten. Klar, in dicken Ordnern, die nur als Stütze und Unterlage dienen sollten, ist natürlich viel zu viel Material für eine Sendung enthalten...

Neu @ Ceiberweiber: "Streit Radfahrer gegen Fußgänger eskaliert" behauptet "Österreich" am 21.8.2007 - in Wahrheit wären Konflikte kein Wunder, wenn Radwegeplanung vielfach das Zusammenpferchen von RadlerInnen und GeherInnen auf einer vorher für FußgängerInnen allein gedachten Gehsteigbreite bedeutet. Tatsächlich führen manche Medien (auch der "Kurier") schon seit einigen Artikeln eine Kampagne gegen RadlerInnen, die endlich endlich auch in Wien zahlreicher werden. Höhepunkt sind Angriffe der Wiener ÖVP auf klimafreundliche Fortbewegung...

Zu Radfahren in Österreich und Raddemos siehe Critical Mass...

Natascha Kampusch, unser liebstes Opfer: "Heute" führt eine Art Kampagne gegen Natascha Kampusch, die vor einem Jahr vor ihrem Entführer nach achteinhalb Jahren Gefangenschaft flüchten konnte. Jede angebliche Enthüllung (am 21.8. beispielsweise, dass das "Verliess" im Keller nicht schon bei Nataschas Entführung eingerichtet war, oder dass sie mit dem Entführer Schifahren war) wird mit Fragen an die LeserInnen beendet, die bei so einer Aufforderung natürlich teils Mitgefühl haben, teils meinen, mit Kampusch stimme etwas nicht. "Was Kampusch NICHT sagte!" ist heute offenbar die Reaktion auf die ORF-Sendung am 20.8., in der Kampusch nach Barcelona begleitet wurde und wo sie interviewt wurde.

Anscheinend glauben manche, mit ruhigen, beherrschten Überlebenden von Gewaltsituationen sie irgendwas nicht in Ordnung und erwarten verzweifelte, gebrochene, stockend sprechende Menschen. Dass Traumata in gewisser Weise ewig wirken, auch wenn man lernen kann, halbwegs "normal" zu leben, weil das Erfahrene für immer von der Erlebniswelt anderer Menschen trennt, begreifen viele nicht. So meinen sie, dass man (gerade wenn jemand äußerlich kühl und reflektiert wirkt) schnell zum Alltag zurückkehren kann. Dies findet sich in Kommentaren zu Kampusch ebenso wie wenn es um Menschen geht, die von der CIA entführt und gefoltert wurden. Offenbar waren auch diese Opfer nur auf einem etwas verunglückten Urlaub und jetzt ist aber wirklich mal Alltag angesagt, unauffällig unter jenen, die nicht traumatisiert sind.

Wie üblich werden Gewalttaten gegen Frauen von Medien verharmlost: aus einem Mord, nach dem der aus der Wohnung weggewiesene und gewaltsam in diese eingedrungene Täter Selbstmord begeht, wird "zwei Menschenleben forderte ein Streit in Meidling". Können Journalisten einmal nachDENKEN, bevor sie sowas schreiben, fragen wir....

Das ist hierzulande STANDARD

2007-08-20T16:35:00.000+02:00

"Globalisierung nach Kreml-Art - Putins geopolitische Imponiergesten gelten vor allem den Russen selbst" ein Kommentar von Josef Kirchengast im"Standard" vom 20.8.2007 ist beispielswiese STANDARD in Österreich: "Demonstrativ gelassen haben die USA auf die Mitteilung von Präsident Wladimir Putin reagiert, russische Langstreckenbomber seien ab sofort wieder ständig und auch außerhalb des eigenen Territoriums in der Luft. Dieser Schritt komme "nicht völlig überraschend", hieß es aus dem Weißen Haus lapidar. Man habe sehr gute Arbeitsbeziehungen mit den Russen.

Diese Äußerungen unterscheiden sich angenehm von der Kalten-Kriegs-Rhetorik, die sich nach der Rede Putins bei der Münchener Sicherheitstagung im Februar kontinuierlich aufgeschaukelt hatte und im Konflikt um die US-Raketenabwehrpläne in Europa ihre Fortsetzung fand. Inzwischen scheint man auch in Washington erkannt zu haben, dass das geopolitische Imponiergehabe, zu dem Moskau zurückgekehrt ist, sehr viel mit den bevorstehenden Parlamentswahlen (im Dezember) und vor allem mit den Präsidentschaftswahlen (im März) zu tun hat und dass man mit scharfen Reaktionen nur den Hardlinern in Russland in die Hände arbeiten würde. In Russland selbst ist das Projekt "Gelenkte Demokratie" weit fortgeschritten: mit weitgehend gleichgeschalteten Medien, einer Parteienlandschaft nach Kreml-Design, Kontrolle der ohnehin schwachen Opposition und der nur rudimentären Zivilgesellschaft, Aufbau einer Kreml-treuen Jugendorganisation und vielem anderen."

Hier nervöser, martialischer Putin (sein Pin Up-Angelfoto wurde von der "Kronen Zeitung" am 15.8. mit "Polit-Rambo" übertitelt), dort "gelassene" (geliebte?) US-Regierung - ganz so, als gäbe es keinerlei amerikanischen Provokationen, die über reine Worte längst hinausgehen. Als so keine konkreten "Raketenschild"-Pläne, keinen Zugriff auf Ressourcen in Zentralasien, keinen gesponserten Terrorismus in jenen Gebieten, wo es um Ressourcen geht. Wer gleichgeschaltete Medien sehen will, braucht die weite Reise nach Moskau nicht anzutreten, ist derlei doch auch hierzulande STANDARD.

Es hat in Österreich weniger mit den jeweils Regierenden zu tun, als manche gerne annehmen wollen, denn diese haben beispielsweise nichts von 9/11-Märchen oder von US-Militärinterventionen. Da lautet nämlich die beinhart durchgezogene Devise: verbreitet werden darf nur, was erwünscht ist (mit herzlichen Grüssen, Ihre US-Regierung?!). STANDARD ist etwa beim "Standard", CIA-unterstützte Putsche zu bejubeln (Christoph Prantner im Vall Venezuela, 2002, wie hat er wohl gelitten, als die Putschisten doch scheiterten) oder Guantanamo ganz toll zu finden (Hans Rauscher, bekam irgendeinen "Menschenrechtspreis" für seine journalistische Arbeit) und wahlweise Putin oder die EU medial heftig zu schelten, während nur Samtpfötchen gewisse US-Terrorkriege antasten.

Für Herrn Kirchengast ist STANDARD, dass nur eine Macht geopolitische Ambitionen haben darf, nämlich die USA, nicht aber die GUS. Also entweder man ist gegen geopolitisches Gehabe (was ich bevorzugen würde), oder man gesteht es allen zu. Es kann nicht zweierlei Mass für Staaten geben, was dort furchtbar ist, muss es auch hier sein und umgekehrt. "Dabei kommen Putin und seinen "silowiki", den starken Männern aus dem Geheimdienst- und Militärapparat, mehrere objektive Faktoren entgegen: die hohen Energiepreise (einschließlich der Abhängigkeit Europas von den russischen Importen), das Irak-Debakel der USA und, durch die Immobilien- und Börsenkrise verdeutlicht, Amerikas wachsende wirtschaftliche Probleme."

Jetzt sind diese (nur im Fall Russland) bösen Geheimdienstler also offenbar auch noch Schuld dran, wenn es in den USA durch die Politik der dortigen Banken eine Hypothekenkrise gibt - das ist der STANDARD von Kommentaren. Bezeichnenderweise warnt Kirchengast auch vor einem Auseinanderdividieren Europas (perfide von Putin versucht, eh klar, Ex-KGB) und plädiert für das Betonen gemeinsamer Interessen mit den USA ("Dazu kommen Themen wie der US-Raketenschirm und der künftige Status des Kosovo: Für Moskau sind sie in dieser Phase ein Geschenk des Himmels. Sie ermöglichen die Neuauflage eines Spiels, das der Kreml zu Sowjetzeiten virtuos beherrscht hat: Keile zwischen die westlichen Partner zu treiben, sei es zwischen die USA und die Europäer, sei es innerhalb Europas.").

Nachdem "uns" die Troubles am amerikanischen Immobilienmarkt auch so einiges kosten, nachdem "wir" Ländern, mit denen die USA Krieg zu führen belieben, Schulden erlassen müssen, nachdem auf unsere MitbürgerInnen Übergriffe der CIA stattfinden (gegen die sich die Regierungen leider nicht zu wehren wagen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, Menschen zu schützen)? Diese Interessen sind so gemeinsam wie von Beutejäger und Beutetier, wo der Jäger den Bewegungsspielraum der Beute einschränkt, die vielleicht dank einer besser florierenden Wirtschaft ja wirklich ganz schön fett ist...

"Was ist mit der Globalisierung nach US-Art?" fragte ein Poster beim "Standard". "Das ist STANDARD", antwortete ich, und auch (sinngemäss & ergänzt):

STANDARD sind US-Kriege in Afghanistan und dem Irak (kommen Iran und Syrien als Nächstes?)
STANDARD sind Geheimgefängnisse und Folterflüge
STANDARD ist der Abbau von Bürgerrechten in den USA (und die völlige Ignoranz für Rechte der BürgerInnen jedes anderen Staates)
STANDARD ist Kohle ohne Ende für Militär, Geheimdienste, Rüstung
STANDARD sind Schulden ohne Ende für einfache AmerikanerInnen
STANDARD ist ein riesiges Handelsbilanzdefizit
STANDARD ist Druck auf all jene Staaten, die ihren Rohstoffhandel lieber in Euro abwickeln würden oder es sogar wagen
STANDARD sind Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten via CIA

und so weiter....

Zum österreichischen STANDARD gehört auch, dass beim Ansprechen von Tabus ohne Ende gemauert wird - ratet mal, wieviele Reaktionen ich auf die auch an Medien und Journalistenvertretungen geschickten Texte im Blog und bei den CeiberWeibern zu CIA-Aktvitäten auch in Österreich, Menschenrechten, Bürgerrechten und der Duldung von deren Verletzung durch Regierungen bekommen habe?

Nun, international betrachtet schon einige - aus Österreich genau NULL.

Ich sagte also: CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.

Die Nichtreaktion (= Mauern) bestätigt dies: Ja, CIA-Aktivitäten sind Tabu, die können machen, was sie wollen, es wird überall gemauert.

Frustrierend? Einerseits ja, andererseits - es ist eine von zwei möglichen Reaktionen, und da sie sich bisher bewährt hat, seit 1955 oder so, ist naheliegend, dass man auch so weitermacht. Kurzfristig erscheint es bequem, da alterprobt, aber langfristig - ob das wirklich klug ist?

Nun noch Neues bei den CeiberWeibern:

Die 9/11 Märchen des "Spiegel" haben nun eine dritte Folge. (Folge 1 & 2 sollten vorher gelesen werden, wenn du, liebe/r LeserIn, dies noch nicht getan hast).

& ein neuer Webtipp: seit kurzem gibt es auch Architects & Engineers for 9/11 Truth mit einer informativen Webseite, auf der bspw. in einer Slideshow viele Videos und Fotos zur Frage von WTC 1, 2 & 7 zu sehen sind.

Was ganz anderes bei uns: "Wenn Väter lieben" ist ein Buch über Tierväter von Jeffrey Masson und absolut lesenswert. Zweibeinige Väter können darin so manches lernen :-)

@ Venezuela: Videotipp "The Revolution will not be televised", von einem irischen Team, das zufällig während des Putsches filmte....

PS: Vorabmeldung zur "Presse" vom 21.8.2007, Kommentar "Russische Kraftmeierei und reale Schwäche" von Christian Ultsch, der sich wunderschön mit Kirchengast ergänzt bzw. das Spiel fortsetzt: "Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres lässt Präsident Wladimir Putin kaum eine Gelegenheit aus, sich mit dem Westen anzulegen. Zunächst warf er den Amerikanern polternd vor, ein neues konfrontatives Wettrüsten loszutreten, weil sie in Polen und Tschechien zehn Raketen für ihr geplantes Raketenabwehrsystem stationieren wollen. Ein angesichts des russischen Abschreckungspotenzials lächerlich überdimensionierter Vorwurf, doch in Europa fanden sich ausreichend Besorgte, die Putins Argumente aufgriffen."

Merke: man hat als VertreterIn Europas nicht eigenständig zu denken, sondern sich von Amerika lenken zu lassen.

"Das alte russische Spiel, Europa zu teilen, funktionierte prächtig. Der Kremlherr trieb es lustvoll weiter, schürte antiamerikanische Ressentiments. Mit großer Geste kündigte er an, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, einer im Grunde obsoleten, weil erfüllten Vereinbarung zur Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa. Wieder fingen die Europäer an zu bibbern, als sei ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen. Gefröstelt hatte es sie schon vorher, als Moskau der Ukraine das Gas abdrehte. Mit schreckgeweiteten Augen realisierte nun auch eine breitere Öffentlichkeit in Europa ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Mit allem, was Putin auf außenpolitischem, wirtschaftlichem oder militärischem Feld tut, will er Stärke demonstrieren."

Das "Bibbern" der Europäer vor den USA (das vielleicht auch falsch verstandene Solidarität ist) wird dadurch negiert, obwohl es die CIA-Affäre erst möglich machte und Pate bei den letzten US-Militärinterventionen stand, vom Kosovo 1999 bis zum Irak 2003 (wobei auch der Irak 1991 durch Europa mitermöglicht wurde....).

Wer kommt als Nächstes? Ein paar Medien haben wir ja noch - aber viel Auswahl bleibt nicht, wo am 22.8.2007 eine weitere Runde Europa in die Arme der USA prügeln stattfinden kann...

Heiteres "Österreich"-Lesen

2007-08-18T22:04:00.000+02:00

Am Samstag landet "Österreich" meist auch im Einkaufskorb, weil's so erheiternd zu "lesen" ist. "Westenthaler: Warum ich Politiker bleibe" wird schon am Titel ein "Interview" angekündigt. Bleibe? War er das denn je? Außerdem: "Das kurze Glück der Michaela Z.", denn die "Ex-Geliebte des Bullen (ist) geschieden"; also wieder jemand, die genau das richtige Format für "Österreich" hat. Wieder einmal ist dann Kaninchenzüchterverein Wien Süd (BZÖ) auf zwei Seiten angesagt, wobei mehrmals das Wort "Inszenierung" vorkommt, um zu genau dieser auch munter weiter beizutragen.

Fragwürdige Politiker(innen) und fehlende politische Aufgabe aber auch anderswo, bei den Grünen, wo uns "Österreich" ein Van der Bellen-Interview beschert, bei dem vor grünem Hintergrund mit Tschick posiert wird. Am 17.8.2007 verriet uns hingegen der "Standard", dass die Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, ein paar Wochen in Griechenland Wahlkampf für die dortigen Grünen machen wird. PosterInnen fragen sofort nach ihrem (von der Stadt Wien bezahlten) Gehalt für diese Zeit, doch geht es dabei um Grundsätzliches.

Offenbar sind die Grünen in Wien so verzichtbar, dass eine Abwesenheit ihrer Chefin nicht weiter auffällt - was auch an der Person Vassilakou liegen kann, die über weiter Strecken vor allem zierlich-rosafarben gekleidet neben den wichtigeren Herren in den Grünen posierte, ohne wesentliche eigene Aussagen zu bieten. Dass sie Wien im griechischen Wahlkampf immer wieder erwähnen wird, beeindruckt Wiens Bürgermeister Michael Häupl sicher so sehr, dass die Stadt im Nu grüner und grüner wird.

Die Normalbürgerin kommt in "Österreich" meist nur als Opfer vor, beispielsweise als "die schöne Tote", wie ein Mordopfer regelmäßig genannt wurde, ehe es identifiziert und, siehe 18.8.2007, zum "Piercing-Mädchen" wurde. Wie man eine verstümmelte Leiche als "die schöne Tote" bezeichnen kann, wissen von nur Kriminalreporter bei "Österreich". Die geschrumpfte Fernseh- und Frauenbeilage von "Österreich" zeigt uns beispielsweise den frischgeschiedenen Mittsiebziger Richard Lugner mit zwei ausgesuchten jungen Urlaubsbegleiterinnen. Mit dem Titel "Eine ist sanft, die andere wild!" versehen hört sich das Ganze weniger harmlos an als die beiden vielleicht dachten oder es vielleicht gar Herr Lugner selbst plante.

Das Tolle an Kaninchenzüchtervereinen, die richtige Parteien ersetzen, ist das ewige Diskutieren über die Postenvergabe und mögliche Grabenkämpfe. Dabei werden auch noch die Exesten aller Exfunktionäre um bezahlte Stellungnahmen per Kommentar gebeten, so etwa Norbert Steger, heute Anwalt, 1986 von Haider von der FPÖ-Spitze entfernt. Er meint in "Österreich", Haider habe sich gegen das Überleben des BZÖ entschieden, indem er Westenthaler bleiben liess. Fein - es gäbe da noch weitere Kaninchenzüchtervereine....

Man muss ein wenig blättern, aber dann verrät uns "Österreich", warum Michaela Z. von wem geschieden ist. Ex-Geliebte von Ottfried Fischer (oder von egal wem) ist ja nun wahrlich ein Etikett, das einer Frau ohen Eigenleistung alle Türen in einer patriarchalen Gesellschaft öffnet. Wobei die Faszination für Fischer schwer nachzuvollziehen ist, gar nicht mal so sehr wegen seiner Leibsfülle. Offenbar fällt kaum jemandem auf, dass Fischer nahezu ohne Mimik und Gestik agiert und ein ausgefeiltes Setting von lebhafteren Charakteren braucht wie im "Bullen von Tölz" zu Beginn.

Einmal hab ich im Fernsehen Ausschnitte aus einem Kabarett mit Fischer gesehen. Ich hielt es zunächst für eine Parodie auf Anfänger-Versuche, wo Pointen leblos heruntergebetet werden. Aber nein, das war ernstgemeint, das ist Kabarett mit Ottfried Fischer. Nunja, Michaela Z. geriet dann an einen "Salzburger Millionär", der sie vor etwas mehr als drei Monaten heiratete. "Die ersten Ehekrisen machten sich bereits vor Wochen bemerkbar: Michaela trat fast nur noch solo auf." Wochen? Juni, Juli? Der Ehemann zog jedenfalls vor zwei Wochen aus und liess sich gerade eben scheiden. Für Frau Z. hat sich der Verzicht auf ehrlichen Erwerb des eigenen Lebensunterhaltes jedenfalls gelohnt: Unterhalt, Villa, Auto. (Aber eigentlich kann doch kein Mann heute im 21. Jahrhundert einer kinderlosen Frau nach ein paar Wochen Ehe unterhalt zahlen?)

Der Jahrestag von 9/11 naht, und da will "Österreich" beim Desinformieren natürlich nicht hinter anderen Medien nachstehen, die sich gerne von diesem Blatt abgrenzen. In der Buchbeilage wird "Der Tod wird euch finden" von Lawrence Wright vorgestellt, wo "Hunderte Aussagen von Geheimdienstagenten" zusammengetragen sind, sodass es so wirkt, als könne man Osama in der Höhle beim 9/11-Planen über die Schulter schauen. Solange nicht Menschen wie David Shayler (Ex-MI5) oder Ray McGovern (Ex-CIA) oder Wayne Madsen (Ex-NSA) unter denen sind, deren Statements einfliessen, sollt man so einem Buch icht über den Weg trauen.

Und das sind nur drei Namen, die mir spontan einfallen, und die für viele viele weitere Personen stehen....

Ray McGovern @ 9/11 Commission Report
Video mit Ray McGovern
Veteran Intelligence Professionals for Sanity
David Shayler über 9/11
Webseite von Wayne Madsen

und nicht zu vergessen: Piloten, Fluglosten, Ingenieure usw. usf, die sich für 9/11 Truth engagieren....

Neu bei den Ceiberweibern: Frauen in keltischen Mythen

Willkommen in San Marino :-)

2007-08-17T20:04:00.000+02:00

Vorweg eine Entschuldigung: ich will mich hier keineswegs über San Marino lustig machen, möchte nur einen Zwergstaat-Vergleich anbringen, um etwas zu verdeutlichen. Falls jemand Infos & Links zu San Marino hat, bitte einfach als Kommentar posten:-)

Aber nun - willkommen beim Staatsfernsehen von San Marino, das der Einfachheit halber auch gleich die weibliche Bevölkerung abgeschafft hat. In San Marino gibt es zwei Gerichts- und Jugendpsychiater, einen Dokufilmdreher, einen leichte Fernsehunterhaltung-Regisseur, einen TV-tauglichen Militärexperten, einen Meinungsforscher, einen Wirtschaftsfachmann, ein paar Interviewer und ein paar Parteichefs. Im Abendprogramm gibt es wahlweise Fussball, Volksmusik oder US-Serien (oder eben hausgemachte leichte Fernsehunterhaltung).

Damit haben wir das Programm des ORF und die Gästeauswahl schon einigermaßen umrissen, obwohl in Österreich mehr als 8 Millionen Menschen leben, zur Hälfte übrigens weiblich (was mann bei ORF nicht zu wissen scheint). Zu ergänzen wäre noch, dass es ganz viele Direktoren und ganz viele gutverdienende Männer beim San Marino-Staatsfernsehen gibt.

San Marino ist auch im liberalsten aller unabhängigsten Medien angesagt, das Fremdlinge bereits durch die rosane Farbgebung vom nur liberal-unabhängigen Rest unterscheiden können. Die Anzahl der Kommentatoren, darunter auch manchmal Frauen (wie gesagt: liberalst und unabhängigst!), ist dem Zwergstaat gemäss überschaubar. Lustigerweise gibt es auch einen "Kommentar der anderen", wobei eine auserlesene kleine Schar an "anderen" einander oder dem Redaktionsstamm widerspricht, der dann regieren kann, worauf dann wieder widersprochen wird usw. Auch untereinander dürfen die "anderen" dieses nette Bäumchen wechsle dich-Spiel machen.

Alexandra Föderl-Schmid behauptet im "Standard" (18.8.2007): "Die Republik schien in den vergangenen Tagen knapp einem Aufstand entkommen zu sein: Die Eisenbahnergewerkschaft drohte mit Streik, von den Ärzten bis zu den Landesbediensteten gab es einen Aufschrei. Der Grund für die öffentliche Erregung sind die Reformvorschläge des Rechnungshofes, immerhin 206 an der Zahl. Da kaum eine Berufsgruppe, kaum ein Verwaltungsbereich ausgelassen worden war, bildete sich eine breite Allianz, die die Ablehnung einte. Nach dem Motto: Wenn es mich betrifft, bin ich dagegen." Seit wann gibt es in "San Marino" mit seinen überschaubaren Cliquen einen Aufstand?

Was man in "San Marino" unter aufregender Politik versteht, zeigte sich beim "Sommergespräch" des ORF am 17.8. mit Peter Westenthaler vom Kaninchenzüchterverband Wien-Süd (vulgo BZÖ). Seit 7.8. habe er sich überlegt, die Politik zu verlassen (kaum wahrscheinlich, denn die 13.000 und etwas-Gage als Klubobmann muss er in der Privatwirtschaft erst wieder durch gute Beziehungen lukrieren), da alles irgendwo "Gosse" ist, und nun bleibt er uns erhalten. Er ist darum bemüht, sich mit Rassismus 2.0 vom (sudetendeutschen) Kaninchenzüchterverband Wien-Nord (genannt FPÖ) zu distanzieren, dessen Rassismus 1.0 er ganz furchtbar findet.

Rassismus 2.0 beinhaltet auch das "Säubern" von Graz, wo im Jänner 2008 ein neuer Gemeinderat gewählt wird, von Ausländern, denn diese Stadt sei ganz "verslumt". Westenthaler wirft der Regierung Inszenierung 2.0 vor, da Inszenierung 1.0 noch mit der Beteiligung seines Kaninchenzüchtervereins viel besser gewesen sein soll. An Inszenierung 2.0 gefallen ihm besonders Mnisterin Kdolsky und Minister Buchinger so gar nicht (diesem wirft er häufig "Faulheit" vor, obwohl man seinen Tagesablauf im Web nachverfolgen kann). Kein Zufall wohl, dass er sich die beiden Regierungsmitglieder rauspickt, die unkonventionell agieren und sich nicht über einem Kammscheren, zurechtstutzen lassen. Buchinger bekam heute sogar vom SPÖ-Pensionistenvertreter Exinnenminister Karl Blecha eine drüber von wegen, wie man die Pensionen erhöhen müsse (als ob es nicht auch noch einen schwarzen Finanzminister Molterer gäbe).

Im Vergleich zur Kritik, die beispielsweise hier an politischen und medialen Verhältnissen geübt wird, kommen mir Westenthalers Anwürfe wie Kritik 1.0 oder auch Pseudo-Oppostion 1.0 vor. Aber die werten KollegInnen im Medienmainstream werden sich wohl lang und breit darin ergehen, welche Zukunft der Kaninchenzüchterverein Wien-Süd hat und ob er doch mit dem sudetendeutschen Bruderverein zuusammengeht.

So werden wir eingelullt

2007-08-16T19:23:00.000+02:00

"Joghurtdeckel abschlecken" pro und contra ist eins der Themen bei derstandard.at - alternativ kann man sich auch über eine "Penis-Steifungscreme" nicht aus dem Spamordner, sondern aus dem Sexshop infoemieren. Immerhin wissen wir jetzt, womit sich Redakteure bei "Qualitätsmedien" die Zeit vertreiben :-)

"Das Pferd wird nach wie vor zur Rechtfertigung von Rollenzuweisungen funktionalisiert. Beispielsweise wird bei ähnlichem Verhalten ein Hengst als potent, stolz und eigenwillig angesehen, eine Stute dagegen als zickig, rossig und hysterisch." verkündet hingegen diestandard.at, gegründet als Gegenprojekt zu CeiberWeiber. Illustriert wird mit Fotos mittlerer Güte von Frauen und meist sehr verschnürten Pferden, ganz ohne alternative Reitweisen oder Westernreiten. Dass "ähnliches" Verhalten von Hengst und Stute sexistisch unterschiedlich bezeichnet wird, ist mir neu - soll das an den Haaren herbeigezogener Feminismus sein?

Tatsächlich SIND Stuten in der Rosse anders drauf als sonst, also in der paarungsbereiten Zeit, ähnlich wie sich die Zweibeinerin in den unfruchtbaren Tagen anders fühlen kann. Aber am besten probieren es die lieben Kolleginnen mal aus, einen Hengst wie eine "zickige Stute" zu behandeln (also weiblich-verständnisvoll-mitfühlend, Frauensolidarität eben). Wünsche Hals- und Beinbruch, denn Hengste muss man jeden Moment unter Kontrolle haben, auch wenn das bei guten ReiterInnen mühelos aussieht....

Eine Quelle der Heiterkeit ist stets das APA-Portal, wo es kunterbunt alles von ernst bis unfreiwillig witzig gibt: "AVISO: Sima präsentiert Wiens 1000. Hundesackerl-Spender" ist ein Pressetermin, der wohl ohne mich über die Bühne gehen wird. (Obwohl: wäre ich z.B. beim "Standard", dürfte ich über solche Themen schreiben und sonst nichts :-) Wer immer schon wissen wollte. wo man den Bundeskanzler die Hand schütteln und sogar mit ihm gemeinam auf einem Foto erscheinen kann sei auf "AVISO PK: Bundeskanzler Gusenbauer trifft Österreichs Fußballnationalmannschaft" verwiesen. Das Wort Mannschaft dürfte zutreffend sein, da es sich wohl um jene der Männer handelt.

Geheimnisse geben Frauen Kraft / Warum es gut tut, nicht alles preiszugeben ist kein Tipp der Frauenministerin an uns, sondern soll ein Buch vorstellen, dass wir ganz sicher bei der Flut an Ratgeberliteratur dringend brauchen. Käse oben, Wurst unten - Tipps für Kühlschrank-Chaoten - AUDIO zeigt, dass wirklich für jede/n etwas in der APA dabei ist. Irgendwo wurde uns auch eine Untersuchung angepriesen, wonach Kärntner pro Jahr um 2000 km mehr mit dem Auto fahren als Wiener - ähem... Kärnten ist flächenmäßig a bissi größer, und in Wien fährt man mehrheitlich nicht mit dem PKW, sondern öffentlich oder per Rad.

Wir werden noch fast 24 Stunden "zittern", ob Westenthaler zurücktritt oder nicht, verkündet der ORF heute in der Zeit im Bild 2. Dann ist nämlich das erste der langweiligen "Sommergespräche an der Reihe (Männer interviewen Männer). Zittern? Umpf! Zwar macht Westenthalers BZÖ eine APA-Aussendung nach der anderen, doch halten sich da relevantere PolitikerInnen oft eher zurück. Ansonsten kommt es mir so vor, als würde der Kaninchenzüchterverein Wien Süd (falls es ihn gibt - nicht gegen euch gerichtet!) Obmanndebatten via Medien führen und dazu auch immer wieder von der Presse die Meiung des Kaninchenzüchtervereins Klagenfurt-Umgebung eingeholt werden.

Wenn's wirklich um etwas geht wird beschwichtigt: So wird die US-Hypothekenkrise als nicht so schlimm hingestellt, es beruhige sich schon wieder, Anleger brauchen halt "einen langen Atem" (Kurier 14.8.2007), alles halb so wild, Talfahrt ist aufgehalten usw. Webster G.Tarpley ist Historiker, lebt in Washington, hat u.a. eine unauthorisierte Biografie von Bush senior verfasst und spricht sehr gut Deutsch. In einem Audio-Interview meint er, der Zusammenbruch der Immobilienkredite sei eine neue Phase der Weltfinanzkrise (die wir "Globalisierung" nennen). In den USA seien in den letzten Jahren durch den Zusammenbruch der Autobranche 300.000 bis 400.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Nun bestehe Gefahr, dass 10 bis 11 Millionen Menschen in den USA obdachlos werden, wenn Hypothekenkredite fällig gestellt werden.

Die Menschen hatten auch Yen-Darlehen aufgenommen unter der Prämisse eines dauerhaft niedrigen Kurses, die nun zurückgezahlt werden müssen. Tarpley fordert, per Gesetz zu verhindern, dass den Menschen während der Krise, die ein paar Jahre dauern kann, die Häuser weggenommen werden. Zur Politik der Europäischen Zentralbank meint er, diese habe den Dollar unterstützt und dadurch den Euro geschwächt, aber auch die Schwäche des Dollar maskiert. Man müsse sowohl die EZB als auch die amerikanische Federal Reserve "beschlagnahmen" und in staatliche Verwaltung geben.

Welche Vorstellungen der Chef der Federal Reserve hat, zeigt sein Spitzname "Helikopter Ben": bei Hyperinflation kann man ja Geld aus dem Hubschrauber werfen, damit sich die Leute etwas kaufen können. Deutlich zeigt sich der Nachteil einer nicht durch Gold abgesicherten Währung, die von der Federal Reserve daher auch einfach nachgedruckt werden kann. Längst ist der Dollar mehr Mythos als stabilie Währung, da die USA ein Handelsbilanzdefizit von 900 Milliarden Dollar haben, sodass viele Staaten ihre Dollarreserven loswerden wollen, die u.a. aus dem Dollar als Währung beim Rohstoffhandel stammen.

Ein Irakkriegsgrund war der Wunsch, beim Ölhandel zum Euro zu wechseln. Bush hat mit oder ohne "Gehirn" Karl Rove dies nicht zu entscheiden, doch wenn seine Worte "kein Penny für die Banken" Gültigkeit haben sollte, kann es zu Deflation kommen, was massiv ansteigende Schulden bedeutet. Tarpley rät dazu, schuldenfrei zu sein, d.h wenn möglich Kredite abzubezahlen und wenn man Geld übrig hat, dies in ohnehin benötigte Anschaffungen oder Gold zu investieren.

Ein junger Deutscher bloggt unverdrossen für kritische Gegenöffentlichkeit und erklärt im Interview, warum und wie er dies macht. Und zwar bei politblog.net, wo es aktuell unter anderem um die Mobilmachung seltsamer Anti-Islamisten rund um Udo Ulfkotte (der übrigens wie der dem BND nahestehende Rolf Tophoven von unseren Medien hierzulande gerne als Experte in Sachen Islamismus und Terror zitiert wird) gegen die erste grosse europäische 9/11 Truth Demo am 9.9.2007 in Brüssel.

Auch Weissrussland ist etwas anders, als es Medien bei uns beschreiben, wie ein Bericht aus erster Hand zeigt.

If you weigh well the strength of the armies, and the causes of the war, you will see that in this battle you must conquer or die. This is a woman's resolve; as for men, they may live and be slaves. (Boudiccas letzte Rede an ihre Truppen)

Und was gibt's bei den CeiberWeibern neu? Boudicca ist meine "Lieblingskriegerin" und es soll angeregt werden, einen Archetyp der Kriegerin zu entwickeln, weil auch eine Frau in eine Situation kommen kann, wo sie so ein Vorbild braucht und alle anderen Rollenmodelle versagen... (gemeint ist jedoch nicht Kriegerin im Sinne der heutigen Ressourcenkriege - aber am besten Artikel lesen :-)

*** daily notes ***